Von den Zuschlägen zu den direkten Steuern kann das Land nicht leben, das ist ganz unmöglich.

Ich habe, meine Herren, eine Berechnung darüber angestellt, welche Erhöhung die Landesumlagen hätten erfahren müssen, damit wir eine jede Landesverschuldung hätten vermeiden können, und ich bin dabei zu folgendem Resultat gekommen: Wir hätten in den letzten 7 Jahren um 18% höhere Landesumlagen einheben müssen, um jene Differenz zu decken, welche in dieser Zeit entstanden ist, d. h. statt 53% 73%.

Aber das würde in der Zukunft nicht genügen, denn wir müssen darauf Rücksicht nehmen, daß der Landesaufwand von Jahr zu Jahr steigt, und dem entsprechend müßten die Landesumlagen um 4% höher eingehoben werden.

Nachdem wir heute, meine Herren, eine Landesumlage von 55% haben, so würden wir in 11 Jahren zu einer Landesumlage von 100% kommen.

Das, meine Herren, wäre eine geradezu katastrophale Finanzpolitik, für die niemand eintreten kann, denn das wäre mit einer notwendigen Entwertung der Gebäude, des Grundbesitzes und einer Bedrohung des Hypothekarkredites und einer enormen Belastung der Erwerbsteuerträger verbunden.

Nun könnte man daraus hinweisen, daß nicht alle diejenigen, welche direkte Steuer zahlen, auch eine Umlage entrichten müssen.

Das gilt nämlich von den Besitzern eines mobilen Vermögens. Ich muß gestehen, daß ich den Gedanken, die ganze Personaleinkommensteuer umlagenpflichtig zu machen, für eine sehr verfehlte halte, allem, meine Herren, es läßt sich der Gedanke nicht abweisen, daß jene in den Personaleinkommensteuerbekenntnissen deklarierten Einkommen von dem mobilen Vermögen einer derartigen Umlage unterzogen werden könnten, weil dies der Steuergerechtigkeit entspricht und wir darauf hinweisen müssen, daß das ähnliche Verhältnisse auch bereits in Preußen bestehen.

Allerdings, meine Herren, könnte das nur gelegentlich einer Reform der Personaleinkommensteuer eintreten und auch in diesem Falle wäre dieser Ertrag nicht sehr bedeutenden finanziellen Effekt für das Land und würde ungefähr 2 Millionen betragen.

Der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß es nur durch eine Teilnahme des Landes an den Erträgnissen der indirekten und aller denjenigen Steuern, welche nicht zu den direkten Steuern gehören, möglich wäre, den Landesfinanzen wirtschaftlich erhebliche Zuflüsse zuzuführen. Er hat auch weiter hingewiesen auf die im Zuge befindliche Trennung der Gemeinsamkeit der Verzehrungssteuergesetzgebung.

Nun, meine Herren, es läßt sich nicht leugnen, daß durch die Ausgleichsgesetze unsere Finanzpolitik auf dem Gebiete der indirekten Steuern, Monopole und Zölle im höchsten Maße beschränkt wird.

Österreich darf ohne Zustimmung Ungarns keine industrielle Produktionssteuer einführen, aber es darf auch die bestehenden Steuersätze nicht erhöhen. Es kann lediglich Verbrauchsabgaben einführen, das heißt solche, welche beim Verschleißer oder Konsumenten eingehoben werden.

Aber es ist bekannt, daß derartige Abgaben mit sehr großen Einhebungskosten verbunden sind, daß sie eine sehr peinliche Steuerkontrolle verursachen. Das war auch der Grund, weßhalb es seinerzeit bei der Einführung der Landesabgabe unmöglich war, dieselbe in Form einer Erhöhung der staatlichen Vergehrungssteuer einzuführen, weil Ungarn seine Zustimmung dazu nicht gegeben hat, obzwar es jedenfalls besser gewesen wäre, weil wir damit die Kosten der Einhebung erspart hätten. Die Landesbierabgabe, wie wir sie eingeführt haben, war ein Notbehelf.

Sie war, wie ich bereits wiederholt im Landtage vor ihrer Einführung gesagt habe, fein glückliches Steuerprojekt. Das hat sich auch darin gezeigt, daß unmittelbar nach ihrer Einführung der Bierkonsum zurückgegangen ist und daß auch bis zum heutigen Tage der Ertrag dieser Steuer ziemlich stationär geblieben ist.

Nur in einem Punkte bin ich mit dem Hrn. Berichterstatter gar nicht einverstanden, nämlich, insoferne, als er es für möglich hält, daß in jedem Lande eigene Produktionssteuern für die Industrie, beziehungsweise Verbrauchsabgaben bestehen können. Denn, meine Herren, das müsse dazu führen, daß jedes Kronland gegenüber den anderen durch eine Steuerlinie abgegrenzt wäre. Eine Steuerlinie aber und eine Zottlinie unterscheiden sich bloß dem Namen nach; hinsichtlich ihrer Wirkungen auf den Verkehr von Kronland zu Kronland kommen sie einander vollständig gleich.

Wenn nur Böhmen eine eigene Steuerpolitik hätte, so könnten wir solches Oberösterreich nicht verweigern, und wir würden schließlich zu Zuständen kommen, die an jene mahnten, welche vor 80 Jahren in den deutschen Bundesstaaten geherrscht haben. Dem Herrn Berichterstatter muß es als tüchtigen Finanzpolitiker bekannt sein, daß die indirekte Verzehrungssteuergesetzgebung nur zentralistisch verwaltet werden kann und daß, wo gegenwärtig noch Ausnahmen bestehen - ich erinnere an die Reservatrechte der süddeutschen Staaten - auf einer Vereinheitlichung hingearbeitet wird. Wenn nun die direkten Steuern nicht genügen, um den Ländern entsprechende Einnahmen zu verschaffen, wenn es unbedingt notwendig ist, daß die Länder eine Teilnahme an den indirekten Steuern erhalten, wenn nun aber diese indirekten Steuern nur zentralistisch verwaltet werden können, so bleibt nichts anderes übrig, als das Problem in der Weise zu lösen, daß der Staat die indirekten Steuern und alle übrigen einhebt und den Ländern eine bestimmte Verteilungsquote überweist. Diese Form in der Überweisung findet sich im Finanzsysteme aller Länder.

Ich erinnere an das englische Gesetz vom Jahre 1888 und 1892, wonach den Grafschaften ein Teil der Erbschaftssteuer und ein Teil der Branntwein- und Biersteuer überwiesen wurde.

Ich erinnere an das französische Gesetz vom Jahre 1889, nach welchem der französische Staat den personalaufwand sämtlicher Schulen in allen größeren Städten übernommen hat, und außerdem überhaupt sehr bedeutende Subventionen leistet.

Die Subventionen haben im französischen Budget für 1902 einen Betrag von 147, 000. 000 Frank erreicht. Ich glaube daher, daß auch bei uns diese Form staatlicher Überweisungen und Dotationen, die einzige ist, welche die Möglichkeit bietet, wie wir die Sanierung der Landesfinanzen erreichen könnten.

Nun, meine Herren, glaube ich annehmen zu können, daß jenes Projekt, welches die Regierung der neuen Volksvertretung vorlegen wird, diesen Gedanken verwirklichen werde.

Es ist möglich, daß dieses Projekt aus nachstehender Grundlage beruhen wird.

Falls der Volksschulaufwand eine gewisse perzentuale Höhe der gesamten Landesausgaben erreicht, wird der Staat einen Teil desselben übernehmen und auch für den Fall, wenn darüber hinaus der Volksschulaufwand steigt, wird sich der Staat ebenfalls mit einem prozentualen Teil daran beteiligen.

Es ist aber auch möglich, daß bei der Bestimmung jener Summen, welche einzelnen Ländern überwiesen werden, aus die Steuerkraft der betreffenden Kronländer Rücksicht genommen wird, sodaß die aktiven Provinzen mehr erhalten als die passiven Gegen Die Überweisungen wurde eingewendet, ob dies denn wirklich ein Vorteil sei, nachdem für die einzelnen Steuerträger es einerlei ist, ob sie für die Reichsmittel oder Landesmittel auszukommen haben.

Meine Herren, dabei wird doch eines übersehen, nämlich daß die Staatslasten auf den weitaus breiteren Gebieten der Bevölkerung ruhen und daß das Einkommen des Staates aus einem großen Netze von vielverzweigten Einkommensquellen hervorgeht. während die Lasten des Landes sich doch nur auf eine Verhältnismäßig kleine Anzahl von Steuerträgern verteilen.

Meine Herren, dazu kommt noch ein weiteres, sehr wichtiges Moment: die budgetären Verhältnisse des Reiches haben sich im Saufe der vergangenen Jahre außerordentlich günstig gestellt.

Man kann annehmen, baß gegenüber dem Staatsvoranschlage die Mehreinnahmen ungefähr 100, 000. 000 K betragen.

Dabei handelt es sich keineswegs um zufällige Einnahmen, Sondern es handelt sich um Einkünfte, welche daraus hinweisen, daß die soziale und wirtschaftliche Lage, namentlich der weiteren Schichten der Bevölkerung eine höhere Stufe erreicht hat, sodaß man annehmen kann, daß auch in Zukunft der Verbrauch und daher auch die Einnahmen aus diesen Verbrauchsartikeln höhere bleiben werden.

Ich glauche, daß gerade bei dem Umstande, als diese Überschüsse jetzt da sind und in Zukunft die gleichen bleiben werden, gerade jetzt die günstige Gelegenheit ba ist, die Landesfinanzen zu sanieren.

Es gibt überhaupt meines Erachtens keine bessere Gelegenheit, als gerade jetzt, an die Lösung des ganzen Problems zu Schreiten. Es wird allerdings, wie der Herr Berichterstatter angeführt hat, die Sanierung keine vollständige sein, weil es sich hiebei um ganz enorme Summen handelt, aber jedenfalls wird eine beträchtliche Erleichterung des Landesbudgets eintreten.

Dieses Projekt ist aber an eine Voraussetzung geknüpft, nämlich, daß eine Norm aufgestellt wird, worin unterschieden wird zwischen jenen Ausgaben, welche laufend sind und welche in jedem Jahre wiederkehren, und zwischen jenen außerordentlichen Ausgaben, welche zu Neuerwerbungen und Neubauten u. s. w. verwendet werden.

Dergleichen Ausgaben müssen nun, und das ist auch ein Grundgesetz der strengsten Finanzwirtschaft, müssen durch Anlehen gedeckt werden, allerdings durch Anlehen, welche in einer längeren Zeit zur Amortiesiorung gelangen. Bon diesem Grundsatze wurde wiederholt gesprochen.

Wiederholt wurden im Landtage derartige Anregungen gegeben, aber sie wurden weder bei der Verfassung des Landes-Voranschlages noch vonseite der Budgetkommission beachtet. Sie wurden deshalb nicht beachtet, weil es an einer gewissen bestimmten Norm, an einer bindenden Bestimmung gefehlt hat.

Meine Herren, diesbezüglich bestehen in anderen Ländern feste Regeln, es besteht beispielsweise in Preußen ein sogenanntes Staatshaushaltgesetz, welches genau die Budgetierung vorschreibt. Es wurde auch in Sachsen erst vor 2 Jahren ein derartiges Gesetz angenommen, und ich glaube, daß auch wir unbedingt ein derartiges Landeshaushaltungsgesetz haben müssen.

Die Bedeutung eines solchen Landeshaushaltungsgesetzes aber geht daraus hervor, weil ja, wie Seine Exzellenz der Herr Abgeordnete Dr. Baernreither bei seiner letzten Budgetrede hervorgehohen hat, hier im Lande eigentlich jedes Organ fehlt, welches der unbeschränkten Ausgabefreiheit irgendwelche Zügel auflegen könnte. (Abg. Maresch ruft: So ist es!)

Es ist niemand hier im Landtage, der diesem Landtage gegenüber jene Rolle einnehmen würde, wie der Finanzminister im Reichstage, welcher die Ordnung des Staatshaushaltes gegen ungezügelte Ausgabengelüste mit aller Kraft verteidigt. Wir müssen eine derartige Bremsvorrichtung erhalten, ohne solche ist die Ordnung im Landesbudget nicht zu erreichen. Eine derartige Ordnung können wir, glaube ich, nur durch ein Haushaltungsgesetz schaffen. (Beifall. )

Wenn man aber einwendet, daß diese Form doch eigentümlich sei und daß sie eigentlich dem parlamentarischen Prinzipe widerspricht, so möchte ich darauf hinweisen, daß in Preußen ein ähnliches Gesetz bereits besteht, nämlich das Gesetz über die Verwendung der Überschüsse der Staatsbahnen, welches auch nur darauf abzielt, dem parlamentarischen freien Verfügungsrechte gewisse Schranken zu setzen.

Wenn wir, meine Herren, ein derartiges Haushaltungsgesetz hätten, dann wäre es vielleicht denn doch möglich, einige von jenen, wie ich sagen muß, vortrefflichen Gedanken zu verwirklichen, welche wir in dem Gutachten Seiner Exzellenz des Herrn Grafen Zedtwitz finden. Exzellenz Graf Zedtwitz hat in seinem Gutachten es zwar nicht direkt gesagt, aber ich muß es seinem Gedankengange entnehmen, daß es sich empfehlen würde, für Bauten- und Meliorationsausgaben eine Art Investitionsprogramm zu schaffen, diese Ausgaben auf mehrere Jahre zu verteilen, jedes Jahr einen bestimmten Betrag in das Budget einzustellen. Auch ich glaube, meine Herren, daß eine derartige Kontingentierung richtig und vollkommen rationell ist und daß es auf diese Weife möglich wäre, endlich eine gewisse Ordnung im Landeshaushalte herzustellen.

Wenn wir ein derartiges Haushaltungsgesetz schaffen, so wäre es wohl möglich, im Nahmen desselben auch ein Problem zu lösen, welches vom Standpunkt der deutschen Parteien ebenso wichtig ist, wie die Reform der Landesfinanzen, nämlich das Problem, bei der Verwendung der einzelnen Budgetkapitel innerhalb des Rahmens des Budgets eine gewisse nationale Trennung eintreten zu lassen. (Beifall)

Wenn Sie, meine Herren, den Landesvoranschlag von diesem Geschäftspunkte aus prüfen, ob diese Durchführung möglich ist, so werden Sie finden, daß dieser Gedanke schon an bieten Stellen des Budgets tatsächlich verwirklicht ist. (Rufe: So ist es!)

Dieser Gedanke gilt schon jetzt bezüglich der Landeskulturausgaben, für welche bekanntlich der Grundsatz besteht, daß ein Teil derselben für die gemeinsamen Erfordernisse bestimmt ist, wahrend der Rest auf beide Sektionen nach einem bestimmten Schlüssel ausgestellt wird, wobei jede der beiden Sektionen ganz frei und unbeschränkt das Verfügungsrecht hat.

Ein ganz ähnlicher Modus gilt bei der "Modernen Galerie. " Ich habe selbst damals mitgearbeitet und es ist mir nicht bekannt, daß es bezüglich der Feststellung dieses Schlüssels zu irgend welchen heftigeren Auseinandersetzungen zwischen Tschechen und Deutschen gekommen wäre.

Wir haben eine derartige Sonderung auch bei dem Feuerwehrfonde, wo sie sich außerordentlich bewährt hat.

Meine Herren, wenn wir unser Budget von diesem Gesichtspunkt aus prufen, so kommen wir zu dem Schlusse, daß es gar nicht so schmierig wäre, diese Teilung auch Sonst im Einzelnen durchzuführen.

Ich sondere dabei zunächst jene Beträge aus, welche nur als gemeinschaftliche Ausgaben zu betrachten sind. Das sind nämlich die Ausgaben für die Landeszentralverwaltung, die Ausgaben für die Landesgüter und für den Pensionsfond und das Militärwesen.

Unter der Post "Landeskulturauslagen" finden Sie, meine Herren, nur zwei Posten, welche ein gemeinsames Erfordernis darstellen, nämlich das pomologische Institut in Troja und die Zivilhufbeschlagschule in Karolinenthal. Was die Ausgaben für das landwirtschaftliche Unterrichtswesen anbelangt, so handelt es sich ohnehin entweder nur um deutsche oder um tschechische Schulen. Sie finden in diesen beiden Kapiteln nur eine einzige Post, welche national nicht differenziert ist, nämlich das Meliorationswesen.

Meine Herren, es ist nur eine Frage der Zeit. Zur Trennung des kulturtechnischen Bureaus muß es endlich kommen, und es ist dies umsomehr notwendig, wenn wir an die Errichtung von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften schreiten.

Aber auch bei dem Kapitel "Gewerbe und Industrie" ist diese Teilung schon vollzogen und bedarf nur in gewisser Beziehung noch einer Ergänzung. Bei dem Kapitel "Wissenschaft, Literatur, Kunst und öffentliche Bauten" ist ebenfalls diese nationale Separation bis zu einem gewissen Maße bereits durchgeführt.

Es gibt dabei nur wenige Posten, welche man als gemeinsame Angelegenheiten bezeichnen kann.

Das sind die Auslagen für das Landesarchiv, für die Geschichte des Königreiches Böhmen und die Ausgaben für die Wasserstraßen.

Auf dem Gebiete des Humanitätswesens und der Sicherheitspflege wurde eine große Anzahl von Anstalten aus gemeinschaftlichen Mitteln errichtet.

Diese werden allerdings noch längere Zeit in gemeinschaftlicher Verwaltung bleiben müssen, u. zw. so lange, bis wir dazu gelangen, jenes große Projekt zu lösen, wonach durch die Errichtung von Kreisverbänden eine Entlastung des Landesausschusses erfolgen kann. Daß dieses Projekt ein überaus ersprießliches ist, wird auch von der anderen Seite dieses hohen Hauses anerkannt, denn jeder, der sich mit der Geschichte unserer autonomen Landesverwaltung in Böhmen befaßt hat, weiß, daß diese Kreiseinteilung eigentlich die Urform unserer autonomen Verwaltung darstellt, und daß, wenn wir überhaupt einmal zu einer solchen Reform schreiten, wir nichts anderes und nichts besseres machen können, als wieder diese Kreise herzustellen.

Am günstigsten aber, meine Herren, liegen die Voraussetzungen für eine solche Scheidung auf jenem Gebiete, welche das Landesbudget am meisten belastet, nämlich auf dem Gebiete des Volksschulwesens.

Hier ist bereits durch die nationale Scher dung der Schulbezirke, sowie durch die Sektionierung des Landesschulrates die Grundlage dafür gegeben, jenes Problem zu lösen, welches auch von einem Führer der jungtschechischen Partei befürwortet wurde.

Es ist dies jener große Gedanke, wornach ein jeder Volksstamm sein ganzes Unterrichtswesen ganz allein zu unterhalten und ganz allein zu verwalten hat. (Lebhafte Zustimmung. )

Ich werde mich heute auf die Details dieses Problemen, über dessen nähere Durchführung sich streiten läßt, nicht einlassen Aber ich glaube, es gibt niemanden in diesem hohen Hause, der nicht überzeugt wäre, daß aus diese Weise viele nationale Reibungsflächen beseitigt werden könnten. (Abg. Richter ruft: Das wollen Sie nicht!)

Der Zweck meiner Ausführungen, meine Herren, war, an der Hand des Budgets zu zeigen, daß eine Auseinanderlegung unseres Landesvoranschlages in nationaler Beziehung keinen besonderen Schwierigkeiten begegnet. Aber ich glaube auch, baß falls man daran ginge, einen Ouotenschlüssel herzustellen, es dann sehr leicht möglich Ware, einen Modus zu finden und gesetzlich festzulegen, wornach zunächst die gemeinsamen Budgetauslagen im Plenum der Budgetkommission beraten werden, die nationalen Angelegenheiten hingegen in Unterausschüssen, so daß diese nationalen Unterausschüsse über diese Angelegenheiten selbstständig zu beschließen hätten.

Diese Beschlüsse des Unterausschusses wären Sodann dem Plenum mitzuteilen und ohne weitere Diskussion in   das Budget einzustellen.

Nun, meine Herren, man wird sagen, es sei sehr schwer, einen derartigen Ouotenschlüssel festzustellen. Ich gebe es zu, aber, meine Herren, wir haben in dieser Beziehung schon sehr viele Muster und Belege verschiedener Verwaltungszweige vor uns, und es wäre auch sehr leicht möglich, zu einem noch besseren Maßstabe zu gelangen und zwar an der Hand der Steuerleistung der einzelnen Schulbezirke. (Lebhafter Beifall. )

Diese Forderung der nationalen Auseinanderlegung unseres Budgets ist aber, meine Herren, nur ein Korrolar, ein Ergänzungsstück jener großen Forderungen, an denen wir unbeugsam festhalten, nämlich an der Forderung der Zweiteilung, oder, wie ich bündiger sagen möchte, die möglichste Sonderung der Verwaltuug in nationaler Richtung (Rufe: Administrative Abgrenzung!)

Ich will auf diese große Frage nicht eingehen und nicht hinübergreifen aus das potitische Gebiet, aber ich möchte nur eines hervorheben Auch bei Ihnen, bei den Tschechen, zeigt sich dieses Bestreben; wir sehen dies am besten aus jener Trennung des Unterrichtsdepartements, welche bei der Statthaltern vor kurzem stattgefunden hat. (Rufe: Sehr richtig!)

Derartige Sonderungen können wir von unserem Standpunkte aus nur begrüßen (Abg. Dr. Schreiner ruft: Aber konsequent durchführen!), wir wünschen aber, daß dieses bei Sämtlichen Departements konsequent durchgeführt werde. (Rufe: Sehr richtig!)

Wenn wir uns vergegenwärtigen, welche Verschiedenartige Formeln bei den Ausgleichsversuchen aufgestellt wurden, um irgend eine gesunde Basis für das Zusammenleben beider Volksstämme in Böhmen zu finden, so kommen wir zu dem Schlusse, daß es nur Ausdrucksformen eines und desselben Gedankens sind. Die Abgrenzung der einzelnen Bezirke, welche bereits, wenn auch nicht vollständig, in unserer Wahlordnung eine Berwirklichung gesunden hat, die Schaffung von nationalen Kreisvertretungen, die Zweiteilung und auch die von mir vorgetragene und nachgewiesene Teilung des Budgets, das sind, ich möchte sagen, nur Fazetten eines und desselben Gedankens und ich sage, daß ohne derartige Auseinandersetzung ein nationaler Frieden in Böhmen gar nicht möglich ist. (Abg. Dr. Ritter v. Jaksch ruft: Sehr richtig! So ist es!)

Meine Herren! Man hat es erlebt, daß große politische Parteien, welche einen mächtigen Einfluß hatten, untergegangen sind, weil sie ein Parteiprogramm hatten, das nur einem bestimmten Klasseninteresse angepaßt war Man hat gesehen, daß große Politiker ihre Bedeutung verloren haben, weil ihre Ideen im Volke feine Wurzeln gefaßt haben.

Aber noch nie ist es geschehen, daß eine Idee, welche in den Lebensnerv eines Volkes eingreift und welche alles in sich schließt, was ein Volk von seiner Zukunft erwartet, untergegangen wäre.

Es ist möglich, daß in den nächsten Jahren auf diesen Bänken andere Männer Sitzen werden; aber diese Ideen sind Herzenssache des deutschen Volkes geworden und sie bleiben der Polarstern unserer Politik für jetzt und in Zukunft! (Bravorufe. Lebhafter Beifall Redner wird beglückwünscht. )

Náměstek nejvyššího maršálka zemského dr. Werunsky. Ke slovu přichází nyní pan poslanec Kalina.

Zum Worte gelangt nunmehr der Herr Abg. Kalina.

Dávám mu slovo.

Ich erteile ihm das Wort.

Poslanec Kalina: Slavný sněme! Jsme v předposledním snad již zasedáni sněmu z roku 1901, a jest velkou otázkou, zda-li vůbec sněm ještě k jednomu zasedání svolán bude. A nebude od místa, když učiním jistou bilanci minulého zasedání, a když řekneme si zcela poctivě a upřímně, zda-li na tom úpadku sněmovním, zda-li na tom, jak sněni ztrácí na váze v lidu i směrem nahoru k vládě, nejsme také částečně sami vinni

Budiž mi dovoleno, abych při této příležitosti stručně jen zmínil se o tom, jakým způsobem my. když jsme vstupovali do tohoto sněmu, nazírali na jeho úkoly, a na úkoly zástupců národa českého v něm zvláště.

Velectění pánové! Pamatujete se, že, když před 6 lety konaly se volby do sněmu království Českého, že tenkrát všecky téměř české strany shodný byly v tom. že do sněmu království Českého vstoupiti se musí s určitým, pevným programem pracovním, a že tento pracovní program se musí dodržeti. A přiznávám, že byl jsem idealistou a že také s plnou vervou ideálního mládí jsem vstupoval do tohoto sněmu, domnívaje se, že ony krásné pracovní úmysly budou dodrženy.

Bohužel, pánové, bilance minulých zasedání ukazuje, že v tomto sněmu království Českého byl jistý činitel, který měl pevný pracovní program, a to byli pánové s německé strany, a toto zasedání to bylo, pánové, které teprve svým celým vývojem Němce svedlo tak dohromady, že dnes není rozdílu v nazírání na otázky politické v tomto království mezi panem drem. Urbanem, který přece jest jedním z nejstřízlivějších a zvláště jedním z nejkonservativnějších liberálů, na druhé straně ani mezi panem Irem a na třetí straně ani mezi panem knížetem Fürstenbergem.

Jejich krédo konečné jest naprosté rozdělení národnostní a administrativní tohoto království a jejich program má tak určitě vymezené cesty, že tohoto cíle také půjde-li to tak dále a nepostavíme-li se my proti tomu určitému pracovnímu programu - pánové se domohou.

Velectění pánové! V minulých zasedáních sněmovních již sněm octl se v zajetí německém, a když konečně vymoženo bylo toto poslední zasedání letošní, považovalo se za velikou politickou vymoženost, že konečně sněm království Českého svolán jest k dalšímu pětinedělnímu jednání. A upíraly se naděje k zasedání tomu - a pánové, myslím, že žádné zasedání sněmovní nemohlo tolik zvyklati na důvěře lidu v zastupitelstvu zemském, jak právě loto zasedání.

Velectění pánové! Dovolte, abych zcela věcně zde řekl to, co všichni po kuloarech mezi sebou si povídáme, a co všechen lid skutečně cítí a nepokrytě poslancům, když mezi ně přijde, na jevo dává.

Toto zasedání bude nás státi asi tak okrouhle 200. 000 K, a spočtěte si, pánové, co jsme za tu celou dobu vykonali.

Za největší vymoženost budeme považovati projednání rozpočtu zemského, ačkoliv, dá-li se vůbec o nějakém projednávání rozpočtu zemského vůbec mluviti.

Pět neděl zde sedíme, a mlátí se, zde z polovice, řekl bych, prázdná sláma, a v posledních 4 dnech od rána až do pozdní hodiny noční budeme projednávati teprve jednotlivé položky rozpočtu. A potom budete choditi na poslance, aby se zřekli slova a nemluvili, aby se neprotahovalo jednání

Jest to tedy poměr naprosto obrácený. Rozpočet jest zde právě k vůli tomu, aby každý mohl říci nepokrytě kritiku zemského hospodářství, on se ale promeškává - a vidíme, že nejen správa, předsednictvo sněmovny, nýbrž i poslanci sami tomu napomáhají, aby takovýmto nedbalým způsobem zemské hospodářství projednáno bylo.

Velectění pánové! Viděli jsme hned v prvních schůzích sněmu, že schůze ty byly čistě formální.

Přišli jsme sem, z presidia četla se celá spousta spisů, kterých žádný neposlouchal, za hodinu byli jsme hotovi a zase šli klidně domů. Schůze byly jednou, dvakrát týdně, utrácel se zbytečně čas, a na konec máme teď schůze v atmosféře rozvířené.

Události pak posledních dvou dnů, myslím, že nepřispěly k tomu, bychom mohli konec projednati s uklidněním, se střízlivostí a s patřičnou měrou svědomílosti a vážnosti. Pro toto zasedání sněmovní bylo tentokráte připraveno tolik materiálu také se sírany zemského výboru, - což se zpravidla neneděje, poněvadž zemský výbor zpracovaný materiál pro sněm nepřinašivá- ale tentokráte připraveno bylo materialu pro zasedaní sněmu tolik, že s potěšením vzal jsem to na vědomi.

Z tohoto materiálu sněmu podaného nebude však vyjma rozpočet projednáno téměř pranic Zemské pojišťováni vůbec padne stejně jako otázka zemědělských společenstev Otázka zemské živnostenské rady rovněž zde byla nadhozena, podotýkám však zde přítomnému p. poslanci Kratochvílovi, že dle mého zdání sami páni živnostníci nemají o ní s dostatek jasného názoru. Celá ta debata o živnostenské radě skončila resolucí p. posl. Kratochvíla, která žáda ve skutečnosti něco docela jiného než celá ta dvoudenní debata měla na zřeteli, a sice musím spravedlivě konstatovati, že slibovala živnostenská komise, že nám sem přinese elaborát aby byla zřízena zemská živnostenská rada společna. Pani Němci však porážejí tu zprávu a hrozí obstrukci proti zprávě i celému zřízení. Ale ta resoluce posledně zde přijata jest v zásadě potvrzení německého stanoviska, poněvadž na živnostenskou radu se má pozměniti pouze zemská jednota řemeslných a živnostenských společenstev Nepravím, že to jest stanovisko nesprávné, ale jest dobře politicky mysliti, a zejména takových debatách musí si člověk dobře býti vědom co chce, poněvadž jinak řečníci téže strany porážejí se vlastními vývody. - Myslím, že z materiálu, který zemský výbor přinesl, bude projednáno velmi málo. Viděli jsme, jak sněmovní schůze byly krátké, viděli jsme dále smutný, bohužel, zjev, jak pracují komise. Byly zřízeny na základě nešťastného kompromisu velkostatkařského, kterým bylo nám nadiktováno, že Češi, Němci a velkostatkáři jsou třemi rovnými činiteli tohoto sněmu - ku hanbě českých poslanců - a že každá z této strany ma míti 1/3 v komisi. Tím jest také umožněno kurii velkostatkářské, že nepřítomností svých členů pomáhala znemožňovati mnohdy práce, sněmovní.

Podívejte se do historie scházejících se sněmovních komisí a pátrejte potom, mnoho-li schůzí komisí v tomto zasedání vůbec nebylo možno svolat a co to dalo za práci?

Dr. Podlipný mohl by povědít o tom velmi zajímavou historii, jak těžko ke konci zasedání tu neb onu komisi dohromady dostat. To jest zjev velmi smutný, vidíme-li, jak práce zde ve sněmovně skutečně se vykonává, kdežto před voličstvem jest pronášeno velmi mnoho slibných řečí o práci ku povznesení významu sněmu království Českého.

Uvádím, panové, že bychom měli míti na tom zájem, aby sněm konal skutečnou prací, i aby komise skutečně pracovaly Podotýkám, že legitimační komise sešla se teprve v minulých dvou dnech poprvé za celou dobu pětinedělního zasedání A přece prace v této komisi jsou takové důležitosti, totiž věci, které dávno měly býti projednány a na stůl tohoto sněmu položeny

Legitimační komise má na př. přikázano podaní zprávy o sporné volbě pana poslance Vollgrubera, kterážto volba pouze jedním hlasem přišla k platnosti Tato volba, pokud mně je známo, byla by bývala musila dávno býti zrušena. Ale v legitimačním výboru udělal se kompromis, že o sporných volbách nebude se podávati referát Dočkali jsme se tedy toho, že o volbě, proti které voliči již před šesti lety protestovali, nebyl vůbec podán referát To je znemravňování vůbec celé politické výchovy lidu"

Je v té příčine zajímavo, že také záležitosti, řekl bych politického rázu, totiž otázka napadení posl. Steinem poslanců národně-sociálních, která by byla velmi zajímavá, a jiné zásadní otázky se stanoviska politického, jež jsou komisi přikázany, nebyly vyřízeny.

Velectění pánové Komise nyní, když se sejdou, nejsou sto, ani aby vůbec zmohly věci staré - a teď přicházím k nejsmutnější věci z našeho sněmu - a mezitím, co komise samy scházejí se a zmáhají starý material, hromadí se tolik materiálu na stolku předsednickém, který vůbec nebude moci býti projednán Tento nešvár, podáváni tolika návrhů, měl by vzíti konečně konec Přece není pochyby, že jsme si toho vědomi, že celá řada těchto návrhů, které se stylisují a podávají k vůli tomu, aby se