die man doch ernst nehmen soll, im böhmischen Landtage möglich sein konnte. (Abg. Maresch ruft: "Weil wir keine deutschen Beamten im Landesausschusse haben!)

Das ist allerdings eine Entschuldigung, aber feine Rechtfertigung, weil die Deutschen verlangen können, daß sie im Verhältnis zu ihrer Steuerleistung und Kopfzahl auch im Beamtenstatus des Landtages und Landesausschusses vertreten sein sollten. (Abgeordneter Peschka ruft: Verlangen können wir, aber wir kriegen es nicht!)

Es ist das eine jener zahlreichen Vergewaltungen der Minorität, wie wir sie zwar in diesem Lande gewohnt sind, wie wir sie aber auf die Dauer gewiß nicht ertragen werden.

Meine Herren! Wenn auch dieser Landtag ohne Eruption vorübergehen sollte, im neuen Landtage werden auf dieser Seite des Hauses gewiß nur solche Abgeordnete sitzen, welche von vornherein und bei jeder Gelegenheit darauf bestehen werden, daß die Neuregelung der Verwaltungsverhältnisse des Landes nach dem Prinzipe der administrativen Trennung und der Zweiteilung durchzuführen fei, und zwar in allen Belangen der vollsten Autonomie im geschlossenen deutschen Gebiete, welches Sie hier merkwürdiger Weise negieren und welches Sie endlich als bestehendes Sprachgebiet anerkennen werden müssen.

Wenn die Herren einmal Zweifel hegen sollten über die Existenz des geschlossenen deutschen Sprachgebietes, würde ich sie einladen, in der Zeit zwischen der jetzigen Landtagstagung und den Neuwahlen, zumal das Wetter so schön ist und der blaue Himmel herunterlacht, einmal eine Tour durch Deutschböhmen zu unternehmen und wenn Sie, meine Herren, dann mit der Überzeugung zurückkommen,, daß es wirklich fein geschlossenes deutsches Sprachgebiet gibt, dann verpflichte ich mich. Sie in aller Form um Verzeihung zu bitten.

Allerdings muß ich von Ihrem Verständ nis und von der Schärfe Ihrer Beurteilungskraft annehmen, daß Sie ein Sprachgebiet nicht nach den fluktuierenden Elementen, nicht nach den in Der jeweiligen Ortschaft bediensteten Handwerksgehilfen, Webern, Spinnern, Bergleuten und so weiter beurteilen werden, sondern nur nach der ansässigen, bodenständigen Bevölkerung, denn Sonst müssen Sie ja zur Überzeugung kommen, daß Paris keine französische Stadt und London keine englische ist weil dort Tausende und abertausende deutscher und anderssprachiger Angestellter vorhanden sind.

Der Herr Abgeordnete Anýž ringt zwar entsetzt die Hände über das, was ich von Paris und London gesagt habe, und doch ist es ein Analogon zum deutschen Sprachgebiete und ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, umsornehr, als der Herr Abg. Anýž auf sein Verständnisvermögen pocht, daß Sie bei Bereisung des beutschen Sprachgebietes erkennen werden, daß es tatsächlich ein geschlossenes Sprachgebiet ist. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als dies endlich anzuerkennen, wenn Sie mehr Wert auf beftehende reale Tatsachen als auf mit Berliner Blau geschriebene vergilbte Dokumente und staatsrechtliche Phantasien legen.

Verzeihen Sie die Abschweifung. Ich wollte nachweisen, daß das Gesetz in einzelnen Bestimmungen unbrauchbar und eine Schleuderarbeit ist.

So handelt z. B. der letzte Absatz des § 4 von forst- und landwirtschaftlichen Verrichtungsbeamten, aber von Baubeamten ist im ganzen Gesetzentwurf kein Wort, und die Baubeamten repräsentieren doch gewiß eines der wichtigsten Ressorts in jeder Gemeinde. Keine größere Gemeinde kann ein Bauamt entbehren und gerade die Baubeamten haben eine große verantwortungsvolle Pflicht. Sind Ihnen doch Vorkehrungen überlassen, durch welche über Gesundheit und (Posl. Maštálka volá: § 19 předlohy. Vy neumíte číst předlohu!) Leben der Bevölkerung zu wachen ist.

Es ist unbegreiflich, wie in einer solchen Vorlage, an welcher der Landesausschuß und die Kommission und noch andere Faktoren (Abg. Dr. Herold ruft: Fachbeamte!) gearbeitet haben, solche wichtige Ressorts übersehen werden konnten.

Meine Herren, wie dieser Gesetzentwurf stilisiert ist, das zeigt der § 6.

Dort verlangt man, daß der Jurist, welcher angestellt werden soll, der Sekretär des "Gemeindeausschusses" sein soll.

Der Gemeindeausschuß wählt sich zwar nach der Gemeindeordnung Schriftführer; aber ein solcher ist nicht der Sekretär der Gemeinde und wir wollen doch nicht die Rechtsverhältnisse des Schriftführers des Gemeindeausschusses festsetzen, sondern jene des Beamten, d. h. des Sekretärs der Gemeinde.

Darum muß jeder, der deutsch versteht, den ersten Absatz des § 6, welcher lautet: "Bei jedem Gemeindeausschusse der im § 1 dieses Gesetzes bezeichneten Gemeinden ist ein Beamter für den Konzeptsdienst anzustelleu, " so auffassen, wie ich erwähnte. Es ist unbegreiflich, wie ein solcher Unsinn in eine Gesetzesvorlage unterlaufen konnte. Gleiches wiederholt sich auch dann noch in den anderen Absätzen.

Daß wir durch den § 7 gezwungen werden sollen, in allen Fällen der Besetzungen einen öffentlichen Konkurs auszuschreiben, auch dann, wenn unter den vorhandenen Beamten Vorrückungen sich empfehlen möchten, das ist nicht recht abzusehen! Ein klassisches Beispiel aber ist die Bestimmung im § 8, wo es sich um die provisorische Anstellung eines Beamten handelt, welche nach den Bestimmungen dieses § 8 "nicht länger als ein Jahr dauern darf".

Aber dann räumen Sie im 2. Absatz das Recht ein, daß so lange die Anstellung eines Beamten nicht definitiv ist, derselbe durch Beschluß des Gemeindeausschusses entlassen werden kann, daß aber gegen den Beschluß des Gemeindeausschusses die Berufung an den Bezirksausschuß beziehungsweise gegen den Beschluß des Bezirksausschusses die Berufung an den Landesausschuß zulässig ist. (Abgeordneter Peseta ruft: "Das ist unerhört !") Wie stellen Sie sich denn die Stellung eines provisorischen Beamten vor? Wenn derselbe provisorisch auf ein Jahr angestellt werden soll, so will man doch die Gemeinden schützen, damit sie sich nicht Beamte aufladen, welche ihren Verpflichtungen nachzukommen, nicht im Stande sind.

Nun: solche Beamten entläßt man, wenn sie die Befähigung für ein solches Amt nicht nachgewiesen haben. Nach der jetzigen Vorlage steht aber demselben Beamten, falls der Gemeindeausschuß beschließt, daß dieser provisorische Beamte nicht geeignet ist, definitiv angestellt zu werden, der Rekurs an den Bezirks-, beziehungsweise Landesausschuß zu.

Dann würde leicht der Fall sich erreignen, daß der Mann wirklich rekuriert, inzwischen kann er aber nicht entlassen werden,

weil doch die Erledigung des Rekurses abgewartet werden muß.

Man kann während der Zeit keinen zweiten Beamten anstellen, da man sonst zwei bezahlen müßte, man muß also ruhig Zuwarten.

Wie sich aber dieser Beamte im Amte verhalten wird, wie er seinen Posten während der Zeit, bis der Bezirksausschuß und bis der Landesausschuß, wo es oft sehr lange dauern soll, über diesen Rekurs entschieden habeu wird, darüber brauchen wir nicht weiter zu sprechen.

Solche Bestimmungen dieser Vorlage sind unannehmbar und liefern neuerdings einen Beweis dafür, mit welcher Schleuderhaftigkeit, mit welchem Mangel an Überlegung und juristischem Scharffinn der Entwurf ausgearbeitet worden ist.

Daß der § 9 auch vorschreibt, daß wenn die Gemeinde ihren Beamten keine Dienstinstruktion ausfolgt, sie ihm der Landesausschuß einhändigen soll und die weitere Bestimmung, daß der Landesausschuß ermächtigt werde, diese Dienstinstruktion auszuarbeiten, ist auch ein solches legislatorisches Kunststück, das nicht zu verantworten ist.

Ich weiß nich, wieso der Landesausschuß in der Lage sein wird, die Dienstvorschrift für einen Beamten einer entfernten Stadt auszuarbeiten, wenn sie nicht schablonenhaft, also wertlos sein soll. Soll sie Inhalt und Wesen haben, so ist der Landesausschuß nicht in der Lage, eine wirklich gute Dienstinstruktion auszuarbeiten, weil er die Verhältnisse nicht kennt.

Dann, meine Herren, laden Sie noch den Gemeinden die Verpflichtung auf, jede Anstellung eines Beamten dem Landesausschusse anzuzeigen.

Ich werde über dieses Kapitel noch am Schlüsse meiner Ausführungen zu sprechen mir erlauben.

Auch die Bestimmungen über die Disziplinarbehandlung und Bestrafung der Beamten sind geradezu unannehmbar.

Da haben Sie beispielshalber im § 12 verfügt, daß ein Verweis eines Beamten, das ist also der mindeste Grad einer Verwarnung, nur durch den Gemeindeausschuß erteilt werden darf.

Ja, meine Herren, ist der Bürgermeister ein Vorgesetzter der Beamten und ist er der Chef der Behörde, oder ist er bloß eine bloße Repräsentationsperson oder ein äußerer Aufputz, nota bene, wenn er schön genug ist?

Ich glaube, er ist der oberste Chef der autonomen Behörde und es muß ihm daher auch das Recht eingeräumt werden, in dringenden Fallen einem Beamten den Verweis zu erteilen.

Das gehört nicht nur zu den Rechten des Bürgermeisters, sondern es ist dies auch zum Schutze der Gemeindebeamten notwendig. Denn die Beamten können kein Interesse daran haben, daß der Bürgermeister oder der Gemeinderat, wenn er einen Verweis für notwendig erachtet, damit an den aus 36 Mitgliedern bestehenden Gemeindeausschuß herantrete, um den Fall in öffentlicher Sitzung zu behandlen. Schon die Rücksicht auf die Gemeindebeamten selbst gebietet es, daß man in dieser Richtung kurzen Prozeß macht und den Verweis als ein Recht des Bürgermeisters anerkennt und den Gemeindeausschuß, hier ausschaltet.

Dasselbe gilt von der Suspension von Beamten und Amtsdienern, die nach § 17 vom Gemeindeausschuß verfügt werden kann.

Nun, meine Herren, nehmen Sie den traurigen Fall - Gott sei Dank, er kommt selten vor - daß ein Rechnungsbeamte sich vergeht, - dann soll der Bürgermeister nicht in der Sage sein, Ordnung zu schaffen, den Beamten vorläusig zu suspendieren und die Sache in beiderseitigem Interesse beizulegen? Nein ! Er muß den Gemeindeausschuß zusammenrufen, dort muß erst der Fall publiziert werden, der Beamte muß gerichtet werden, er muß das hohe Gericht des Gemeindeausschusses abwarten, da er nicht früher entlassen oder suspendiert werden kann, bis der Gemeindeausschuß gesprochen hat, das ist unpraktisch, unzweckmäßig und unmenschlich gegen den Beamten.

Es kann der Fall eintreten, meine Herren, daß der Beamte sich vergangen hat, daß aber alle Indizien dafürsprechen, der Mann werden noch gerettet werden können. Er wird zur rechten Zeit das, was er defraudiert hat, ersetzen. Der Bürgermeister, der Gemeinderat werden die entsprechende Strase verfügen ober der Mann wird entlassen werden. Aber er wird nicht unter dem Schimpf entlassen werden, daß er defraudiert hat, er wird nicht in seiner ganzen Lebensstellung und Existenz vernichtet werden. Das wird aber nicht eintreten, wenn Sie den Bürgermeister zwingen, gleich vor den Gemeindeausschuß zu treten.

Die Rücksicht auf die Gemeindebeamten gebietet hier eine Änderung. Sie haben im § 19 Quinquennalzulagen in einer Weise stipuliert, daß man sich vergeblich fragt, woher die Grundlage für diese merkwürdigen Sätze genommen ist.

Sie steigen von 10 auf 25, dann auf 45, von da auf 60 und 70 Prozent. Also einmal nimmt man eine Steigung von 15 und 20%, beim nächsten um 15 Prozent, und schließlich eine um 10 Prozent!

Meine Herren! Finden Sie das in irgend einer Vorlage über Beamtengehalte ? Ich glaube, das gibt es nicht, weder in Oesterreich, noch sonst wo, daß man willkürliche Stufen festgestellt hat. Ueberall gibt es Qinquennalien nach gewissen Perzenten, aber nirgendwo eine solche Willkür.

So geht es fort in der ganzen Vorlage, die auch im § 21 vorschreibt, daß der Beamte volle 10 Jahre "ausgedient" haben muß. Das ist das schöne Deutsch der Vorlage des in seiner Mehrheit tschechischen Landesausschusses, der dann weiter von den "hinterbliebenen Kindern der pensionierten Beamten nach dem Ableben der letzteren" spricht! Nun, meine Herren, entweder sind sie "hinteiblieben", dann ist der betreffende Beamte tot (Heiterkeit), oder er lebt, dann brauchen wir nicht das Wort "hinterblieben" einzusetzen. Das ist eine Tantologie.

Es zeigt das eben nur von dem Deutsch des Uebersetzers der Vorlage, welcher auch in demselben Paragraph von "Kindern" spricht, welche eine Hochschule besuchen.

Ich glaube, daß die Herren Studenten beider Nationen sich dafür bedanken werden, als "Kinder" bezeichnet zu werden. Man hätte von "Söhnen" sprechen können. (Heiterkeit. )

Nun, meine Herren, alles aber überschreitet der § 43, welcher das Aufsichtsrecht des Landesausschusses normiert und welcher. wie der Herr Abg. Glöckner sehr richtig ausgeführt hat, uns Bestimmungen auferlegt, die wir absolut in gar keiner Weise annehmen können, und diese Bestimmungen hier sind wieder mit einer Schleuderhaftigkeit und Gewissenlosigkeit festgestellt worden, baß man den 3. Absatz des § 43 nicht einmal richtig abgeschrieben hat.

Man hat nicht von sämtlichen Gemeinden gesprochen, für Welche hier bindende Vorschriften erlassen werden sollen, man hat in der Schleuderhaftigkeit das Wort "Bezirke" stehen lassen. Und das, meine Herren, in einer Vorlage, welche uns zu einer ernsten Beratung vorgelegt wurde!

Aus das Wesen derselben selbst eingehend, meine Herren, kann ich gerade mit Rücksicht auf den § 43 mich dem Antrage des Herrn Abgeordneten Glöckner nur anschließen.

Ich habe schon erklärt, daß die juristische Qualifikation für uns unannehmbar ist, daß Wir nicht genügend Juristen finden werden zur Besetzung der Sekretärstellen, insbesondere im deutschen Gebiete nicht, daß es ferner nicht notwendig ist, Juristen auf diese Posten zu stellen, da es ja nur Verwaltungsarbeiten sind, welche tüchtige Hilfskräfte mit anderer Ausbildung und geringerer als der Hochschulbildung ebensogut besorgen können.

Es ist unnötig, meine Herren, das Verfügungsrecht der Gemeinden in dieser Beziehung einzuschränken.

Es gibt sehr oft tüchtige Leute in der Gemeinde, welche bei der Vakanz eines Sekretärpostens oder anderer Stellen berücksichtigt werden könnten und welche umso geeigneter für den betreffenden Posten wären, als sie die Verhältnisse der betreffenden Gemeinde ausgezeichnet kennen, und für den Bürgermeister eine Stütze in der Amtierung waren. Ein von der Ferne bezogener Jurist wird das wohl kaum sein. Ein solcher Mann, welcher in der Gemeinde aufgewachsen ist, wird nicht mehr angestellt werden können, wenn er nicht Hochschulbildung besitzt oder das Doktorat erreicht hat.

Das ist eine Einengung der Rechte der Gemeinden, wie wir sie keineswegs verantworten können.

Ich Begreife aber auch die Gemeindebeamten selbst nicht, wenn sie etwas derartiges fördern, denn wenn wir die Gemeindebeamten von Städten mit nur 5000 Einwohnern Revue passieren lassen, so werden wir, wenigstens im deutschen Gebiete, wenige oder gar feine Juristen auf den Sekretärstellen finden, und wahrscheinlich auch nicht in den tschechischen Städten. So erschweren Sie es ihren eigenen Nachfolgern, wenn die Gemeindebeamten Verlangen, daß zu Sekretären nur jene Bewerber angestellt werden können, welche das Doktorat besitzen.

Meine Herren! Es handelt sich hier nicht nur um eine materielle Belastung der Gemeinden, sondern auch um eine wesentliche Einschränkung der Rechte derselben in Bezug aus die Ernennung der eigenen Beamten.

Dieses Ernennungsrecht soll noch mehr verkürzt werden durch das Rekursrecht an den Landesausschuß und durch die Bestätigung, welche der Landesausschuß den ernannten Beamten zu erteilen hat.

Wir haben uns bei jeder Gelegenheit gegen den bestehenden Landesausschuß gewendet, weil er auf Grund der nationalen Zusammensetzung unser Vertrauen nicht beanspruchen kann und durch seine bisherige Tätigkeit mich ein solches Vertrauen nicht gerechtfertigt hat. Wir haben auch begründete Zweifel, daß er in Zukunft ein solches Vertrauen auf deutscher Seite sich erwerben wird; und daher können wir auch nicht dareinrwlligen, daß uns jetzt eine neue Verpflichtung aufgeladen wird, welche das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden in sehr wichtigen Angelegenheiten neuerdings der Prärogative dieses selben Landesausschusses, zu welchem wir lein Vertrauen haben, unterwirft. Wenn uns das von dem Landesausschusse durch irgend einen Ufas angemutet würde, oder wenn selbst der Staat ein solches Ansinnen an uns stellen würde, so würben wir eine derartige Zumutung mit heiligem Zorne zurückweisen. Hier will man, daß wir uns ein solches Joch freiwillig aufbürden, und daß wir selbst aus eigener Machtvollkommenheit den Beschluß fassen, daß wir künftig einen Teil der autonomen Rechte unserer deutschen Gemeinden und Bezirke dem böhmischen Landesausschusse unterwerfen, demselben Landesausschusse, der in allen nationalen Belangen so amtiert, daß er unser Vertrauen verwirkt hat.

Ich begreife nicht, meine Herren, wie man eine solche Zumutung an uns stellen kann. Wir würden es nicht verantworten können, wenn wir hinaustreten sollten bor die deutschen Gemeinden und die Wählerschaften und. uns darüber rechtfertigen müssen, daß wir diesem Gesetzesentwurf unsere Zustimmung erteilt haben.

Als Abgeordnete des deutschen Volkes sind wir zu Hütern seines Selbstbestimmungsrechtes bestellt und werden uns daher auch verantworten müssen, ob wir dieses Recht gewahrt haben, und wir würden es nie rechtfertigen können, wenn wir dasselbe in irgend einer Weise preisgegeben hätten. (Lebhafter Beifall auf deutscher Seite. )

Schon aus diesen Gründen dürfen wir der gegenwärtigen Vorlage unsere Zustimmung nicht geben; aber auch aus Achtung vor dem böhmischen Landtag, welcher diesen legistatorischen Wechselbalg im Interesse seiner Reputation als Gesetzgeber nicht herausgeben darf.

Nicht aus Mangel an Wohlwollen für die deutschen Beamten und die städtischen Beamten überhaupt, sondern nur deshalb, um nicht an einem Werke mitzuarbeiten, welches der Würde Des Hauses nicht entspricht, trete ich ebenfalls für die Vertagung ein. E wird sich uns nicht darum handeln, die ganze Angelegenheit ad calendas Graecas zu vertagen.

In einem Viertel oder halben Jahre wird der neugewählte Landtag zusammentreten und hoffentlich die bösen Erfahrungen, die mit diesem Gesetzentwurfe gemacht worden sind, benützen, um einen neuen, zweckentsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten und diesem zweckentsprechenden und würdigen Gesetzentwurfe werden die deutschen Abgeordneten aus voller Überzeugung und mit größtem Wohlwollen für ihre städtischen Beamten gern zustimmen. Dem gegenwärtigen Gesetzentwürfe müssen wir jedoch unsere Zustimmung Versagen und deshalb schließe ich mich dem Antrage aus Rückverweisung an den Landesausschuß an. (Lebhafter Beifall und Bravorufe. Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Není dosud nikdo více ke slovu přihlášen.

Es ist niemand mehr zum Worte angemeldet; ich erkläre die Generaldebatte für geschlossen.

Ke slovu hlásí se pan poslanec Anýž. Pro nebo proti? Poslanec Anýž: Proti.

Nejvyšší maršálek zemský: Dávám slovo panu posl. Anýžovi.

Poslanec Anýž: Slavný sněme! Vzhledem k tomu, že debata o této otázce tak dlouho trvá, nebyl bych se přihlásil ke slovu, ale způsob, jak o této předloze ve slavném sněmu se jedná, přiměl mne k tomu, abych několika krátkými slovy charakterisoval, co všecko na úkor důstojnosti tohoto slavného sněmu díti se může.

Chápu, že celé politické strany mohou zaujímati k jisté otázce odchylné stanovisko, že mohou při speciální debatě a i v generální debatě podávati své odchylné návrhy z rozličného stanoviska, ale to, co se v našem slavném sněmu se strany pánů kolegů Němců děje, jest skutečně v parlamentním životě nevídáno a neslýcháno. Račte prosím uvážiti, že komise jednala o této záležitosti na základě petic, které byly podávány od 20 let z lůna kruhu obyvatelstva německého, že tato komise těmto požadavkům vyhověla, že v této komisi zasedali 3 zástupcové klubů německých a sice pp. dr. Funke, Zintel a Zuleger, že všichni tito tři členové jako zástupcové jednotlivých klubů na tomto elaborátu spolupracovali, že o jejich návrzích bylo jednáno a že mnohé jejich návrhy byly přijaty. A teď, pánové, když za souhlasu Vašich zástupců stane se to skutkem a přinese se do sněmu, povstanou najednou řečníci, kteří desavují vlastní své zástupce, kteří je v pravém slova smyslu spolíčkují a prohlašují, že jim věc nevyhovuje, poněvadž si ji se svého velkoněmeckého stanoviska jinak představují a že nechtějí žádný zákon, kde by zemskému výboru vyhrazena byla jakákoliv pravomoc.

Slavný sněme, tu jest přece nutno v zájmu důstojnosti této sněmovny prohlátiti, že takový způsob jednání jest nevídaný a neslýchaný a že odporuje všem parlamentárním zvyklostem a zásadám. (Tak jest!)

Velectění pánové, dnes jest taková politická situace, že zde ve slavném sněmu mluví se řeči a podávají interpellace, jen aby se rozohňovaly národnostní vášně, ano jde to tak daleko, že se v tomto sněme tvrdí vědomé lži. Na př. ve včerejší interpellaci tvrdí p. dr. Kindermann vědomou lež, že prý u státní dráhy nebyli přijímáni žádní petenti národnosti německé vinou českých lékařů a ono zatím se shledalo, že lékaři, kteří přijímají petenty do služeb dráhy, jsou vesměs Němci. (Slyšte, slyšte!) Tedy tak daleko to došlo, že se tvrdí vědomé lži, jen aby mělo německé obyvatelstvo co čísti a tím svoje národnostní vášně rozplameňovati.

Pánové, neostýchejte se a otevřeně prohlašte, co opravdu chcete.

Pan kol. Strache to naznačil, když pravil, že všecko to, co se zde dělá, jest nesnesitelné a nestravitelné. Ano, pánové, dokud jste měli v tomto slavném sněmu většinu, bylo Vám všecko příjemné, ale jakmile se poměry utvářily tak, že Vy ve své panovačnosti nemůžete rozhodovati tak, jak se Vám líbí, přejete si ihned jiné poměry, a rádi byste všecko rozdělili a rozbili a to jedině proto, že nemáte zde naprosté nadvlády.

Žalujete stále na zemský výbor a fakticky nemáte žádné příčiny ani podkladu. Slyšíme zde pořád samé fráze, že zemský výbor rozhoduje o Vašich záležitostech strannicky a když máte uvésti jediný případ, jste se svými vývody v koncích.

Vy rozplameňujete svými frázemi povšechného rázu veřejné mínění, aby se zdálo, že jest skutečně tomu tak, ale zapomínáte, že v zemském výboru máte dva členy, kteří by se dovedli opříti tomu, kdyby se Vám - odpusťte mi to slovo - šláplo jen na kuří oko.

Všecko jest klam a šalbou, co zde povídáte a hlásáte. Věřím jedině, co pravil pan Strache.

Týž řekl: Přáli bychom si míti opatřenu autonomní službu tak, jak ji mají zařízenu, pokud se obecního hospodářství týče, v Sasku a Prusku.

To věřím, to by se mu dobře hodilo a také by se mu to líbilo, ale my již za to nemůžeme, že pan Strache octl se místo v Sasku ve Warnsdorfě.

On ovšem tvrdí, že Warnsdorf jest »rein deutsches Sprachgebiet«, ale já tomu odporuji a tvrdím, že tomu tak není, poněvadž v Čechách žádného území čistě německého nikdy nebylo a není. A kdybyste to stokrát a tisíckrát tvrdili a kdybyste na základě této fikce chtěli stavěti svoje politické plány, nikdy nedokážete, že jsou ryze německé okresy ve kterých by Čechů nebylo.

Dokud opačný důkaz neprovedete, nemáte práva, aby se Vám v tomto směru jakýmkoliv způsobem vyhovovalo.

Tedy nechcete-li styděti se sami před sebou, nechcete-li nejen desavouovati svým způsobem, který ještě v parlamentě nevídán a neslýchán, ale v pravém slova smyslu spolíčkovati své konnacionály, že na tomto zákoně pomáhali pracovati, nemůžete zaujati to stanovisko, které Vám diktoval zde pan Strache, nýbrž jako slušní lidé, jako členové tohoto parlamentu musíte se zachovati tak, jak Vám káže slušnost a čest vlastní strany. To jsem Vám chtěl pověděti. (Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Není nikdo více ke slovu přihlášen.

Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet; ich erkläre die Generaldebatte für geschlossen.

Prohlašuji, že je všeobecné rokování skončeno, dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj poslanec Maštálka: Slavný sněme! Nechci následovati příkladu některých řečníků přede mnou, abych vnášel silná slova do této debaty, ale jako zpravodaj budu hleděti se zřetelem ku provedení a možnosti provedení této důležité předlohy sociální, abych spíše vášně krotil, než je rozpaloval. Vidím se přece však nucena, abych s tohoto místa odpověděl na některé výtky se strany dvou pánů řečníků, kteří jak se zdá, v principu vyslovují se proti předloze. Pan Glöckner, ač pečoval o humoristickou stránku této debaty, přece jen v povaze svých vývodů dotkl se toho velikého sporu, který viděli jsme již při projednávání předlohy o úřednících okresních zastupitelstev a který vystupuje také při projednávání předlohy, jež týká se úpravy samosprávy obecní, totiž sporu o hranici, má-li a jak daleko zemský sněm jako nejvyšší autonomní instituce oprávnění, omezovati svými usneseními svobodu rozhodování našich autonomních obcí.

Již na jaře při projednávání zákona o okresních úřednících, poukázal jsem na to, že autonomie uherská i anglická doznaly značné omezování svého práva sebeurčování vyššími institucemi, a že jen pod účinky tohoto omezování autonomie také vzrostly.

Autonomie je hezká věc, ale předpokládá svoboda, kterou páni s levé strany hlásají, andělé a nikoli lidi. Autonomie nevylučuje zneužívání její a víme z jednání našich autonomních sborů, že velmi často přestupována byla působnost jich a že byla činěna opatření, která byla na škodu autonomii a která vyvolala výtky.

Předloha sama má za účel, brániti těmto výstřelkům autonomní působnosti. Ona má v první řadě za účel, brániti tomu, aby obecní zastupitelstvo na příklad nemohlo, když vypíše se konkurs na místo úřednické, nedbáti tohoto konkursu; vždyť často se stalo, že obecní zastupitelstva ve větších městech, a Němci jako Češi v tom stejně postupovali, vypsali konkurs s určitým služným, kvalifikací a stářím, pak ale vzdor tomu, že dotyčný žadatel kvalifikace vyžadované neměl, za to však měl osobní styky v zastupitelstvu, bylo od provedení upuštěno.

Takovéto výstřelky nejvíce poškozují vážnost autonomií a chceme-li jim zabrániti, musí se tak státi cestou tohoto zákona.

Pan posl. Wolf ve svém výkřiku zdvihl zde opětně výtku, kterou jsme slyšeli již na jaře: »Vy chcete pečovati o své české právníky!

Ukázal jsem již tehda, jak výtka ta je slabá a malicherná. Péči o právníky máme při tomto zákoně stejnou měrou při obou národnostech. Ano, máme a můžeme péči míti o právníky v době, kdy je pro české i německé právníky nedostatek míst služebních.

Nezapírám toho, jest to jeden z důvodů, který spolupůsobil vedle snahy po zvýšení úrovně naší autonomie, abychom zjednali existenční podmínky, tomuto právnickému dorostu.

Dorost právnický na brány tohoto sněmu tloukl deputacemi a peticemi a vyžadoval, aby naň nebylo zapomínáno. Tato péče ostatně není tak velká. Nejedná se o velký počet právníků, může se jednati jen o 114 míst a měst, která mají býti obsazena

právníky, a z toho jest 58 v krajinách německých a 56 v krajinách českých. Jest přirozeno, že tato předloha nevstoupi v platnost již tím dnem, kdy bude schválena, nýbrž že to bude trvati as 40 let, než se vžije. Nuže, táži se pánové: Což nenajde se průběhem té doby každý rok jeden a půl německé osoby a jeden a půl české osoby dorostu právnického, která by se mohla věnovati naší samosprávě a vstoupiti do služeb obecních?

Jestliže pan posl. Wolf upozorňuje na to, že naši snahu vede péče o český dorost právnický, tož ukazuju, že jsme přistoupili v § 43. výslovně k ustanovení, vedle kterého dozorčí právo zemského výboru nevztahuje se na jazykovou kvalifikaci, a že obecní zastupitelstvo má výhradné právo sestavovati úřednictvo své samo.

Pánové, pan kolega Strache zde vytknul nedostatečné vypravení předlohy. Jest jasno, že při projednávání tak rychlém se stanou některá pochybení, že stane se tu a tam nedopatření, které již při projednávání specielním byl bych sám opravil. Avšak jest charakteristické, že největší věc, kterou vytkl pan kollega Strache, jest výtka nedostatku § 42., kde v německém textu opomenut jistý passus, který jest v českém textu, kde jest obsaženo ustanovení, že přísluší obecnímu výboru, usnášeti se o tom, »mají-li se zříditi místa úřednická a jaká ..., kdežto v německém textu tato slova: »ob und welche... « obsažena nejsou a je tam jenom »welche. «

Pan kolega Strache kul z toho zbraň proti komisi a zemskému výboru. Dovolte, abych krátkými slovy naznačil genesi tohoto paragrafu. Tento paragraf byl v původním znění zemského výboru docela jiný. V tomto znění jest však návrhem pana dra Funke, jak byl v komisi podán; návrh dra Funka jsme akceptovali v jeho stylisaci, pojali do osnovy a upravili, tak že to není překlad z českého textu do německého, nýbrž z německého do českého. A to se opraví při podrobné debatě. Spočívá tedy nedopatření toto v návrhu pana dra Funka a proto neměla nám na úkor býti vrhána výtka, jakobychom neznali jazyk německý a jako by se to stalo z jiných úmyslů.

Pan kolega Strache zde vytýkal, že v předloze není ustanovení o úřednících