der Betrag, welcher für die zurückgeltenden Jahre nachgezahlt werden muß, und welcher diesen Beitrag noch ganz wesentlich erhöhen wird.
Hiebei wäre, wenn keine andere Norm geschaffen werden Sollte, auf die §§ 16, 17, 18 und 20 des Gesetzes vom 17. Feber 1894, in denen es sich um den Beitrag, der Bezirksund "Gemeindeärzte zum Landespensionsfond für Arzte handelt, anzuwenden.
Nach den Einnahmen kann also dieser Beitrag zu dem Fonde für die evangelischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht ebenfalls eingerichtet werden.
Was nun die Erhöhung des jährlichen Landesfondsbeitrages zum Lehrerpensionsfonde für den Fall der Beteiligung da öffentlichberechtigten evangelischen Schulen an letzterem Fonde betrifft, so hat der Landesausschuß in seinem Berichte vom 10. Juni 1902, Zahl 37. 042 berechnet, daß im Falle der Beteiligung aller damaligen Privatvolksschulen mit Öffentlichkeitsrecht bei 285 Lehrpersonen der Landesfondsbeitrag jährlich rund 35. 000 K ausmachen würde, welcher Beitrag Sich durch jene Leistungen von rund 5000 K (Interkallarien erledigter Lehrstellen, Schulstrafgelder, Überschüße des k. k. Schulbücherverlages), die nur den Lehrpersonen öffentlicher Volksschulen zu gute kommen und daher aus der vorstehenden Berechnung auszuscheiden waren, auf 40. 000 K stellen würde Diese ermittelten Ziffern dürften, nachdem die Durchschnitte zweimal nach oben abgerundet wurden, derzeit noch annähernd gelten. Nun handelt es sich bei den hierbezüglichen Petitionen nicht um alle Privatvolksschulen mit Öffentlichkeitsrecht, sondern nur um die eine Kategorie mit 85 Lehrkräften, von denen aber nur 66 am Lehrerpensionsfonde beteiligt sein würden.
Die Petenten, d. h. die evangelischen Lehrer, berechnen die lediglich aus dieser Beteiligung entstehende Mehrbelastung des Landesfondes aus dessen Leistung für den Lehrerpensiorsfond im Jahre 1904 per K 3. 543. 602― bei 18. 461 beteiligten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen - im Durchschnitte für jede Lehrperson mit 191 K 92 h und demnach für 66 neue Teilnehmer mit 12. 666 K 70 h. Der Landesausschuß ist nun allerdings für 1907 bereits mit K; 3, 805 000. -veranschlagt; es wird aber trotzdem der Durchschnitt bei der ebenfalss gestiegenen Anzahl der öffentlichen Lehrer nur wenig höher werden und daraufhin das Erfordernis aus der Anteilnahme der 66 evangelischen Lehrer etwa auf 13. 000 K steigen.
Diese Ziffer ist keinesfalls sicher, aber Sie gibt den Maßstad für die Mehrbelastung des Landesfondes.
Der Landesausschuß meist ferner darauf hin, daß für die allgemeinen Steuerträger zu den Zahlungen für die Pension der Lehrer an evangelischen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht keine Verpflichtung besteht. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Steuerträger, welche die evangelischen Schulen errichten und erhalten, zu dem Aufwande der öffentlichen Schulen ebenfalls beitragen.
Der k. k. Landesschulrat - wir müssen nämlich den Einwendungen des Landesschulrates begegnen - sagt, es sotten die Grundsätze analog angewendet werden, welche für die nichtevangelischen Privatvolksschulen bereits festgesetzt sind. Diese Beschränkung kann aber nicht angewendet werden, weil es sich im vorliegenden Falle nicht um eine allgemeine Beteiligung der Privatvolksschulen handelt, weil die Erhalter und Errichter der evangelischen Privatvolksschulen mit Öffentlichkeitsrecht öffentlich berechtigte Faktoren sind, deren Anteilnehmer ja überdies aus dem Titel der Steuerzahlung zum Aufwande für die öffentlichen Volksschulen wie jeder andere Steuerzahler beitragen müssen; weil die Erhöhung der Landesfondsleistung an den Lehrerpensionsfond wegen der Beteiligung der evangelischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht nur eine sehr geringe sein wird, weil die Lehrer dieser Schulen ja anfänglich bedeutend und dauernd wesentlich zum Lehrerpensionsfonde beisteuern werden, weil bei diesen Privatanstalten Bürgerschullehrer uns Religionslehrer mit höheren Pensionen nicht vorkommen, weil nur etwa zwei Drittel dieser Lehrer das 40. Lebensjahr erreichen u. s. w.
Die Ersparung von 57525 Kronen, welche die evangelischen Schulen dem Landesfonde bringen - zuzüglich des jährlichen Pensionsfondsbeitrages der evangelischen Lehrer per 3000 K - also die Leistung von 60525 K deckt den vorgenannten höheren Landesfondsbeitrag von 13 000 K sowie die für evangelische Schulen gewidmete jährliche Landesfondssubvention von 46 000 K. Die evangelischen Schulen bringen also dem Lande vollständig ein, was es für sie eventuell leistet.
Der Landesausschußbericht vom 22. Jänner 1907, Nr. 1005 Ldtg., betreffend die Subventionierung, der mit dem Ö. R. ausgestatteten evangelischen Privatschulen für das Jahr 1906 sagt:
"Mit Rücksicht darauf, daß durch den Bestand der evangelischen Privatschulen für den Bezirksschulfond, respektive für den Landesfond eine bedeutende Ersparnis resultiert - hat der Landesausschuß für das Jahr 1907 die Dotation per 46. 000 K behufs Unterstützung dieser Schulen eingestellt.
Bezüglich der Beteiligung der bestehenden evangelischen privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht am Landeslehrerpensionsfonde muß angeführt werden, daß die Grundsätze, welche der Landesschulrat zu jenen, welche der Landtag bezüglich anderer Privatschulen ausgesprochen hat, seitens der Kommission abgeändert, bzw. erweitert wurden, dies muß begründet werden.
Meine Herren, es ist ja schön, wenn man in drei Minuten alles sagt oder nicht Sagt, aber die Motivierung, die im gedruckten Berichte nicht enthalten ist, muß doch einigermaßen im Stenographischen Protokolle enthalten Sein.
Bezüglich der bestehenden evangelischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht ist die Beschränkung auf die sogenannten Ersatzschulen fallen zu lassen, da dieser Schuttitel Gegenstand jeweiliger Auslegung sein kann.
Der Titel "Ersatzschule" kann auch im vorliegenden Falle Schon deshalb nicht das maßgebliche Kriterium bilden, weil z. B. laut einer Statistischen Beilage zum Landesausschußberichte vom 16. Juni 1902 Z. 37. 042 bei 115 dort verzeichneten Privatschulen aller Kategorien nur 8 dieser Anstalten als Ersatzschulen Verzeichnet erscheinen. Soll den Petitionen der evangelischen Privat-Volksschulen mit Öffentlichkeitsrecht wirkliche Berücksichtigung oder Beachtung in der vorliegenden Frage gewidmet sein, so können die förmlich anullierenden Bedingungen der "ganz ausnahmsweisen Fälle" und der "Ersatzschulen" nicht gestellt werden.
Aus all den vorstehenden Erwägungen, Darstellungen und Begründungen empfiehlt die Schulkommission die Petitionen der evangelischen Privatvolksschulen mit Öffentlichkeitsrecht um Beteiligung deren Lehrerschaft am Landes-Lehrerpensionsfonde zur allertunlichsten Berücksichtigung und stellt in diesem Sinne nachstehenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle nachstehenden Beschluß fassen:
Den mit dem Lehrbefähigungszeugnisse für öffentliche Volksschulen versehenen Wirkenden Lehrern der bestehenden evangelischen Privatvolksschulen mit Öffentlichkeitsrecht wird, falls diese Lehrer oder die betreffenden Schulerhalter darum ansuchen, die Beteiligung an dem Landes-Lehrerpensionsfonde für solche Anstalten zuerkannt, welche im bedeutenderen Maße die Ausgaben des öffentlichen Schulwesens erfüllen und hiedurch den Landesfonds-Aufwand für dieses vermindern - oder welche bei Ermangelung dessen in abseitigen oder ärmeren Gegenden für den gesetzlichen Volksschulunterricht sorgen.
Die Verteilung erfolgt unter Geltung bezw. analoger Anwendung der bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Jänner 1903 LGBl. Nr. 16. Die Beteiligung älterer oder länger dienender aktiver Lehrpersonen der vorbezeichneten Anstalten hat, falls nicht bereits auf diese Fälle anwendbare Normen bestehen, im Sinne der §§ 19 und 24 des Gesetzes vom 17. April 1906 LGBl. Nr. 34 zu erfolgen.
Der Landesausschuß wird beauftragt, die näheren Bestimmungen für diese Beteiligung im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate festzustellen und anzuwenden.
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß nach der in der Schulkommission gefaßten Beschlußfassung derselben am 4. März 1907 zugekommener Antrag, welcher wirklich genau dasselbe enthält, was in der Petition der Presbyterien und in der Druckschrift der evangelischen Lehrerschaft enthalten ist, eingebracht wurde.
Nachdem dieser Antrag somit wörtlich dasselbe enthält, wie es seitens der evangelischen Lehrerschaft in deren Druckschrift vorgebracht wurde, beantragt die Schulkommission, daß dieser Antrag durch den heutigen Landtagsbeschluß als erledigt bezeichnet werde.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte: ) Slavný sněme račiž se usnésti:
Učitelům s vysvědčením způsobilosti učitelské pro veřejné školy obecné, kteří působí na stávajících evangelických obecných školách soukromých s právem veřejnosti, přiznává se, jestliže žádají za to tito učitelé, nebo ti, kdo školy ony vydržují, účastenství na zemském pensijním fondu učitelském pro takové školy, které značnější měrou plní školy veřejného školství a zmenšují tím náklad zemského fondu na školství toto, nebo které, nejsou-li tyto podmínky splněny, obstarávají v odlehlých nebo chudších krajinách zákonem nařízené vyučování obecných škol.
Přístup děje se dle příslušných ustanovení zákona z 27. ledna 1903 č. 16 z. z., kterých se po případě použije analogicky. Starší nebo déle na uvedených ústavech činně sloužící osoby učitelské mají býti k fondu tomu připouštěny ve smyslu §§19. a 24. zákona ze dne 17. dubna 1906 č. 34 z. z., jest-li že není posud norem, jichž by se mohlo v těchto případech použíti.
Zemskému výboru se ukládá, aby pro toto účastenství ve srozumění s c. k. zemskou radou školní vydal bližší ustanovení a aby jich používal.
Tím se vyřizuje návrh p. posl. Schreitra.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen und bemerke zugleich, daß dadurch auch die Petitionen erledigt sind, auf welche der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, sowie durch diese Bechlüsse auch der mit diesen Petitionen gleichlautende Antrag als erledigt anzusehen ist.
Prohlašuji, že jsou přijaty tištěné návrhy komise, při čemž podotýkám, že tím jsou vyřízeny též dotyčné petice a zároveň též návrh, který byl podán sl. sněmu a který jest doslovně stejným s třmi to peticemi.
Zu den beiden nächsten Gegenständen hat der Herr Abg. Markert ersucht, es möge die Berichterstattung auch Vom Herrn Abg. Posselt übernommen werden.
Pan posl. Markert požádal pana posl. Posselta, aby také podal zprávu o následujících dvou předmětech.
Es sind dies die beiden Anlehensangelegenheiten der Stadt Reichenberg und, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, beide Gegenstände unter einem vorzutragen.
Und zwar:
Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Stadtgemeinde Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Aufnahme eines Darlehens von 960. 000 K.
Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Stadtgemeinde Reichenberg um Erwirkung eines Gesetzes, womit der Gemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Ausnahme eines weiteren Darlehens von 3, 400. 000 K erteilt wird.
A sice:
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru, týkající se žádosti městské obce Liberecké za vymožení zákona zemského stran povolení k uzavření výpůjčky per 960. 000 K.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině žádosti městské obce Liberecké za vymožení zákona, jímž se obci té povoluje uzavříti další zápůjčku v částce 3, 400. 000 k.
Abg. Posselt: Hoher Landtag! Mit dem Landesgesetze vom 10. März 1901, L. -G. -Bl. Nr. 16, wurde der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Ausnahme eines Darlehens von 4, 752. 000 K erteilt, von welcher Summe 440. 000 K als Beitrag für die Neißeregulierung verwendet werden sollten. Der in dem Landesgesetze vom 23. Juli 1906, Nr. 04 L. -G. -Bl., festgestellte Aufwand für die Neißeregulierung wurde jedoch mit 1, 398 051. 86 K festgesetzt. Von welchem Betrage 419. 416 K als nicht rückzahlbarer Beitrag des Landes und die gleiche Summe als Beitrag staatlichen Meliorationsfondes entfallen.
Die Abstattung dieser Beiträge ersolgt jedoch nur in Form von entsprechenden Jahresabstattungen für Berzinsung und Amortisation des von der Stadtgemeinde Reichenberg zur Durchführung des Unternehmens aufzunehmenden Anlegens.
Aus den beigeschlossenen Sitzungsprotokollen ist ersichtlich, daß die Neißeregulierung im Jahre 1908 in Angriff genommen werden soll und ergibt sich daher die Notwendigkeit, für die Stadtgemeinde Reichenberg den fehlenden Betrag des Bauaufwandes von 960. 000 K zu beschaffen.
Das Stadtverordneten-Kollegium von Reichenberg hat beschlossen, ein Darlehen in der Höhe des genannten Betrages aufzunehmen, welches nach Bedarf abgeschlossen und behoben werden soll.
Da der gegenwärtige Schuldenstand der Stadt Reichenberg laut des bis zum 31. Dezember 1905 abgeschlossenen Voranschlages pro 1906 6, 007 98108 K beträgt und die ordentlichen Einnahmen pro 1906 sich nur auf 651. 477 K belaufen, kann die Aufnahme des beanspruchten Darlehens gemäß § 62 al. 3 des Gemeindestatutes nur auf Grund eines Landesgesetzes erfolgen.
Nachdem gegen die beabsichtigte Aufnahme dieses Darlehens in keiner Beziehung Einwendungen erhoben wurden und den formellen Vorschriften der §§ 60, 61 und 62 des Gemeindestatutes der Stadt Reichenberg vom 28. Juli 1889, L. -G. -Bl. Nr. 43, entsprochen worden ist, hat der Landesausschuß beschlossen, das von der Gemeinde eingebrachte Ansuchen vom 11. Dezember 1900, Z. 95/6-1, um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Aufnahme eines Darlehens von 960. 000 K dem hohen Landtage befürwortend zu unterbreiten.
In Würdigung der geschilderten Sachlage hat die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten in ihrer Sitzung am 4. März 1907 beschlossen, dem hohen Lantage nachstehenden Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle folgenden Gesetzentwurf beschließen:
Gesetz vom.... womit der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Aufnahme einer Anleihe von 960. 000 K erteilt wird.
Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Art. I.
Der Stadtgemeinde Reichenberg wird zur Bedeckung des Kostenaufwandes für die Weißeregulierung die Bewilligung zur Aufnahme eines weiteren Darlehens von 960. 000 K erteilt.
Art. II.
Mein Minister des Innern wird mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut.
Es ist nur noch auf eine Korrektur des gedruckten Textes aufmerksam zu machen, in dem es heißt, daß der gegenwärtige Schuldenstand der Stadt Reichenberg 6, 607. 981. 08 K und diese Ziffer richtig 5, 687. 872. 62, also weniger beträgt.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti o následující osnově zákona:
Zákon ze dne....., jímž se povoluje
městské obci Liberecké, aby uzavřela výpůjčku per 960. 000 K.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
Čl. I. Městské obci Liberecké povoluje se, aby k úhradě nákladu na úpravu řeky Nisy učinila další výpůjčku 960. 000 K;
čl. II. Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek. «
Abgeordneter Posselt (liest): Hoher Landtag!
Das Stadtverordneten = Kollegium der Stadtgemeinde Reichenberg hat in seiner Sitzung am 15. Feber 1907 den Beschluß gefaßt, die Erwirkung eines Gesetzes anzustreben, wonach der Stadtgemeinde die Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 3, 400. 000 K erteilt wird.
Dieses Darlehen ist dazu bestimmt, die Mehrauslagen für den Bau der städtischen Wasserleitung, der Regulierung der Eisengasse, für den Bau des Schlachthauses, für die Erwerbung und Erweiterung der Straßenbahn, für den Ausbau des Elektrizitätswerkes, für die Erbanung des Realschulgebäudes, eines Erholungsheimes und einer neuen Kaserne, sowie zur Durchführung notwendiger
Straßen-, Kanalisations- und Beleuchtungsanlagen zu tragen.
Nachdem diese Unternehmungen für die Gemeinde wichtig, zum Teil durch das öffentliche Interesse dringend geboten und manche von ihnen auch für die Gemeinde ertragreich erscheinen, die Stadtgemeinde aber nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Kosten aus ihrem Jahreseinkommen zu bestreiten, hat das Stadtverordneten-Kollegium am 15. Feber 1907 beschlossen, zur Bedeckung dieser Auslagen ein Darlehen von 3, 400. 000 K aufzunehmen.
Da der gegenwärtige Schuldenstand der Stadtgemeinde Reichenberg laut des vorgelegten Voranschlages für 1907 mit dem 1. Jänner 1907 eine Höhe von 5, 674. 190 K 50 h erreicht und die ordentlichen Einnahmen nur mit 1, 160. 844 K praeliminiert werden, kann die Aufnahme des in Rede stehenden Darlehens gemäß § 62 al. 3 des Gemeindestatutes nur auf Grund eines Landesgesetzes erfolgen.
Nachdem gegen die beabsichtigte Aufnahme eines Darlehens in keiner Weise Einwendungen erhoben wurden und da den formellen Vorschriften der §§ 60, 61 und 62 des zitierten Statutes entsprochen wurde, hat der Landesausschuß das von der Stadtgemeinde Reichenberg eingebrachte Gesuch vom 16. Feber 1907 z. Z. 40/7/1 um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Ausnahme eines Darlehens von 3, 400. 000 K mit einem befürwortenden Antrage unterbreitet.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hat in ihrer Sitzung am 15. März 1907 beschlossen, dem hohen Landtage nach Prüfung der Sachlage nachstehenden Antrag zu stellen.
Der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf beschließen:
Gesetz vom.... womit der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Ausnahme eines Darlehens von 3, 400 000 K erteilt wird.
Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt.
Art. I.
Der Stadtgemeinde Reichenberg wird zur Bedeckung des Kostenaufwandes für Ver-
schiedene Bedürfnisse die Bewilligung zur Ausnahme eines Darlehens von.......
3, 400. 000 k erteilt.
Art. ii.
Mein Minister des Innern wird mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti na následujíci osnově zákona:
Zákon daný dne...., jímž povoluje se městské obci Liberecké uzavříti výpůjčku
3, 400. 000 K.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi ustanoviti takto:
Čl. I. Městské obci Liberecké povoluje se, aby ku krytí nákladu na různé potřeby uzavřela výpůjčku per 3, 400. 000 K;
čl. II. Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Prohlašuji, že jsou tištěné návrhy komise přijaty.
Ich erkläre die gedruckten Kommissionsantrage für angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Böhm-Kamnitz.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčine prohlášení okresní nemocnice v České Kamenici za nemocnici veřejnou.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Besemüller.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Abg. Besemüller: Hoher Landtag! Der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Böhm. -Kamnitz befindet sich bereits gedruckt in den Händen der Herren Abgeordneten; ich beschränke mich daher darauf, Ihnen den Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zu verlesen und zur Annahme zu empfehlen.
Der Antrag lautet:
"Der hohe Landtag wolle den nachstehenden Gesetzentwurf, betreffend die Erteilung des Öffentlichfeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Böhm. -Kamnitz genehmigen:
Gesetz vom.... wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Böhmisch-Kamnitz.
Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Dem Bezirkskrankenhause in BöhmischKamnitz wird im Sinne des Landesgesetzes vom 5. März 1888, L. -G. -Bl. Nr. 19 das Öffentlichkeitsrecht verliehen.
§ 2.
Mein Minister des Innern wird mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. "
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): »Zákon daný dne.....platný pro království České, kterým prohlašuje se okresní nemocnice v České Kamenici za všeobecnou nemocnici veřejnou.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidi se mi naříditi takto:
Okresní nemocnici v České Kamenici uděluje se vedle zákona zemského ze dne 5. března 1888. čís. 19. z. z. právo veřejnosti.
§2.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich erkläre die gedruckten Kommissionsantrage für angenommen.
Prohlašuji, že tištěný návrh komise jest přijat.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní a komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Zulegra, Ungermanna, Kutschra a soudruhů v příčině změny zákona ze dne 8. ledna 1889 o řádu stavebním pro království České.
Dovoluji sobě podotknouti, že pan poslanec Zimmer převzal zprávu z obou komisí.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeideangelegenheiten und der Landeskulturkommission über den Antrag des Abg. Zuleger, Ungermann, Kutscher und Genossen betreffend die Abänderung des Gesetzes, vom 8. Jänner 1889 über die Bauordnung für das Königreich Böhmen.
Ich bemerke, daß der Herr Abg. Dr. Zimmer die Berichterstattung für beide Kommissionen übernommen hat.
Zpravodaj poslanec dr. Zimmer: Slavný sněme! V titul zprávy komise vloudila se chyba, že stojí na konci »s vyloučením královského hlavního města Prahy a města Liberce«, poněvadž by to neodpovídalo zákonu z 8. ledna 1899 čís. 5. z. z. Činím proto návrh, aby tyto věty odpadly. Co se týče věci samé, jest návrh zákona, který komise pro okresní a obecní záležitosti učinila společně s komisí zemědělskou, v rukou slavného sněmu.
Navrhuji, aby tento návrh obou komisí, který jest tištěn, byl přijat.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Škarda si vyžádal slovo.
Přísedící zemského výboru posl. dr. Škarda: Slavný sněme ! Úplně souhlasím s návrhem, který učinila komise; co věci samé se týče, navrhuji jen, aby § 96. byl jinaks tylisován, a činím návrh, aby tento § zněl takto:
§ 96.
Sušírny, pazderny, cihelny a vápenné pece buďte zakládány v náležité vzdálenosti
od stavení obytných a hospodářských a staví-li se na blízku silnice, musí otvory jejich ohnišť býti vzdáleny od silnice alespoň na 10 m.
Toto ustanovení nevztahuje se k sušírnám na chmel, které jsou zřízeny způsobem před ohněm bezpečným.
K odůvodnění dovoluji si podotknouti následující:
Původně se sušil chmel tím způsobem, že se dával na půdu a že se sušil atmosférickým vzduchem. Později přišly do užívání sušárny a to takového způsobu, jako se suší slad.
Tyto sušírny úplně vyhovují předpisům zákona a jsou před ohněm chráněny a není potřebí, aby tato ustanoveni § 96. na tyto sušárny se vztahovala.
Aby pak nebylo žádné pochybnosti, dovoluji si podotknouti, že, když tato osnova dosáhne nejvyššího schválení, zemský výbor dohodne se s c. k. místodržitelstvím a že požádá o dobrozdáni zemědělské rady a podle toho podá poučení stavebním úřadům tak, aby tato důležitá věc pro jisté krajiny byla ku spokojenosti těchto krajin vyřízena. (Souhlas. )
Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec dr. Škarda činí návrh, aby změněn byl návrh tím způsobem, že má článek 96. zníti takto:
§ 96,
Sušírny, pazderny, cihelny a vápenné pece buďte zakládány v náležité vzdálenosti od stavení obytných a hospodářských a staví-li se na blízku silnice, musí otvory jejich ohnišť býti vzdáleny od silnice alespoň na 10 m.
Toto ustanovení nevztahuje se k sušírnám na chmel, které jsou zřízeny způsobem před ohněm bezpečným.
Der Herr Abg. Dr. Škarda beantragt folgende Abänderung:
"Der § 96 hätte zu lauten: "Dörrhäuser, Brechstuben, Ziegel und Kalkösen sind in angemessener Entfernung von den Wohnund Wirtschaftsgebäuden herzustellen und im Falle dieselben in der Nähe einer Straße erbaut werden, müssen deren Feueröffnungen
wenigstens 10 Meter von der Straße entfernt sein. Diese Bestimmung findet auf feuersicher errichtete Hopfendörren keine Anwendung. "
Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort?
Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj posl. dr. Zimmer: Slavný sněme! Úplně přistupuji k návrhu pana dra Škardy a béru jej jménem komise pro záležitosti okresní a obecní, jakož i jménem komise zemědělské za svůj, a činím návrh, aby tento pozměněný návrh byl přijat. K tomu připomínám, že v poslední větě tištěného návrhu stojí: »Tím jest vyřízena petice poslanců Zulegera, Ungermanna, Kutschera a soudruhů«, a má tam vlastně státi: Tím jest vyřízen návrh atd., a prosím, aby v tomto smyslu bylo to změněno.
Landtagssekretär Dr. Haasz liest: Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten und der Kommission für Landeskulturangelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Zuleger, Ungermann, Kutscher und Genossen, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. Jänner 1889, Z. 5 L. -G. -Bl. über die Bauordnung für das Königreich Böhmen.
Im Schlüsse des Antrages soll es lauten: "Hiermit erscheint der Antrag nicht ,, die Petition" der Abgeordneten Zuleger, Ungermann, Kutscher und Genossen erledigt. "
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur äbstimmung.
Ich bringe zur Abstimmung den Gesetzentwurf, wie er von der Kommission Beantragt wird, mit der vom Herrn Dr. Škarda beantragten Abänderung, mit welcher sich der Herr Berichterstatter komformiert hat.
Přivedu k hlasování tištěný návrh ko-