Landtagssekretär Dr. Haasz und Landtagsaktuar Šafařovič (lesen abwechseln):

Anträge der Abgeordneten Dr. Pergelt und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter. Die Abgeordneten Dr. Schreiner und Genossen haben im Abgeordnetenhause am 16. Juli 1908 an Seine Exzellenz den Minister für Kultus und Unterricht die nachstehende Interpellation gerichtet:

Das Professorenkollegium der k. k. deutschen technischen Hochschule in Prag hatte den neuerlichen Beschluß gefaßt, an das hohe k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht eine dringende Eingabe zu richten des Inhaltes, daß mit dem Neubau des Hochschulgebäudes endlich begonnen werde. Der Beschluß des Professorenkollegiums beruhte auf folgenden Erwägungen:

Seit wohl nunmehr 30 Jahren ist die Frage des Neubaues für unsere Hochschule eine Angelegenheit, welche sowohl das k. k. Ministerium als auch das Professorenkollegium in intensiver Weise derart beschäftigt hat, daß ersteres stets eine wohlwollende Behandlung derselben zusicherte, das letztere Vorschläge über Vorschläge, dringende Bitten um dringende Bitten eingebracht hat, ohne daß die Angelegenheit Zeichen auf Abschluß zeigt.

War die Hörerzahl in den siebziger Jahren 433 und sank auch dieselbe auf 179 im Jahre 1888 bis 1889, so stieg dieselbe seit diesem Jahre beständig, bis selbe die heutige Höhe von 1055 Hörern im Wintersemester erreichte.

War schon damals bei der geringen Hörerzahl das Bedürfnis für einen Neubau, welcher den modernen Erfahrungen entspricht und der einer Hochschule vom Range und der Bedeutung der k. k. deutschen technischen Hochschule in Prag würdig ist, welch letztere durch die intensive Industrie Böhmens und speziell des deutschen Teiles desselben ihre natürliche Begründung findet, vorhanden gewesen, so mußte dieses Bedürfnis immer mehr und mehr dringend werden, so daß es heute fast bis zur Unerträglichkeit gesteigert ist, weil die Zunahme der Hörer eine Erweiterung der Lehr- und Konstruktionsräume, der Laboratorien sowie der Nebenräume zur unbedingten Notwendigkeit machte.

War zum Beispiel im Jahre 1878 die Zahl der Vorlesungen und Uebungen 78, so ist dieselbe im Jahre 1908 durch die Angliederung neuer Abteilungen und Kurse auf die Zahl von 171 gestiegen, wobei naturgemäß eine Erweiterung der Räume gleichfalls als Notwendigkeit sich herausstellen mußte, welcher aber nur in geringem Grade durch die Ausmietung von Lehrkanzeln, gar oft in Räume, welche dem Unterrichtszwecke in geringer Weise oder gar nicht entsprachen, weil eben in der Nähe der Hochschule keine anderen zu erhalten waren, gesteuert werden konnte.

Wenn weiter in Berücksichtigung gezogen wird, daß im Jahre 1878

14 Professoren,

15 Dozenten und Lehrer,

12 Assistenten

zusammen 41 Lehrpersonen wirkten, während heute (im Jahre 1908)

26 Professoren,

23 Dozenten und Lehrer,

28 Assistenten

zusammen 77 Lehrpersonen, an unserer Hochschule bestellt, beziehungsweise systemisiert sind, so zeigt auch dies, daß durch die infolge des Bedürfnisses zur Durchführung des Zweckes der Hochschule notwendige Erweiterung der Lehraufträge eben die Hochschule in dem alten, seit 100 Jahren benutzten Gewande nicht mehr als Auslangen finden kann, sondern eines neuen der Erweiterung und dem Bedürfnisse angepaßten, dringendst bedarf.

Zeigt sich nun einerseits, daß durch die große Hörerzahl eine Vergrößerung der eigentlichen Lehrräume (Hör- und Zeichensäle, Laboratorien) unbedingte Notwendigkeit ist, so ist auch andrerseits die gleiche Notwendigkeit vorhanden, Arbeitsräume für die neu hinzugekommenen Dezenten zu schaffen. Aber nicht genug daran, diese letzteren Räume bedürfen nicht nur einer Vergrößerung der Zahl nach, sondern es erscheint auch geboten, den Umfang dieser Räume entsprechend zu erweitern, diese für die Arbeiten geeignet anzuordnen und einzurichten.

Es kommt heute gar vielfach vor, daß das Arbeitszimmer des Professores gleichzeitig auch für Sammlungen in Verwendung ist, weil eben kein anderer Raum zur Verfügung steht, daß Sammlungen in den Hörsälen untergebracht sein müssen, ja daß die letzteren selbst den Arbeitsraum für den Professor bilden, daß die Hörsäle selbst als Arbeitsräume für die Studierenden benutzt werden müssen, trotzdem selbe für den letzteren Zweck ganz ungeeignet sind, daß fortwährend ein Transport der Instrumente erfolgen muß und diese Säle überhaupt nicht die Einrichtung haben, welche für solche Arbeitsräume notwendig ist, um ein systematisches Arbeiten zu ermöglichen.

Wird weiter der Umstand in Betracht gezogen, daß in solchen Räumen oft viel zu viel Hörer untergebracht werden müssen, so ergeben sich Nebelstände ärgster Art in hygienischer Beziehung. Der Luftraum ist nicht so groß, wie er für derartige Räume pro Kopf vorgeschrieben ist; die Heizung ist ungleichmäßig, eine Ventilation nicht vorhanden, weil selbe nicht anzubringen ist, und wenn vorhanden, wegen der ungünstigen Anbringung nicht so wirksam, wie es verlangt werben muß. In sehr vielen Fällen läßt die natürliche Beleuchtung sehr viel zu wünschen übrig, so daß gar oft den ganzen Tag bei künstlichem Lichte gearbeitet werden muß. Es sind dies alle so grelle Mißstände, welche, wenn diese heute im Fabriksbetrieb vorkommen, die Anordnung der schleunigsten Abhilfe oder Sperrung solcher Räume zur unmittelbaren Folge hätten. Und in solchen Räumen sollen Techniker herangebildet werden, welche dann seinerzeit in der Praxis modern eingerichtete Werkstätten und Fabriksanlagen zu schaffen und auszugestalten haben! Es bedarf da wohl einer intensiven Einwirkung von Seiten der Professoren, und die durch die Verhältnisse aufgekommene schlechte Meinung über Arbeitsräume richtigzustellen.

Es soll aber nicht verkannt werden, daß von seiten des hohen k. k. Ministeriums Abhilfe zu schaffen getrachtet wurde und noch wird, um die mißliche Unterbringung unserer Hochschulen möglichst zu mildern. Es kann aber diese sich doch nur auf eine teilweise Berücksichtigung der Raumverhältnisse selbst beschränken, während andere Nebelstände ich nicht beseitigen lassen, oder in gar mancher Beziehung noch neue Nebelstände im Gefolge haben.

So sind nun im Laufe der Jahre zwölf Lehrkanzeln ausgemietet worden und in Privathäusern untergebracht. Im Laufe der allernächsten Zeit ist aber die Ausmietung von weiteren drei Lehrkanzeln notwendig, ohne daß aber damit dem Bedürfnis abgeholfen wäre. Bisher sind die ausgemieteten einzelnen Lehrkanzeln in sechs Miethäuser untergebracht und nur die Maschinenbauschule kann sich halbwegs zweckentsprechender Räume rühmen und ist ohne die Nachbarschaft von Mietparteien, während die anderen acht Lehrkanzeln solche neben sich haben.

Wie es bei gewöhnlichen Mieträumen sich von selbst ergibt, sind diese von geringer Stockwerkshöhe und aus kleinen Zimmern bestehend. Während ersteres unabänderlich ist und deshalb gar manche Nachteile mit sich bringt, die namentlich bei Gasbeleuchtung bis zur Unerträglichkeit sich steigern können, ist letzteres vielfach durch entsprechende Adaptierung teilweise wenigstens behoben. Immerhin bleibt auch der Nebelstand, daß die Vorlesungen der größeren Hörerzahl wegen nicht in den der Lehrkanzel gehörigen Räumen abgehalten werden können, sondern in einem Saale des allen Hauptgebäudes, also dadurch nicht bloß ein Wandern der Hörer, sondern auch des bezüglichen Dozenten sich ergibt.

Was derartige Adaptierungen kosten, ist ja bekannt; aber damit ist der Abschluß noch nicht vorhanden, weil bei der Auflassung der gemieteten Räume die Readaptierung immer wieder in Aussicht steht.

Für solche Räume muß nun ein Jahreszins von zirka 90.000 K gezahlt werden und wird sich dieser in der nächsten Zeit durch weitere Zumietngen erhöhen müssen.

Wie nutzbringend würde sich dieser Betrag erweisen, wenn derselbe in Form von Zinsen für ein neues Gebäude mit in Verwendung stünde und wie schlecht ist derselbe unter den heutigen Verhältnissen angewendet! Nur der eiserne "Muß" läßt für diese Art der Verwendung eine gewisse Rechtfertigung zu, aber gibt auch die Mahnung, daß eine Abänderung in raschester Weise getroffen werden sollte, faßt könnte man sagen getroffen werden muß.

Die Verteilung der ausgemieteten Lehrkanzeln kann nicht derart sein, daß nicht weitere Wege zwischen diesen untereinander und dem Hauptgebäude vermieden werden. Es ergibt sich oft da ein Wandern der Hörer von Stunde zu Stunde, was Zeitverlust mit sich bringt, in der Winterszeit auch gesundheitliche Gefahren ergibt, indem aus den überfüllten, mit Dunsten angefüllten Räumen die Hörer auf die kalte Straße heraus müssen, um in die nächste Vorlesung rechtzeitig zu gelangen. Es mag hiebei auch erwähnt werden, daß durch solche Wanderungen die Versuchung stark herantritt, statt in die Kollegien zu gehen, diese zu meiden und dem Gast- oder Kaffeehause den Vorzug zu geben. Auch die ungünstigen Räume selbst verleiten zu solch einer Abschwenkung.

Und so zeigt sich denn, daß unsere Hochschule wohl als die am ungünstigsten untergebrachte bezeichnet werden muß.

Das Professorenkollegium hat auf diese Verhältnisse bereits oft und oft hingewiesen, hat durch Eingaben und auch mündlich durch Deputationen um die endliche Inangriffnahme des Neubaues gebeten, es hat durch seine Mitglieder das Programm ausarbeiten und generelle Projektskizzen anfertigen lassen; und dies alles ist bis heute ohne Entscheidung geblieben. Das k. k. Ministerium hat vor zwei Jahren, anläßlich der Jahrhundertfeier unserer Hochschule, die Legung des Grundsteines bewilligt; es hat bezüglich der böhmischen technischen Hochschule den Neubau der Institute bewilligt, von welchen das physikalisch-elektrotechnische bereits in Verwendung steht, das chemische sich bereits derzeit in Ausführung befindet; es hat bezüglich der beiden Universitäten in Prag die Ausführung der Kollegienhäuser genehmigt und steht deren Herstellung in baldigster Sicht; das k. k. Ministerium hat den Ausbau der Brünner deutschen technischen Hochschule in der Hauptsache durchgeführt und es steht auch zu erwarten, daß der Neubau der jüngsten technischen Hochschule, der Brünner böhmischen, auch bald in die Wirklichkeit tritt; nur die älteste Hochschule des Reiches kann nicht in geordnete Verhältnisse kommen, sie ist das Aschenbrödel unter ihren Schwesteranstalten und daß sie ein solches nicht mehr lange bleiben möchte, war die dringende Bitte, welche das Professorenkollegium neuerdings vorbrachte.

Alle diese bereits angeführten oder in Ausführung begriffenen Projekte sind viel später aufgestellt worden als das Projekt des Neubaues unserer Hochschule. Es zeigt dies deutlich, daß eine Verkünzung der deutschen Interessen vorliegt, wenn die hiesige böhmische technische Hochschule in Vergleich gezogen wird. Es erscheint daher dringend geboten, daß das Versäumte nachgeholt wird.

Das Professorenkollegium hatte wohl bisher seine Pflicht, ja mehr als das getan, wenn es unter den geschilderten schwierigen und ungünstigen Verhältnissen den alten guten Ruf der Hochschule aufrecht erhalten hat.

Die Einrichtungen der Hochschule wurden von den Professoren mächtig gefördert; sie ist die erste und einzige, welche ein Maschinenbaulaboratorium hat. Und dieses verdankt dieselbe hauptsächlich der Initiative und Munifizenz eines Professors, des Hofrates Dr. R. Doerfel. Professor Dr. R. Doerfet hat auf seine eigenen Kosten die Einrichtung des Maschinenbaulaboratoriums in der Hauptsache durchgeführt, mußte sich jedoch protokollarisch verpflichten, daß die gesamte Einrichtung ins Staatseigentum übergeht und muß auch heute noch die Bedienung im Laboratorium aus seine Kosten übernehmen.

Es ist dies wohl eine weitgehende Aufforderung und es zeigt dies alles, daß die Professoren, ihrer Pflicht bewußt, es stets als Ehre ansahen, die Hochschule auf der Höhe der Zeit zu erhalten, soweit dies in ihren Kräften stand. Aber schließlich müssen auch deren Kräfte erlahmen, wenn die ungünstigen Verhältnisse noch länger dauern. Und dies gerade in Prag, wo ohnedies für die Hochschule ein heißer Boden ist.

Aber die Hörer arbeiten unter den ungünstigen Verhältnissen, wie namentlich in den chemischen Laboratorien, welche räumlich beschränkt, ohne entsprechende Ventilation und unter ungünstigem Beleuchtungsverhältnis geradezu als gesundheitsschädlich bezeichnet werden müssen. Viele Hörsäle sind überfüllt und einzelne im Falle einer Panik derart ungünstig angeordnet und eingerichtet, daß die Gefahr für das Leben der Besucher nicht zu unterschätzen ist.

Die Konstruktionssäle sind vielfach räumlich beschränkt, so daß auch da ein entsprechendes Arbeiten nur mit Ueberwindung möglich ist.

Und doch kann den Hörern das Zeugnis nicht vorenthalten werden, daß sie unter diesen ungünstigen und selbst geringen Anforderungen nicht entsprechenden Verhältnissen ausharren und in den meisten Fällen ihren Pflichten nachkommen.

Aber auch diese sind sich voll bewußt, daß ohne bestimmte Aussicht auf jene Besserung diese Verhältnisse nicht weiter dauern können, soll nicht eine Schädigung ihrer Interessen eintreten, so daß dann gar manche andere Hochschulen des In- und Auslandes aufsuchen werden, wo ihnen das Studium unter günstigeren Bedingungen ermöglicht ist.

Was für Schaden dies an der zukünftigen Generation mit sich bringt, ist leicht zu ermessen.

Es sei nur noch angeführt, daß durch die notwendige Ausgestaltung unserer Hochschule, wie Teilung von Lehrkanzeln, welche bisher überbürdet waren, durch Angliederung neuer Abteilungen, wie die kulturtechnische und die in Aussicht stehende landwirtschaftliche sowie neue Kurse, wie der versicherungstechnische, und der zur Heranbildung von Handelsschullehrern, sich die Verhältnisse immer mehr und mehr verschlimmern müssen oder die Ausgestaltung ganz unmöglich machen. Was dann geschehen wird, ist heute nicht zu ermessen. Das deutschböhmische Volk hat durch seine Intelligenz, Bedeutung und Steuerkraft wohl das Recht auf Förderung seiner Schulen und da wohl in erster Reihe auch seiner Hochschulen, die ja gewiß mächtige Faktoren in dessen Kultur und im wirtschaftlichen Leben bilden, welche nicht zu schmälern Aufgabe des gesamten Volkes und seiner Vertreter bilden soll.

Die Verhältnisse sind so geschildert, wie selbe tatsächlich bestehen und zeigen die traurige Verfassung, in welcher sich die Hochschule befindet.

Es muß übrigens auch auf den einen Umstand aufmerksam gemacht werden, daß diese Nebelstände selbstverständlich nicht bloß von den Professoren, sondern in erster Reihe auch von den Hörern auf das tiefste empfunden werden und daß die Hörer bereits Mittel und Wege gesucht und gefunden haben, um ihre diesbezüglichen Wünsche zur Kenntnis der hohen Unterrichtsverwaltung gelangen zu lassen.

Unter solchen Umständen sehen sich die gefertigten Abgeordneten zu den Anfragen an Seine Exzellenz den Herrn Minister für Kultus und Unterricht veranlaßt:

"1. Sind Seiner Exzellenz dem Herrn Unterrichtsminister die vorstehend geschilderten Nebelstände an der Prager technischen Hochschule, welche schon seit Jahrzehnten einer dringenden Abhilfe bedürfen, bekannt und ist sich Seine Exzellenz des Umstandes bewußt, daß die Studienerfolge an dieser ältesten deutschen technischen Hochschule Abbruch erleiden können, da die Besucher derselben bei dem Wechsel der Vorlesungen und Konstruktionsübungen zahlreiche, mitunter in großer Entfernung voneinander gelegene Gebäude aufsuchen müssen und daß damit wesentliche Versäumnisse der Vorlesungen verbunden sind?

2. Ist Seine Exzellenz der Herr Unterrichtsminister geneigt, dahin zu wirken und Verfügungen zu treffen, damit der für den Neubau der Hochschule in den Voranschlag 1908 eingestellte Betrag von 200.000 K für die organische und bauliche Ausgestaltung dieses Hochschulneubaues flüssig gemacht wird, um wenigstens die notwendigen Vorarbeiten für diesen ganzen, auf mehrere Millionen Kronen veranschlagten Neubau ausführen können?

3. Ist Seine Exzellenz der Herr Unterrichtsminister geneigt, eine dem großen Bauaufwande für diese Baulichkeit entsprechend hohe Summe in den Voranschlag für 1909 einzusetzen und dafür zu sorgen, daß die notwendigsten Teile dieses Neubaues längstens bis zu Beginn des Studienjahres 1909/10 fertiggestellt und der ganze Neubau 1910 endgültig seiner Vollendung zugeführt wird?

Wien, 14. Juli 1908.

Nachdem der Herr Minister für Kultus und Unterricht diese Interpellation nicht beantwortete, und die Frage des Neubaues der deutschen technischen Hochschule in Prag eine geradezu brennende ist, nachdem in diesem Studienjahre wieder 3 Lehrkanzeln in fremden Gebäuden neu eingemietet werden mußten, nachdem ferner an dieser Hochschule wegen Platzmangel, und zwar hauptsächlich an der chemischen Abteilung nichts weniger als 29 Hörer zurückgewiesen werden mußten, nachdem endlich die Mieten, welche für die Unterbringung zahlreicher Lehrkanzeln in Miethäusern den Zinsen eines Kapitales von drei Millionen Kronen entsprechen, während sich die Kosten des Neubaues auf etwas über zwei Millionen Kronen belaufen, nachdem sonach die Weigerung des Finanzministeriums, die für den Neubau dieser ältesten technischen Hochschule Oesterreichs nötigen Mittel bewilligen, in keiner Weise zu rechtfertigen ist, und ich geradezu als ein feindseliger Akt der Regierung gegen diese Hochschule darstellt, fragen die Gefertigten Seine Exzellenz den Herrn Statthalter als Vertreter der Regierung:

1. Sind Seiner Exzellenz die in vorstehend wiederholten Intervellation geschilderten Nebelstände an der deutschen technischen Hochschule in Prag bekannt?

2. Ist Seine Exzellenz bereit. alles aufzubieten, damit die Mittel für den Neubau dieser Hochschule, welchen das Unterrichtsministerium seit Jahren als dringend notwendig erkannt hat, vom Finanzministerium bewilligt werden?

3. Ist Seine Exzellenz geneigt, im eigenen Wirkungskreise der Statthalterei Vorsorge zu treffen, damit noch im laufenden Semester bei den Lehrkanzeln, in denen ein größerer Andrang stattfand, die nötigen Räume, in jenem Umfange und in jener Beschaffenheit beigestellt werden, damit man die vorläufig abgewiesenen Hörer nachträglich doch aufnimmt, und mit dieser Aufnahme einem unerhörten, bei keiner anderen Hochschule des In- und Auslandes jemals vorgekommenen Skandale der Abweisung von Hörern an einer Hochschule wegen Platzmangel vorbeugt?

Prag, den 3. Februar 1910.

Oberstlandmarschall: Anfrage der Abgeordneten Hackel und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Teilung der Referate bei der k. k. Statthalterei.

Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest):

Anfrage der Abgeordneten Dr. Hackel und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Teilung der Referate bei der k. k. Statthalterei in Prag.

In den letzten Jahren wurden einige Referate bei der k. k. Statthalterei in Böhmen geteilt.

Diese Teilung betraf bisher nur solche Referate, welche unter einem deutschen Beamtenvorstand standen.

Sie erfolgte stets in der Weise, daß für die tschechische Agenda ein besonderes Referat geschaffen wurde, für welches selbstverständlich ein tschechischer Beamtenvorstand bestellt wurde.

Gegen den geschilderten Vorgang wäre gewiß kein Einwand zu erheben, ja er würde sogar den Forderungen der Deutschen entsprechen, falls er nicht vor jenen Referaten Halt machen würde, deren Vorstände der tschechischen Nation angehören. Ja, die Deutschen müssen mit Rücksicht auf frühere Vorkommnisse sogar die Besorgnis hegen, daß die geteilten Referate nach einiger Zeit unter einem tschechischen Vorstande wieder vereinigt werden dürften.

Die Gefertigten stellen deshalb an Eure Exzellenz folgende Anfragen:

Aus welchen Gründen erfolgte die oben besprochene Teilung von Referaten bei der k. k. Statthalterei in Böhmen?

Bestehen nicht gleiche Gründe in betreff solcher Referate, deren Vorstände Tschechen sind?

Ist Eure Exzellenz geneigt, bejahendenfalls auch die Teilung der letzteren Referate auf nationaler Grundlage der Regierung zu empfehlen?

Kann Eure Exzellenz erklären, daß an eine Wiedervereinigung der schon getrennten Referate nicht gedacht wird?

Prag, am 3. Feber 1910.

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Urban: Anfrage der Abgeordneten Bernardin und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest):

Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernardin und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn k. k. Statthalter.

Wie bekannt, sind die Abgeordneten der Stadt Eger und des Egerlandes vom Jahre 1895 an nur mit einer die staatsrechtliche Sonderstellung der Stadt Eger und deren Gebiet betonenden Rechtsverwahrung in den Landtag für Böhmen eingetreten.

Dies mit vollem Rechte.

Es sei diesbezüglich nach der Denkschrift der Stadt Eger an das Ministerium des k. und k. Hauses vom 1. Juli 1899 folgendes angeführt:

Schon in der Staufenzeit, und zwar im Jahre 1234, wurde Eger als Reichsstadt genannt und blieb auch nach der Verpfändung an Böhmen rechtsunmittelbares Gebiet.

Oftmals, namentlich im 15. Jahrhunderte, wurde die Stadt zu den Reichstagen geladen und in den Reichsmatriken genannt, so 1480 und selbst noch 1514.

Nach den Staufen kam das Egerland in den Besitz des Königs Ottokar II. von Böhmen, der es aber im Kriege mit Rudolf von Habsburg an das Reich zurückgeben mußte.

So blieb Eger in der Folge Reichsland, bis der deutsche König Ludwig von Bayern 1315 das Egerland an den König Johann von Böhmen für 20.000 Mark Silber zur Anerkennung für geleistete Kriegsdienste in der Schlacht bei Mühldorf verpfändete und 1322 wirklich abtrat.

Schon am 23. Oktober 1322 erließ der neue Pfandherr des Egerlandes König Johann von Böhmen, eine förmliche Verfassungsurkunde, in der die staatsrechtliche Stellung des verpfändeten Gebietes zur Krone Böhmen bestimmt festgestellt und abgegrenzt wurde.

Von dieser Zeit an also war Eger mit Böhmen, jedoch nicht mit dem Lande, sondern mit den Krone verbunden, und zwar als unmittelbares Reichsland, als geschlossenes Gebiet, mit allen Territorialtrachten, mit Vorbehalt der Reichshoheit unmittelbar unter den König selbst gestellt und jedem Einflusse der böhmischen Ständekammer entzogen.

Seit den Freiheitsbriefen Rudolfs von Habsburg 1279 und König Johannes 1322 haben alle Könige und Kaiser das geschlossenen Gebiet des Egerlandes, seine staatsrechtliche Sonderstellung, sowie die besonderen Rechte der Stadt und des Landes in Majestätsbriefen anerkannt und wiederholt zu schützen und zu achten erklärt.

Wiederholt unternommene Versuche, die Egerer in ihren alten Rechten zu bedrängen, waren vergeblich, da die Monarchen eine solche Schmälerung nie zugaben und in zahlreichen Reskripten erklärten, daß die Egerer in ihren Rechten nicht verkürzt werden dürften.

So mißlang auch ein Versuch der böhmischen Stände, die Stadt Eger im Jahre 1638 in die verneuerte Landesordnung einzubeziehen und höchstenorts zu beantragen, daß die Privilegien der Stadt Eger nur mit dem Beisatze zu bestätigen seien, "so weit diese nicht der verneuerten Landesordnung des Königreiches Böhmen zuwider sind."

Denn auf eine diesbezügliche Vorstellung der Egerer bestätigte Kaiser Ferdinand III. die Privilegien der Stadt in ihrer alten Form und ohne den gefürchteten Beisatz.

Der letzte Akt der politischen Selbständigkeit Egers erfolgte durch den Beitritt der Egerer Stände zur pragmatischen Sanktion des Hauses Oesterreich im Protokolle vom 23. Juli 1721, worin neben der Pfandstellung die besonderen Privilegien und Rechte der Stadt Eger ausdrücklich verwahrt wurden.

Die pragmatische Sanktion, jenes für die österreichisch-ungarische Monarchie noch in Kraft stehende Staats-, Grund- und Hausgesetz, welches sich im Codex austriacus selbst als eine immerwährende Satzung, Ordnung und pactum zur Konservation aller Erbländer bezeichnet, erscheint nach ihrem Inhatte als ein Vertrag, geschlossen vom Monarchen, dem damals alleinigen Träger aller Staatsgewalt, mit dem als selbständiges Rechtssubjekt anerkannten Egerer Gebiete, weil tatsächlich die wesentlichen Erfordernisse eines Vertragsverhältnisses, nämlich ein gegebenes Versprechen einerseits und die Annahme desselben andererseits hier vollständig zutreffen.

Aus dem Vorangesührten ergibt sich, daß für die Stadt Eger und deren Gebiet der Anspruch auf Wiedereinführung der eigenen Verwaltung vollkommen zu Recht besteht.

Die Gefertigten erlauben sich deshalb an Se. Exzellenz den Herrn Statthalter die Anfrage zu richten:

Ist Seine Exzellenz geneigt, bei der Regierung dafür einzutreten, saß für die Stadt Eger und deren Gebiet die eigene Verwaltung ehebaldigst wieder eingeführt werde?

Prag, am 3. Feber 1910.