Úterý 24. září 1907

Ausführungen des sehr geehrten Herrn Vorredners verpflichten mich zu einer kurzen Entgegnung. Ich werde mich bemühen, sie in derselben liebenswürdigen Weise zu leisten, wie er die Gelegenheit wahrgenommen hat, mir entgegenzutreten.

Ich möchte vor allem anknüpfen an die letzten Worte des geehrten Herrn Vorredners, in welchen er darauf hinwies, daß, was ich ja gerne angebe, durch die Regulierungen im Oberlaufe eine Beschleunigung des Wasserlaufes stattgesunden hat und das Wasser tatsächlich im Unterlaufe und Mittellaufe der Elbe einen wesentlich größeren Schaden zufügt, weil die Hochwasserwellen nicht Zeit hatten, durch verschiedene Hindernisse aufgehalten, zurückzubleiben, sondern rasch der Mittelelbe zufließen.

Das gebe ich zu, aber, meine Herren das Spricht ja eben ganz genau für unsere Forderung der gleichzeitigen Herstellung der Talsperre Krausebauden, zwischen Krausebauden und dem Königreichwalde leben sozusagen auch noch Bewohner, die durch das Hochwasser wesentlich geschädigt worden sind.

Die ganze Stadt Arnau und eine ganze Reihe blühenden, industriell wichtigen und wirtschaftlich fortgeschrittener Gemeinden sind ebenso, wie die Interessenten an der Mittelelbe, durch die Hochwasserwellen des Oberlaufes der Elbe sehr geschädigt worden und hauptsächlich dadurch, daß durch die Regulierung im Oberlaufe ein beschleunigter Ablauf der Wässer der oberen Partie, zwischen Spindelmühle und Arnau stattgesunden hat.

Soviel mir bekannt, kommt heute das Hochwasser nach Arnau um 2 Stunden früher als vordem, und deswegen, meine Herren, verlangen wir ja, und stellen die gerechte Forderung nach baldigster Herstellung zweier Talsperren in Krausebauden.

Was die Frage der Interessen der Landwirtschaft anbelangt, so hat mein sehr geehrter Herr Vorredner in loyaler Weise zugegeben, daß tatsächlich - und wir bilden uns gerade darauf ein, dies bei der wasserrechtlichen Kommission in offener Weise vorgebracht zu haben - daß tatsächlich eine ganze Reihe von Forderungen der Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die Nationalität, das möchte ich betont haben, vorgebracht worden ist, welche volle Beachtung auch meines geehrten Herrn Vorredners gefunden haben, daß ich also tatsächlich ein gutes Recht dazu hatte, diese Forderungen zu formulieren und aufzustellen und auch bei meinen heutigen Ausführunden mich darauf berufen tonn.

Das Projekt ist als generelles genehmigt, aber generelle Projekte können noch Änderungen unterzogen werden und gerade die wichtigsten Forderungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der Talsperre im Interesse der unterliegenden Elbewiesen können bei Ausstellung des Detailprojektes ihre volle Beachtung finden und nur aus diesem Grunde, und nicht um irgend eine nationale Debatte hervorzurufen, ober aus Neid irgend etwas hier zur Sprache zu bringen, habe ich mich verpflichtet gefühlt, die Sache in diesem Standpunkte der Landwirtschaft zur Kenntnis des hohen Hauses zu bringen.

Ich möchte noch auf einen Umstand aufmerksam machen, welchen mein geehrter Herr Vorredner auch berührt hat, und das ist die Frage der industriellen Verwertung der in der Talsperre angesammelten Kräfte. Er hat darauf hingewiesen, daß wir nunmehr gegen die Verwertung der Kräfte der Königreichwald-Talsperre wären, während sie auf anderer Seite, seitens der Industriellen bei Projektierung der Krausebaudentalsperre tatsächlich in erster Reihe gefordert worden sind.

Nun muß mein geehrter Herr Vorredner es übersehen haben, daß ich mich nicht dagegen gewehrt habe, daß das angesammelte Wasser, wenn die Interessen der Landwirtschast voll und ganz befriedigt werden, anderweitige Verwendung findet.

Es ist naturgemäß, daß man so ein volkswirtschaftlich wichtiges Vermögen nicht nutzlos liegen läßt, aber wogegen ich mich gewehrt habe, muß mein geehrter Herr Vorredner übersehen haben. Das ist die Verwertung im Interesse einer einzigen Stadt. Ich berufe mich auf das stenographische Protokoll, welches ja den Herren vorliegen wird. Ich habe ausdrücklich nichts dagegen, daß die überschüssigen Wasserkräfte verwertet werden, aber nicht im Interesse der Stadt Königinhof, sondern des gesamten dortigen Elbegaues.

Dieser Standpunkt ist vollkommen gerecht und frei von jedem einseitigen nationalen Standpunkte.

Was Krausebauden anbelangt, wurde mir der Vorwurf gemacht, daß wir in dieser Richtung einen anderen Standpunkt einnehmen. Das ist nicht richtig, wie behauptet wurde, denn man ist an die Industriellen, welche von dem Wasser der Talsperre bereinst Nutzen ziehen sollen, mit Forderungen herangetreten, daß man diese Talsperre bauen wird, wenn und ob und in welchem Betrage die betreffenden Industriellen, die naturgemäß daran Nutzen haben werden, einen Beitrag leisten werden.

So steht die Sache nicht etwa, baß wir von vornherein die Talsperre gedacht haben zur Verwertung des Wassers für industrielle Zwecke, sondern die Industriellen würden angegangen, Beiträge für die Talsperre zu liefern, und unter dieser Voraussetzung wäre dies Vielleicht früher durchgeführt worden.

Ich beschränk mich aus die wenigen Ausführungen, indem ich nochmals hervorhebe, daß wir uns mit dem hochgeehrten. Herrn Vorredner grundsätzlich in vollster Übereinstimmung befinden, zumal auch er die Notwendigkeit der baldigsten Herstellung der Krankebaudentalsperre anerkannte. Er hat selbst zugegeben, daß eine ganze Reihe der von mir bei der Kommission vorgebrachten Bedenken gerechtfertigt ist, und er hat dies auch bei der Kommission festgestellt. Wir sind also auch in dieser Richtung in vollster Übereinstimmung und ich bin überzeugt, daß den bei der Detailprojektierung der Talsperre vorgebrachten Wünschen wird Rechnung getragen werden können.

Wird dies der Fall sein, wird jener segensreiche Zustand eintreten, den der Herr Vorredner so schön ausmalte: daß die Talsperre zum großen Nutzen einerseits der ganzen durch die Hochwasser geschädigten Bevölkerung gereichen soll, andererseits, wenn man sie zur Zeit den durstenden Fluren zuführen wird, einen wirtschaftlichen Nutzen bringen kann und muß. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Verlangt noch jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji rokování za skončené a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Slavný sněme! Na tomto místě nemá býti rozhodováno o technické stránce celého objektu, nýbrž toliko o finanční stránce, neboť sl. sněm má převzíti od státu břemena zápůjčky těch peněz, které budou poskytnuty z melioračního fondu na dotyčné projekty. Proto také není na sl. sněmu, aby rozhodoval, jest-li skutečně projekty tyto béřou se takovým způsobem, jak by to odpovídalo zájmům věci.

Tyto všechny záležitosti patří na místo, kde se o tom rozhoduje, to jest do regulační komise, která projekty ty provádí.

Sl. sněm může se omeziti na přání, aby dílo, které se provádí, prospělo oběma národnostem, aby nenastalo zhoršení v poměrech, kterými dosud obyvatelstvo na příslušných tocích trpělo. Myslím proto, že bude třeba, aby přání, která při této debatě byla vyslovena, tlumočena byla na příslušném místě, v regulační komisi a rozumí se samo sebou, že sl. sněm jest veden snahou, aby dílo prospělo zájmům zemědělským, ježto zákony, které byly usneseny v r. 1903, vycházely z toho stanoviska, že zájmy tyto mají býti hájeny, i bylo zemědělské radě přiznáno zastoupení v regulační komisi takovou měrou, aby tato myšlenka byla uplatněna. Končím tím, že vyslovuji přání, aby sl. sněm přistoupil na návrhy finanční, které mu předkládá komise. (Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise.

Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Kommissionsantrag.

Es wird wohl nicht notwendig sein, daß ich denselben noch einmal verlese.

Nebude třeba, abych návrh ještě jednou přečetl.

Žádám pány, kteří přijímají návrh, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Kommissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příštím předmětem denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o zprávě zemského výboru ve příčině žádosti městské obce Netolické za poskytnutí zemské podpory na zřízení obecního vodovodu.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht, betreffend das Ansuchen der Stadtgemeinde Netolitz um Gewährung einer Subvention, zum Baue einer Gemeindewasserleitung.

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Dr. Fiedler: Slavný sněm poskytuje subvence na zařizování obecních vodovodů takovým obcím, které zřizují vodovody nepoměrně vysokým nákladem a jejichž finanční poměry jsou takové, že by nemohly bez značného zatížení poplatníctva tyto náklady uhrazeny býti. Mezi takové obce náleží obec Netolická, která chce zříditi vodovod velice značným nákladem 11. 3. 261 K. Náklad tento nebude stačiti, poněvadž dle dosavadních prostředků dopravního řízení zvýšil se náklad okrouhle na 150. 000 K.

Poněvadž poměry obce jsou takové, že zasluhuje žádost plného ocenění, činí komise rozpočtová následující návrh:

Slavný sněme račiž městské obci Netolické povoliti ku stavbě vodovovu zemskou subvenci ve výši 15. 000 K splatnou částkou 10. 000 k v roce 1908 a zbytkem 5000 k v roce 1909 a zmocniti zemský výbor, aby stanovil bližší podmínky výplaty této subvence.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Kommission beantragt:

"Der hohe Landtag Wolle der Stadtgemeinde Netolitz zum Baue einer Wasserleitung eine Landessubvention in der Höhe von 15. 000 K, zahlbar im Jahre 1908, mit dem Betrage von 10. 000 K und mit dem Reste von 5000 K im Jahre 1909 bewilligen, und Wolle ferner den Landesausschuß ermächtigen, nähere Bestimmungen der Flüssigmachung dieser Subvention festzustellen.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé člení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru s osnovou zákona, týkajícího se úpravy potoka Bačovky a Hlubokého, jakož i meliorování pozemků vodním družstvem v Ovčářích, okres Kolín.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht mit dem Entwürfe eines Gesetzes, betreffend die Regulierung des Bačovka- und Hluboký-Baches und die Meliorierung von Grundstücken durch die Wassergenossenschaft in Owčar, Bez. Kolin.

Zpravodajem jest pan posl. dr. Fiedler. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Meliorování pozemků vodním družstvem v Ovčářích, okresu Kolínského, provedeno býti má značným nákladem 2, 211. 200 K. Z toho připadá na práce regulační 682. 000 K a na práce meliorační 1, 529. 200 K.

Ve smyslu zákona o velkém melioračním fondu uchází se družstvo o to, aby mu udělena byla podpora jak ze státního melioračního fondu, tak i ze zemských prostředků. Vláda vyslovila ochotu, poskytnouti podporu ve výši 30% regulačního nákladu, což znamená 204. 600 K a ve výši 20% melioračního nákladu, což znamená 305. 840 K, dohromady podporu 510. 440 K z velkého melioračního fondu. Zemský výbor následkem ochoty vlády projevil také ochotu, navrhnouti podporu v téže výši. I dohodl se s vládou o znění příslušné osnovy zákona a předkládá tuto.

Komise rozpočtová usnesla se na tom, aby návrhy zemského výboru slavnému sněmu doporučila a aby příslušná osnova zákona, na které zemský výbor s vládou se byl dohodnul, byla přijata.

Dovoluji si jménem rozpočtové komise tyto návrhy doporučiti.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Kommission beantragt:

Der hohe Landtag wolle den vorgelegten (beigeschlossenen) Gesetzentwurf beschließen.

Nejvyšší maršálek zemský: Mám za to, že může býti tato záležitost projednána v jediném čtení a žádám pana zpravodaje, aby ráčil přečísti osnovu.

Ich bin der Ansicht, baß diese Angelegenheit in einer einzigen Lesung abgemacht werden kann und ersuche den Herrn Berichterstatter, den Gesetzentwurf vorzulesen.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Osnova zákona, kterou komise slavnému sněmu předkládá, zní následovně:

Slavný sněme, račiž usnésti se na této osnově zákona:

Zákon ze dne... platný pro království České, týkající se úpravy potoka Bačovky a Hlubokého, jakož i meliorování sousedních pozemků vodním družstvem v Ovčářích, okres Kolín.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:

§ 1.

Regulace potoka Bačovky a Hlubokého, jakož i meliorace sousedních pozemků, kterou zamýšlí provésti dle schválených plánů a rozpočtů vodní družstvo v Ovčářích, prohlašuje se ve smyslu § 4., odst. 2., lit. a) a b) zákona ze dne 30. června 1884 č. 116. ř. z. za podnik, jenž má býti podporován z prostředků zemských.

Změny schváleného projektu mohou býti předsevzaty jen s povolením c. k. ministerstva orby a zemského výboru království Českého a to jen potud, pokud jimi nenastane zvýšení nákladů, stanovených v § 2.

§ 2.

Podniku tomuto slibuje se nesplatný příspěvek z fondu zemského a to nepřekročitelnou částkou 204. 600 K, t. j. 30% nákladu regulačního, rozpočteného podle schválených plánů a rozpočtů na 682. 000 K a nepřekročitelnou částku 305. 840 K, t. j. 20% nákladu na zařízení meliorační rozpočteného podle schválených plánů a rozpočtů na 1, 529. 200 K, tudíž v celku příspěvek v nepřekročitelné výši 510. 440 K a mimo to nesplatný příspěvek stejné, nepřekročitelné výše ze státního fondu melioračního s výhradou ústavního schválení.

Případné úspory sluší počítati poměrně na prospěch státního fondu melioračního a fondu zemského a to tak, že příspěvky těchto fondů nikterak nesmějí převyšovati 30%, pokud se týče 20% skutečného nákladu na oba díly podniku.

§3.

Vydati bližší ustanovení o tom, jak a v které době má projekt proveden a jakým způsobem mají spláceny býti subvence zemská i státní, dále o vykonávání dozoru příslušícího správě státní i zemské na provádění projektu, zůstavuje se zvláštnímu dohodnutí, jež bude učiněno mezi c. k. vládou a zemským výborem království Českého. '

Pro ten případ, že veškerý, v § 2. rozpočtený náklad aneb příspěvky některých konkurenčních činitelů, jmenovaných v § 2., pokud se týče § 5, opatřen bude půjčkou družstva, rozvrhne se umořovací splátka na dotyčné konkurenční činitele dle poměru jich příspěvků.

Bližší podrobnosti uzavření půjčky budou rovněž upraveny shora uvedeným dohodnutím.

§ 4.

Vodnímu družstvu náleží, aby podnik ihned, jakmile budou práce provedeny a bezvadně kolaudovány povolanými k tomu zřízenci c. k. vlády a zemského výboru, ve vlastní udržování převzalo; naproti tomu vzdává se zastupitelstvo zemské všech nároků na podíl v pozemcích úpravou získaných podle 2. odstavce § 9. zákona ze dne 30. června 1884 č. 116 ř. z.

Vodní družstvo jest také povinno, uhraditi náklad, spojený s dohledem, který bude konati státní a zemská správa na udržování provedených staveb regulačních a melioračních.

 § 5.

Zákon tento nabude platnosti, jakmile zabezpečen bude vodním družstvem zbytek rozpočteného nákladu, příspěvky země a státního melioračního fondu neuhrazený.

§ 6.

Mým ministrům orby a financí se ukládá, aby zákon tento uvedli ve skutek.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Gesetz vom...., wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Regulierung des Bačovka- und Hluboký-Baches und die Meliorierung von angrenzenden Grundstücken durch die Wassergenossenschaft in Owčar, Bez. Kolin.

§ 1.

Die von der Wassergenossenschaft in Owčar nach den genehmigten Plänen und Kostenüberschlägen durchzuführende Regulierung des Bačovka- und Hluboký-Baches, sowie auch die Meliorierung von angrenzenden Grundstücken wird im Sinne des § 4, Abs. 2, lit. a) und b) des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. G. Bl. Nr. 116. als ein aus Landesmitteln zu unterstützendes Unternehmen erklärt.

Abänderungen des genehmigten Projektes dürfen nur mit Bewilligung des k. k. Ackerbauministeriums und des Landesausschusses des Königreiches Böhmen und zwar nur insoferne vorgenommen werden, als dadurch eine Erhöhung der im § 2 festgesetzten Kostenbeträge nicht herbeigeführt wird.

§3.

Diesem Unternehmen wird ein nicht rückzahlbarer Beitrag aus dem Landesfonde in dem unüberschreitbaren Betrage von 204. 600 K d. i. 30% des nach den genehmigten Plänen und Kostenüberschlägen mit 682. 000 K veranschlagten Regulierungsauswandes und in dem unüberschreitbaren Betrage von 305. 840 K, d. i. 20% des nach den genehmigten Plänen und Kostenüberschlägen mit 1, 529, 200 K veranschlagten Meliorierungaufwandes, somit im Ganzen ein Beitrag in der unüberschreitbaren Höhe von 510. 440 K und außerdem ein nicht rückzahlbarer Beitrag aus dem staatlichen Meliorationsfonde in der gleichen, unüberschreitbaren Höhe vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung zugesichert.

Etwaige Ersparnisse haben auch dem staatlichen Meliorationsfonde und dem Landesfonde verhältnismäßig zu Gute zu kommen derart, daß die Beiträge derselben keinesfalls 30% beziehungsweise 20% des wirklichen Aufwandes für beide Teile des Unternehmens überschreiten dürfen.

§3.

Die Erlassung näherer Bestimmungen über die Art der Ausführung des Unternehmens, sowie über die Bauzeit und über die Modalitäten der Flüssigmachung der Landes- und Staatssubvention, ferner über die Ausübung des der Staats- und Landesverwaltung anstehenden Aufsichtsrechtes über die Ausführung des Unternehmens wird einem besonderen, zwischen der k. k. Regierung und dem Landesausschusse des Königreiches Böhmen abzuschließenden Übereinkommen vorbehalten.

Falls der gesamte im § 2 veranschlagte Kostenaufwand oder die Beiträge einiger der im § 2 beziehungsweise § 5 angeführten Konkurrenzfaktoren mittels eines von der Genossenschaft für des Unternehmen aufzunehmenden Anlehens beschafft werden, ist dessen Annuität auf die betreffenden Konkurrenzfaktoren nach Verhältnis ihrer Beiträge auszuteilen.

Die näheren Modalitäten der Anlehensaufnahme werden ebenfalls in dem vorbezeichneten Übereinkommm geregelt.

§ 4.

Der Wassergenossenschaft wird obliegen, das Unternehmen sofort nach Ausführung und anstandsloser, durch die hiezu berufenen Organe der k. k. Regierung und des Landesausschusses vorgenommener Kollaudierung der Arbeiten in eigene Erhaltung zu übernehmen, wogegen sich die Landesvertretung jedes Anspruches auf einen Anteil an dem durch die Regulierung gewonnenen Grunde im Sinne des 2. Absatzes des § 9. des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. -G. -Bl. Nro. 116, entschlägt.

Der Wassergenossenschaft obliegt auch die Bedeckung der Kosten, welche mit der von der Staats- und Landesverwaltung zu führenden Aufsicht über die Erhaltung der ausgeführten Regulierungs- und Meliorationsbauten verbunden sein werden.

§5.

Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit, sobald der durch die Beiträge des Landes und des staatlichen Meliorationsfondes nicht bedeckte Rest des veranschlagten Erfordernisses von der Wassergenossenschaft gewährleistet sein wird.

§6.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Oberstlandmarschall: Zu diesem Gegenstande hat sich der Herr Abgeordnete Peters das Wort erbeten und zwar gegen den Antrag.

Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Ing. Peters: Hoher Landtag! Die Einleitung des Vorliegenden Berichtes nennt das Projekt der in Behandlung stehenden Sache eines der größten. Welches jemals aus öffentlichen und Landesmitteln subventioniert worden ist.

Es ist dieses größte Projekt, das wir diesmal in Verhandlung nehmen, aber ein tschechisches und es ist sehr zu bedauern, daß nicht ein eben so großes oder wenigstens annähernd so großes deutsches Objekt uns zur Verhandlung und Genehmigung vorgelegt wird. (Abg. Iro ruft: Wie seinerzeit von mir in der Obmännerkonferenz verlangt worden ist. )

Je größer solche Projekte sind, desto großer ist auch die Ungerechtigkeit, die uns mit der Einseitigkeit eines solchen Vorgehens geschieht.

Der Protest, den Kollege Iro in der ersten Obmännerkonferenz vorgebracht hat, wonach dreizehn tschechischen Projekten mit 1, 700. 000 K bloß drei ganz geringfügige deutsche Projekte mit einem Aufwande von zusammen 78. 000 K gegenüberstehen, ist einfach von Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall gar nicht gehört worden. (Abg. Iro ruft: Gegen die bisherige Gepflogenheit. ) Wir waren bisher immer der Meinung, daß ein Protest, wenn er richtig, auch nur von einer Seite Vorgebracht wird, genügt, um die Tagesordnung in dieser Richtung zu beeinflussen. Jetzt stehen wir vor der Abstimmung.

Dagegen stimmen nützt nichts, wir können nur protestieren, zwar nicht im Hause hier, sondern zum Fenster hinaus.

Es soll mir nicht übel genommen werden, wenn ich meinen Unmut darüber ausdrücke.

Daß diese Tagung des Landtages mit Zustim mung von deutscher Seite, wenigstens vor Seite einiger deutschen Kollegen zustande gekommen ist. Diese hätten sich doch vorhervergewissern sollen, was für Sachen für uns Vorbereitet sind, und ob auch in denselben die nötige Parität der Verhandlungen zustand kommen wird. Mit den deutschen Agrariern werden wir jederzeit gerne Gemeinbürgschaf halten und wir werden ihre Angelegen heiter gerne unterstützen, denn wir wissen, daß, wenn es dem Bauer gut geht, es dem ganzen Lande gut geht.

Wir sind aber jetzt umso mehr Verwundert, wenn wir, da sie die Dränger zur Tagung waren, trotzdem hier gar nichts finden, was für sie selbst dienlich wäre. Wir stehen hier und haben nichts anderes zu tun, als zuzusehen, wie ein großes tschechisches Projekt nach dem anderen zur Genehmigung gelangt. (Abg. Kotland ruft: Co ten bod před tím? To je nic?) Herr Kollege, ich möchte Ihnen sehr gerne antworten, wenn Sie es deutsch sagen würden, so aber weiß ich nicht was Sie sprechen. Wenn Sie wollen, daß ich daraus eingehe, so bleibt nichts übrig, da müssen Sie nur deutsch reden.

Also, meine Herren, ein Appell unsererseits an den Gerechtigkeitssinn auf tschechischer Seite wäre wahrhaftig nutzlos und lächerlich und es bleibt uns also nichts anderes übrig, als wie ich schon vorhin sagte, zum Fenster hinauszusprechen und den Steuerträgern zu sagen, daß hier ihre Millionen in ganz einseitiger Weise Verwendet werden, und daß unser Volksvermögen auf diese Weise rücksichtslos ausgebeutet wird. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žáda ještě někdo za slovo?

Verlangt noch jemand das Wort?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji rokování za skončené a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Dr. Fiedler: Řeč, kterou zde promluvil pan poslanec Peters, zbavovala by mne povinnosti, abych na ni odpověděl. Pan poslanec Peters přímo řekl, že chce mluviti z okna ven, aby prý vysvětlil (poplatníkům německým), jak se zde rozhazují miliony. My bychom mohli mluviti také z okna ven, mohli bychom povídati o tom, jak se jedná ve Vídni, když jde o podniky německé. (Souhlas)

Dříve než došlo na české podniky, v čí prospěch sloužil vlastně velký meliorační fond, nežli na německé projekty? My jsme s tím souhlasili, když tenkráte byly věnovány podpory na podniky zemí alpských, nevyčítali jsme to, poněvadž tam podpor těch potřebovali. Stáli jsme na stanovisku, že máme naše potřeby uhražovati také z velkého melioračního fondu.

Pan poslanec Peters nechť se zamyslí nad tím, i uzná, jak neodůvodněně zde vyčítá nesprávné rozdělení zemských peněz ve prospěch podniků.

Podniky, o které jde, vyžadují nákladu, jak jsem si dovolil slavnému sněmu před nésti, přes 2 miliony, správně 2, 211. 200 K. Země poskytne k tomu toliko půl milionu, stát také jen půl milionu. 1, 190. 000 musí účastníci uhraditi z vlastních kapes. (Slyšte!) Poměry na venkově nejsou takové, aby tato suma opatřena byla lehce. Nechť obrátí se pan poslanec Peters proti zákonodárci, který zákon z roku 1884 nám uskutečnil.

Jestliže podnikatelé takového melioračního podniku odhodlali se k těm velikým obětem, které jim země ukládá, pak mají po zákonu nárok, aby jim byla udělena podpora státní i zemská, i nesmí přijíti stát nebo země a odepříti jim podpory té. (Souhlas)

Pokud zákon ten existuje, musí býti plněn; jest to nespravedlivé, jestli tu takové výčitky se nám činí.

Že přichází na české meliorační podniky víc než na německé, tomu se nelze diviti.

Přináší to sebou hospodářský ráz tohoto království, větší vyspělost německého národa v oboru průmyslovém, kdežto naše krajiny ovládány jsou převážně rázem zemědělským.

Kromě toho hlavní toky, jež potřebují regulací a meliorací protékají právě českým územím. (Výborně!)

Nechť se dále nezapomíná na to, že také průmysl činí na finance státní a zemské četné nároky, a že my všude, zde i na říšské radě také hlasujeme pro všecky předlohy, které přinášejí prospěch průmyslu, a že nikdy z našich řad neozvalo se volání: Z toho bude míti prospěch německý průmysl, tedy německé kraje našeho království! (Výborně!)

Žádáme pro české zemědělství tutéž spravedlnost, kterou prokazujeme vždy vůči německému průmyslu. (Hlučný souhlas. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Předmětem hlasování jest tištěná osnova zákona.

Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Gesetzentwurf.

Ich ersuche die Herren, welche den Kommissionsantrag in dieser Form annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Račte povstati. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht mit dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Meliorierung der Grundstücke durch die Wassergenossenschaft in Groß-Kositz, Bezirk Chlumetz an der Eidl.

Příštím předmětem denního pořádku jest čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru s osnovon zákona, týkajícího se meliorování pozemků vodním družstvem ve Vel. Kosicích, okres Chlumec n. C.;

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj Dr. Fiedler: Slavný sněme! Meliorování pozemků ve Velkých Kosicích, okres Chlumec n. C, vyžadovati bude nákladu 203. 935 K 12 hal. Z toho vypadá menší částka na regulace 33. 600 Kor. 63 hal., a větší částka, okrouhle 170. 000 K, na meliorace.

Obvyklým způsobem bylo jednáno mezi zemským výborem a státem o podporování


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP