verhältnisse des gebirgigen Teiles Böhmens bezieht.

Es ist ja bekannt, hohes Haus, daß der Landtag ungezählte Summen votiert hat für eine ganze Reihe von Eisenbahnen, welche in ihrem Ertrage jedenfalls niemals irgend einen Ertrag erhoffen lassen und doch, meine hochgeehrten Herren, kommen diese Eisenbahnen naturgemäß nur jenen Gegenden zugute, in denen Eisenbahnen überhaupt gebaut werden können.

Ganz ausgeschlossen ist dabei eine Reihe von gebirgigen Gegenden und gebirgigen Bezirken, in die niemals eine Eisenbahn kommen wird, weil die ungünstigen Terrainverhältnisse dies ganz unmöglich machen.

Ich glaube nun, es wäre nur ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn man die Post für Subventionierungen von Straßenbauten, speziell für die gebirgigen Gegenden, und namentlich für jene Gegenden, denen die Wohltat einer Eisenbahnverbindung nicht zuteil werden kann, erhöht, und diese Bezirke, in denen mitunter auch kaum eine eigentliche Staatsstraße zu finden ist, besonders mit Subventionen bedenken würde.

Es gibt sowohl im deutschen wir auch im böhmischen Sprachgebiete deren Sehr viele, und ich Spreche hier im Namen zahlreicher Bewohner und Landwirte der gebirgigen Teile unseres Vaterlandes den Wunsch aus, daß man diesen Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit endlich einmal üben möge.

Meine Herren, zu der zweiten wichtigen Angelegenheit übergehend, den Flußregulierungen, kann ich erklären, daß der Herr Landesausschußbeisitzer Adámek tatsächlich eine Reihe von Anerkennungen für die Tätigkeit der Flußregulierungskommission, und namentlich der technischen Beamten, welche sowohl seitens des Landesausschusses, als auch seitens der Statthalterei für diese Kommission arbeiten, zum Ausdrucke gebracht hat, denen ich mich als langjähriges Mitglied dieser Kommission anzuschließen alle Ursache habe.

Ich möchte nur auf einen Umstand aufmerksam machen, der mir von großer Wichtigkeit zu sein scheint, daß man nämlich auf dem Gebiete der Flußregulierungen denn doch eine größere Aufmerksamkeit zuwenden sollte den damit im engsten kausalen Zusammenhange befindlichen Aufforstungen, und nachdem es mir nicht vergönnt war, anläßlich der Debatte über die Landeskultur das Wort zu ergreifen, so darf ich wohl hier einem Wunsche Ausdruck geben, der sich speziell an die Adresse des sehr geehrten Herrn Landesausschußbeisitzers Adámek richtet.

Es handelt sich um die Subventionierung der beiden deutschen Forstschulen in Eger und in Budweis, ein Wunsch, dem ich hier wiederholt Ausdruck gegeben habe und der endlich einmal der Erfüllung zugeführt werden muß.

Meine Herren, man hat uns bisher bezüglich der Subventionierung dieser beiden Forstschulen aus dem Grunde abgewiesen, weil man gesagt hat, die beiden Forstschulen sind gegründet worden, ohne daß man sich vorher mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen gesetzt hat.

Meine Herren! Ich glaube gerade deswegen, weil man sie aus die Gefahr hin, hier einen Mißgriff zu tun, gegründet hat, und gerade deswegen, weil sich die beiden Forstschulen in ausgezeichneter Weise bewähren, weil sie ihre Daseinsberechtigung nachgewiesen haben, gerade deswegen besteht auch die Verpflichtung, den beiden Kuratorien und den lokalen Faktoren, welche nunmehr für die Ausgestaltung dieser Forstschulen ganz besondere Opfer aus sich nehmen sollen, auch hilfbereit zur Seite zu springen.

Es ist etwas ganz anderes, hochgeehrte Herren, wenn man mitunter Schulen gründet, von denen man nicht weiß, ob sie bestehen werden, von denen man nur weiß, daß lokale Faktoren Beträge zusichern, und ihnen trotzdem eine verhältnißmäßig höhere Subvention zuwendet, und wenn man Schuten unterstützen soll, welche bereits 5 Jahre erfreulicherweise bestehen und tatsächlich einem dringenden Bedürfnisse abgeholfen haben, was der alljährlich sich steigernde Besuch und die Unmöglichkeit sämtlichen sich anmeldenden Schülern die Aufnahme zu gewähren, nachdrücklichst nachweist.

Ich möchte diesen Wunsch bei diesem Kapitel zum Ausdruck bringen. Der geehrte Herr Landesausschußbeisitzer hat auf eine Angelegenheit angespielt, welche sich auf die Herstellung einer Talsperre in Königseichwald bezieht. Ich hatte Gelegenheit, als Mitglied der Kommission für Flußregutierungen darauf hinzuweisen, daß bei dieser Talsperre, wie auch bei einer Reihe anderer, allerdings das allgemeine Interesse in Bezug auf die Zurückhaltung der Wässer in den einzelnen Talgebieten mitunter in empfindlichster Weise mit den Interessen derjenigen Besitzer kollidiert, welche zu diesen Talsperren den Grund hergeben sollen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß dieser Talgrund in der Regel der beste ist. Nachdem der urbare, gute Wiesengrund in diesen Gegenden den Landwirten besonders teuer ist, ist mitunter ein empfindlicher Nachteil damit verbunden.

Ich mochte, daß mit der Erwähnung dieser Talsperre in Königreich-Wald doch möglichst vorsichtig vorgegangen werde, und ich Spreche namens der dortigen Ärainer und Grundbesitzer die dringende Bitte aus, es möge eine lokale Besichtigung an Ort und Stelle vorgenommen werden, um dem empfindlichen Nachteil, den die dortigen Landwirte zu befürchten haben, möglichst zu begegnen.

Meine Herren, in innigstem Zusammenhang mit der Herstellung der Talsperren steht die Regulierung der Elbe Von Jaroměř aufwärts. Bezüglich dieser Regulierung ist bereits ein allgemeines Projekt gearbeitet worden. In der letzten Zeit hat man mit Rücksicht aus die Errichtung dieser Königreich-WaldTalsperre Bedenken getragen, dieses Projekt zur Aussührung zu bringen, und es ist eine kleine Stockung in dieser Angelegenheit eingetreten.

Gestatten Sie mir - ich will nationale Fragen nicht wieder ausrollen - denn doch die kurze Bemerkung, daß wir von dieser Seite des Hauses Stets bereitwillig den langjährigen Wünschen der Bewohner der mittleren Elbe zugestimmt haben, als es Sich um eine Regulierung handelte, daß wir nichts dagegen einzuwenden hatten, als man an die Regulierung der mittleren Elbe gegangen ist, welche nunmehr allerdings aus einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilt, durchgeführt werden soll mit einem Auswand von vielen Millionen Kronen.

Nun soll merkwürdiger Weise diese Regulierung der Elbe, oder sollte - oder die Leute befürchten, daß dies eintreten könnte gerade bei Jaroměř an dem Punkte, bis zu welchem die Kanalisierung durchgeführt wird, Halt machen.

Aber wer mit den Verhältnissen dort vertraut ist, wird zugeben müssen, daß gerade dort die Regulierung des Elbeflusses von ganz außerordentlicher Wichtigkeit ist, und zwar aus dem Grunde, weil die Ufer dort vollständig zerstört sind, und weil auch vom Standpunkte der Landwirtschaft und der Meliorationen eine Verwendung des Elbwassers für landwirtschaftliche Zwecke, infolge Vollständig ausgeschlossen wäre.

Gerade dort, hochgeehrte Herren, von Jaroměř auswärts bis Arnau, ließe sich gerade dasjenige Projekt anschließen, das von vornherein bei der Schaffung des Wasserstraßen- und Flußregulierungsgesetzes mit ins Auge gefaßt war, nämlich einen positiven Vorteil für die Äreiner aus dem Stande der Landwirte zu erzielen. (Abg. Peschka: Sehr richtig !)

Meine Herren, wir können uns, wenn man auch hundertmal sagt, wenn die Flüsse reguliert und kanalisiert werden, so seid ihr von der Hochflut bewahrt, wir können uns mit diesen negativen Erfolgen nicht zufrieden stellen.

Wir wünschen, daß das Wasser, das allen gemeinsam ist, und dessen Verwendung auch für die Landwirtschaft von Bedeutung ist, nach dem Gesetze für Meliorationen ausgenützt werden soll. (Abg. Peschka ruft: Sehr richtig !) Darum werde ich nicht müde werden, hier in diesem hohen Hause und in der Kommission, in welchen ich seit Jahren zu arbeiten so glücklich bin, den Standpunkt festzuhalten und zu vertreten, daß auch die Elbe von Jaroměř aufwärts in die Regulierungsaktion eingezogen werde. Ich habe nur noch einen Wunsch zu übermitteln, der anläßlich der Beratung des Budgetausschusses sich mir in den letzten Tagen aufgedrängt hat.

Unter den letzten Gesetzen, welche uns seitens des Landesausschußes zur Beratung und Beschlußfassung zugewiesen worden sind, befindet sich auch die Regulierung der Uslava, eines Flusses, welcher bekanntlich die Verbindung mit der Mies und Radbuza und von Pilsen ab minder Beraun bildet, und welcher vollständig unter die Bestimmung des § 6 des Wasserstraßengesetzes fällt, sodaß auch er in die Flußregulierungsaktion einbezogen werden müßte. Nun hat aber der Landesausschuß merkwürdigerweise den Standpunkt vertreten, daß er die dortige Meliorationsgenossenschaft dem hohen Landtage mit zur Unterstützung und zur Subventionierung vorgeschlagen hat.

Ich bin der Meinung, daß der Uslavafluß reguliert werden wird und reguliert Werden muß, und zwar aus Kosten des Flußregulierungsfondes, weil er, wenn auch übersehen wurde, ihn zu nennen, im Sinne des § 21 des Gesetzes vom 13. Feber 1903 sinngemäß unter allen Umständen in der Flußregulierungsaktion einbezogen werden muß. Die Sache hat für uns eine große prinzipielle Bedeutung.

Wir bewilligen, wie Herr Abg. Dr. Urban darauf mit Recht hingewiesen hat, ohne eine Grenze zu finden, alljährlich Meliorationsgesetze und Subventionen und Schädigen den Fond damit, soferne es sich um große und bedeutende Flußläufe handelt, deren Regulierungsaufwand nach Millionen zählt, wo die 30% Duote, welche das Land und der Staat beizutragen hat, einen bedeutenden Aufwand für die Regulierung erfordert, und entziehen mit diesen großen Regulierungsbauten den Meliorationsfond, für die eigentlichen Fälle, die seiner Zweckbestimmung zugrunde liegen, für die eigentlichen Meliorationen in des Wortes engster und eigenster Bedeutung.

Meine Herren! Als der Meliorationsfond geschaffen wurde, ich bitte gütigst die bezüglichen ersten Vorlagen, die an den Reichsrat gelangt sind seitens des Ministeriums, und die bezüglichen Gesetzesvorlagen, welche seither beschlossen worden sinb, nachzulesen, da werden Sie finden, daß dort unter allen Umständen nur von einer Melioration gesprochen ist, und von Regulierungen von Bächern und Keinen Wasserläufern, niemals aber solcher Flüsse, welche zu ihrer Regulierung den Aufwand von Millionen beanspruchen.

Mit dem Augenblicke, wo wir uns diesen Grundsatz zu eigen machen, würden wir tatsächlich die bedürftigsten und ärmsten Landwirte ausschließen von der Wohltat und Begünstigung der Subventionierung zur Melioration und Verbesserung ihrer Grundstücke.

In gleicher Weise, wie wir das Gesetz hier beschließen, wird auch der Meliorationsfond des Staates in Anspruch genommen und, wenn der Fond auch im Laufe der letzten Jahre Dank der Initiative der beiden Acerbauminister Grafen Bouquoy und Fürst Auersperg, in erfreulicher Weise Vergrößert worden war, so bitte ich doch zu bedenken, was die Vermehrung von ein oder zwei Millionen bedeutet, wenn wir dann die 30%ige Quote für die Fluß- oder Bachregulierungsbauten von 4 oder 5 Millionen, wie dies hier vom Landesausschusse beantragt wurde, mit in den Meliorationsfond aufgenommen haben müßte.

Dagegen würde ich auf das Entschiedenste Protest erheben, und wenn darauf hingewiesen wurde, daß die Mittel, für die erste Periode nicht vollkommen langen, so gebe ich das ja sehr gerne zu. Aber, meine Herren, ich glaube, daß wir, der Landtag von Böhmen, der da auch einen ziemlich bedeutenden Teil an den Auslagen für die Regulierungsbauten mit zu bestreiten hat, ja doch auch das Recht haben wird, wenn die bezüglichen Mittel nicht ausreichen, eine Vermehrung derselben zu erwirken.

Ich möchte nur noch eine ganz kurze Bemerkung anknüpfen, indem ich sage: Die Regulierungsbauten sind für uns in Böhmen ebenso wichtig, wie für die Alpenbewohner die Alpenbahnen gewesen sind.

Wenn es also möglich war, ohne daß auch nur jemand die geringste Opposition dagegen erhoben hat, das Budget der Alpenbahnen mit einem Betrage von 30 bis 40% des ursprünglichen Voranschlages zu überschreiten, so wird es auch möglich sein, zur Ergänzung unserer Flußregulierungsbauten und namentlich zur Ergänzung der Regulierung der kleineren Flüsse eine Überschreitung zu erwirken.

Ich halte dafür, daß gerade der Landtag von Böhmen und der Landesausschuß verpflichtet sind, durch ihre Mitglieder in der Flußregulierungskommission diesen Standpunkt auf das entschiedenste und energischeste zu wahren.

Zum Schlusse gestatten Sie mir nur noch, meine Herren, auf den Umstand aufmerksam zu machen, daß in den Meliorationsfond seit letzter Zeit außerordentlich wichtige Auslagen für landwirtschaftliche Wasserleitungen aufgenommen worden sind, daß die Beträge aber nicht genügen.

Mit jeder neuen Flußregulierung, welche wir auf den Meliorationsfond überwälzen, schmählern wir nicht nur die Meliorationen im engsten Sinne des Wortes, sondern auch die Ansprüche unserer Gemeinden auf landwirtschaftliche Wasserleitungen, welche von Jahr zu Jahr sich mehren und überaus wichtig und notwendig sind, aus das Empfindlichste. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste Herr Kontraredner, der Herr Abg. Dr. Brehm.

Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. Brehm. Hoher Landtag! Ich werde mich wegen der vorgeschrittenen Zeit und bei der Übermüdung des hohen Hauses, und weil ich es nicht für möglich halte, daß mir heute noch bis zum letzten, dem 23. Punkte der Tagesordnung gelangen, auf wenige Worte beschränken und nur kurz folgenden Resolutionsantrag stellen und begründen: Er lautet:

"Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Fortsetzung der Von der Kommission für öffentliche Arbeiten zur Ausführung empfohlenen Lokalbahn Pilsen-Manetin bis Netschetin und weiter gegen Westen Erhebungen zu pflegen, sich mit den Interessenten und besonders mit der k. k. Regierung ins Einvernehmen zu setzen und sohin tunlichst bald Bericht zu erstatten, sowie Antrag zu stellen. "

Diese Resolution findet darin ihre Begründung, daß die projektierte Bahnlinie Pilsen-Manetin, wenn sie bloß bis Manetin ausgebaut würde, eine bedeutende Schädigung der deutschen Gemeinden dieses Bezirkes involvieren würde, weil der Verkehr dann vollständig in das tschechische Sprachgebiet abgelenkt würde, während doch die deutsche Bevölkerung dieses Bezirkes zur Beitragsleistung ganz bedeutend dadurch herangezogen wurde, daß die in ihrer Mehrheit tschechische Bezirksvertretung Manetins einen ganz erheblichen Beitrag für diese Bahn gezeichnet. Die deutschen Gemeinden des Bezirkes protestieren deshalb gegen den Ausbau der Linie bis Manetin. und ich gebe diesem Proteste hier Ausdruck, indem ich obigen Resolutionsantrag zur Annahme empfehle, dessen Berechtigung, neben beibemerkt, selbst vom Herrn Referenten des Landesausschusses, Grafen Schönborn, anerkannt wurde. (Beifall. Bravo-Rufe. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt zum Wort der Herr Abg. Größl.

Abgeordneter Grössl: Hoher Langtag! Ich muß noch einmal auf die Angelegenheit eines Bahnbaues zurückkommen, welchen ich schon wiederholt hier erwähnt habe.

Es betrifft die seit Jahren von allen Interessenten gewünsche Wottawatalbahn.

Bezüglich der Führung der Linie ist nunmehr unter allen Beteiligten vollständige Einigkeit hergestellt worden.

Das Projekt wird in der nächsten Zeit fertig und Tausende armer Bewohner des Böhmerwaldes warten aus seine Berwirklichung.

Ich glaube zu wissen, daß auch der hohe Landesausschuß diesen Bahnbau nachhaltig fördern wird, und dies umsomehr, als die Beteiligten zu den größten Opfern, welche oft über ihre Kräfte gehen, bereit sind.

Langendorf, Bergreichenstein, Hartmanitz, Unterreichenstein, Schröbersdorf und alle benachbarten Orte, ja das ganze gesamte Hinterland, wartet mit Sicherheit, daß dem hohen Landtage im Herbst die bezügliche Vorlage unterbreitet wird.

Hoher Landtag! Ich habe aber noch eine zweite Bahn am Herzen, welche nicht minder wichtig ist und die eine sehr gute Ergänzung der Böhmerwaldbahnen bietet.

Es ist die Linie Krumau-KalschingNetolitz mit einer Abzweigung nach Prachatitz. Auch dort sind alle Bezirke und Gemeinden bereit, große Opfer zu bringen.

Ein rühriges Komité ist eifrig an der Arbeit, alle Vorbereitungen zu treffen, und als genauer Kenner der dortigen Verhältnisse kann ich nur die dringende Bitte an den hohen Landesausschuß richten, diese Linie, welche den armen und bisher ganz vernachläßigten Bezirk Kalsching in den Weltverkehr einbeziehen soll, schon bei den vorbereitenden Schritten mit Wohlwollen zu fördern.

Er wird sich damit den Dank von tausenden armer Böhmerwäldler erwerben, aber auch für die richtige Ausgestaltung der Böhmerwaldbahnen einen entscheidenden Schritt tun. (Bravo ! Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Brehm hat einen Resolutionsantrag überreicht, welcher lautet: "Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Fortsetzung der von der Kommission für öffentliche Arbeiten zur Ausführung empfohlenen Lokalbahn PilsenManetin bis Netschetin, und weiter gegen Westen, Erhebungen zu pflegen, sich mit den Interessenten und besonders mit der k. k. Regierung ins Einvernehmen zu setzen und sohin tunlichst bald Bericht zu erstatten, sowie Antrag zu stellen. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Resolutionsantrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Er ist hinreichend unterstützt und geht an die Budgetkommission.

Es ist bei den gegenwärtigen Positionen niemand mehr zum Worte gemeldet und ich erkläre daher die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji, že jest rokování skončeno, a dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.

Zpravodaj Dr. Fiedler: Vzdávám se slova.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan zpravodaj vzdává se slova; následkem toho přejdeme k hlasování.

Předmětem hlasování jest kap. 12. v »Potřebě, « kap. 12. v »Úhradě, « čl. XII. »Vyřízení, « pak dodatek a petice a sice jak petice, o kterých jest podána zpráva v hlavní zprávě tak i petice, které se nacházejí v dodatečné zprávě.

Gegenstand der Abstimmung ist Kapitel 12 des "Erfordernisses, " Kapitel 12 der "Bedeckung, " Artikel XII. der Erledigung und dann die im Nachtragsberichte enthaltenen Ergänzungen und die dazu gehörigen Petitionen u. zw. sowohl diejenigen, welche im Generalberichte als auch diejenigen, welche im Nachtragsberichte zur Erledigung vorgeschlagen sind.

Žádám pány, kteří přijímají tyto položky, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diese Positionen annehmen, die Hand zu erheben.

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zpravodaj Dr. Fiedler: Dalším předmětem jednání jest část VIII. kap. 13, která se týká všeobecného pensijního etátu.

K této věci vztahujese čl. XIII. »Vyřízení rozpočtového« na str. 57-59, pak položky 18-22 v dodatečné zprávě komise str. 3. Pak »Vyřízení petic, « obsažených v položkách 1-7 na str. 64-65 a pak v dodatečné zprávě rozpočtové položka 8 na str. 7. Potřeba pensijního etátu jest zvýšena následkem dodatečného návrhu komise rozpočtové o sumu 790 K, takže celková suma činí 482. 821 K.

Navrhuji, aby rozpočtové položky a všecky toho se týkající návrhy byly přijaty.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Abteilung VIII., Kapitel 13, Allgemeiner Pensionsetat, "Bedeckung" Seite 69, "Erledigung" des Voranschlages XIII. auf Seite 57 bis 59, dann Post 18 bis 22 im Nachtragsberichte Seite 3 und 4, ferner Erledigung der Petitionen Post 1 bis 7 von Seite 64 und 65 des Berichtes, und Post 8, von Seite 7 des Nachtragsberichtes.

Nejvyšší maršálek zemský: K těmto položkám není nikdo ke slovu přihlášen.

Zu diesen Positionen hat sich niemand zum Worte gemeldet.

Ich werde daher zur Abstimmung schreiten.

Přejdeme k hlasování.

Předmětem hlasování jest kapitola 13. v »Potřebě« a kap 13. v »Úhradě, « čl. XIII. »Vyřízení« a pak vyřízení v dodatku a petice, na které pan zpravodal byl poukázal.

Gegenstand der Abstimmung ist Kapitel 13 des "Erfordernisses" und Kapitel 13 der "Bedeckung, " Artikel XIII. der "Erledigung, " die vom Herrn Berichterstatter erwähnten Nachträge und die dazu gehörigen Petitionen.

Žádám pány, kteří přijímají tyto položky, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diese Positionen annehmen, die Hand zu erheben.

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zpravodaj posl. Fiedler: Příštím předmětem je čl. 14. »Zemské berně. « Tohoto

článku lýka se čl. XIV. »vyřízení rozpočtové komise«, kterým stanoví se celková vydání země pro rok 1907 a pak příslušná úhrada Podotknouti třeba toliko, že celková suma zemských vydání následkem dodatečných návrhů rozpočtové komise zvýšena jest na 83, 258. 154 K, a následkem toho schodek, který vybývá po uhrazení vlastními příjmy zemskými, činí 66, 596. 994 K. Když pak odečtou se přirážky navržené procentem 55 a pak státní úděly, zbude schodek, který činí 20, 861. 335 k.

Komise rozpočtová navrhla, aby k úhradě věnován byl výnos toliko 55 proc. přirážky, nepřistoupila však na návrh, který byl činěn některými členy komise, aby zvýšena byla zemská přirážka o 7 proc.

Dále navrhuje rozpočtová komise dvě resoluce, z nichž prvá týká se toho, aby zemský výbor zakročil u vlády, aby tato za účelem ozdravění zemských financí urychlila zahájení přípravy.

Dále připojila resoluci, týkající se formálního postupu při stanovení rozpočtu.

Rozpočtová komise žádá totiž, aby zemský výbor předkládal zprávy, jež obsahují dodatečné úvěry rozpočtové komisi v takový čas, aby rozpočtová komise mohla je vzíti v porady hned, když zahájí své jednání.

Dovoluji si navrhnouti, aby tyto návrhy byly přijaty, ponechávaje si závěrečné slovo pro případ, že proti těmto návrhům budou činěny námitky.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Kapitel 14, Landesabgaben "Erfordernis" K 29. 610, "Bedeckung" K 58, 528. 784, hiezu Artikel XIV., Seite 59-60 der "Erledigung des Voranschlages".

Hiebei wird bemerkt, daß es aus Seite 59 des Berichtes heißen soll:

"Die Landesausgaben des Königreiche« Böhmen für das Jahr 1907 werden mit dem Betrage von K 83, 258. 154 festgesetzt",

dann im Absatz 3 "zur Decken des im Ganzen K 66. 596. 994 betragenden" u. s. w.

und im letzten Absatze "nicht gedeckte Abgang per K 20, 861. 335. "

Oberstlandmarschall: Zu diesem Gegenstände liegt ein Minoritätsvotum vor, welches Herr Graf Zedtwitz zu Vertreten übernommen hat.

Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Gras Zedwitz: Zur Einleitung und Begründung des Minoritätsvotums, welches ich im Vereine mit jenen Mitgliedern der Budgetkommission, welche unserer Partei angehören, zu stellen bernüssigt "war, möchte ich vor Allein bemerken, daß in Übereinstimmung mit der Äußerung, welche von selten des Mitgliedes unserer Partei gegenüber den Äußerungen des Abgeordneten Grafen Franz Deym hier ausgesprochen wurden, ich mich doch bemüssigt sehe, auch vom finanziellen Standpunkte denselben entgegenzutreten. Ich glaube seine Worte Waren der Ausdruck persönlicher Meinung und durste ich mit dieser Behauptung unwidersprochen bleiben. Nichtsdestoweniger waren sie doch von gewisser Bedeutung und ich erlaube mir zu erklären, daß wir von der Lösung der Landesfinanzfrage und der bezüglichen Sanierung der Landesfinanzen allerdings andere Begriffe haben.

Wir glauben es diesem Königreiche, unserem engeren Heimatslande schuldig zu sein, abgesehen von allen nationalen Fragen, immer dort die Hand zu bieten, wo es sich um die Besserung seiner Finanzen handelt, indem wir uns bestreben müssen, gerade in dem Lande, wo wir unsere Scholle besitzen und demzufolge enger an dasselbe geknüpft sind, die reichen Schätze zur Vollen Ausnützung zu bringen und dahin zu arbeiten, daß alle jene Mittel ergriffen werden, welche die Sanierung unserer allerdings sehr traurigen Landesfinanzen ermöglichen.

Mit dieser Einleitung ist ein Teil der Begründung ausgesprochen, welche ich für meinen Antrag hier vorzubringen habe. ES haben sich in den letzten 5 Jahren, wie Sie aus den Ausführungen der Budgetkommission sehen, unsere Ausgaben ganz bedeutend gesteigert, aber in noch viel größerem Maße, als sich die Ausgaben gesteigert haben, haben sich die Schulden des Landes gesteigert, und zwar während die einen um das Doppelte gestiegen sind, haben sich unsere Landesschulden verdreifacht. Das sind Zustände, welche zu ernstem Nachdenken auffordern, weil eine weitere Verfolgung dieses Weges, zum mindesten als eine sehr gefährliche Sache zu bezeichnen ist. Ich weiß sehr wohl, von allen jenen Mitteln, welche bezüglich der Sanierung der Landesfinanzen durch eine eigene Enquete diesbezüglich in Anregung gebracht wurden, manche derselben als zu unbedeutend, in ihrem Resultat, manche andere als Schwer oder gar nicht durchführbar, hingestellt werden.

Es sind aber auch Mittel angegeben worden, deren Inangriffnahme immerhin zur Vermehrung der Landeseinnahmen fuhren könnte, ohne daß diesbezüglich eine große Aktion ins Werk gesetzt werden müßte.

Es liegt mir ferne, auf die Details der erwähnten Mittel einzugehen. Ich möchte vor Allem darauf hinweisen, daß ich glaube, daß man sich in einem gewissen Irrtum befindet, Wenn man das Jahr 1909 als jenes Jahr bezeichnet, in dem aus einmal eine Sanierung der Landesfinanzen infolge der Revision der Steuergesetze und damit durch eine ausgiebige Abhilfe des Staates eintreten soll. Hoffentlich werden sich die Zustände in einer gewissen Weise bessern, aber, meine Herren, in der Weise nicht, daß wir uns in der Zukunft sagen können, wir werden die Bilanz im Lande, die Aktiven und Passiven auf eine vollständig gleiche Linie bringen, wenn wir nicht im Lande selbst die Mittel Suchen, um die Mehrausgaben damit zu decken. Man rechnet auf die Staatshilfe. Auch ich gehöre zu Jenen, die sagen: Der Staat ist verpflichtet, den Ländern für gewisse Ausgaben, die dieselben treffen und für die sie aufkommen müssen, Ersätze zu geben.

Es ist der Staat verpflichtet, für die von ihm den Ländern aufgetragenen Einrichtungen finanziell Sorge zu tragen, aber wenn Sie in dem Maße die Erfüllung dieser Verpflichtung vom Staate verlangen, um damit das Defizit in unserem Landeshaushalte zu decken, ist die nächste Folge die, daß der Staat eine so bedeutende Masse Seiner Einnahmen abgeben muß, daß er dafür andere Einnahmen zu beschaffen gezwungen ist. Und seien wir uns klar, alle jene Einnahmen, welche vom Staate dieser Reichshälfte auferlegt werden, gehen zum größten Teile aus dem Säckel dieses Königreiches und ich meine, es ist vielleicht richtiger, man denkt daran, die Mittel des Landes dazu zu benutzen, um selbst die Sanierung unserer Finanzen durchzuführen. Eines jener Mittel ist die viel perhorreszierte Erhöhung unserer Landesumlagen.

Meine Herren! Hätten wir von jener Zeit, wo überhaupt ein Defizit im Landeshaushalte sich gezeigt hat mit der dadurch notwendig gewordenen Erhöhung der Umlagen begonnen, wir wären wohl auf eine gewisse Höhe der Landesumlagen gekommen, aber sie hätte nicht jenes Maß erreicht, das wir heute vor uns haben, wenn wir nur durch Umlagen das ganze Defizit zu decken hätten. Es würde sehr bald bei der Bevölkerung und denen, die sie Vertreten, die Einsicht gekommen sein, daß man nicht alles vom Lande verlangen kann und soll, weil infolge der Steigerung der Umlage die Bezahlung dafür doch wieder von den einzelnen Steuerträgern hereingebracht werden muß und diese Erkenntnis hätte gewiß restringierend auf die großen Anforderungen an das Land gewirkt.

Der Zeitpunkt ist verpaßt worden Man hat Sich seit Jahren mit einer Erhöhung der Landesumlagen nicht befreunden können und infolgedessen sind heute in dem Antrage, den die Majorität der Budgetkommission stellt, zwei Alternativen in Aussicht genommen: Entweder die Erhöhung der Umlagen zur vollständigen Deckung des Defizits, was unter den heutigen Verhältnissen als undurchführbar erklärt wird, oder die Bedeckung des Defizites durch neues Schuldenmachen.

Und da möchte ich mir doch erlauben, den hohen Landtag darauf aufmerksam zu machen, daß dieser Weg nicht weiter betreten werden kann in dem Maße, wie dies bisher geschehen ist.

Meine Herren! Wir sind heuer gezwungen, neben den 9 Millionen Kronen Schulden, die wir bereits im Dezember dieser Session bewilligt haben, weitere 14 Millionen Kronen Schulden zu machen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wir haben, wie schon erwähnt, die Schuldenlast verdreifacht, haben dieselbe auf die Höhe Von 127 Millionen Kronen bereits gebracht, eine Summe, von der ich zugebe, daß sie bei den Hilfsquellen des Königreiches Böhmen durchaus nicht erdrückend wäre, wenn die Art und Weife der Provenienz dieser Schuldenlast nicht so gefährlich wäre; denn die Schulden sind nur zum geringen Teile für Investititionseinrichtungen, welche wieder gewinnbringend sind, gemacht worden, nein, es sind vielmehr Schulden, die fast durchwegs für die Gebah-