die in der Gemeinde dafür vorhanden sind. Nun haben Sie genau vorausgesehen: wären sie mit der Einwohnerzahl unter 5000 gegangen, so würden Sie einen derartigen Sturm und Widerstand der Gemeinden gesunden haben, den zu überwinden Sie nicht imstande gewesen wären, denn, wie schon gesagt, eine solche Vorlage kann und muß nur im Einverständnis mit den Gemeinden ausgearbeitet werden, und es geht nicht an, jemandem solche Lasten aufzuhalsen, ohne ihn um seine Meinung darüber zu fragen. Man sagt, man hätte die Vorlage an die Gemeinden herausgegeben.

Meine Herren, ich bin Bürgermeister einer Stadt von 6000 Einwohner, wir haben nichts bekommen und wie schon bemerkt, ermächtigt eine prinzipielle Zustimmung noch lange nicht zu einem solchen Meritum; übrigens geben die deutschen Gemeinden an den Landesausschuß nicht gerne Berichte, von dem Inhalt dieser Gesetzesvorlage wissen aber die Gemeinden bei uns in Deutschböhmen überhaupt nichts.

Wenn eine Anfrage an uns gelangte, ob wir wünschen, daß ein Normale geschaffen werde für Pension und Regelung der Gehalte, da haben wir gewiß zugestimmt.

Damit ist aber noch nicht gesagt, daß wir dem Landesausschuß eine Generalvollmacht geben wollen, daß er Bestimmungen geben kann, von denen er bei dieser Anfrage noch keine Ahnung gehabt hat.

Ja, meine Herren, eine solche Bevormundung der Gemeinden müssen wir entschieden zurückweisen und wenn wir den Vorteil ihrerseits ausschalten, tschechische Juristen als Gemeindebeamte in deutsche Gemeinden einzuschmuggeln, so könnten die tschechischen Gemeinden auch nicht damit einverstanden sein, aber bei den tschechischen Gemeinden besteht ein großes Solidaritätsgefühl, und wenn es gilt, nationale Vorteile zu erringen, opfern sie selbst wirtschaftliche dafür. (Abgeordneter Dr. Hacket ruft: "Nehmen wir die Staatsaufsicht statt des Landesausschusses, sind Sie einverstanden? - Abg. Dr. Koldinsky ruft: Gleichberechtigung, Autonomie!)

Ich kann Ihnen nur so viel sagen, haben Sie den Mut, die Wahrheit zu ertragen, ich könnte da sagen, wie in Schillers "Räubern": "Spiegelberg, ich kenne Dir!" (Grofe Heiterkeit und Zustimmung bei den Deutschen).

Was Sie damit wollen, meine Herren, das weiß ich ganz genau. Sie dürfen durchaus nicht glauben, daß wir nicht wissen, wo Sie damit hinaus wollen. (Zwischenrufe. )

Ich habe nur einen Spruch zitiert, den ich nicht subjektiv oder persönlich angewendet wissen möchte. Ich bin überzeugt, meine Herren, daß Sie in Ihrem innern Herzen sich selbst sagen werden: Recht hat er, er hat Recht Aber Sie haben erwartet, daß wir, weil wir doch sonst immer solche Lammnaturen sind und so harmlos über eine Sache denken, auch das passieren lassen werden, ohne sich darüber zu äußern, aber Sie sehen, daß es nicht der Fall ist.

Meine Herren! Wenn das Gesetz zustande kommt - denken Sie an mich, daß ich das hier an dieser Stelle gesagt habe - so haben Sie keine Ahnung von dem Widerstände, den Sie draußen in den deutschen Gemeinden finden werden. Alle werden geschlossen petitionieren, daß dieses Gesetz von Seiner Majestät nicht sanktioniert werde. Wir wollen unser Haus selbst bestellen, wir wollen unsere diesbezüglichen Bestimmungen selbst machen, und wenn der Landesausschuß sie schon machen will, dann Verlangen wir doch wenigstens so viel Rücksichtnahme auf die autonomen Rechte der Gemeinden, daß man nicht Bestimmungen in das Gesetz ausnimmt, wozu rechtlich der Landesausschuß ohne Wissen und Zustimmung der Gemeinden kein Recht hat.

Meine Herren, vom juridischen Standpunkt sagt jeder Richter (Abg. Dr. Koldinský ruft: Sind Sie ein Jurist?), Das werden Sie wissen, daß ich es nicht bin, aber gescheiter als mancher Jurist bin ich. Das kann ich Ihnen sagen. (Heiterkeit. Bravo Glöckner!)

Wenn es keine dummen Juristen gäbe, so gäbe es ja auch keine gescheiten; Alle können doch nicht gescheit sein. (Heiterkeit. Sehr gut!)

Nunmehr komme ich wieder auf die Frage der Währung unserer autonomen Rechte zurück. Ich habe ja gewußt, meine Herren, daß ich bei dieser Seite aus Widerspruch stoßen werden, habe aber vorausgesetzt, daß Sie den Mut haben werden, die Wahrheit zu vertrage. Wenn man einen kleinen humoristischen Zwischenruf macht, so habe ich ja nichts dagegen ei zuwenden. Den Herren bleibt es auch unbenommen, nach mir meine Ausführungen zu entkräften. Ich bin überzeugt, daß Sie sich hiebei die größte Mühe geben werden. Aber das Eine freut mich, daß der größte Teil meiner Kollegen dies nicht verstehen und sich daher nicht irreführen lassen wird. (Heiterkeit. )

Meine Herren, auch in dem Motivenberichte, mit dem ich mich etwas näher befassen will, finden Sie einen Widerspruch nach dem anderen. Es sei mir unter anderen gestattet, auf Seite 4 zu verweisen. Dort wird den Gemeinden Anerkennung und Lob ausgesprochen, daß sie ihre Verwaltung ausgezeichnet besorgen.

Meine Herren, es ist sogar gut, wenn ich den bezüglichen Passus - die Genehmigung des Herrn Oberstlandmarschalls vorausgesetzt - verlese.

Der bezügliche Absatz 4 auf Seite 4 lautet:

Zur Ehre der Autonomie im Königreiche Böhmen sei es hier konstatiert, daß die Verwaltung der Gemeinden, insbesondere was kleinere Gemeinden betrifft, immer geordnetere Formen annimmt.

Meine Herren! Wenn die Verwaltung immer geordnetere Formen annimmt, wenn sie sich immer verbessert, ohne daß wir Juristen haben, dann geht doch selbst aus diesem Motivenberichte hervor, daß es gar nicht notwendig war, daß man da aus einmal Juristen hineinschieben wollte. Darin liegt doch gewiß ein großer Widerspruch.

Es heißt hier weiter: Diese Erscheinung ist darauf zurückzuführen, daß die Mitglieder der Gemeindeausschüsse, beziehungsweise die Gemeindevorstände ich immer mehr mit der Gemeindeverwaltung vertraut machen, welche unter der unmittelbaren Tätigkeit der auf diese Art und Weise wieder unmittelbar beteiligten Personen nur gedeihen und sich nach Tiefe und Breite entfalten kann.

Ja, meine Herren ! Wenn der Motivenbericht selbst das annerkennt, daß ohne Juristen durch die Anleitung der erfahrenen Mitglieder des Gemeinderates sich das Gemeinbewesen immer mehr und mehr ausbildet, sich vertieft usw., was brauchen sie denn Juristen ?

Meine Herren! Ich bin über 10 Jahre Bürgermeister einer Stadt mit über 6000 Einwohnern, aber das eine kann ich Ihnen sagen: Ich brauche keine Juristen und hundert andere auch nicht!

Das sagt selbst der Motivenbericht, daß keine notwendig sind! Sie können doch etwas, was Sie im Motivenberichte hier wiedergelegt haben, nicht bestreiten!

Daß Sie sich aber hier aus den schon vorhin gekennizeichneten Gründen und Absichten eine Domäne schaffen wollen, das werden und müssen wir auf das Energischeste bekämpfen.

Das werden wir uns nicht bieten lassen, daß Sie jetzt auch noch in die Gemeindeverwaltungen ihre Leute hineinschieben können, und als Zweck und Deckmantel dafür juristische Qualifikation verlangen.

Meine Herren ! Wer das Gemeindewesen aus seiner Tätigkeit genauer kennen zu lernen Gelegenheit gehabt hat, wird zugeben müssen, daß es auf so breiter wirtschaftlicher Grundlage beruht, daß es nicht juridische Kenntnisse allein machen, sondern daß man ganz andere Kenntnisse besitzen muß, um eine Gemeinde leiten zu können. Wollen Sie doch einmal die Sektionen in Betracht ziehen, welche in der Gemeinde bestehen.

Eines der wichtigsten Gebiete ist die Bauordnung, die Wasserangelegenheiten, Hygiene, die Finanzen u. s. w.

Diese Gebiete sind unter den einzelnen Sektionen aufgeteilt, die betreffenden Räte müssen sie besorgen, und die gemeinsamen Sitzungen des Stadtrates ergeben das Produkt aus allen.

Das Konzeptsfach, werden Sie zugeben müssen, ist keine so schwierige Angelegenheit, daß dazu ein juridisches Studium erforderlich wäre. Und wenn die Gemeinde wirklich auf eine Angelegenheit stößt, wo sie juridischen Beistand nothwendig hat, da kann sie der Gemeindesekretär gar nicht vertreten, sondern sie muß eo ipso den Rechtsfall einem Advokaten übergeben. Was nützen uns da wieder die geprüften Juristen?

Kurz und gut, im Gemeindewesen müssen tüchtige, auf volkswirtschaftlichem Gebiet erfahrene Leute tätig sein. Eine Staatsprüfung, meine Herren, macht einen nicht dazu fähig. Das bestreite ich entschieden auf Grund der praktischen Erfahrungen.

Ich bitte Sie! Was ist eine der wichtigsten Agenden, welche der Sekretär leiten muß? Er muß die Gemeindeverhältnisse ganz genau kennen ja, er soll eine genaue Familienkenntnis haben. Sie wissen ganz gut, daß es auf Grund des abgeänderten Heimatsgesetzes und bei den zu gewährenden Unterstützungen u. s. w. notwendig ist. Es können da leicht große Nachteile für die Gemeinde erwachsen, wenn der betreffende Sekretär die lokalen Behältnisse nicht genau kennt.

Dann at man da einen solchen fremden Juristen sitzen, mit dem man sich Jahre lang herumplagen muß, ehe man ihn dorthin bringt, wo er stehen muß, und wenn er so weit gelangt sein wird, daß er sich eingearbeitet hat, dann wird irgendwo ein Platz frei, er kündigt und läuft fort und man muß sich wieder mit einem anderen herumplagen. Setzt haben wir seßhafte Leute, welche tatsächlich in den seltensten Fällen den Platz wechseln, verläßliche Sekretäre.

Ich kann mit wenigen Ausnahmen unseren Gemeindebeamten das beste Zeugnis ausstellen, wenigstens unseren in Deutschböhmen.

Sie es bei Ihnen in Tschechowien aussieht, das weiß ich nicht, und wenn Sie es notwendig haben, Juristen anzustellen, so stellen Sie sie in Gottes Namen an, aber verlangen Sie nicht von uns, daß wir wegen Ihrer Bedurftikeit uns in diesen Zwang der autonomen Entrechtung hineinzwängen lassen.

Aber, meine Herren, nicht allein daß diese Vorlage aus den von mir schon angeführten Gründen unbrauchbar ist, komme ich jetzt auf das Disziplinarrecht.

Meine Herren! Das läßt sich doch gewiß niemand gefallen, daß heute, wo der Stadtrat ober die Stadtvertretung das Disziplinarrecht ausübt, dieses jetzt vollständig an den Landesausschuß übergeht. Wie der Landesausschuß übrigens dazu kommt, das Disziplinarrecht in diesem Sinne auszuüben, ist mir ganz unerfindlich. (Widersprach seitens des Abg. Dr. Herold, Weinberge. )

Gestatten Sie mir den §. 43 zu verlesen, und ich werbe es auch dem Herrn Abgeordneten Dr. Herold auseinandersetzen, warum der Landesausschuß sich dieses Recht gewahrt hat. (Abg. Dr. Herold, Weinberge ruft: Da bin ich aber neugierig!)

§ 43 lautet: "Der Landesausschuß übt von Amtswegen die Aufsicht darüber aus, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden, " das heißt, daß ein Jurist angestellt werbe, und wenn kein Deutscher zu haben ist, wird selbstverständlich ein Tscheche angestellt.

Darüber wacht der hohe Landesausschuß.

Meine Herren! Unsere Juristen und unsere jungen Leute haben hier kein Unterkommen, weil man es ihnen hier verekelt hat und weil die präsidialistenstellen der ganzen Verwaltung mit Tschechen besetzt sind und hier unsere Leute nicht ankommen konnten.

Die haben in die anderen Provinzen der Monarchie gehen müssen.

Es ist dies kein schönes Zeugnis, das ich Ihnen hier ausstellen muß, aber es ist eben nicht anders, und wenn jemand gefragt wird, ob er beider Landessprachen mächtig, so kann der Deutsche die Kenntnis der tschechischen Sprache nachweisen wie er will, so wird es doch nicht genügen, aber wenn andererseits ein Tscheche nach seinen Kenntnissen in der deutschen Sprache gefragt wird und antwortet: "kann ich schon bist", so genügt das vollkommen.

So sieht es in Wirklichkeit aus. Wenn unparteiische Prüfungen stattfinden würben, dann müßten Sie wenigstens 90 Prozent Ihrer Beamten wieder zurückerhalten, Darauf können Sie sich verlassen.

Es ist ganz gut, daß wir uns einmal offen darüber aussprechen, die Ladtagssession würbe sonst gar zu monoton verlaufen. (Lebhafte Heiterkeit. )

Lachen Sie sich einmal ordentlich aus; ich kann ja warten.

Weiter heißt es in § 43:,, Zu diesem Behufe ist derselbe berechtigt, sämtliche nach diesem Gesetze dem Gemeindeausschusse obliegenden Vorkehrungen zu treffen, insoferne diese Vorkehrungen von den letzteren nicht getroffen worden sind. "

Das heißt, wenn der deutsche Gemeindeausschuß sich weigert, in Ermangelung deutscher Bewerber. Tschechen anzustellen, stellt sie der Landesausschuß an.

Sie haben wohl keine Ahnung davon, zu welchen Zuständen das führen würde.

Und wenn ein Wilder in einem Lammfell herkommt, wissen wir doch, was Darin steckt. Glauben Sie denn, daß wir uns das gefallen lassen würden? Und wenn auch dieser Passus harmlos und ungefährlich ausschaut, wissen wir doch ganz genau, was darin steckt.

Jeder von diesen Beamten ist in einiger Zeit ein nationaler Agitator von Scheitel bis zur Sohle.

Ihre ganzen Beamten sind es, Ihre Geistlichen und Ihre Lehrer, und in dieser Beziehung können Sie stolz sein auf das Solidaritätsgefühl Ihrer Leute und es wäre nur zu wünschen, baß bei unseren Leuten es nur in Keinem Maße so der Fall wäre.

Daß wir die Gefahr kennen und uns derselben erwehren wollen, können Sie uns nicht übel nehmem, und es ist endlich Zeit, daß ich Sie versichere, so geht es nicht weiter und auch die nächsten Wahlen in den Landtag werden unter der Devise vorgenommen werden, entweder Zweiteilung des Landtages oder nicht mehr arbeiten.

Sie werden es sehen, haben Sie keine Angst.

"Desgleichen ist der Landesausschuß berechtigt, von amtswegen sämtliche Beschlüsse des Gemeindeausschusses oder der Disziplinarkommission, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widerstreiten, zu beheben. "

Meine Herren, haben Sie das nicht gelesen? Dann bitte ich nachzudenken, was in diesem § 43 steht.

Das ist das Damoklesschwert für unsere deutschen Gemeinden.

Niemand, der nicht ein Verräter des deutschen Volkes werden will, darf für eine solche Vorlage stimmen.

Es heißt weiter:

"Dem Landesausschusse obliegt es auch im Rahmen dieses Gesetzes ausführliche, für sämtliche Bezirke bindende Durchführungsvorschriften zu erlassen. Diese Vorschriften dürfen sich jedoch auf die sprachliche Qualifikation der Beamtenanwärter nicht beziehen. "

Damit hat man uns sagen wollen, wir brauchen nicht besorgt zu sein, daß auf die sprachliche Qualifikation Vorschriften erlassen werden könnten.

Ich habe aber nachgewiesen, daß die vorangehenden Bestimmungen des § 42 und 43 derart sind, daß der Schlußsatz des letzteren Paragraphen ganz hinfällig wird; das ist, ich möchte sagen, der Honig auf den Stein, den man uns als Brot präsentieren Witt. Auf diesen Kohl gehen wir Ihnen nicht ein.

Wir sind so oft hineingefallen, daß wir etwas vorsichtiger geworden sind.

Nun komme ich auf das frühere zurück. Unsere deutschen Gemeinden stehen dem Landesausschusse mit einer gewissen Reserve (Abg. Dr. Hackel ruft: "Mißtrauen!") gegenüber.

Wir haben die Aufforderung des Landesausschusses bezüglich der statistischen Nachweisungen nicht berücksichtigt, weil der Landesausschuß, ich verweise hier auf den Fall Rauchberg, in einer jedes Anstandsgefühl verletzenden Weise vorgegangen ist, indem der Oberstlandmarschall wieder einmal zum Nachteile der Deutschen entschieden hat.

Einem Bureau, welches derart vorgeht, werden wir keine Berichte mehr liefern.

Die deutschen Bezirke liefern trotz wiederholter Aufforderung keine Berichte. Und nun wollen Sie eine Vorlage zum Gesetze machen, durch das ein großer Teil der Autonomie der Gemeinden an den Landesausschuß ausgeliefert werden soll?

Wie deckt sich das mit den Beschlüssen des Städtetages? Wie deckt sich das mit den Beschlüssen der Bezirksvertretungen ? Wie deckt sich das mit der allgemeinen Erbitterung und Mißstimmung, welche draußen in unseren deutschen Gemeinden herrscht?

Sassen Sie sich nicht, indem Sie in diesem Augenblicke den Gemeindebeamten einen Meinen Vorteil gewähren, dazu verleiten, nationale Pflichten aufzugeben!

Ich bin überzeugt, daß die deutschen Gemeinden und die deutschen Gemeindebeamten die nationale Gefahr mit uns abwehren und gemeinsam mit uns vorgehen werden, und wir werden selbst dafür sorgen, baß in einer anderen Weise, durch uns selbst für sie gesorgt wird. (Abg. Wolf ruft: "Dann müssen die Bezirksausschüsse das Erforderliche tun!")

Warum soll die Zahl Von 5000 Einwohner gerade eine Grenze bilden; haben die Beamten in anderen, kleineren Gemeinden kein Recht auf Altersversorgung? Sollen diese nicht anständig bezahlt werden ? Haben sie kein Recht aus ein Dienstnormal?

Ich hätte mir gefallen lassen, wenn der Landesausschuß ein Dienstnormale ausgearbeitet hätte, wenn er ein Rahmengesetz vorgelegt hätte, ich meine einen Entwurf, wie man bei Regierungsvorlagen dies gewohnt ist, und wenn er also da gesagt hätte:

"Ihr Gemeinden, wir legen Euch einen Entwurf vor, äußert Euch darüber!"

"Es werden uns Euere Äußerungen ein schätzbares Material sein, wir werden die Wohlmeinungen der Gemeinden dann in einem Berichte zusammenfassen, um die Grundlage für ein gutes Gesetz zu gewinnen. "

Dann hätte man auch gehört, meine Herren, wie es draußen aussieht. Das hat aber der in seiner Mehrheit tschechische Landesausschuß nicht getan. Er hat sehr wohl gewußt, daß er draußen schlecht wegkommt und daß diesen Entwurf feine deutsche Gemeinde annimmt, weil sie ihn nicht annehmen kann.

Wir hätten draußen sofort erkannt, daß diese Vorlage ein Attentat ist auf den deutschen Besitzstand, aus die Autonomie, ein Attentat auf die Rechte unserer Gemeinden und auf die Selbständigkeit in der Erwehrung der nationalen und wirtschaftlichen Interessen unseres deutschen Volkes. (Beifall. )

Je mehr wir beschnitten werden in unserer Autonomie, desto mehr sinkt die Möglichkeit unserer nationalen Verteidigung.

Gerade in der vollsten Autonomie finden wir die Kraft und Macht, für den nationalen Kampf uns zu stärken und zu kräftigen.

Darum, sehr geehrte Herren Kollegen, bitte ich Sie, für meinen Antrag zu stimmen, welcher folgendermaßen lautet:

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der in Verhandlung stehende Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten für Böhmen sei an den Landesausschuß zurückzuweisen und das Gutachten der durch denselben betroffenen autonomen Gemeinden durch die Bezirksausschüsse einzuholen.

Meine Herren, das sind Wir alle unseren Gemeinden schuldig, und auch Sie, sehr geehrte Herren von der tschechischen Seite, sind Verpflichtet, Ihre Gemeinden zu fragen, und wenn Sie das nicht tun, so begehen Sie ein Unrecht an Ihren Gemeinden, und wenn wir es nicht tun würben würden, wir ein Verbrechen begehen an unserem Volke. Und damit schließe ich. (Lebhafter Beifall. Redner Wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Glöckner stellt folgenden Antrag:

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der in Verhandlung stehende Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten für Böhmen sei an den Landesausschuß zurückzuweisen und das Gutachten der durch denselben betroffenen autonomen Gemeinden durch die Bezirksausschüsse einzuholen. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt

Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste Pro-Redner.

Přichází nyní k řeči řečník, který jest zanesen pro návrhy a sice pan poslanec dr. Pippich.

Dovoluji sobě sděliti, že se dal ještě zanésti pan poslanec dr. Herold, a sice pro návrhy komise.

Ich erlaube mir, mitzuteilen, daß sich Herr Abgeordneter Dr. Herold noch für den Antrag hat eintragen lassen.

Pan poslanec Kalina se taktéž dal zanésti pro návrhy komise.

Dávám slovo panu poslanci dru Pippichovi.

Poslanec dr. Pippich: Slavný sněme! Měl jsem za to, že debata o osnově zákona v příčině úpravy postavení našich obecních úředníků bude čistě věcná a poměrně aspoň klidná, a že při této věci, která jest přece stejně důležitou pro samosprávu českých jako německých obcí shledáme se aspoň v základních otázkách této osnovy v souhlase se svými německými krajany a to tím více, poněvadž také z komise samé, kde zasedali tito členové němečtí, také nevyznívalo nic, co by bylo zdálo se nějakým ohlasem příštího boje.

Byl jsem přesvědčen o tom, že v této otázce mezi námi k nějaké takové bojovné debatě nedojde, také proto, poněvadž osnova, o kterou se jedná, vyjma přizpůsobení její pro obce jisté kategorie, vlastně přilnula úplně k osnově již přijaté ohledně okresních úředníků.

Tato osnova byla mezi oběma stranama lidovými dohodnuta a všecko to, proti čemuž bouří dnes pan posl. Glöckner, že prohlášen bude za zrádce na německé věci každý, kdo by pozvedl raky pro tuto osnovu, to všechno vlastně již bylo přijato zákonem o okresních úřednících a klidně tenkráte páni z německé strany, když se jim učinily jisté koncese a specielně také vložila do zákona konečná věta § 43. beze všeho pro věc tu hlasovali. Všecky ty vývody pana posl. Glöcknera, velmi podrážděné ohledně nějakých zájmů na naší straně nevěcných, úskočných snad, jako bychom vkládali do toho něco, v čem by bylo nějaké vniknutí do tak zvané državy německé, všechno to bylo přivedeno k řeči také při osnově zákona o okresních úřednících. Byl to tenkrát pan dr. Funke, který se vytasil rovněž s touže námitkou, že nám nejde o věc, že na srdci nám neleží osud okresních úředníků v českých i v německých krajích, nýbrž že chceme umělým způsobem vytvořiti si chov úřednictva českého, které by vnikalo také do území německého.

Již tenkráte byly veškeré tyto vývody jako úplně bezpodstatné zněním dotyčného zákona úplně odraženy, nic méně dnes v novém vydání se s nimi shledáváme ve vývodech pana posl. Glöcknera.

Pánové, mám za svou povinnost, nežli budu se zabývati některými námitkami pana posl. Glöcknera proti této osnově, abych, jako učinil pan referent, vřele poděkoval zemskému výboru a přísedícímu jeho panu dr. Heroldovi, že uspíšil tuto předlohu, že snažil se o to, aby otázka tato tak palčivá řešena byla ještě v tomto zasedání, abych totéž poděkování srdečné, upřímné pronesl i vůči panu referentu, který se staral se vší péčí a horlivostí o to, aby dnešní jednání bylo umožněno i vůči celé komisi, která - a v tom ohledu jest zde právě nepochopitelný rozpor a ukazuje to na pravou podstatu řeči pana posl. Glöcknera, která byla vypočtena na to, aby byla vyvolávána z okna ven - abych poděkoval komisi, ve které i němečtí páni členové starali se upřímně a opravdově o to, aby osud našich obecních úředníků byl upraven a zlepšen způsobem takovým, jak to vyžaduje nejen sociální spravedlnost, nýbrž především zájem naší samosprávy.

Právem mohu říci, že vlastně ujímám se i německé autonomie i německých úředníků proti vývodům pana posl. Glöcknera a že co budu mluviti, každý soudný nestranný objektivní člověk, který správně posuzuje význam autonomie i v německých obcích, který správně soudí o tom, jaké zájmy má německé úřednictvo obecní, bude musiti přisvědčiti k tomu, co zde na obhájení také německých úředníků pronesu.

Velectění pánové! Nejsme v tak šťastných poměrech, pokud se týče samosprávy našich měst, abychom měli hojnost větších měst, která by samo sebou podle svého kulturního a hospodářského života, měla již postaráno o to, aby samospráva jejich opírala se o náležitě vyškolené a kvalifikované jakož i existenčně náležitě opřené úřednictvo obecní.

Právě ta zkušenost, že v našich menších městech není všude dosti hybného života, není všude dosti správného nazírání na to, co potřebuje samospráva a co potřebuje úřednictvo její, že dosud je stále ještě menšina měst, která v této věci vykonala již svou povinnost vůči samosprávě a obecnímu úřednictvu, vedla k tomu, že byla předložena tato osnova, která ponechává úplnou volnost samosprávě jednotlivých měst ohledně jmenování úředníků.

Vždyť vysloveno jest to v § 7. i 42. této osnovy, která jenom uvádí jistou soustavu do toho, aby nenastalo to, co bylo právě dosavadní vadou, nesouměrnost a nesrovnalost poměrů a autonomie. Následkem toho jsou nestejné výkony této autonomie a potřeba soustavy takové, kterou by autonomie byla vyvýšena, zesílena a zároveň úřednictvu obecnímu byla poskytnuta záruka jeho existence, aby s chutí pracovalo, aby úřednictvo obecní, jak si to přejeme, bylo sourodým článkem celé práce samosprávné a aby nebylo všechno skládáno jen na ty pracovníky, jichž cena jest nepopíratelná, jako jsou starostové, městští radní a pod., kteří nutně musejí vyžadovati toho, aby měli spolupracovníky, pomocníky a sice takového způsobu, aby inteligence těchto pracovníků a pomocníků aspoň dosáhla té výše dobrovolných pracovníků, a mohly samosprávné úkoly rozdělenou prací, která jest úrodná a zdravá, plně býti konány.

Velectění pánové, musíte mi přisvědčiti, že v obcích městských, které obstarávají agendu neobyčejně rostoucí, v samostatné i přenesené působnosti, že v těchto obcích, by každá dobrovolná síla pracovní byla brzy umořena, že by ztratila chuť k práci a neměli bychom takový život samosprávný, jak ho potřebujeme, kdyby nebylo takových spolupracovníků, jaké touto předlohou chceme dosíci u svého obecního úřednictva.

V tomto zájmu samosprávy zajisté se srovnávají a shodují úplně města česká i německá. Zajisté nebudete předpokládati o nás, že máme méně schopných pracovníků autonomních, že nedovedeme docíliti toho, čeho se dociluje u Vás, že potřebujeme více úřednictva obecního nežli Vy. Nemůžete to vyvozovati proto, že jste musili sami již opětně přiznati, že kulturní vyspělost našich měst a národní a společenský život v těchto městech je stejný jako u Vás.

Rovnocennost českých a německých měst nebyla nikým nikde popírána a tedy zájem náš na autonomii městské, aby úřednictvo obecní takovým způsobem bylo v ní postaveno, jak předloha tato předpokládá, jest úplně společný.

Vy nemáte žádného jiného zájmu nežli my. Litujeme toho, že úprava této oosnovy pro otázku těchto obecních úředníků jest kusá, že máme co činiti jen s dílčí úpravou. Také zemský výbor přiznal ve své zprávě, že jedině správnou jest zásada, aby pro veškeré obce v král. Českém byla taková úprava obecního úřednictva opatřena, při čemž ovšem nemohl si zapírati, že jest různorodost poměrů ve velkých a menších obcích. Aby však na této cestě, kterou šťastně nakročil, a na které také zajisté sněm v nejlepších intencích za ním šel, na této cestě k vybudování zdravé a silné autonomie obecní a okresní mohl dále postupovati, musil sáhnouti k tomuto řešení částečnému, čili dílčímu. Proto, pánové, máme dnes co činiti s úpravou poměrů toliko ve městech Větších a sice, jak ve zprávě zemského výboru již bylo uvedeno, a jak komise navrhuje ve městech, které čítají nejméně 5. 000 obyvatel. Ovšem hned na první pohled jest patrno, že tato populační cifra 5. 000 jest dosti libovolná a že byla vlastně vzata z osnovy, která byla předložena Jednotou samosprávného úřednictva okresního a obecního, a která navrhovala rozdělení všech obcí na 4 skupiny, při čemž byla do 3 skupiny počítána města okresní s počtem obyvatel od 20. 000 do 5. 000. Pánové, přihlížíme-li ke statistickým datům populačním, zdá se mi, že v tomto směru cifra 5. 000 není praktická ani odůvodněna.

Ostatně zemský výbor ve své zprávě vyslovil se, že mu není tajno, že jsou v Čechách obce s menší lidnatostí než-li 5000 obyvatel, které svým uspořádáním a kvalifikací svého úřednictva právem mohou vyžadovati, aby i pro ně předpisy toho zákona platily, že však podniká tuto úpravu s ustanovením populační cifry 5000 jako první krok a jako nejnaléhavější opatřeni prozatímní.

Já však, velectění pánové, hned nyní pravím, než-li se budu zabývati jinými vývody, že ve specielní debatě učiním návrh, aby tato cifra snížila se na cifru 4000.

Opírám tento návrh, který učiním při § 3 a 42, o to, že dle statistiky jest dotyčných měst asi 65 s populací od 4000 5000 mimo počítaných 114 měst oné kategorie, jak je má osnova na paměti.

Mezi těmito 65 městy jsou mnohá, která zaujímají důležité místo v našem životě národním i kulturním, a ve kterých vidíme rušný život. A tato města zůstala by nedotčena předloženým návrhem. Kvůli zajímavosti uvádím některé z nich, na př. Český Brod s 4. 234 obyv., Chotěboř 4. 048 obyv., Heřmanův Městec 4. 668 obyv., Hlinsko 4. 132 obyv., Choceň 4. 319, Skuč 3. 944 (tedy na rozhraní 4000) Lisá 4. 415, Stará Boleslav 4. 001. Brandýs n. L. 4. 144, Vysočany 4. 402, Mělník 4. 927, Pelhřimov 4. 718, Vodňany 4. 386, Polička 4. 982, Kralupy 4. 703, Soběslav 4. 007 atd. Jest to celá řada význačnějších měst našich, tak že musíme si říci, že všecky důvody, které platí dle této osnovy pro města, čítající přes pět tisíc obyvatel, musí