Die Rechtslage ist also an sich ganz und gar gegeben. Es ist nicht so, wie ein geehrter Herr Redner der national-demokratischen Partei im Budgetausschusse und ich glaube, auch hier - erwähnt hat, daß die ganze K riegsanleihe nach dem Gesichtspunkte zu betrachten sei: Für den einen ein Geschäft, für den anderen ein Lotteriespiel. Ein Geschäft also bei den großen Zeichnern, den Millionären und Milliardären, die durch Kriegsgewinne und durch andere Umstände das Geld wieder hereingebracht hatten. Denen gegenüber gäbe es also überhaupt keine weitere Verbindlichkeit. Und für die anderen, die Kriegsanleihe gezeichnet hätten, die minderen, kleinen Leute, sei das ein Lotteriespiel gewesen. Krieg gewinnen oder Krieg verspielen, auf das sei gesetzt worden. Das sei also, nachdem der Krieg für uns Deutsche verloren ging geradeso, wie im Lotteriespiel, diese bekämen die Nieten. Für einen, der im Lotteriespiel verloren hätte, für den brauche ja niemand aufzukommen.
Nun, meine Herren, dieses Lotteriespiel ist vielleicht eher auf die dem betreffenden Redner nahestehenden Leute oder Kreise anwendbar. Denn die Leute haben die Kriegsanleihen, die sie selbst zeichneten, zu denen sie früher selber mit Prospekten, mit Inseraten u. s. w. aufforderten, als sie sahen, wie die Sache laufen werde, abgestoßen, vielleicht abgestoßen unter 75, vielleicht auch unter 70% u. s. w. Es haben aber auch Kreise, die diesem Herrn und der Živnostenská Banka nahestehen, sie umgesetzt, umgewandelt in sehr gute holländische Gulden. Dort ist vielleicht eher der Ausdruck Geschäft und Lotterie anwendbar.
Aber bei der Kriegsanleihe an sich steht ja die Sache doch ganz anders. Erstens wurde sie gezeichnet von den einen in patriotischer Begeisterung, in patriotischer Hingabe und Liebe zum Staatswesen, zur Rettung der Heimat, zur Schonnung unserer Soldaten u. s. w., bei andern wieder wurde sie gezeichnet unter dem Drucke, der auf die Zeichner von oben, sanft oder unsanft, ausgeübt wurde, von Urlaubern u. dgl., von Beamten u. s. w., von Kassen und Instituten. Die Sache verhält sich in ihrem Ursprunge ganz anders; nicht Geschäft und Lotterie spielen da im Entstehen der Kriegsanleihe eine Rolle. Sie ist eine Staatsangelegenheit im hervorragendsten Sinne des Wortes. Denn wir haben über eine Million kleiner Zeichner. Und sie trifft nicht etwa nur uns Deutsche, sie trifft auch tief hinein ins èechische Volk, ins slovakische und ungarische Volk. Sie trifft hinein in alle Kreise der èechischen Waisenkassen, die auch mit Millionen und Hunderten Millionen, also ungeheuer an dieser Sache interessiert sind. Sonach ist auch die Einlösungsfrage eine Angelegenheit, die den ganzen Staat, alle Volksteile und politischen Parteien interessiert, angeht. Der Staat ist vom Rechtsstandpunkte aus moralisch zur Einlösung verpflichtet, u. zw. zur Anerkennung der Einlösung der ganzen Kriegsanleihe.
Meine Verehrten! Der Betrag der Kriegsanleihe an sich, vielleicht gegen acht Milliarden, ist für den gesamten Staat ein ungeheuer wichtiges politisches und finanzielles Moment, an dem von oben bis unten alle Kreise, die Regierung, das Steuerwesen, die Industrie, der Handel, das Gewerbe, kurz alle interessiert sind.
Nun wie steht es denn, wenn die Einlös ngsfrage wirklich zur Durchführung kommt? Meine Geehrten! Niemand denkt ja an die Barbezahlung der Kriegsanleihe. Praktisch ist das Problem gelöst durch die Anerkennung der Kriegsanleihe mindestens zum Emissionskurs - das ist also der wirkliche Wert - und zweitens dadurch, daß der Kupondienst, der Zinsendienst, geleistet wird. Was ergibt sich daraus für den Staat, was ergibt sich für jeden Finanzminister im Aktivsaldo und Passivsaldo dieser Post? Im Passivsaldo hat er bei der Anerkennung den Kupondienst zu buchen. Nehmen wir an, die gesamte Kriegsanleihe betrage zirka 8 Milliarden - es ist dies ja vielleicht zu hoch gegriffen. In diesem Falle beträgt der Zinsendienst jährlich etwa 440 Millionen. Dieser Betrag würde in einem Milliardenbudget keine gar so große Rolle spielen, in einem Budget und in einem Staatswesen, das nach einer Erklärung in der früheren Nationalversammlung, zum Beispiel im Ernährungsdienst, im Approvisionierungswesen nach Hunderten Millionen zählende Beträge nicht verrechnet hat (Hört! Hört!), wo auch nach einer ebendort gehörten Erklärung in der Fettzentrale heute noch nicht bücherlich genau vorgegangen wird; das sind nicht Behauptungen von uns Deutschen, sondern sie sind dort gefallen, wo wir ausgeschlossen waren. Was spielt also da eigentlich der Betrag von 440 Millionen für eine Rolle?
Aber diese Post von 440 Millionen verringert sich in Wirklichkeit ganz gewaltig. Denn diese 440 oder 420 Millionen rollen wieder in die wirtschaftlichen Adern des Volkskörpers, kehren wieder zum Finanzminister zurück, und zwar ein Großteil in der Form der Besteuerung dieser hi nausgegebenen Zinsen, in 2 bis 3 verschiedenen Steuerarten, vor allem aber auf dem Wege der indirekten Steuern. Auch, würde meine sehr Geehrten, dadurch Handel und Gewerbe und Industrie neu belebt. Ein großer Teil des Zinsendienstes käme als volkswirtschaftliches Gut, als Blut wieder in die Adern des Wirtschaftskörpers. Das wäre alles abzuziehen von den 440 Millionen. Was bleibt denn da noch übrig?
Andererseits aber hat bei Nichteinlösung der Kriegsanleihe der Finanzminister und damit der ganze Staatund dessen Leitung und Regierung als Passivpost der èechoslovakischen Republik zu buchen einen unendlichen Haß, ei nen millionenfachen Fluch. Tausende wirtschaftliche und physische Leichen. Denn was bei Annahme dieses Entwurfes an Unglück heraufgeführt wird, das ist nicht abzusehen, und die Gegner der vollen Einlösung der Kriegsanleihe mögen vor dem gerechten Haß zittern, den sie gegen sich selber heraufbeschwören. Denn die Tausende wirtschaftliche Exi stenzen, über die Sie kühn, aus politischem oder nationalem Haß hinwegschreiten, sind ebenso viele Ankläger in der Weltgeschichte gegen die Menschen, die das Rechtsprinzip nicht achten. (Bravo!)
Meine Verehrten! Die Republik würde weiter auf dem Passivkonto, wenn die Kriegsanleihe nicht eingelöst würde, einen Rekord von Selbstmorden zu buchen haben, einen Rekord von Trübsinn und Wahnsinn. Und weiter: Kein Vertrauen! Diese Post ist auch schwerwiegend, für das Inland und für das Ausland. Sie würden den Verlust Ihrer Sparkassen, Ihrer Vorschußkassen, Ihrer Raiffeisenkassen, Ihrer Fonde, der Waisen-, Gemeinde- und Armenfonde, der Unfallversicherung u. s. w. im Passivum zu buchen haben. Ferner würden Sie im Passivum zu buchen haben, um überhaupt wirtschaftlich leben zu können, alles, was Sie tun müßten, um die zusammenbrechenden Hunderte von Kassen und Fonden wieder aufzurichten, ihnen als dem Staate unentbehrliche Körperschaften neues Leben zuzuführen und sie wieder leistungsfähig zu machen. Sie hätten weiter zu buchen all das Unheil, von dem daraus auch alle jene betroffen werden, die zwar keine Zeichner der Kriegsanleihe, aber Einleger bei den Sparkassen sind, Sie hätten im Passivum zu buchen das Unglück der Arbeitslosen und alles, was an Arbeitslosenunterstützung zu zahlen ist. Was bedeuten denn da die 420 Millionen gegenüber allen diesen anderen Passivposten, die naturnotwendig auftreten müßten, wenn eben die Kriegsanleihe nicht honoriert würde? Das gilt auch für das handelspolitische Gebiet.
Nur ein Beispiel, das sich vor kurzem ereignet hat: Eine Prager Handelsgesellschaft kam nach Holland hinaus - Sie wissen das vielleicht aus Blättern und sonstigen Mitteilungen - sie hatte dort ein Geschäft zu tätigen. Die betreffende holländische Bank, die angegangen wurde, verhielt sich aber zugeknöpft. Der Vertreter jener Handelsgesellschaft zeigte einen Prager Garantieschein vor. Und wissen Sie, was der Bankdirektor tat? Er öffnete seinen Tresor und sagte: Da haben Sie den Wert der Garantie! Es liegen hier Kupons Ihrer eigenen Kriegsanleihe, die in den letzten zwei Jahren gar nicht honoriert wurden. Das Geschäft wurde nicht gemacht. Der Bankdirektor in Holland verlangte die Garantie der Deutschen Bank in Berlin. Der Herr begab sich nach Berlin, mußte für das Bankgiro eineinhalb Millionen Mark zahlen und dann erst konnte das Gesch äft getätigt werden. Das sind lauter Dinge, die auf das Passivkonto zu kommen haben. Denn, meine Herren, Kredit kommt von credere, das heißt vertrauen. Und wenn das Vertrauen nicht da ist, hört eben die Kreditfähigkeit im Inland wie im Ausland auf, im Innern wie nach Außen. Sie haben das ja bei den letzten Anleihen, die versucht wurden, am eigenem Leib erfahren. Das Vertrauen kann sich nur dann wiederum einstellen, wenn tatsächlich auch die Bürgschaft der Einlösung der Verpflichtungen gegeben ist. Und diese Bürgschaft ist nur gegeben, wenn die Kriegsanleihe, die in Treu und Glauben und auf feste pupillarsichere Versicherungen hin gezeichnet wurde, auch wirklich honoriert wird. Was anderswo geschehen ist, warum sollte das im èechoslovakischen Staate nicht möglich sein?
Doch, meine sehr Geehrten, es müßte auch die Aktivpost vom Finanzminister berücksichtigt werden. Ich habe schon gesagt, daß der Zinsendienst in der Besteuerung wieder teilweise zurückströmt, refundiert und sich dadurch mindert. Das öffentliche Vertrauen, das Blühen von Handel und Gewerbe, das Steigen des Kredits aber, das ist kein Imponderabile, das ist das größte Ponderabile für den Finanzminister, ob er so oder so heißt, ob er der oder jener Partei angehört. Sie sehen, das Aktivkonto bei Einlösung der Kriegsanleihe ist ein gewaltig höheres für das Staatsinteresse als wie das ganze fast in nichts zusammenschrumpfende geldliche Passivkonto.
Meine verehrten Herren! Ich komme nun zu der Vorlage, mit der wir uns positiv zu beschäftigen haben. Der neue Finanzminister hatte wenigstens den Mut, endlich das Problem aufzurollen. Seine Vorgänger sind über das Problem bisher hinweggegangen, sei es, daß sie da nicht den Mut oder nicht den Gerechtigkeitssinn aufbrachten, sich mit ihm zu beschäftigen. Aber auch diese Vorlage bedeutet in Wirklichkeit nur einen Versuch, denn ihr Inhalt, wenn er nicht in ganz wesentlichen Punkten verbessert wird, bedeutet nicht eine Rettung; er ist durch und durch antisozial, er ist unannehmbar für alle diejenigen, die nicht die zwei- oder dreifache Zuzahlung aufbringen können. Die meisten in der Million der kleinen Zeichner haben sich ja erschöpft, nicht nur ihr Letztes hergegeben, sondern lombardiert, und viele haben Hypotheken aufgenommen. Und wie sollen die Betroffenen überhaupt noch sich entschließen können, das Zwei- oder Mehrfache aufbringen, wenn sie vor die Frage gestellt werden, ob dieses künftige Papier nicht etwa einem ähnlichen Gerechtigkeitssinne Ihrerseits begegnen wird, wie die letztverflossenen acht Kriegsanleihepapiere? Wenn da auch noch so viel Worte gesprochen und Paragraphen herausgegeben werden, praktisch wird der denkende kleine Mann doch erkennen, was es mit der Sache in Wahrheit auf sich hat, wenn auf die Leimrute auch noch viel Zucker für das flatternde Vöglein gestreut wird. Was praktisch aus der unverbesserten Vorlage herauswachsen wird, haben die Vorredner in Ziffern und Daten des näheren ausgeführt. Nach den ganz geringen Verbesserungen der Vorlage im Budgetausschuß hätten wir nicht etwa mit 75% zu rechnen als wirklicher Geltung des Papieres, sondern hoch gerechnet ungefähr 17 1/2 oder 18%. Wenn heute morgen an dieser Stelle der Redner der nationaldemokratischen Partei gemeint hat, die Vorlage sei etwas Unerhörtes, und behauptete, namentlich die Deutschen brächten damit etwa 5 bis 6 Milliarden ihren Wählern heim, so sage ich: Nein, von den ganzen 8 Milliarden würden durch diese Vorlage nur, wenn sie sich zu 17 bis 18% verzinsen, 680 Millionen wirklich realisiert. Was ist das gegenüber der Unsumme von Elend, wirtschaftlichem Zusammenbruch u. s. w., die da in Betracht käme. Hier gibt es nur die eine Lösung der Frage: Betätigung der Gerechtigkeit. Und das heißt: Volle Anerkennung der Kriegsanleihe mindestens zum Emissionskurse. Zum allerwenigsten ist aus diesem Gesetze der ganze antisoziale und vernichtende Paragraph 12 zu beseitigen. Denn, wenn derjenige, der alles seinerzeit im Interesse des Staates, wo wir doch alle Bürger desselben Staates waren, getan hat, dafür, daß er geborgt, lombardiert und sich mit Hypotheken belastet hat, jetzt, wo er neues Vermögen nicht mehr aufnehmen kann, noch bestraft werden soll dadurch, daß er alles verliert, dann müssen mir alle übrigen Paragraphen der Vorlage so vorkommen, als ob es sich darum handelte, als ob man bei einem, der gehängt werden soll, darüber verhandelte, ob er den Strick einen Zentimeter höher oder tiefer um den Hals gelegt bekommen soll. Das ist ganz egal.
Keine Geschenke, keine Gnade verlangen
wir. Es handelt sich nicht nur um ein Interesse der Deutschen,
sondern au ch um ein solches des èechoslovakischen Staates selbst,
wenn wir die volle Einlösung der Kriegsanleihe fordern. Wer glaubt,
auf all das kein Gewicht legen zu müssen, der lege wenigstens
Gewicht auf das, was zum Herzen spricht, auf die Dankbarkeit.
Wenn wir in den Jahren 1915 und 1916 keine Kriegsanleihen gehabt
hätten, dann gäbe es heute kein goldenes Prag, unversehrt und
blühend. Kleine blühenden èechischen Städte und Dörfer hier im
weiten Umkreise. Damals hat die Kriegsanleihe die Front zu halten
geholfen. Damals war Breslau gefährdet, damals wurden die Kanonen
auf Krakau gerichtet, und wenn die Front gebrochen wäre, wenn
wir die Soldaten nicht gekleidet, nicht mit Munition versehen,
nicht für die Offiziere gesorgt hätten und all den tausenden Erfordernissen
nachgekommen wären, wenn wir nicht im Inland Fabriken beschäftigt,
nicht die Arbeitslosenunterstützung, die Unterstützung der Angehörigen
der Eingerückten gehabt hätten, dann wäre die Innen- und Außenfront
zusammengebrochen, und dieses Prag und die herrlichen èechischen
Gefilde würden heute das Schicksal von Galizien, von Polen teilen.
Ihr Land wäre zum Kriegsschauplatz geworden. Hier in Prag hätte
sich die Kriegsfurie ausgetobt, vielleicht ärger als in Görz.
Wenn Sie in diesem Augenblick Gerechtigkeitssinn nicht aufzubringen
vermögen, so appelliere ich an die èechischen Herzen, soweit sie
patriotisch sind, umsomehr da sie die geschütztesten, bevorzugtesten
Nutznießer der Kriegsanleihen geworden sind, ob sie von Ihnen,
von uns oder von wem immer gezeichnet worden sind. Erfüllen Sie
die Pflicht der Dankbarkeit. Nicht Geschenke, nicht Brosamen wollen
wir. Was Sie hier mit der linken Hand denen geben, die es am meisten
bedürfen, erhalten Sie zehnfach in die andere Hand wieder, indem
Sie das Prestige des Staates, den Kredit desselben retten. Dann
wirken Sie aufbauend, und wir Deutsche, die ohne Unterschied der
Partei für eine gerechte Vorlage eintreten, wir sind eigentlich
diejenigen, die weit mehr das Interesse des Staates in dieser
Angelegenheit verteidigen. Schwingen Sie sich auch auf zur Erfüllung
der Gerechtigkeitspflicht, womit Sie weniger uns als Ihrem Staate
den größten Dienst leisten! (Souhlas a potlesk na levici.)
Meine sehr geehrten Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers ist es unendlich schwer, das Wort zu ergreifen, denn man weiß nicht, soll man zum Gesetze sprechen oder soll man zu seinen Ausführungen sprechen. Der Herr Finanzminister hat einiges gesagt, was uns vielleicht sympathisch sein könnte, aber er hat auch viel gesprochen, wobei man ihn ordentlich packen könnte, denn zuerst hat er gesagt, er gebe zu, daß das Gesetz unvorbereitet in dieses Haus gekommen ist. Sehen Sie, meine Herren, das ist es ja, wogegen wir so sehr protestiert haben, das ist die Ursache unseres - die Herren von der drübigen Seite nennen es so - unseres obstruktionellen Verfahrens. Man hätte dieses Gesetz gut vorbereiten müssen, bevor man es diesem Hause vorgelegt hat. Vier Wochen sind wir beisammen, und erst in den letzten Tagen ist es der Regierung eingefallen, uns einen Vorschlag hinzuwerfen.
Dieser Entwurf war mit nichts begründet. Er ist ins blaue hineingearbeitet (Souhlas.) und gerade gegen diese Methode haben wir uns sehr gewehrt, denn wir erinnern uns zu sehr an die Vergangenheit der letzten eineinhalb Jahre. Der alte Revolutionsausschuß hat die Gesetze auch so gemacht. Da sind die Gesetze in einer Woche zu hunderten expediert worden, und alle diese Gesetze sind minderwertig, sind lückenhaft und haben Unglück über Unglück gebracht. Und jetzt will man diese Methode auch in dieses Haus hereinbringen. Deshalb haben wir uns gegen diese Methode gewehrt. Uns von der Bürokratie so behandeln zu lassen, wie sich hat der alte Revolutionsausschuß behandeln lassen das ist uns vorderhand nicht besonders sympathisch.
Und nach den heutigen Erfahrungen schon gar nicht, Erkundigen Sie sich bei Mitgliedern des alten Revolutionsausschusses. Es sitzen ja noch viele da auf dieser Seite (obrácen k èsl. Poslancùm), und Sie werden die Klage hören, daß die Bürokraten hingekommen sind, Gesetze auf den Tisch geworfen haben und die Herren Vertreter haben schlucken müssen, was man ihnen zum Fressen vorgelegt hat. Aber wir müssen auf einem anderen Standpunkt stehen, bei der Republik liegt die Souveränität im Volke, das Volk ist der Souverän und wir sind seine Vertreter und uns darf man nicht so behandeln, wie den alten Revolutionsausschuß, denn wir sind keine Mameluken, sondern wollen Gesetzgeber sein, die das gewissenhaft zu verantworten haben.
Wenn der Herr Finanzminister gesagt hat, er habe keine Zeit gehabt, oder es wären die Verhältnisse nicht ruhig genug, um das Gesetz ordentlich vorbereitet in dieses Haus zu bringen, dann hätte er die Pflicht gehabt, dieses Gesetz überhaupt nicht hereinzubringen, bevor es nicht ordentlich ausgearbeitet worden ist. Aber, meine Herren, jetzt etwas anderes. Ich möchte zur übrigen Seite noch etwas sagen, bevor ich auf die Ausführungen des Finanzministers zurückkomme. Sie glauben, daß wir die Obstruktion rundwegs aus Mutwillen gemacht haben. Wir konstatieren, daß Sie nicht einmal wissen, was in diesem Gesetze enthalten ist. In Privatgesprächen mit diesen Herren können Sie sich davon überzeugen. Da sagen Sie jeder einzelne: "Ja warum seid Ihr denn nicht zufrieden mit diesem Gesetze? Wir bieten Euch doch 75%." Und wenn man sie aufklärt und ihnen sagt, daß das ein Schwindel wäre und es sich nicht um 75%, sondern höchstens um 14% handelt, da sagen Sie: "Ja, ja, wir sind nicht unterrichtet, wir haben keine Ahnung, was in diesem Gesetze darin ist." nd alle diese Leute, die keine Ahnung haben, die verstehen unseren Standpunkt nicht, daß wir uns einfach wehren, nicht unsertwegen, sondern wegen der tausend und hunderttausend Leute, die durch dieses Gesetz betroffen sind, denn eines werden Sie ruhig zugeben: Wieviel Tausende von Waisen und wieviel Tausende von Witwen werden Sie durch dieses Gesetz ins Verderben stürzen! Wissen Sie aber, was uns und jeden anständigen Menschen dabei aufregen muß? Während dieses Gesetz geschaffen wird, das so viel Unglück in die Welt bringt, feiern Sie rauschende Sokolfeste in Prag, das ist es, meine Herren, was uns aufreizt und aufregt! Und ich mache Sie auf eines aufmerksam. Auch Nebukadnezar hat seinerzeit siegestrunken und siegesberauscht Feste gefeiert und da sind in seinen Prunksaal hinein mit geisterhafter Schrift die Worte hereingekommen: Mene, tekel, upharsin. Gezählt, gewogen und zu leicht befunden! Diese drei Worte sind es auch, die ich hier lese.
(Místopøedseda Buøíval pøevzal pøedsednictví.)
Aber jetzt komme ich auf den Herrn Finanzminister zurück. Der Herr Finanzminister hat gesagt, er brauche furchtbar viel Geld und habe kein Geld. Schließlich ist das eine Tatsache, die bei jedem Finanzminister konstatiert wird. Aber er hat es ganz eigentümlich begründet. Er sagte z. B., daß er hundert Millionen allein für die Slovakei brauche, damit die Beamten dort eine Unterkunft finden. Verzeihen Sie vielmals, die Slovaken wollen diese Beamten nicht. Die Slovaken wehren sich gegen diese Beamten, warum schickt man dann diese Leute hinunter? (Souhlas na levici.) Und fragen Sie einmal die Slovaken unten in der Slovakei, wie diese Beamten ausschauen, wie sie den ganzen Tag als Autokraten, im Automobil, aber ohne Autorität herumfahren. Aber, wenn Sie auch ohne Autorität im Automobil als Autokraten dort sind, so sind es Spaßvögel; ziehen Sie sie einfach zurück und sie ersparen 100,000.000 Kronen. Der Herr Finanzminister hat aber noch etwas gesagt, was sehr stark interessiert. Er hat gesagt, das Militär koste viel Geld, und was mich noch mehr wundert, er sagte: "Wir müssen beim Militär anfangen zu sparen, das Militär muß reduziert werden." Aha, das ist schon interessanter. Ich glaube, da setzt eine gewisse Tragik des Staates ein, ich habe die Bemerkung gemacht, die Häupter dieses Staates sprechen anders, als es tatsächlich immer der Fall ist. Zwischen Wort und Tat ist ein großer Unterschied. Ich weiß nicht, worauf das zurückzuführen ist, sind sie nicht genug informiert, oder sind sie doppelzüngig, wie der Löwe in diesem Staate? Der Finanzminister hat gesagt, das Militär muß reduziert werden. Nun, wir würden es gerne alle begrüßen, denn die Soldaten gehen einem schon bis über die Hutschnur in diesem Staate. Man sieht überall in diesem Staate Soldaten herumlaufen, wir sind ein reiner Militärstaat. Nun gut, der Finanzminister reduziert, aber hören Sie, was man inzwischen auf der anderen Seite feststellen kann. In Wien wurden - und das kann von niemandem bestritten worden - bestellt: 10 Stück Kanonen Muster 17 @a 250.000 K. (Hört! Hört!) Diese 10 Stück sind mit 30 Tausend Stück Munition hierher geliefert worden per Ostbahn, auch abgeliefert worden, das wäre nicht viel, 10 Stück Kanonen. Aber Sie haben weiter bestellt 3 Stück Mörser, aber nicht solche, wo Zucker geklopft wird, sondern 30.5 Mörser, das Stück zu 1 1/2 Millionen Kronen, ferner neun Ersatzteile dazu @a 3/4 Millionen. Sehen Sie, meine Herren, wie reimt sich das? Während wir hier sagen hören, in diesem Staate müsse gespart werden beim Militarismus, während wir darüber hier sprechen, fahren diese drei Mörser auf den Strassen mit Autos von Wien nach Preßburg in die Slovakei. Und nicht genug mit diesen 3 Mörsern. Weiter sind bestellt worden 150 und noch einmal 150 Feldgeschütze Muster 17, 20.000 Gewehre, Maschinengewehre und Minenwerfer. Mit wem Sie Krieg führen wollen, weiß ich nicht. Wollen Sie gegen Ungarn, wollen Sie gegen Polen? Nun, ich will mich nicht darum kümmern vorderhand, aber das eine stelle ich hier fest, daß diese Bestellungen nicht durch den èechischen Staat erfolgt sind, sondern durch eine Mittelsperson, und diese Mittelsperson heißt Brück, wohnt in Wien, III. Bezirk Kärntnerstrasse 6; der kauft ein und stellt Rechnungen aus an diesen Staat. Nun ist aber zwischen seinem Kaufpreis und seinem Ablieferungspreis eine so große Differenz, daß ich fragen muß: wer ist in diesem Staate an diesem Gewinn beteiligt, wenn dieser Brück ein Intimus des ehemaligen Kriegsministers Klofáè ist? (Hört! Hört!) Das sind setzt die Korruption in diesem Staate ein, diese Korruption, die sich so eingewurmt hat, daß man bald ruhig sagen kann, er werde nicht von langer Dauer sein können. Der Finanzminister Engliš hat gesagt, es muß beim Militär gespart werden. General Pellé hat 80.000 oder, wie andere behaupten, 120.000 Kronen monatlich, die anderen französischen Generäle haben ebensoviele tausend, und jetzt frage ich Sie auf Ehre und Gewissen, was leisten diese Generäle hier? Haben wir wirklich, oder haben Sie wirklich so viel, daß Sie ohne weiters mit diesem Gelde herumwerfen können? An diesen Steuergeldern partizipieren wir, und deshalb fragen wir Sie, ob Sie berechtigt sind, so zu wirtschaften. Sehen Sie, auf der einen Seite rauben Sie uns den letzten Blutstropfen aus mit dieser Kriegsanleihe und auf der anderen Seite kommen Sie und sagen, Sie werden sparen. Sie hätten Gelegenheit genug zu sparen. Bekämpfen Sie die Korruption, unterbinden Sie die Korruption und Sie werden Milliarden in diesem Staate haben. (Souhlas na levici.)
Ich erinnere mich nur an einen Fall, und dieser Fall hat sehr viele Parallelen. In einer Fabrik wurden große Steuerverschleierungen konstatiert. Die Finanzbehörde schritt sofort ein und hat den Fabrikanten mit 9 Millionen bestraft. Bald darauf erscheint bei diesem Fabrikanten ein hoher Finanzbeamter dieses Staates, selbstverständlich ein Èeche, und bietet sich ihm an, er könnte mit seinem politischen Einfluß ihm dazu verhelfen, daß diese 9 Millionen abgeschrieben werden, wenn er, nachdem er sich im Staatsdienst werde pensionieren lassen, eine Anstellung bei dem Fabrikanten fände. Der Fabrikant hat ihn tatsächlich mit 60.000 Kronen jährlich angestellt. Dieser hohe Finanzbeamte wurde wirklich in wenigen Tagen pensioniert und einige Tage später kam vom Hradschin - bitte, das Schriftstück kann jederzeit produziert werden - ein Telegramm, womit die 9 Millionen abgeschrieben wurden. (Hört! Hört!) Meine Herren, wenn Sie behaupten sollten, daß das keine Korruption ist . . . (Posl. Prokeš: Kdo hájí lumpa, je sám podobný.) Das ist Korruption und Sie sollten uns einfach dankbar sein, wenn wir diese Ihre Korruption bekämpfen. Aber das wollen Sie nicht verstehen. (Hlas: Nennen Sie die Namen dieser beiden Gauner, den Beamten und Fabrikanten!) Sicher werde ich sie nennen. Zu uns in Brünn - ich werde mit praktischen Beispielen kommen - ist ein Beamter von Prag heruntergeschickt worden - Sie haben auch auf Ihrer Seite ehrliche Leute, alle Achtung davor der unter den Industriellen Ordnung machen sollte. Der Beamte ist mit großer Begeisterung ausgezogen, und speziell handelte es sich um eine Brauerei, die monate- und jahrelang den Staat bestohlen hat. Und was war das Fazit? Dieser èechische Beamte hat uns ganz ehrlich erklärt, er sei müde des Kampfes gegen die Korruption, denn er sehe ein, daß soviele hohe Persönlichkeiten daran beteiligt sind, daß er einfach machtlos sei, und er hat die Konsequenzen gezogen und hat seinen Posten niedergelegt. Wenn man alle diese Korruptionsfälle hier aufspeichern wollte in diesem Hause, sie würden sich zu Milliarden summieren. Da brauchte man den armen Leuten nicht den letzten Blutstropfen aus ihrem Körper herauszuholen, aber Sie tun es mit dieser Kriegsanleihe. Was bleibt uns, meine Herren? Ich weiß ja, Sie werden die Kriegsanleihe heute beschließen, mit allen ihren Härten und Unvollkommenheiten. Tun Sie es ruhig. Unsere Leute - ob nun hüben und drüben - welche darunter leiden - die werden morgen am Sonntag sich das Evangelium aufschlagen und jene Stelle sich tief ins Herz prägen, wo geschrieben steht: Es ging ein Mann von Jericho nach Jerusalem, und er fiel den Räubern in die Hände. (Souhlas na levici. Veselost.) Dieses Kapitel werden sie sich durchlesen können. (Posl. Prokeš: Nebojte se. Neseme vám velikou radost, která bude všemu lidu.) Nun sehen Sie, der Herr Finanzminister hat uns angedeutet, bei gutem Willen von allen Seiten hätte aus diesem Gesetz etwas werden können. Nun, wir haben ihm Vorschläge gemacht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir im Finanzausschuß zu wiederholtenmalen die Anregung gegeben haben, wie er aus diesem Dilemma herauskommen kann. Wir haben ihm den Vorschlag gemacht, kurzfristige Schatzscheine herauszugeben, mit 6jähriger Laufzeit mit 5 1/2%, Emissionskurs 96, und nur bar zu bezahlen. Dann wollten wir daneben eine langfristige amortisable Anleihe auf 50 Jahre, Emission 100, und diesmal nicht bar sondern mit Kriegsanleihe eínzulösen. Meine Herren! Über diesen Vorschlag war zu verhandeln, aber Sie sind einfach mit Hohn über uns zur Tagesordnung übergegangen. Denn wir können predigen, was wir wollen, können mit den besten Vorschlägen kommen, alles Mögliche tun, Sie, meine Herren, haben immer für uns nur ein kühles Lächeln und dann kommt die "vìtšina" und dann kommt die "menšina" und Sie machen Ihre maschinelle Arbeit. Das Ganze ist eine Komödie. Sie glauben doch nicht, daß dieses Parlament von jemandem ernst genommen werden kann. Das ist ja, wenn man in die einzelnen Tätigkeitsgebiete Einblick bekommt, die reinste Komödie, nur leider für die, welche durch die Kriegsanleihe ins Verderben gestürzt werden, wird es eine Tragikomödie werden.
Der Herr Finanzminister hat gesagt, er wolle die Sparkassen retten. Na, wie wir das Gesetz kennen, bemerken wir nur Eines: daß es sehr gut ist für die Banken und auch da nur für einen bestimmten Bankenkonzern, das ist die Živnostenská banka mit ihrem ganzen Korruptionsapparat. Aber die Sparkassen, für die ist dieses Gesetz geradezu katastrophal, Sie werden sich überzeugen, was nach der Sanktionierung dieses Gesetzes alles eintreten wird. Gott, wir haben ja nur Ihr Gutes gewollt. Wir haben Sie gewarnt, diesen Entwurf Gesetz werden zu lassen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wir haben wochenlang genaue Studien mit Sachverständigen gemacht. Aber Sie, meine Herren, haben nichts davon hören wollen. Wir wollten Ihnen den Kredit verbessern, denn Ihr Kredit ist verloren, das können Sie mir glauben, wenn Sie mit diesem Gesetze herauskommen werden. Diese Staatsanleihe wird dasselbe Fiasko erleiden, wie alle anderen, die Sie gemacht haben. Denn Eines kann ich Ihnen sagen: Die Stimmung bei unserem Volke - und Gott sei Lob und Dank auch in Ihrem Volke ist so, daß die reichen Leute sagen, sie wollen lieber damit - schade, daß die Galerie soviele Damen aufweist - die geheimsten Lokale des Hauses austapezieren, bevor sie sie einlösen; und die armen Leute werden es sich wohl überlegen, ihre Kriegsanleihe in der Form anzubringen. Infolgedessen wird es ein Fiasko sein.