Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji sobě sděliti sl. sněmu dodatečně, že pro churavost omlouvá se pan posl. dr. Srb.

Der Herr Abgeordnete Dr. Srb entschuldigt sein Fernbleiben von der Sitzung wegen Unwohlseins.

Anfrage des Herrn Abgeordneten Melhardt und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter.

Landtagssekretär Dr. Haasz, Landtagsaktuar Dr. Dvořák und Landtagsaktuar Dr. Maschek (lesen abwechselnd): Anfrage der Landtagsabgeordneten Melhardt und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter.

Aus den Regierungsvorlagen zu den Gesetzen, betreffend die Regelung des Sprachengebrauches bei den staatlichen Behörden im Königreiche Böhmen, sowie über die Errichtung von Kreisregierungen daselbst hat die Bevölkerung unserer Stadt zu ihrer peinlichen Überraschung ersehen, daß Teplitz-Schönau, gewiß der Mittelpunkt Nordböhmens, weder zum Sitze einer Kreisregierung, noch zum Sitze eines Kreisgerichtes ausersehen ist.

Nachdem infolge der Schließung des Reichsrates die Regierungsvorlagen zu den oben erwähnten Gesetzen zurückgezogen worden sind und jedenfalls vor ihrer Wiedereinbringung einer Umarbeitung unterzogen werden, erachtet es der gefertigte Stadtrat für angezeigt, darauf hinzuweisen, daß die Errichtung einer Kreisregierung und eines Gerichtshofes erster Instanz in Teplitz unbedingt geboten ist.

Hierdurch würde nur ein langjähriges schreiendes Unrecht wieder gut gemacht werden, welches die natürliche Entwicklung eines der blühenden Gemeinwesen in Deutschböhmen bisher aufgehalten hat.

Im Vorhinein sei bemerkt, daß es nicht notwendig ist, behufs Errichtung eines Gerichtshofes erster Instanz in Teplitz erworbene Rechte anzutasten, insbesondere nicht notwendig ist, den bestehenden Gerichtshof von Leitmeritz weg zu verlegen. Es würde vollständig genügen, dem in Teplitz-Schönau zu errichtenden Gerichtshofe die Sprengel der Bezirksgerichte Teplitz. Aussig, Karbitz und Bilin mit einer Bevölkerung von rund 217.000 Einwohner (nach der Volkszählung vom Jahre 1900 gerechnet) zuzuweisen.

Für den Kreisgerichtssprengel würden selbst nach Abtrennung der beiden tschechischen Bezirsgerichtssprengel Raudnitz und Libochowitz noch immer die Bezirksgerichtssprengel Leitmeritz, Tetschen, Bensen, Lobositz, Auscha und Wegstädtl mit einer Bevölkerung von rund 160.000 Seelen verbleiben.

Wenn der bestehende Gerichtshof erster Instanz, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, von Leitmeritz nach Böhmisch-Leipa verlegt werden sollte, würde sich das Verhältnis noch besser stellen. Der Gerichtshof in Böhmisch-Leipa würde außer den vorgenannten, dem Kreisgerichtssprengel Leitmeritz verbleibenden Bezirksgerichten noch die Bezirksgerichtssprengel Böhmisch-Kamnitz, Böhmisch-Leipa, Haida, Niemes mit einer Bevölkerung von rund 100.000 Seelen (nach der Volkszählung vom Jahre 1900 gerechnet) umfassen, sodaß in diesem Falle der Gerichtssprengel Lobositz mit einer Bevölkerungszahl von 15.594 Seelen zweckmäßig an den in Teplitz-Schönau zu errichtenden Gerichtshof abgegeben werden könnte.

Auch für die in Teplitz-Schönau zu errichtende Kreisregierung wird der gleiche von einer Bevölkerung von 217.000, bezw. wenn Lobositz zugerechnet wird, 232.000 Seelen bewohnte Sprengel vorgeschlagen.

Der Anspruch der Stadtgemeinde Teplitz-Schönau auf Errichtung eines Gerichtshofes und einer Kreisregierung wird wie folgt begründet:

Teplitz-Schönan hat mit dem angrenzenden Turn, mit dem es faktisch räumlich zu einem einzigen zusammenhängenden Stadtganzen zusammengewachsen ist, heute zirka 45.000 Einwohner und ist somit die volkreichste Stadt Nordböhmens.

Der Bezirk Teplitz zählte bei der Volkszählung im Jahre 1900 89.508 Einwohner. Heute kam, zumal einzelne der im Bezirke gelegenen Fabriksorte in den letzten Jahren rasch gewachsen sind, die Bevölkerung des Bezirkes ruhig mit mehr als 100 000 Einwohner angenommen werden.

Der Bezirk Teplitz ist also der volkreichste Bezirk Deutschböhmens. Dies trotzdem der genannte Bezirk eine Fläche von 3^.43 Quadratmeilen hat, daher zu den kleinsten Bezirken Böhmens gehört.

Es ist dies ein Beweis dafür, daß die relative Dichtigkeit der Bevölkerung hier größer ist als in irgend einem anderen Teile Böhmens, ja vielleicht ganz Österreichs, von den Hauptstädten natürlich abgesehen.

Der größte Teil des Bezirkes ist zudem vom Gebirge eingenommen und schwach bevölkert. Lediglich in der Ebene zwischen Erz und Mittelgebirge drängt sich die Bevölkerung zusammen; hier grenzt Dorf an Dorf, so daß ruhig behauptet werden kann, daß bei Anhalten der bisherigen Entwicklung die einzelnen, oft nur durch wenige Felder von einander getrennten Gemeinwesen über kurz oder lang vollständig in einanderwachsen und ein großes einheitliches Verwaltungsgebiet, die größte Stadt Deutschböhmens, bilden werden.

Also schon die Größe der Stadt, deren voraussichtlicher Entwicklung in naher Zukunft, erheischen die Errichtung eines Gerichtshofes erster Instanz und einer Kreisregierung daselbst.

Aber nicht bloß die Größe der Stadt, auch deren wirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt die Errichtung der genannten Zentralbehörden.

Teplitz Schönau ist der Sitz der Generaldirektion der k. k. priv. Aussig-Teplitzer Eisenbahn-Gesellschaft und das eigentliche Emporium der mächtigen nordwestböhmischen Braunkohlenindustrie. Es ist der Sitz der Aktiengesellschaft Duxer Kohlenverein, der Gewerkschaft Brucher Kohlenwerke, der Kuttowitzer Braunkohlengewerkschaft, der Berginspektion Teplitz, der Brüxer Bergbaugesellschaft, der Berginspektion des Wiener Kohlenindustrievereines u. s. f.

Teptitz-Schönau ist weiters der Sitz einer mächtigen Industrie; die hochentwickelte österreichische Glas-, Porzellan und Wirkwarenindustrie hat hier ihren eigentlichen Mittelpunkt.

Der wirtschaftlichen Bedeutung der Stadt entsprechend sind fast die meisten österreichischen Banken in Teplitz-Schönau vertreten. Teplitz-Schönau ist Sitz einer Filiale der österreichisch-ungarischen Bank, der österreichischen Kreditanstalt, des Wiener Bankvereines, der böhmischen Escomptebank und der Anglo-österreichischen Bank.

Hauptsächlich aber als Steuerträger mit einer jährlichen Steuerleistung von 1,847.398 K für das Jahr 1908 steht Teplitz an der Spitze aller deutschböhmischen Städte. Es wird in dieser Richtung nur von Prag und in neuester Zeit vielleicht um nur weniges von Pilsen übertroffen.

Noch im Jahre 1904 steht Teplitz unter allen Städten des Landes unmittelbar hinter der Landeshauptstadt Prag in erster Reihe

In demselben Jahre erreicht die Steuerleistung des

Was das Postgefälle anbelangt, so beziffern sich im Jahre 1907 die Einnahmen wie folgt:

Man sieht, auch mit Bezug auf das Postgefälle nimmt Teplitz einen hervorragenden Platz ein und wird in dieser Richtung außer von der Landeshauptstadt nur von dem Weltkurorte Karlsbad und von der ersten Fabriksstadt Böhmens, von Reichenberg um zirka 180.000 K übertroffen.

Vorstehende Daten beweisen unwiderleglich, welch hohe Entwicklung das wirtschaftliche Leben der Stadt genommen hat.

Ist es richtig, die Zentralbehörden in aufstrebende und blühende Städte, in die Mittelpunkte des Handels und des Verkehres zu legen, dann muß Teplitz-Schönau bei der neuen Organisation der Gerichts und Verwaltungsbehörden eine Kreisregierung und ein Kreisgericht erhalten.

Zum Unterschiede von vielen anderen Industriestädten Deutschböhmens, z. B. Asch Aussig und Trautenau, ist Teplitz nicht nur der Sitz der betreffenden Produktionsstätten, sondern es wird von hier aus auch der Verkauf der Industrie-Erzeugnisse geleitet.

Dieser Umstand sowie ein äußerst stark entwickelter, blühender, selbständiger Handel bringt es mit sich, daß der Bezirk Teplitz eine unverhältnismäßige starke Agenda bei den Gerichts und Verwaltungsbehörden aufweist.

Vergleichende Studien über die Agenda der Verwaltungsbehörden sind nicht gut möglich, weil hier die statistischen Unterlagen fehlen.

Die gerichtliche Agenda kann aber an Hand der statistischen Ausweise kontrolliert werden und da zeigt es sich, daß das Bezirksgericht in Teplitz mit 13 Referenten bereits seit vielen Jahren die stärkste Agenda unter allen Provinzbezirksgerichten Böhmens aufweist. Der Beamtenkörper dieses Bezirksgerichtes ist größer, als der manchen Gerichtshofes.

Auch die Beteiligung des Bezirkes Teplitz an der Agenda des k. k. Kreisgerichtes in Leitmeritz ist eine geradezu vorwiegende. Der dermalige Gerichtssprengel des Kreisgerichtes Leitmeritz umfaßt nachstehende Bezirksgerichte:

Aussig, Bensen, Dauba, Karbitz, Leitmeritz, Libochowitz, Lobositz, Raudnitz, Teplitz, Tetschen und Wegstädtl mit einer Bevölkerungszahl von 416.755 Seelen (nach der Volkszählung vom Jahre 1900 gerechnet).

Er ist gewiß, nach der Bevölkerung gerechnet, der größte Kreisgerichtssprengel am flachen Lande.

Zu der Agenda dieses großen Kreisgerichtes stellt Teplitz allein, wie sich aus den Ausweisen der letzten Jahre 1906 - 1908 ergibt, mehr als ein Drittel.

Es waren nämlich bei dem Kreisgerichte Leitmeritz in Zivilstritten anhängig

Davon waren beide Parteien im Gerichtsbezirke Teplitz wohnhaft

Eine Partei war im Gerichtsbezirke Teplitz wohnhaft

Von den 925 Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen, die in den Jahren 1906 - 1908 bei dem genannten Kreisgerichte anhängig waren, betrafen also den Gerichtsbezirk Teplitz 504 Sachen, also mehr als die Hälfte der ganzen Agenda.

Von diesen 504 aus Teplitz stammenden Rechtssachen waren 390, also der bei weitem größte Teil strittig.

An Handelsstritten waren beim Kreisgerichte anhängig

Es waren beide Parteien aus dem Gerichtsbezirke Teplitz

Eine Partei war aus dem Gerichtsbezirke Teplitz

Von den in den genannten 3 Jahren bei dem k. k. Kreisgerichte in Leitmeritz anhängigen 460 handelsrechtlichen Stritten betrafen daher 155, also rund ein Drittel, den Gerichtsbezirk Teplitz.

Von diesen auf Teplitz entfallenden 155 Handelssachen waren 101 Fälle, also fast zwei Drittel, strittiger Natur.

Es waren weiters beim k. k. Kreisgerichte Leitmeritz anhängig

Hievon waren beide Parteien im Gerichtsbezirke Teplitz ansässig

Eine Partei war im Gerichtsbezirke ansässig

Der Anteil des Bezirksgerichtes Teplitz an Wechselsachen betrug daher in genannten Jahren zusammen 1072 Fälle, also mehr als ein Viertel der ganzen Agenda des Kreisgerichtes Leitmeritz.

Rekurse waren beim Kreisgerichte Leitmeritz anhängig

Davon kamen vom Bezirksgerichte Teplitz

oder mehr als ein Drittel.

Berufungen waren beim Kreisgerichte Leitmeritz anhängig

Davon kamen vom Bezirksgerichte Teplitz

also fast ein Drittel.

Konkurse waren beim k. k. Kreisgerichte Leitmeritz eröffnet

Davon waren anhängig beim Bezirksgerichte Teplitz

oder rund ein Viertel.

Kuratelsangelegenheiten waren beim k. k. Kreisgerichte Leitmeritz anhängig

Davon vom Bezirksgerichte Teplitz

also rund ein Fünftel.

Von den beim k. k. Kreisgerichte Leitmeritz in das Firmenregister eingetragenen 1644 bestehenden Firmen entfallen auf den Teplitzer Gerichtsbezirk

also ungefähr ein Siebentel.

Einen gleich großen Anteil wie an der Zivil-Agenda hat der Teplitzer Bezirk auch an der Straf-Agenda des k. k. Kreisgerichtes Leitmeritz. Die Gesamtzahl der Verbrechen und Vergehen bei dem genannten Gerichtshofe betrug

Die hohe Zahl des letztgenannten Jahres erklärt sich durch 324 Fälle von Münzverfälschungen gegen unbekannte Täter.

Von dieser Agenda entfallen auf den Gerichtssprengel

also wenn von den obenerwähnten Münzverfälschungen mit unbekannten Tätern abgesehen wird, ungefähr die Hälfte.

Die Gesamtzahl der Anklagen bei dem k. k. Kreisgerichte Leitmeritz betrug

Hievon entfallen auf den Gerichtssprengel Teplitz

also rund die Hälfte der ganzen Agenda.

Die Gesamtzahl der Schwurgerichtsfälle beim k. k. Kreisgerichte Leitmeritz

Hievon entfallen auf den Gerichtssprengel Teplitz

also mehr als ein Drittel.

Preßsachen waren beim k. k. Kreisgerichte in Leitmeritz anhängig

Davon entfallen auf den Gerichtssprengel Teplitz

also rund ein Viertel.

Die Gesamtzahl der in Übertretungsfällen bei dem k. k. Kreisgerichte anhängigen Berufungen betrug

Hievon entfallen auf den Gerichtssprengel Teplitz

also rund ein Fünftel.