Pátek 25. záøí 1908

Urlaubsgesuch überhaupt eingebracht zu haben, welche Kreise soll das aber noch ziehen, Wenn derartigen Urlaubsgesuchen, welche mir nichts, dir nichts leichtfertigerweise eingebracht werden, Folge gegeben werden sollte.

Meine Herren! Ich glaube wir sind da im Interesse der Wahrung der Würde dieses hochansehnlichen Landtages Verpflichtet, derartige Urlaubsgesuche außerordentlich gewissenhaft zu prüfen, ob auch tatsächlich die Notwendigkeit für den angesuchten Urlaub vorliegt. (Heiterkeit. )

Meine Herren! Ich muß offen gestehen, ich für meinen Teil bin zu der Überzeugung gekommen, daß es nicht angeht dem Gesuche aus den von mir bereits Vorausgeschickten Gründen Folge geben zu können.

So leid es mir tut, es ist ein liebwerter deutscher Volksgenosse, dem man doch gewiß, wenn eine Möglichkeit ist, eine Gefälligkeit erweisen muß.

Aber, meine Herren, soweit darf es mit unserer Gefälligkeit nicht gehen, soweit darf unsere Freundschaft nicht reichen, ja selbst das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit darf sich nicht soweit erstrecken, daß man solchen Urlaubsgesuchen mutwillig Folge gibt. (Lärm. Rufe: Nicht unterbrechen!)

Nun, meinne Herren, ich finde es sehr begreiflich, daß es "Sie Vielleicht - weil es das erstemal ist, daß man sich mit einem Urlaubsgesuch so eingehend befaßt - einigermaßen befremdet, aber ich muß gestehen das es ein Fehler ist, daß man früher so leichtfertig über die Bewilligung solcher Gesuche hinweggegangen ist und sie ohneweiters erteilt hat.

Ich stehe auf dem Standpunkte, daß der Landtag der Provinz Böhmen eine so hoch wichtige Körperschaft ist, daß wir alle hier sein müssen und daß die Verhandlungsgegenstände so wichtig sind, daß keiner von uns fehlen darf.

Wir beschweren uns wohl, wenn dann Beschlüsse gesaßt werden, wo wir Deutsche Tausend Kronen und die Tschechen 10. 000 Kronen bekommen. Wir führen Beschwerde darüber, daß so ungerechte Verteilungen in den Subventionen stattfinden, wie dies bisher geschieht.

Ja, meine Herren, wie kann es aber anders sein, wenn ein großer Teil unserer Leute durch Urlaubsbewilligungen von den Verhandlungen des hohen Landtages abwesend ist und dadurch. Wie ich offen gestehen muß, eine Pflichten verletzt hat. Wir müssen darauf dringen, daß dagegen rechtzeitig Einspruch erhoben wird, daß ein Volksvertreter hier nur seine Stellung markiert und müssen verlangen, daß er auf seinem Platze stehe, wenn man unseren Wünschen und Forderungen - soweit es im Verhältnisse der Einwohnerzahl und der Steuerleistung der rechtliche Standpunkt verlangt - nicht Rechnung trögt und wenn es notwendig ist, gegen Vergewaltigung und Bedrückung zu den äußersten Maßregeln zu greifen.

Es geht daher nicht an, daß eine so wichtige Person, wie der Herr Abgeordnete Peters ist, durch eine Urlaubsbewilligung den Verhandlungen fern bleibt.

Ich gebe zu, daß Abg. Peters gegenwärtig mit seinen Entwürfen bezüglich der Talsperren und öffentlichen Bauten sehr in Anspruch genommen ist, aber es nützt alles nichts.

Während der Tagung des Landtages der Provinz Böhmen muß Ing. Peters entschieden hier bleiben und wir können nicht zugeben, daß ein so wichtiger Faktor, der mit solchen Vorzügen des Geistes und seines Auffassungs-Verrnögens, mit dem Vorzuge eines außerordentlichen Pflichtgefühls ausgestattet ist, aus dem Landtage entlassen werbe.

Wir sind in erster Linie berufen, daß wir unsere Kenntnisse in den Dienst der Sache des deutschen Volkes und des Landes im Allgemeinen, soweit als es uns möglich ist, stellen und auch persönlich darüber mit beschließen; da wird Herr Ing. Peters zugeben müssen, so leib es mir tut, daß es auf Grund dieser Ausführungen nicht angeht, ihm das Urlaubsgesuch im günstigen Sinne zu ergiebigen.

Ich muß immer wieder darauf hinweisen, daß wir kaum in der Sage sein werden, diesem Gesuche Folge zu geben. Ja, meine Herren, ich muß offen gestehen, wir haben eine Menge von Kommissionen; aber eine Kommission ist eigentlich noch notwendig - und die müßte geschaffen werden - nämlich eine Kommission zur Vorberatung und Prüfung derartiger Urlaubsgesuche. (Heiterkeit) und ich bitte meine Herren, ich behalte mir vor, einen diesbeszüglichen Antrag demnächst dem hohen Landtage zu unterbreiten. (Hört! Hört !) Jetzt den Antrag zu stellen, ist geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig, nachdem ich bei der Sache bleiben muß. (Heiterkeit!) Aber ich will nur gleichzeitig erwähnen, wie notwendig es ist, daß ein derartiger Ausschuß gewählt wird.

Nun meine Herren, wenn ein derartiger Ausschuß zur Prüfung eines solchen Urlaubsgesuches bestünde, könnte man den betreffenden Herrn rufen, man könnte mit ihm in vertraulicher Weise die Sache besprechen, er könnte die Gründe dem Ausschusse darlegen und die Sache würde dadurch eine Bereinsachung erfahren. (Heiterkeit Rufe: So ist es!)

Aber dadurch, daß ein solcher Ausschuß nicht besteht und solche Gesuche gleich vor das Plenum des Landtages kommen, entsteht eine Lücke dahingehend, daß die meisten solcher Gesuche ohne genügende Prüfung erledigt werden. Um endlich einmal mit diesem leichtfertigen Zustande der Folgegebung diesen Urlaubsgesuchen zu brechen, habe ich es mir zur Aufgabe gestellt, auf diese Mißverhältnisse hinzuweisen und die Anregung dazu zu geben, daß hier durch die Schaffung einer eigenen Kommission Wandel geschaffen wird. Meine Herren! Ich kenne ja den Herrn Ingenieur Peters und seine Verhältnisse soweit ganz genau, daß ich wissen kann, daß er Vielleicht Ursache hat, um einen Urlaub anzusuchen, aber ich muß offen bedauern, daß er das Gesuch nicht mit jenen Belegen versehen hat, auf Grund deren wir doch einigermaßen in der Lage waren, über die Wichtigkeit, über die Notwendigkeit des Urlaubes und die außerordentliche Urlaubsbedürftigkeit des Gesuchstellers uns ein Bild zu machen. (Lärm. Rufe: Nicht unterbrechen! Rufe: Noch 20 Minuten!)

Ich rede Ihnen noch fünf Stunden über diese Sache, und da habe ich sie noch immer nicht so begründet, wie ich das eigentlich sollte. (Heiterkeit. Abg. Iro: Liegt dem Gesuche ein Sittenzeugnis bei? Heiterkeit. Rufe: Bitte nicht zu unterbrechen!)

Meine Herren! Die Sache ist sehr ernst, bitte sie durchaus nicht ins Lächerliche zu ziehen, sie erscheint mir so ernst, daß man wirklich im Interesse der Würde des Gegenstandes und des Antragstellers selbst die Sache doch nicht ins Lächerliche ziehen sollte. Also, meine Herren, ich habe gesagt, es können nur drei Umstände einem solchen Gesuche zugrunde liegen, entweder geschäftliche oder Familienverhältnisse oder Krankheit. Wenn ich bei letzterem Punkte beginnen darf, so muß ich sagen, daß mir der Herr Ingenieur Peters eigentlich nicht frank erscheint. (Heiterkeit. ) Ich bin allerdings lein Arzt, ich bin fein Mediziner, meine Herren! Aber das weiß ich, ein Mensch kann ja krank sein, ohne daß er sichtbare Zechen der Krankheit im Gesichte trägt; daher werden Sie es begreiflich finden (Abg. Iro: Ärztliche Untersuchung!), daß es unbedingt notwendig gewesen wäre, daß er die Gründe ganz genau angegeben hätte.

Sollte aber denn doch Krankheit die Ursache sein, was aber, wie Herr Abg. Peters mir selbst mitteilt, nicht der Fall ist, dann wäre eine gründliche Untersuchung von verläßlichen Ärzten notwendig. (Abg. Pacher ruft: Spezialisten, und zwar von beiden Nationen! Abg. Iro ruft: Einer aus jeder der nationalen Ärztesektionen! Lebhafte Heiterkeit. Große Unruhe. )

Meine Herren! Ich finde ja ihre Erregung ganz begreiflich. (Lebhafte Heiterkeit. Abg. Iro ruft: Es steht ja viel auf dem Spiel! Abg. Dr. Pergelt ruft: Aber meine Herren, unterbrechen Sie doch nicht!)

Entschuldigen Sie, meine Herren, mich geniert der Lärm gar nicht, aber es tut mir nur außerordentlich leid, wenn die Herren sich vielleicht durch übermäßiges Lachen so strapazieren, daß eine Kräfteabnahme stattfinden könnte; wir wissen ja nicht, meine Herren, welches Ausmaß Von Kraft wir in nächster Zeit nötig haben werden, und da muß ich Ihnen es nahelegen, alles zu vermeiden, was Sie in die Lage versetzen könnte, dann eventuell auch ein solches Urlaubsgesuch einbringen zu müssen. (Rufe: Wacker, wacker! Lebhafte Heiterkeit. )

Also Schonung, meine Herren! Dies bitte ich Sie, sich zunächst zur Richtschnur nehmen zu wollen.

(Abg. Wolf ruft: Nur nicht ins Gedränge einlassen! Ruf: Sparet die Kräfte! Abg. Iro ruft: Aber wo sind denn die Diener, daß sie dem Redner ein Glas Wasser bringen?)

Nein, meine Herren, Wasser mag ich nicht, erst bis die Röhren von Pont-à-Mousson da sein werden.

(Große Heiterkeit. Beifallklatschen. Abg. Wolf ruft: Aber bleiben Sie ja bei der Sache, wir wollen ja zur Tagesordnung kommen!)

Bitte, Herr Kollege Wolf, wollen Sie es nicht so eilig haben mit der Tagesordnung.

(Abg. Wolf: Doch, wir haben ja sehr wichtige Sachen! Lebhafte Heiterkeit. )

Auch ich habe ein lebhaftes Interesse daran, daß der Landtag von Böhmen recht lange tagen möge, und ich muß mich dagegen verwahren, daß man so hastet, gleich in die Tagesordnung hineinzukommen. Also ich bitte den Herrn Kollegen Wolf diesen Wunsch womöglich zurückzustellen. Ich beute, wir werden ja binnen 14 Tagen ober drei Wochen zur Tagesordnung kommen. (Heiterkeit. ) Meine Herren! Unter solchen Voraussetzungen wäre ich dann wirklich der Ansicht, daß es sehr wichtig und notwendig wäre, dieses vorliegende Urlaubsgesuch nicht zu bewilligen.

Ich weiß, baß der Herr Kollege Wolf bei seinem Arbeitseifer und außerordentlichem Vorwärts stürmen an der Erledigung der uns obliegenden Vorlagen ein lebhaftes Interesse hat, er kann sich nicht früh genug in die ganze Materie der Vorlagen in wirtschaftlicher Beziehung hineinstürzen.

Aber meine Herren! Ich glaube, daß es nicht angezeigt ist, daß wir jetzt, wo die Kommissionen noch nicht gebildet sind, jetzt, wo der Landesausschuß noch nicht gebildet ist, uns so in eine Tagesordnung hineinstürzen sollten, wie es Herr Kollege Wolf soeben gefordert hat. (Heiterkeit. )

Ich will wieder zur Sache zurückkehren, meine Herren, weil ich fein Freund von solchen Abschweisungen bin, (Lebhafte Heiterkeit) und ich werbe mich zunächst wieder mit dem Urlaubsgesuche des Herrn Kollegen Peters befassen.

(Abg. Müller ruft: Vielleicht will er nach Rußland reisen! Abg. Dr. Schreiner ruft: Das besorgt der Kramaø und Hribar! Zuruf: Aber jetzt ist die Chotera bort, da geht er nicht hin!)

Ich habe bereits bemerkt, Krankheit kann hier dem Gesuche nicht zu Grunde liegen und der Ingenieur Peters hat ja auch bereits bemerkt, daß er sich eigentlich nicht krank fühle; infolge dessen glaube ich, daß dieser Grund, den ich anfänglich angenommen habe, gegenstandslos geworben ist. Aber ich glaube, es bürsten Familienverhältnisse sein! (Rufe: Hört! Hört!) Wenn Familienverhältnisse die Ursache der Einbringung dieses Gesuches sein sollten, dann, meine Herren, wäre es eigentlich notwendig gewesen, daß wir diese ganze Materie in vertraulicher Sitzung behandeln. (Lebhafte Heiterkeit. ) Ich weiß es nicht, weil das Gesuch, wie schon gesagt, gar so mangelhaft einbegleitet erscheint. Wenn ich aber wüßte, daß Familienverhältnisse hier im Spiele sind, dann wäre es unbedingt angezeigt, diese Sache in vertraulicher Sitzung zu behandeln. Familienangelegenheiten sind oft derartiger Natur, daß man sie nicht vor dem ganzen Hause vor der Öffentlichkeit breittreten kann. Es sind dies vielmehr Sachen, die doch nur im engeren Kreise des hohen Landtages beraten und beschlossen werden sollten. Ich bin auch überzeugt, daß, wenn wir in Vertraulicher Sitzung hier etwas beschließen, fein Wörtchen und feine Silbe davon in die Öffentlichkeit bringt. (Lebhafte Heiterkeit. )

Ich bin daher überzeugt, daß hier eine vertrauliche Sitzung am Platze gewesen wäre. Es ist mir nicht klar, ob hier irgendwelche Familienverhältnisse die Ursache bilden, daß Herr Peters diesen Urlaub angesucht hat und auch ist Herr Peters selbst nicht mehr hier. (Rufe: O ja!) und wenn er auch hier ist, kann er mir feinen näheren Aufschluß geben, nachdem es nicht zulässig ist, daß der Redner sich während seiner Rede irgendwelche Informationen einholt; so bin ich auch leider nicht in der Sage, durch irgendeine Fragenstellung an den Abgeordneten Peters mir darüber Klarheit zu verschaffen, ob die Familienverhältnisse Vielleicht die Ursachen des Urlaubsgesuches gewesen sind.

Nun, meine Herren, wenn wir auf die Umstände, welche in einer Familie oft die Ursachen bilden, daß der abwesende Vater nach Hause berufen werden muß, etwas näher eingehen, so finden wir die Möglichkeit einer solchen Fülle von Gründen, einer solchen Fülle Von Umständen, die teilweise eine Berechtigung in sich schließen, daß dem Urlaubsgesuche Folge gegeben werde, andernteils aber auch nicht jene Berechtigung bieten. Ich will ja auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau nicht näher eingehen (Heiterkeit), Sie werden mir zugeben, daß das ein wenig heikles Thema ist (Heiterkeit), das ich aus lauter Anstandsgefühl beiseite lasse, um jeden Mißton zu Vermeiden und um ja nicht in ein Thema zu verfallen, welches die geehrten Herren nicht richtig Verstehen oder falsch auffassen könnten (Rufe; Oho!) oder wo man gegen mich vielleicht den Vorwurf erheben könnte, ich hätte nicht so tief in das Familienleben einblicken sollen.

So will ich denn auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau aus den angeführten Gründen nicht näher eingehen (Abg. Wolf ruft: Das ist auch beim Glöckner nicht zu verwundern, er ist ein Muster von Takt und keinen Lebensformen!) Das ist wirklich wahr. Das Zeugnis muß ich mir auch geben. (Lebhafte Heiterkeit. ) Das Verhältnis zu den Kindern, das erfordert schon weniger Zurückhaltung. (Abg. E. v Stranský) ruft: Vielleicht Verlangt es die Schwiegermutter!)

Aber meine sehr geehrten Herren ! Gestatten sie mir zu sagen: Es gibt auch Familienverhältnisse, welche ein solches Urlaubsgesuch unbedingt notwendig machen. (Abg. Posselt: Ist denn der Peters überhaupt verheiratet ?)

Es kann ja ein Familienmitglied erkrankt sein! Aber auch davon steht nichts im Gesuche ! Oder es kann auch sonst ein Ereignis in der Familie eintreten, wo der Familienstand sich erhöht, oder es kann der Fall sein, daß Umstände eintreten, wo der Familienstand sich zu Verringern droht. Bon allen diesen Dingen, deren Kenntnis für uns so notwendig ist, sagt das Urlaubsgesuch nichts.

Nun, meine sehr geehrten Herren, ich habe die Ahnung, daß es wohl feine solchen Ursachen sein dürften, welche ihn zum Urlaubsgesuch bewogen haben dursten. Aber immerhin liegt die Möglichkeit vor, daß doch solche Ursachen den Grund seines Urlaubsgesuches bilden könnten.

Meine Herren, wir alle wissen und kennen ja die außerordentlichen Leistungen des Abgeordneten Peters als Ingenieur und wir wissen auch, wie sehr er beruflich in Anspruch genommen ist.

Es ist ja auch möglich, daß er geschäftlich abberufen sein könnte. Aber, meine Herren, es geht doch nicht an, daß man deshalb die Sitzungen des Landtages verläßt, um dann vielleicht seinen geschäftlichen Pflichten nachzugehen.

(Zwischenruf: "Vielleicht muß er Prager Röhren übernehmen !" Heiterkeit. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Redner nicht durch Zwischenrufe zu stören.

Abg. Glöckner: Ich bin jetzt beim Urlaubsgesuch des Kollegen Peters und es ist mir lieber, wenn ich nicht von den Röhren hören muß, das ist eine schmutzige Geschichte, die ich nicht gerne berühre.

Also, meine Herren, ich weiß nicht, vielleicht hat doch der Herr Peters dringende gechäftliche Angelegenheiten zu erledigen; das hätte er eben doch im Urlaubsgesuche etwas näher zum Ausdrucke bringen sollen. (Zwischenrufe. )

Meine Herren, es ist mir bekannt, daß Herr Kollege Ingenieur Peters sehr in Anpruch genommen ist mit den Talsperren-bauten.

(Abgeordnete Dr. Herold: Es handelt sich um die Frage der Steinsperrren und Erdsperren!)

Diese Detaillierung seiner Arbeiten paßt nicht in den Rahmen des in Verhandlung stehenden Gegenstandes und nachdem ich gewohnt bin, mich strikte an den Gegenstand zu halten, damit mich der Herr Vorsitzende nicht im geringsten vielleicht rügen könnte, bitte ich solche Zwischenbemerkungen gefälligst zu unterlassen.

(Lebhafte Heiterkeit)

Also das, meine Herren, nützt ja alles nichts. Der Ingenieur Peters hat einige große Arbeiten im Isergebirge in Aussicht genommen. Ich weiß nicht, ob er diesen Urlaub dazu braucht, um diesen geschäftlichen Sachen dort nachzugehen. Aber, meine Herren, wir alle verehren den Herrn Kollegen Peters sehr. Ich weiß nun nicht, ob nicht vielleicht der Herr Ingenieur diesen Urlaub dazu benützen will, um einen Abstecher in jene Gegenden des Isergebirges zu machen. Nun, meine Herren, kommen Sie aber jetzt in dieser vorgeschrittenen Jahreszeit in das Isergebirge, da haben Sie keinen Sonnenschein, sondern falte Fröste und starke Nebel, und, meine vereehrten Herren, wir können unmöglich zugeben, daß sich Ingenieur Peters einer solchen Gefahr der Erfüllung aussetzt, zumal wir ihm gerade jetzt so notwendig brauchen. Ich muß also nur lebhaft bedauern, daß bei diesem Urlaubsgesuche der Ingenieur Peters nicht jene Gründlichkeit beobachtet hat, die notwendig gewesen wäre, um uns darüber die erforderliche Klarheit zu geben. Ich muß es auch bedauern, daß er aus alle jene Umstände, auf welche ich in seinem ureigensten Interesse hingewiesen habe, gar nicht Bedacht genommen hat. Es kann wohl sein, daß er in Anbetracht seines jetzigen Gemütszustandes vergessen hat, auf alle diese Momente Rücksicht zu nehmen. Wir aber, meine verehrten Herren, haben die heilige Verpflichtung, einem Kollegen, dessen Gesundheit durch die Gewährung eines solchen Urlaubs Gefahr laufen könnte, wodurch übrigens auch die Verhandlungen des Landtages einen außerordentlichen Abbruch erfahren würden, prüfend zur Seite zu stehen und durch unsere Entscheidung alle jene Umstände auszuschließen suchen, welche, wie ich bereits bemerkte, ihm von außerordentlichem Nachteil sein könnten.

Meine Herren, alle, die unsere Gegend draußen kennen, werden mir zugeben müssen, daß jetzt dort kein Wetter ist, bei dem ein Ingenieur auf Erhebungen hinausgehen könnte.

Der Herr Abg. Peters ist ein tüchtiger Ingenieur, ganz besonders auf dem Gebiete der Wasserbauten. Er ist in der letzten Zeit außerordentlich hervorgetreten. Seine Arbeiten sind das Produkt jahrelangen Studiums. Ihm verdanken wir eine epochemachende Erfindung aus dem Gebiete der Talsperrbauten. Und jetzt die Gesundheit eines Menschen in Frage zu stellen, der in der Lage ist, in so außerordentlicher Weise durch seine Erfindungen der Öffentlichkeit nützlich zu sein, das wäre eine Frivolität.

Meine Herren, das können wir unter feinen Umständen zugeben und wir müssen entschieden darauf bestehen, daß dem Urlaubsgesuche nicht Folge gegeben wird.

Eine Kommission zu beantragen, überlasse ich den Herren Kollegen, welche nach mir zum Worte kommen werden. Ich will mich nur ganz kurz fassen und mich streng an den Antrag Peters halten.

Soeben wird mir eine Zuschrift überreicht, wornach zu empfehlen wäre, daß der Herr Ingenieur Peters einer Enquete zugezogen werde, wo darüber entschieden würde, ob die Elbekanalisierung nicht besser von unten als von oben vorgenommen werden sollte. (Heiterkeit, Rufe: Sehr richtig!) Ich muß aber offen gestehen, das gehört nicht zum Gegenstande. Ich bedauere lebhaft, davon keinen Gebrauch machen zu können. Ich bin gewöhnt, mich ganz strikt an die Geschäftsordnung zu halten und zum Gegenstande zu sprechen, damit mir in keiner Weise der Vorwurf gemacht werden könnte, ich hätte dieses Urlaubsgesuch dazu benützt, um die Arbeiten des Landtages hinauszuziehen, was mir vollständig ferne gelegen ist. Ich muß daher das Schriftstück mit Bedauern zurückstellen und werde davon feinen Gebrauch machen.

Ich habe Ihnen also, meine Herren, ein Bild in gesundheitlicher und in Familienbeziehung entrollt.

Es freut mich, daß Sie, meine Herren, eine so warme Anteilnahme für den Gesuchsteller an den Tag legen. Ich muß aber lebhaft hedauern, daß ich nicht in der Lage bin, das Gesuch befürworten zu können.

Meine Herren! Gestatten Sie, Sie werden unbedingt nicht anders können als einen diesbezüglichen Ausschuß einzusehen, dem die Urlaubsgesuche zur Überprüfung zugewiesen würden. Ich habe bereits angekündigt, daß ich mir einen solchen Antrag zu stellen erlauben werde.

Und nun, meine Herren, habe ich bereits bemerkt, daß weder in gesundheitlicher noch in familiärer, noch in geschäftlicher Hinsicht genügende Gründe vorliegen, um diesem Urlaubsgesuche Folge geben zu können. Es ist in diesem Gesuche gar nichts gesagt und da werden Sie mir denn doch zugeben müssen, daß seine Anwesenheit im hohen Landtage einerseits notwendig ist und andererseits wir nicht etwa ein Präjudiz schaffen dürfen.

Meine Herren! Solche Präjudize sind geradezu gefährlich, weil sie die besten Gesetze über den Haufen werfen, sobald man einmal so etwas präjudiziert hat, dann meine Herren, dann werden sich andere darauf berufen, und können für sich in Anspruch nehmen, daß sie nicht schlechter behandelt werden, als jene, welchen diese Ausnahme gestattet wurde.

Meine Herren! Ich habe Ihnen jetzt wieder nahegelegt, daß beim besten Willen und wenn man gleich wollte Milde walten lassen und wenn man vom größten Wohlwollen für den Kollegen Peters beseelt ist (Zwischenrufe).

Aber meine Herren, ich bitte mich nicht immer zu stören und zu unterbrechen, ich bin so befangen, daß ich dann den Faden verliere und den Anknüpfungspunkt nicht finde und wie wird das dann im stenographischen Protokolle aussehen ! (Heiterkeit!)

Sie sehen, meine Herren, daß die Sage eine derartige ist, (Abg. Strache ruft: "Eine Verzweifelte!") Eine Verzweifelte möchte ich nicht gerade sagen, denn das ist denn doch ein wenig übertrieben und weil ich kein Freund von Übertreibungen bin, weil ich mich streng sachlich an den Gegenstand halte, da werden Sie selbst zugeben, daß ich auf solche Zwischenrufe reagieren vermag.

Wir haben aber auch nicht nur über diese Angelegenheit leichtfertig zu urteilen, ober leichtfertiger Weise einen Entschluß zu fassen, bedenken Sie, welche große Verantwortlichkeit wir der breiten Oeffentlichkeit darüber schulden, wenn wir mutwilliger Weise und nicht notwendiger Weise auf einmal einen Abgeordneten mir nichts, Dir nichts auf Urlaub gehen lassen.

Eine allgemeine Entrüstung in der Bevölkerung würde entstehen, man wird sagen, wir haben die Herren gewählt, daß sie hier arbeiten, ihre Pflicht erfüllen und ihre Zeit gründlich ausnützen.

Meine Herren! Sie wissen doch, was für eine Empörung draußen herrscht, daß das Parlament vier bis fünf Monate feine Sitzungen hält und daß man die Diäten weiter zahlt. Wollen Sie solche Zustände auch im Landtage einreißen lassen? Das geht nicht!

Durch die Gewährung solcher Urlaubsgesuche werden wir auf dem besten Wege sein, ein System einzuführen, wo die Bevölkerung, deren Urteil wir unterstehen, wenn wir auch das Recht haben, unsere eigenen Entschließungen zu fassen, wenn wir auch keine Ursache haben und keine Verpflichtung haben, uns irgend welche Vorschriften machen zu lassen, so gibt es denn doch etwas, dem wir unterstehen und zwar ist dies die öffentliche Meinung der Wählerschaft.

Es geht absolut nicht an, daß man sich gegen den Willen und gegen die Meinung der gesamten Wählerschaft durch mutwillige Beschlüsse im Landtage der Gefahr aussetzt, öffentlich Verurteilt zu werden und als ein pflichtvergessener Abgeordneter bei Seite gesetzt zu werden.

Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß wir gewissenhaft unsere Pflicht zu erfüllen haben, daß wir alle Tage, bei jeder Sitzung hier zu sein haben und nur, wenn es sehr dringende Verhältnisse fordern, um Urlaube nachsuchen. Nun habe ich nachgewiesen, daß diese Urlaubsgesuche nicht nur von persönlicher Bedeutung für den Kollegen Peters sind, sondern daß die Folgegebung eines solchen Gesuches von großer Bedeutung für die Wählerschaft und die ganze Öffentlichkeit ist.

Ich glaube, daß ich Sie bei dieser bedeutungsvollen Aufgabe und bei diesem schwierigen Material, welches bezüglich der Urlaubsgesuche zu verarbeiten ist, auf alle jene Umstände aufmerksam gemacht habe, welche uns gebieten, diesem vorliegenden Urlaubsgesuche nicht Folge zu geben.

Man wird mir vielleicht den Vorwurf machen, ich hätte hier das Wort ergriffen um die Verhandlungen des Landtages mutwillig hinauszuziehen. Ich muß offen zustehen, das war meine Absicht nicht.

Wenn jemand aber einen derartigen Verdacht haben sollte, so muß ich mich entschieden dagegen verwahren, baß man eine derartige Zumutung mir unterschiebt, (Abg. Pacher ruft: Daß wird niemand wagen! Abg. Kasper: Ich glaube auch nicht!) Ich habe Ihnen so wichtige Ausführungen zu Gehör gebracht und es geht nicht an, daß Sie nicht anwesend sind, da der Eindruck des aus dem Protokolle gelesenen nicht so lebhaft ist, wie wenn Sie die köstlichen Worte von meinen Lippen saugen. (Heiterkeit)

Es geht daher nicht an, daß man dem Urlaubsgesuch so leichten Herzens seine Zustimmung geben kann.

Ich habe Ihnen manigfache Gründe angeführt, welche uns bestimmen, dieses Gesuch äußerst vorsichtig zu behandeln, aber ich habe noch lange nicht das Material erschöpft, noch lange nicht jene Ursachen uns Gründe genügend klar definiert, welche ich noch anführen könnte, um die Wichtigkeit des Gegenstandes und die Begründung einer Ablehnung noch näher zu beleuchten. (Abg. Pacher ruft: Diese Aufgabe ist wohl schwierig, aber notwendig!)

Nun, meine Herren, bedenken Sie folgendes: Ing. Peters wird allerdings von meiner Haltung nicht besonders erbaut sein, und es würde mir sehr leid tun, wenn er eine falsche Auffassung von mir haben sollte; ich habe es sehr gut mit ihm gemeint und habe die Empfindung, daß er jetzt auf Grund der von mir gemachten Darstellungen selbst einsehen wird, daß es nicht angezeigt ist, seinem Urlaubsgesuche Folge geben zu können. Ich setze auch voraus - bei seinem ausgezeichneteten Auffassungsvermögen, bei seinem tadellosen Ehrgefühl bei seiner geradezu bewunderungswürdigen Einsicht, die er in allen Angelegenheiten besitzt - daß der Herr Ingenieur Peters es mir nicht nachtragen wird, daß ich mich veranlaßt gesehen habe, heute gegen seinen Urlaubsgesuch Stellung zu nehmen und gegen sein Urlaubsgesuch sprechen zu müssen.

Nun, meine sehr verehrten Herren, der Herr Ingenieur Peters, welcher vielleicht bei Verfassung des Gesuches die Tragweite desselben nicht genügend erwogen hat, nicht genügend bedacht hat, (Abg. Pacher ruft: Das wirds sein!) dürfte jetzt doch zur Überzeugung gekommen sein, daß die Anwesenheit seiner hochgeschätzten Person im Landtage eine unbedingte Notwendigkeit ist und daß man, meine Herren, unter feinen Umständen auf ein so vorzügliches Mitglied im hohen Landtage verzichten kann und daß er sich während eines 14 tägigen Urlaubs den Verhandlungen des Landtages nicht fernhalten darf.

Nun, meine sehr verehrten Herren, das können wir unmöglich tun, und infolgedessen wäre es mir eigentlich sehr angenehm, wenn Herr Ingenieur Peters sein Urlaubsgesuch zurückziehen würde, damit wir nicht in die unangenehme Lage kommen, gegen die Bewilligung seines Urlaubs Stellung zu nehmen und stimmen zu müssen.

Ich bin also, meine sehr verehrten Herren, der Meinung, daß der Herr Ingenieur Peters reiflich erwägen und prüfen sollte, ob die von mir gegebene Anregung bezüglich der Zurückziehung seines Urlaubsgesuches nicht vielleicht der beste Weg wäre, die Sache friedlich beizulegen. Sollte er sich aber dazu nicht entschließen können, dann, meine sehr verehrten Herren, dann muß ich bitten, alle geschlossen gegen die Bewilligung des Urlaubes zu stimmen, und Herr Ingenieur Peters wird doch einsehen, daß das nicht gegen seine Person gerichtet ist, sondern im Gegenteil, es wird uns die vollste Anerkennung zollen, daß wir auf die Anwesenheit seiner werten Person Vermöge seiner außerordentlichen Befähigungen als Abgeordneter in einer so schwierigen Zeit im Landtage nicht verzichten können. Wir müssen ihn unbedingt hier haben und wir können nicht zugeben, daß er in einer so schmierigen Zeit den Landtag auf 14 Tage Verläßt. Ich bin aber auch der Meinung, daß man nicht nur das Gesuch des Ingenieurs Peters von diesem Gesichtspunkte aus behandeln sollte, sondern daß auch in Zukunst, meine sehr verehrten Herren, alle Urlaubsgesuche derart geprüft werden müssen, wie ich heute die Prüfung des einen Gesuches Vorgenommen habe. (Heiterkeit. ) Und Sie sehen, daß es allerdings außerordentlich notwendig ist, bei jedem derartigen Urlaubsgesuche die Gründe und die Umstände sehr genau zu erwägen, wie ich es jetzt erwogen habe. Sie werden aus meinen Ausführungen die Notwendigkeit und die Wichtigkeit einer solchen Prüfung eingesehen haben.

Meine Herren, ich habe es geradezu mit Freude begrüßt, daß ich heute einmal Gelegenheit gehabt habe einen Gebrauch, einen Usus, wie er sich hier eingeschlichen hat, öffentlich zu rügen, und daß man mir dadurch Gelegenheit gegeben hat, dagegen hier Stellung zu nehmen und mit einem solchen Übelstande aufzubäumen.

Das ist ein Unfug, derartige Urlaube zu Verlangen. (Abg. Strache ruft: So etwas verstößt gegen die europäische Gesetzgebung.

(Heiterkeit. )

Da möchte ich Sie nun, meine Herren, sehr bitten, alle Urlaubsgesuche vom demselben Gesichtspunkte aus beurteilen und behandeln, wie ich das soeben getan habe. Denn, wenn wir das nicht tun, machen wir uns einer großen Pflichtvergessenheit schuldig; schuldig in der Pflichterfüllung als Abgeordneten, schuldig in der Verantwortung gegen unsere Wählerschaft und schuldig der ganzen breiten Öffentlichkeit gegenüber.

Wir haben die Pflicht unser Dekorum zu wahren, wir haben die Pflicht, alle Handlungen im Landtage von jenem Gesichtspunkte aus zu beurteilen, daß wir die Nützlichkeit der hohen Wählerschaft, die Bedeutung des hohen Landtages und alle darauf bezughabende Umstände gewissenhaft prüfen und erwägen


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