im Osten und mit den Balkanstaaten in wirtschaftliche Beziehung zu treten, welche unsere wirtschaftlichen Interessenbesser wahren als es gegenwärtig der Fall ist. Wir müssen vor allem anderen von der Handelspolitik der Zukunft verlangen, daß sie diesem Zustande des "Hangen und Bangen in schwebender Bein" einmal ein Ende macht.

Aber, meine Herren, ein derartiger Liquidationsprozeß und jener, dem wir entgegengehen, ist vielleicht einer der bedeutsamsten, welchen die mitteleuropäische Handelspolitik überhaupt kennt.

Ein derartiger Liquidationsprozeß braucht entschieden eine längere Zeit, und diese müssen wir zu unserer Vorbereitung nach jeder Richtung hin ausnützen.

Wir müssen uns fragen, was wird in der nächsten Zukunft geschehen? Denn, wenn es auch in der Zukunft zu keinem Ausgleiche kommt, so verlangen doch die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Reichshälften irgendeine formale Regelung, und in dieser Beziehung gibt es nur zwei Wege:

Der eine Weg besteht in der Verlängerung des Reziprozitätsverhältnisses und der zweite Weg besteht in dem Abschluß eines Handelsvertrages bis zum Jahre 1917.

Nun, meine Herren, über die Nachteile der Verlängerung eines Reziprozitätsverhältnisses wurde bereits bei der ersten Lesung dieser Anträge in einer so ausführlichen Weise gesprochen, daß es überflüssig wäre, daraus zurückzukommen

Der zweite Weg führt demnach den Handelsvertrag bis 1917, welcher eine befristete Zollgemeinschaft bis 1917 und zugleich Vereinbarungen über den Abschluß der noch ausständigen Handelsverträge enthalten müßte.

Meine Herren, in dieser Beziehung würde sich ein derartiger Handelsvertrag vollständig decken mit dem gegenwärtigen Zoll- und Handelsbündnis. Aber unser Zoll- und Handelsbündnis regelt auch noch die wirtschaftlichen Materien, welche in den neuen Handelsvertrag nicht aufgenommen werden müßten.

Ich erwähne da nur - um das Wichtigste auszuzählen - die Münzkonvention, das Bankübereinkommen und dann die Vereinbarungen über die indirekte Steuergesetzgebung und über die Beitragsleistung Ungarns zur gemeinsamen Staatsschuld, ferner Vereinbarungen über das Verkehrswesen und über den gegenseitigen Viehverkehr.

Nun, was die Kreditgemeinsamkeit und die Münzgemeinsamkeit betrifft, so steht im Vordergrunde das Privilegium der österreichungarischen Bank.

Nach dem Artikel IX dieses Privilegs soll dasselbe Ende dieses Jahres erlöschen, wofern keine Vereinbarung über eine Zollgemeinsamkeit mehr zustande kommt; andernfalls erlischt dieses Privileg im Jahre 1910.

Es wurde bereits in der ersten Debatte über die Vorteile, welche Ungarn aus dieser Gemeinsamkeit der Bank schöpft, so eingehend gesprochen, daß es ebenfalls überflüssig zu sein scheint, darauf näher einzugehen.

Ich glaube, wir sind alle der Ansicht, daß eine Solche Trennung unbedingt zustande kommen muß, da das betreffende Privileg im Jahre 1910, spätestens in diesem Jahre, erlöschen muß.

Ich glaube, diese Anschauung wird auch bekräftigt durch das Urteil von sehr hervorragenden Finanzkapazitäten, welche entschieden behaupten, daß eine derartige Lösung nur im Vorteile Österreichs gelegen wäre.

Sollten aber dann in den beiden Staatsgebieten getrennte Zettelbanken bestehen, so müßte in diesem gaffe, wenn der Münzvertrag noch weiter aufrecht erhalten wird, eine Vereinbarung bezüglich der Notenemmission getroffen werden.

Was die Frage der Beitragsleistung zur gemeinsamen Staatsschuld, beziehungsweise die Kapitalisierung dieses Beitrages und die Rückzahlungsmodalitäten anlangt, so scheint diese Angelegenheit nach den letzten Zeitungsmeldungen, und ich möchte sagen, nach den Mitteilungen, die ich von Seiner Exzellenz dem Herrn Finanzminister bekommen habe, sich in einem sehr günstigen Stadium zu befinden, sodaß es möglich sein wird, diese Angelegenheit einer befriedigenden Lösung zuzuführen.

Größeren Schwierigkeiten aber begegnet die Frage, betreffs des Gesetzes über die indirekten Steuern.

Aber, meine Herren, nachdem die Nachteile, welche mit der Herstellung einer derartigen Verzehrungssteuerlinie verbunden sind, weitauf größer sind als die Vorteile einer eventuellen Selbständigkeit, so bin ich fest überzeugt, daß es auch in dieser Beziehung möglich sein wird, zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.

Weitaus größere Beachtung Verdienen aber jene Fragen, welche in Bezug auf das Verkehrswesen bestehen. Sie Alle wissen, daß die geographische Konfiguration Ungarns mit Bezug aus die Verkehrsverbindung nach Westen außerordentlich ungünstig ist.

Wenn wir von dem Seewege über Fiume absehen, führen bekanntlich sämtliche Bahnverbindungen nach dem Westen über österreichisches Gebiet.

Nun ist es begreiflich, daß ein selbständig werdendes Ungarn vor allem darnach trachten muß, sich diesbezüglich einen freien Weg zu verschaffen.

Die kürzeste Verbindung führt über die Kaschau-Oderbergerbahn; das ist aber jene Bahn, wo der ungarische Einfluß noch immer dominiert. Aber selbst diese Bahn hat keinen Anschluß an die deutsche Grenzstation. Es befindet sich nämlich dazwischen ein ganz kurzes Bahnstück, welches sich in unserer Bahnverwaltung befindet. Nun geht natürlicherweise die Bestrebung der ungarischen Regierung dahin, diesen Anschluß an die deutsche Grenzstation zu erreichen und Ungarn ist gewillt, in diesem Falle auch der bisher noch ausständigen Verbindung des dalmatinischen Bahnnetzes mit dem österreichischen Bahnnetze zuzustimmen.

Ich glaube, meine Herren, dazu ist nur wenig zu bemerken. Ich glaube, es wäre die allergrößte Torheit, die Österreich begehen würde, wenn es den Schlüssel zu dieser Ausgangstür, die es heute besitzt, an die Ungarn ausliefern würde, und jede Regierung, welche in dieser Beziehung ein Zugeständnis machen Würde, Würde sich dadurch des Hochverrates an unseren österreichischen Lebensinteressen schuldig machen.

Gestatten Sie mir noch einige Worte über die Viehverkehre. Es ist bekannt, daß die diesbezüglichen Bestimmungen durchaus nicht ausreichen, um Verschleppungen der Viehseuchen zu verhindern. Selbst das Koerber-Szellsche Uebereinkommen, welches vielfache Verbesserungen enthält, ist noch weit entfernt, sich auf

jenen Standpunkt zu stellen, den wir beispielsweise in unserem Vertrage gegenüber Italien eingenommen haben. Und da muß man nun sagen, daß in Zukunft gar kein Anlaß vorliegt, daß wir Ungarn günstiger behandeln als das Ausland. (Rufe: Sehr richtig!)

Nun, meine Herren, muß man allerdings noch mit einer Möglichkeit rechnen, daß es nämlich möglicherweise weder zu einer Verlängerung des Reziprozitätsverhältnisses noch zum Abschluß eines Handelsvertrages bis zum Jahre 1917 kommt, und da wird allerdings der wahrscheinliche Fall eintreten, daß man zu einem Auskunftsmittel greift, nämlich zu einem Provisorium. Aber ich möchte gleich hervorheben, daß ein derartiges Provisorium sich in wesentlichen Stücken Von einem Reziprozitätsvertrage unterscheidet.

Denn ein Reziprozitätsvertrag, meine Herren, bedeutet nichts anderes als ein Übereinkommen, wodurch ein bestehender Zustand verlängert wird, ohne das Requisit einer Vertragsform. Es ist ein Übereinkommen, in dem sich beide Teile insolange für gebunden erachten, als der andere Teil dieses Übereinkommen nicht bricht.

Ein derartiges Reziprozitätsverhältnis kann natürlich jeden Augenblick aufgelöst werden. Etwas anderes ist es aber bei einem Vertrage. Ein Vertrag hat einen bestimmten. Termin, und bis zu diesem Termin muß dieser Vertrag eingehalten werden, und es ist ja Voraussichtlich, daß wahrscheinlich zu diesem Auskunftsmittel des provisorischen Vertrages gegriffen wird. Aber selbst in diesem Falle muß darauf hingewiesen werden und wir müssen mit aller Kraft dafür eintreten, daß unsere wirtschaftlichen Interessen besser gewahrt werden, als es bisher der Fall war.

Meine Herren! Wir müssen bedenken, daß unser gegenwärtiges Verhältnis eigentlich nichts anderes bedeutet als die Verlängerung des Reziprozitätsverhältnisses, welches seine Grundlage hat in dem Vertrage vom Jahre 1888. Dieser Vertrag vom Jahre 1888 hat bekanntlich gegolten bis zum Jahre 1897, wurde dann mittels kaiserlicher Verordnung 1897, 1898, schließlich 1899 erstreckt bis zum Jahre 1907, sodaß eigentlich die Basis des gegenwärtigen Verhältnisses zwischen Österreich und Ungarn der Ausgleich vom Jahre 1888 ist. Aber dieser Ausgleich ist in vielfacher Beziehung für unsere wirtschaftlichen.

Beziehungen sehr nachteilig, und wir müssen daher unter allen Umständen verlangen, daß selbst, wenn ein derartiger provisorischer Vertrag zustande kommt, in diesem provisorischen Vertrage bessere Bedingungen enthalten sind als in dem gegenwärtigen Vertragsverhältnis. (Abg. Iro ruft: Der durch Vertragsbrüche durchlöchert worden ist!)

Ja, er ist auch teilweise durch Vertragsbrüche durchlöchert worden und es ist notwendig, dem Vertrage eine solche Fassung zu geben, welche nach jeder Richtung hin unzweideutig ist und welche eine derartige Interpretation, wie sie der ungarischen Regierung immer beliebt, künftig hin ausschließt.

Ich habe mir erlaubt, diese kurzen Ausführungen zu machen, um auf den Gedanken, der der Resolution zugrunde liegt, hinzuweisen.

Ich glaube nun nur den einen Wunsch aussprechen zu sollen, daß die österreichische Regierung bei den künftigen Verhandlungen jene Festigkeit besitzen möge, welche der Stimmung entspricht, welche in ganz Österreich herrscht. (Rufe: Sehr richtig!)

Jene Stimmung, welche, ich möchte sagen, verlangt, daß selbst um den Preis einer chirurgischen Operation endlich einmal diesem Zustande ein Ende gemacht werde, welcher seit 40 Jahren vielfach eine Erschütterung unseres ganzen politischen Lebens zur Folge hatte und welcher unser ganzes wirtschaftliches Leben in einen Zustand dauernder Unruhe versetzt hat.

Es ist gewiß, meine Herren, wir gehen einer schweren Zeit entgegen und es wird namentlich Aufgabe unserer künftigen Handelspolitik sein, jene Wunden zu heilen, die möglicherweise in der Übergangszeit bestehen werden, aber ich glaube, meine Herren, unser wirtschaftlicher Organismus besitzt noch immer eine solche Kraft, daß wir auch alle diese Verhältnisse überwinden werden.

Gestatten Sie mir zum Schluß, meine Herren, eine kleine historische Reminiszenz.

Es war vor 11 Jahren, als ich die Ehre hatte, von diesem platze aus einen Antrag auf Kündigung des Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn zu vertreten. Dieser Antrag wurde damals in einer solennen Kundgebung zum Beschlusse erhoben. (Rufe: Einstimmig!)

Meine Herren, dieser Beschluß hatte aber zur Folge gehabt, baß tatsächlich das Zollund Handelsbündnis gekündigt wurde. Nachdem aber die Herstellung der neuen Vertragsbeziehungen mit großen Schwierigkeiten verbunden war, so kam es - um die Geschichte der Reihenfolge nacheinander zu entwickeln -zunächst zu den bekannten sprachlichen Wirren, es kam dann zur deutschen und später zur tschechischen Obstruktion.

Aber nicht genug daran. Auch die ungarische Parlamentskrisis stand, wie mir einmal persönlich der frühere Ministerpräsident von Szell in ausführlicher Weise nachgewiesen hat, im unmittelbaren Zusammenhang mit den krisenhaften Zuständen im österreichischen Parlament. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, daß der damalige Beschluß schon von außerordentlicher Tragweite war und ich kann nur sagen, daß auch der heutige Beschluß außerordentlich bedeutsam ist und gestatten Sie mir daher, meine Herren, nur mit Erwartung zu schließen, daß so wie damals auch unser heutiger Beschluß das hohe Haus zu einer einmütigen Kundgebung vereinigen möge. (Lebhafter Beifall!)

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir, mitzuteilen, daß der Herr Abg. Iro, welcher als Minoritätsberichterstatter zu dem von Herrn Referenten mitgeteilten Minoritätsgutachten zu fungieren hätte, auf das Wort verzichtet hat.

Verlangt jemand zu diesem Gegenstande das Wort?

Žáda někdo k tomuto předmětu za slovo?

Nachdem niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Přikročíme k hlasování.

Račte, pánové, zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herren, die Plätze einzunehmen.

Die Kommission hat einen Antrag gestellt, welcher vonseiten des Herrn Referenten bereits mitgeteilt worden ist, und der auch in böhmischer Sprache im hohen Hause verlesen wurde. Zu diesem Antrage liegt ein Minoritätsantrag vor, welcher gleichfalls dem hohen Hause mitgeteilt wurde. Ich werde daher zuerst über den Minoritätsantrag abstimmen lassen.

Sollte derselbe angenommen werden, entfällt die Abstimmung über den Kommissionsantrag. Sollte derselbe nicht angenommen Werden, wird über den Kommissionsantrag abgestimmt werden.

Komise podala návrh, který panem zpravodajem byl již sdělen a k tomuto návrhu podala menšina komise minoritní votum, které již bylo slav. sněmu sděleno.

Mám v úmyslu zavésti hlasování tím způsobem, že dám napřed hlasovati o návrhu menšiny komise; pak-li by byl přijat, odpadlo by hlasování o návrhu většiny, pak-li by nebyl přijat dám hlasovati o návrhu komise.

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?!

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Es ist keine Einwendung erhoben worden und ich werde demnach in dieser Weise vorgehen.

Nebyla činěna žádná námitka, a zavedu tudíž hlasování uvedeným způsobem.

Das Minoritätsvotum lautet.

Der Landtag des Königreiches Böhmen wolle beschließen:

Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, angesichts der Absichten der ungarischen Regierung in Bezug auf ein selbständiges Vorgehen in einzelnen, bisher von beiden Reichshälften gemeinsam behandelnden Angelegenheiten, welche Sonderbestrebungen nur als die Vorarbeit für die spätere vollständige Trennung zu betrachten sind - sich in keinerlei weitere Verhandlungen bezüglich eines kurz- oder langfristigen Ausgleiches, der doch nur wieder auf Koften der diesseitigen Reichshälfte gemacht würde - einzulassen, sondern alles Notwendige für die Vollständige wirtschaftliche und staatsrechtliche Trennung vorzubereiten.

Votum menšiny zní:

Sněme království Českého, račiž se usnésti:

C. k. vláda vybízí se naléhavě, aby vzhledem na záměry uherské vlády v příčině samostatného postupování v některých záležitostech, o kterýchž sluší dosavad oběma polovicím říše společně jednati, a vzhledem k tomu, že tyto zvláštní snahy lze považovati toliko za předběžné práce pro pozdější úplnou odluku - nepouštěla se do nijakých dalších jednání o vyrovnání, ať na krátkou nebo na dlouhou dobu, ježto by toto vyrovnání mohlo se státi opět toliko na útraty léto polovice říše, nýbrž aby konala všecky přípravy, jež jsou nutný pro úplnou hospodářskou i státoprávní rozluku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Minoritätsüvotum zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají minoritní votum, by vyzdvihli ruku.

Das Minoritätsvotum ist abgelehnt

Tento návrh jest zamítnut.

Die Kommission beantragt:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den Abschluß eines Zoll- und Handelsbündnisses mit der anderen Reichshälfte keinesfalls ihre Zustimmung dazu zu geben, daß das gegenwartige Reziprozitätsverhältnis verlängert werde, dem Abschlusse eines Handelsvertrages bis zum Jahre 1917 nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß das Bankprivilegium im Jahre 1910 erlischt und keinerlei wirtschaftliche oder finanzielle Konzessionen, oder solche auf dem Gebiete des Verkehrwesens zugestanden werden.

Im Falle der Unmöglichkeit die volle Gleichberechtigung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen mit jenen der anderen Reichshälfte sicherzustellen. wird die k. k. Regierung ausgefordert, unverzüglich alle Vorkehrungen für die voraussichtlich unausweichliche Vollständige wirtschaftliche Trennung zu treffen.

Komise navrhuje:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

G. k. vláda se vyzývá, aby při nynějším jednání o uzavření celní a obchodní úmluvy s druhou polovinou říše na žádný způsob nedala svolení svého k tomu, aby nynější poměr reciprocity byl prodlužován, a aby k uzavření smlouvy obchodní až do r. 1917 jen pod tou podmínkou dala souhlas, že bankovní privilegium r. 1910 pomine, a že nebudou učiněny žádné koncese hospodářské neb finanční neb na poli dopravnictví.

Pro případ, že by nebylo možno zajistiti úplnou rovnoprávnost našich hospodářských a finančních zájmů se zájmy druhé poloviny říše, vyzývá se c. k. vláda, aby bezodkladně učinila všechna opatření za účelem úplné hospodářské rozluky, jež pravděpodobně bude nevyhnutelnou.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Ich ersuche die Herren aufzustehen.

Račte pánové povstati.

Ich bitte nunmehr um Gegenprobe.

Žádám za opačnou zkoušku. Návrh jest jednohlasně přijat.

Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Lebhafter Beifall: Händeklatschen im gangen Hause.

- Potlesk v celé sněmovně. Všestranný souhlas. )

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru s rozpočtem zemským na rok 1907.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht mit dem Landesvoranschlage für das Jahr 1907.

Zpravodajem jest pan posl. dr. Fiedler. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. Dr. Fiedler: Slavný sněme! Poslední rozpočet, který v tomto slav. sněmu byl úplně projednán a vyřízen, byl rozpočet na r. 1902. Výmluvnými slovy byla již tenkráte líčena nepříznivá situace zemských financí tehdejším zpravodajem. Schodek v zemském rozpočtu činil tehdy 5, 115. 828 K a zadlužení zemské dosahovalo sumy 48, 000. 000 k.

Zpráva, kterou jménem rozpočtové komise dnes podávám, zní daleko a daleko nepříznivěji. Schodek zemský stoupl na 21, 000. 000 t. j., stoupl do výše čtyřnásobné a zemský dluh, který činil v roce 1902 48, 000. 000 K rozmnoží se, jestli přijaty budou návrhy rozpočtové komise, na 127 mil. korun, t. j. jinými slovy: od r. 1882 zemské zadlužení rozmnoží se celkem o okrouhlou sumu 79 mil. korun.

Komise rozpočtová pracujíc pod tlakem tohoto trudného stavu zemských financí, obmezovala vydání zemská co nejvíce.

Ale přes to vše nemohla nepřihlížeti k některým návrhům a zprávám zemského výboru, kterými rozpočtové položky byly v jistém směru zvýšeny. Oproti návrhům zemského výboru zvýšila rozpočtová komise celkovou zemskou potřebu o 992. 462 korun.

Při tom dlužno upozorniti, že hlavní podíl na tomto zvýšení, které provedla rozpočtová komise, přičísti sluší na vrub nového dluhu, který rozpočtová komise dovoluje si slavnému sněmu navrhnouti.

Zúročení amortisace nové zápůjčky bude vyžadovati přibližnou sumu 400. 000 korun. Mimo to byla rozpočtová komise nucena k posílení finančních prostředků obou zemských jubilejních fondů - fondu rolnického a živnostenského - povoliti zálohy po 150. 000 korun; takže v těchto opatřeních spočívá nejhlavnější část zvýšení, která byla provedena. Ale ne v těchto číslech vězí kořen nepříznivých poměrů zemských financí, nýbrž v nestejnoměrnosti stoupání potřeb zemských a stoupání příslušné úhrady.

Jestliže vezmeme za základ osmiletí, které počíná rokem 1900 a končí rokem letošním, stoupla potřeba zemská ze sumy 44, 800. 000 korun na 83, 200. 000 korun, zvýšila se tedy o 39, 400. 000 korun.

Naproti tomu úhrada, která činila v roce 1900 40½ millionu korun, vzrostla na 62½ millionu, tedy jen o 22 millionů korun. Jestli že srovnáme tato čísla, t. j. vzrůst zemské potřeby o 39½ millionu a naproti tomu vzrůst úhrady toliko o 22 millionů, poznáváme, že se zvýšila zemská vydání o 5 milionů korun, úhrada však v téže době průměrně ročně toliko o 2½ millionu korun,

Při tom nesmíme zapomínati, že posílena byla úhrada zemská v roce 1903 zavedenou pivní dávkou. Kdybychom tuto dávku odpočítali, stál by oproti vzrůstu zemských vydání, činícímu okrouhle 40 millionů, vzrůst úhrady toliko o 10 millionů korun.

Schodky, které takto nutně vzrůstaly následkem nedostatečnosti úhrady, musí se každoročně uhražovati úvěrem; následkem toho stoupá zadlužení zemské rok od roku. Tento vzrůst zadlužení, který sám o sobě hledíc k bohatým hospodářským prostředkům celé země nebyl by povážlivým, jest povážlivým, hledíc k tomu, že musí uhražovány býti úvěrem čistě správní potřeby zemské.

V zemském rozpočtu nenacházíme vydání sloužící k investičním účelům, to jest účelům, ze kterých by vyplýval pro zemskou pokladnu nějaký trvalý důchod. Jak vypadají zemské investice, vidíme nejlépe v oboru železnictví, na které musí země stále dopláceti.

Zúročení a umoření dluhů bude podle návrhu rozpočtové komise vyžadovati ročně 5 millionů korun, což rovná se přirážkám k přímým daním ve výši 7 procent.

Dává se ovšem zemi za těchto poměrů dobrá a velmi laciná rada »spořiti«; ale těžko takovou radu provésti.

Vadí tomu povaha, nehybnost a vázanost zemských vydání.

Právě v těch oborech, ve kterých by úspory mohly něco znamenati a které vlastně dávají zemskému rozpočtu rázovitost, zakládá se povinnost země na převzatých závazcích, na zákonných ustanoveních a smlouvách, kterých nemůže země o své újmě se zhostiti. Patří sem především vydání na účely vzdělávací.

Tato vydání stoupla od roku 1900 z 22 millionů na 44 3/4 millionů korun, tedy se zdvojnásobila. Obecné školství, které tvoří v tom hlavní položku, vyžadovalo v roce 1900 22, 000. 000 K a podle dnešního rozpočtu 43 1/2 millionů korun a to přes to, že zvýšené služné učitelstva zahrnuto již v rozpočtu plným účinkem, tato položka stoupá rok od roku téměř o 2 1/2 millionů korun.

V  oboru železnictví zvýšilo se vydání od roku 1900 ze sumy 1, 200. 000 korun na 3, 700. 000 korun, tedy ztrojnásobilo se.

V    oboru humanitním a zdravotním stoupla zase vydání zemská ze 7, 800. 000 K téměř na 10, 000. 000 k.

V zemském rozpočtu vyskytují se jiné položky, na které země, chce-li podporovati hospodářský a kulturní rozvoj obyvatelstva, musí nezbytně přispívati.

Mimo to obsaženy jsou tam položky, při kterých země musí proto přispěti, poněvadž stát činí své podpory závislé na zemských podporách Sem patří jmenovitě položky na meliorace, při kterých zákon meliorační z roku 1884 klade za podmínku příspěvků ze státního melioračního fondu, příspěvky téže výše ze zemských prostředků.

Tak stoupla zemědělská vydání od r. 1900 ze sumy 2, 700. 000 K do roku 1906 na sumu 5, 900. 000 K. Také v oboru živnostenském - a jest, jak dlužno doznati, potěšitelným úkazem, že také země stará se více o podporu živností - stoupla zemská vydání od roku 1900 ze sumy půl millionu korun na sumu 1, 700. 000 K; k tomu, však dlužno ještě připočítati sumu 150000 K, která zařaděna byla následkem budžetní techniky do jiné kapitoly tak, že položky živnostenské činí letos 1, 850. 000 K.

Stoupla tedy zemská podpora odvětví živnostenského o trojnásobnou sumu. A tak bych mohl uvésti celou řadu jednotlivých kapitol zemského rozpočtu, ze které bylo by jasno, že zemská vydání stoupají způsobem velice rychlým.

K stinným stránkám zemského rozpočtu, které jsem uvedl, patří dále nedostatečná rozpínavost příjmových zdrojů zemského hospodářství.

Příjmové zdroje zemského hospodářství jsou celkem dosti stabilní, ba některé vykazují dokonce tendenci klesající. Státní úděly se téměř nemění. Školní příspěvky a hudebné mění se jen čísly velmi nepatrnými; vzrůstajícími přímými položkami jsou jen výnosy zemské pivní dávky a pak výnosy přirážek k přímým daním. Ale výnosy zemské pivní dávky nestoupají v té míře, jak bylo očekávati se zřetelem na povahu této daně; neboť v roce 1904 byl výnos dávky pivní 11, 800. 000 K a v letošním rozpočtu praeliminována jest suma toliko o 100. 000 vyšší. Co se týče přirážek k přímým daním, byl výnos těchto v roce 1900 36 mil. K, v r. 1907 rozpočten 89, 800. 000 K.

Při tom nelze přehlédnouti okolnost, která by mohla býti pro zemské hospodářství velmi povážlivá, totiž ta, že výnos přímých daní, které tvoří přirážkovou basis, má tendenci klesající. Jest to jmenovitě pozemková daň, která následkem odpisů nutných v případech živelních pohrom nevykazuje takové výnosy, jakými byla rozpočtena. Tato okolnost může míti vliv neblahý na letošní rozpočet. Zemský výbor a komise rozpočtová souhlasně položily za základ letošnímu rozpočtu přirážkovou basis takovou, jak vykázána byla finančním zemským řiditelstvím, t. j. sumou 21, 900. 000 k. Ve skutečnosti podle průměru posledních let sluší však počítati při pozemkové dani s odpisy. Tyto odpisy činily průměrně ročně asi 4 mill. K. Jestliže nastanou letos nějaké živelní nehody, a nemusí to býti živelní nehody zvláště povážlivého rázu, nýbrž jen obvyklé živelní nehody - klesne přirážková basis o tuto sumu 4 mill. korun. Následkem toho mohl by výnos zemské přirážky klesnouti v tomto případě o sumu 2, 200. 000 K. A o tuto sumu není v rozpočtu nikterak postaráno; zemský výbor mohl by přijíti do velkých nesnází, kdyby pro tuto sumu měl náhle nějakým způsobem opatřititi úhradu. Komise přes to nemohla měniti na sumě pozemkové daně rozpočtu za základ položené proto, poněvadž by potom musila zvýšiti přirážky, čemuž se chtěla vyvarovati.

Tento stav nutká přímo k akci za účelem ozdravění zemských financí. Dnes vytříbily se názory v tomto směru alespoň potud, že všeobecně zakořenilo se přesvědčení, že jen v náležitém roztřídění berních zdrojů mezi státem a zeměmi bude lze najíti nějaké pomoci pro zemské finance.

A zdá se také, že doba k takové akci jest dnes vhodnější, nežli byla jindy. Především vykazuje státní hospodářství přebytky. Finanční ministr byl s to na říšské radě růžovými barvami vyličovati, jak loňský rok skončil přebytky, jež dosáhly výše 52 mill. korun.

Jest tedy na snadě, že v takových dobách měly by země vznésti nárok, aby jim z těchto přebytků byla poskytnuta pomoc. Nad to přispěje nám také volání z jiných zemí. V těchto dnech vyřizovány byly rozpočty na sněmích některých zemí, jmenovitě na sněmích ve Slezsku, Štýrsku a Haliči. Všude byla vláda důtklivě vyzvána, aby přikročili k akci za účelem ozdravění zemských financí jmenovitě v tom směru, by ze státních přebytků byly jim poskytovány podpory, kterými bylo by lze schodky v zemském hospodářství uhrazovati.

Vedle toho připínají se velké naděje k reformě v oboru přímých daní, která má nastati v roce 1909. Již při debatě o účetním provisoriu v posledních dnech prosincových byl zde vysloven názor, že rok 1909 má býti tou vhodnou dobou, ve které země vystoupí se svými požadavky, aby při nové úpravě týkající se upotřebení výnosu osobních daní bylo pamatováno na země větší měrou nežli dosud.

Optimisté doufají dokonce od akce, která v tuto dobu bude provedena, vydatnou pomoc pro sanaci zemských financí. Jmenovitě vyslovena myšlénka, která opakuje se také v dobrých zdáních, jež zemskému výboru byla podána, že při akci této dojde ku vypořádání finančnímu mezi státem a jednotlivými zeměmi. V tomto směru dlužno si klásti otázku, zdali skutečně naděje, které pojíme k r. 1909, jsou v tom rozsahu odůvodněny, jak právě se předkládá.

Zdá se mi, že naděje zde vyslovené zněly trochuoptimisticky. Především nutno hleděti k zákonu samému.

Zákon o osobních daních přímých z r. 1896 obsahuje jistou klausuli, která dává vládě značnou moc V odstavci 3. čl. 12. tohoto zákona vyslovena zásada, že v případě, nedojde-li k nové úpravě týkající se dalšího použití výnosu osobních daní, má zůstati při dřívějším poměru, to jest jinými slovy, že vláda není nucena pracovati za každou cenu k nové úpravě, nýbrž jen k takové, která bude jí vhod; nedojde-li k takové vhodné úpravě, mohly by zklamány býti naděje na silnější podíly pro zemské finance než jaké jim jsou odkázány dosud. To znamená, že při velkém vlivu, který přísluší vládě v otázkách finančních, jsou zemské finance v této příčině zase odkázány na milost a nemilost vlády. Mimo to dlužno uvážiti ještě následující. Bude-li zahájena akce k sanaci zemských financí, půjde o veliké sumy; král. České samo bude potřebovati berních zdrojů, které by vynášely