(Výborně! Hlučný potlesk na českých lavicích.

Abg. Strache ruft: Jetzt platzt noch einer. Gleich wird was passieren! Es lebe die tschechische Obstruktion!

Abg. Ed. v. Stransky ruft: Wenigstens können wir uns ausruhen!

Nejvyšší maršálek zemský: (Zvoní. ) Žádám, aby byly přečteny petice.

Ich bitte die eingelangten Petitionen mitzuteilen.

Sněmovní aktuar Dr. Bébr střídavě s tajemníkem drem Haaszem čtou došlé petice.

Landtagsaktuar Dr. Bébr abwechselnd mit dem Landtagssetretär Dr. Ilaasz verlesen den Einlauf an Petitionen.

Posl. Sojka (volá): A co jest s místodržitelem ? Pane místodržiteli, račte nám také něco říci, my na to čekáme !

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Medinger hat sich krankheitshalber entschuldigt.

Pan poslanec dr. Medinger omluvil se nemocí.

Der Herr Abgeordnete Freiherr von Kotz hat sein Mandat niedergelegt.

Pan poslanec baron Kotz složil svůj mandát.

Konstatuji, že slav. sněm jest způsobilý usnášeti se.

Ich erkläre die Beschlußfähigkeit des hohen Landtages.

Nejvyššího schválení dostalo se osnově zákona, týkající se změny hranic obcí Luštěnic a Bratronic okresu Mladoboleslavského a Novobenátského.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden Luštenitz, Bezirk Jungbunzlau und Bratronitz, Bezirk Neu-Benatek hat die Allerhöchste Genehmigung erlangt.

Bylo mi odevzdáno několika pány poslanci prohlášení. Žádám, by bylo přečteno.

Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Prohlášení českých lidových poslanců. Slavný sněme! Poslední schůze sněmu království Českého stala se jevištěm výjevu, který hluboce rozrušil každého věrného obyvatele tohoto staroslavného království a ku kterémuž mlčeti, znamenalo by, státi se jeho spoluvinníkem.

V starobylém sněmu našem slyšány byly zvuky písně, která káže vlastenectví cizí a která hledá svou vlast mimo rámce tohoto království i této monarchie. Jsme si vědomi toho, že neslýchaná ona demonstrace namířena byla jak proti slavnými akty panovnickými trvale zaručené celistvosti království českého tak i proti podmínkám integrity celé říše.

Hluboce rozhořčeni tímto vyzývavým činem ohražujeme se my poslanci čeští proti pohnutkám i zjevným jeho tendencím co nejrozhodněji. Zároveň s důrazem odmítáme pohanu, která jednáním německých poslanců tomuto království, jeho sněmu a všemu věrnému obyvatelstvu země v tvář byla vržena, žádajíce, aby toto naše ohražení i rozhodné odmítnutí do protokolu o dnešní schůzi bylo pojato.

V Praze dne 30. září 1908. Za české poslance lidové:

Dr. Škarda, Dr. Fořt, Dr. Srb, A. Švehla, Dr. Baxa, Dr. Luboš Jeřábek.

Oberstlandmarschall: In der vorigen Landtagssitzung hat der Herr Abgeordnete Dr. Pergelt zwei Proteste angemeldet.

Ich bitte dieselben zu verlesen.

Landtags-Sekretär Dr. Haasz (liest): Protest des Abgeordneten Dr. Pergelt und Genossen gegen den unten bezeichneten geschäftsordnungswidrigen Vorgang.

In der Zwischenzeit nach der am Freitag den 25. September 1908 beiläufig um 41/2 Uhr nachmittags geschlossenen Sitzung des hohen Landtages und um 7 Uhr Abends wurden und zwar in vielen Fällen nach 6 Uhr abends in die Prager Wohnungen der Herren Landtagsabgeordneten Einladungen zu einer Sitzung des hohen Landtages, die bereits um 7 Uhr abends beginnen sollte, mit der schriftlichen Bemerkung:

"Tagesordnung: Fortsetzung der Tagesordnung der heutigen Sitzung" abgegeben.

Wenn man erwägt, dass die VI. Sitzung am legten Freitag, den 25. September 1908 bis beiläufig l/25 Uhr gedauert hatte, daß auch nicht angenommen werden konnte, daß alle Herren Abgeordneten in der Zwischenzeit von l/25 Uhr Nachmittag bis 7 Uhr abends ihre Prager Wohnungen aufsuchen werden, und zwar zu einem Zeitpunkte, daß sie die in vielen Fällen erst nach 6 Uhr abends abgegebenen Einladungen so rechtzeitig erhalten würden, um die Sitzung rechtzeitig besuchen zu können, - wenn man ferner erwägt, daß die Einladung zu einer Sitzung an jedes Mitglied des hohen Landtages nach vernünftiger Erwägung rechtzeitig erfolgen müsse - so muß wohl jeder, der recht und Vernünftig in der Sache denkt, sagen, daß ein solcher Versuch einer Einladung zu einer Landtagssitzung, ein solcher Versuch der Bekanntmachung der Tagesordnung keine mögliche und keine vernünftige Art des Vorgehens sei, um alle Mitglieder des hohen Landtages in die Sage zu Versetzen, rechtzeitig Kenntnis Von der Einladung und von der Tagesordnung zu erhalten.

Die deutschen Landtagsabgeordneten finden daher, daß dieser Versuch einer Einladung zu einer Landtagssitzung und der Bekanntgabe der Tagesordnung nicht eine dem Geiste der Landesordnung und der Geschäftsordnung, sowie der Vernunft, die unserer Landesordnung inne wohnen soll, entsprechende ist, und daß daher die ganze Tagung des hohen Landtages am Abend des 25. September 1908 eine rechtsungiltige ist, gegen welche die deutschen Landtagsabgeordneten sich auf das entschiedenste verwahren.

Der Gefertigte Abg. Dr. Pergelt, welcher in der augeblichen 7. Sitzung des hohen Landtages am Freitag, den 25. September 1908 abends Namens der deutschen Landtagsabgeordneten den Protest anmeldete, überreicht hiemit die schriftliche Ausführung dieses Protestes, indem er wiederholt, daß alles, was in der Abendsitzung vom Freitag, den 25.. September 1908 geschehen ist, null und nichtig ist, und sich gegen die Abhaltung dieser Sitzung, welche auf ungiltige Einladung hin stattfand, auf das entschiedenste verwahrt.

Prag, den 25. September 1908. Abg. Dr. Anton Pergelt und Genossen.

Oberstlandmarschall: Bitte den zweiten Protest zu Verlesen.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest). Protest der Abgeordneten Dr. Pergelt, Iro, Krützner, Dr. Eppinger, Markert, Pacher, Dr. Roller, Dr. Schreiner und Wolf gegen den geschäftsordnungswidrigen Vorgang, durch welchen am Schluß der heutigen 6. Sitzung des hohen Landtages, nachdem die Sitzung bereis wegen Beschlußunfähigkeit geschlossen war, doch noch eine neuerliche Sitzung anberaumt und dem beschlußunfähigen Hause unter Feststellung einer Tagesordnung Bekannt gegeben wurde. Wir Unterzeichneten ersehen in dem eben bezeichneten Ausspruche und Vorgange eine Verletzung der Geschäftsordnung und der bisherigen Übung, nachdem die Mitteilung von einer anberaumten Sitzung, welche in einem beschlußunfähigen Hause erfolgt, unmöglich die ordnungsmäßige Einladung hiezu ersetzen kann, welche unter solchen Umständen nur im schriftlichen Wege zuhanden eines jeden einzelnen Abgeordneten rechtsgiltig erfolgen darf. Wir verwahren uns daher im vorhinein gegen die Rechtsgiltigkeit dieser Sitzung und gegen etwaige hierin zu fassen versuchte Beschlüsse und bemerken, daß wir diesen Protest mündlich in der 6. Sitzung anzubringen nicht in der Lage waren, weil dieselbe in jenem Zeitpunkte, in welchem der Verstoß gegen die Geschäftsordnung Vorfiel, bereits geschlossen war.

Prag, am 25. September 1908.

Abg. Dr. Pergelt und Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Jednací protokoly I., II. a III. schůze ze dne 15., 16. a 17. září, podepsané pp. verifikátory, byly vyloženy po 3 dny.

Die Geschäftsprotokolle der I., II. und III. Sitzung vom 15, 16. und 17. September sind von den Herren Verifikatoren unterschrieben worden und waren durch 3 Tage zur Einsicht aufgelegt.

Dovoluji si činiti dotaz, zda-li někdo žádá opravu.

Ich stelle die Anfrage, ob jemand eine Berichtigung Verlangt.

Abg. Iro: Ich bitte um das Wort.

Oberstlandmarschall: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Iro.

Abgeordneter lro: Hoher Landtag! § 24 der Geschäftsordnung des Landtages lautet:

"Das von drei Verifikatoren gefertigte Protokoll hat durch drei Tage nach der Sitzung in der Landtagskanzlei zur Einsicht aufzuliegen. Wenn in der nächstfolgenden Sitzung nach Verlauf dieser Frist über Anfrage des Vorsitzenden niemand eine Berichtigung verlangt, so ist das Protokoll als richtig anzusehen. Im entgegengesetzten Falle beschließt der Landtag über die verlangte Berichtigung, "

Nun, meine Herren, Se. Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall hat soeben erklärt, daß die Protokolle Vorschriftsmäßig von den drei Schriftführern Verifiziert, durch drei Tage in der Landtagskanzlei ausgelegen sind.

Ich habe bereits gesagt, daß § 24 der Geschäftsordnung ausdrücklich sagt, daß dieses Protokoll drei Tage nach der Sitzung in der Landtagskanzlei aufzuliegen hat. Ich war am 24. September in der Landtagskanzlei, um mich dort zu überzeugen, ob die Geschäftsprotokolle der bereits stattgefundenen Sitzungen in der Landtagskanzlei zur Einsichtnahme der Landtagsabgeordneten aufliegen.

Ich habe am 24. September gesunden, daß in dieser Zeit erst das Protokoll der Sitzung vom 15. September ausgelegen ist, nicht aber auch die Protokolle der nächstfolgenden Sitzungen. Auch das Protokoll der Sitzung vom 15. Septemberg war noch nicht von den Verifikatoren unterzeichnet. Die Protokolle der Sitzungen vom 16., 18. und 22. September waren in der Landtagskanzlei überhaupt nicht zu sehen und es wurde mir auch dort erklärt, daß diese Protokolle überhaupt noch nicht fertiggestellt sind. Es ist das also ganz gewiß ein geschäftsordnungswidriger Vorgang.

Ich habe mich bereits in der Sitzung vom 24. September zum Worte gemeldet bei Sr. Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall, um diese geschäftsordnungswidrigen Zustände zu Besprechen und zu beanständen. Aber damals habe ich von Sr. Durchlaucht, obwohl er mir vorher das Wort zugesichert hat, das Wort nicht erhalten. Die anderen Vorgänge, die sich dabei abgespielt haben, sind bekannt.

Oberstlandmarschall: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß sofort auf der Stelle erwidern, baß ich dem Herrn Abgeordneten nichts zugesichert habe.

Abg. lro: Durchlaucht haben damals erklärt:

"Ich kann Ihnen zum Protokolle das Wort nicht erteilen, weil fein Protokoll Vorliegt. "

Ich sagte: "Eben deshalb erbitte ich mir das Wort zum Protokoll, weil feines vorliegt. "

Darauf sagten Durchlaucht: "Es ist sein Protokoll verifiziert worden. " Darauf entgegnete ich: "Eben deswegen erbitte ich das Wort zum Protokolle. "

Durchlaucht erklärten: "Also gut"

Ich legte einen Zettel hin, auf dem geschrieben stand: "Abg. Iro erbittet das Wort zum Protokolle. " Dieser Zettel wurde entgegengenommen. Hierauf haben sich die Vorgänge abgespielt, die den Herren bekannt sind.

Ich beanstände daher:

1. Daß das Geschäftsprotokoll der Sitzung vom 15. September 1908 nicht geschäftsordnungsmäßig adjustiert und nach der dreitägigen Auflegungsfrist nicht bereits in der Sitzung vom 18. September 1908 geschäftsordnungsmäßig zur Agnoszierung von Sr. Durchlaucht beantragt wurde.

Ich beantrage daher, daß diese Beanstandung des Geschäftsprotokolles der Sitzung vom 15. September dieses Jahres im Protokolle der heutigen Sitzung vermerkt werbe.

Bezüglich der Abstimmung beantrage ich namentliche Abstimmung und vor dieser Abstimmung die Anordnung einer 10 Minutenpause.

2. Ich beanstände, daß das Geschäftsprotokoll der Sitzung vom 16. September nicht geschäftsordnungsmäßig adjustiert und nach der dreitägigen Auflegungsfrist nicht bereits in der Sitzung vom 22. September 1908 geschäftsordnungsmäßig zur Agnoszierung von Sr. Durchlaucht beantragt wurde.

Ich beantrage, daß diese Beanstandung des Geschäftsprotokolles der Sitzung vom 16. September 1908 eben falls im Protokolle der heutigen Sitzung vermerkt werbe.

Bezüglich der Abstimmung beantrage ich ebenfalls namentliche Abstimmung und vor der Vornahm der namentlichen Abstimmung die Anordnung einer 10 Minutenpause.

3. Ich beanstande, daß das GeschäftsProtokoll der Sitzung vom 22. September 1908 nicht gefchäftsordnungsmäßig adjustiert und nach der dreitägigen Auflegungsfrist nicht bereits in der Sitzung Vom 25. September 1908 gefchäftsordnungsmäßig zur Agnoszierung Sr. Durchlaucht beantragt wurde.

Ich beantrage, daß diese Beanstandung des Gefchäftsprotokolles der Sitzung vom 22. September 1908 ebenfalls im Protokolle der heutigen Sitzung vermerkt werde. Bezüglich der Abstimmung beantrage ich ebenfalls namentliche Abstimmung und vor der Vornahme der namentlichen Abstimmung die Anordnung einer 10 Minutenpause.

Bezüglich der anderen Proteste behalte ich mir vor, in einer der nächsten Sitzungen entsprechende Anträge zu stellen. (Lebhafte Heilrufe. )

Oberstlandmarschall: Ich mochte bitten, daß der Herr Abgeordnete mir den Antrag schriftlich überreiche, nachdem es mir in der Schnelligkeit nicht möglich war, denselben genau zu verfolgen.

(Abg. Iro überreicht die Anträge schriftlich. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Iro beanständet, daß das Geschäftsprotokoll der Sitzung vom 15. September 1908 nicht geschäftsordnungsmäßig adjustiert und nach der dreitägigen Auftegungsfrist nicht bereits in der Sitzung vom 18. September zur Agnoszierung gelangt ist. Er beantragt, daß diese Beanstandung des Geschäftsprotokolles im Protokolle der heutigen Sitzung vermerkt werde.

Bezüglich der Abstimmung beantragt der Herr Abgeordnete namentliche Abstimmung und vor dieser Abstimmung die Anordnung einer 10 Minutenpause.

Pan poslanec Iro se nad tím pozastavuje, že s protokolem o schůzi ze dne 15. září t. r. nebylo dle jednacího řádu naloženo, navrhuje, by tento protest byl přiložen k dnešnímu protokolu, a navrhuje konečně, by o tom, zda-li se tak má státi, bylo hlasováno dle jmen. (Hluk. Unruhe. )

Ich bitte um Ruhe!

Ke slovu jest přihlášen pan Dr. Škarda. Dávám mu slovo.

Poslanec Dr. Škarda: Slavný sněme! Dle § 24. má právo...

Nejvyšší maršálek zemský Prosím, pane doktore! Já jsem opomenul ještě něco sděliti.

Ich bitte, ich habe noch etwas zu bemerken. (Lebhafte Unruhe. ) Ich bitte mich anzuhören.

Ich erlaube mir die Mitteilung zu machen, daß ich hier feinen Gegenstand einer Abstimmung sehe, nachdem die Anfügung dieser Beanständung eines Vorganges dem heutigen Protokolle der Sitzung Sache des Oberstlandmarschalles ist. Ich nehme keinen Anstand, dem Wunsche des Herrn Antragstellers zu entsprechen, und werde verfügen, daß die heute mir mitgeteilte Beanstandung des Protokolls dem Protokolle der heutigen Sitzung angesägt werde.

Infolgedessen entfällt die Unterstützungsfrage und wir schreiten in der Debatte über das Protokoll weiter.

Dávám slovo panu poslanci Dru Škardovi.

Pan poslanec Dr. Škarda: Já jsem chtěl říci právě to, co zde nyní prohlásil pan nejvyšší maršálek zemský a proto se vzdávám slova. (Výborně!)

Oberstlandmarschall: Verlangt noch jemand das Wort zum Protokolle?

Není tomu tak! Stane se tedy tak, jak jsem byl řekl.

Žádám, by byly přečteny interpellace.

Ich ersuche, die Interpellationen zu verlesen.

Sněmovní aktuár dr. Šafařovič (čte): Pilný dotaz poslance dra E. Koernera a soudruhů na Jeho Excellenci p. c. k. místodržitele v záležitosti osnovy nového disciplinárního řádu učitelského.

Vedle zpráv o sezeních zemského výboru král. Českého vypracoval tento již osnovu zákona, jímž mají býti změněny posavadní zákonné předpisy o vykonávání disciplinární moci nad učitelstvem obecných a měšťanských škol a předložil osnovu tu c. k. ministerstvu vyučování k vyjádřeni. Posud však není sluchu o tom, že by předloha byla předložena sněmu, aby ještě v tomto zasedání mohl o ní rokovati a ji vyříditi. Vaší Excellenci jest zajisté známo, jak netrpělivě a toužebně očekává učitelstvo opravu tížících je zastaralých předpisů disciplinárních, na něž si učitelstvo právem stěžuje, i jest věc tato nad jiné naléhavou a pilnou. Důvod průtahu spočívá ve vládě, odkud návrh zemského výboru posud nebyl vrácen. Jelikož zasedání zemského sněmu kvapem ubíhá, dovolujeme si k Vaší Excellenci slušný dotaz:

Jest Vaše Excellence ochotna požádati neprodleně c. k. ministerstvo vyučování, aby bez odkladu prozkoumalo a zemskému výboru vrátilo svrchu zmíněnou osnovu tak v čas, aby osnova mohla ještě v tomto zasedání býti sněmem vyřízena?

V Praze, 24. září 1908.

Dr. Koerner a soudr.

Dotaz poslance Josefa Anýže a soudr. k Jeho Excellenci p. místodržiteli v příčině zneužívání interkaláře v účetním odboru c. k. místodržitelství pro král. České.

Vaše Excellenci! V účetním odboru c. k. místodržitelství uprázdnilo se pensionováním 1. března 1908 místo účetního rady. Místo ředitele bylo ihned obsazeno vrchním účetním radou (Tichým), a rovněž dvě uprázdněná místa vrchních účetních radů byla obsazena účetními rady (Kmelem a Taschkem). Ostatní místa postupem tímto uprázdněná obsazena nebyla.

V poslední době uprázdnila se 2 místa účetních oficiálů úmrtím, která také nejsou obsazena.

Od 1. října 1908 je systemisováno 5 míst nových při místodržitelské účtárně.

Celkem je nyní uprázdněno 31 míst účetních a jmenováním by se finančně pomohlo 1/4 veškerého účetního personálu při počtu 124 systemisovaných míst.

Avšak na nižším úřednictvu hledí se vytlouci interkalář pokud možno nejvyšší a používá se ho jednak ve prospěch některých vyšších účetních úředníků, jednak ku záležitostem s personálními záležitostmi vůbec nesouvisících.

Tak v měsíci dubnu 1908 byl jmenován účetní rada Boresch zatímním vrchním účetním radou na účet interkaláře a nedlouho potom dostal vrchní účetní rada Jennel zálohu 900 K opětně na účet interkaláře, ačkoli na služném jeho vázné obstávka a takovým úředníkům se záloha zásadně nepovoluje.

V poslední době se pak proslýchá, že jmenování bude oddáleno na tak dlouho, pokud se na interkaláři neuspoří onen obnos, o který byl překročen paušál určený na adaptaci a zařízení kanceláří v bývalých Hubáčkových domech na Malé Straně.

Není pak divu, že za takových okolností agenda v místodržitelské účtárně vázne, neboť zúmyslně a systematickým oddalováním jmenování pozbývá úřednictvo chuti ku práci. Noví uchazeči přijímají se do služby za několik měsíců po uprázdnění se místa a nedostatek personálu se tímto způsobem jen zvyšuje.

Jaký nedostatek personálu skutečně jest v místodržitelské účtárně, zřejmo z toho, že dosud bylo předloženo zemskému výboru jen něco přes polovici závěrečních účtů okresních fondů školních za r. 1907, ačkoli všechny závěrečné účty měly by býti předloženy do konce dubna 1908, jako se děje u státu.

Sněmu král. Českého musí záležeti na tom, aby tyto účty předloženy byly zemskému výboru každoročně do konce dubna, což se však nemůže státi, když je v místodržitelské účtárně nedostatek účetních úředníků; záleží mu následkem toho také na tom, aby systemisovaná místa byla bezodkladně obsazena.

Z té příčiny činíme tyto dotazy:

1.   Jest Vaší Excellenci známo, jakým způsobem zneužívá se interkaláře v místodržitelském účetním odboru?

2.   Jaké opatření učiní Vaše Excellence, aby závěrečné účty okresních školních fondů byly každoročně do konce dubna zemskému výboru předloženy ?

3. Jaké kroky hodlá Vaše Excellence učiniti, by uprázdněná místa v účetním odboru při c. k. místodržitelství byla ještě od 1. října 1908 obsazena?

V Praze, dne 25. září 1908.

Jos. Anýž a soudr.

Sněmovní aktuár Dr. Bébr (čte): Dotaz posl. V. Klofáče a soudr. k Jeho Excellenci panu místodržiteli v záležitosti konfiskace »Českého Slova« pro odsouzení žurnalistů v Banjaluce soudem vojenským.

Čís. 217 »Českého Slova« ze dne 21. září uveřejnilo na čelném místě výzvu ku slovanské veřejnosti, by věnovala pozornost odsouzení celé redakční rady selské »Otadžbiny« v Banjaluce soudem vojenským a donutila slovanské členy rakouské i uherské delegace k energickému zakročení ve prospěch nevinných obětí vojenské bosenské justice v pevnostním žaláři nyní se nalézajících.

Ačkoliv článek poslance Klofáče konstatuje prostě jen suchá fakta, přece bylo »České Slovo« pro tento článek konfiskováno a to od první do poslední písmeny, až na podpis autorův, což v novinářských kruzích způsobilo pochopitelný údiv.

Věc, o kterou se jedná, je následující:

V Baňaluce před nedávnem ukončen byl tiskový proces. Ačkoliv zákon tiskový 31. prosince r. 1906 vydán byl také pro Bosnu a Hercegovinu a zákonem tím přirozeně zrušena veškerá dřívější ustanovení, zejména tedy i ona z doby vojenské okupace, přece vyšetřování nesvěřeno soudu řádnému, nýbrž zcela protizákonně soudu vojenskému, a ten také redakční radu »Otadžbiny« ano i typografy, kteří srbský tento list sázeli, na vysoký rozkaz soudil docela po vojensku.

Autor článku »Miriše barut« (Cítíme prach... ) vypátrán nebyl.

Odsouzena tedy bez dlouhých okolků celá redační rada, jež, jako vždy, byla redakční radou toliko dle jména a o stíhaném článku ani ponětí neměla, odsouzen administrátor, a odsouzeni dokonce i typografové dva, kteří dle dělnické povinnosti »Otadžbinu« sázeli.

Administrátor Dragomir Jankovič. který trochu umí i žurnalisticky vládnouti pérem, odsouzen do pevnostního žaláře na vídeňské komando na dobu 9 roků, a jak slyšíme, uvězněn v Terezíně, kde tuberkulosa ve vlhkých podzemních dírách po krátké době zachvacuje většinu uvězněných.

Člen redakční rady, pravoslavný kněz Nikola Prokopič odsouzen do pevnosti na dobu 7 roků a nalezá prý se v Olomouci, další pak členové redakční rady Petar Milevič, Vaza Michajlovič, který svého jména ani řádně podepsati nedovede, dále muž starý, Lazar Popovič, Pero Bilbijer a konečně dvaadvacetiletý Ljubo Agrenovič a šestadvacetiletý Risto Tomič, kteří ani nejmenšího nezavinili a kteří jen jako lidé bohatší z důvodů ryze finančních jmenováni byli členy redakční rady, odsouzeni byli vesměs do žaláře na dobu 4 roků a odpykávají svůj trest v Aradu.

Ale stalo se něco, co se dosud při žádném tiskovém procesu ani v nejzpátečnějších státech nestalo: na dobu 4 roků do žaláře odsouzeni i oba typografové »Otadžbiny«, Branko Jankovič a Markovič!

Četli jsme inkriminovaný článek »Otadžbiny« Bratu brat, Švábu rat!« - je jeho hlavní myšlenka. »Bratru bratr, ale Němcům vojna!« Je-li v tom velezráda, jak měli bychom potom nazývati to, co téměř každodenně čteme ve velkoněmeckých listech u nás vydávaných?

Poslanci Klofáčovi nejednalo se však o obsah celého článku, o to, je-li závadný čili nic To je - podle nového tiskového zákona pro Bosnu - věcí řádného soudu. Poslanec Klofáč v »Českém slovu» chtěl pouze veřejnost upozorniti na to, že v Bosně nešetří se platných zákonů a že proti těmto zákonům oposiční tisk je vydáván na pospas vojenskému soudnictví, k čemuž mlčeti nelze. Poslanec Klofáč považoval tím více za svou povinnost, Tářejně se ozvati, čím méně možno tak učiniti tisku bosenskému, kde konfiskace řádí způsobem neslýchaným a redaktoři ihned po konfiskaci poháněni před soud a konečně učinil tak i na výslovné usnesení kongresu slovanských novinářů v Lublani konaného.

Co učinil, učinil jako Slovan, ale i jako člověk, který nechce mlčeti a nesmí mlčeti, když lidskost a právo šlapány jsou tak v prach, jako se stalo v Baňaluce. Je-li prosté vylíčení afféry baňalucké celé od počátku až do konce konfiskováno, potom stojíme před faktem, který křiklavě charakterisuje tiskové poměry v Praze.

Podepsaní táži se tudíž Vaší Excellence, je-li už celý případ Vám znám a stanou-li se opatření, aby tiskové úřady v Praze vůči opposičnímu tisku českému chovaly se s náležitou objektivností a způsobem v právním státu obvyklým a nepotlačovaly projevy, které jsou přirozeným protestem lidskosti proti barbarství páchanému na slovanské žurnalistice v Bosně.

Václav Klofáč a soudruzi.

(Mezi čtením této interpellace převzal předsednictví náměstek nejvyššího maršálka zemského dr. Urban. )

(Während der Verlesung dieser Interpellation hat der Oberstlandmarschalls-Stellvertreter Dr. Urban den Vorsitz übernommen. )

Náměstek nejvyššího maršálka zemského dr. Urban: Pan poslanec dr. Schauer a soudruzi podali mně interpellaci k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého ve příčině postupových poměrů finančního konceptního úřednictva v král. Českém.

Žádám, by dotaz tento byl čten.

Sněmovní aktuár dr. Šafařovič (čte): Dotaz poslance dra Schauera a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržiteli král. Českého ve příčině postupových poměrů finančního konceptního úřednictva v král. Českém.

Vaše Excellenci! Postupové poměry finančního konceptního úřednictva v král. Českém vytvářily se tak, že v žádné jiné zemi z království a zemí na říšské radě zastoupených nejsou horší. Vzdor nesčetným memorandům obmezila se vláda dosud na to, že každoročně povýší konceptní praktikanty, sloužící šest let, za koncipisty ad personam t. j. nad systemisovaný stav koncipisů. Nyní jest 63 koncipistů ad personam, kteří čekají na své zařadění do systemisovaného statu koncipistského a 14 z nich má již plných 8 let služebních. Kromě těchto koncipistů ad personam, kteří i ve statu i v rozpočtu uváděni jsou mezi konceptními praktikanty, jest toho času 104 finanční konceptní praktikanti, tudíž koncipistů ad personam a konceptních praktikantů úhrnem 167, ač systemisovaný stav dle rozpočtu na rok 1908 jest pouze 133. Nejstarší koncipisté - počtem 10  - slouží již nyní 10 let, 64 koncipisté slouží 9 let; nejstarší komisaři - počtem 11   - slouží 15 let, 21 komisařů slouží 14 let; z tajemníků slouží 7 přes 20 let, 7 přes 19 let, 14 přes 18 let; z radů slouží 10 přes 25 let, 8 plných 24 let.

Ač nedostatek sil pociťoval se ve všech oborech finanční konceptní služby, nerozmnožovala finanční správa vyšších míst, jak služba vyžadovala, nýbrž pomáhala si dosud hojným přijímáním konceptních praktikantů, jichž v posledních 9 letech bylo přijato 287, kdežto v době této jen 187 konceptních praktikantů povýšeno bylo za koncipisty Z toho zjevno, že bylo o 100 praktikantů nad počet přijato. Bídný postup zaviněn jest též tím, že v jednotlivých hodnostních třídách jest roztřídění nestejnoměrné, neboť z celkového stavu 600 finančních konceptních úředníků připadá na konceptní praktikanty a koncipisty 275, čili 45-75% veškerého úřednictva; konceptních praktikantů, koncipistů a komisařů jest úhrnem 400, čili 66'66%, kdežto ve třídách vyšších, VIII a IX., jest pouze 200 úředníků (33'33%), z čehož na třídu VIII. připadá 117 a na třídy IV. -VII. jen 83 úředníků.

Za takového stavu může se mladý finanční konceptní úředník sotva dostati do VIII. hodnostní třídy.

Avšak i při bídných poměrech těchto zhoršuje se stav úřednictva tohoto tím, že i nepatrný počet míst uprázdněných, jakož i dle rozpočtu na rok 1908 nově systemisovaných se neobsazuje. Ba ani 3 nově systemisovaná místa koncipistů nebyla udělena třem nejstarším koncipistům ad personam, ač s tím žádná námaha ani výdaj není spojen.

Poslední jmenování ve finanční konceptní službě bylo provedeno 26. září 1907. Od té doby byly vypsány dva konkursy, prvý 29. října 1907 č. věst. 27, druhý 2. března 1908, č. věst. 5; dosud však nebylo ani jedno místo obsazeno. - Toho času jsou uprázdněna 3 místa radů, 7 míst sekretářů, 1 místo komisaře, nepočítaje 4 místa koncipistů, která se vlastně neobsazují, nýbrž udělují koncipistům ad personam, na řadě jsoucím.

Kromě těchto smutných postupových poměrů lze znamenati ve finanční konceptní službě v království Českém též jiný zjev, že nadržuje se zvláště v posledních pěti letech německé národnosti tím, že přijímá se poměrně větší počet uchazečů německých než českých, neboť v těchto letech bylo přijato: 51 Cech a 53 Němci do finanční konceptní služby. Snahu tuto, nadržovati německé národnosti, lze viděti též i v jiných zjevech, jako na př., že mezi 6 finančními rady, přidělenými k zemskému finančnímu ředitelství, jsou pouze 2 Češi, naproti tomu však 4 Němci; místa finančních radů v Hradci Králové, Budějovicích, Plzni, která mají býti obsazena Čechy, nejsou obsazena, u německých úřadů jest však každé místo radovské obsazeno; v Liberci u okresního finančního ředitelství jsou dokonce tři finanční radové; u českých úřadů zastupují rady sekretáři!

Podepsaní vznášejí k Vaši Excellenci jako předsedovi c. k. finančního zemského ředitelství království Českého slušný dotaz:

1.   Jsou vylíčené poměry Vaší Excellenci známy?

2.   Jest Vaše Excellence ochotna těmto stížnostem, pokud odstranění jich v právomoc V. Exc. spadá, odpomoci, pokud se týče c. k. ministerstvu financí tento zbědovaný stav za příčinou neprodlené nápravy sděliti?

3. Hodlá V. Exc. neprodleně učiniti příslušné kroky, aby odstraněno bylo nespravedlivé, jen dle národnosti žadatelovy určované přijímání úředníků do finanční konceptní služby?

V Praze, dne 25. září 1908.

Dr. Schauer a soudr.

Náměstek nejvyššího maršálka zemského dr. Urban: Pan posl. Krejčí, Václ. Němec a soudruzi podali mně interpellaci k Jeho Excellenci panu místodržiteli. Žádám, aby byla přečtena.

Sněmovní aktuár dr. Bébr (čte): Interpellace poslanců P T. Krejčího, V. Němce a soudruhů k Jeho Excellenci panu Karlu haběti Coudenhovovi, místodržiteli království Českého.

Vaše Excellence! Správa celní v král. Českém, jest ono choulostivé místo, které stále a stále jest předmětem stížností našeho obchodnictva z důvodů různých.

Před třemi lety podali jsme s panem kollegou V. Němcem k Vaší Excellenci interpellaci v záležitostech celnice pražské, na což odpověděno, že výtky jsou namnoze nesprávné a v jiném že bude pokud možno vyhověno. Dnes však musíme poznovu žádati v téže věci za odpověď a za laskavou intervenci Vaší Excellence.

Jsou to především místnosti sloužící k vyclívání i úřadování, místnosti, které jsou hlavního města nedůstojné.

Před třemi léty byli jsme ubezpečeni, že přestavbami docíleno bude místností vyhovujících, dnes možno s určitostí tvrditi, že jest škoda peněz za podobné přestavby neb místnosti hodící se snad za nějaké skladiště, ale nikdy za úřadovny c. k. berního celního úřadu.

Co se pak týče nedostatku místa a následkem toho nesoustředěnosti místností jest skutečně s podivením, že se ještě při takovém stavu odpronajímá část místností za pár grošů spediterské firmě na skladiště. Zde nepomůže žádné přištipkování, zde jest nutno, v zájmu obchodnictva i úřednictva i z ohledů zdravotních a v zájmu samého města Prahy, katakomby tyto rozházeti a postaviti budovu ústřední celnice poměrům a potřebám skutečně vyhovující.

Co se týče poměru českého úřednictva celního v samé Praze nezlepšil se poměr jeho číselný k německým kolegům o nic. Přednosta celního departementu u zemského finančního ředitelství jest Němec, zástupce jeho jest též Němec. Poměr ostatního úřednictva pak jest jako 6: 3 ve prospěch Němců, což neodpovídá ani zdaleka národnostním poměrům v Čechách nehledě ani k tomu, že ku př. v Plzni přednosta jest Němec a že veškeré celní úřady