Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Bachmann, den Platz des Berichterstatters einzunehmen.
Abg. Posselt: Hr. Hofrat Bachmann ist abwesend und ich übernehme den Bericht.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Posselt übernimmt es, den Bericht zu erstatten.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag! Die weibliche Lehrerschaft aus den Gemeinden Unter-Bautzen, Rovensko, Sobotka, Turnau und Jitschin hat Petitionen, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrerinnen überreicht.
Wie aus den Petitionen hervorgeht, handelt es sich hier um einzelne einschneidende Änderungen bestehender Einrichtungen, unter anderem auch namentlich darum, daß auch Lehrerinnen berechtigt sein sollen, an Knabenschulen zu lehren, daß die Lehrerinnenstellen im ganzen Königreiche Böhmen ohne Rücksicht auf die Grenzen der Schulbezirke ausgeschrieben werden und zur Besetzung gelangen.
Ferner ist den Petitionen zu entnehmen, daß angestrebt wird, daß die Schülerzahl, die bisher mit höchstens 80 für eine Klasse angesetzt war, nunmehr erniedrigt werden solle, weiter soll eine freie Konkurrenz bei der Besetzung der Lehrerstellen zwischen Lehrerinnen und Lehrern zugestanden werden.
Diese Petition betrifft also Gegenstände, welche schon längst seitens der Lehrerinnen als ihre Wünsche geltend gemacht wurden.
Es liegen aber zu diesem Gegenstande selbst keinerlei Beilagen vor und es sind auch noch keinerlei Erhebungen gepflogen worden.
Es stellt daher die Schulkommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Petitionen Nr. 176, 177, 178, 179, 180, 700 werden dem Landesausschusse mit dem überwiesen, darüber mit der Regierung das Einvernehmen zu pflegen und seinerzeit dem Landtage Bericht und Antrag vorzulegen.
Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Komise školská navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice č. 176, 177, 178, 179, 180, 700, přikazují se zemskému výboru by se o nich dohodnul s c. k. vládou a aby svého času podal sněmu příslušnou zprávu s návrhem
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort ?
Žádá někdo za slovo?
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Ich bitte fortzufahren.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag ! Der Vorstand des Privat-Waisenhauses zu St. Johann dem Täufer mit dem Lehrkörper der deutschen Privat-Knabenschule mit Oeffentlichkeitsrecht daselbst stellt das Ansuchen um die Bewilligung des Beitrittes der Lehrpersonen zur Pensionskassa des Landesfondes der öffentlichen Volksschulen.
Das Ansuchen der Petenten findet seine Berechtigung in dem Beschlusse des Landtages des Königreiches Böhmen vom 24. November 1905, Ldtgs. -Z. 772.
Die in diesem Beschlusse für die günstige Erledigung gestellten Vorbedingungen sind nach dem Inhalte der Petition erfüllt.
Bei besonderer Berücksichtigung der diesbezüglich unter 1 bis 4 in Sachlicher, 5 bis 7 in Wirtschaftlicher Hinsicht gegebenen Begründung, muß aber doch gefordert werden, daß über die Verhältnisse dieser Anstalt und über die Qualifikation der beteiligten Lehrpersonen die entsprechenden Nachweise beigelegt werden.
Bei dem Umstande nun, daß gemäß dem vorangeführten Landtagsbeschlusse dieses Ansuchen grundsätzlich zulässig und zur eingehenden Erwägung geeignet ist, daß es sich ferner um eine vollständige, vorschriftsmäßig organisierte Schulanstalt handelt, stellt die Schulkommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Petition des Vorstandes des PrivatWaisenhauses zu St. Johann dem Täufer gemeinschaftlich mit dem Lehrkörper der bei diesem Institute befindlichen Privatvolksschule mit Deffentlichkeitsrecht um Angliederung der mit dem Lehrbesähigungszeugnis versehenen Mitglieder des Lehrkörpers an den öffentlichen Landes-Lehrerpensionsfond wird dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen, im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate die nötigen Erhebungen über dieses Petit zupflegen und letzteres sodann im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 24. November 1905, Ldtgs. -Z. 772, im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate, wenn möglich, günstig zu erledigen.
Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti následovně:
Petice předsedy soukromého sirotčince u sv. Jana Křtitele, podaná společně s učitelským sborem obecné soukromé školy s právem veřejnosti, zřízené při tomto ústavu, za povolení, aby přistoupiti mohli členové sboru učitelského, kteří mají zkoušku způsobilosti učitelské, k veřejnému zemskému pensijnímu fondu učitelskému, přikazuje se zemskému výboru s nařízením, by v dorozumění s c. k. zemskou radou školní konal o této žádosti potřebná šetření a vyřídil ji potom ve smyslu sněmovního usnesení ze dne 24. listopadu 1905 č. 772 sněm. ve srozumění s c. k. zemskou radou školní, pokud možno příznivě.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Berichterstatter Abgeordneter Posselt: Hoher Landtag! Der Ortsschulrat in Rotpeček, Bezirk Kolin, ersucht mit Petition Z. 5770 um die Einreihung dieser Schulgemeinde in die vierte Schulgeldklasse.
Die Eingabe entwirft das bekannte Bild, das sich bei den kleinen ländlichen Gemeinden fast regelmäßig wiederholt.
Die größte Zahl der beteiligten Bewohner stellen die Taglöhner, anschließend die kleinen Gewerbsleute und nur eine Minderzahl der Interessenten rekrutiert sich aus eigentlichen Landwirten. Die erste Gruppe verdient knapp so viel, was zum einfachsten Leben unerläßlich ist, die Beschäftigung der Gewerbsleute ist gering und der Verdienst derselben deshalb, sowie der niedrigen Preise wegen, unzureichend. In den meisten dieser Familien herrscht Mangel, so daß bei der größten Einschränkung für die Kinder, außer den gewöhnlichen Leibesbedürfnissen und den notwendigsten Lehrmitteln nicht auch noch das Schulgeld, im vorliegenden Falle K 624 jährlich, erschwungen werden kann.
Von den 375 schulpflichtigen Kindern dieser Schule sind angeblich 190 aus Taglöhnerfamilien, 128 ans solchen von Kleingewerbetreibenden; es gehören also 85 Prozent dieser Kinder zu den wirtschaftlich schwachen Familien und nur 15 Prozent der Kinder zählen zu Familien von Landwirten (50 Kinder) und Beamten (7 Kinder), welche nach den dortigen Ortsverhältnisasen als Bessersituierte bezeichnet werden dürfen.
Da die vierte Schulgeldktasse bereits Vorwiegend, und selbst in Städten und Industrie gemeinden, eingeführt ist, da weiter die sozialpolitischen Anschauungen und Grundsätze in Hinsicht der öffentlichen Pflichtschulen die tunlichst weitgehende Befreiung von der Schulgeldzahlung, und jedenfalls die ausgiebigste Ermäßigung des Unterrichtsgeldes als durchaus berechtigte Forderung anerkennen, so wird auch im vorliegenden Falle die tunlichste Berücksichtigung des Ansuchens anzuwenden sein.
Mangels besonderer Nachweise über die Vermögensverhältnisse, über die Steuerkraft und über die Erwerbsverhältnisse in dieser Schulgemeinde stellt die Schulkommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle nachstehenden Beschluß fassen:
Das Ansuchen des Ortsschulrates in Rotpeček um Versetzung dieser Schutgemeinde aus der dritten in die vierte Schulgeldklasse wird dem Landesausschusse zur weiteren Erhebung und -. im Falle der Rücksichtwürdigkeit zur günstigen Erledigung im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate zugewiesen.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž učiniti následující usnesení:
Žádost místní školní rady v Červ. Pečkách za vřadění této obce školní ze třetí do čtvrté třídy školného, přikazuje se zemskému výboru k dalšímu šetření a - prokáže-li se, že zasluhuje zřetele - k příznivému vyřízení v dorozumění s c. k. zemskou školní radou.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Berichterstatter Abg. Posselt: Petition Z. 5777 des Ortsschulrates Hohenelbe um Änderung der §§ 15, bezw. 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1875 L. G. Bl. Nr. 86.
Der Bericht der Schulkommission über dieses Ansuchen des Ortsschulrates Hohenelbe vom 10. Juni 1900 um Änderung des § 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1875, L. G. Bl. Nr. 86, besagt diesfalls:
Der Ortsschulrat Hohenelbe führt bestimmte Fälle von Direktionsstellenbesetzungen in Eger, Přibram und Adlerkosteletz an, in welchen der k. k Landesschulrat von dem § 15 Gebrauch machte und ohne Rücksicht aus das Präsentationsrecht des k. k. Bezirksschulrates die genannten Stellen besetzt haben soll.
Der petitionierende Ortsschulrat führt selbst die Vertvaltungs-Gerichtshofsentscheidung vom 12. Jänner 1905 Z. 384 an, nach welcher ein derartiger Vorgang unanfechtbar ist.
Der genannte Ortsschulrat begründet seine Ansicht, daß deshalb nur durch entsprechende Änderung des § 15. bezw. des § 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1875 L. G. Bl. Nr. 86 in dem Sinne abgeholfen werden kann, daß der präsentationsberechtigte Bezirksschulrat nur dann seines Präsentationsrechtes verlustig gehen könne, wenn das Plenum des k. k. Bezirksschulrates innerhalb der gesetzlichen Frist Gelegenheit zur Vornahme der Präsentation erhielt, letztere aber trotzdem nicht vornahm oder wenn die Präsentation durch den Bezirksschulrat in einer Sitzung zwar rechtzeitig erfolgte der, Ernennungs (Präsentations) Akt jedoch nicht rechtzeitig dem k. k. Landes-schulrate vorgelegt wurde. Dieses Petit und der gemachte Vorschlag betrifft dieselbe Forderung, wie sie anläßlich, der Petition Nr. 867 ex 1905 vorgebracht, in der Schulkommission am 21. November 1905 beraten und mit Bericht und Antrag an den hohen Landtag geleitet wurbe, welcher Antrag auch im dritten Verzeichnisse von Kommissionsberichten über Petitionen Druck Nr. CDXLIV vom 19. Feber 1907 angeführt ist.
Indem die Schulkommission auf die Begründung im Berichte vom 21. November 1905 ad Nr. 867 ex 1905 Bezug nimmt, stellt sie fest, daß nunmehr weitere bestimmte Fälle solcher außergewöhnlicher Besetzungen angeführt sind.
Die Schulkommission ergänzt dem zufolge ihren bezüglichen Antrag vom 21. November 1905 dahin, daß außer der Berichterstattung, und mit dieser gleichzeitig eventuelle Anträge dem hohen Landtage vorgelegt werden sollen.
Die Schulkommission stellt daher in Hinsicht der jetzt vorliegenden neuerlichen Petition den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Petition des Ortsschulrates Hohenelbe vom 10. Juni 1905 Pet. Z. 5777 ex 1905 wird dem Landesausschusse zur Erhebung im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate, weiter zur Berichterstattung, eventuell Antragstellung in der demnächstigen Landtagssession zugewiesen.
Im Sinne dieses ergänzten nunmehrigen Beschlusses ist auch die Petition des Ortsschulrates Fischern, Z. 867 ex 1905 mit erlebigt.
Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Komise školská navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice místní školní rady ve Vrchlabí ze dne 10. června 1905 č. pet. 5777 z roku 1905 přikazuje se zemskému výboru, aby konal šetření ve srozumění s c. k. zemskou radou školní, a aby potom podal o věci zprávu, po případě návrhy v nejbližším zasedání sněmovním.
Tím je také vyřízena petice místní školní rady ve Fischeru čís. 867 z roku 1905.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěny návrh komise přijat.
Žádám pana poslance dr. Sedláka, by zaujal místo zpravodaje.
Zpravodaj poslanec dr. Sedlák: Slavný sněme! Katecheti obecných i měšťanských škol českých i německých v království Českém předložili již před delším časem slavnému sněmu petici, kterouž se domáhají zejména snížení své vyučovací povinnosti z 25 hodin týdně na 22 hodin a vedle toho prosí za úpravu některých nesrovnalostí v příčině služného, jim vyměřeného. O petici katechetů bylo jednáno v komisi školské v jarním zasedání sněmovním dne 6. března t. r. V komisi uznána oprávněnost petice. Meritorně však nebylo o žádosti rozhodnuto, poněvadž nebyly po ruce potřebné některé doklady. I stalo se usnesení, které obsaženo je v tištěném IV. seznamu petic a které zní:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Zemskému výboru se ukládá, aby o petici katechetů šetření konal a v dorozumění s c. k. zemskou školní radou výsledky šetření s příslušnými návrhy slavnému sněmu co nejdříve předložil.
Mám pak za čest žádati slavný sněm, aby ráčil tento návrh přijati.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Schulkommission beantragt:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Petition der Katecheten Erhebungen zu pflegen und im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate deren Ergebnisse mit den entsprechenden Anträgen dem hohen Landtage ehetunlichst vorzulegen.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Josefa Heinzla a soudruhů na změnu zákona ze dne 9. července 1863, týkajícího se kontribučenských fondů.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission über den Antrag des Abg. Josef Heinzl und Genossen wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1863, betreffend die Kontributionsfonde.
Zpravodajem jest pan poslanec Hyrš. Dávám slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj posl. Hyrš: Slavný sněme! V zastoupení výboru pro zemědělství, mám tu čest, slavnému sněmu podati zprávu o návrhu poslance Heinzla a soudruhů na změnu zákona ze dne 9. července 1863, týkajícího se kontribučenských fondů. Zpráva výboru pro zemědělství rozdána byla tiskem a tudíž není potřebí, abych se šíře zmínil o myšlence, kterou v tomto návrhu páni navrhovatelé jaksi vystihují.
Dovolím si jen dotknouti se jedné věci, že páni navrhovatelé vystihují myšlenku svou v tom směru, že by z kontribučenských fondů lépe daly se zakládati záložní a spořitelní spolky podle vzoru Raiffeisenova, pokud se týče Kampelíkova, a že by se mohlo dbáti a pracovati k tomu, aby hospodářské záložny ve svém rozvoji tím způsosobem byly jaksi omezeny. Výbor pro záležitosti zemědělské, uvažuje o obsahu tohoto návrhu, měl za to, že by bylo poškozením zájmů venkovského lidu, kdyby se tomuto návrhu mělo zjednati uplatnění, poněvadž všichni členové výboru vidí v zakládání, okresních hospodářských záložen největší důležitost podporování kapitálem slabého venkovského člověka.
Proto není možno, aby se výbor k tomu naklonil, přes to, že uznává zakládání záložních a spořitelních spolků dle vzoru Raiffeisenova, pokud se týče Kampelíkova, za velmi vhodné a pro náš lid prospěšné; to se může díti však za pomoci Ústředních Jednot jak českých, tak i německých a není potřebí, aby zvláštních fondů kontribučenských se k lomu cíli užívalo.
Z té příčiny a po dlouhém uvážení činí výbor pro zemědělství tento návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Zpráva o návrhu posl. Heinzla a soudruhů předkládá se zemskému výboru s tím podotknutím, aby při úpravě zákona o okresních hospodářských záložnách vzal ku návrhu i ku zprávě této náležité zření.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Kommission stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über den Antrag des Abgeordneten Heinzl und Gen. wird dem Landesausschusse mit dem Beifügen abgetreten, anläßlich der Abänderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen diesen Antrag, sowie den vorliegenden Bericht entsprechend zu berücksichtigen.
Oberstlandmarschall: Es haben sich zu diesem Gegenstande Redner gemeldet, u. zw. kontra die Herren Abg. Iro und Heinzel, pro der Herr Abg. Wüst.
Přihlásili se k tomuto předmětu řečníci a to proti návrhu: pan poslanec Iro a Heinzl a pro návrh pan posl. Wüst.
Ich erteile dem ersten, gegen den Antrag eingetragenen Redner das Wort.
Der Herr Abg. Iro hat das Wort.
Abg. Iro: Hoher Landtag! Ich kann mich mit dem Vorliegenden Berichte der Landeskulturkommission, was die Begründung für den gestellten Schlußantrag anbelangt, durchaus nicht einverstanden erklären.
Ich habe die Frage der Verwendung der einstmaligen sogenannten Kontributionsfondsgelder wiederholt im Landtage bei verschiedenen Anlässen einer Erörterung unterzogen.
Tatsache ist, daß es der Wunsch weiterer bäuerlichen Bevölkerungskreise ist, daß diese Kontributionsfondsgelder, die heute in den Bezirksvorschußkassen festgelegt sind, oder bei den Bezirksvertretungen gesondert Verwaltet werden - in einer anderen Form den bäuerlichen Kreisen zugänglich gemacht werden, und daß dementsprechend die auf die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen bezüglichen Gesetzesbestimmungen ehestens einer entsprechenden Abänderung unterzogen werden.
Die besitzberechtigten Gemeinden verlangen eine Änderung der diesbezüglichen Landesgesetze in dem Sinne, daß die Gemeinden über ihr Vermögen aus den Kontributionsfonden frei verfugen können, oder daß dasselbe zur Gründung von Raiffeisenkassen verwendet werden kann.
Mit jenen Gesetzen vom Jahre 1896 und 1900, mit welchen die Einrichtung der Bezirksvorschußkassen, die bis dorthin eine fakultative war - als allgemein verbindlich vorgeschrieben wurde, waren die an den Kontributionsfonden besitzberechtigten Gemeinden niemals einverstanden, weil sie darin eine Einschränkung des freien Verfügungsrechtes über die ihnen zukommende Besitztitel erblickten.
Deswegen verlangen die Landwirte auch ununterbrochen in Petitionen und durch ihre Abgeordneten eine neuerliche Reform des Gesetzes über die Bezirksvorschußkassen in dem Sinne, wie es in dem Antrag Heinzel zum Ausdruck kommt.
Wenn der Herr Berichterstatter, Abg. Hyrš, den landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen, in dem vorliegenden Bericht ein Loblied singt - so kann ich in dieses Lob nicht so ganz mit einstimmen, wenigstens insoweit nicht, als hiebei die Fruktifizierung der Kontributionsfondsgelder in Betracht kommt.
Die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen entsprechen vielfach nicht den Wünschen und Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Bevölkerung.
Der schwerfällige und kostspielige Kreditapparat der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen ist den Bauern nicht sympathisch.
Der Landwirt hat sich längst an die einfach arbeitenden und bequemen Kredit gewährenden Raiffeisenkassen gewöhnt.
Bei den Bezirksvorschußkassen wird ein Großteil des aus den Kontributionsfonden stammenden Vermögens der Landwirte von den hohen Verwaltungskosten aufgefressen, so daß, wie dies z. B. im Manetiner Bezirke der Fall ist, diese Gelber der Anteilberechtigten nur mit 2 8/4 % verzinst werden.
Wenn heute die Absicht besteht, die landwirtsch. Bezirksvorschußkassen unter Zugrundelegung des Stammvermögens, der Reservefonde und der Einlagen derselben zu einer böhmischen Bankzentrale zusammenzufassen und von dieser Zentrale aus den landw. Kredit zu dirigieren, so bedeutet das ein neuerliches willkürliches Verfügen über die aus den Kontributionsfonden fließenden Eigentumsrechte unserer Bauern, die dann der Einflußnähme aus die lokale Kreditgewährung nur noch mehr beraubt werden.
Ich habe ja schließlich und endlich gegen eine national in zwei scharf getrennte, deutsche und tschechische Sektionen geschiedene landwirtschaftliche Zentralbank, die mit der in Aussicht genommenen Reichsgenossenschaftsbank in einen loseren ober festeren Zusammenhang gebracht wird, gar nichts einzuwenden.
In eine Solche landwirtschaftliche Bankzentrale könnte ja auch der genossenschaftliche Zentralverband, dieser Mittelpunkt des Raiffeisenkassen- und Genossenschaftsgeschäftes, eingereiht werden.
Das kann aber nicht hindern, daß man den Landwirten vorher durch eine entsprechende Gesetzesabänderung die Kontributionsfondsgelder zwecks Gründung von Raiffeisenkassen freigibt und sie das lokale Kreditbedürfnis selbst fungieren läßt.
Die überschüssigen Gelder der Raiffeisenkassen Würden dann im Wege des Zentralverbandes ohnedies jeweilig in die landwirtschaftliche Bankzentrale, wie sie vom Herrn Kollegen Dr. Fiedler propagiert wird, abfließen und allgemeinen landwirtschaftlichen Kreditbedürfnissen dienen.
Vorerst aber will der kleine Landwirt die eigene selbständige Verwaltung seines aus den Kontributionsfonden fließenden Eigentums in engster lokaler Begrenzung.
Ich kann daher bei dieser Gelegenheit nur neuerdings den dringlichen Wunsch äußern, es möge der hohe Landesausschuß anläßlich der. neuerlich geplanten Abänderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen dieses Gesetz in der Weise abändern, daß den an den bezüglichen Kontributionsfonden besitzberechtigten Gemeinden das Selbständige Verwaltungsrecht über dieses ihr Vermögen unter Wahrung des Eigentumsrechtes und aller daraus erfließenden Ertragnisse der einzelnen Anteilhaber eingeräumt werde.
Formell Stelle ich keinen Abänderungsantrag zum vorliegenden Bericht. (Beifall. )
Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste, für den Antrag eingetragene Redner, der Herr Abg. Wüst zum Worte.
Abg. Wüst: Hoher Landtag ! Anschließend an den Bericht des Herrn Referenten, finde ich mich bemüßigt zu erklären, daß die Aufhebung der Kontributionsfonde der Wunsch unserer Landwirte ist, weil die Verwendung dieser Gelder im Rahmen der Raiffeisenkassa eine viel größere und segensreichere Tätigkeit entwickeln würde, als bei vielen landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen im allgemeinen.
§ 1 des betreffenden Gesetzes sagt:
"Die landwirtschaftlichen Vorschußkassen haben den Zweck, die landwirtschaftlichen Interessen des Kleingrundbesitzes durch Gewährung billigen Kredites, insbesondere Personalkredites, allenfalls aber auch durch die in diesem Gesetze (§ 16) vorgesehene Befriedigung sonstiger landwirtschaftlicher Bedürfnisse zu fördern. "
Wie wird aber in vielen Fällen gearbeitet?
So z. B. haben wir im Bezirke Saaz eine Bezirksvorschußkassa, die mehr eine Bank für den Handel und für die Industrie ist, als ein Institut für die Landwirtschaft.
So z. B. werden Landwirte abgewiesen, die Darlehen gegen persönliche Sicherheit und sichere Bürgen haben wollen, während man auf der anderen Seite Händlern Kredite gewährt, die nicht bewilligt werden dürfen und doch genehmigt werden. Welche Mißwirtschaft oft getrieben wird, zeigt ebenfalls die Bezirksgenossenschaftskassa in Saaz. Trotzdem der Zweck dieser Kassa der Direktion nicht fremd ist, so geschah es, daß man zum Beispiel einem Nichtbauern 42. 000 K borgte; 10. 000 K hat man im Ausgl. ichswege von der Tochter des Darlehensnehmers angenommen, so daß die Kasse um 32. 000 K gekommen ist.
Diesen Verlust hat nicht vielleicht der Obmann Ferdinand Kraupner gedeckt, sondern die Mitglieder sollen für diesen Leichtsinn aufkommen.
Wan wollte die Verzinsung der Anteile und den Gewinn so lange zurück behalten, bis der Verlust ausgeglichen ist, ein Darlehensgeschäft, das vor allem der genannte Obmann abschloß, der mithin auch für das Fehlende aufzukommen hätte.
Erst durch eine Beschwerde an den Landesausschuß schritt man dazu, die Zinsen für die Anteile auszuzahlen. Der Mehrgewinn soll zur Deckung der 32. 000 K Verwendung finden.
Bei anderen Bezirksvorschußkassen ist die Verzinsung der Anteile gleich Null, so daß die Zuweisung der Kontributionsfonde an die Raiffeisenfassen nur gerechtfertigt wäre.
Unsere Landwirte bedürfen des Personalkredites, der nur im Rahmen der Soeben genannten Raiffeifen-Kassenvereine günstig gewährt wird. Der Darlehenszinssuß ist auch ein mäßiger, weil keine Gehälter zur Auszahlung gelangen. Die wenigen Kronen, die der Zahlmeister erhält, sind unbedeutend.
Die Landwirte selbst begrüßen die Einrichtung der Raiffeisenkassen, weil dieselben infolge ihrer Zusammensetzung, ihres kleinen Wirkungskreises das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Landwirten heben. So oft spricht man von der Organisation der Landwirte, und gerade hier, wo sich die Landwirte zusammenfinden können, will man seine Zustimmung verweigern.
Wenn es in dem soeben vorgetragenen Berichte heißt:
Raiffeisenkassen können frei unter Mithilfe des Zentralverbandes der böhmischen landwirtschaftlichen Genossenschaften im Königreiche Böhmen überall gegründet werden, wo Wille und Verständnis der Bevölkerung für eine häusliche Regelung der Ueberschüsse und Geldbedürfnisse zu finden ist - so schließt das gewiß nicht aus, daß die Landwirte das ihnen gehörige Geld zur eigenen Verwaltung in die Raiffeisenkasse zugewiesen bekommen. Wenn auch einzelne Bezirksvorschußkassen den Intentionen des § 1 des im Anfange meinet Ausführungen zitierten Gesetzes entsprechen, so sollte doch der allgemeine Wunsch der Landwirte, der Anteilhaber darin die Berücksichtigung finden, daß dem Zuge der Zeit Rechnung getragen, die Aushebung der Kontributionsfonde und die Zuweisung derselben an die bereits gegründeten und noch zu gründenden Raisseisenfassen erfolgt. (Beifall. )
Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Werunsky. Zum Worte hat sich noch der Herr Abg. Heinzl gemeldet.
Ich erteile ihm das Wort.
Ke slovu přihlásil se pan poslanec Heinzl.
Dávám jemu slovo.
Abg. Heinzl: Hoher Landtag! Nachdem der Herr Abg. Iro mir bereits alles aus dem Herzen gesprochen hat, so kann ich mich nur mit seinen Worten solidarisch erklären und schließe mich hiemit vollkommen dem Schlußantrage des betreffenden Berichterstatters an.
Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Werunsky: Wünscht noch jemand das Wort?
Žáda ještě někdo za slovo?
Es ist nicht der Faß, ich erteile daher dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Dávám panu zpravodaji závěrečné slovo.
Zpravodaj posl. Hyrš: Slavný sněme! Při prohlášení Jeho Jasnosti pana maršálka, že tři řečníci přihlásili se pro zprávu komise zemědělské a z těch dva proti, měl jsem za to, ze páni z německé strany budou opravdu chtíti rozhodně vystupovati proti návrhu, který byl po dobré úvaze učinil výbor pro záležitosti zemědělské.
Ve velkém celku však z jejich projevů poznal jsem, že nebylo tak odchylných názorů, které by byly jaksi Čelily proti učiněnému návrhu.
Vůči předneseným vývodům pánů mám za svoji povinnost sděliti, že za pomoci zemského výboru stále budeme přihlížeti, aby okresní hospodářské záložny ve své volnosti byly netoliko zachovány, ale také náležitě různými úpravami zákonnými tak podporovány, aby mohly vystihovati úkol, který jim byl přikázán.
Jest sice pravda, že v některých okresích nenazírají na důležitost okresních hospodářských záložen tak, jak toho věc zasluhuje, ale my na české straně budeme vždy toho dbáti, aby tato opora venkovského lidu, která spočívá v našich okresních hospodářských záložnách, do budoucnosti zachována byla.
Oproti tomu budeme hleděti podjati se toho, aby zákony, které přece nevystihují jednotlivé potřeby a momenty, aby ve všem vyhovovaly potřebám našeho lidu, byly upraveny vzhledem k všem těm podmínkám, které by byly dobrými pro vystižení myšlenky a cíle těchto ústavů.
V okresních hospodářských záložnách máme dnes uloženy velké kapitály. Hospodářské záložny mají dnes velké jmění, poněvadž obrat peněžní je takového rázu, že každý, kdo poněkud dívá se na celkový rozmach práce v okresních hospodářských záložnách, musí říci, že byl šťastný okamžik, kdy z kontribučenských fondů tato tělesa se utvořila.
Pakli pánové na druhé straně mají dojem, že by tím někdo v osobním právu byl ztenčován, mám za to, že tyto záležitosti, finanční úvěrnost, každý jednotlivec podniká dle svého způsobu a smyslu, a my, znajíce právě zadluženost našeho venkova, zvláště půdy, zaujali jsme několikráte stanovisko, že budeme fedrovati, aby na našich usedlostech uplatnily se co nejvíce kapitály hypotečních bank a jelikož hypoteční banka ve své úzkoprsosti nemůže vyhovovati všem potřebám našeho venkovského lidu, měli jsme za to, že na druhé straně budou napomáhati okresní hospodářské záložny, které, působíce v okrese, mohou lepším způsobem ty které statky oceniti. Dále potom budeme působiti k největšímu rozmnožení záložních a spořitelních spolků, abychom našemu lidu rolnickému a venkovskému vůbec dodali příležitosti, aby na základě osobního hražení hleděl si osobně úvěr zjednati a tím způsobem přece ku svému vlastnímu prospěchu se dostal a tím abychom se mu zavděčili.
Nemám, co bych přičinil, než to, že zákon o okres. hospodářských záložnách byl posledně změněn v roce 1900, při kterém mnohými změnami přičiněno bylo k lepšímu rozvoji okresních hospodářských záložen.
Jelikož pánové odchylně se nevyslovili, mám za to, že mohu slavný sněm požádati, aby k tomuto návrhu komise přisvědčil.
Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Worunsky: Die Debatte ist geschlossen und wir übergehen zur Abstimmung.
Rokování jest skončeno a přejdeme k hlasování.
Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise pro záležitosti zemědělství.
Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Bericht der Landeskulturkommission.
(Läutet. ) Diejenigen Herren, welche diesen Antrag annehmen, bitte ich die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, aby vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht, betreffend die Modalitäten der Bestreitung des staatlichen Meliorationsfondsbeitrages zur Regulierung der oberen Elbe und der oberen Aupa.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru v příčině způsobu úhrady příspěvku státního melioračního fondu k úpravě horního Labe a horní Úpy.
Zpravodajem jest pan posl. Dr. Fiedler. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj Dr. Fiedler: Úprava horního Labe a horní Úpy prohlášena byla zemským zákonem ze dne 19. února 1903 z. z. čís. 31 za podnik, který má býti proveden zemí samou, stát zavázal se však přispívati k tomu. Zemský příspěvek vyměřen na 40 proc., a státním příspěvkem má býti uhražen zbytek 60 proc. celkového nákladu. Stát tento zbytek neuhražuje však výhradně na účet fondů vodocestných, nýbrž chce po-