Als nun das neue Personaleinkommensteuergesetz in Kraft trat, hat die k. k. Statthalterei, welcher gesetzlich obliegt, die Verteilung der Mandate in der Bezirksvertretung zu entwerfen und die Zustimmung des Landesausschusses einzuholen, die in den Gruppen 1 und 2 gezahlten Einkommensteuern in diesen Gruppen in Anschlag gebracht und auf diese Weise repartiert. Dasselbe war mit der Rentensteuer von Kreditinstituten der Fall. Diese wurde in der Gruppe 2 veranschlagt.

Dieser Praxis, dieser Rechtsanschauung ist der Landesausschuß des Königreiches Böhmen, wenn auch nicht ganz ohne Bedenken beigetreten, und so wurde diese Praxis bis Ende Juni 1902 gehandhabt. Da erst schuf Wandel ein Judikat, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 1902, Z. 2199.

Dieses Judikat hat ausgesprochen, daß die neue Personaleinkommensteuer, welche das gesamte reine Personaleinkommen umfaßt, mit der alten Einkommensteuer, wie sie dem -Bezirksvertretungsgesetz vorschwebt, mit der sogenannten Einkommensteuer I. Klasse, welche eine reine Ertragssteuer ist, gar nichts zu tun hat, daß sie demnach nicht mehr in die Gruppen I. und II.. sondern je nach dem Orte der Vorschreibung in den Gruppen III. oder IV. in Anschlag. zu bringen ist. Die Praxis hat dann später auch die nach dem § 133 im Wege des Abzugs durch den Schuldner gezahlte Rentensteuer in der Erwägung, daß die Sparkassen, Vorzulassen, Kreditinstitute überhaupt, die diese Rentensteuer entrichten, dieselbe nicht von dem Betriebsunternehmen, sondern freiwillig für ihre Gläubiger entrichten, nicht mehr in der Gruppe II., sondern wieder nach dem Standorte des betreffenden Kreditinstitutes in Gruppe III. oder IV. in Anschlag gebracht. Formell ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu billigen, denn die neue Personaleinkommensteuer differiert tatsächlich ganz und gar von der alten Einkommensteuer I. Klasse, welche ausgesprochen eine die Erwerbssteuer ergänzende Ertragssteuer war. Materiell fügt aber diese Entscheidung und die durch sie inaugurierte Praxis den Angehörigen der Gruppen I. und II. ein schweres Unrecht zu, und dieses wird um so krasser, als nur die tatsächlich entrichteten Steuern in Anschlag zu bringen sind, daher die Nachlässe an der Grund- und Gebäudesteuer, welche durch die Artikel VIII. und IX. des Einführungsgesetzes zum Personalsteuergesetze eingeführt worden sind, außer Kalkül bleiben.

Das materielle Unrecht liegt nnn darin, daß das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes zu sehr bloß den formellen Charakter der Personaleinkommensteuer im Auge hat, aber bei den Interessenten der Gruppen I. und II. gänzlich außer Betracht läßt, daß vielfach dieselbe Einkommensteuerquelle auch für die Personaleinkommensteuer in Betracht kommt, welche für die Verteilung der Mandate in die Bezirksvertretung maßgebend und bestimmend sind, nämlich wieder der Grundund Gebäudebesitz, Industricunternehmungen, die mit demselben verbunden sind und bei der Gruppe II. Handelsunternehmungen. Dieses, den Angehörigen der Gruppen I. und II.

Zugefügte Unrecht wird aber geradezu verdoppelt dadurch, daß die von den Interessenten dieser Gruppen I. und II. gezahlten Steuern in fremden Gruppen, nämlich in den Gruppen HI. und IV. veranschlagt werden, nach der Sachlage zumeist in der Gruppe III., weil die reicheren Leute in der Stadt wohnen, also gerade in der Gruppe, welche mit der Gruppe I. vielfach gegensätzliche Interessen hat. Diese Verhältnisse Verlangen unbedingt eine Remedur und es ist dem Berichte des Landesausschusses beizustimmen, daß diese Remedur mir im Wege eines Gesetzes erfolgen kann.

Der Landesausschuß des Königreiches Böhmen hat daher auch mit seinem Berichte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen bedeutenden Fortschritt darstellt.

Nach demselben soffen in die Gesamtsumme der direkten Steuern alle zur tatsächlichen Zahlung vorgeschriebenen direkten Steuern, insofern von denselben Bezirksumlagen eingehoben werden können, sowie die 5% Steuern vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäube einbezogen werden.

Also, meine Herren, gänzlich außer -Betracht bleibt nach dem Entwurfe die Personaleinkommensteuer und die im Wege des Abzuges nach § 133 eingehobene Rentensteuer. Es ist daher insoferne ein Fortschritt zum Besseren, als eine Ungerechtigkeit behoben wird, nämlich die, daß die, von den Interessenten der ersten und zweiten Gruppe gezahlten Steuern in fremden Gruppen, nämlich in den Gruppen III und IV veranschlagt werden.

Trotz dieses Fortschrittes zum Besseren hat aber der vorgelegte Gesetzentwurf wenigstens die Majorität der Kommission nicht befriedigt, und der gedruckte Kommissionsbericht weist auf mehrfache Mangel des Gesetzentwurfes hin, und ich selbst habe in meinem eutigen Referate dieselben bereits gestreift. Ich hebe daher neuerlich hervor, daß auch nach dem Gesetzentwürfe nur die, zur tatsächlichen Zahlung vorgeschriebene Steuer, sofern ihr Bezirksumlagen entsprechen, zu berücksichtigen ist. Es bleiben daher wiederum die Nachlässe der Grund- und Gebäudesteuer außer Betracht, d. h. es werden eingestellt die Grundund Gebäudesteuer minus die Nachlässe, obwohl diese Nachlässe durch ihnen entsprechende Quoten der Personaleinkommensteuer suppliert und surrogiert erscheinen. Denn diese Nachlässe sind nur deswegen eingeräumt worden, weil man eine doppelte. Besteuerung eines und desselben Steuerobjektes vermieden oder wenigstens abgeschwächt Wissen wollte.

Die ganze Tendenz des Berichtes des Landesausschusses und des Gesetzentwurfes geht aber weniger dahin, das der Interessentengruppe I und II zugefügte Unrecht zu sanieren.

Dem Landesausschusse liegt weit mehr am Herzen die Vertretung der Interessen der Landgemeinden. Dafür läßt sich ja manches anführen.

Außer der Steuerleistung muß auch maßgebend sein, wenigstens im gewissen Grade, die Zahl der Bewohner, die Volkszählungsziffer, da unter Umständen viele Agenden der Bezirksvertretungen sich gerade auf die Landgemeinden erstrecken. Ich erwähne zum Beispiel Straßenbauten, Kanalisierungen und so weiter.

Aber für diese Frage fand der Landesausschuß nur eine ganz mechanische Lösung.

Es soll nämlich ein Sechsstel der Mandate den Vertretern der Landgemeinden reserviert bleiben. Es wird also im Gegensatze zu dem bestehenden Gesetz, welches für die erste Gruppe eine Maximalzahl fixiert, eine Minimalzahl aufgestellt.

Allein es geschieht dies so mechanisch, daß die Aufstellung dieser Minimalzahl unter Umständen eine sehr weitgehende Verletzung der berechtigten Ansprüche der ohnehin nicht privilegierten Gruppe III. beinhalten kann.

Außerdem hat die Kommission neben dem § 9 auch den § 10 des Bezirksvertretungsgesetzes für reformbedürftigt anerkannt.

Das sind also eigentlich einzelne Anregungen und Kritiken. Wenn ich mit meiner persönlichen Ansicht noch hervortreten soll, so sollten bei Verteilung der Mandate in die Bezirksvertretung nicht die Staatssteuern, sondern die Bezirksumlagen zugrunde gelegt werden.

Das wäre das denkbar einfachste und für die Gruppe IV. sollte eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Kombination zwischen Steuerleistung und Bevölkerungsziffer gesunden werden.

Hoher Landtag! Bor kurzer Zeit hat der sehr geehrte Herr Obmann des konservativen Großgrundbesitzes bezüglich des Standes der Angelegenheit interpelliert und hat vom Referenten des Landesausschusses die Auskunft erhalten, es sei noch nicht einmal die Hälfte der eingeholten Gutachten der Bezirksausschüsse eingelangt

Bereits unter dem 10. November 1905 hat die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten den Landesausschuß des Königreiches Böhmen beauftragt, die Wohlmeinung und das Gutachten der Bezirksausschüsse einzuholen und neue Anträge zu stellen.

Seither sind nahezu 2 Jahre verflossen. Ich glaube, mehr als genügende Zeit, um eine einzige einfache Frage zu beantworten und einen einzigen Paragraph zu kritisieren.

Ich muß gestehen, daß ein solcher Verzug bei einer Staatlichen Behörde geradezu undenkbar wäre; fast will es scheinen, als ob einzelne Bezirksausschüsse passive Resistenz üben würden und als machten die Interessenten jener Gruppe, welche durch die heute vom Verwaltungsgerichtshofe inaugurierte und geübte Praxis auf fremde Kosten begünstigt erscheinen, sich möglichst lange in dem Besitze dieses Vorteiles erhalten wollen.

Allein ich glaube, daß auch die Hälfte der Gutachten genügt, um sich ein ganz genügend klares Bild über die Meinungen der Bezirksausschüsse zu machen.

Auf der einen Seite wünscht die Kommission nicht, daß vielleicht in einem Nachtragsberichte umständlich die Meinung oder die Meinungen aller Bezirksausschüsse mitgeteilt werden, die Kommission wünscht vielmehr, daß die, in dem Berichte gegebenen mentalen Anregungen Berücksichtigung finden und der Landesausschuß des Königreiches Böhmen mit aller Beschleunigung mit einem neuen, verbesserten Gesetzentwurf hervortritt.

Hoher Landtag! Dem Rechte wohnt eine eigentümliche elastische Spannkraft inne.

Dank dieser Eigenschaft hat das Recht schon manche Fesseln, die ihm angelegt wurden, zu sprengen vermocht.

Berfügungen und Bestimmungen, deren geistiger Inhalt sich verflüchtigt hat, die nicht mehr zutreffen und die, von da ab von einem richtigen Gefühl geleitet, papierene genannt zu werden pflegen, zerreißt es in Stücke.

Der § 9 ist Bestandteil eines Gesetzes.

Er normiert oder - besser gesagt - er soll das normieren, was auf diesem Gebiete Rechtens ist.

Er wird aber dieser Aufgabe nicht gerecht, im Gegenteil, er verfügt nach dem heutigen Stande, alteriert durch spätere Gesetze, ein aufliegendes Unrecht; er ist unhaltbar geworden. Das Recht selbst hat ihn aus den Angeln gehoben. Er liegt in den letzten Zügen.

Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten erwartet demnach, daß der Landesausschuß mit aller Beschleunigung mit einem neuen gerechten Entwurfe hervortritt und in diesem Sinne habe ich die Ehre, namens der Kommission den Antrag zu stellen:

"Der hohe Landtag des Königreiches Böhmen wolle beschließen:

Der Bericht des Landesausschusses Nr. 309, Ldtg., Druck LXXVII, betreffend die Abänderung des § 9 des Bezirksvertretungsgesetzes wird an den Landesausschuß des Königreiches Böhmen mit dem Auftrage zurückgeleitet, derselbe habe die Abänderung des § 9 des Gesetzes für Bezirksvertretungen neuerlich in Beratung und Erwägung zu ziehen und der nächsten Session des Landtages hierüber neuerlich Anträge zu unterbreiten.

Mit der Reform des § 9 des genannten Bezirksvertretungsgesetzes sind zugleich Vorschläge bezüglich der Reform des § 10 des genannten Gesetzes zu erstatten. " (Lebhafter Beifall. )

Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Slavný sněme království Českého, račiž se usnésti:

Zpráva zemského výboru č. 309 sněm, tisk. čís. LXXVII. o změně § 9. zákona o okresních zastupitelstvech vrací se zemskému výboru království Českého s příkazem, aby znovu se radil a uvažoval o změně § 9. zákona o okresních zastupitelstvech a aby v nejbližším zasedání sněmovním podal o této záležitosti nové návrhy.

S opravou § 9. zmíněného zákona o okresních zastupitelstvech buďtež současně podány návrhy na opravu § 10. téhož zákona.

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji si sděliti, že se k tomuto předmětu přihlásili řečníci.

Es haben sich zu diesem Gegenstande das Wort erbeten:

Kontra: Der Herr Abg. Dr. Hacket.

Mimo to se přihlásil ke slovu pan posl. Dr. Škarda a dovoluji se jeho otázati, zdali se hlásí pro nebo proti.

Přísedící zemského výboru poslanec Dr. Škarda: Pro.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Škarda pro.

Ich erteile dem H. Abg. Dr. Hackel das Wort.

Abg. Dr. Hackel: Hoher Landtag! In vorliegendem Berichte der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, wie auch in dem mündlich erstatteten Berichte des Herrn Berichterstatters erscheint, meines Erachtens nach, unwiderleglich nachgewiesen, daß eine Abänderung der §§ 9 und 10 des Bezirksvertretungsgesetzes geboten erscheint.

Allein, meine Herren, es erscheint auch in dem schriftlichen Berichte der Kommission wenigstens dargetan, daß eine solche Abänderung derzeit im Hinblicke auf die, in Aussicht stehende Abänderung ober Neuregelung der direkten Ertragssteuern unzweckmäßig wäre. (Abg. Glöckner ruft: Sehr richtig!)

Nun kommt der schriftliche Bericht auch tatsächlich zu dieser Konklusion.

Dieser liegt im Antrage der Kommission, nämlich, daß der Landesausschuß beauftragt werden soll, neuerdings diesen Antrag zu studieren und ueuerdings einen Antrag bezw. einen Gesetzentwurf dem Landtage vorzulegen.

Ich schließe mich insbesondere der Begründung in dem schriftlichen Berichte vollinhaltlich an. Hingegen kann ich einige Gründe, welche seitens des Herrn Berichterstatters vorgebracht worden sind, nicht als den Verhältnissen entsprechend erklären.

Der Herr Berichterstatter wünscht, daß in dem neuen Gesetzentwurfe, insbesondere die Gruppe IV eine stärkere Berücksichtung erfahre und schlägt diesbezüglich vor einen neuen Modus bei der Aufteilung der Bezirksvertretungsmandate unter die vier Interessentengruppen.

Er meint nämlich, daß der bisherige Schlüssel, der ja von uns allen als unhaltbar erklärt wird, daß dieser nicht rein zur Anwendung kommen könne, sondern, daß man auch die Bevölkerungszahl in den einzelnen, besonders also in der Gruppe IV werde einer Berücksichtigung wert erachten müssen.

Nun, meine Herren! Diesbezüglich kann ich dem Berichterstatter unmöglich beistimmen. Ich stehe vielmer auf jenem Standpunkte, den er an die Spitze seiner Ausführungen gestellt hat und der darin geht, daß die Aufteilung der Bezirksvertretungsmandate rein nach jenen Leistungen zu beurteilen seien, welche die einzelnen Interessentengruppen für die Zwecke des Bezirkes aufbringen.

Auch ein anderer Irrtum scheint dem Herrn Berichterstatter hier unterlaufen zu seien.

Der Herr Berichterstatter beschwert sich darüber, daß bei der Aufteilung der Mandate auf die erste und zweite Interessentengruppe die nur faktische Steuerleistung, also nicht jene Abzüge mitberücksichtigt werden, welche sich bei der Grund- und Gebäudesteuer ergeben.

Nun, meine Herren, darin kann ich kein Unrecht erblicken, weil ein derartiger Abzug auch bei der Erwerbsteuer stattfindet und die Erwerbsteuerträger doch gewiß größtenteils in der dritten Interessentengruppe ihre Berücksichtigung finden, beziehungsweise, es kommt bei ihnen auch dieser Erwerbsteuerabzug, welcher derzeit 10% beträgt, nicht in Anschlag

und diese Richtberücksichtigung gleicht bei anderen Ständen eben aus.

Ich kehre zurück zu der Argumentation des schriftlichen Berichtes, welcher dahin geht, daß derzeit im Hinblicke aus die in Aussicht stehende gesetzliche Neuregelung der direkten Ertragsteuern der Zeitpunkt für die Abänderung des Bezirksvertretungsgesetzes in den wiederholt besprochenen Belangen nicht zweckmäßig erscheint.

Ich vermiße aber die logische Schlußfolgerung aus dieser Tatsache.

Wenn man dies einmal konstatiert hat, dann muß man meines Erachtens zu der Schlußfolgerung kommen, daß, wenn es nicht angängig ist, ein Gesetz voraussichtlich nur auf zwei Jahre zu beschließen, beziehungsweise ein bestehendes Gesetz nur zu dem Zwecke abzuändern, damit es für zwei Jahre Giltigkeit erlangt, so kann es umso weniger angängig sein, dieses Gesetz zu dem Zwecke abzuändern, damit es nur ein Jahr in Geltung bleibt.

Mit Rücksicht auf diese zeitlich ungemein beschränkte Dauer der geplanten Abänderung des Bezirksvertretungsgesetzes, möchte ich mir folgende Abänderung des Kommissionsantrages zu stellen erlauben:

"Der hohe Landtag des Königreiches Böhmen wolle beschließen:,

Der Bericht des Landesausschusses, Ldtgsz. Z. 309, Druck LXXVII, betreffend die Abänderung des § 9 des Bezirksvertretungsgesetzes, wird an den Landesausschuß des Königreiches Böhmen mit dem Auftrage zurückgeleitet, derselbe habe die Abänderung des § 9 des Gesetzes für Bezirksvertretungen in neuerliche Beratung und Erwägung zu ziehen und in der, auf die neue gesetzliche Regelung der direkten Ertragssteuern nächstfolgenden Session hierüber neuerliche Anträge zu unterbreiten. « (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche den eben verlesenen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist nicht genügend unterstützt.

Dávám slovo panu poslanci Dru. Škardovi.

Přísedící zemského výboru poslanec Dr. Škarda: Slavný sněme! Souhlasím úplně s myšlenkou, kterou zde naznačil velectěný pan zpravodaj pro obecní a okresní záležitosti, že totiž § 9. zákona o okresním zastupitelstvu v nynějším znění není dále udržitelným. Ba, jdu ještě dále, že vůbec celý zákon o okresních zastupitelstvech, a rovněž také zákon o obecním zřízení by potřeboval důkladné reformy a přepracování, aby vyhovoval dnešním poměrům a to i tenkráte, kdyby základ, na kterém obecní a okresní zřízení naše bylo zbudováno, měl býti zachován.

Avšak náhledy o zásadách i jednotlivostech této reformy velice se rozcházejí. Že zemský výbor nebyl liknavý, ani lhostejný k záležitosti této, jest patrno z toho, že již před 2 léty podal jsem osnovu zákona na změnu § 9., jakkoli jsem k tomu žádného rozkazu od sl. sněmu neobdržel. Myslím tedy, že nemůže býti zem. výboru činěna výtka, že by nebyl v té věci včas pomýšlel na přiměřenou zákonnou úpravu. Co se týče zprávy jmenované komise, pokud je tištěna a také pokud se týče vývodů, které velect. pan zpravodaj jmenované komise formou velmi uhlazenou zde naznačil, upozorňuji na to, že zpráva a rovněž i pan referent jest přece jen poněkud na omylu, když praví, že zněním § 9., dle něhož má se rozvrhovati počet zástupců v okresním zastupitelstvu podle poměru přímé daně k placení předepsané, byla způsobena odchylka od platných zákonů. Platný zákon ustanovuje totiž zcela zřetelně, že počet zástupců rozvrhuje se mezi jednotlivá skupení podle míry daně, kterou jednotlivá skupení platí, a jest tedy patrno, že na tomto ustanovení nebylo ničeho věcně měněno, nýbrž provedena toliko pouhá změna stylisace německého textu, poněvadž text tento v § 19. není úplně jasný.

Ve zprávě komise poukazuje se též k tomu, že vlastně má býti počet zástupců mezi jednotlivá skupení rozdělován podle míry, jakou jednotlivá skupení přispívají k okresním potřebám. Pan referent komise zdá se, že jest toho náhledu, že by měly býti vzaty za základ přirážky okresní a nikoli daň k placení předepsaná. Upozorňuji však, že v této věci vzcházejí dvě pochybnosti. Za prvé: Což kdyby nastal případ takový, že by se v některém okresu vůbec žádné přirážky nevybíraly? Ovšem, v nynější době není případ tento snadno myslitelným, ale zákon přece i na tento případ musí ohled vzíti.

Za druhé: Jaký pak je rozdíl mezi tím, když se vezmou za základ přímé daně státní, skutečně placené, pokud z nich přirážky okresní se vybírají, a tím, když se vezme za základ výnos přirážek, neboť, jak přece je známo, vybírají se přirážky stejným procentem z placených přímých daní. Prakticky jest tedy obé zcela totožno. Z toho je viděti, že i v tomto předpisu nabývá výrazu myšlenka, že má rozhodovati poměr, ve kterém se přispívá k nákladům okresním.

V tištěné zprávě se též vytýká, že osnova zemským výborem navržená sama sebou přichází do rozporu, a to tím, že kromě daní přímých, které přicházejí v úroku, uvádí také 5 proc. daň z domů, dočasně osvobozených od daně domovní kdežto přirážky se vybírají z daně ideální.

Nenamítám proti tomu ničeho, aby se ideální daně vzaly za základ při rozvrhu zástupců Ale tímto způsobem přijdeme do rozporu s ustanovením zákona, že se přihlíží jen k těm daním, které se skutečně platí.

Z toho jest viděti, že jak pro mínění zemského výboru, tak i pro mínění komise dají se nalézti důvody.

Čtvrtá hlavní námitka, která zde byla činěna proti osnově zem. výboru, směřuje proti tomu, že přiznání minimálního zastoupení pro venkovské obce, totiž jedna šestina zástupců, jest příliš mechanické.

Avšak tento mechanický způsob není vzhledem k tomu, jak zákon jiné otázky upravuje, žádné novum.

Stejně mechanickým způsobem vymezeno jest maximum pro první a druhou skupinu, a stejně mechanicky jest stanoveno minimum pro zastoupení v městské skupině, neboť v této skupině má každá obec dostati aspoň jednoho zástupce, byť i dle kvoty daňové na ni nepřipadal. Z toho jest viděti, že zemský výbor v té příčině zcela dobře věc rozvážil a zásadu v zákoně již obsaženou toliko dále provedl. Námitka stanovení minima děje se způsobem mechanickým, není tedy odůvodněna.

Přihlásil jsem se ke slovu, abych poznamenal, že výtka, která zde byla panem zpravodajem učiněna okresním výborům, které v čas zprávu nepodaly, jest sice do jisté míry odůvodněna, že však během zasedání sněmovního se zvýšil počet odpovědí a myslím, že během krátké doby odpovědí také okresy, jež dosud tak neučinily. Zemský výbor okresy tyto vyzve, aby své vyjádření podaly.

Zemský výbor učinil v té příčině svou povinnost, neboť provedl šetření, požádav okresní výbory za vyjádření, jakkoliv k tomu ani žádných rozkazů neměl. Myslím, že zde musí býti ještě konstatováno, že zemský výbor v té příčině všemožně se snažil, přijíti vstříc přání, ve sl. sněmu projeveném, aby tato záležitost byla brzy provedena.

Ačkoliv dle mého úsudku jest věc tato dosti zralá, aby o ní mohlo státi se usnesení, přece vzhledem k stanovisku, které se zde uvádí a vzhledem k výtkám, které byly činěny, nečiním námitky, aby věc byla vrácena zemskému výboru a mohu přislíbiti, že ve směru, který jsem naznačil, budu se snažiti, aby nalezeno bylo uspokojivější rozřešení věci, jsem však přesvědčen, že navržený způsob rozřešení jest nejlepší a nejlépe věci odpovídá. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: K slovu přihlásil se ještě pan poslanec Dr. Koldínský. Dávám jemu slovo.

Poslanec Dr. Koldinský: Slavný sněme! Pokud se přiznává těm. kteří neplatí žádných přirážek, tedy těm, kteří platí jen osobní daň z přijmu, pak daň rentovou, právo volební do obecního zastupitelstva, potud se musí přihlížeti i k těmto daním při rozvrhu zástupců pro okresní zastupitelstva. Vždyť obce jsou první a okresní zastupitelstva jsou druhou autonomní instancí, a nemohou přece platiti pro tyto autonomní instance různé principy volební. Ku př. na Smíchově, ve třetím sboru, při volbách obecních rozhodují poplatníci, kteří platí osobní daň z přijmu a daň rentovou, ač neplatí žádných obecních přirážek a nebylo by správné ani logické, aby nebylo přiznáno městům to právo, když se jedná o rozvržení počtu zástupců do okresního zastupitelstva, aby se také k těmto daním přihlíželo.

To by mohlo míti za následek, že když by se na tyto daně nevzal zřetel, že by v městech a zejména u nás na Smíchově, kdyby přišlo ku uzákonění privilegia 1/6 pro obce venkovské, že by venkovské obce s některými zástupci za velkoobchod a průmysl měly většinu v okresním zastupitelství. (Hlasy: To by bylo neštěstí!)

Neštěstí by to nebylo, ale plaťte si své okresní potřeby ze svého. Smíchov ku př. platí dvě třetiny na okresní potřeby. To pak není přirozené.

V návrhu osnovy zákona o změně § 9. má to na dále zůstati při tom, aby městům a průmyslovým místům, když neplatí tolik, kolik je na ně rozvrženo, ponechán byl pouze jeden zástupce. (Hlas: To není správné!)

Pokud se týče venkovských obcí, má se však uzákoniti privilej, že mají míti i když tolik neplatí, právo na 1/6 zástupců. Táži, se na základě jakého zákonného důvodu, na základě jakého právního důvodu má se venkovským obcím povolovati takováto zvláštní privilej ?

Dle zákona o okres. zastupitelstvu má již nyní privilej prvý sbor, sbor velkostatků, dále sbor za velkoprůmysl a velkoobchod a nyní má k těmto privilejím přistoupiti ještě zvláštní privilej pro venkovské obce, a zůstal by jedině neprivilegovaným sbor za města a místa průmyslová. Tak se zajisté zákon upraviti nemůže.

Byla již zcela správně p. předřečníkem vytknuta zásada, a já s ní souhlasím, aby počet zástupců venkovských obcí řídil se podle toho, mnoho-li venkovských obcí přispívá na potřeby okresní. Pak nebudou venkovské obce potřebovati žádného zákonného privilegia, aby totiž měli nejméně 1/6 zástupců; nedává-li se stejné privilegium městům, nemají na ně nárok ani obce venkovské.

A z těchto důvodu si přeji, aby v tomto smyslu byla změna § 9. zákona o okresních zastupitelstvech provedena.

Nejvyšší maršálek zemský: Ke slovu přihlásil se ještě, a sice pro návrh p. posl. Kubr.

Dávám jemu slovo.

Poslanec Kubr: Slavný sněme! Nebyl bych se přihlásil ke slovu, kdyby mne pan předřečník nebyl vyprovokoval, abych se musil ujmouti venkovských obcí, kterých dotkl se p. Dr. Koldínský tím, že postavil se na stanovisko, že privilegia, která platí městům, nemají platiti také pro venkovské obce. Prohlašuji, že s ním zasedám v okresním zastupitelstvu smíchovském, které právě tehdy, když se podávalo dobré zdání ve příčině změny tohoto zákona, dožadované od zemského výboru, postavili se na stanovisko, které spravedlivě vyhovuje oběma stranám, jak městům, tak i venkovu.

Tvrdím, velectění pánové, že většina venkovských okresních zastupitelstev, kde má venkov většinu, uskutečnila již náhled, který pro sebe reklamuje p. posl. Koldínský a že řekla: my sobě přejeme, když loto privilegium 1/6 má platiti pro venkovské obce, aby také to platilo pro města.

Námitka, že města platí více a že venkov jest z nich živ, jest lichá. Snad jest správná tu a tam, avšak jest to vždy jen ojedinělý případ. Naopak, znám okresy, kde venkovské obce platí za města tak strašné břemeno, že se nedá o tom mluviti. Není tedy správné stanovisko p. Dr. Koldínského. Pan Dr. Koldínský bez pochyby trochu se mýlil ve věci, když tvrdí, že mají velkostatkáři a města zvláštní privilej a že k nim přichází třetí privilej. (Dr. Koldínský volá: Nikoliv, velkoobchod a průmysl! Ano, velkoobchod, ale tyto třídy mají privilegium právě obráceně, totiž že mají uzavřený počet zástupců, kdežto my žádáme jen určité minimum.

Pánové, my přiznáváme 1/6 zástupců městům i obcím venkovským. (Dr. Koldínský volá: Ale v zákoně to není!) Ano, já vím, ale jest většina okresních zastupitelstev, které to chtějí, a stejně tak zachovalo se i okresní zastupitelstvo smíchovské, které takto svůj náhled předkládá.

Pánové, nebojte se, není žádné nebezpečí, my nepřehlasujeme města nikdy.

Avšak v jednom souhlasím s p. Dr. Koldínským, že totiž okresní zastupitelstva jsou rozhodující II. instancí a že mají voličové, kteří platí osobní daň z příjmů a ostatní daně, které nejsou podrobeny přirážkám obecním, v zastupitelstvu zůstati.

Má-li se státi náprava v tom smyslu, že by tato daň neměla býti připočítávána k volbám samotným, pak jsem docela klidně a veřejně pro to, aby ti voličové, kteří neplatí a jen poroučí, vyloučeni byli ze zastupitelstva jak obecního, tak okresního. Neboť v tom souhlasím s p. Dr. Koldínským úplně, poněvadž vidíme na př. právě na Smíchově, kde máme oba čest zasedati v okresním zastupitelstvu, že tam si poroučí ti, co málo platí.

Proto je nejlépe, postaviti tu stejnou basis. Kdyby volitelnost do okresních zastupitelstev neměla býti přiznána těm, kdo platí jen osobní daň a ne ostatní daně, podrobené přirážkám, pak také eo ipso nenáleží jim ani do obecních zastupitelstev, poněvadž tam ještě více poroučí, než v okresních zastupitelstvech.

Námitka, kterou zde uvedl pan dr. Koldínský, že by se mohlo státi, že by města, která mají majoritu, mohla přijíti do minority, postrádá veškerého podkladu. Tak již to bývá na světě, dokud máme brutální princip majority, že minorita musí poslouchati majoritu.

Jestli-že města dobyla majority tím, že jim byly připsány ony daně, ze kterých se neplatí přirážky, pak by o tuto majoritu měla přijíti, jestli-že však platí správnou přirážku na okresní zastupitelství, pak o tu majoritu přijíti nemohou a budou míti majoritu dále. A jestli-že naleznou se ve správě rozumní lidé, ať z majority, ať z minority, pak úřadování v okresních zastupitelstvech bude vždy v pořádku a jak je viděti na Smíchově, nemáme sporů mezi sebou nikdy. Proto nemusíme se báti majority, ani minority. Pokládám zásadu které zemský výbor ve své zprávě předkládá, za naprosto správnou a budu také já i celý klub hlasovali pro návrh komisse. (Výborně !)

Oberstlandmarschall: Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.

Není nikdo více přihlášen ke slovu. Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen und erteile Um Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. Herrmann: Hoher Landtag! Es sind zu dem in Rede stehenden