rung des Landes, um den täglichen Haushalt zu bestreiten, gemacht wurden.

Darin liegt das Gefährlichste; aber noch viel gefährlicher ist - und vor dem möchte ich. eindringlichst warnen - die Wirtschaft, daß man die Zinsen der bereits gemachten Schulden mit neuen Schulden bezahlt Dies zu Verhüten, bezweckt der von mir vertretene Minoritätsantrag. Gestatten Sie den Hinweis auf die Bezeichnung einer solchen Wirtschaft, wenn sie bei einem Privaten oder bei einer Unternehmung vorkommt Es ist kein parlamentarischer Ausdruck, welchen man in Solchen Fällen anwendet und deshalb will ich ihn nicht gebrauchen. Ich weise nur auf die großen Gefahren hin, welche darin liegen, daß wir Zinsen und kleine Rückzahlungsannuitäten nicht mit den regelrechten Einnahmen des Landes bestreiten, sondern immer mit neuem Schuldenmachen.

Sie haben eine Laudesanstalt, welche bis jetzt dem Lande den nötigen Kredit gewährt hat.

Es wird im Interesse dieser Anstalt liegen, innerhalb einer gegebenen Zeit zu sagen: Wir können nicht weiter einem Schuldner Geld borgen, der eine solche Wirtschaft treibt und die Kredite, die dann gewährt werden - ich will nicht sagen, von der Landesanstalt, sondern wahrscheinlich von andern Geldinstituten, wenn das Pumpsystem aufrecht erhalten wird - Werden eben die Kredite sein, die der Wucherer seinem zugrunde gehenden Schuldner gegenüber gewährt. So weit dürfen wir es jedoch nicht kommen lassen.

Von diesem Standpunkte aus beantragen wir die Erhöhung der Umlagen um 7%. Das Resultat dieser Erhöhung repräsentiert einen Betrag, welcher zur Zahlung der Zinsen und der kleinen Annuitäten bis jetzt genügt. Und, meine Herren, ich glaube, gerade die letzte Session des Landtages, das letzte Budget, das wir erledigen, wäre dazu geschaffen, in dieser Richtung einmal Ordnung zu machen und wenigstens diesen Beitrag als regelrechten Beitrag aus den Einnahmen des Landes sich zu sichern.

Ich weiß, geehrte Herren, und kann es sehr wohl fühlen, und gestatten Sie mir nur, diesbezüglich meine aufrichtige Meinung auszusprechen, daß es vielen der Herren Abgeordneten unter den obwaltenden Umständen hauptsächlich mit Rücksicht darauf, daß diese Landtagsperiode zu Ende geht und wir vor Neuwahlen für den Landtag stehen, schwer wird, vor die Wähler mit der Forderung einer Erhöhung der Umlage hinaustreten. Aber, meine Herren, ich glaube, es wäre viel richtiger, ehrlich und offen vor unseren Wählern draußen Klarheit zu schaffen, und die Meinung mannhaft zu vertreten.,, Es ist das notwendig gewesen Bisher konnten wir uns auf keine andere Art helfen, aber jetzt müssen wir in diese Umlagenerhöhung eintreten, um eine wenigstens einigermaßen geregelte Wirtschaft einzuführen. " Ich halte für viel richtiger, jetzt reinen Wein einschenken, als dann die Stunde der Enttäuschung nach den Wahlen kommen zu lassen, wo ganz andere Umlagen, glaube ich, und ganz andere Erfordernisse dann an die Bevölkerung gestellt werden dürften, um zur Sanierung der Landesfinanzen zu gelangen. Ich bitte also, zu erwägen, meine Herren, ob Sie nicht dem Minoritätsantrage, den ich für so vollständig berechtigt und begründet halte, beitreten könnten. Ich glaube, dies läge im Interesse des Landes und auch im Interesse der Steuerträger - ich sage das ausdrücklich, trotzdem es eine Belastung derselben bedeutet - im Interesse der Steuerträger, die sich dann sagen würden: es muß eine größere Last von uns übernommen werden, um einem Zusammenbruche der gesamten Finanzwirtschaft in gegebener kurzer Zeit entgegenzuarbeiten.

Und damit schließe ich. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt zum Worte der Herr Abg. Glöckner.

Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Glöckner: Hoher Landtag! Die Ausfuhrungen des Herrn Kollegen Grafen Zedwitz bezüglich der Sanierung der Landesfinanzen und das von ihm vertretene Minoritätsvotum veranlassen auch mich, zu der Frage der Sanierung der Landesfinanzen Stellung zu nehmen.

Vorausschicken muß ich, daß wir deutschen Vertreter hier im hohen Hause, insolange nicht über die Verwendung der Landesfinanzen ein anderer Modus gefunden wird, solange wir die Zahlenden sind und uns einen ganz geringen Teil von dem, was wir zahlen, für unsere Bedürfnisse zurückerhalten, an der Sanierung der Landesfinanzen, meine Herren, kein Interesse haben. Ich glaube, im Gegenteil, wenn die Landesfinanzen saniert wären, so würde in noch viel größerem Umfange auf Kosten der deutschen Steuerträger drauflosgewirtschaftet werden.

Also nach dieser Richtung hin kann ich Ihnen erklären, daß wir Gegner der 7prozentigen Erhöhung der Landesumlage sind und wir dies vor unseren Wählern und Steuerzahlern nicht verantworten könnten.

Wenn man von Seiten des Grafen Zedtwitz darauf verwiesen hat, daß die Umlagen nicht erhöht wurden, während die Auslagen fortwährend gestiegen sind, so muß ich dem entgegnen, daß da, meine Herren, auch andere Umstände mit maßgebend waren.

Es hat nämlich ein Abfall der Besteuerung der Personaleinkommensteuer in allen Gemeinden und Bezirken sehr nachhaltig gewirkt. Es mußten da in den Gemeinden und Bezirken saft durchgehends die Umlagen erhöht werden, um das zu ersetzen, was durch den Abfall der Personaleinkommensteuer verloren ging.

Dieser 121/2%ige Nachlaß auf die direkte Grundsteuer und Erwerbsteuer gleicht diese Lücke nicht im entferntesten aus.

Und wenn wir uns darüber beklagen, daß wir eigentlich keine anderen Mittel zur Deckung unserer Bedürfnisse haben, als entweder den Weg der indirekten Besteuerung, von der ich Sicherlich lein Freund bin, da Sie die notwendigsten Lebensbedürfnisse betrifft, andererseits die Umlagen.

Ja, meine Herren, das ist der Fluch unserer ganzen, überaus mangelhaften Steuergesetzgebung. Warum schafft man nicht ein Gesetz, wo man Gemeinden, analog wie in Deutschland und in anderen Staaten, das Recht einräumt, ihre Bedürfnisse nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit auf die Bevölkerung aufteilen zu können. Daher kommt es, daß wir einen großen Teil von Mitbürgern haben, welche alle Wohlfahrtseinrichtungen mitgenießen, aber keinen Heller an Steuern zahlen, weder an die Gemeinden, noch an die Bezirke ober an den Staat. Das sind Zustände, welche sehr mangelhaft und dazu angetan sind, daß gerade einem und demselben, das ist der Besitzende und Gewerbetreibende.

die ganzen Lasten aufgehalst werden. Auch dieser Zustand wird draußen, wie gesagt, außerordentlich erbittern, daß der eine Teil weit über die Verhältnisse seines Einkommens besteuert wird, während der andere leer ausgeht.

Solange wir nicht zu einem Steuersystem gelangen, wo man die Lasten gleichmäßig verteilt, ohne Rücksicht auf die Erwerbsart, solange werden wir auch zu keiner richtigen Besteuerung gelangen.

Gerade die Erhöhung um diese 7 Prozent betrifft wieder jene Kreise, welche ohnehin Schon alles zu zahlen haben. Ich muß offen gestehen, ich hätte erwartet, daß man einen anderen Weg ausfindig gemacht hätte, wenn die Herren schon ein wirkliches Interesse an der Sanierung der Landesfinanzen haben, dieselben zu sanieren.

Was jenen Umstand anbelangt, daß man sich nicht allzusehr auf die Staatshilfe verlassen solle, so bin ich hierin mit dem Herrn Grafen Zedtwitz vollständig einer Meinung.

Denn mit dem Augenblick, wo der Staat verpflichtet wird, an die einzelnen Länder Zuschüsse zu leisten, müssen wir wieder für die unproduktiven Provinzen aufkommen.

Die produktiven Provinzen müssen für die unproduktiven zahlen. Dieser Zustand und dieses System wirkt heute schon so nachteilig auf uns ein, daß es Unzufriedenheit erweckt, da gerade wir die Zahlenden sind und für andere Gebietsteile des Reiches aufkommen müssen.

Ich will nur an die Abschreibungen und Grundentlastungen in Galizien hinweisen, wo mit einem Federstrich über Hundert Millionen verschenkt wurden Betrachten Sie, was wir für das Land Galizien schon alles gezahlt haben.

Dadurch, wenn man wieder an den Staat herantreten würde, würde man diesen Übelstand nur verschärfen. Ich muß es offen gestehen, daß es ein ganz verkehrtes Mittel wäre; wir haben ein Interesse daran, daß auch wir Deutschen an der Sanierung der Landesfinanzen mitarbeiten und daß man uns nicht dazu zwingt, diese negative Stellung einzunehmen (Widerspruch rechts).

Sie können darüber denken wie Sie wollen; es wird ein Modus, eine Grundlage geschaffen werden müssen,, daß unsere Stellung I hier im Lande eine gerechtere wird, daß man uns gegenüber in anderer Weife vorgeht, damit wir ebenfalls ein Interesse an der Sanierung haben. Gegenwärtig haben wir es nicht, und, meine Herren, das kann nur sein, daß man mit den bekannten Schlagwörtern kommt, von der Zerreißung des Königreiches Böhmen.

Das Königreich Böhmen zu zerreißen, liegt uns fern; das bleibt, wie es ist.

Aber daß man zwei Verwaltungsgebiete schaffe in einem Lande, welches nahezu 6 Millionen Einwohner hat, das ist leicht möglich, das wird niemand bestreiten können. Erst dann wird Hilfe geschaffen werden, wenn Sie diese zwei Verwaltungsgebiete abgrenzen werden.

Wenn wir für unsere und Sie für Ihre Bedürfnisse aufkommen werden, dann werden wir auch an der Sanierung der Landesfinanzen mitarbeiten. Wir werden einen aliquoten Teil der Schuld, der auf uns kommt, gern mitsanieren helfen, aber diesen, Zustand, wie er gegenwärtig besteht, nach dem wir den größeren Teil zahlen, und wie die Debatte in den letzten Tagen schlagend beweift, wir auch auf allen wirtschaftlichen Gebieten benachteiligt und zurückgesetzt werden, diesen Zustand verträgt unser Volk nicht mehr, und ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß so scharfe Worte, wie sie hier gefallen sind, noch lange nicht der Empörung, der Erbitterung und dem Unwillen Ausdruck geben, wie er draußen herrscht.

Meine Herren! Über einen so großen Bevölkerungsteil, wie es die deutschen Böhmen sind, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Dieser Zustand kann nicht lange fortbestehen, er wird zu Konsequenzen führen, so daß man jene Mittel wird anwenden muffen, um endlich einmal die Ordnung zu schaffen, welche uns geeignet erscheinen und Erfolg versprechen.

Ich gebe zu, daß Ihnen das nicht passen mag, aber ich bitte doch den Mut zu haben, die Wahrheit zu vertragen. Das, was wir hier gesagt haben, haben wir zahlenmäßig und schlagend bewiesen, daß in allen Gebieten, Seien es die Angestellten des Landes, sei es die Verwaltung der Gelder, wir benachteiligt sind.

Daß es so ausführlich behandelt worden ist, ist bekannt. Ich will nicht zurückkommen darauf. Wenn Sie ehrlich sind, so müssen Sie sich sagen, die Deutschen haben ein Recht, wenn sie sich allzufehr beschwert fühlen, sich zu widersetzen; wir müssen sehen, daß da ein Wandel geschaffen werde.

Sie können lachen und husten, wie Sie wollen; wenn wir Ernst gebrauchen werden, dann werden Sie über unsere Forderungen nicht zur Tagesordnung übergehen. Dessen können Sie versichert sein. Und wenn der Herr Kollege Dr. Kramář sagt, was liegt daran, wenn der Landtag nicht funktioniert, weil dort obstruiert wird, so haben wir doch unseren Landesausschuß, so bedauere ich lebhaft, daß der Landesausschuß diesbezüglich eine Prärogative hat, daß er machen kann, was er will und keine Verantwortung trägt. Hätten wir ein verantwortliches Ministerium, eine verantwortliche Körperschaft wie im Reichsrate, so könnte diese Finanzwirtschaft überhaupt hier nicht platz greifen. Das ist ein beklagenswerter Zustand, weil keine Verantwortliche Körperschaft hier ist, die für die Schuldenmacherei Verantwortlich machen kann.

Das sind Zustände, welche geklärt werden müssen, und welchen man mit der Zeit wird Rechnung tragen müssen. Wenn man uns in dieser Richtung Rechnung tragen wird, dann können Sie versichert sein, daß wir ruhig sein werden, dann wird Ruhe, Ordnung und Frieden wieder einkehren, die Reibungsflächen werden verschwinden, wir werden beiderseits unser Haus bestellen, ohne das Königreich Böhmen zu zerreißen und zu zerfranzen. Warum Sie aber auf die Teilung auf wirtschaftlichem Gebiete nicht eingehen wollen, das ist selbstverständlich, es würde Ihnen vom Nachteil sein. Wir finden es auch selbstverständlich, daß Sie sich dagegen wehren und ebenso finde ich es selbstverständlich, daß Sie mir nicht zustimmen. Aber selbstverständlich wird es Ihnen gemacht werden, wenn wir es satt haben werden und nicht weiter mittun werden. Treiben Sie die Sache nicht auf die Spitze. Es ist besser, der Bogen wird nicht allzustraff gespannt. Denn wenn er bricht, können Sie nicht mehr schießen.

Ich erkläre nochmals, daß wir Deutsche gegen eine Erhöhung der Landesumlage stimmen werden und stimmen müssen aus dem bereits von mir angeführten Grunde und schließe meine Ausführungen.

Ich erlaube mir nur noch eine Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter zu richten.

Ich habe nämlich an Seine Exzellenz am 29. Dezember 1906 eine Anfrage gerichtet bezüglich der Beschränkung der gewählten Mitglieder der Bezirksschulräte. Es sind da in einer großen Menge von Bezirken die gewählten Mitglieder verringert worden durch einen präsidialerlaß des Landesschulrates.

Es ist dies der Erlaß vom 7. März 1906, Zahl 4404. Da wird nun mit Berufung auf das Gesetz vom 24. Feber 1873 bezüglich der gewählten Mitgliederzahl bestimmt, daß darüber der Landesschulrat verfügt.

Nun ich erblicke in dem Landesschulrate insofern, als nicht durch das Gesetz dem Präsidium die Agende zugewiesen ist, nur das Plenum des Landesschulrates und ich stehe aus dem Standpunkte, daß das vor das Plenum des Landesschulrates gehört hätte.

Warum nicht das vor das Plenum gekommen ist, hätte ich wissen mögen, und deshalb habe ich auch eine Anfrage an Seine Exzellenz dem Herrn Statthalter gerichtet.

Meine Herren, es heißt in einem diesbezüglichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Friedland, daß sich der k. k. Landesschulrat bei Handhabung des ihm nach § 23 des Schulaufsichtgesetzes zustehenden Rechtes die Zahl der Mitglieder des Bezirksschulrates zu bestimmen lediglich von den im Erlasse des k. k. Landesschulrates vom 7. März 1906, Z. 4404, ausgesprochenen Anschauungen leiten ließ und durch Herabminderung der Mitgliederzahl nur eines raschen und leichten Funktionierens des k. k. Bezirksschulrates sich vergewissern wollte.

Auch wird daraus hingewiesen, daß der k. k. Landesschulrat peinlich darauf bedacht ist, die den Vertretern der Gemeinden gesetzlich zustehenden Rechte zu wahren und den ihnen als Schulhaltern auf die Verwaltung des Volks- und Bürgerschulwesens gebührenden Einfluß zu sichern.

Meine sehr geehrten Herren, ich kann Ihnen ziffermäßig nachweisen, daß wir in diesen Bezirken durch die Abstreichung von zwei gewählten Mitgliedern in die Minorität versetzt worden sind.

Die Meinung, welche draußen allgemein herrscht, und welche auch die meinige ist, besteht darin, daß ein leichteres funktionieren der Bezirksschulräte damit wohl nicht erreicht wird, daß ein leichteres Funktionieren überhaupt gar nicht notwendig ist. Es ist mir bekannt, daß gerade diese Körperschaften die Bezirksschulräte mit der peinlichsten Gewissenhaftigkeit und mit größtem Eifer arbeiten, weil ihnen das Schulwesen, welches für die Heranbildung der kommenden Geschlechter zu Sorgen hat, sehr warm am Herzen liegt.

Die Behauptung, welche in dem von mir mitgeteilten Bescheide aufgestellt wird, muß ich entschieden bezweifeln. Wir haben den Eindruck, daß das nur ein Ausfluß einer klerikal-reaktionären Richtung ist, wenn man die gewählten Mitglieder in die Minorität zu versetzen sucht, um die vermöge ihrer amtlichen Stellung im Bezirksschulrate befindlichen Mitglieder in die Majorität zu bringen.

Wir hätten erwartet, daß man hier einen anderen Weg eingeschlagen hätte. Wenn wirklich, was mir nicht bekannt ist, ein Bezirksschulrat nicht so funktionieren sollte, wie es das Gesetz vorschreibt, oder wie es von einer höheren Behörde gewünscht wird, so hätte man ein einfacheres Mittel, eine gesetzliche Handhabe hinzu, um ihn zu einem gesetzmäsigen Funktionieren zu verhalten.

Man brauchte nicht mit Abstrichen von Bezirksschulräten vorzugehen.

Dieser Vorgang hat draußen sehr große Erbitterung hervorgerufen und man betrachtet das als eine Entrechtung der freigewählten Mitglieder des Bezirksschulrates.

Man beruft sich darauf, daß der Verwaltungsgerichtshof in dieser Angelegenheit bereits bei dem Rekurse Leipa-Niemes usw. entschieden habe, daß der Vorgang des Landesschulrates gerechtfertigt sei. Ich habe mich aber überzeugt, daß alle diese Rekurse in formaler Beziehung gegen den Landesausschuß gerichtet sind, aber nicht in meritorischer Beziehung.

Nicht einer dieser Bezirksschulräte hat gegen das Meritum, nämlich gegen die Gültigkeit des Rechtskreises, rekuriert, also dagegen, ob Seine Exzellenz als Präsident des Landesschulrates das Recht hat, im Namen des gesamten Landesschulrates diese Verfügung zu treffen, welche nach dem Gesetze einzig und allein dem Landesschulrate gebührt.

Es muß auseinander gehalten werden, wer der Landesschulrat ist und wer das Präsidium ist, wie weit die Prärogative des Präsidiums und wie weit jene des Landesschulrates reicht.

Ich habe es für notwendig erachtet, noch in letzter Stunde vor Schluß an Seine Exzellenz das Ersuchen zu richten, uns Doch wenigstens eine Mitteilung zu machen, warum diese Interpellation, welche draußen die berufenen Vertreter und die Wählerkreise großes Gewicht gelegt haben, von Seiner Exzellenz nicht beantwortet wurde und ob Seine Exzellenz nicht geneigt ist, diese Interpellation vor Schluß des hohen Landtages noch zu beantworten

Damit schließe ich. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Seine Exzellenz der Herr Statthalter hat sich das Wort erbeten.

Ich erteile ihm dasselbe.

K. k. Statthalter Carl Graf Coudenhove: Ich beabsichtige nur einige Worte zu sprechen und muß das hohe Haus um Entschuldigung bitten, wenn ich entgegen dem, was als parlamentarische Übung gelten sollte, hier bei dem Titel mit der Bedeckung des Ausfalles im Landesbugdet auf die Anfrage antworte, welche eben an mich gestellt wurde. Ich tue das darum, weil ich sonst keine Gelegenheit hätte, die Anfrage des Herrn Vorredners zu beantworten.

Er hat an mich die Frage gerichtetwarum ich diese Interpellation nicht beantwortet habe.

Ich muß mich allerdings schuldig bekennen, daß die Beantwortung der Interpellation unterblieb, ich bin im Drange der Geschäfte nicht dazu gekommen die Beantwortung zu entwerfen, weil meine Zeit seht in Anspruch genommen war.

Ich habe geglaubt, auf die Interpellationsbeantwortung deswegen wenig Gewicht legen zu können, weil ich mit dem Herrn Vorredner privatim gesprochen und ihm bei dieser Gelegenheit meinen Standpunkt dargelegt habe, und weil er mit keinem Worte die Beantwortung dieser Interpellation bei mir urgiert hat. (Rufe: Hört! Hört!)

Was die Sache selbst Betrifft, so werde ich mich ganz furz fassen.

Es ist in unserem Schulgesetz der Grundsatz enthalten, daß die Schulverwaltungsorgane auch Steuerträger in ihrer Mitte haben sollen, daß dieser Einfluß in den Organen der Schulverwaltung erster, zweiter und dritter Instanz haben sollen. Beim Bezirksschulrate ist das nach dem Gesetze so durchgeführt, daß die Gemeinden des betreffenden Schulbezirkes ihre Vertreter in den Bezirksschulrat wählen, die Zahl der Vertreter und die Verteilung der Mandate aus die einzelnen Bezirke und Gemeinden bestimmt der Landesschulrat, und ist in Bezug aus die Zahl nur so weit gebunden, daß er den Gemeinden vier Vertreter zu geben hat.

Nun, meine Herren, die Gründe, warum der Landesschulrat und warum ich als dessen Vorsitzender, beziehungsweise das Präsidium gesunden haben, daß es entsprechender ist, in Bezug auf die Zahl nicht zu weit zu gehen - denn in manchen Bezirken wurde tatsächlich mit der Zahl der Gemeinde-Vertreter hoch gegangen - sind die, welche der Herr Vorredner selbst angeführt hat.

Er hat darauf aus einem Erlasse zitiert, daß der Landesschulrat die Empfindung hat, daß vielleicht den Bezirksschulräten als administrativen Organen besser gedient ist, wenn die Zahl der Mitglieder nicht groß ist. Die Ansicht, welche der Herr Vorredner aussprach, indem er sagse, es bestehe dabei die Absicht, die Vertreter der Gemeinde die autonomen Behörden in die Minorität zu bringen, hat absolut nicht bestanden und konnte auch nicht bestehen. Denn ich möchte den Herrn Vorredner fragen, gegen wen sollen denn die Herren in die Minorität gebracht worden sein. Etwa gegen die Vertreter der Lehrerschaft, mit denen werden sie sich nicht oft in Widerstreit setzen wollen; daß übrigens die Majorität auf Seite der Gemeindevertreter sein müsse, ist in dem Gesetze nirgends ausgesprochen; die vom Herrn Vorredner vermeinte Absicht war gar nicht vorhanden. Übrigens werden die Vertreter der Gemeinden auch bei herabgesetzter Zahl noch immer die maßgebende Gruppe im Bezirksschulrate sein, für eine administrative Behörde ist es aber leichter, den Ausgaben, welche denselben gestellt sind, nachzukommen, wenn deren Mitgliederzahl nicht zu groß ist (Abg. Glöckner ruft Die Regierung ist nicht dieser Ansicht, sie hat die Zahl der Abgeordneten aus 516 erhöht' Abg. Wust ruft: Aber klerikale Wunsche waren es !) Was nun, meine Herren, die Anfrage betrifft, wer denn eigentlich berufen ist, in dieser Sache zu entscheiden, so kann ich mich auf das Gesetz berufen, welches sagt, die Bestimmung der Zahl der Gemeindevertreter obliegt dem Landesschulrate.

Nach der Diktion, welche später im Gesetze für diejenigen Angelegenheiten gewählt ist, welche dem Plenum vorbehalten sind, fällt da nicht darunter Ich habe ubrigens meine Herren in dieser Hinsicht keine Änderung der Ubung eingeführt. Ich habe sie ubernommen und so weitergefuhrt, wie es seit 40 Jahren der Fall war Diese ganze Zeit hindurch sind diese Bestimmungen im Gesetze nicht als Entscheidung aufgefaßt worden, und wurden immer ex praesidio erledigt.

Sie werden aber seit geraumer Zeit unter diejenigen Dinge ausgenommen, welche kursorisch erledigt werden und deren Zahl ist im Landesschulrate sehr hoch. Nur ein geringer Bruchteil der Angelegenheiten kann ins Plenum kommen Diese Stucke werden in Ver zeichnisse eingetragen, welche in der Sitzung des Landesschulrates aufliegen - jedem Mitgliede steht es frei, sich die Vorlage des Stückes vom Landesschulrate zu verschaffen.

Ich mochte bitten, nach dem Vorgebrachten uberzeugt zu sein, daß der Verdacht, der von dem Herrn Abgeordneten Glöckner ausgesprochen worden ist, daß da irgendeine Majorisierung herbeizufuhren beabsichtigt wird, daß dies mir und dem Landesschulrate vollkommen ferne gelegen ist (Bravo. )

Oberstlandmarschall Es hat sich niemand mehr zum Worte gemeldet und ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji, že jest rokováni skončeno. Davám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler Slavný sněme! Pokročilá doba dnešní debaty nedovoluje již, aby vzata byla na přetřes velká otázka ozdravěni zemských financí, ač by na toto místo pravem patřila. Proto omezím se na to, že uvedu důvody, které přiměly rozpočtovou komisi aby oproti návrhům minority setrvala na přirážce 55% ku všem přímým daním a vzepřela se zvýšení téže.

Prvním důvodem je ta okolnost, že některé z našich berních zdrojů jsou přetíženy se strany státu, takže volá se po sníženi břemene, které způsobují státní daně. Jsou to jmenovitě domovní daň, činžovní a pak akciova daň a mimo to vyslovují se i v zemědělství stesky, že pozemková daň patři mezi daně nepoměrně tíživé.

Jestliže by zvýšena byla přirážka, zvýšeno by bylo nestejnoměrné zatížení poplatnictva; to působilo proto nepříznivě, poněvadž jedna kategorie přímých daní vůbec nepodléhá přiražkám Jest jisto, že v době, kdy všechny konsumní předměty se zdražily a ještě neustále se zdražují takovéto nové zatížení poplatnictva by se těžce snášelo.

K tomu přistupuje další okolnost, že přiražkova vyše dostoupila takových hranic, že každé další zvýšeni by bylo povážlivé neboť - a bylo to také v této síni řečeno - výše průměrných přirážek které stihají příme daně v tomto království vypsané podle výkazu z roku 1904 dosahuje 120, 3% Toto procento jest ještě velmi příznivé.

Počita-li se totiž s procentem, které odpovídá výši přirážky k přímým daním, které podle výkazů finančních správ pro příslušná léta byly skutečně vybrány t. j. máme-li na zřeteli skutečný výnos přímých daní, seznáme, že v Čechách celkové přirážky v roce 1904 činily 151, 1% To jest tedy průměrná přirážka z roku 1904.

Ale poněvadž nejen v zemi stoupají potřeby nýbrž také v obcích a okresích a jmenovitě u obcích přirážky se snáze zvyšují - musíme dnes počítati s tím, že skutečné procento dnešní bude vyšší, než procento, které jsem prvě uvedl za r. 1904. Vyčíta se nám, že zemské hospodářství v Čechách jest, mírně řečeno, lehkomyslne, že země dělá jen samé dluhy, že obává se zvýšiti přirážky.

Tato vytka byla by pravdivou, kdyby skutečně zjev, se kterým dnes zápasíme, byl specificky českým zjevem Ale tento zjev není jen specificky českým, podobné poměry, ano horši ještě, panují také v jiných zemích Průměrné přirážky, pokud počítají se přirážky vypočtené dle skutečných výsledků přímých daní, činí pro celé Rakousko 120, 3% Toto nízké procento dosaženo jenom proto, že počítáme do toho i Terst ve kterém přirážky dosahují jen 36, 8%, pak Dolní Rakousy, kde celková přirážka dosahuje jen 77%. Ve všech ostatních zemích pohybuji se celkové přirážky hodně nad 100%.

Uvedu jen některá čísla. V Horních Rakousích činily celkem průměrné přirážky v roce 1904 109. 8 procent, v Solnohrade 1543, v Štýrsku 1295, v Korutanech 124. 8, v Krajině 108. 4, v Istrii 169. 5, v Gorici 154. 1, v Tyrolsku 147. 8, ve Vorarlberku 190. 8, na Moravě 146. 6, ve Slezsku 195. 7, v Haliči 143. 6, v Bukovině 153. 2, v Dalmácii 200. 2 procent.

Takové jsou poměry. Co to znamená? Že tíseň, ve které se nacházíme, není námi zaviněna, není zaviněna snad lehkomyslným hospodářstvím tohoto slavného sněmu, nýbrž že má hlubší kořeny, jež tkví v celém finančním systému, poněvadž trpí tím hospodářství všech zemí, jež jsou v téže situaci, ve které nachází se hospodářství království Českého. Vytýká-li se nám dnes, že to je hospodářství, pro které nelze najíti parlamentního výrazu, ježto uhrazujeme úroky a amortisace zemského dluhu novými dluhy, máme jistou útěchu, ovšem je to útěcha velmi pochybné ceny.

Na sněmech v Haliči, ve Slezsku a ve Štýrsku objevily se také schodky, aniž komu napadlo tam navrhovati zvýšení zemských přirážek; všude byla navržena úhrada těchto schodků výpůjčkou s výslovným odůvodněním, že nemůže býti jiného prostředku uvésti zemské hospodářství do pořádku, než velkou akcí sanace zemských financí, která musí býti provedena ve spojení a za souhlasu i součinnosti státu, Zdá se, že poměry přímo k tomu tlačí.

Bylo o tom již mluveno, a je mně zvláštním potěšením, že v té příčině shodovaly se moje názory úplně s názory řečníka, který s německé strany mluvil o ozdravěni zemských financí. Tolik je jisto: dojde-li k akci za účelem ozdravění zemských financí, ta zemská přirážka, která jest již zavedena v jednotlivých zemích, nikterak nebude odstraněna, nýbrž dojista zachová se v platnosti a sice z té jednoduché příčiny, že stát nenašel by prostředků, kterých by mohl zemím poskytnouti, aby nemusily další zemské přirážky vybírati. Neboť suma zemských přirážek, které se vybíraly v jednotlivých zemích činila v roce 1904 dohromady 117, 129. 236 K. To je suma, kterou stát nebude moci ze svých prostředků zemím poskytnouti. Musíme počítati, že celá otázka ozdravění zemských financí bude se týkati toho, aby opatřeny byly prostředky pro ty sumy, kterých nedostává se zemím nad sumu přirážek a jiných zemských daní dosud zavedených. Bylo by přímo nemoudré, kdybychom v tom momentu, kdy máme za to, že blíží se sanační akce se strany státu, zvýšili přirážky zemské, abychom tak měli na sobě větší břemeno, jež bychom museli dále podržeti. To jsou příčiny, pro které majorita rozpočtové komise setrvala na svém názoru, přes to, že uznává plně, že úhrada správních výdajů úvěrem je cesta velmi nebezpečná. Jen naděje, že dojde v brzku k ozdravění zemských financí, byla důvodem, že majorita setrvala při svém návrhu.

Dovoluji si žádati, aby slavný sněm tyto návrhy přijal. (Výborně! Hlučný potlesk!)

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Předmětem hlasování je kapitola 14. v »Potřebě« a kap. 14. v »Úhradě« a čl. XIV. »Vyřízení. « K tomuto vyřízení bylo podáno minoritní votum, a mám následkem toho úmysl zavésti hlasování tímto způsobem.

Dám hlasovati o kapitole 14. jak v potřebě tak v úhradě a pak o prvních dvou bodech čl. XIV., který je nadepsán »Zemské berně. «

Při třetím bodu dám hlasovati dříve o minoritním votu, pakli by toto bylo přijato, odpadlo by hlasování o třetím bodu dle návrhu komise; pakli by nebylo přijato votum menšiny, dám hlasovati o odstavci třetím dle znění navrženého se strany komise a pak dám hlasovati o ostatních částech tohoto článku dle návrhu komise.

Gegenstand der Abstimmung ist das Kapitel 14 im "Erfordernis, " Kapitel 14 in der "Bedeckung" und Art. XIV. der "Erledigung. "

Zu diesem Punkte liegt ein Minoritätsvotum vor, und infolge dessen habe ich die Absicht, die Abstimmung in folgender Weise einzuleiten.

Ich werde zuerst abstimmen lassen über