Vorredners versetzt wurde - ob dieselben nun wohl oder übel verstanden worden sein mögen - ist es schwer, zurückzukehren zu einer ernsten, ruhigen und fachlichen Debatte. Unter allen Umständen war es von dem Herrn Vorredner zumindest sehr unüberlegt und sehr leidenschaftlich, ohne jeden Grund derartige Worte zu sprechen. (Abg. Posselt= Das ist sehr richtig!)

Es ist nicht gut, bei solchen Angelegenheiten noch mehr Verbitterung hineinzutragen und hineinzubringen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, welche nationale Sachen und Unternehmungen betreffen.

Meine hochgeehrten Herren! Ich will denn doch zu den sachlichen Erörterungen zurückkehren und beziehe mich darauf, daß nach dem Reichsgesetze vom 3. Juni 1901 die Waisenkassen von Böhmen, Mähren und Schlesien, von Oesterreich ob und nieder der Enns, Salzburg und Gallien jährlich eine Perzentualgebühr an die Länder abzuführen haben, und es ist dieser Beschluß des Abgeordnetenhauses seinerzeit mit Berechtigter Freude und mit Genugtuung aufgenommen werden.

Denn es hat sich darum gehandelt, daß von den großen überschüssigen Kapitalien, welche im Laufe der Zeit bei den kumulativen Waisenkassen aufgespeichert wurden, diese Gelder ihrem eigentlichen Zwecke, den Waisen, wieder zugeführt werden. Der hohe Landtag hat mit dem Gesetze vom 9. Feber 1902 beschlossen, auf Grund dieses Reichsrahmengesetzes den Landeswaisenfond zu gründen und die Einkünfte dieser aus den kumulativen Waisenkassen dem Landeswaisenfonde zufallenden Betrage für verwaiste, verwahrloste und verlassene Kinder, also namentlich für deren Erziehung bis zum 18. Lebensjahre zu widmen.

Verwaiste, verwahrloste und verlassene Kinder!

Wessen Herz würde nicht, wenn man an diese armen Kinder denkt, gerührt werden und wer würde diesem wirklich edlen und humanen Zwecke, der vorhin auch von der Gegenseite so betont worden ist, nicht alle seine Aufmerksamkeit, Obsorge und Unparteilichkeit zuwenden?

Aber, meine hochgeehrten Herren, dieses Gesetz besteht nun seit dem Jahre 1902 und konnte erst nach einer gewissen Zeit in Wirksamkeit treten.

Es hat der hohe Landesausschuß eine sehr umständliche Instruktion erlassen, und es wurde die Verwaltung des Landeswaisenfondes dem Landesausschusse zugewiesen und übertragen, und derselbe hat die Gesuche zu prüfen und über diese Gesuche zu entscheiden.

Es hat nun in der letzten Zeit sich der Deutschen in Böhmen eine große Unzufriedenheit und eine große Erbitterung bemächtigt, als auf Grund der Berichte des Landesausschusses statistische, Zusammenstellungen gemacht und veröffentlicht wurden, die nachgewiesen haben, daß die deutschen Bezirke dieses Landes, ungeachtet ihrer hohen Beiträge, nicht in jener Weise berücksichtigt werden, wie sie eigentlich das Recht und den Anspruch hätten auf Grund ihrer Beiträge berücksichtigt zu werden.

Diese statistischen Nachweise und Zusammenstellungen sind nicht willkürlich, sie sind, ich wiederhole es, aus den amtlichen Berichten Des Landesausschusses selbst zusammengetragen und der Herr Abgeordnete Schreiter hat dem hohen Hause diese Zusammenstellungen und lehrreichen Gegenüberstellungen Schon mitgeteilt.

In der Zusammenstellung und m den Schlüssen, welche daraus gezogen werden, meine hochgeehrten Herren, kann ein Vorwurf ober eine Beschuldigung gewiß nicht gefunden werden. Nur Ziffern sprechen und man kann diesen Ziffern die Berechtigung nicht absprechen. Man kann aber auch nicht verhehlen, daß die Ergebnisse der Zusammenstellung wirklich hinreichende Ursache gewesen sind, die Deutschen dieses Landes auf das Entschiedenste zu erbittern und zu beunruhigen.

Meine Herren, die Art und Weise, wie die Unterstützungsgesuche behandelt wurden und behandelt werden, ist vom Herrn Abg. Schreiter schon klar dargelegt worden. Wenn es richtig ist - und ich habe keine Ursache an den Worten des Herrn Abg. Schreiter irgendwie zu zweifeln, daß Gesuche so lange Zeit, Jahre lang, unerledigt geblieben sind, und daß es so lange Zeit gebraucht hat, um manche deutsche Gesuche zu erledigen, wobei unerörtert bleiben soll, ob mit den tschechischen Gesuchen es auch so gegangen ist aus tschechischen. Bezirken - dann, meine Herren, ist es Sache jener Herren, welche mit der Verwaltung betraut sind, heute dem hohen Hause entsprechende Aufklärungen zu geben. Das ist eine Behauptung und diese Behauptung ist, wie Abgeordneter Schreiter gesagt hat, aktenmäßig erwiesen und er hat sich erboten, jedem Einsicht zu gestatten.

Meine Herren, also diese Behauptung muß auch in diesem hohen Hause sofort zur Aufklärung gelangen, denn es ist nicht gleichgiltig, wenn die edelsten Zwecke, für die Aufwendungen gemacht werden sollen, nicht in dem Maße bedacht werden.

Es ist überhaupt beklagenswert, daß eine so große Summe schon seitens der kumulativen Waisenkassen sich aufgespeichert hat, welche ihren lebendigen Zwecken zugeführt werden können. Verwaiste, Verwahrloste Kinder sind es, denen sich unser Herz zuwenden muß und da schweigt die Nationalität, meine Herren.

Wir haben gerade soviel Gefühl, wie Sie; auf Ihrer Seite des Hauses von "Gewissen" zu sprechen, dazu war, meine Herren, keine Veranlassung, daß war eine Äußerung, die nicht berechtigt war, und die nicht einmal durch die Aufregung, in welche sich der Herr Vorredner künstlich hineingeredet hat, zu begründen ist.

Zu einer Aufregung auf seiner Seite war keine Veranlassung vorhanden, er hat dazu keine Berechtigung gehabt.

Nun meine Herren, wenn - ich kann das nicht beurteilen - eine solche Einrichtung geschaffen wurde und es wurde z. 33. nehmen wir an - nicht von allen Bezirken und Städten der entsprechende Gebrauch gemacht, dann ist es Sache einer solchen Verwaltung, aufmerksam zu machen, aufzumuntern.

Wir wissen ja, wie die autonomen Behörden, ich rede nicht von den landesfürstlichen Oberbehörden, hinreichend den Bezirken und Gemeinden Maßnahmen geben und Rechtfertigungen verlangen.

Also in einem solchen Falle, wenn nicht der entsprechende Gebrauch gemacht worden wäre, dann wäre es Sache der Verwaltung gewesen, Gemeinden und Bezirke aufzumuntern. Doch das nur nebenher.

Im Ganzen ist es wahr, daß die deutschen Bezirke verkürzt worden sind.

Meine Herren, wenn Sie die Ziffern nehmen - und die Ziffern sind im vorliegenden Falle entscheidend, - so muß man sagen, ja, es hat hier nicht jene Gerechtigkeit und Objektivität gewaltet, welche notwendig gewesen wäre, um auch den verwaisten und verwahrlosten armen Kindern in den deutschen Gemeinden jene Unterstützung zuzuführen, auf welche sie nach dem Gesetze vollen Anspruch gehabt hätten.

Denn, meine Herren, bitte ich nicht zu vergessen, das ist eine ganz eigentümliche Erscheinung und ich weiß nicht, wie sie gerechtfertigt werden soll, wenn, wie nachgewiesen, tschechische Fachanstalten, tschechische Handwerkerschulen so unendlich viel bekommen, während deutsche verhältnismäßig außerordentlich wenig oder auch gar nichts bekommen.

Und dann, meine Herren, das werden Sie nicht leugnen können, das muß doch einen ganz eigentümlichen Eindruck machen, daß gewisse rein tschechische Wohltätigkeitseinrichtungen in einer solchen Weise bevorzugt worden sind, wie es der tschechische Frauenhilfsverein in Reichenberg ist.

(Dr. Herold-Brüx. ruft: Insbesondere solche, die sich in das deutsche Sprachgebiet hineinsetzen, man weiß ja warum!) So ist es auch in Oberrosenthal mit dem čechischen Frauen- und Mädchenvereine. Ja, meine Herren, was sind das für Städte, Reichenberg, Trautenau und Oberrosenthal ?

Es hat einer meiner hochgeehrten Herren Kollegen diese Frage schon im Vornhinein beantwortet.

Das sind ja ganz deutsche Städte und Bezirke, meine Herren, - wie kommt es, daß gerade die setschechischen Frauen- und Mädchenhilfsvereine in diesen deutschen Städten so bevorzugt und unterstützt werden?

Das ist nicht nur ausfallend, meine Herren, das ist eine Erscheinung, die bedauerlich ist, weil das aus eine nationale Agitation hindeutet (So ist es!), deren sich die Verwaltung des Landeswaisenfondes schuldig macht.

Meine Herren! Das ist eine Erscheinung, über die man nicht hinwegkommt.

Wo sind die deutschen Frauen- und Hilfsvereine? Wo sind die, meine Herren ? Nicht einmal in den deutschen Städten werden sie unterstutzt und auf einmal sehen wir wieder, daß in rein deutschen Städten und Bezirken tschechische Agitationsvereine, FrauenHilfs- und Unterstützungsvereine so bedeutende Unterstützungen bekommen.

Ja, meine Herren, das ist eine Agitation. Wenn Sie diese Agitation für Ihre tschechischen Privatschulen - und Sie haben darin eine außerordentliche Geschicklichkeit und eine außerordentliche Energie und Intensität, in das deutsche Gebiet trotz aller Proteste einzudringen - in die deutschen Städte verlegen, so tun Sie das mit Ihrem Gelde.

Es läßt sich eigentlich gegen diese Berwendung nicht ankämpfen, obwohl Sie daraus bedacht sind, insbesondere was die tschechischen Privatschulen anbelangt, in Ihrer so großen Liebenswürdigkeit und, offenbar von humanitären Grundsätzen geleitet, die Auslagen hiefür auf die deutschen Städte zu überwälzen, indem die tschechischen Privatschulen in deutschen Städten öffentliche tschechische Schulen werden sollen.

Hier werden Tatsachen Vorgebracht, meine Herren, diese Tatsachen enthalten allerdings in einem gewissen Sinne eine Anschuldigung.

Diese liegt aber in den Tatsachen selbst, nicht in den Worten. mit welchen sie begleitet wird. Dann heißt es aber: Aufklärungen geben.

Meine Herren, kommen wir auf den eigentlichen Kernpunkt der Sache. Die deutschen Bezirke leisten eine sehr bedeutende Summe an Unterstützungen.

Fassen wir doch die Ergebnisse der letzten langen Jahre, die länger dauern als ein Menschenalter, zusammen, so sehen wir überall, wo die Nationalität in Frage kommt, sich in diesem Hause und außerhalb desselben eine außerordentliche Erregung platzgreifen.

Und kann dieser nationalen Erregung nicht eine Ende gemacht werden? Ist das nicht so leicht?

Liegt nicht der Gedanke so nahe, den ich im Jahre 1881 in diesem hohen Hause dem Grafen Leopold Thun gegenüber ausgesprochen habe, daß nur dann der nationale Friede entstehen wird, wenn die zwei feindlichen Brüder, die sich streiten, auseinander gebracht und getrennt werden? Nur in der Trennung, meine Herren, nur in der gänzlichen nationalen Trennung, in der administrativen Trennung, in der Trennung und Scheidung der Gerichtssprengel, der politischen Verwaltung, meine Herren, liegt es, und das ist die einzige Möglichkeit, meine Herren, daß in diesem Lande Ruhe und Frieden wird. Wie anders wäre es gestaltet und wie anders hatten sich die Nationen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu gunsten des Landes und der Mitglieder beider Nationalitäten entfaltet, wenn der Grundsatz der Trennung bereits durchgeführt worden wäre!

Und liegt darin wirklich eine Schwierigkeit, meine Herren? Gewiß nicht. Sie sehen, daß seit dem Jahre 1860 die Schulsprengel getrennt sind, Sie sehen, daß der Landeskulturrat und der Landesschulrat getrennt arbeiten und daß sie wirklich segensreiche Arbeit leisten.

Wenn nach den Punktationen des Jahres 1890 Wirklich die Trennung der Gerichtssprengel durchgeführt worden wäre, wären wir heute nicht national und wirtschaftlich viel weiter, als Wir heute sind? Die jungtschechische Partei hat allerdings auf den Trümmern der Punktationen ihre parlamentarische Herrschaft aufgebaut, aber wir sehen, daß auch an dieser Herrschaft schon gerüttelt wird, wir sehen so viele Gegner in den eigenen Reihen dieser Partei.

Ich erkläre das, was ich seit einer so langen Reihe von Jahren sage und das, was ich mit Voller Überzeugung im Namen aller meiner Parteigenossen, die hier versammelt sind, aussprechen kann: es ist nur die Trennung, meine Herren, die vollständige nationale lind politische Trennung ist es, die Ruhe und den Frieden in diesem Lande herstellen wird.

Sie können tun und lassen, was Sie wollen, Sie betrachten sich eben immer noch als die Herren dieses Landes.

Sie sprechen von Gerechtigkeit und von einer solchen Gleichberechtigung, die aber keine Gleichberechtigung ist. Wir sehen das an allen Einrichtungen und Institutionen. Immer und immer wieder vermehren sich die Reibungsflächen, anstatt daß sie sich vermindern sollten. Ist es notwendig gewesen, diese ganze Angelegenheit heute zu einer solchen Weise zu gestalten, daß eine so ernste nationale Debatte erregt worden ist?

Ja, meine Herren, Ziffern sprechen! Widerlegen, erkränsten Sie sie! Sagen Sie, daß es nicht nationale Agitation ist, die durch Unterstützung dieser tschechischen Frauenvereine in das deutsche Gebiet gebracht worden ist. Sagen Sie, wie es gekommen ist, daß deutsche Bezirke so stiefmütterlich behandelt sind? Ich bitte, erklären Sie das, darüber ist eine Antwort zu geben und wir erwarten sie.

Ich gestehe ganz offen, es ist mir geradezu- unerträglich, daß die Tatsache hier aktenmäßig vorgebracht wurde, das deutsche Gesuche aus deutschen Städten und Bezirken jahrelang unerledigt geblieben sein sollten!

Meine Herren! Wäre die Trennung vollständig vollzogen aus allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens, dann hätten wir gewiß auch den heutigen Streit nicht. 'Es hat sich aber eine große nationale Debatte entwickelt, und wie schnell und wie empfindlich Sie sind, wenn nationale Angelegenheiten in diesem hohen Hause hier von deutscher Seite berührt werden, das hat ja mein geehrter Herr Vorredner gezeigt, der sonst gewiß ein sehr ruhiger Mann ist, den aber heute die gange Ruhe verlassen hat. Ich habe seiner Rede selbstverständlich nicht in der Weise folgen können, wie es mir angenehm gewesen wäre; um ihn vielleicht in manchen Punkten zu wiederlegen, aber ich glaube, daß er sich- als ex offo - Verteidiger des Landesausschußes aufgestellt hat, was er gar nicht notwendig hat, denn der Vertreter des Landesausschußes wird, so weit ich ihn kenne, wahrscheinlich sich selbst verteidigen.

Wie er das tun wird, darauf sind wir ja sehr begierig, denn dort, wo jetzt, meine Herren, diese Frage aufgerollt ist, muß sie vorläufig beantwortet und bereinigt werden.

Das ist ein Anspruch, den wir haben, und es ist an Ihnen, meine Herren, dies zu tun. Aber ich muß immer und immer wieder aus dasselbe zurückkommen. Glauben Sie das einem Mann, der doch ziemlich lange sich mit den nationalen Angelegenheiten und Verhältnissen dieses Landes beschäftigt, der manchen Strauß in diesem Saale mit Ihnen ausgefochten hat, glauben Sie mir, daß der Chauvinismus und der Glaube an die Vorherrschaft - nämlich, daß sie die Herren dieses Landes sind - daß dieses Glaube endlich fällen gelassen werden muß, und lassen Sie auch Ihren Chauvinismus in dieser Richtung fallen.

Meine Herren! Das glorreiche Königreich Böhmen wird durch solche Trennungen, wie wir sie Ihnen Vorschlagen, in keiner Weise zerrissen werden.

Meine Herren! Sie sind moderne Männer, moderne Politiker, das zeigen Sie auf sehr vielen Gebieten, hier in diesem Hause und im Reichsrate in Wien, aber dort, wo es sich um Ihre nationale Herrschaft, um das glorreiche Königreich Böhmen handelt, auf dem Sie Ihre Hand halten wollen, da ist es mit Ihren modernen Anschauungen auf einmal zu Ende. Da kehren Sie zurück zu längst vergangenen Jahrhunderten, und da können Sie sich von der Geschichte nicht trennen.

Meine Herren ! Alle Ehre und Achtung bei der Geschichte Böhmens! Halten Sie an dem böhmischen Staatsrechte als einer festbaren papierenen Reliquie fest, die Sie nimmer zum Leben erwecken können, darauf können Sie sich verlassen, meine Herren.

Das böhmische Staatsrecht; wie Sie es sich wünschen und vorstellen; das ersteht nimmermehr, dafür, meine Herren, werden wir Deutsche in Böhmen sorgen. Aber wenn dieses Gesetz, dessen Fortsetzung nach dem Jahre 1910 wir ganz gewiß befürworten und für dessen Fortdauer wir eintreten, zustande kommt, dann werden wir auch im Reichsrate die Sprecher und Hüter der Deutschen in Böhmen sein, welche imReichsrate dafür eintreten werden, daß die Verwaltung in einzelnen Ländern so gestaltet sei, daß nicht dereinzelte Volksstämme, deren Verwaiste und Kinder derselben irgend wie zum Nachteile kommen und daß verhütet werde, daß nationale Aspirationen und Agitationen betrieben werden könnten in diesem höhen Hause.

Wir sind für die Fortsetzung dieses Gesetzes, aber in einer anderen Verwaltung, und zwar in einer Verwaltung, welche von den Deutschen selbst geführt und in welcher nur Deutsche rücksichtlich der aus deutschen Bezirken einfließenden Gelder, das erste und entscheidende Wort zu sprechen haben.

Dafür, meine Herren werden wir sorgen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který zapsán jest pro návrhy a dávám slovo panu posl. Dru Schauerovi.

Poslanec Dr. Schauer: Slavný sněme! Ujímám se v tomto sl. sněmu slova vlastně poprvé, ale přiznávám se, že jsem měl tisíc chutí, abych se raději slova vzdal. Mluviti za takových auspicií po prvé, jako mně se to přihodilo, to není lákavé. Hleďte a uvažte! Byl jsem vyzván klubem, abych docela věcně právnickou stránku věci osvětlil a abych Vám, velectění pánové, z druhé strany, dokázal, že se stanoviska positivního práva nemáte pravdu.

A nyní si představte, velectění pánové že po té vášni, která v tomto slavném sněmu vzplanula, mám přistoupiti já a zaměstnávati vás suchými paragrafy. To ovšem není lákavé! Již i pan Dr. Funke měl těžké postavení, ale on má pro sebe svůj seniorát, on má tu úctu a vážnost, které u vás právem požívá, on mohl právem odkázati na léta, po která skutečně zde ve službách Vašich sešedivěl - mně nováčkovi těžko jest upoutati Vaši pozornost v rozvášněném tomto ovzduší, leč nebudu sem zanášeti vášně; omezím se na důkaz čistě juristický, že nemáte pravdu. Jsem toho názoru, že kdo je vášniv, nemá pravdu. Pravda prozírá jiným způsobem, pravda jest jen jedna jediná, která nepotřebuje vášnivých akcentu!

Jest to skutečné zvláštní. O té věci jsme pojednávali tak klidné v naší komisi. Mám čest býti předsedou komise pro okresní a obecní záležitosti. Tam nebyla jediná námitka s Vaší strany činěna. Volám za svědka samého pana kol. Schreitra, Dra Funka a nad jiné váženého pracovníka v kruhu Vašem, p. purkmistra Posselta, že ani jediný jste nevyvstat, abyste řekli: »Zdé drzou rukou se sahá po našich právech«, jak činíte dnes. Mohlo by se namítati: »Byli jsme překvapeni, přišel referent a přednesl předlohu náhle. My jsme neměli příležitosti o věci se informovati«.

Ale šťastná náhoda tomu chce, že ani to se nestalo. Dr. Zimmer, referent, měl věc připravenou a ve schůzi dne 11. března letošního roku přednášel tuto věc Avšak páni z německé strany prohlásili: »My neznáme té předlohy, my ji nečetli. «

My ochotně jame jim vyhověli a odročili jednání na den 26. března t. r.

Pánové měli plných patnáct dnů času aby se informovali, aby celou věc prozkoumali a 26. března - volám Vás, pánové z německé strany, opět za svědky - ani jediný jste neřekl, že jest to nesprávné. Všichni jste zvedli raku pro to, aby našemu senioru, který aere perennius monumentům si postavil péčí o sirotky, vysloveno bylo poděkování a zadostučinění. (Výborně!)

Jest to zvláštní u nás. Když jsme my sami mezi sebou, Češi i Němci, bez kontroly veřejnosti a nebojíme se, že naše řeči, často smířlivé a často věcné, budou tiskem přetřásány, tu jsme svorní a svorně pracujeme.

Dovolávám se svědectví vedle mně stojícího pana Dra Karla Maria Herrmanna z Vašeho středu, s nímž mám čest zasedati ve výboru advokátní komory pro království České po 8 roků, ať mně dosvědčí, že ani jednou, ani my, ani Němci neměli příčiny, abychom si vjeli do vlasů, abychom pro každou otázku, která nepatří k věci, pro národní šovinismus, promluvení z okna před volbami, pro rozplameňování mass, jeden druhého potírali.

Bude mi dosvědčeno, že hledíme jeden druhému vyhověti a když přijde návrh, který by naši jednotu, kterou žárlivě chráníme, zničil, jsou to Češi i Němci, kteří to odmítají.

My si budeme své jednoty chrániti, poněvadž vidíme, že jest to nejen v zájmu stavu, nýbrž i v zájmu našeho slavného historického království. Mám čest zasedati plných 9 roků v kuratoriu jubilejního fondu pro maloživnostníky. Ptejte se svých lidí, prof. Höhma a Volbrechta, a dovolávám se nestranného svědka p. hraběte Schönborna, že jsme vždy radostně vyhověli žádostem. německých společenstev, právě tak, jako žádostem českých společenstev. Prvá léta v roku 1899 a 1900 jako by nebylo pro to porozumění mezi Němci. My jsme žasli s naším p. předsedou Němcem, proč se Němci o úvěr kuratoriem poskytovaný nezajímají. My s radostí vítali každou příležitost, abychom jim vyhověti mohli. Jediné stížnosti nikdy nebylo.

A tak jest i v komisích sněmovních A právě v této komisi jsme byli svorni, ale sotva uplynulo od 26. března těch pár měsíců, sotva jste se Vy, pánové, s německé strany, muži jinak úcty hodní, když jednáme osobně, vrátili do svých míst, tu jakoby - odpusťte mi slovo neparlamentní - jakoby čert Vás posedl, pak přijdete sem a horlíte proti tomu, jakoby se Vám děla bůhví jaká křivda!

Patrně nic jiného to nezavinilo, než ta nešťastná brožura tisková. Já bych se měl vrátiti ku svému úkolu, ku kterému jsem se slova ujal. Mám vám stručně a věcně vysvětliti, že jsme v právu, že zemský výbor jednal dle positivního práva správně. Dovolte, abych několika slovy to doložil. Pan dr. Zimmer Vám vysvětlil, jak vznikly přebytky sirotčích pokladen. Před rokem 1848 byly soukromé sirotčí pokladny a po roce 1858 byly zřízeny kumulativní. Přebytek těchto sirotčích pokladen, jež vznikly tím, že sirotkové nedostávali, jak Vám pan referent již vysvětlil, plných úroků, mimo to, že obnosy, které přesahovaly částku pěti dělitelnou, také se nevyplácely a mimo to zisk, který následkem zvýšení kursu cenných papírů sirotčích docílen byl, vzrostl v enormní sumu, o kterou dnes se jedná.

Pánové, čí jsou to peníze? A tu obracím se zejména k Vám právníkům, neboť jest to věc s hlediska právnického velice zajímavá a mám za to, že ani v říšské radě neprobrala se věc dosti zevrubně. Kdyby nebylo zákona z roku 1858, stanovícího něco jiného, pak by platil občanský zákon o zmocnění o mandátu. Nebylo by to nic jiného, než-li mandátům ex lege, mandát nucený, že jsou sirotci povinni ukládati své úspory, své jmění do sirotčích pokladen, které s nimi hospodaří.

Podle toho by neměli nejen nároků na tyto přebytky než právě tito sirotci, jimž to jmění patří, ani na odměnu nemá nárok stát, který vykonává funkci zmocněnce svými orgány, jako soudem, berními úřady; za tyto jednotlivé funkce nemá stát žádného nároku na odměnu, jenom nárok na náhradu výloh. Tento právní poměr doznal změny zákonem z roku 1888; neboť tam výslovně jest stanoveno, že přebytky tvoří reservní fond a tento stav máme po dnes.

Nyní račte, pánové, uvážiti, co jest to sirotčí pokladna a co jest to reservní fond, který se nahromadil a který - budiž to bohu žalováno -na místě, by všem nám byl ku štěstí a k radosti, jako jablko sváru sem mezi nás padl.

Sirotčí pokladna jest jistě právnická osobnost; neračte mysliti, že sirotci mají právo na určitý podíl těch cenných papírů, v nichž jest uloženo to jmění sirotčí, anebo že mají právo na pohledávky, které jsou vloženy pro sirotčí pokladny na jednotlivých hypothekách - nikoliv, sirotci jsou jenom věřiteli sirotčí pokladny a sirotčí pokladna jest zase věřitelkou těch jednotlivých jiných dlužníků, respektive majitelkou cenných papírů.

Přebytky požívají téže právní povahy jako jmění samo, jest to jmění neosobní, jest to jmění účelové. Když tedy jmění dorostlo v tak závratnou výši, tu ovšem vláda trvala na tom, že jest zbytečno, aby reservní fond se stále vzmáhal a chtěla sama použiti jeho ve prospěch stavby erárních budov, a sice netoliko v severních zemích rakouských, nýbrž i v jižních zemích a mimo to žádali státní úředníci, aby ve prospěch jejich sirotkův a vdov bylo těch peněz použito.

Jest faktum, že tyto snahy byly odvráceny, že nebyly uskutečněny a bylo to hlavně přičiněním dolnorakouského přísedícího zemského výboru Schöffa a našeho Adámka, kteří mají v té věci zásluhy neocenitelné. Avšak myslím, pánové, že jedna námitka se tenkrát vládě neučinila, na kterou dnes jen letmo poukazuji, volaje k Vám, na německé straně: »Sapienti sat!«

My se tu hádáme o něco, co nám všem tak snadno může uklouznouti, že toho budeme všichni trpce litovati.

Pánové, mám za to, že ty reservy nejsou ničím jiným, než soukromým majetkem, patřícím té právnické osobě, sirotčí kumulativní pokladně, sloužící k zabezpečení ztrát.

Podle § 5. státních základních zákonů číslo 142 ř. z, nikdo nemá práva, vyjma případ expropriace- a o tom se zde zajisté nemůže mluviti - poněvadž nemá práva sáhati na soukromý majetek.

Proto neměla vláda nikterak práva použiti těchto přebytků ke svým státním účelům, beze změny státních základních zákonů. Lze však přece při benevolentním výkladu najíti možnost, použití těchto reserv bez změny státních základních zákonů a sice právě vzhledem k účelu tohoto účelového jmění.

Tohoto z úspor sirotčích nastřádaného jmění lze jen pro sirotky použiti. A jen ten účel dává možnost, cestou zákonodárnou bez potřebné majority ku změně státních základních zákonů, těchto reserv použíti.

A to se, velectění pánové; stalo a sice zákonem říšským z roku 1901 a zemským zákonem z r. 1902 na dobu 10 let, do konce r. 1910. Těmito zákony jest dán nynější platný právní stav.

Pro budoucnost máme jen pium desiderium, které jest vážně ohroženo, pak-li, pánové, setrváte na svém odporu.

Z tohoto stanoviska vycházeje, táži se, zda máte de lege lata právo žádati, aby se těch přebytků užívalo podle poměru národností? Zeptejte se svých právníků, jestli Vám toto právo ze zákona sestrojí. Vždyť zákon nikde nerozeznává, mluví o sirotcích do 18 roků a o zanedbané a opuštěné mládeži, příslušející do království Českého a mající nároku na chudinskou podporu. Ubi lex non distinguit, nec nostrum est distinguere, kde zákon nerozeznává, i my nemáme práva rozeznávati a proto, vnášíte-li dnes to do této otázky, chybujete a ohrožujete pro budoucnost tento velký zisk. Leč ani de lege ferenda nelze Vašeho nároku skonstruovati. Vždyť nelze přece zjistiti, čí to byly "úspory, zda sirotků českých, či německých.

V jednom, velectění pánové, Vám dávám za pravdu. Vy máte právo kontroly. To by bylo, pánové, skutečně smutné, kdyby zemský výbor náš opravdu takovým způsobem, jak Vy dnes líčíte, zneužíval toho, co jest pro celé království dáno ve prospěch sirotků. Avšak, pánové, na něco Vás upozorním. Kdyby jste Vy, pane kollego Schreitře, a Vy druzí měli opravdu vážné takové pochybnosti, víte, co bych na Vašem místě učinil? Šel bych k panu referentu posl. Adámkovi, byl bych mu přednesl tyto stížnosti a žádal ho, aby mně to vysvětlil, jestli je pravda, že ty žádosti leží po celou řadu let nevyřízené, že se odmítají proto žadatelé, že jsou národnosti německé a pak, když by se Vám nedostalo řádného vysvětlení, když by jste se přesvědčili, že zemský výbor, ve kterém Vy však máte své povolané strážce, chybuje, že nemá porozumění pro sirotka německého jako pro českého, pak bych chápal, že by jste přišli a svolávali oheň a síru, pak bych uznal, že Vaše rozhorlení má mravní pozadí.

Ale dokud tak neučiníte, dokud jste přišli sem a počali takovýmto haněním bez důkazů, pak to není nic jiného, promiňte mi ten výraz, než mluvení z okna a pouhé harangování vašich voličských mas. (Výborně!)

Velectění pánové! S několika stran bylo jak dr. Šubrtem, tak také dr. Funkem konstatováno, že v tak humánní věci nemůže rozhodovati národnost a jsem přesvědčen, že našemu panu poslanci Adámkovi podaří se, Vás, kteří máte pevnou vůli přesvědčiti, že Vaše data a cifry, resp. cifry pana Titty nejsou správné. Mám za to, že jen netvor by to byl, který by myslel, že ta slza na líci německého sirotka méně pálí. než na líci sirotka českého. (Výborně! Potlesk. )

Bylo by smutné, kdybychom to Vám mohli a měli vyčítati, jak Vy dnes to chcete vyčítati nám! Ve jménu lidskosti, jejíž jsme my i naši předkové od staletí nejhorlivějšími zastanci, jménem té lidskosti proti tomu protestuji. Dobře víme, co znamená teplo lásky mateřské, dobře víme, co jest světlo moudrého poučení otcovského, jak ubohý jest ten, kdo nemá toho - a my bychom to chtěli těm ubohým sirotkům bráti, protože nemluví tím jazykem jako my. To bychom byli bídáci!

Vy nemůžete o nás dokázati, že bychom to opravdu učinili, Vy se musíte, pánové, napřed přesvědčiti, než budete rozplameňovati massy svých voličů. Hleďte, pánové, pan dr. Fanke mluvil seriosně a vážně, pan dr. Funke shledal jediný lék v tom, že bychom se měli rozejíti, a pak, že by byl pokoj. Pánové, jsem vděčen panu dru Funkovi, že použil přirovnání dvou bratří. Dobrá, kdybychom my dva bratři, Čech a Němec, v tomto království sídleli tak, že bychom si mohli každý svázati své do ranečku a jeden od druhého navždy jíti, a že bychom nezanechali ničeho tam u Vás, co máme rádi, a co pokládáme svým, bylo by to snad dobře. Snad by se muselo pře-