Ldtgs-Z. 569, Druck CLXXXI. Antrag der Abgeordneten Franz Hybš und Genossen, betreffend die Gewährung einer Landesunterstützung zur durchgeführten Regulierung des Gemeindegrabens in Skrchleb, Bez. Nimburg
Ldtgs-Z. 570, Druck CLXXXII. Antrag der Abgeordneten Franz Hybš und Genossen, betreffend die Erweiterung und Ausgestaltung des technischen Bureaus des Landeskulturrates für das Königreich Böhmen.
Ldtgs-Z. 571, Druck CLXXXIII. Antrag der Abgeordneten Johann Kotlant, Josef Komárek und Genossen, betreffend die Festsetzung genauer und klarer Instruktionen für das Verwaltungsverfahren und die Finanzierung bezüglich der Regulierungs-, Meliorations- und Wasserleitungsunternehmungen.
Ldtgs Z. 573, Druck CLXXXV. Antrag der Abgeordneten Dr. Johann Zimmer und Genossen, betreffend die Gewährung einer Landessubvention der königl. Stadt Časlau zum Baue einer Wasserleitung.
Ldtgs-Z. 574, Druck CLXXXVI. Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Šviha und Genossen, betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse der Diener und des technischen Personales des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag.
Ldtgs-Z. 576, Druck CLXXXVIII. Antrag der Abgeordneten Ph. Mg. Johann Laub und Genossen, betreffend die Reorganisation der königl. böhm. Landes-Handwerkerschulen.
Ldtgs-Z. 577, Druck CLXXXIX. Antrag der Abgeordneten Franz Blahovec und Genossen, betreffend die Bewilligung einer größeren Landessubvention für die Wiederherstellung der durch Elementarereignisse zertörten Gemeindewege in den armen Gemeinden Michov, Kozlov, Lhota bei Tažowitz, Sousedowitz im Bezirke Strakonitz, den Gemeinden Dleschitz, Zahortschitz, Stranowitz. Aulehle im Bezirke Wolin und der Gemeinde Soběschitz im Bezirke Bergreichenstein aus der Dotation zur Instandsetzung von durch Elementarereignisse zerstörten Straßen.
Ldtgs-Z. 578, Druck CXC. Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Sobotka, Dr. Ladislaus Melhuba und Genossen, betreffend die Errichtung eines Landesfondes zur Unterstützung des Turnhallenbaues.
Ldtgs-Z. 579, Druck CXCI. Antrag der Abgeordneten Anton Mohl und Genossen, betreffend die Regelung der Dienstesverhältnisse der autonomen Angestellten und Wachleute im Königreiche Böhmen.
Der stenographische Bericht über die X. Landtagssitzung vom 9. Oktober 1908.
Nejvyšší maršálek zemský: Komisím bylo přiděleno ex praesidio:
Den Kommissionen wurde ex praesidio zugeteilt:
Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Komisi rozpočtové:
Der Budgetkommission:
č. sn. - Ldtgs-Z.: 515, 521, 522, 527, 532, 546, 550-553, 557, 558, 562, 580,582.
Komisi obecní a okresní:
Der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten:
č. sn. - Ldtgs-Z: 525, 528. Komisi školské:
Der Schulkommisson:
č. sn. - Ldtgs-Z.: 561. Komisi pro veřejné práce:
Der Kommission für öffentliche Arbeiten:
č. sn. - Ldtgs-Z: 548.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by byly čteny došlé petice.
Ich ersuche die eingelangten Petitionen zu verlesen.
Sněmovní aktuáři dr. Laštovka a dr. Kopečný čtou střídavě došlé petice.
Landtagsaktuare Dr. Laštovka und Dr. Kopečný verlesen abwechselnd den Entlauf der Petitionen.
Nejvyšší maršálek zemský: Jednací protokoly IV. -IX. schůze ze dne 22., 24, 25., 30. září a 2. října 1908 podepsané pány verifikátory dne 30. září, 2. a 9. října 1908 byly vyloženy po tři dny.
Die Geschäftsprotokolle der IV. -IX. Sitzung vom 22., 24., 25., 30. September und vom 2. Oktober 1908 sind von den Herren Verifikatoren am 30. September, am 2. und 9. Oktober 1908 unterschrieben worden und waren durch 3 Tage aufgelegt.
Činím dotaz, žádá-li někdo za opravu.
Ich stelle die Anfrage, ob Jemand eine Berichtigung verlangt.
Zum Protokolle der VI. Sitzung ist Herr Dr. Frengl und Herr Dr. von Kriegelstein zum Worte vorgemerkt.
Nachdem sich zu den Geschäftsprotokollen der IV. und V. Sitzung niemand gemeldet hat, erkläre ich die betreffenden Protokolle für agnosziert.
K protokolu IV. a V. schůze nikdo se nepřihlásil a konstatuji, že jsou agnoskovány.
K protokolu VI. schůze přihlásili se páni posl. dr. Frengl a dr. z Kriegelsteinů.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frengl.
Abgeordneter Dr. Frengl: Das sechste Protokoll über die Landtagssitzung vom 25. September enthält folgende Unrichtigkeit:
"Der Oberstlandmarschall" - so heißt es im Protokoll - "teilt mit, daß ihm ein Urlaubsgesuch des Abg. Ingenieur Emil Peters übergeben wurde, welcher um einen 14tägigen Urlaub bittet". In der weiteren Folge heißt es dann:
"Unter Bezugnahme aus die mittlerweile stattgesundene namentliche Abstimmung wurde dem Ingenieur Emil Peters der Urlaub bewilligt. "
Hoher Landtag ! Das ist unrichtig. Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall konnte eine solche Mitteilung in der Landtagssitzung gar nicht gemacht haben, weil Herr Ingenieur Emil Peters nicht um einen 14tägigen, sondern um einen 11tägigen Urlaub angesucht hat. (Lebhafte Heiterkeit. )
Hoher Landtag ! Es ist daher auch unrichtig, daß dem Herrn Ingenieur Emil Peters ein 14tägiger Urlaub erteilt werden konnte.
Ich stelle daher mit Berufung auf den §. 24 der Geschäftsordnung, welcher besagt, daß über die beantragte Richtigstellung eines Geschäftsprotokolles - wohlgemerkt - der Landtag zu entscheiden habe, den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Das sechste Geschäftsprotokoll über die Landtagssitzung vom 25. September 1908 wird in dem das Urlaubsgesuch des Herrn Ingenieurs Emil Peters betreffenden Punkte dahin richtiggestellt, baß Herr Ingenieur Emil Peters nicht um einen 14tägigen Urlaub angesucht habe, und ihm sonach nicht ein 14tägiger, sondern bloß ein 11 tägiger Urlaub vom hohen Landtag bewilligt worden ist.
Ich beantrage zugleich namentliche Abstimmung über den vorstehenden Antrag. Ich beantrage weiter eine Zehn-Minutenpause der Abstimmung vorausgehen zu lassen. (Beifall links. )
Ich ertaube mir, den Antrag schriftlich Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall zu überreichen. (Lebhafter Beifall links, Heilrufe. )
Oberstlandmarschall: Das Wort hat Herr Abg. Dr. R. von Kriegelstein.
Abgeordneter Dr. Ritter v. Kriegelstein: Ich bitte, Herr Oberstlandmarschall, ich kann nicht früher sprechen, bevor über den Antrag des Abgeordneten Dr. Frengl abgestimmt ist, weil mein Antrag mit diesem Antrage in einem gewissen Zusammenhange steht. Erst bis über diesen Antrag Dr. Frengl entschieden ist, kann ich bitten, mir das Wort zu erteilen.
Oberstlandmarschall: Ich werde über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Frengl die Unterstützungsfrage stellen.
Učiním dotaz na podporu návrhu pana poslance dra Frengla.
Ich bitte die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří návrh na hlasování dle jmen podporují, by vyzdvihli ruku.
Er ist hinreichend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Ich bitte die Herren, welche den Antrag, auf eine Zehn-Minutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří podporují návrh na desetiminutovou přestávku, by vyzdvihli ruku.
Návrh je dostatečně podporován.
Der Antrag ist genügend unterstützt.
Ich bitte nunmehr den Herrn Abgeordneten Dr. von Kriegelstein, das Wort zu ergreifen.
Abgeordneter Dr. Ritter ton Kriegelstein: Ich bitte, es muß erst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Frengl abgestimmt werden.
Oberstlandmarschall: Ich bitte sehr, meine Herren, wenn ein Gegenstand in Verhandlung steht, so wird darüber debattiert, und erst am Schlusse der Verhandlung über den Gegenstand werden die Abstimmungen vorgenommen.
Die Debatte über diesen Gegenstand ist aber nicht geschlossen. Ich habe bereits erklärt, daß die Abstimmungen in der Art stattfinden werden, wie sie eben verlangt und auch genügend unterstützt worden sind, aber da die Debatte über den Gegenstand noch nicht abgeschlossen ist, so kann die Abstimmung erst am Schlusse der Debatte vorgenommen werden.
Abgeordneter Dr. Ritter von Kriegelstein: Hoher Landtag ! Der Herr Kollege Dr. Frengl hat bereits hervorgehoben, daß das Protokoll über die Landtagssitzung vom 25. September 1908 Unrichtigkeiten bezüglich des Urlaubsgesuches des Ingenieurs Emil Peters enthält, und zwar dahin gehend, daß statt eines 11 tägigen ein 14 tägiger Urlaub ins Protokoll aufgenommen worden ist. Aber es ist dabei, meine Herren, aus einen höchst wichtigen Umstand vergessen worden, nämlich auf den Umstand, daß Herr Ingenieur Emil Peters nicht um einen sofort beginnenden Urlaub, sondern um einen erst mit 10. Oktober 1908 beginnenden Urlaub angesucht hat. Das ist von weittragender Bedeutung (Heiterkeit. Rufe: Sehr richtig!) Denn so wäre ja eigentlich sein Urlaub längst abgelaufen gewesen, ehe er ihn hätte antreten wollen. Denn vom 25. September bis 10. Oktober wären die 11 oder 14 Tage Urlaub bereits verstrichen gewesen.
Ich stelle daher den Antrag: der hohe Landtag wolle beschließen: das VI. Geschäftsprotokoll der Landtagssitzung vom 25. September 1908 wird in dem, das Urlaubsgesuch des Herrn Ingenieurs Emil Peters betreffenden Punkte dahin richtig gestellt, daß der Herr Ingenieur Emil Peters nicht um einen sofortigen, sondern um einen erst mit 10. Oktober 1908 beginnenden 11tägigen Urlaub angesucht hat und daß ihm infolgedessen ein mit dem 10. Oktober 1908 beginnender, 11tägiger Urlaub vom Landtage bewilligt wurde.
Zugleich stelle ich den Antrag aus namentliche Abstimmung über vorstehenden Antrag, und damit die Herren Kollegen sich darüber einigen können, in welcher Weise sie abstimmen sollen, beantrage ich noch eine vorausgehende Zehnminutenpause. (Bravorufe. ) Ich erlaube mir, den Antrag schriftlich zu überreichen. (Lebhafter Beifall links. )
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří podporují návrh na hlasování dle jmen, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist genügend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Ich bitte die Herren, welche den Antrag auf eine Zehmninutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří podporují návrh ná desetiminutovou přestávku, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist genügend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Verlangt noch jemand das Wort?
Přeje si ještě někdo slovo?
Der Herr Abgeordnete Iro hat das Wort.
Abgeordneter Iro: Nach § 23 der Geschäftsordnung hat das Geschäftsprotokoll des Landtages unter anderem den wesentlichen Inhalt, der in der letzten Sitzung enthaltenen Mitteilungen zu enthalten. Aber das Geschäftsprotokoll der IX. Sitzung des hohen Landtages vom 2. Oktober...
Oberstlandmarschall: Ich bitte um Entschuldigung. Wir sind noch nicht bei der IX. Sitzung, wir sind noch bei der VI. Landtagssitzung.
Wünscht noch jemand das Wort zur VI. Landtagssitzung?
Přeje si ještě někdo slovo k protokolu VI. schůze?
Es ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Prohlašuji, že jest debata skončena.
Ich werde nunmehr eine Zehnminutenpause eintreten lassen vor Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Frengl.
Jelikož pan posl. dr. Frengl navrhl před hlasováním 10 minutovou pausu, přeruším schůzi na deset minut, načež přikročíme k dalšímu jednání.
(Schůze přerušena ve 12 hod. 20 min. Unterbrechung Der Sitzung um 12 Uhr 20 Min. )
(Schůze opět zahájena o 12. hodině 35 minut. Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 35 Minuten. )
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Zahajuji opět schůzi.
Ich eröffne wieder die Sitzung.
Es ist soeben ein Telegramm eingelangt vom Herrn Abg. Böhr, welcher bittet, ihn wegen lebensgefährlicher Erkrankung seiner Gattin bei der heutigen Sitzung zu entschuldigen.
Pan poslanec Böhr omlouvá se pro onemocnění své paní.
Pan posl. Adámek omluvil se též pro dnešní schůzi.
Der Herr Abg. Adámek hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt.
Žádám pány verifikátory, by zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren Verifikatoren ihre Plätze einzunehmen, u. zw. trifft es heute die Herren Abgeordneten Kreisl, Dr. Schuster und Reichelt.
Jsou to pp. poslanci: Kreisl, dr. Schuster, Reichelt.
Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag des Abgeordneten Dr. Frengl, der hohe Landtag wolle beschließen:
Das sechste Geschäftsprotokoll über die Landtagssitzung vom 25. September 1908 wird in dem das Urlaubsgesuch des Herrn Ingenieurs Emil Peters betreffenden Punkte dahin richtig gestellt, daß Herr Ingenieur Peters nicht um einen vierzehntägigen, sondern bloß um einen elstägigen Urlaub angesucht habe und daß ihm sonach nicht ein vierzehntägiger, sondern bloß ein elftägiger Urlaub vom hohen Landtage bewilligt worden ist.
Předmětem hlasování jest návrh pana posl. Dra Frengla, dle kteréhož protokol o VI. schůzi má se opraviti v ten smysl, že p. poslanci Petersovi nebyla udělena dovolená 14denní, nýbrž pouze 11denní.
Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag stimmen wollen, ersuche ich mit "ja", die Herren, welche gegen diesen Antrag stimmen wollen, mit "nein" zu stimmen.
Žádám pány, kteří by chtěli přisvědčiti k tomuto návrhu, by hlasovali s »ano« a kteří by nechtěli přisvědčiti návrhu, by hlasovali s »ne«.
Žádám, by byla čtena jména pp. poslanců.
(Sněmovní sekretář dr. Haasz čte jména poslanců. Landtagssekretär Dr. Haasz liest die Namen der Abgeordneten.)
S »ano« hlasovali pp. poslanci:
Mit "ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Adam, Anýž, Babánek, Dr. Baxa, Freiherr von Brandt, Brusák, Graf Buquoy, Dr. Burian, Dr. Čelakovský, Čipera, Freiherr von Daczicky, Dr. Bedřich hrabě Deym, Jan hrabě Dobrženský st., Jan hrabě Dobrženský ml., Dorník, Douša, Dvořák Frant., Dvořák Jan, Dvořák Václav, Fencl, Filip, Dr. Fořt, Dr. Groš, Günther, svob. pán Hildprandt, Dr. Hnídek, Holanec, Holoubek, svob. pán Hrubý z Gelenj, Hucl, Hybš, Choc, hrabě Chotek, Janák, Janovec, Jareš, Dr. Jeřábek,, Jirousek, Kabrhel, Dr. Kaftan, Dr. Karlach Karta, Klofáč, Dr. Koerner, Kokeš, Dr. Koldinský, Komárek, Kotlant, Dr. Kotrbelec, Dr. Kramář, Kreisl, Krejčí, Krejčík, Kropáček, Krž, Kubr, Kuchyňka, Labler, Laub, Liebzeit, Dr. Lobkowicz Jaroslav princ, Lobkowicz Jiří kníže, Macháček, Malkus, Marat, Dr. Mašek, Máša, Maštálka, Mayer Jan Viktor, Mayer Stanislav, Dr. Melhuba, Mensdorff Alfons hrabě, Mensdorff Emanuel hrabě, Mert, Mohl, Dr. Nádherný sv. pán, Němec, Nostitz Josef hrabě, Novák, Novotný, Dr. Pacák, Papoušek, Jindřich Pavlíček, Václav Pavlíček, Dr. Pazderka, Pilz, Dr. Pinkas, Dr. Pippich, Prášek Josef, Prášek Vojtěch, Prunar, Dr. Radimský, Sajfert, Dr. Schauer, Schiller, hrabě Vojtěch Schoenborn, Dr. Schuster, Dr. Bedřich princ Schwarzenberg, Karel kníže Schwarzenberg, Slavík, Dr. Sobotka, Sochor, Srb Stanislav, Dr. Srb, Steyskal, Struna, Dr. Škarda, Šmirous, Špirhanzl, Dr. Šternberka, MUDr. Šubrt, Švehla, Dr. Šviha, Graf Franz Thun-Hohenstein sen., hrabě Dr. Frant. Thun-Hohenstein, Trojan, Tůma, Dr. Ulrich, Vacek, Vaněk, Vinař, Dr. Víškovský, Graf Wallis, Graf Wolkenstein, Dr. Wopršálek, Dr. Zátka, Žďárský.
S »ne« hlasovali pp. poslanci:
Mit "nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Graf Clam-Gallas, Dr. Ritter von Kopetz, Graf Erwein Nostitz, Graf Leopold Nostitz, Reichelt, Graf Waldstein.
Nejvyšší maršálek zemský: Návrh byl přijat 127 hlasy proti 6 hlasům.
Der Antrag ist mit 127 gegen 6 Stimmen angenommen; es wird demnach das Protokoll in diesem Sinne geändert werden.
Změní se tedy protokol v tomto smyslu.
Nyní dle dostatečně podporovaného návrhu pana posl. dra ryt. z Kriegelsteinu přeruším opět schůzi na 10 minut.
Ich werde nunmehr infolge des genügend unterstützten Antrages des Herrn Dr. Ritter von Kriegelstein die Sitzung wieder auf 10 Minuten unterbrechen.
(Sezení přerušeno v 12 hod. 55 min. Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 55 Min. )
(Opětné zahájení schůze v 1 hod. 10 min. Wiederaufnahme der Sitzung um 1 Uhr 10 Min. )
Nejvyšší maršálek zemský: Zahajuji opět schůzi.
Ich eröffne wieder die Sitzung.
Přikročíme k hlasování.
Wir schreiten nunmehr zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter von Kriegelstein, der hohe Landtag wolle beschließen: Das VI. Geschäftsprotokoll über die Landtagssitzung vom 25. September 1908 wird in dem das Urlaubsgesuchs des Ingenieurs Emil Peters betreffenden Punkte dahin richtig gestellt, daß dem Herrn Ingenieur Emil Peters in dieser Sitzung nicht ein sofortiger elftätiger Urlaub bewilligt wird, sondern erst ein mit dem 10. Oktober 1908 beginnender Urlaub.
Předmětem hlasování jest návrh pana posl. dra ryt. Kriegelsteina, dle kterého by se změnil protokol o VI. schůzi sněmovní ze dne 25. září a sice v ten smysl, že v této schůzi nebyla udělena 11 denní dovolená panu posl. Petersovi ihned, nýbrž teprve začínaje dnem 10. října.
Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage anstimmen wollen, mit "ja" und diejenigen, welche demselben nicht zustimmen wollen, mit "nein" zu stimmen.
Žádám ony pány, kteří chtějí přisvědčiti k tomuto návrhu, by ráčili hlasovati »ano« a kteří nechtějí přisvědčiti, by ráčili hlasovati »ne«. (Hluk. )
(Zvoní. ) Žádám ctěné pány, by ráčili nahlas své votum vysloviti, jelikož páni verifikátoři si stěžují, že často neslyší, zda ten neb onen pán je přítomen.
Ich erlaube mir die Bitte an die geehrten Herren Abgeordneten zu richten, möglichst laut ihre Stimmen abzugeben, da die Herren Verifikatoren sich beklagen, daß sie öfters nicht hören, ob die Herren anwesend sind oder nicht.
Landtagssekretär Dr. Haasz verliest die Namen der Herren Abgeordneten.
Sněmovní tajemník dr. Haasz čte jména pp. poslanců.
S »Ano« hlasovali tito pp. poslanci:
Mit "Ja" haben gestimmt diese Herren Abgeordneten:
Rektor české university, Adam, Anýž, Babánek, Dr. Bachmann, Dr. Baxa, Dr. Bernardin, Besemüller, Blahovec, Bosch, Freiherr von Brand, Brusák, Graf Buquoy-Longueval, Dr. Burian, hrabě Clam-Martinic, Dr. Čelakovský, Čipera, svob. pán Daczický, Dr. hrabě Bedřich Deym, hrabě Jan Dobrženský st., hrabě Jan Dobrženský ml., Dorník, Douša, František Dvořák, Jan Dvořák, Václav Dvořák, Fencl, Filip, Dr. Fořt, Dr. Frengl, Fritz, Dr. Funke, Glöckner, Grössl, Dr. Groš, Günther, Heiser, Helmer, svob. pán Hildprandt, Dr. Hnídek, Hofmann, Holanec, Holoubek, svob. pán Hrubý z Gelenj, Hucl, Hütter, Hybš, Choc, Ingrisch, Iro, Janák, Janovec, Jareš, Dr. Jeřábek, Jirousek, Kabrhel, Dr. Kaftan, Dr. Karlach, Karta, Kasper, Kaulfersch, Keller, Kiemann, Kletzenbauer, Klofáč, Dr. Knoll, Dr. Koerner, Kokeš, Dr. Koldinský, Graf Kolowrat, Komárek, Dr. Ritter von Kopetz, Kotlant, Dr. Kotrbelec, Dr. Kramář, Kreisl, Krejčí, Krejčík, Kropáček, Krützner, Krž, Kubr, Kuchynka, Labler, Lande, Laub, Legler, Liebzeit, Lipka, JUDr. Jaroslav princ Lobkowicz, Jiří kníže Lobkowicz, Lössl, Macháček, Maixner, Malkus, Dr. Maly, Marat, Maresch, Markert, Dr. Mašek, Máša, Maštálka, Jan Mayer, Stan. Mayer, Josef Mayer, Melhart, Dr. Melhuba, Alfons hrabě Mensdorff, hrabě Emanuel Mensdorff, Mert, Mohl, Morawetz, Müller, Dr. svob. pán Nádherný, Václav Němec, Dr. Nitsche, Josef hrabě Nostitz, Novák, Novotný, Dr. Pacák, Papoušek, Jindřich Pavlíček, Václav Pavlíček, JUDr. Pazderka, Dr. Pergelt, Dr. Ritter von Perger, Pilz, Dr. Pinkas, D, r. Pippich, Dr. Podlipný, Posselt, Josef Prášek, Vojtěch Prášek, Prunar, Dr. Radimský Reichelt, Richter, Dr. Roller, Sajfert, Dr. Schauer, Schiller, Schlegel, Vojtěch hrabě Schönborn, Schöffl, Dr. Schreiner, Schreiter, Dr. Schuster, Dr. Schücker, Dr. Bedřich princ Schwarzenberg, Karel kníže Schwarzenberg, Slavik, Dr. Sobotka, Sochor Spies, Stanislav Srb, Dr. Vladimír Srb, Stahl, Steyskal, Strache, Struna, Dr. Škarda, Šmirous, Špirhanzl, Dr. Šternberka, Dr. Šubrt, Švehla, Dr. Šviha, Graf Franz ThunHohenstein, Dr. Fr. hrabě Thun-Hohenstein, Dr. Tobisch, Trojan, Tůma, Dr. Ulrich, Ungermann, Vacek, Vaněk, Vinař, Dr. Viškovský, Graf Waldstein, Graf Wallis, Walters, Dr. rytíř Weltrubský, Wolf, Graf Wolkenstein, Dr. Wopršálek, Dr. Zátka, Dr. Zimmer, Žďárský.
Mit "Nein" hat gestimmt der Abg.:
S »Ne« hlasoval posl.:
Ansorge.
Nejyyšší maršálek zemský: Návrh byl 188 hlasy přijat proti jednomu.
Der Antrag ist mit 188 gegen eine Stimme angenommen und ich werde daher die notwendige Änderung am Protokolle vornehmen lassen.
Provede se tedy usnesená změna v protokolu.
Zum Protokolle der IX. Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Iro zum Worte gemeldet.
Ich erkläre daher, das Protokoll der VII. und VIII. Sitzung für agnosziert.
Prohlašuji, že protokoly VII. a VIII. schůze jsou schváleny.
K protokolu o IX. schůzi přihlásil se ke slovu p. posl. Iro.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Iro.
Abg. Iro: Hoher Landtag! Nach § 23 der Geschäftsordnung hat das Geschäftsprotokoll des Landtages unter anderem den wesentlichen Inhalt der in der Sitzung gemachten Mitteilungen zu enthalten.
Das Geschäftsprotokoll über die IX. Sitzung des hohen Landtages vom 2. Oktober d. I. führt unter anderem an:
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hat sich konstituiert und die nachstehenden Funktionäre gewählt:
Folgen die Namen der Funktionäre.
Meine Herren! Das ist die Konstatierung einer Tatsache, nicht aber die Wiedergabe einer vom Herrn Oberstlandmarschall in der Sitzung vom 2. Oktober d. J. gemachten Mitteilung.
Um das Geschäftsprotokoll mit den Vorgängen in jener Sitzung des hohen Landtages in Übereinstimmung zu bringen, beantrage ich die nachfolgende Änderung des Geschäftsprotokolles:
Das 9. Geschäftsprotokoll über die Sitzung des hohen Landtages vom 2. Oktober 1908 wird in dem die Konstituierung der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffenden Passus in folgender Weise richtig gestellt:
Der Oberstlandmarschall macht die Mitteilung, daß sich die Kommission für Bezirk und Gemeindeangelegenheiten konstituiert hat u. s. w.
Beantragt wird die namentliche Abstimmung über diesen Antrag und weiters wird beantragt, vor dieser namentlichen Abstimmung eine Zehnminutenpause eintreten zu lassen.
(Hlasy na české straně: Fuj, hanba! Nepokoj. )
Oberstlandmarschall: Ich bitte mir diesen Antrag schriftlich zu überreichen.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Ich bitte nunmehr die Herren, welche die Zehnminutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Auch dieser Antrag ist genügend unterstützt.
Též tento návrh jest dostatečně podporován.
Ich erlaube mir die Mitteilung zu machen, daß zu diesem Gegenstände noch folgende Herren zum Worte gemeldet sind und zwar die Herren Abgeordneten Dr. Bernardin, Dr. Frengl, Walters und Wüst.
Tito páni řečníci jsou ještě zaznamenáni ku protokolu o IX schůzi.
Ich erteile dem Herrn Abg. Dr. Bernardin das Wort. (Výkřiky. Hluk. )
Abg. Dr. Bernardin: Wie bereits der Herr Vorredner ausgeführt hat, muß nach § 23 der Geschäftsordnung für den Landtag von Böhmen das Geschäftsprotokoll den wesentlichen Inhalt der in der Sitzung gemachten Mitteilungen enthalten.
Das ist bei dem vorliegenden Protokolle in mehreren Richtungen nicht der Fall und insbesondere nicht der Fall bezüglich der Kommission für öffentliche Arbeiten. (Zahlreiche Zwischenrufe, Unruhe. )
Das Geschäftsprotokoll enthalt bezüglich der Kommission für öffentliche Arbeiten nämlich den Satz: "Die Kommission für öffentliche Arbeiten hat sich konstituiert und gewählt: " Es folgen nun die Namen der Funktionäre. Das ist unrichtig, weil das lediglich die Feststellung der Tatsache, nicht aber die Wiedergabe der Mitteilung des geehrten Herrn Oberstlandmarschalls ist. Es muß demnach eine Richtigstellung erfolgen, welche nur der hohe Landtag vornehmen kann.
Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen:
Das Geschäftsprotokoll über die IX. Sitzung des hohen Landtages vom 2. Oktober 1908 wird in dem die Konstituierung der Kommission für öffentliche Arbeiten betreffenden Passus in folgender Weise richtiggestellt:
Der Oberstlandmarschall macht die Mitteilung, baß sich die Kommission für öffentliche Arbeiten konstituiert und folgende Funktionäre gewählt hat usw. usw.
In formaler Hinsicht erlaube ich mir den Antrag zu stellen, über meinen Antrag die namentliche Abstimmung nach einer vorangehenden Zehnminutenpause einzuleiten.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří návrh na jmenovité hlasování podporují, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Ich bitte nunmehr die Herren, welche die Zehnminutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Auch dieser Antrag ist genügend unterstützt.
Také tento návrh jest dostatečně podporován.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abg. Frengl das Wort.
Abg. Frengl: Hoher Landtag! Der von meinen Vorrednern gerügte Fehler ist auch in dem Punkte unterlaufen, welcher die Konstituierung der Kommission für Landeskulturangelegenheiten betrifft. (Hört! Hört!)
Ich stelle daher dem hohen Landtage den Antrag:
Das Geschäftsprotokoll über die zweite Sitzung vom 2. Oktober 1908 wird in dem die Konstituierung der Landeskulturkommission betreffenden Punkte nachstehend richtiggestellt:
Der Oberstlandmarschall teilt mit, daß sich die Kommission für Landeskulturangelegenheiten konstituiert und die namentlich angeführten Funktionäre gewählt habe.
Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung über diesen vorstehenden Antrag und beantrage weiters eine Zehnminutenpause vorausgehen zu lassen.
(Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Odpor na české straně. Výkřiky. )
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří podporují návrh na jmenovité hlasování, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist genügend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf die Zehnminutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist genügend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Es kommt zum Worte der Herr Abg. Walters.
Abg. Walters: Hoher Landtag! (Lebhafte Zwischenrufe, Lärm, Unruhe. )
Hoher Landtag! (Lebhafte Zwischenrufe. )
Höchster Landtag! Der § 23 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß die Landtagsgeschäftsprotokolle im wesentlichen vollständig die Vorgänge im hohen Hause wiedergeben müssen.
Das Geschäftsprotokoll über die IX. Sitzung vom 2. Oktober 1908 führt unter anderem an:
Die Budgetkommission hat sich konstituiert und hat gewählt folgende Funktionäre, welche namentlich angegeben sind.
(Posl. dr. Sobotka volá: Oremus!)
Sie hätten's notwendig. (Lebhafte Heiterkeit. )
Hoher Landtag! Sowohl mir, als auch meinen Verbandskollegen liegt an der genauen und strikten Einhaltung der Geschäftsordnung, wie dies schon viele Proteste gezeigt haben. Außerdem liegt uns daran, daß das Geschäftsprotokoll tatsächlich auch der Öffentlichkeit gegenüber das wiedergebe, was hier geschieht. Nun ist das nicht geschehen.
(Hlas: Přátelé v Kristu, pomodleme se za pana Waltersa!)
Infolgedessen beantrage ich, indem ich außerdem noch der Verwunderung Ausdruck gebe, daß die Herren Vorredner das Kapitel über die Budgetcommission übersehen haben. (Lebhafte Zwischenrufe. )
Posl. Klofáč volá: Dominus vobiscum et spiritus sanctus!
(Abg. Walters: Mit Ihnen ist er nicht! (Lebhafte Heiterkeit, lebhafte Zwischenrufe, Lärm. )
(Hlasy: Andělský Walters. )
Abg. Walters: Ich habe ja von den Herren niemanden beleidigt und weift nicht, worüber Sie sich aufregen.
Ich stelle daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Das IX. Geschäftsprotokoll aber die Sitzung des hohen Landtages vom 2. Oktober 1908 ist in dem die Konstituierung der Budgetkommission betreffenden Passus in folgender Weise richtigzustellen:
Der Oberstlandmarschall macht Mitteilung, daß sich die Budgetkommission konstituiert und nachstehende Funktionäre gewählt hat.
In formeller Hinsicht beantrage ich namentliche Abstimmung über diesen Antrag mit vorausgehender Zehnminutenpause behufs