Wir wollten Sie davor bewahren
und schützen. Nun, meine Herren, Sie legen mit diesem Gesetz die
Fackel an Ihr eigenes Haus. Wer kann Sie daran hindern? Wir können
Sie nicht hindern. Wir können Sie nur warnen: Ihr Haus wird in
Asche aufgehen. Nur sind Sie kein Vogel Phönix. Ihr Abzeichen
ist der Falke und der Falke wird aus Ihrer Asche nicht hervorkommen.
Wir sind Zeugen dieses historischen Augenblickes, wo Sie die Fackel
an Ihr Haus legen. Gut, meine Herren. Wir haben uns abgefunden
damit. Sie wollen uns vernichten in diesem Staate, Sie haben die
feste Überzeugung, der Staat könne nicht früher festgelegt sein,
bevor wir nicht ausgerottet sind in diesem Staate. Gut, wir haben
auf dieses Parlament die Worte aufgeschrieben, die Dante seinerzeit
an das Inferno geschrieben hat: Lasciate ogni speranza, voi ch,entrate.
Lasset alle Hoffnung dahin, Ihr, die Ihr da eingeht. Wir stehen
auf dem Standpunkt, daß wir hier nichts erreichen können, aber
von der Stelle aus sprechen wir zu unserem schwer geprüftem Volke
- und jetzt frage ich Sie, wo finden Sie eine Parallele für das
Leid, das unser Volk getroffen hat? Sie können in der ganzen Weltgeschichte
lesen, kein Volk hat jenes Elend mitgemacht, wie wir seit dem
28. Oktober 1918 in diesem Staate mitgemacht haben. (Souhlas
na levici.) Meine sehr geehrten Herren! Sie sehen aber, daß
wir nicht gesonnen sind, bei Ihnen um Gnade zu betteln. Wir stehen
auf einem anderen Standpunkte. Wir sind auch ein stolzes Volk,
und wir haben Mittel, uns zu helfen. Wir Deutsche konnten fallen,
weil wir von rückwärts den Dolch des Verrates gesteckt bekommen
haben, aber wir Deutsche können nicht sinken. Und, meine sehr
Geehrten, da werden wir zum Volke hinausgehen und werden das Volk
fragen, wie es sich zu helfen weiß. Wir haben die Steuerverweigerung
in der Hand, wir haben die passive Resistenz gegen über dem Staate
in der Hand. Wir wer den Ihnen zeigen, wie angenehm es ist, wenn
man Staatsbürger im Staate hat, die nicht zufrieden sind. Jetzt
werden wir Ihnen zeigen, wie das Sprichwort schmeckt: "für
zase wieder zase". Und nach diesem Sprichwort werden wir
uns halten, das können Sie uns glauben. Aber nun sprechen wir
von dieser Stelle aus auch etwas Anderes zu unserem Volke: "Nicht
verzweifeln! Es ist ja schwer und bitter, was wir Deutsche zu
tragen haben, aber ausharren wollen wir! Wer ausharrt, wird gekrönt!
" Meine sehr Geehrten! "Nichts sind wir geworden",
sagt ein Dichter, "fragt ni cht warum, fragt nicht, wie lange
das Nichtssein soll dauern. Nichts sind wir geworden und nichts
ringsum. Fasset die Trümmer und türmt sie zu Mauern, Stein auf
Stein, die Muskeln straffen, aus Nichts ward einst die Welt geschaffen."
Heute sind wir nichts geworden, aber wir werden durch Arbeit wieder
emporkommen, durch Fleiß und Strebsamkeit. Eines aber werden wir
nie zugeben, daß wir Knechte in diesem Staate sind. Eher werden
wir Ihnen tausend- und tausendmal zurufen, was Cato ununterbrochen
sprach: "ceterum censeo, Carthaginem esse delendam",
bevor wir uns zu Kneehten hier machen lassen. Meine sehr Geehrten!
Ein Wort Bismarks will ich in dieses Haus hineinschleudern: Wir
Deutsche fürchten Gott, sonst nichts in dieser Welt! (Souhlas
a potlesk na levici.)
Hohes Haus! Von allen Sprechern, die zu dieser Gesetzesvorlage bisher Stellung genommen haben, ist betont worden, daß es ungeheuer schwer ist, eine genaue Prüfung der Wirkungen, die diese Gesetzesvorlage auslösen wird, möglich zu machen, deshalb, weil alle Unterlagen fehlen. Umso notwendiger ist es, bevor wir zur Beschlußfassung kommen, daß doch jeder einzelne sich klar werde über die Wirkungen, die dieses Gesetz auslösen wird, da ja nicht nur private Einzelpersonen betroffen werden, sondern vor allem andern die Gemeinden und öffentlichen Korporationen ungeheuer scharf in ihrer ganzen Wirtschaftsweise beinflußt werden.
Ich nehme ein Beispiel und verweise vor allem darauf, wie die Sparkassen und zum größten Teile gerade die kleinsten Sparkassen auf dem Lande, welche nicht über allzu viele Personen verfügen, die ihnen viel Geld zur Verfügung stellen, die zumeist nur kleine Einleger haben, wie diese getroffen werden. Ich kenne eine Sparkasse und will diese als Beispiel hier nehmen. Diese Sparkasse hat heute einen ungefähren Einlagestand von 15 Millionen, dabei hat sie 8 Millionen Kriegsanleihe gezeichnet. Jeder, der die Gebarung der Sparkassen kennt, weiß, daß die Sparkassen nie in der Lage sind sie treiben ja keine solchen Handelsgeschäfte, wie die Banken - viel Gelder frei zu haben, über große Kassenbestände immer verfügen zu können, sie haben vielmehr ihr Geld zumeist angelegt in Hypotheken, oder sind festgerannt in staatlichen Wertpapieren, die sie nicht sofort zurückbekommen oder verkaufen können, besonders jetzt nicht, wenn sie nicht ungeheuere Verluste auf sich nehmen wollen. Diese Sparkasse hat ihre 8 Millionen Kriegsanleihe mit 6 Millionen lombardiert. Nun, wie werden die Verhältnisse dieser Sparkassa werden, wenn sie ihre 8 Millionen Kriegsanleihe nimmt und Staatsanleihe zeichnen, 12 Millionen Staatsanleihe wird erwerben müssen? Sie wird auf 100 K gerechnet erhalten: Für den Umtausch an Kriegsanleihe auf Staatsanleihe 75 K für 100 K nom. Kriegsanleihe oder eine Verzinsung von 5% von diesen 75% d. i. 3 K 25 h. Für die zweiten 6 Millionen, die sie neu hinzukaufen muß, erhält diese Sparkasse eine Verzinsung von 6%, wieder auf 75 K umgerechnet, 4 K 50 h oder anders: Sie erhält für ihre Kriegsanleihe an Zinsen vom Staat für diese 150 K 8 K 25 h. Nehmen wir einmal ferner, daß die Sparkasse in der Lage ist, jetzt bei der Zeichnung dieser Staatsanleihe 1 1/2 Millionen Kronen verfügbar zu haben, was ja bei dem verhältnismäßig geringen Stande immerhin schon eine sehr hohe Ziffer ist, die sicher nicht erreicht werden wird. Sicher gibt es heute äußerst wenig Sparkassen, die verhältnismäßig selbst in dem Maße diese neue Anleihe soweit aus eigenen Mitteln bedecken könnten. Aber diesen günstigen Fall angenommen, würden sich die Verhältnisse jetzt so stellen: Die Kriegsanleihe ist zu dem Werte, zu dem sie umgetauscht wird, voll lombardiert. Dann müssen von 75 K 6 1/2% Lombardzins gezahlt werden, wenigstens durch die ersten zwei Jahre ist ein höherer Zinsfuß durch das Gesetz unmöglich gemacht. Für 4 3/4 der neuen Staatsanleihe, die sie zukaufen muß, muß die Sparkasse 6 1/2% Zinsen zahlen von 56 K 25 h, das sind einmal von 75 K 4 K 88 h, und von 56 K 3 K 65 h und von dem Geld, das sie aus ihrer Einlagen dazu verwendet, durchschnittlich nach den heutigen Verhältnissen 4 1/2%, das wären von den fehlenden 18 K 75 h, 84 h. Die Kasse wird also für 150 K 9 K 37 h bezahlen müssen, 8 K 25 h erhält sie davon vom Staate, sie erleidet also effektiv einen Verlust bei je 150 K von 1 K 12 h oder nachdem die Kasse, wie das Beispiel hier angenommen ist, 12 Millionen Staatsanleihe besitzen wird, einen jährlichen Verlust von 89.600 Kronen.
Nun sagt der Herr Finanzminister, es muß möglich sein, den Sparkassen aus den ungeheueren Geldmengen, die heute die Einleger zurückhalten, zu ermöglichen, daß sie die Erwerbung der neuen Staatsanleihe mit diesen Mitteln, die ihnen zuströmen werden, zuwege bringen. Ich zweilfle sehr, daß irgend eine Sparkasse durch diese Lösung der Kriegsanleihe Geld erhalten wird, weil jeder Sparer, besonders jene ängstlichen Sparer, die das Geld zu Hause behalten, sich sagen werden, die Gefahr, daß alle diese Geldinstitute zusamm enbrechen können, sei zu groß, wenn sie, weil eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit besteht, sich Einlagen zu verschaffen, in einem Jahr Zehntausende, Hunderttausende von Kronen bei diesem Staatsanleihegeschäft zuzahlen sollen. Der Vorschlag, der gemacht wird, einen Garantieverband zu schaffen, den halte ich ebenfalls nicht für möglich. Es wird sich jedes Geldinstitut, jede Sparkasse, die halbwegs gesichert dasteht und nicht so mit Kriegsanleihe überlastet ist, wahrscheinlich doppelt und dreimal überlegen, ob sie den anderen Sparkassen eine Stütze sein wird. Wir können ja darüber nicht urteilen, weil das ziffernmäßige Material nicht zur Verfügung steht, ob die Gefahr groß ist, daß der Zusammenbruch vieler kleiner Sparkassen bei den ungeheueren Geldschwierigkeiten auch größere Sparkassen mit in den Abgrund zieht. Brechen aber die Sparkassen zusammen, so werden dadurch nicht die Reichsten getroffen, sondern es werden da vor allem die Existenzen von Tausenden und Zehntausenden kleiner Leute vernichtet, es werden die Ersparnisse aus den Arbeitslöhnen von Millionen Arbeitern getroffen, es wird die Existenz von Tausenden Handwerkern, von Tausenden Gewerbetreibenden auf das Allerschwerste geschädigt. Da möchte ich doch ein Wort des Finanzministers herausgreifen, daß wir einer Lösung dieser staatlichen Finanznot nur dann entgegen gehen können, wenn es uns gelingt, unsere Produktion zu heben, und daß wir deshalb so wenig Kredit genießen, weil wir über verhältnismäßig wenig Produktionsmittel verfügen. Ich glaube, der Zusammenbruch der Sparkassen wird auch unsere Produktion, unsere Volkswirtschaft auf das Schwerste schädigen und wir würden nach diesem Zusammenbruch nicht über mehr Produktionsmittel verfügen als heute, sondern dieser Zusammenbruch würde Tausende kleine Existenzen, die aber heute in unserem Wirtschaftsleben alle notwendig sind, mit in den Abgrund reißen. Die Gemeinden selbst würden einmal durch den Zusammenbruch der Sparkassen auf das Ungeheuerste getroffen werden, dann aber auch weil die Lösung dieser Kriegsanleihefrage für die Gemeinden selbst eine ganz unmögliche Sache ist.
Da schicke ich voraus, daß die Gemeinden noch viel weniger als die Sparkassen dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie heute so hohe Bestände an Kriegsanleihe in den Bilanzen ausweisen, wenn sie mit diesen Kriegsanleihepapieren so ungeheuer überlastet sind. Ich verweise darauf, daß die Zeichnung der Kriegsanleihe durch die Gemeinden oft unter dem allerstärksten Druck der staatlichen Organe erfolgt ist, daß sich alle Staatsbeamten, ganz gleich welcher Nationalität, während des Krieges bemüht haben, auf die Gemeinden den schärfsten Druck auszuüben, Kriegsanleihe zu zeichnen. Es hing ja die Beförderung davon ab. Es ist begreiflich, daß es zu einer Zeit, wo es angenehm war und wo Orden und auch Provisionen aus der Zeichnung der Kriegsanleihe zu erwarten waren, sehr viele Staatsbeamte gegeben hat, die den stärksten Druck ausgeübt haben, die die Vorsteher auf die Bezirkshauptmannschaften rufen ließen, und ich kenne einen Fall, der heute bei Gericht anhängig ist, wo der Gemeindevorsteher von der Bezirkshauptmannschaft aufgefordert worden ist, diese Kriegsanleihe zu zeichnen. Ich füge hinzu: Es wäre das größte Unrecht, wenn dieses demokratische Parlament heute die Massen der Bevölkerung in den Gemeinden, wo während dieses Krieges eine kleine privilegierte Kastenherrschaft geführt wurde, wenn dieses Volksparlament die Massen der Bevölkerung in den Gememden für die Fehler der Bürokratie und der damals herrschenden Cliquen bestrafen würde.
Ich kenne eine Gemeinde, sie hat 21.000 Kronen Gesamtjahreseinnahme, ihr ganzes Budget beträgt 21.000 Kronen. Unter dem Druck der Verhältnisse hat sie 60.000 K Kriegsanleihe gezeichnet. Diese Kriegsanleihe hat die Gemeinde, zu 93 gerechnet, 55.800 K gekostet. Lombardiert ist die Kriegsanleihe mit 44.000 und einigen Kronen. Die Gemeinde müßte jetzt, um die Kriegsanleihe verwerten zu können, 45.000 Kronen neue Staatsanleihe zeichnen. Wenn sie diese neue Anleihe nur zu 3/4 belehnen lassen will, braucht sie schon zur Erwerbung selbst wieder 11.250 K. So ist es bei den Kreditverhältnissen, wie sie besonders treffend der Herr Finanzminister geschildert hat, wahrscheinlich unmöglich, daß eine so arme und kleine Gemeinde dafür Kapital geborgt erhält und wenn sie es erhält, nur unter den schwersten finanziellen Opfern, sie wird sich in eine ungeheuere Schuldknechtschaft begeben müssen. Aber angenommen den Fall, es gelingt ihr, diesen Lombard aufzunehmen und die dazu fehlenden 11.250 Kronen noch irgendwie aufzutreiben, so haben wir dann folgendes Bild: Die Gemeinïe hat 6 1/2% Zinsen für 89.000 Kronen zu bezahlen. Das sind 5.785 Kronen. Sie erhält dafür für die alte Kriegsanleihe 45.000, zu 5% macht 2250 Kronen, für die neue Staatsanleihe 45.000 Kronen zu 6%, macht 2700 Kronen. Zusammen 4950 Kronen.
In dem Falle hat die Gemeinde allein einen jährlichen Zinsenverlust von 835 K. Das trifft nun eine solche Gemeinde ungeheuer hart. Durch diese Kriegsanleihe und dadurch, daß es ihnen unmöglich ist, diese Kriegsanleihe irgendwie zu verwerten, irgendwie umzusetzen, haben wir tatsächlich den Zustand, daß in den Gemeinden die Armenpflege vollständig ruiniert ist, daß Approvisionierungsgelder verwendet worden sind zur Zeichnung dieser Anleihe, daß heute, wo in Deutsch böhmen eine so ungeheuere Not herrscht und die Gemeinden notwendig Geld brau chen würden, um Lebensmittel zu kaufen, um sie der armen Bevölkerung billiger abzugeben, daß wir in unseren Armenhäusern Zustände haben, die jeder Beschreibung spotten, daß es unmöglich ist, Menschen an einen solchen Ort zur Pflege hinzugeben. Das spüren ja nicht mehr die alten Gemeindevorsteher, die sind überall schon weg. Es spürt die Folgen nur die ärmste Bevölkerung in diesem Lande. Deshalb wäre es eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, wenn wir in allen diesen Fällen ohne Ausnahme mit der Annahme dieses Gesetzes die Gemeinden und Sparkassen so ungeheuer bestrafen würden. Wir haben außer den privaten, außer den kleinen Leuten, die da in Betracht kommen, ja noch eine sehr große und sehr starke Zahl von Versicherungsanstalten, Sozialversicherungsanstalten - ich meine nicht die kapitalistischen Privatunternehmungen, sondern ich denke an die Unfallversicherungsanstalten, an die Krankenkassen, an unsere Pensionsversicherungen, deren Deckungsgebarung vollständig ruiniert werden würde, nachdem sie heute aufgebaut ist auf eine Berechnung und Verzinsung der Gelder mit 4%. Sie würden vollständig ruiniert und müßten einen sehr großen Teil der ihnen jährlich zukommenden Einnahmen darauf verwenden, um das Zinsendefizit aus diesen ungeheuer vielen Millionen zu decken. Denn der Motivenbericht rechnet ja selbst aus, daß im günstigsten Falle eine Verzinsung von 3.23% herauskommt, wenn aber diese Anstalten ihre ganze Gebarung auf eine Verzinsung von 4% eingestellt haben und sie unbedingt so führen müssen, so ist es selbstverständlich, daß die Millionen, die da alljährlich herausgehen, den Zweck, dem diese sozialen Versicherungsanstalten dienen sollen, ungeheuer beeinträchtigen würden. Und da ist es wiederum notwendig zu sagen, daß es da nicht die Kapitalisten sind, die geschädigt werden, sondern daß jede Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser notwendigen und noch lange nicht so wie erforderlich ausgebauten Institute, beeinträchtigen würde.
Die Höhe der Krankengelder, die Bezüge, die die Industriekrüppel erhalten, würde vor allem auch die Lebenshaltung jener Arbeiter mit beeinträchtigen, die das Unglück haben, in diesem Staate alt zu werden, der bisher vergessen hat, auch für sie eine Altersversorgung zu schaffen. (Souhlas na levici.) Anders aber gestaltet sich das Verhältnis, wenn man bei Einlösung der Kriegsanleihe sich unsere reiche Gesellschaft, unsere Privatleute vorstellt.
Ich will Sie mit Ziffern nicht langweilen, aber ein Privater, der nicht begünstigt ist, der nicht unter diese begünstigten Kategorien fällt und der Geld genug hat, um die Staatsanleihe voll bezahlen zu können, erreicht immerhin eine Verzinsung von 3.8% und die Privatkategorien, die hier aufgezählt sind, erreichen, wenn sie kapitalstark genug sind, eine noch höhere Verzinsung, eine solche von 4.7%. Es ist also so, daß die einen ein glänzendes Geschäft bei dieser Art der Zwangsanleihe machen, wie sie hier vorgeschlagen wird, während ein großer Teil der Bevölkerung und darunter gerade die ärmsten die sozialen Folgen dieser Vorlagen zu tragen hätten. Es werden das Geschäft vor allen anderen die Banken machen. Wenn der Herr Finanzminister ausgesprochen hat, daß die Finanznöte dieses Staates so groß sind, daß wir eine Anleihe brauchen und augenblicklich kein anderes Mittel möglich ist, um die Finanznöte dieses Staates halbwegs zu beheben, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß diesen ungeheuren Finanznöten des Staates ein Gegenstück entgegensteht und das ist die ungeheuere Finanzvermehrung der Banken (Souhlas na levici.), das ist die ungeheuere Kapitalvermehrung der Aktiengesellschaften, das ist die entsetzl che Steigerung der Reserven, die sie sich anlegen. Und es wäre wohl sehr notwendig, daß ein Finanzminister auch den Mut aufbringen würde, Revisoren, die unabhängig sind, die der Korruption nicht erliegen, gerade in diese Institute zu entsenden, und die ungeheueren Reingewinne, die jeder Besteuerungsgrundlage entzogen werden, ausfindig zu machen. (Souhlas na levici.)
Dann könnten wir wahrscheinlich diese Millionen, diese Differenz, um die der Streit bei der Einlösung der Kriegsanleihe geht, aufbringen, ohne daß die Massen der Bevölkerung Opfer bringen müßten. Der Herr Finanzminister hat weiter das Wort von der Steuermoral gebraucht. Er hat da erklärt, daß sich immer mehr der Zug breit mache, dem Staate die Steuern zu hinterziehen, daß also administrative Maßnahmen notwendig sind, um diesen Steuerhinterziehungen Riegel vorzuschieben. Ich glaube, die Steuerhinterziehungen und diese Steuermoral ist nur ein Teil jener Erscheinungen, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit sich bringt, jener Moral, die kein höheres Prinzip kennt, als die: Bereichert euch! (Souhlas na levici.)
So lange dieser Grundsatz herrscht, so lange dieses Kapital bestehen wird, wird die Steuermoral, dem Staate die Steuer zu hinterziehen, immer nur ein Teil jener allgemeinen Moral sein, welche die kapitalistische Weltordnung notwendig mit sich bringt. Ich will geradezu behaupten, daß die Korruption, über die sich so viele Redner so bitter beklagt haben, ebenfalls nur ein Ausfluß des Systems ist, das gerade heute auch in diesem Staate seine ärgsten Orgien feiert. Der Geist dieses Gesetzes ähnelt sehr stark jenem andern Gesetze und wir haben ja für beide Gesetze den gleichen Urheber, - der das andere Gesetz geschaffen hat, das die alte Revolutionsversammlung noch beschlossen hat, - ich wage zu sagen - jenes reaktionärste Gesetz, das wahrscheinlich auf der ganzen Welt kein zweiter Staat haben wird, das Warenumsatzgesetz (Souhlas na levici), das die Massen der Bevölkerung, das den Pfründner im Armenhaus dazu verpflichtet und zwingt, für seinen Laib Brot genau dieselbe Steuer zu entrichten, wie den hundertfachen Millionär und es ist notwendig, daß wir aufzeigen, von welcher Moral selbst diese Gesetze eingegeben sind. In dem Motivenbericht zu dem Warenumsatzsteuergesetz sagt der jetzige Finanzminister Herr Professor Engliš: In finanzieller Hinsicht ist festzustellen, daß diese Art der Steuer nur möglich ist unter den Verhältnissen, in welchen wir jetzt leben, wo alles Preisveränderungen unterworfen ist, wo die Bevölkerung an stetige Preisveränderungen so gewöhnt ist, daß zu erwarten ist, daß ohne Widerstand die Verteuerung, welche diese Steuer bedingt, angenommen werden wird. Weil also die Bevölkerung Preisschwankungen gewohnt ist, weil die Bevölkerung sich über die Teuerung zu wenig aufgeregt hat, deshalb schöpft der Gesetzgeber ein Recht daraus, auch diese Steuer dem Staate möglich zu machen, aus der er einen Reinertrag von 750 Millionen herausrechnet. Denn die Bevölkerung ist ja dumm genug, daß sie das alles als selbstverständlich hinnimmt, und sich nicht darüber aufregt. Würde sie das tun, dann könnte sie doch auf den Gedanken kommen, daß dem Staate auch noch andere Steuerquellen zur Verfügung stehen. Diesmal scheint es, als ob der Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Kriegsanleihegesetz doch etwas lebhafter wäre, als seinerzeit, wo dieses reaktionärste Gesetz der Bevölkerung als Geschenk der Revolutionsversammlung überreicht wurde. Daß die Gesetzgeber genau gewußt haben, wie diese Steuer weiter wirken wird, möchte ich ebenfalls noch an einen Beispiel erhärten. Ich führe das deshalb an, weil auch dieses Gesetz, das heute in diesem Hause verabschiedet werden soll, zum guten Teil dieselben Wirkungen auf unsere Volkswirtschaft auslösen wird, wie jenes Warenumsatzsteuergesetz. Es heißt in diesem Motivenbericht:
Die proportionale Steuer in diesem Ausmaße verstärkt die soziale Ungerechtigkeit, weil sie die kleinen Einkommen mehr belastet als die großen, und da entsteht allerdings die Gefahr, daß neue soziale Kämpfe um das Einkommen entstehen, insbesondere um Gehälter und Löhne. Trotzdem die Gesetzgeber klar die soziale Ungerechtigkeit dieses Gesetzes erkannt haben und vielleicht auch die soziale Ungerechtigkeit dieses heute vorliegenden Gesetzes erkannt wird, wurde es doch gemacht aus rein fiskalischen Gründen und wurde in dieser Art gemacht, weil die Staatsverwaltung bisher nicht im Stande war, sich einen Überblick zu verschaffen über die Vermögen, die in diesem Staate greifbar wären, über das, was der Staat durch die Vermögensabgabe einnehmen und seinen Bürgern vorschreiben könnte; es wird gemacht aus dem Ermessen heraus, daß es die einfachste Lösung ist, daß die großen Massen der Bevölkerung die Opfer, die dieser Staats fordert, auf sich zu nehmen haben.
Gerade diese unsoziale Art der
Lösung des Kriegsanleiheproblems, diese Art der Lösung, die den
Ärmsten wohl nicht hemmt, aber es ihm fast unmöglich macht, zu
leben, dafür aber dem Reichen die Möglichkeit gibt, besonders
den Banken, bei diesem Staatsgeschäfte ungeheuere Gewinne zu erzielen,
gerade diese unsoziale Art, wie die Gesetzgebung in diesem Staate
arbeitet, wie die wichtigsten Steuervorlagen erledigt werden,
ist es, welche uns unsere Haltung gegen die Vorlage diktiert.
Als Sozialisten könnten wir uns darüber freuen, daß die Lösung
jedes größeren Problems der herrschenden kapitalistischen Klasse
die größten Schwierigkeiten bereitet. Wir könnten darüber froh
sein, weil wir wissen, daß, je eher diese Krisen zum Zusammenbruche
führen, umso eher auch an die Stelle dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung
eine andere treten wird und treten muß, in der wir uns wahrscheinlich
weder mit Kriegsanleihe noch mit Krieg zu beschäftigen haben werden.
Wir wissen, daß der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft
gefördert wird durch solche Maßnahmen und den Aufbau der sozialistischen
Gesellschaft beschleunigt. Wenn wir trotzdem gegen dieses Gesetz
stimmen, wenn es, so wie es vorgeschlagen wird, Gesetz werden
sollte, so drängt uns dazu die Einsicht, d aß die Masse der Bevölkerung,
die so unendlich während des ganzen Krieges gelitten hat, jetzt
auch noch unter einer der Folgen dieses Kriegsproblems so ungeheuer
weiter leiden soll. Wir wollen nicht, daß die Masse der Bevölkerung
durch die Ein lösung der Kriegsanleihe in der Form geschädigt
wird, die dieses Gesetz mit sich bringen wird. Nicht nur der kleine
Sparer wird durch solchen Zusammen bruch der Geldinstitute große
Verluste erleiden, sondern es wird auch durch die entsetzliche
Schädigung unserer Volks wirtschaft, durch die Schäden, die unsere
Produktion erleiden wird, die Arbeits losigkeit vermehrt, und
zahllose Existen zen werden ihren Unterhalt verlieren. Wir wollen,
daß als einzig gerechte Lösung der Kriegsanleihefrage unser Vorschlag
angenommen wird, jener, den schon der erste Sprecher in diesem
Hause klargelegt hat. Und die einzige Möglichkeit, zu einer gedeihlichen
Lösung zu kommen, ist, daß diese Kriegsanleihe voll eingelöst
werde, und daß die Be deckung durch die Vermögensabgabe vorgenommen
wird, die eingehoben wer den soll. Wir können nur diese Volleinlösung
genehmigen, damit nicht die Masse zu bezahlen hat, was Einzelne
an Kriegsanleihe zu bekommen haben. Weichen Sie aber dieser Lösung
aus, so haben Sie, meine Herren, die Folgen für dieses unsoziale
Verhalten selbst zu tragen. Wir haben unsere Pflicht erfüllt,
wir haben gewarnt davor, aber wir wissen, daß unser Programm noch
zu schwach ist, um es in diesem Hause durchzusetzen, wir wissen,
daß leider die Opfer der Lösung des Kriegsanleiheproblems gerade
die ärmsten Klassen der Bevölkerung sein werden. (Souhlas a
potlesk na levici.)
Hohes Haus! Als wir Deutsche in diesem Staate von der Gesetzgebung noch ausgeschaltet waren, da haben wir eigentlich die Gewandtheit bewundert, mit der man hier in diesem Hause Gesetze fertig gebracht hat. Ich war damals noch bei der Konkurrenz, im südlichen Staat, weil wir doch damit gerechnet haben, daß die Entscheidung nach den Bestimmungen und Grundlagen, die uns im Waffenstillstandsvertrag bekannt gegeben wurden, so fallen würde, daß wir auch gefragt werden, wie eigentlich unsere Zukunft sich entwickeln solle. Das ist nicht geschehen und so konnten wir vorläufig nur aus der Ferne bewundern und beob achten, mit welcher Fixigkeit man hier von einem Tag zum anderen Gesetze schmiedete. Wie gesagt, man muß diese Kunst bewundern, die hier dem èechischen Volke eigen war und die es ihm ermöglichte, verhältnismäßig rasch sein Staatswesen sich so einzurichten, wie es eben jetzt aussieht. Wenn die Beobachter begeistert waren von dieser Gewandheit, Gesetze zu machen, so kann ich Sie versichern, daß diejenigen weniger begeistert davon waren, die diese Gesetze studieren mußten. Denn die haben sich davon überzeugen können, daß die Gewandheit im Gesetzemachen keineswegs die Gründlichkeit ersetzt hat. Und nun gibt es noch eine Gruppe von Menschen, die über diese Gesetze nachdenken, und das sind diejenigen, die sie durchführen sollen. Es ist vielleicht einzig und allein in diesem Staate hier üblich, daß man durch Regierungsv rordnungen Bestimmungen der Gesetze wieder außer Kraft setzen muß, weil diese Gesetze in der Praxis tatsächlich undurchführbar sind. Ich versichere Sie, meine Herren, daß ich die Tüchtigkeit in jeder Form, auch wenn ich nicht einverstanden bin, immer bewundere.
Aber das, was hier auf dem Gebiet der Gesetzgebung Tüchtiges geleistet wurde, dem kann ich Bewunderung wahrlich nicht mehr zuerkennen und ich sollte meinen, daß man wenigstens aus dem, was man aus der provisorischen Nationalversammlung herübergenommen hat, etwas gelernt haben sollte und daß man endlich daran denken sollte, mit etwas mehr Gründlichkeit in Hinkunft Gesetze vorzubereiten und dann hier in diesem Hause zu vertreten. Es ist die Gesetzgebung wohl nicht allein als solche, die hier die Kritik herausfordert. Es ist vor allem ein Problem, das uns heute ja auch bei dieser Vorlage mit beschäftigt, nämlich die gesamte Finanzwirtschaft in diesem Staate, die auch von außen her gleich zu Beginn eine scharfe Beobachtung erfordert hat, eine Finanzwirtschaft, die, ich kann es sagen, in den anderen neuen Staaten manchmal sogar wegen ihrer festen Hand Bewunderung hervorgerufen hat. Aber auch hier zeigt sich genau dasselbe, wie bei der Gesetzesmaschine: Unüberlegtheit, eine Raschheit, die sich dann in der Praxis nicht immer hat rechtfertigen lassen, die dann in der Praxis vielfach undurchführbar war und die zu Härten führte, an denen schließlich und endlich der Staat in seiner Gesamtheit außerordentlich leidet. Wir hatten heute Gelegenheit, den Erfinder dieser Finanzkunst hier in diesem Hause sprechen zu hören und ich glaube, wir haben heute wieder aus seiner Rede entnehmen können, daß das, was er uns zu sagen hatte, besonders auf finanztechnischem Gebiete, nicht so sehr dem Finanzgenie entsprungen ist als anderen Eigenschaften: blinder Leidenschaft. Blinde Leidenschaft hat diesen Mann geleitet bei all seinen finanziellen Gesetzgebungen, die er hier und dem alten Hause suggeriert hat. (Výkøik: Aber es hat auch Sachkenntnis gefehlt.) Sachkenntnis vor allem hat ganz gefehlt, dafür war aber alles andere da, was mit der Leidenschaft zusammenhängt. Wenn wir seine finanziellen Maßnahmen in ihren Wirkungen beobachten und in ihren Grund gedanken, die diesen Mann beseelt haben, als er diese Finanzmaßnahmen einführte, so können wir feststellen, daß es zunächst immer die Frage war: Wie treffe ich unsere nationalen Gegner, wie treffe ich die neuen Staaten, besonders Deutsch Österreich, das sich im Süden vom èecho slovakischen Staat gebildet hat? Diese Leitsätze waren immer die Grundlagen für die Finanzgesetzgebung, von diesem Gedanken ausgehend wurde die Bank notenabstempelung durchgeführt, da sollte Deutsch-Österreich getroffen werden, von diesem Grundsatz aus, aus dem Haß heraus wurde der Grundsatz aufgestellt, daß es für die Kriegsanleihe keine Einlösung geben werde, denn bei der Kriegsanleihe handelte es sich nach seiner Meinung darüber einzig und allein um eine Angelegenheit der deutschen Staatsbürger in diesem Lande. Gestatten Sie, daß ich bei der Gelegenheit - es sind ja finanzielle Fragen, die wir damit unmittelbar behandeln - einiges über die Banknotenabstempelung mitsage.