matslandes unmöglich zu machen oder wenn sie schon draußen sind, durch Absperrungsmaßregeln die Rückkehr zu verhindern und so das Reich zu säubern?

Abg. Walters und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Abgeordneten Erdmann Spies und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Grafen Coudenhove, betreffend die Errichtung eines k. k. Bezirksgerichtes in Chodau.

Landtagsaktuar Dr. Bébr (liest): Interpellation der Abgeordneten Erdmann Spies und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Grafen Coudenhofe, betreffend die Errichtung eines k. k. Bezirksgerichtes in Chodau.

Chodau ist eine Stadt mit zirka 6. 000 Einwohner mit einer Steuersumme von nahezu 40. 000 Kronen. Die Stadt Chodau ist am Fuße des Erzgebirges gelegen und bildet den Kreuzungspunkt der Straßen von Heinrichsgrün, Neudek, Fischern, Neusattl und Littmitz und ist von den Gerichtsstädten Falkenau, Elbogen, Karlsbad und Neudek gleich weit entfernt. Diese zentrale Lage läßt die Stadt Chodau für den Sitz eines Bezirksgerichtes besonders geeignet erscheinen und dies umsomehr, als die sämtlichen gegen Norden, NordOst und Nord-West gelegenen Orte des Gerichtsbezirkes Elbogen diese über Chodau führenden Straßen benützen und so die Stadt Chodau passieren müssen, wenn sie zu dem zuständigen Bezirksgerichte in Elbogen gelangen wollen; gleich hier muß erwähnt werden, daß eine große Anzahl dieser Ortschaften von dem derzeitigen Gerichtsorte Elbogen 12 bis 16 Km. entfernt sind, was um so schwerer in die Wagschale fällt, als bei den im Erzgebirge bekanntlich sehr rauhen Witterungsverhältnissen in den Wintermonaten ein Verkehr oft überhaupt unmöglich, stets aber sehr beschwerlich ist.

Der bisherige Gerichtsort Elbogen liegt abseits der Hauptlinie der Buschtiehrader Eisenbahn und ist infolge der sehr mangelhaften Anschlüsse der Zweigbahn in Neusattl nur schwer zu erreichen, während andererseits die wenigen Personenzüge, die nach Elbogen verkehren, diejenigen Personen, welche zum Bezirksgerichte in Elbogen vorgeladen sind, zwingen, oft halbe Tage lang auf den nächsten Zug, der sie an die Hauptlinie der Buschtiehrader Eisenbahn bringt, zu warten.

Die von der Stadt Chodau angestrebte Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst würde diesen Übelständen gründlich abhelfen, indem es dann den zur Bildung des neuen Bezirksgerichtssprengels in Aussicht genommenen Orten des Erzgebirges möglich wäre, in viel kürzerer Zeit an ihren Gerichtsort zu gelangen, während andererseits das Bezirksgericht Elbogen selbst, welches derzeit überlastet ist, einen Sprengel mit einigen 20. 00Einwohnern behielte; ungefähr dieselbe Anzahl Einwohner wurde auch der neu zu bildende Gerichtssprengel Chodau aufweisen.

Die Notwendigkeit der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau ergab sich bereits im Jahre 1895 und hat bereits in diesem Jahre die Stadtgemeinde Chodau den Beschluß gefaßt, für den Fall der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau auf eigene Kosten einen entsprechenden Neubau aufzuführen, sowie für die Unterbringung der Herren Beamten zu sorgen.

Die Erledigung des betreffenden Gesuches wurde leider von Jahr zu Jahr hinausgeschoben und behalf sich die Gerichtsbehörde damit, daß sie zuerst einen, dann zwei Gerichtstage in Chodau abhielt und ist es wohl für die Notwendigkeit der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau bezeichnend, daß in letzter, Zeit der Gerichtsvorsteher in Elbogen, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, dringlich angesucht hat, es mögen noch weitere zwei Gerichtstage in Chodau bewilligt werden, da sonst die bei den Amtstagen zu erledigenden Arbeiten unmöglich bewältigt werden können. Es ist dies aber auch ganz natürlich, nachdem die Stadtgemeinde Chodau selbst mehrere hervorragende Industrieen als: 2 größere Porzellanfabriken mit zirka 1500 Arbeitern beschäftigt, 1 größere Maschinenfabrik nebst Gießerei, 2 große Dampfziegeleien und mehrere Bergwerke besitzt, während auch in der unmittelbaren Umgebung von Chodau sich namhafte Industrieen wie 1 große Porzellanfabrik (800 Arbeiter), 1 große Dampfziegelei, Bergwerke und 2 Kaolinschlämmereien befinden, welche alle im steten Aufschwunge begriffen sind.

Nebstdem sind in letzter Zeit von einer ausländischen Gesellschaft Grundkomplexe um zirka 150. 000 Kronen angekauft worden, um eine große Schlämmerei und Majolikafabrik zu erbauen.

Auch heute noch ist die Stadt Chodau bereit, allen Anforderungen, welche an sie anläßlich der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau gestellt werden, zu entsprechen und würde insbesondere beim Baue eines Amtsgebäudes mit entsprechenden Arrestlokalitäten aus die Wünsche der vorgesetzten Behörden eingegangen werden. ES stehen bereits drei Bauplätze, welche vollständig geeignet sind, zur Verfügung und ist die Bewohnerschaft von Chodau zu jedem Opfer bereit.

Wie stark das Bedürfnis nach Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau in der Bevölkerung des ganzen Bezirkes zutage tritt, geht daraus hervor, daß sich die Bezirksvertretung Elbogen, in welcher die Stadt Elbogen selbstverständlich einen großen Einfluß ausübt, sich mit 17 gegen 14 Stimmen, (von Letzteren entfallen 10 Stimmen auf Mitglieder der Bezirksvertretung, die in Elbogen wohnhaft sind für die Errichtung eines Be= zirksgerichtes in Chodau ausgesprochen hat, trotzdem die Vertreter der Stadt Elbogen und deren Anhänger sich in dem Bestreben, ihrer Stadt dem ganzen Bezirksgerichtssprengel ungeschmälert zu erhalten, alle erdenkliche Mühe gegeben haben, einen der Stadt Elbogen günstigen Beschluß der Bezirksvertretung herbeizuführen.

Es ist selbstverständlich, daß bei einem derartigen Beschlusse von Seite der löblichen Bezirksvertretung vorerst auch die Frage in Erwägung gezogen wurde, ob die Stadtgemeinde Chodau auch in der Lage sei, die Lasten zu tragen, welche mit der Errichtung eines Bezirksgerichtes dortselbst verbunden sind und damit, daß sich die löbliche Bezirksvertretung für die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Chodau ausgesprochen hat, hat dieselbe auch erkannt, daß die Stadtgemeinde Chodau diese Lasten zu tragen, in der Lage ist.

Wir erlauben uns diesbezüglich noch anzuführen, daß die Stadtgemeinde Chodau derzeit an Umlagen 75 Prozent, und zwar 56 Prozent Gemeinde- und 19 Prozent Schulumlagen vorgeschrieben hat, was in Anbetracht des Umstandes, als die industriellen Unternehmungen Chodaus die Hauptsteuerträger Sind, mit Rücksicht auf die Gemeindeumlagen benachbarter Städte als sehr günstig bezeichnet werden muß.

In Erwägung aller dieser Gründe stellen die Gefertigten an Seine Exzellenz den Herrn k. k. Statthalter die Anfrage:

1.   Ist Seine Exzellenz geneigt, die kompetenten Behörden zu beauftragen, daß ehestens Erhebungen betreffs Errichtung eines k. k. Bezirksgerichtes in Chodau gepflogen werden.

2.   Ist Seine Exzellenz geneigt, diesem langgehegten Wunsche der Stadt Chodau und der dortigen Umgebung ein k. k. Bezirksgericht zu errichten, Rechnung zu tragen und bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß die Errichtung dieses k. k. Bezirksgerichtes nicht länger hinausgeschoben wird, da es ein höchst dringendes Bedürfnis ist und diese Frage nicht länger verzögert werden kann.

Prag, am 15. Oktober 1908. Abg. Erdmann Spies und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herren Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter wegen des Hopfenschutzes.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Grasen Coudenhove, betreffend des Hopsenschutzes.

Die Errichtung des fakultativen Hopfenprovenienzgesetzes hat keine Besserung in die Verhältnisse der Hopfenproduktion Böhmens, insbesondere des Saazer Landes, gebracht; der Mangel der obligatorischen Bezeichnung macht sich immer fühlbarer. Insbesondere erlitten die Hopfenproduzenten des Saazer Landes eine große Schädigung durch die Zuweisung tschechischer Kreisgemeinden in den Produktionsbezirk, wodurch eine künftliche Wehrerzeugung des Bezirkshopfens erfolgte.

Auch die Unterstellung strafbarer Fälle im Hopfenhandel im Wege der politischen Behörde hat sich bereits im heurigen Jahre als nicht dem Zweck entsprechend erwiesen.

Nachdem auch der Hopfenproduktion in Böhmen eine neue Gefahr durch das zu erwartende Hopfenschutzgesetz in England broht, stellen die Gefertigten deshalb die Anfrage:

Ist Seine Exzellenz der Herr Statthalter geneigt, bei der Regierung vorstellig zu werden, daß dieselbe einen Gesetzentwurf, betref fend die obligatorische Bezeichnung des Hopfens dem Reichstag Vorlegt?

Ist Seine Exzellenz ferner geneigt, bei der Regierung einzuwirken, daß Straffälle im Hopfenhandel dem jeweiligen Bezirksgerichte zur Amtshandlung zugewiesen werden?

Ist Seine Exzellenz weiters geneigt, die Regierung aufzusordern, daß sie all ihre Aufmerksamkeit dem zu errichtenden Hopfenschutzgesetz in England widmet?

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abgeordneter Wüft und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herren Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend eines staatlichen Hagelversicherungsgesetzes.

Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest): Interpellation der Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend eines staatlichen Hagelversicherungsgesetzes.

Die alljährlich wiederkehrenden Hagelunwetter bringen einen Großteil unserer Landwirte an den Bettelstab, ein Unglück das um so schmerzlicher ist, da sie unschuldig unter dem Mangel eines staatlichen Schutzgesetzes darunter leiden.

In Erwägung, daß einer staatlichen Hagelversicherung kein zu großes Risiko vorausgeht, in Berücksichtigung, daß die Berländerung eines derartigen Gesetzes weit finanziell gefährlicher ist als im ersten Falle, in weiterer Erwägung, daß es nicht angeht, daß unsere Landwirte schuldlos von Haus und Hof gehen müssen, erlauben sich die Ge fertigten nachstehende Anfrage:

Ist Seine Exzellenz geneigt, bei der Regierung vorstellig zu werden, daß in kürzester Zeit ein Gesetzentwurf, betreffend die Staatliche Hagelversicherung dem Reichsrate vorgelegt werde.

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abg. Wüst und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herren Abgeordneten Wüst und Gen., betreffend den Ernteurlaub seitens des stehenden Heeres und der Abänderung des Wehrgesetzes.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Grasen Coudenhove, betreffend den Ernteurlaub seitens des stehenden Heeres und der Abänderung des Wehrgesetzes.

Bon Jahr zu Jahr wird den Landwirten seitens des Kriegsministers versprochen, das ihren aktiv dienenden Söhnen ein mehrtvöchentlicher Urlaub während der Erntezeit gewahrt wird, doch lehren die Beispiele, daß dem nicht so ist, die Mehrzaht der Bewerber wird oft rundweg abgewiesen, bei anderen verwendet man die bekannte Ausrede: aus Standes- und Dienstesrücksichten kann dem Ansuchen keine Folge gegeben werden usw.

Die Abänderung des Wehrgesetzes wird schon seit langer Zeit versprochen, bis heute wartet; die Bevölkerung mit Sehnsucht daraus, allein vergebens.

Wer die Härte des gegenwärtigen Wehrgesetzes kennt, wer sieht, daß oft der Erhalter der Familie herausgerissen wird, den muß der Unwille erfafllen.

Die Gefertigten stellen deshalb die Anfrage:

Ist Seine Exzellenz geneigt, bei der Regierung vorstellig zu merden, daß die Ernteurlaube bei den Söhnen der Landwirte in reicherem Maaße erfolgen, wie bisher, und daß der Ernteurlaub nicht auf wenige Tage, sondern zu mindest auf 3-4 Wochen Bewilligt werde ?

Ist Seine Exzellenz geneigt, bei der Regierung zu veranlassen, daß das Wehrgesetz geändert und den Forderungen der Bevölkerung angepaßt wird?

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abg. Wüst und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herren Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter betreffs Aufhebung der Kartelle.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpettation der Abgeordneten Wüst und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter Grafen Coudenhove, betreffend die Aufhebung der Kartelle.

Der Zusammenschluß aller jener Kreise gegen die Produktion und den Konsum findet in den Kartellierungen seinen Ausdruck, ein Verhältnis, Das nicht gebilligt merden kann.

Will man die wirtschaftlichen Verhältnisse der arbeitenden Stände - gleichviel welcher Berufsart immer - bessern, dann darf der Ausbeutung des Volkes nicht freier Spielraum gelassen werden.

Von Jahr zu Jahr hoffen die RübenProduzenten auf das schon längst notwendige Rübenrayonierungsgesetz; bis heute sind sie der Willkür der Zuckerfabriken ausgeliefert.

So wie es hier zugeht, so finden mir dies auch auf anderen Gebieten, weshalb die Gefertigten die Anfrage stellen:

Ist Seine Exzellenz geneigt, bei der Regierung vorstellig zu merden, daß sie einen Gesetzentwurf dem Reichsrate zur Hintanhaltung der Bildung von Kartellen vorlegt?

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abgeordneter Wüst und Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Dotaz posl. Jos. Macháčka, Frant. Filipa a soudr. k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého ohledně zřízení nového okresního soudu v Libni.

Sněmovní aktuár dr. Šafařovič (čte): Dotaz posl. Jos. Macháčka, Frant. Filipa a soudr. k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého ohledně zřízení nového okresního soudu v Libni.

K žádosti bývalého městského úřadu v Libni, podané sněmu království Českého dne 27. března 1900 č, 1502, zahájeno bylo k usnesení téhož sněmu ze dne 3. května 1900 jednání o zřízení okresního soudu v Libni a sice pro Libeň a některé venkovské obce okresu Karlínského.

Po připojení Libně ku Praze v r, 1901 podala rada král. hlav. města Prahy řadu petic posléze k c. k ministerstvu spravedlnosti podáním ze dne 29. července 1905 č. j. 1401 I.. za zřízení okresního soudu pro Libeň samotnou a zemský výbor království Českého přípisem ze dne 17 března 1906 č. 5022-III. doporučil c. k. ministerstvu spravedlnosti žádost městské obce Prahy o zřízení okresního soudu v Libni.

Současně bývalé město Libeň, nyní VIII. část Prahy, čítající více než 28. 000 obyvatel a vynikající svým průmyslem a velikou poplatností samostatného okresního soudu s plnou pravomocí (tedy obsahující i agendu trestní, knihovní i exekuční) velice postrádá a docházení k okresnímu soudu karlínskému spojeno jest pro veškeré obyvatelstvo, zvláště však pro dělný lid se značnou ztrátou času, vedle toho stav takový přímo odporuje § 10. zákona ze dne 19. června 1868 č. 44. r. z., který stanoví, že hranice soudních okresů nemají býti protínány hranicemi okresů politických. Podepsaní táží se:

Jest Vaše Excellence ochotna působiti k tomu na příslušných místech, aby oprávněné žádosti poplatnictva Libně, nynější VIII. části Prahy za zřízení samostatného okresního soudu bylo v brzku vyhověno?

V Praze, dne 15. října 1908.

Josef Macháček a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský: Dotaz posl. Frant. Filipa, Jos. Macháčka a soudr. k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého ohledně schválení staveniště pro novou budovy reálky v Libni.

Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Dotaz posl. Fr. Filipa, Jos. Macháčka a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého ohledně schválení staveniště pro novou budovu reálky v Libni.

Městská rada král. hlav. města Prahy žádala opětně podáním ze dne 2. června 1908 č. j. 4415-VI c. k. zemskou školní radu pro království České, aby sdělila s radou městskou, zda-li již dne 16. prosince 1906 a dne 9. září 1907 komisionelně vyšetřené staveniště pro budovu české reálky v Libni bylo správou vyučovací uznáno za způsobilé tak, aby obci pražské byla poskytnuta možnost, v případě, že by došla záporná odpověď, vyhledati a určiti ještě před koncem r. 1908 staveniště jiné.

Vzhledem k uvedenému, dovolují si podepsaní dotaz, zda-1i Vaše Excellence co předseda c. k. zemské školní rady chce k tomu působiti, aby v době pokud možno nejbližší bylo rozhodnuto c k. zemskou školní radou o způsobilosti vyhlédnutého pozemku ku stavbě nové české reálky v Praze-VIII.

V Praze, dno 15. října 1908.

Filip a soudr.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herren Abgeordneten Dr. Herold und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend das Vorgehen der Saazer Steuerbehörde gegenüber den Postelberger Steuerträgern.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Herold und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend das Vorgehen der Saazer Steuerbehörde gegenüber den Postelberger Steuerträgern.

Die Saazer Steuerbehörde läßt durch einen ihrer Beamten aus der Station der k. k. Staatsbahn in Postelberg Auszüge aus den Ein- und Abgabsscheinen herstellen, welche jedenfalls dazu dienen sollen, die Steuerträger noch mehr zu belasten und zu bedrücken.

Dieses Vorgehen der Saazer Steuerbehörde kann keineswegs als gesetzlich betrachtet werden.

Die Gefertigten stellen sohin an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:

Ist Seine Exzellenz geneigt, das Erforderliche zu verfügen, auf daß das geschilderte, geradezu ungesetzliche Vorgehen der Saazer Steuerbehörde gegenüber den Postelberger Steuerträgern sofort eingestellt werde?

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abg. Dr. Herold und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Herrn Abgeordneten Lande und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Außerachtlassung der Vorschriften hinsichtlich der deutschen Verkehrs- und Dienstsprache seitens der Beamten der Station Hochpetsch.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abg. Lande und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Außerachtlassung der Vorschriften hinsichtlich der deutschen Verkehrs- und Dienstsprache seitens der Beamten der Station Hochpetsch der k. k. Staatsbahn, weiters wegen Ersetzung der tschechischen Beamten dieser Station durch deutsche endlich wegen der dringend nötigen Erweiterung des Hochpetscher Bahnhofes.

Trotzdem die Gemeinde Hochpetsch gleich der ganzen Umgebung rein deutsch ist, sind doch von den vier Beamten der Station Hochpetsch der k. k. Staatsbahn nicht weniger als drei Tschechen, welche die deutsche Sprache nur in sehr geringem Maße beherrschen, und tatsächlich auch nur in tschechischer Sprache unter einander und mit dem Zugspersonale verkehren, und zwar auch im Dienste und derart ostentativ, daß es den Unwillen der ganzen deutschen Bevölkerung hervorruft und aus einem Fremden, der die Verhältnisse der Gegend nicht kennt, den Eindruck machen muß, als befinde er sich mitten im tschechischen Gebiete und nicht in einer durchwegs deutschen Gegend.

Und alles dieses geschieht, obzwar für die k. k. Staatsbahnen die deutsche Diendtund Verkehrssprache zu Recht besteht.

Zudem sind diese drei tschechischen Beamten derart unerfahren im Dienste, daß Von ihnen eine ordentlidhe und entsprechende Auskunft überhaupt nicht zu erlangen ist, was für das Publikum um so empfindlicher ist, als der Borstand nicht immer überall zu gleicher Zeit auf dem Platze sein kann, zumal in der Zeit der Rübenverladung.

Ein weiterer arger Übelstand herrscht auf der Station Hochpetsch der k. k. Staatsbahn in Folge der gänzlich unzulänglichen Geleiseanlagen.

In der Station Hochpetsch kreuzen sehr viele Lastzüge, mangels der hiezu nötigen Geleise müssen die Züge geteilt und mitunter auch auf die Geleise, welche zum Verladen der Frachten bestimmt sind, gestellt werden.

Diese Verladegeleise werden aber in der Herbstzeit, während der Rübenabfuhr sehr stark benötigt, und durch das Verstellen dieser Geleise werden nun die Rübenproduzenten außerordentlich behindert, und entsteht dadurch für sie großer Zeitverlust und damit nicht unbedeutender Schaden, ja auch Unglücksfalle sind in Folge dieser Übelstände zu befürchten.

Die Gefertigten stellen sohin die Anfrage:

Ist Seine Excellenz geneigt, an maßgebender Stelle dahin zu wirken, daß die hinsichtlich der deutschen Dienst- und Berkehrssprache für die k. k. Staatsbahn bestehenden Forschriften in der Station Hochpetfch, insbesondere auch im Verkehr der Beamten mit dem Zugspersonal beobachtet werden, weiters, daß die tschechischen Beamten der genannten Station durch Deutsche ersetzt werden, endlich, daß eine entsprechende Erweiterung des Hochpetscher Bahnhofes ehestens durchgeführt werde?

Prag, am 15. Oktober 1908.

Abg. Anton Lande und Gen.

Náměstek nejvyššího maršálka zemského: Dotaz pana poslance dra Koernera a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržiteli:

Sněmovní aktuár dr. Šafařovič (čte): Dotaz poslanců dra. E. Koernera a soudruhů k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli ve příčině rozhodování c. k. krajského soudu v Mostě v záležitostech jazykových.

Majitelka realit paní A. B. podala k c. k. okresnímu soudu v Kadani pod č. j. E. 994/7-20 žádost sepsanou v českém jazyku, kterážto žádost jmenovaným okresním soudem odd. III. usnesením z 21. dubna 1908 byla odmítnuta, poněvadž nebyla podána v jazyku německém, jenž prý v kadaňském okresu soudním výhradně jest »v zemi obvyklým. «

Na rekurs proti tomuto usnesení podaný rozhodl c. k. krajský co rekursní soud v Mostě odd. VI. usnesením z 19. května 1908 č. j. R. VI. 171/8-1 podepsaným praesidentem téhož soudu c. k. dvorním radou drem Blümelem, že se rekursu nevyhovuje a tudíž zamítavé usnesení c. k. okresního soudu v Kadani potvrzuje. V důvodech tohoto rozhodnutí vyvozuje se, že platí posud § 13. všeob. s. ř. z 1. května 1781, podle něhož obě strany, jakož i jich právní zástupci používati mají jazyka v zemi obvyklého. Jazykem v zemi obvyklým stane prý se ten který jazyk v základě národnostních poměrů jednotlivých menších území a jest prý jazyk tento totožný s jazykem v tom kterém soudním obvodu, t. j. u dotyčného soudu v zemi obvyklým. Správnost tohoto výkladu plyne prý z § 14 s. ř. pro západní Halič, z § 4. cís. patentu ze dne 9. srpna 1854, §§ 100, 163 a 198 tr. ř. a z některých ustanovení starého notářského řádu nyní již platnost pozbyvších. Ministeriální nařízení (scil. z 19. dubna 1880) nemají prý platnosti, jsouce prý v odporu se zákonem.

Čl. 19 stát. základ. zákona z 21. prosince 1867 č. 142 ř. z. vyslovuje prý jen všeobecnou závadu, ku které provozovací zákon vydán nebyl. Nejvyšší resoluce (kabinetní list) z 8. dubna 1848 není prý zákonem.

Dle sčítání lidu ze dne 31. prosince 1900 žije v obvodu c. k. okresního soudu Kadaňského 33. 832 obyvatel, z nichž pouze 327 přihlásilo se ke »slovanskému« jazyku obcovacímu. Vzhledem k této skutečnosti a ke skutečnosti u soudu známé, že v obvodu okresního soudu kadaňského je prý obvyklý pouze jazyk německý, slušelo prý podání sepsané jazykem u soudu neobvyklým dle § 13. s. ř. z roku 1781 zamítnouti.

Postižená strana nemajíc vzhledem k § 528 c ř. s. opravného prostředku řádného, podala proti rozhodnutí tomuto dohledací stížnost ve smyslu § 78 zák. o. org. s.

Usnesením ze dne 4. srpna 1908 č. j. E. 931/8-2 vyřídil c. k. okresní soud v Lounech žádost dra. H. L. německým jazykem podanou v jazyku českém a byv na dohledací stížnost žadatelovu dozorčím orgánem c. k. presidentem krajského soudu v Mostě vyzván, aby rozhodnutí svoje straně odůvodnil, učinil tak připojiv se k důvodům zde svrchu právě citovaného rozhodnntí c. k. krajského soudu v Mostě z 19. května 1908 č. j. R. VI. 171/8-1 opíraje se o skutečnost, že v okresu lounském podle posledního sčítání lidu žije 41. 508 duší, z nichž toliko 306 přihlásilo se k obcovacímu jazyku německému.

K rekursu strany rozhodl však tentokráte c. k. krajský soud v Mostě - opět odd. VI. - usnesením z 29. září 1908 č. j. R. VI. 297/8-2, podepsaným týmž presidentem dv. r. Drem Blümelem, že se rekursu nevyhovuje a okresnímu soudu v Lounech nařizuje, aby vydal své usnesení ze dne 4. srpna 1908 v jazyku německém.

V důvodech tohoto rozhodnutí krajského soudu vyvozuje se, že prý jazykem soudů v Čechách jest po více než století jazyk německý a na základě prastarých a arci neplatných předpisů z doby císařovny Marie Terezie a císaře Josefa II. a na základě dekretu dvorní komory z 13. února 1812 proklamuje se přímo bizarní věta, že prý »jazyk německý jest jazykem nacionálním, obecným jazykem jednacím celého Rakouska, « tak že prý nemůže býti ze žádného soudu českého vyloučen. Krajský soud mostecký odd. VI. měl, vycházely-li důvody jeho rozhodnutí v prvé zde shora uvedené záležitosti z právního přesvědčení jeho, rozhodovati důsledně i v druhém případě, kdež by ono rozhodnutí bylo dopadlo proti jazyku německému. Neučiniv tak a uchýliv se na odůvodnění svého opačného rozhodnutí k argumentaci stejně nesprávné jako smělé, ukázal zjevně, že při rozhodování svém v jazykových otázkách dává se ovládati ohledy a pohnutkami zcela jinými, než které pro objektivního soudce jedině smějí býti směrodatnými. Důvody citovaného druhého rozhodnutí krajského soudu mosteckého jsou arci naprosto nepodstatné. Kdyby všechny v něm citované předpisy byly bývaly měly zákonnou platnost, byly by přece bývaly, pokud jde o Čechy, nepochybně zrušeny kabinetním listem z 8. dubna 1848 a článkem XIX. zákl. z. st., jehož platnost uznal nejvyšší soud rozhodnutím z 13. prosince 1898.

Mosteckým krajským soudem citované předpisy z doby josefinské nebyly však nikdy zákony. Krajský soud mostecký čerpal prameny svého famosního odůvodnění z kusých výpisů ve známé tendečně psané knize »Das österreichische Sprachenrecht« Dra Alfreda Fischla a zamlčuje, že dvorní dekrety císařovny Marie Terezie z 20. února 1765, 9. listopadu 1770 a 6. července 1771 (2. str. 23 a 24 Fischlovy knihy) byly vydány v poněmčující arci tendenci pro správu školskou. Že Josef II. nalezl - nastoupiv vládu v Rakousku jen německou správu, opsal krajský soud z Mostu z Fischla (str. XXXII. ) skoro doslova a o důkladnosti krajského soudu svědčí, že dekret, který prý Josef II. vydal - patrně interně - »studijní komissi« (tedy zase orgánu vyučovací správy) »koncem r. 1782«, nedovedl ani citovati datem a číslem aktu či sbírky či jinak!

Krajský soud, který praví, že teprve Josefinský soudní řád zavedl ústní řízení, neprokazuje právě vynikající znalost vývoje práva naší vlasti i čerpá tu opět z tendenčního Dra Fischla (str. XXXIII. loco cit. ), praví-li, že teprve zavedením ústního procesu objevila se nutnost bráti též jakýsi ohled k jazyku obyvatelstva němčiny neznalého! Jako by do té chvíle neněmecké obyvatelstvo bylo bývalo bezprávné a jako by nebylo rovnoprávného jazykového principu obnoveného zřízení zemského v Čechách a na Moravě (!). Cirkulární nařízení z 23. ledna 1782 (Fischl str. 26) o německém jazyku nemá ani slova.

Nařízení z 25. října 1785 a 22. července 1791 se svojí suspektní publikací (Fischl str. 29) nebyla ve sbírce zákonů soudních nikdy vyhlášena, tudíž nebyla zákonem platným pro Čechy a předpis o úpravě rubra žádostí přece nemohl dekretovati státní jazyk německý !

Zmínku o soudní instrukci, jednající o vnitřní službě z 9. září 1785 č. 464 sb. z. s. má krajský soud z Fischla (str. XXXV. ).

Soudní instrukce ta však byla přece už nejedním, ale celou řadou následujících zákonů o téže materii zrušena! Korunu nasadil krajský soud Mostecký svým dedukcím citátem dekretu dvorní komory z 13. února 1812 (zase arciť Fischl), který jedná o celních deklaracích a vyslovuje názor, že v Rakousku je patrně oproti zahraničnímu obchodu jazykem obchodního styku němčina.

Úplnou libovůlí jest, když krajský soud Mostecký slovo »Geschäftssprache« užívá ve smyslu jednacího jazyka úředního. « Výraz »Geschäft« ve smyslu »úředního jednání« byl do právní smlouvy vlastně teprve novým civ. soudním řádem (Geschäftsordnung) a jazykovými diskusemi posledních let zaveden !

Odůvodnění rozhodnutí krajského soudu v Mostě po stránce právnické jest tedy naprosto nesprávné a mohlo by jen jako »právnické kuriosum« činiti nárok na po-