jíti i přes stará privilegia, přes staré památky k dennímu pořádku, avšak, pánové, my v tom Vašem území bychom zanechali kus svého života, kus svého srdce, naše české menšiny, jež by byly úplně zničeny.
Toho se, pánové, od nás nedožijete. Mám za to, když již jste, velectěný pane doktore Funke, volil přirovnání dvou bratří, setrvejte v něm. - Co pak jest jedině možné rozuzlení, aby se dva bratři museli rozejíti? Což není možno, že si přece podají ruku? Ale, pánové, k tomu cíli jest třeba, abyste byli sami na sebe pyšni a nebáli se o mandáty, nebáli se veřejnosti, malých venkovských plátků bez rozdílu stran, které nejvíce působí a nám nedovolují mluviti pouhou pravdu, poněvadž se bojíme, že budeme doma kaceřováni. Pánové, vzmužte se a řekněte: »Mám tolik počestné hrdosti a zmužilosti, bych k Vám, voličové, mluvil nepokrytou pravdu!« Pod záštitou té pravdy poznáte a přesvědčíte lid, že není třeba, by se dva bratři na vždy rozešli.
Pánové, spěji ku konci tím slovem, které pronesl pan dr. Funke, že musíme jedno obětovati, že to jest ta relikvie, naše státní právo české. Velectění pánové, s tím nám nepřicházejte. Kdyby to byla relikvie, pak ovšem byste měli pravdu, leč naše státní právo není a nebude tak dlouho relikvií, pokud žíti bude v milionech věrného, hrdého českého lidu, jak tomu skutečně jest! (Výborně! Potlesk. )
Velectění pánové, doporučuji Vám, abyste vyslechli vývody pana poslance Adámka, který Vám vysvětlí, že zemský výbor jednal správně a doufám, že co čestní muži, když Vám dokáže, že Jste byli špatně informováni, odvoláte pak nedůvěru, kterou Jste panu poslanci Adámkovi vysloviti chtěli. Prosím, abyste přijali návrhy komise. (Výborně! Potlesk. Řečníku se gratuluje. )
Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji sobě sděliti, že pan poslanec dr. Stránecký, který by nyní přišel ke slovu, se vzdal slova a že se dal ještě zanésti jako řečník proti návrhu pan posl. Posselt.
Ich erlaube mir mitzuteilen, daß der Hejrr Abgeordnete Dr. Stránecký welcher jetzt zum Worte gelangen wurde, sich aus per Rednerliste hat streichen lassen, und daß sich, und zwar gegen den Antrag, der Herr Abgeordnete Posselt hat eintragen lassen.
Nachdem jetzt ein Redner für den Antrag gesprochen hat, gelangt jetzt ein Kontraredner zum Worte, ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Lipka.
Abgeordneter Lipka: Hoher Landtag! Nach den Reden des Herrn Koll. Schreiter und des Kollegen Dr. Funke wäre es mir nicht eingefallen, mich noch zum Worte zu melden, wenn nicht die Herren Koll. Šubrt und Šamánek Ausdrücke gebraucht hätten, die ich unter allen Umständen zurückweisen muß.
Der letzte Redner, mein geehrter Herr Vorredner, hat folgendes festgestellt:
Am 12. März soll eine Kommissionssitzung stattgefunden haben; weil die deutschen Kommissionsmitglieder sich nicht sofort informieren konnten über die Anträge, so haben sie um Ausschub angesucht; der sei ihnen bewilligt worden und es habe am 26. März eine neuerliche Sitzung stattgefunden.
Während dieser Zeit, meint nun der Herr Vorredner, hätten die deutschen Kommissionsmitglieder volkommen Zeit gehabt, sich gehörig zu informieren und ihre Beschwerden vorzubringen.
Es sei aber am 26. März von den deutschen Kommissionsmitgliedern nicht bloß keine Beschwerde vorgebracht worden, sondern man habe auch Herrn Adámek den Dank einstimmig votiert.
Nun, meine Herren, was sagte das? Sagte es, daß tatsächlich die heutigen Beschwerden unterdrückt sind? Ich meine doch, ganz gewiß nicht.
Ich meine vielmehr, daß die ganze Art und Weise, wie hier in diesem hohen Hause und in den Kommissionen Volksnotwendigkeiten erledigt werden, eine ganz verkehrte ist. Wenn unseren deutschen Kommissionsmitgliedern jeder Zeit reiner Wein eingeschenkt würde, wenn für das deutsche Gebiet entsprechend selbständiger Bericht erstattet würde, so daß Vergleiche und Schlüsse sofort gezogen werden könnten von jedem einzelnen Kommissionsmitgliede, dann könnten solche Sachen nicht vorkommen.
Es muß selbstverständlich jedem unbenommen bleiben, sich aus Grund anderen Informationen dann das Material zu Verschaffen, das er braucht, um über die Volksnotwendigkeiten in diesem hohen Hause entsprechend zu reden und zu stimmen.
Vom 26. März bis heute ist ganz bestimmt eine lange Zeit und es trifft ganz bestimmt nicht zu, wenn der Herr Vorredner gesagt hat, während in der Kommission die beiden Brüder, der Deutsche und der Tscheche in Frieden und Eintracht mit einander gestimmt haben, So sei, nachdem sie in ihre Bezirke hinaus gekommen sind, der Teufel des Chauvinismus in sie gefahren und sie kommen in den Landtag, um zum Fenster hinaus zu sprechen für ihre Wähler.
Meine Herren, gegen eine derartige Ausdrucksweise von Seite des Herrn Vorredners müssen mir uns von deutscher Seite ganz gehörig verwahren.
Es trifft ganz bestimmt nicht zu, daß wir Wahlmache treiben.
Der Herr Abgeordnete Šubrt sagte:. "In einzelne deutsche Bezirke fließen Waisengelder nicht so, wie in tschechische. Wer ist aber daran schuld? Die Bezirksvertretungen, Weil sie sich darum nicht kümmern. "
Meine Herren, das ist ein kolossaler Vorwurf und dieser trifft gewissermaßen meine Bezirksvertretung Aussig auch. Ich werbe jedoch auf Grund von Zeugnissen vorlegen, daß das nicht stimmt und ich somit diesen Vorwurf zurückweisen muß. Die Gemeinde Manaschein hat ein Gesuch für 5 Kinder eingebracht im Jahre 1905, die Gemeinde OberSedletz im Jahre 1904 für 5 Kinder, die Gemeinde Prödlitz für 8 Kinder, die Gemeinde Leissen im Jahre 1904 ein Ansuchen, und alle diese Ansuchen sind entweder liegen geblieben, ober sie sind abschlägig beschieden morden. Nun wird natürlich der Herr Berichterstatter von der Gegenseite sofort sagen: Ja, die Sache trifft ja nicht zu, der Aussiger Bezirk hat ja im Jahre 1906 4095 K erhalten. Ich aber sage Ihnen, im Jahre 1905 hat der Aussiger Bezirk bloß 396 K erhalten.
Und woher nun dieser Zuwachs ? Hat sich vielleicht früher die Bezirksvertretung weniger darum bekümmert? Durchaus nicht. Das Geheimnis liegt darin, daß der Abgeordnete des betreffenden Bezirkes ober einzelne Personen hinter den Gesuchen her waren.
Meine Herren, ist das aber Sache des Abgeordneten? Wenn heute eine Gemeinde ein Gesuch einbegleitet, wenn dieses Gesuch ordnungsgemäß Begleitet ist und wenn die Bezirksvertretung dieses Gesuch dann befürwortend an den Landesausschuß leitet, so meine ich, daß diesem Gesuche auch Folge gegeben werden solle. Ich meine, daß der Abgeordnete es nicht nötig haben sollte, in dieser Hinsicht gewissermaßen Schieberdienste tu leisten und ich bin überzeugt, daß überall bort, wo im Jahre 1906 die Überschüsse mehr in die deutschen Bezirke flössen, ganz bestimmt die Tätigkeit der Abgeordneten, beziehungsweise der Mitglieder der Bezirksvertretungen hiefür maßgebend war.
Meine Herren ! Ich meine, ein derartiger Vorgang ist entschieden nicht richtig, denn wir Abgeordneten haben ja anderer Sachen genug zu tun. Und wie gesagt: Maßgebenb für die Bewilligung dieser Beträge muß unbedingt das Gesuch sein, beziehungsweise vielmehr die Gründe, welche in diesem Gesuche angeführt worden sind.
Diese Gründe aber, meine Herren, waren in einem bestimmten Falle unter diesen abgewiesenen Gesuchen so sprechend, daß man sie absolut nicht abweisen konnte. Ich meine das Gesuch der Gemeinde Prödlitz für die acht Kinder.
Diese Gemeinde ist eine halbe Stunde von Aussig entfernt gelegen, eine Dorfgemeinde, die wohl ein riesiges Arbeitermaterial, aber keine Industrie besitzt.
Sie muß selbstverständlich für die Schulen kolossale Opfer bringen, hat infolge dessen eine Umlage von 87% im letzteren Jahre gehabt und dieser Gemeinde hat man nicht bloß das Gesuch abgewiesen, sondern man hat auch noch ein zweites Stückchen aufgeführt. Die Gemeinde war vor längerer Zeit eingekommen um Abschreibung beim Schulgeld. Während sie früher aber 4O% hatte, hat man sie jetzt gekürzt auf 24% obwohl die Gesuche ordnungsgemäß belegt gewesen sind.
Ich meine, mit einem berartigen Vorgang können wir uns absolut nicht einverstanden erklären. Ich meine aber noch etwas anderes. Ich kann nicht begreifen, daß in der Bemessung der einzelnen Bezüge für die einzelnen Waisenkinder ganz willkürliche Ziffern angenommen werden. Ich habe z. B. nachgerechnet, daß für die Kinder in Prag - und ich gönne diesen Kindern ganz bestimmt diese Unterstützung, so wahr ich hier stehe - daß für diese Kinder 255, 225, 8, 292 K jährlich gezahlt werden, für die Kinder im Außiger Bezirke jedoch, zahlt man höchstens 108 K pro Kind. Ja, ich habe sogar ein Kind im Außiger Bezirke, für welches bloß 6 K gezahlt werden. Und, meine Herren, glauben Sie wirklich, daß es ein besonders großer Unterschieb ist, ob das Kind im Waisenhaus untergebracht ist ober bei einer Privatfamilie ? Die Privatfamilie hat mit den Teuerungen ebenso zu rechnen, wie das Waisenhaus, aber sie hat das nicht für sich, was das Waisenhaus hat: baß ihr von anderer Stelle noch Zuschüsse zufließen.
Meine Herren! Und die Teuerungsverhältnisse speziell im Außiger Bezirke sind gewiß auch in den Landgemeinden - dieselben wie in Prag, ja ich muß sagen, daß man in Prag billiger lebt als in Außig. (Beifall. )
Ich muß noch auf etwas zurückkommen. Es wurde gesagt, daß die Deutschen kein Bißchen menschliches Gefühl haben. (Widersprucht bei den Tschechen. ) Gewiß, der Herr Dr. Šubrt hat gesagt, die Deutschen hätten kein Gefühl, wenn sie ihren Waisenkindern diesen Betrag kürzen würden. Nun, meine Herren, eben, weil wir Gefühl haben für unsere Waisenkinder, darum stehen wir heute hier und erheben Protest gegen die eigenartige Art und Weise, wie mit den Waisengeldern vorgegangen wird.
Wir verlangen für unsere Waisenkinder dasselbe, was Sie ihren Waisenkindern schon in ausgiebigster Weise zugewendet haben (Abg. Herold-Brüx ruft: "Aber aus unsere Kosten!), jawohl, auf unsere Kosten. Und wenn nun gesagt wurde, daß die tschechische Nation noch viel größer und zahlreicher wäre, wenn wir bei den Volkszählungen nicht Schwindel treiben würden, so frage ich Sie, was ist denn der größere Schwindel? Bei uns sorgen wir schon selbst dafür, daß die Volkszählung genau ausgeführt wird, aber es ist Tatsache, wie der Herr Kollege Funkte nachgewiesen hat, daß tschechische Waisenkinder ins deutsche Sprachgebiet gebracht werden, um die tschechischen Schulen lebensfähig zu machen. (Zustimmung. )
Dagegen, meine Herren, müssen wir uns energisch verwahren. Die Kinder, welche in unseren deutschen Gemeinden leben, in Schönpriesen, Karbitz u. s. w., glauben Sie, daß die einmal wieder in ihre Heimat zurückkehren ? Die finden bei uns ihre Unterkunft und Versorgung, und darum sollen sie bei uns deutsch lernen, damit sie sich mit uns verständigen können.
Wir bringen große Opfer für ausgiebige große Schulen, wir haben ein hochentwickeltes Schulwesen, und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß tschechische Kinder, wenn sie 3 oder 5 Jahre in die tschechische Schule in Schönpriesen gegangen sind, in die deutsche Schule gehen müssen, um etwas fürs Leben zu lernen. Das ist Tatsache. (Zwischenrufe. Abg. Dr. Herold-Brüx ruft: "Es gibt ja so manchen Tschechen, der in deutschen Schulen was gelernt hat!")
Zum Danke dafür, daß unsere deutschen Gemeinden für die Kinder so große Schulpaläste bauen, daß sie trachten, die Schülerzahl zu verringern, zum Danke dafür halst man den Gemeinden von Jahr zu Jahr eine größere Schullast für ein- und zweiklassige tschechische Schulen aus.
Dagegen müssen wir uns ganz entschieden verwahren. Wenn die Tschechen zu uns kommen, wollen wir es dulden, aber sie sollen auch deutsch lernen. (Posl. Kratochvíl: Proč Vy chcete u nás míti německé školy ?)
Já prosím, to vím.
(Heiterkeit. ) Ich kann mit Ihnen schon sprechen. Bei Ihnen ist es einfach nicht möglich. Nennen Sie mir eine tschechische Gemeinde, wo ein deutscher Tischler, Schuhmacher, furz ein Gewerbetreibender existieren könnte. (Posl. Dr. Zimmer volá: »U nás v Čáslavi«) Bei Ihnen ist es einfach ausgeschlossen, bei uns aber läßt man sie in jeder Hinsicht existieren, sie haben eine wunderbare Existenz und zum John dafür sucht man uns Deutsche zu vergewaltigen. Und da müssen sie schon gestatten, meine Herren, daß wir uns ein bißchen auf die Beine stellen und sagen: "Bis hierher und nicht weiter!" (Lebhafter Beifall!)
Oberstlandmarschall: Die Zeit ist so weit vorgeschritten, daß ich zum Schlüsse der Sitzung schreite.
Čas pokročil tak, že přikročím k ukončení schůze.
Ich erlaube mir, zunächst mitzuteilen, daß sich der Herr Abg. Dr. Stranecký noch als Redner pro eintragen ließ.
Dovoluji si sděliti, že se dal ještě zanésti za řečníka pro návrhy pan posl. dr. Stránecký.
Pan posl. Kotlant a soudruzi mně podali návrh.
Žádám by byl přečten.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Návrh posl. Kotlanta a soudruhů na poskytnutí nouzové podpory z veřejných prostředků zemských i státních pro obyvatelstvo obce Suchovršic v okresu Úpickém.
Dne 14. července 1907 při velké vodě, kterou bylo povodí řeky Úpy postiženo, zaplavena byla u veliké míře též obec Suchovršice v okresu Úpickém.
Obec tato utrpěla již roku 1897 př1 tehdejší povodni veliké škody, které se doposud pamatují, letos opět zahrady, luka i pole, které se kol řeky rozkládají, byly zabahněny. Rovněž budovy, které jsou od předešlé povodně vlhké, byly znovu zatopeny.
Podle úředního výkazu obecního úřadu vykazuji škody způsobené povodní touto 13. -200 K.
Vzhledem k tomu, že povodní touto byli postiženi malí rolníci a živnostníci, navrhují podepsaní:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. Povodní postižené obci Suchovršické v okrese Úpickém povoluje se přiměřená podpora z prostředků zemských.
2. C. k. vláda se vyzývá, aby výše uvedené obci byla povolena též přiměřená podpora z prostředků státních.
3. V ohledu formálním se navrhuje, aby tento návrh bez prvního čtení byl přikázán komisi rozpočtové.
V Praze dne 4. října 1907.
Kotlant a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Fiedler a soudruzi mně podali návrh.
Die Herren Abg. Dr. Fiedler und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní aktuár Šafařovič (čte: ) Návrh posl. dra Fiedlera a soudruhů, týkající se doplnění § 34. zemského zřízení pro království České.
Podepsaní navrhují, aby slavný sněm usnesl se o následující osnově zákona:
Zákon daný dne... kterým připojuje se dodatek k § 34. zemského zřízení pro království České, vyhlášeného patentem ze dne 26. února 1861, ř. z. č. 20.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se mi ustanoviti, jak následuje:
Čl. I.
K § 34. zemského zřízení pro království České, vyhlášeného cís. patentem ze dne 26. února 1861., ř. z. č. 20, budiž připojen tento dodatek:
Sněm může se usnésti, že výbor, zvolený k předběžně poradě o určité obsáhlejší neb důležitější předloze může i po odročeném neb skončeném zasedání zůstati v činnosti, aby porady o předloze té zahájil, neb v nich pokračoval. Usnesení takové musí býti schváleno císařem. Působnost výboru, jehož činnost byla takto prodloužena, obmezena jest výhradně na předlohu mu přikázanou a končí, jakmile předběžné porady o předloze té byly zakončeny. Císaři přísluší právo, aby zasedání výboru takového zastavil neb odročil.
Čl. II.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento ve skutek uvedl.
V ohledu formálním navrhuje se, aby návrh tento bez prvního čtení přikázán byl komisi, zvolené k poradě o změně zřízení zemského s příkazem, aby o něm ihned pojednala a předložila své návrhy tak, aby s použitím zkráceného jednání dle § 49., alinea d) jednacího řádu návrhy ty mohly ještě v tomto zasedání slavným sněmem býti vyřízeny.
V Praze, dne 4. října 1907.
Dr. Fiedler a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Maštálka a soudruzi mně podali návrh.
Die Herren Abg. Maštálka und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Návrh poslanců Maštálky a soudruhů ve příčině passivního odporu železničního personálu drah soukromých v království Českém.
Trpný odpor železničního personálu, vyvolaný nedostatečným upravením poměrů služebních personálu železničního při drahách soukromých, zasáhnul již v počátku jeho vypuknutí, velmi rušivě do pravidelného chodu hospodářských poměrů našeho království.
Pokračování v tomto trpném odporu po rozhodnutí správních rad dvou největších dopravních společností ohledně způsobu přislibované úpravy poměrů zřízenectva a úřednictva železničního jest důkazem, že zápas, který jest veden organisacemi různých kategorií personálu železničního, nemá naděje za nedlouho býti ukončen a jest se co obávati, že vlny tohoto mzdového sporu čím dále tím více budou se vzmáhati.
Aby se poměry nepravidelné dopravy na drahách soukromých opět upravily a vrátily do pravidelných kolejí, činí podepsaní návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá, aby učinila přiměřená opatření, aby požadavkům železničního personálu při drahách soukromých, pokud jsou tyto odůvodněny, se učinilo zadost, a aby příčiny trpného odporu železničního personálu byly odstraněny.
Ve formálním ohledu navrhujeme, aby se návrh tento přidělil komisi pro práce veřejné.
V Praze, dne 4. října 1907
Maštálka a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Macháček a soudr. mne podali návrh.
Sněmovní aktuár dr. Šafařovič (čte): Návrh posl. Josefa Macháčka a soudr.
Slavný sněme! Vzhledem k tomu, že besídky učňovské všude tam, kde řádně a účelně jsou řízeny, jako tomu jest na př. v Libni a jinde, nejen že jsou učedníky četně navštěvovány, ale i velikého úspěchu, pokud se týče mravní i vzdělávací výchovy, se dodělaly, navrhují podepsaní:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Zemskému výboru se ukládá, aby vypracoval a sněmu ku schválení předložil osnovu organisace učňovských besídek a spolu návrh na udělování zemských podpor na vydržování besídek dle tohoto statutu zřízených. Současně budiž vyzvána vláda, aby účelu tomu rovněž příspěvek povolila.
V ohledu formálním budiž návrh tento odkázán komisi rozpočtové.
V Praze dne 4. října 1907.
Jos. Macháček a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Erdmann Spies hat mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Pan poslanec Erdmann Spies mně podal návrh.
Žádám, aby byl přečten.
Landtaggsekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Erdmann Spies und Genossen, betreffend eine ausgiebige Unterstützung aus Staats- und Landesmitteln für die durch Hagelschlag schwer geschädigten Gemeinden Stelgengrün und Littmitz, Bezirk Elbogen.
Hoher Landtag! Am 13. Juni l. J. entlud sich über die Ortschaften Stelzengrün und Littmitz ein heftiges Gewitter mit Sturm und Hagelschlag, welches den größten Teil der angebauten Feldfrüchte vernichtete, so daß die dortigen Landwirte in große Notlage versetzt sind.
Auf Grund dessen erachten die Gefertigten eine ausgiebige Unterstützung der betroffenen Landwirte bringend notwendig, und stellen daher folgenden Antrag:
"Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei den Landwirten der Gemeinden Stelzengrün und Littmitz eine ausgiebige Landedbeziehungsweise Staatssubvention zuzuweisen.
In formaler Beziehung wird beantragt, den Antrag ohne erste Lesung der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen. "
Prag, am 4. Oktober 1907.
Erdmann Spies und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde die Verlesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung, unterziehen.
Naložím s přečtenými návrhy dle jednacího řádu.
Der Herr Abgeordnete Besemüller hat mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Pan posl. Besemüller podal mně dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Landtagsaktuar Dr. Šafarovič (liest): Interpellation des Abgeordneten Besemüller und Genossen an Seine Exellenz den Herrn k. k. Statthalter Grafen Coudenhove in Sachen des Verbotes des Sokolfestes in Ober-Rosenthal, Bezirk Reichenberg.
Die Gefertigten stellen an Seine Exzellenz den Herrn k. k. Statthalter die Anfrage:
1. Ist es Seiner Exzetlenz bekannt, daß trotz des, von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Reichenberg unter dem 26. September 1907 erlassenen Verbotes des von dem Sokolvereine in Ober-Rosenthal am 29. September 1907 im Gasthause des Josef Wotorschek in OberRosenthal projektierten Sokoltages der Sokolverein dieses Ortes ausrückte, aus dem Nachbarbezirke Turnau hinzugekommene, ebenfalls uniformierte Sokolvereine empfing, mit diesen geschloffen durch den Ort in obiges Gasthaus marschierte und dort in Anwesenheit des politischen Beamten den ganzen Nachmittag bis Abends beisammen sein durfte und auch die Plakatierung dieses Sokoltages mehrere Tage vor Zustellung der Erledigung über das diesbezügliche Ansuchen unbeanständet erfolgte?
2. Was gedenkt Seine Exzellenz zu veranlassen, um künftighin den behördlichen Verboten entsprechende Beachtung zu sichern und derlei provokatorisches Zuwiderhandeln hintanzuhalten?
Prag am 4. Oktober 1907.
Franz Besemüller und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Srdínko a soudruzi mně podali dotaz na Jeho Excellenci pana místodržitele.
Die Herren Abgeorbneten Srdínko und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Dotaz posl. H. Srdínka a soudruhů k Jeho Excellenci p. místodržiteli království Českého.
Následkem bezměrně nízkých cen, které v poslední době některými řezníky za živý vepřový dobytek nabízeny byly, ačkoliv cena kila masa ve výseku drží se dále na stejné výši jako v dobách, kdy o vepřový dobytek skutečně nouze byla, byli mnozí hospodáři nuceni, chtěli-li aspoň k úhradě výrobních nákladů dospěti, zabíjeti vepřový dobytek ve vlastní režii a rozprodávati sami. Činili tak neradi, z nouze a milerádi byli by dobytek vepřový dotyčným řezníkům prodali, kdyby jen poněkud přijatelná cena byla jim nabídnuta.
Právně byli ku kroku tomu úplně oprávněni, neboť v porážkách z nouze nelze spatřovati řemeslné provozováni živnosti, nýbrž zemědělské odvětví, jež dle článku V. prohlašovacího patentu k živnostenskému řádu z r. 1859 ustanovením téhož nepodléhá. Tím větším musí naplniti podivením, pakliže politickými úřady I. instance ukládány jsou hospodářům pokuty, které v druhé instanci potvrzení docházejí.
Tak stalo se Josefu Kchellerovi v Plošticích nad Labem výnosem c. k. okresního hejtmanství v Hradci Králové ze dne 12. června 1907 čís. 17. 030, kterýžto výnos byl místodržitelským výnosem ze dne 21. srpna 1907 čís. 236. 101 potvrzen a usouzeno, že má výše uvedený zaplatiti 10 K pokuty. Proto dotazují se nížepsaní:
1. Jest Vaší Excellenci znám tento případ?
2. Co hodlá Vaše Excellence zaříditi, aby rolnictvo nadále tímto způsobem nebylo poškozováno?
V Praze 4. října 1907.
H. Srdínko a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám přečtené dotazy Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Ich werde die verlesenen Interpellationen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Die Kommission für den Gesetzentwurf, betreffend die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Komise pro osnovu zákona o zájmových společenstvech zemědělských koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Komise pro záležitosti pojišťování koná schůzi zítra v sobotu o 10. hod. dopolední.
Die Kommission für Versicherungsangelegenheiten hält Sitzung morgen Samstag, den 5. Oktober um 10 Uhr vormittags.
Die nächste Sitzung findet statt Morgen Samstag, den 5. Oktober um 11 Uhr vormittags.
Příští sezení se bude odbývati zítra v sobotu dne 5. října 1907 o 11. hod. dopol.
Auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung fetze ich zunächst die Fortsetzung der heute nicht zu Ende geführten Angelegenheit.
Dann kommt die wahl des Generaldirektors der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
Dann die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für die Angelegenheiten der Landesbank über den Landesausschußbericht, betreffend die Pensionierung des rechtskundigen Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen, JUDr. Johann Lošták, ferner betreffend das Ansuchen desselben um Einrechnung von 12 Jahren bei Bemessung der Pension, sowie in Betreff der Wiederbesetzung dieser Stelle; Ldtgs. -Z. 685, Druck CCLXXV.
Dann der ungedruckte Bericht des Landesausschusses, betreffend die Besetzung der Stelle eines zweiten rechtskundigen Direktors bei der Landesbank des Königreiches Böhmen.
Dann setze ich auf die Tagesordnung die übrigen, unerledigten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, also von Nr. I. bis Nr. XI. und dann noch 2 mündliche Berichte der Budgetkommission, und zwar:
den mündlichen Bericht über den landesausschußbericht, betreffend den Vergleich mit der k. k. Regierung über die Normalschulfondsrealitäten und den mündlichen Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht, betreffend die Regelung der Verhältnisse der Landesstromaufseher.
Na denní pořádek zítřejšího zasedání kladu především: pokračovaní předmětu, s kterým se posledně zabýval slavný sněm dnes, pak dále volbu generálního ředitele Hypoteční banky království Českého.
Dále druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemské banky o zprávách zemského výboru v příčině pensionování práv znalého ředitele Zemské banky království Českého JUDra Jana Lošťáka, dále o žádosti téhož za vpočtení 12 let při výměře výslužného a obsazení uprázdněného takto místa. Číslo tisku CCLXXV.
Pak ústní zprávu zemského výboru netištěnou v příčině obsazení místa druhého stálého ředitele práv znalého při Zemské bance království Českého, dále dvě ústní zprávy komise rozpočtové, totiž zprávu o zprávě zemského výboru v příčině vyrovnání s c. k. vládou ohledně nemovitostí normálního školního fondu a zprávu komise rozpočtové o zprávě zemského výboru v příčině úpravy poměrů zemských poříčních dozorců.
Pak kladu na denní pořádek zbývající předměty dnešního denního pořádku od čís. IV. -XI.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenu. (Konec schůze 4 hod. 25 min. Schluß der Sitzung 4 Uhr 25 Minuten. )
Verifikatoři:
Verifikatoren:
Hrabě Leop. Nostitz-Rienek. Müller.
Dr. Zimmer.
Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.