Man treibe mit dem Volke kein Gaukelspiel, man fasle nicht, daß man mit der Los von Ungarn-Frage einverstanden ist, während man dort, wo der Wille des Volkes zum Ausdrucke kommen soll, aus halbem Wege Stehen bleibt.

Ungarn will los, mithin sollen die Magyaren auch in Staatsrechtlicher Beziehung von uns getrennt werden, nicht daß wir auch in Zukunft die Saften für das Militär in Ungarn zu zahlen haben, von dem wir lediglich den Dank erobern werden, daß sie einstens ihre Gewehre und Kanonen gegen uns richten

Man beginne auch endlich mit dem Sparen im Landeshaushalte, man lege ferner einen gerechten Verteilungsschlüssel an!

Nicht, daß die Deutschen, die doch zwei Drittel der Steuern aufbringen, bei Subventionen und sonstigen Einrichtungen bloß mit einem Drittel bedacht werden!

Der Stritt zwischen Jungtschechen und tschechischen Agrariern, der sich während der Budgetdebatte abspielt, läßt teilweise hinter die Kulissen blicken.

Vorwürfe und Vorwürfe häufen sich gegenseitig, sodaß es zu Zusammenstößen kam, Ereignisse, die uns an das Sprichwort erinnern: "Es ist vieles faul im Staate Dänemark. " Gründe genug, die uns das Vertrauen zur Landesverwaltung vollständig rauben.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, so lehrt man; doch die Praxis zeigt, daß man den Deutschen gegenüber nur ihre Pflichten, nicht aber ihre Rechte anerkennen will.

Der Voranschlag für das Jahr 1907 beweist, daß auch diesmal derselbe Weg eingeschlagen wurde.

Glauben die Tschechen, daß die Deutschen eine solche Ausbeutung auch in Zukunft werden sich gefallen lassen ? Ich erkläre hier offen, hätte man die Obstruktion nicht ausgegeben, heute stünde es besser mit uns, denn der Gegner hätte zur Einsicht kommen müssen, daß dies nicht so fortgehen kann und man hätte dem ewigen Schuldenmachen endlich einen Riegel vorgeschoben.

Diese Erkenntnis hat sich zwar in letzter Zeit auch in den Reihen der gemäßigten deutschen Parteien Bahn gebrochen, jetzt, da so viel Unheil schon heraufbeschworen und ein neues Millionendefizit da ist.

Ein Zurückhalten von Ausgaben finden wir zwar gegenüber unserer deutschen Landwirtschaft und dem deutschen Gewerbe, für die Forderungen in tschechisch-nationaler Beziehung bemerken wir das nicht.

Aus allen diesen Gründen finden wir keine Veranlassung, für die Bewilligung des Budgets zu stimmen. (Bravo, bravo !)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Wort der Herr Abg. Dr. Bachmann.

Ich erteile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Bachmann Hochgeehrte Herren! Die diesmaligen Beratungen der Budgetkommission und die Debatte, die darüber abgeführt wird, kennzeichnen so recht unsere Lage.

Man möchte, hochgeehrte Herren, es wohl als allgemeine Überzeugung voraussetzen, daß in einem Landtage, der, wie der böhmische, vor allem anderen mit Verwaltungsund wirtschaftlichen Aufgaben sich zu beschaftigen hat, auch die Beratungen der Budgetkommission den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen und daß in der Budgetdebatte das öffentliche Leben am entschiedensten, am lebendigsten pulsiere.

Wir haben es zudem ja nach den Anträgen der Kommission mit einem Erfordernisse von jetzt über 82, 000. 000 K zu tun, denen mit den Überweisungen nicht viel mehr als 21, 500. 000 K entgegenstehen.

Wir stehen also vor einem Abgange von nahezu 61, 000. 000 K, welcher durch eine 55%ige Umlage nur bis zu einem offenen Reste von 22, 000. 000 K gedeckt werden kann.

Diese 22, 000. 000 K Stellen also ein Defizit dar, und es ist dieses Defizit nicht bloß ein einmaliges, zufälliges Defizit, es ist ein neues Defizit nach einer Reihe von früheren, ein Defizit, das größer ist, als das vorausgehende, wie auch dieses Stets wieder Seine Vorgänger übertroffen haben und so fort. Kurz wir stehen vor der traurigen Tatsache, daß sich dieser wachsende Fehlbetrag als ein Akt notwendiger Entwicklung darstellt, daß wir also tatsächlich passiv sind. (Rufe: So ist es!)

Meine Herren, daß ist aber noch nicht alles.

Es kommt dazu, daß auch dieses Budget mit seinen gewachsenen Posten noch keineswegs nach allen Seiten die Ansprüche der Parteien zu befriedigen vermag.

Die Deutschen namentlich klagen - und sie vermögen zu beweisen, daß ihre Klagen berechtigt sind, - darüber, daß Sie vielfältig verkürzt werden. Man wird, meine Herren, auch einmal auf Ihrer Seite zu dieser Überzeugung kommen, und ich hoffe Sicher, daß es geschehen wird, daß die Benachteiligung des deutschen Volkes endlich einmal aufhöre, und Sie, meine Herren von der Gegenseite, werden so billig sein, unsere gerechten Forderungen anzuerkennen. Kommt man aber einmal dazu, eine Ausgleichung in den Posten zu schaffen - diese wird geschaffen werden müssen - dann Sind nicht nur Hunderttausende, Sondern Millionen zu bewilligen.

Wie sich bei einem Solchen Steigenden Bedürfnisse wird wirtschaften lassen, das ist eine neue Frage, die sich zunächst noch durchaus der Beantwortung entzieht.

Angesichts dieser Tatsachen möchte man doch wohl glauben, daß der hohe Landtag keine größere und wichtigere Ausgabe vor sich zu ersehen vermöchte, als wie dieses Defizit zu beseitigen sei und daß er mit größtem Ernste und mit Vollstem Eifer sich gerade dieser Aufgabe widmen sollte. Nun ist ja anzuerkennen, daß wiederholt in den Beratungen der Budgetkommission und auch hier im hohen Hause von dem Defizite und von der Notwendigkeit, dasselbe zu beseitigen, gesprochen wurde, und daß auch auf diese und jene Mittel hingewiesen wurde, welche Sich etwa dabei anwenden ließen. Es ist ebenso Tatsache, daß in ausgezeichneten, lichtvollen Referaten immer wieder der Stand der Frage vom Herrn Referenten des Landesausschusses dargetan ward, so daß jeder in der Lage war, die Situation zu überblicken und - von der genauen Kenntnis der Sachlage ausgehend - der eigentlichen Lösung näher zu kommen. Es sind auserden verschiedene Schriftliche Gutachten eingeholt worden, und ist viel Schätzbares Material, es Sind Viele fruchtbare Gedanken, vielfältige Anregungen in denselben enthalten Aber damit erscheint zunächst das, was veranlaßt wurde, auch erschöpft.

Wer aber etwa erwartet hat, daß die Speziell unmittelbar nach Abgabe der Gutachten zusammentretende Budgetkommission es als ihre erste und wichtigste Pflicht betrachten würde, klarzustellen, welches die Goldkörner seien, die in den Gutachten enthalten waren und daß man damit haushaltend vielleicht eine Grundlage schaffen würde für eine wirtliche und wesentliche Besserung - wer diese Hoffnung gehegt hat, der ist leider grausam enttäuscht worden. Die jetzigen Arbeiten der Budgetkommission haben sich unberührt von dem, was ich hervorhob, unberührt von diesen größeren Gesichtspunkten, wie von den höheren Ausgaben, die ihr gestellt waren, bloß mit der Frage der Befriedigung des alljährlichen Bedürfnisses beschäftigt und auch da leider wieder in einer Weise, wie wir sie schon gewohnt sind. Man hat sich nicht darum gekümmert, ob Positionen auf Grund der vorgebrachten vielfältig erwiesenen Ansprüche der Deutschen zu ändern sein, man hat sich ebensowenig darnach gesorgt, wie es mit der Bedeckung zu halten sei und nicht gefragt, ob nicht durch die Neubewilligungen die Schuldenlast notwendigerweise noch weiter gesteigert werde. Man ist den gewohnten alten Gang weitergegangen und ist glücklich zu Ende gekommen, ohne anderes zu erzielen als neue wichtige Bewilligungen und wieder vor allem für jene Seite, die ohnehin sich schon weitaus im Vorteile befindet, und wieder ohne die gerechtfertigten Beschwerden von unserer Seite irgendwie des Weiteren zu berücksichtigen.

Das, meine Herren, ist der allgemeine Gang der Behandlungen in der Budgetkommission. Eine Generaldebatte, die eigentlich die Grundlage für die weiteren Debatten bilden soll, ist im Vorhinein als untunlich bezeichnet worden. Man hat uns aus das Ende dieser Verhandlungen vertröstet.

Nun das Ende ist gestern gekommen.

Eigentlich ist das Ende gestern noch nicht gekommen und ist auch heute noch nicht da. Wir sind immer noch mitten darin. Natürlich ist es aber mit der Generaldebatte nichts gewesen und so ist eine Erörterung der Finanzlage von höheren und weiteren Gesichtspunkten aus, die tatsächlich hätte fruchtbar werden können, ganz einfach weggefallen.

Soll ich nun als Seitenstück zu dem, was die Budgetkommission getan hat und hatte tunssollen die Situation darstellen, wie sie sich bisher in der Debatte hier im Hause gestern und heute abgespiegelt, so müßte ich sagen, auch das Bild, das wir da gewonnen haben, ist durchaus kein erfreuliches.

Aber es ist wohl nicht meine Aufgabe, mich den Ausführungen der Redner und den Kontroversen, welche gestern und heute laut geworben sind, des weiteren zu beschäftigen. Vielmehr sehe auch ich mich genötigt, da eben die Debatte ein höheres Niveau erreicht hat, in die Besprechung einzelner Verhältnisse einzugehen, und möchte zunächst ein Wort sagen über die Landesverwaltung im allgemeinen.

Es ist, meine Herren, gestern von einem Herrn Landesausschutzbeisitzer über die Verwaltung gewisser Zweige, die speziell in sein Referat hineingehören, ein sehr hartes Urteil gefällt worden. Die Verantwortung dafür muß Ich naturgemäß ihm überlassen.

Es sind auch heute wieder von derselben Seite scharfe Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Landesausschusses erfolgt.

Was diese letzteren betrifft, muß ich leider in gewisser Hinsicht beistimmen.

Wenn ich mir erlaube, im allgemeinen auf die Tätigkeit der Zentralverwaltung des Sandes ein Urteil abzugeben, kann ich nicht umhin zu sagen, daß, wenn von gewissen Mängeln gesprochen wird, wenn faktisch eine gewisse Schlaffheit, Schwerfälligkeit und anderes zu Tage trat, dies nicht geschah ohne die Schuld gewisser einzelner Herren Landesausschußbeisitzer.

Was heute bereits gesagt wurde, daß einzelne Herren es für möglich halten, 5 oder 6 Tage in der Woche überhaupt nicht im Sitze der Zentralverwaltung zu sein, das meine Herren, ist auch mir bekannt geworden, und zwar aus eigener Erfahrung, und daß das sehr große Schattenseiten hat, läßt sich nicht leugnen. Es ist ja die autonome Verwaltung vor allem darauf berechnet, daß, weil sie gewissermaßen von Gleichen unter Gleiche geübt wird ein inniger Kontakt zwischen den Mitgliedern des Landesausschusses als den mit der Verwaltung betrauten Personen und jenen, die mit Zuversicht, Hingebung und Opferwilligkeit ihre Angelegenheiten in deren Hand gelegt haben, stattfindet.

Wenn man aber 5-6 Tage nicht hier ist, dann muß ein lebhafter Parteienverkehr von selbst entfallen. Selbstverständlich geschieht es auch bei solchen Verhältnissen, daß die Beamtenschaft, wenn sie noch so tüchtig ist ich bin weit entfernt gegen die Gesamtheit, oder gar gegen Einzelne direkte Vorwürfe zu erheben - sich dann etwas mehr gehen läßt. Es ist dies ja in der Natur der Sache gelegen, und es ist sogar notwendig, daß dann eine gewisse Selbständigkeit, ja Selbstwilligkeit eintritt. Unter Umständen werden Entscheidungen getroffen, welche in der letzten Minute dem betreffenden Herrn vorgelegt werden müssen, so daß er keine Möglichkeit findet, eine eingehende, Sachliche Prüfung vorzunehmen.

Nur so erklären sich gewisse Verhältnisse, wie sie in Sachen vorgekommen sind, über welche ich das Referat führe, und von denen ich bereits in der letzten Session gesprochen habe. Es sind solche Vorkommnisse nur dann möglich - und ich möchte sagen, daß ich mich freue, dies dadurch erklären zu können - wenn der betreffende Landesausschußbeisitzer wenigstens nicht selbst unmittelbar seine Hand im Spiel gehabt hat.

Nun außerdem wird, meine Herren, sehr geklagt über die Schwerfälligkeit der Verwaltung und namentlich in der Landesbuchhaltung. Herr Kollege Ing. Dr. Kaftan ist es gewesen, der wiederholt mit Nachdruck auch die Mängel, namentlich auf die ungeheuere Pedanterie und Langsamkeit bei der Besorgung der Geschäfte hingewiesen hat, die bei Erledigungen immer wieder zu bemerken ist.

Was speziell die Landesbuchhaltung betrifft, habe ich bei genauer Prüfung und Erkundigung gefunden, daß dies nicht sosehr der Fall ist. Da läßt sich im allgemeinen nicht viel bemängeln, aber wenn man Rücksicht nimmt auf das mit der Landesbuchhaltung verbundene Rechnungsamt, so finden wir die Beschwerden vollkommen begründet. Mit nahezu gleichgiltigen und geradezu unglaublichen Erledigungen wird da gearbeitet, so daß eine Summe von Akten auflauft und eine Reihe von Amtshandlungen, die man nicht für möglich halten sollte.

Ich könnte Sie, meine Herren, einigermaßen erheitern mit der Darstellung eines solchen Prozesses, wie er etwa vor 2 Jahren stattgefunden hat, wieviel Nummern es gemacht hat, als eine Gemeinde verlangte, daß eine kleine Schuld, die im Frühjahre zu zahlen war, im Herbst gezahlt werden könne damit sie in der Lage fei, das aus der Ernte gelöste Geld zu Verwenden. Eine ganze Reihe ich glaube 39 Posten waren notwendig, um schließlich nach langen Monaten die Sache zur Erledigung zu bringen.

Es ist so oft inhibiert, so oft protokolliert, der Akt abgeschrieben worden, der Öberrechnungsrat hat korrigiert, statt k. k. l. königl. geschrieben, den Akt noch einmal konzipieren lassen, er ist hinaufgegangen zum Direktor, noch einmal ins Reine geschrieben worden, daß schließlich im Rechnungsjournal und in der Abteilung des Landesausschusses diese Nummern zusammenkamen.

Als die Erledigung geschah, war natürlich die Ernte Vorbei und die Gemeinde hatte sich anderweitig behelfen müssen.

Das ist keine Administration und, wenn noch eins dazu käme, was ich nicht glauben will, daß, man überhaupt bei Anstellung der Beamten, speziell in diesem Amte, nicht so sehr Rücksicht nimmt auf die Befähigung, sondern auf gewisse Momente, da möchte ich glauben, daß es höchste Zeit ist, scharf dazwischen zu fahren und Ordnung zu schassen.

Es ist mir mitgeteilt worden, daß tatsächlich dort auf die Parteistellung, aus die Gesinnung bis zu einem gewissen Grade Rücksicht genommen wurde. Ich halte dies nicht für begründet und infolgedessen habe ich in der Budgetcommission, als es sich dieser Tage darum handelte, dem Vorstand dieses Amtes eine Erhöhung zu bewilligen, in gar feiner Weise Einspruch erhoben.

Aber soweit scheint die Sache doch richtig zu sein, daß ich davon hier sprechen muß. Es ist mir ausdrücklich berichtet worden, daß sich Beamte speziell dieses Amtes in nationalagitatorischer Tätigkeit haben betreffen lassen.

Ich gehe, meine Herren, ein auf die Art und Weife, wie die Zentralverwaltung speziell den Deutschen gegenüber sich stellt und komme damit zu einem Napitel, das ja leider nicht weniger als neu ist, das für uns aber immer wieder neu bleibt, weil alle Versuche eine Änderung und Besserung herbeizuführen, umsonst gewesen sind.

Es ist oft gesagt worden, daß in der Landesbeamtenschaft, auch wenn man die Anstalten, die in deutschen Gebieten liegen, zusammenzählt, nicht mehr als 2% Deutsche sich finden. Nach einer genauen Prüfung ist dies in der Tat der Fall und ich bin in der Lage, dies auf Grund von Material, dessen Stichhältigkeit ich vertrauen muß, darzutun.

Das Verhältnis in wirklich schlimm. Wir haben jetzt an Konzeptsbeamten im Landesausschusse selbst 55 Tschechen, 5 Deutsche Darunter sind aber zwei hochverdiente ältere Herren, die demnächst in Pension treten durften und dann werden wir gegenüber den 55 tschechischen Beamten nur 3 deutsche Beamten haben. Was die technische Beamtenschaft betrifft, ist dies für uns eine außerordentlich empfindliche Sache, wie sich dies heute früh bei den Behandlungen der Budgetkommission gezeigt hat, so haben wir im ganzen 42 Beamte und alle 42 sind Tschechen. Was die Bahnabteilung betrifft, so sind dort dort 45 Beamte und alle sind Tschechen.

Was die Seelforge betrifft, so haben wir 10 Angestellte und Beamte, auch sie alle sind Tschechen.

Was das Landesarchiv betrifft, so arbeiten, dort 5 Beamte, welche alle 5 Tschechen sind; und auch der wiederholte Bersuch, den ich meinerseits gemacht habe, hier Abhilfe zu schaffen und selbst eine protokollarische Verpflichtung zur Anstellung eines Deutschen ist bisher nicht von Erfolg gewesen. Was die Rechnungsbeamtenschaft betrifft, so finden sich neben 191 tschechischen 15 deutsche Beamte. Was die Aspiranten betrifft, so gibt es ihrer, wenn meine Zahl richtig ist - sie wird es aber wohl fein - 103 und davon 2 Deutsche. (Rufe: Hört!)

Was die Inspektoren der Naturalverpflegsstationen betrifft, so sind davon 4 Tschechen und 1 Deutscher. Die Manipulationsbeamtenschaft zählt im ganzen 41 Köpfe; davon sind 38 Tschechen und 3 Deutsche.

Der Diener sind hier im ganzen 40; davon sind 37 Tschechen. Wollte ich weitergehen und noch auf diejenigen Institute Rücksicht nehmen, die zwar nicht direkt in der Landesverwaltung stehen, die aber doch vollständig vom Lande unterhalten werden, wie zum Beispiel das böhmische Museum, so müßte ich sagen, daß hier von einer deutschen Beamtenschaft und Dienerschaft überhaupt nicht gesprochen werden kann.

Sehr übel steht es ja selbst dort, wo sich die Anstalten innerhalb des deutschen Landesgebietes befinden Ich will die bezüglichen Daten vorerst nicht weiter ausführen. Es genügen ja die genannten Ziffern vollständin, um die Sachlage zu kennzeichnen.

Wir wissen ja, hochgeehrte Herren von der anderen Seite, sehr wohl, in welcher Weise Sie des zu rechtfertigen suchen. Sie sagen uns immer, wenn wir qualifizierte Bewerber bringen, solche, die beider Landessprachen mächtig sind, dann wird es weiter keinen Anstand haben, diese werden ohne weiters ausgenommen. Was nun die eine Seite dieser Qualifikation betrifft, nämlich die der Doppelsprachigkeit, so bemerke ich, daß diese Forderung überflüssig und bis zu einem gewissen Grade geradezu auch unbillig ist, namentlich deshalb, weil man ihr nach der anderen Seite nicht mehr entspricht und nicht mehr entsprechen kann Überflüssig ist diese Forderung, weil sich im großen Bereiche der Landesverwaltung viele Materien finden, die Von nur einsprachigen, tschechisch oder nur deutsch redenden Beamten bearbeitet werden können Es gibt daher hier eigentlich gar keine Schwierigkeit, unseren Wünschen zu entsprechen, wenn man nur den guten Willen hat. (Zuruf: Den haben die Herren nie gehabt!)

Ein gewisser Stock von Beamten, welche beider Landessprachen mächtig sind, wird allerdings nötig Sein, aber Leute von Solcher Qualifikation finden sich gewiß immer; ebenso kann, wenn da und dort ein Mangel ist, dem sehr leicht abgeholfen werden.

Ich sage aber auch, daß diese Forderung eine ungerechtfertigte ist, zumal sie mit aller Schärfe nur den Deutschen gegenüber gehandhabt wird.

Es ist Tatsache, daß die Kenntnis des Deutschen bei den Beamten slavischer Nationalität aleichfalls vielfach mangelhaft ist. (Rufe: So ist es!)

Wenn man andererseits mit Bestimmtheit fordert, daß das Tschechische von den Deutschen perfekt beherrscht werden muß, dann muß ebenso auf der anderen Seite gefordert werden, daß die slavische Beamtenschaft der vollkommenen Kenntnis des Deutschen nicht entbehre.

Wie bedeutsam es für uns ist, daß hier ein Wandel geschaffen werde, welche Wichtigkeit eine nationale Beamtenschaft bei ihrer öffentlichen Tätigkeit besitzt, das brauche ich des Besonderen nicht darzutun.

Wir gönnen Ihnen, hochgeehrte Herren Tschechen, innerhalb ihres Gebietes volle Freiheit und wir gestehen Ihnen ohneweiters das Recht zu, daß Sie Ihre Angelegenheiten durch eine eigene nationale Beamtenschaft besorgen lassen.

Wir wissen, welche Bedeutung es hat, daß der Beamte, der mitten im Volke lebt und wirkt, mit dem Volke empfindet. Wir wissen, daß er nur in diesem Falle seine Pflichten voll und ganz erfüllen wird, weit er ihnen nicht nur nachkommt, insofern sie ihm ausgetragen sind, sondern weil sie ihm Bedürfnis und Herzensangelegenheit sind.

Wenn wir Ihnen, meine Herren, in dieser Beziehung voll zugestehen, was Sie wünschen und was Ihnen zum Heile gereicht, so müssen wir freilich auch unbedingt verlangen, daß in unserem deutschen Gebiete eine deutsche Beamtenschaft angestellt werde, daß auch wir die Möglichkeit haben, unsere Brüder, unsere Söhne und Stammesgenossen in unserem deutschen Gebiete unterzubringen, daß man nicht künstliche Schranken schafft, um unsere Jugend zu zwingen, unser Land zu verlasen, und in der Fremde ihr materielles Fortkommen zu suchen, während zu Hause die Amtsgeschäfte von Leuten verwaltet werden, welche wenigstens dem Empfinden nach dem Volke ganz fremd sind.

Diese unsere Forderung wird aufrecht bleiben und immer wieder erhoben werden, weil diese Forderung gestellt und erfüllt werden muß.

Diese Forderung steht aber auch in natürlichem und innigem Zusammenhange mit einer weiteren Tatsache, daß wir zu einer Ordnung unserer Angelegenheiten überhaupt nur dann gelangen können, wenn wir alle jene Materien und jene Gebiete, auf welchen speziell engere Volksangelegenheiten zu ordnen sind, tatsächlich auch der Besorgung der Volksgenossen anheimgeben. Wenn Sie danach trachten, daß dort, wo unser Eingreifen von Ihnen als Störung oder gar als Schädigung empfunden wird, wir uns solcher Störung enthalten, so Verlangen ganz dasselbe auch wir.

Das aber, hochgeehrte Herren, ist nur dann möglich, wenn in Bezug auf alle jene Gebiete, in welchen der nationale Streit platzgegriffen hat oder platzgreisen kann, die vollständige reinliche Scheidung eintritt, eine Scheidung, welche die Einheit und Unteilbarkeit des Königreiches absolut nicht zu tangieren braucht, sowie auch durch die Teilung des Landesschulrates in zwei Sektionen und ebenso des Landeskulturrates an der Einheit und Unteilbarkeit Böhmens nicht gerührt wurde Es ist dies eine Scheidung, die unbedingt notwendig ist, um die Reibungsflächen zu Vermindern und die Streitgefahr zu verkleinern, um überhaupt zu einem gedeihlichen Nebeneinanderleben und Zusammensein der beiden Volksstämme in unserem Lande zu gelangen.

Das ist es, woran wir unbedingt festhalten müssen. Wenn Sie dagegen die Einwendung erheben, daß das eine große Ausgabe sei und angeblich außerordentlich Schwierig, eine Forderung, die Sie niemals zugestehen werden, so möchte ich Ihnen hierauf entgegnen, daß schon viel schwierigere Ausgaben gelöst wurden als die Auseinanderlegung eines Verwaltungsgebietes in zwei Teile, besonders, wenn so scharf differenzierende Momente gegeben sind, wie sie hier vorliegen. Einer Solchen Aufgabe sind unsere Juristen und unsere Nationalökonomen wohl noch gewachsen.

Wenn Sie aber andererseits - ich will es gar nicht glauben - wenn Sie wirklich dabei verharren, nachdem wir Ihnen das Unrecht, das uns angetan wird, dargelegt haben, daß wir ein solches Unrecht nicht weiter tragen können, nachdem wir Ihnen die Versicherung gegeben haben, daß wir das nicht weiter tragen wollen, - wenn Sie trotz alledem weiter dabei verharren, nun, so werden Wir von unserer Seite nach jenen äußersten Mitteln greifen müssen - und wir werden pflichtgemäß nach ihnen greifen - welche uns den Erfolg verbürgen.

Ob dann aber nicht noch mehr in Gefahr gebracht werden wird, als daß eine solche rein Verwaltungsmäßige Teilung des Landes, bei der man sich doch im Frieden Verständigen kann, darüber wollen Sie gütigst nachdenken. (Beifall. )

Ich hoffe zuversichtlich, daß Sie zur Einsicht kommen werden, sich unseren Forderungen, da tatsächlich das Recht und die Billigkeit auf unserer Seite ist, nicht länger hartnäckig entgegenzustellen (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Steidl hlásí se k formálnímu návrhu.

Herr Abgeordneter Dr. Steidl hat sich zu einem formalen Antrag gemeldet.

Dávám jemu slovo.

Poslanec dr. Steidl: Dovoluji se navrhnouti konec debaty.

Oberstlandmarschall: Herr Abg. Dr. Steidl beantragt Schluß der Debatte.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Ich erlaube mir mitzuteilen, daß noch zum Worte gemeldet sind: contra: Herr Abg. Dr. Urban, pro Herr Abg. Kalina.

Diese beiden Herren werden demnach noch zu Worte gelangen.

Dovoluji si sděliti, že pan poslanec dr. Urban jest jediný zapsán jakožto řečník proti návrhu a pan poslanec Kalina jako jediný řečník pro návrh.

Následkem toho tito dva pánové dostanou se ještě k slovu.

Nyní přikročím k ukončení schůze.

Ich werde nunmehr zum Schlusse der Sitzung schreiten.

Páni poslanci Horák a soudruzi mně podali návrh

Die Herren Abg. Dr. Horák und Gen. haben mir einen Antrag überreicht.

Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Návrh poslance dra Horáka a soudruhů.

Slavný sněme! Mezi městy Pardubicemi-Holicemi a Pardubicemi-Bohdančem zřízeno býti má erárni automobilní spojení.

Garanční suma upsána okresními výbory a zaslána již garanční listina c. k. poštovnímu řiditelství v Praze.

Řízení přípravné c. k. erárem poštovním již provedeno a skončeno.

Uznáno, že veškeré podmínky pro zřízení spojení toho dány jsou. Spojení to vejíti by mohlo v život v nejbližší době jarní.

Celá interessovaná krajina čeká s nedočkavostí na uskutečnění projektu toho. neb očekává následkem toho povznesení celé oblasti té v ohledu hospodářském.

Záhodno by bylo trať Pardubice-Bohdaneč prodloužiti až do Chlumce nad Cidl. Město to, patřící k volební skupině pardubické a spojeno jsouc s tímto též obchodními a hospodářskými vztahy a styky postrádá dosud každého výhodného spojení s městem Pardubicemi.

Město Chlumec n. C. má k svému dalšímu rozkvětu a rozvoji nezbytně zapotřebí dobrých komunikací se sousedními městy a zejména s městem Pardubicemi, středem to východočeského průmyslu a obchodu. Terrain jest pro zřízení automobilového spojení, pokud se týče prodloužení z Bohdanče do Chlumce n. C. vhodným. Náklad pak jest neznačný a zajisté by interessované kruhy milerády ochotnými byly k nějaké oběti

Spojením automobilovým vyhověno by bylo hospodářským a obchodním potřebám celého okolí.

Vznášime vzhledem k důležitosti projektů těchto prosbu a činíme návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá, aby erární automobilové poštovní spojení mezi PardubicemiHolicemi a Pardubicemi-Bohdančem neprodleně zřídila a otázku prodloužení spojení toho z Bohdanče do Chlumce n. C v úvahu vzala a příznivě rozřešila

V  ohledu formálním budiž návrh podělen komisi pro veřejné práce bez prvého čtení.

V  Praze dne 21 března 1907.

Dr. Vojtěch Horák a soudruzi.

Nejv. maršálek zemský: Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Páni posl. Šamánek a soudruzi podali mi dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Die Herren Abg. Dr. Šamánek und Gen. haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte). Dotaz poslance MUDr. Vaclava Šamánka a soudruhů k Jeho Excellenci c. k. místodržiteli království Českého hraběti Coudenhoveovi.

Jak bezohledně jsou porušovány zákony o   jazykové rovnoprávnosti vůči českému obyvatelstvu se strany c. k. úřadů v království Českém, dokazuje následující případ.

Panu Janu Mrázovi, obchodníku železem v Liberci, nebyly fondovní přirážky v listu ukládacím ze dne 1. ledna 1905 pol. 145 ani předepsány ani vypočteny.

1  při placení daní dne 3. května a 20. listopadu 1906 neoznámil mu c. k. hlavní berní úřad. kolik má platit, ani mu na platebním sebou přineseném listu nevyplnili dotyčné rubriky. A přec mu dal zmíněný c. k. úřad dne 2. března 1907 zabaviti věci v jeho obchodě se nalézající, bez předchozí upomínky české. Ačkoliv list ukládací jest česky vyplněn a Česky tištěn, přec mu byla stvrzení zaplacených částí vždy vydána v německém jazyku, jak přílohy I. II., III., IV. dokazují. Ba zášť proti české řeči jde tak daleko, že úředník u c. k. hlavního berního úřadu nechtěl s p. Mrázem dne 21. února 1907 ani česky mluviti řka: »Ich verstehe sie nicht« a vyplniv teprve při třetím placeni rubriky na třetí stránce platebního listu, dal mu opět stvrzení německé.

Není vůbec u celého c. k. hlavního berního úřadu úředníka, který by české řeči byl dostatečně mocen.

Tytéž poměry panují i u městského berního úřadu.

Těmito fakty porušuje se u c. k. hlavního berního úřadu v Liberci každodenně nejhrubším způsobem českým stranám zákonně zaručená jazyková rovnoprávnost.

Podepsaní se táží:

1.   Jest Vaše Excellence ochotna tomuto zlořádu odpomoci v nejbližší době?

2.   Jest Vaše Excellence ochotna, obsaditi c. k. hlavní berní úřad v Liberci úředníky české řeči dostatečně znalými?