Ein Jurist wird darauf bestehen, daß neben ihm ein Kassabeamte, ein Manipulationsbeamte u. s. w. bestellt wird, und das verzweifacht und verdreifacht den finanziellen Effekt dieser Vorlage.

Dazu kommt noch eine Erwägung, welche mir richtig zu sein scheint, daß nämlich, wenn Wir eine solche Bestimmung gar nicht treffen, wenn wir die juristische Qualifikation in den Voraussetzungen für die Erlangung eines Beamtenpostens ganz streichen, es dann doch den Bezirken wie heute noch immer unbenommen bleibt, Juristen anzustellen, falls Sie es für notwendig oder zweckmäßig erachten.

Man überlasse das den Bezirken. Die werden viel besser als wir hier im Landtag ober als der Landesausschuß wissen, ob sie einen Juristen unbedingt notwendig haben, ober nicht.

Die Frage ist in dieser Beziehung vor Allem Anderen eine finanzielle, und die ist für viele Bezirke von größter Wichtigkeit.

Ich befürchte sehr, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn es angenommen werden sollte, bei vielen ärmeren Bezirken einen erhöhten Personalaufwand bedingen wird, der einer l0prozentigen oder noch größeren Erhöhung der Bezirksumlagen gleichkommt. Dag ginge aber doch zu weit.

Ich glaube, daß es vollkommen genügend ist, wenn ein Bezirksbeamte jene allgemeine Bildung besitzt, welche heutzutage, sagen wir, zum Besuche der Hochschule erforderlich ist.

Es wird hinreichen, wenn man von ihm das Maturitätszeugnis einer Mittelschule verlangt.

Nun wird auch in der Vorlage für die Beamten des Rechnungs- und Kassadienstes verlangt, daß auch sie eine Mittelschule ganz absolviert haben sollen.

Das geht zu weit. Das ist ein besonderes Novum, daß auch die Beamten für den Straßendienst sogar eine gewerbliche Schule niederer Ordnung absolviert haben Sollen.

Es ist mir bekannt geworden, daß in Verschiedenen Bezirken des Landes gewesene Unteroffiziere des Geniekorps für diesen Dienst angestellt sind, die sich ausgezeichnet qualifizieren.

Ich wage sogar die Behauptung, daß ein solcher Mann, der alles, was ein Straßenarbeiter zu machen hat, wiederholt im Leben mit eigener Hand gemacht hat und der auf Grund der guten und zweckmäßigen Instruktionen, die diese Gruppe besitzt, die geringfügigen technischen Behelfe kennen gelernt hat, weit verwendbarer sein muß, als ein Absolvent einer niederen Gewerbeschule, der ein Papier von einem Zeugnis mitbringt, das nicht die mindeste Gewähr dafür bietet, baß der Mann auch die praktische Befähigung zur Ausfüllung seines Amtes haben wird.

Geehrte Herren! Sie sehen, daß meine Einwendungen nicht im geringsten eine politische Note aufweisen, sondern rein sachlicher Natur sind und daß sie einerseits von finanziellen Erwägungen ihren Ursprung nehmen, andererseits sozialer Natur sind, weil es mir eigentümlich vorkommt, daß man sonst befähigte Leute, welche kein Staatsprüfungszeugnis aufweisen, bloß wegen dieser formalen Mängel ausschließen würbe von Ämtern, zu welchen sie sonst Viel geeigneter sind, als Vielleicht ein Jurist, der irgend ein Zeugnis von der Hochschule mitbringt. Ich möchte Sie daher bitten, diesen meinen Abänberungsantrag auch nur von diesem Standpunkte aus zu würdigen und alle anderen politischen und nationalen Erwägungen dabei vollkommen aus dem Spiele zu lassen.

Wenn Sie dies tun, werden Sie finden, daß die grundlegenden Bestimmungen - denn ich nehme an, daß diese Bestimmungen der Vorlage das Wichtigste sind - als ein Grundstein der Vorlage angesehen werden können, daß bezüglich der grundlegenden Bestimmungen noch schwere Bedenken zutage treten.

Ich bin es nicht allein, der solche Bedenken geltend gemacht hat. Mein Herr Vorredner hat es auch getan und auf unserer Seite sind eine große Anzahl von Herren ähnlicher Ansicht.

Wenn Sie dies in Betracht ziehen und wenn Sie weiter erwägen, daß verschiedene Bestimmungen einer größeren Gesetzesvorlage wie hier, Gehaltsformen treffen, Normen für die Versorgung der Witwen, Kinder usw., so werden Sie finden, daß man dieselben nur im Zusammenhang recht würdigen kann, und daß diese Änderungen zur Folge haben müssen, daß man das Gesetz einer nochmaligen Beratung und Umarbeitung unterziehen würde.

Dazu ist es notwendig, daß das Gesetz noch einmal an die Kommission zurückverwiesen werbe, und daher werde ich mir erlauben aus Grund der von mir vorgebrachten Einwendungen zunächst abermals zu beantragen, daß das Gesetz zum Zwecke einer nochmaligen Beratung und eventuellen Umarbeitung an die Kommission zurückverwiesen werde.

Nur für den Fall, als dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, erlaube ich mir den Antrag auf Abänderung des § 3 schon jetzt in concreto zu stellen.

Ich beantrage, daß der § 3 folgende Fassung erhalte:

"Als Beamte für den Konzeptsdienst kann angestellt werden, wer nachgewiesen hat, daß er die Maturitätsprüfung an einem Obergymnasium oder einer Oberrealschule mit Erfolg abgelegt ober eine den Mittelschulen gleichgestellte Handelslehranstalt ober landwirtschaftliche Schule mit Erfolg absolviert hat.

Als Beamte für den Rechnungs- oder Kassadienst, sowie als Beamte für den Manipulationsdienst und für den Straßendienst kann angestellt werden, wer nachgewiesen hat, daß er befähigt ist die Geschäfte dieses Dienstes mit Erfolg zu besorgen. " (Bravorufe. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Reiniger hat zwei Anträge gestellt.

Der eine geht dahin, daß die Vorlage an die Kommission zur Beratung zurückverwiesen werbe, und der zweite Antrag, welchen der Herr Abgeordnete eben verlesen hat, bezweckt eine Änderung des § 3.

Ich werde nach einander bezüglich dieser beiden Anträge die Unterstützungsfrage stellen und bitte zunächst diejenige Herren, welche den Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Ich werbe nunmehr bezüglich des Anträges auf Änderung des § 3, den ich wohl nicht nochmals zu verlesen brauche, die Unterstützungsfrage stellen.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Zuleger.

Abg. Zuleger: Hohes Haus! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Dr. Reiniger vollinhaltlich an, betreffend die Entbehrlichkeit der juristischen Qualifikation, welche die Vorlage fordert.

Ich habe Gelegenheit genommen, in der Kommission ständig dagegen anzukämpfen. Ich bin selbst eine längere Reihe von Jahren Mitglied des Bezirksausschusses in Saaz gewesen und habe in Verhinderung meines Kollegen Dr. Damm als Obmannes die Amtsgeschäfte einer Bezirksvertretung selbst geführt.

Meine Herren, ich kann nicht begreifen, zu welchem Zwecke man eigentlich bei einem Manipulationsdienste - und das ist es eigentlich nur - einen juristischen Beamten haben will. Ein Jurist, der aus der Schule herauskommt, weiß davon genau soviel, wie ich vom Seiltanzen.

Wenn man wenigstens sagen würde, er muß mit dem Manipulationsdienste und Rechnungswesen vertraut sein! Damit könnte man sich noch einverstanden erklären. Sie wissen ja, was hat ein Bezirkssekretär bei der Hauptmannschaft zu tun?

Bei der Hauptmannschaf sitzt ein Bezirkssekretär, der Rechnungsunteroffizier war, ein Zertifikatift, und wir verlangen Juristen mit drei Staatsprüfungen?

Soweit kann die Sache nicht gehen.

Es sind noch zwei Umstände erwähnenswert:

1.   die Vorbildung, die Qualifikation und

2.   im innigen Zusammenhange damit die materielle Frage.

Ja, ein Jurist der kann nicht um den Preis dienen, wie ein Mensch, der weniger Vorbildung besitzt.

Also aus praktischen Gründen ist der Jurist zu verwerfen, weil ein Jurist dort nicht einmal seine Kenntnisse verwerten kann.

Jeder Bezirkssekretär wird sagen, daß ein Beamte der Bezirksvertretung über juristische Fragen überhaupt nie zu entscheiden hat, dazu ist der Bezirksausschuß hier, und dort wird jedenfalls ein Jurist zu finden sein; und wenn nicht, so wird man einfach einen Rechtsanwalt beiziehen, um juristische Fragen zu entscheiden, denn dazu kann doch der Beamte nicht da sein.

In finanzieller Beziehung ist das eine Riesenbelastung für die kleineren, ärmeren Bezirke.

Schauen Sie nach Südböhmen und in die kleinen Bezirke des Riesen- und Erzgebirges, so werden sie finden, daß die Anstellung eines Juristen die Bezirksumlage um 12, 12 ½, ja 15% erhöhen würde.

Womit können Sie das rechtfertigen, den Steuerträgern unter solchen Verhältnissen solche Umlagen aufzuhauen?

Bloß deswegen, weil einige Juristen bei den Bezirksvertretungen Unterkunft finden wollen?

Was sind das aber für Juristen, welche zu Bezirksvertretungen gehen wollen?

Das sind solche, die vielleicht ein anderes Ressort nicht bekleiden können und wollen; die wollen dann dort Unterkunft suchen.

Ein Jurist, der wirklich seine Prüfungen mit Interesse absolviert hat, wird sich nie zur Bezirksvertretung hinsetzen; ich glaube wenigstens nicht.

Meine Herren, ich möchte zu dem § 3 Absatz 2 mir erlauben, einige Abänderungsanträge zu stellen, beziehungsweise die Stilisierung des § 3 Abs. 2 in folgender Weise zu beantragen. Nach den Worten:

"In Bezirken, in welchen der Jahresdurchschnitt der in den letzten der Anstellung der Beamten vorangegangenen drei Jahren vorgeschriebenen" also zwischen die Worte "vorgeschriebenen" und " direkten Steuern" möchte ich eingeschaltet wissen Das Wort: "Umlagepflichtigen. "

Sie wissen, meine Herren, in den Be-zirken spielt ja auch die Personaleinkommensteuer eine Rolle, von der wir keine Bezirksund Gemeindeumlage kriegen.

Wann wird das der Fall sein ?

Nach Anficht des Referenten sollen 27 Bezirke ausgenommen sein von der juristischen Qualifikation, beziehungsweise von der Anstellung juristischer Beamten.

Wenn Sie aber die umlagepflichtigen Steuern nehmen, wäre das vielleicht ein anderes Verhältnis, und ich glaube, der Herr Referent Maštálka hat auch die Personaleinkommensteuer miteingerechnet bei den 27 Bezirken.

Ferner heißt es hier:

"Die Summe von 100. 000 Kronen nicht erreicht. "

Meine Herren, 100. 000 K direkte Steuern, das ist so eine geringe minimale Zahl von Bezirken in Böhmen, daß es gar nicht der Mühe wert ist, daß man sich damit beschäftigt, umsomehr, nachdem diese Steuerteistung von 100. 000 K mit der Einwohnerzahl in Verbindung gebracht und gesagt wird: "und welche nach der letzten amtlichen Volkszählung weniger als 15. 000 Einwohner haben. "

Das ist wieder eine Beschränkung; in dem einen Falle ist die Steuerleistung weniger als 100. 000 K, aber die Einwohnerzahl größer als 15. 000, und dann gilt der Grundsatz wieder nicht.

Darum möchte ich statt des Wortes "und" das Wort "oder" setzen:

"oder welche nach der letzten amtlichen Volkszählung weniger als 15. 000 Einwohner haben. "

Jetzt beantrage ich eine Aenderung dahin gehend, daß statt 100. 000 K umlagepflichtige direkte Steuern 150. 000 K umlagepftichtige direkte Steuern eingesetzt werden, und statt 15. 000 20. 000 Einwohner und statt des Wortes "und" "oder" gesetzt werde, entweder das eine oder das andere.

Außerdem Beantrage ich, daß die zwei letzten Absätze im § 3 grundsätzlich zu streichen sind. Da handelt es sich hauptsächlich um Fachbeamte.

Meine Herren ! Herr Kollege Dr. Reiniger hat ja schon erwähnt: So wie man auf der einen Seite für den Juristen schwärmt, schwärmt man auf der anderen Seite für den Fachbeamten.

Was ist den das für ein Fachbeamte ? Wir haben einen Straßenmeister, der fachlich technisch gebildet ist, Pläne macht, das Ingenieurwesen Versteht u. s. w. Aber derjenige, der den Straßenwärter überwacht, soll eine Fachkraft sein, der ihm zeigt, wie man mit

Schotter arbeitet. Das trifft doch jeder Arbeiter!

Wir haben doch oft einfache, praktische Arbeiter, die gar feine fachliche Bildung haben. Am besten eignet sich dazu ein Knecht, der das ganze Jahr auf der Straße herumfährt. Der weiß ganz gut, wie man die Straße richten muß. Gerade der Fuhrmann ist hiezu am besten geeignet. Da würde ich sagen "fachlich" insofern, weit er weiß, wie die Straße beschaffen sein soll und wie sie nicht beschaffen sein soll.

Ich kann gar nicht begreifen, wozu dieser Aufseher über die Straßeneinräumer eine sachliche Vorbildung haben soll. Er soll mindestens eine Gewerbeschule oder so etwas haben, eine niedere Gewerbeschule.

Meine Herren, ein praktischer Mensch gerade aus den arbeitenden Klassen, ist mir jedenfalls viel lieber als - entschuldigen die Herren - so ein junger Bursch, der da mit 17 Jahren aus der Gewerbeschule herauskommt Der soll dann einen sechzig Jahre alten Straßenmeister erzählen, wie man Straßen herrichtet Meine Herren, blamieren wir uns nicht mit Solchen Gesetzen. Ein jeder Straßeneinräumer lacht über solche Sachen. Schauen Sie sich die Staatlichen Straßen einmal an. Hat einer von den Wärtern dieser Ärarialstraßen etwa eine Vorbildung? Das sind gewöhnlich ausgediente Unteroffiziere, die ihren Dienst, glaube ich, mindestens ebenso gut verstehen, als die jungen Burschen, die aus der Schule herauskommen und nun Vorgesetzte der alten Straßenwärter sein sollen.

Mein Antrag geht also dahin: Zu § 3, Absatz 2 beantrage ich, daß vor die Worte "direkte Steuern" eingeschoben werde "umlagenpflichtige", statt "100000 K" "150. 000 K" und statt des Wortes "und" das Wort "oder" und statt "15. 000 Einwohner",, 20. 000 Einwohner" gesetzt werde. Ferner beantrage ich die letzten zwei Absätze, betreffend die technischen Beamten, zu streichen. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich werde die Unterstützungsfrage bezüglich der vom Herrn Abg. Zuleger gestellten Anträge stellen. Ich erlaube mir aber an denselben die Bitte zu stellen, mir die Formulierung des Paragraphen zu geben, so wie er nach Seinen Anträgen lauten würde, weil sonst in dieser

Form die Abstimmung nicht gut durchführbar ist.

Ich bitte jene Herren, welche den Antrag des Herrn Abg. Zuleger unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Přichází nyní k řeči pan poslanec Dr. Zimmer.

Posl. Dr. Zimmer: Navrhuji, aby odpadl odstavec 5. čl. 3. a sice z toho důvodu, poněvadž zde ustanoveno jest, že úředníkem pro obor služby silniční, jakožto okresní cestmislr, může býti ustanoven, kdo podal průkaz, že s prospěchem absolvoval veřejnou nižší školu průmyslovou. Takové veřejné nižší školy průmyslové v Rakousku vůbec neexistují a následkem tohoto ustanovení jest rozhodně nesprávné, poněvadž existují státní průmyslové školy a školy mistrovské, pod titulem nižších škol průmyslových vůbec nic podobného neexistuje.

Také myslím a jako starosta okresní mám o tom zkušenost, že pro takové úředníky jako je cestmistr, není třeba žádné kvalifikace, že skutečně okresní výbor ze svého okolí nejlépe dovede vybrati osobu k tomu způsobilou. Nesouhlasím, jak p. kol. Zuleger pravil, že osoba, která dovede jezditi s povozem, na to stačí. Spletl si to patrně s cestaři. Jsem přesvědčen, že dostačí zednický mistr, bývalý polír zednický, zkrátka osoba, která technicky působila v tom oboru.

Proto činím návrh, aby kvalifikace ohledně cestmistrů odpadla, jelikož je naprosto nepotřebná a okresní zástupitelstvo nejlépe dovede rozhodnouti, kdo se jí za takového úředníka nejlépe hodí.

Co se týká návrhu jeho a mimo to p. kol. Dr. Trosta, Dr. Reinigera a Dr. Funkeho, aby odpadla kvalifikace právnická, divím se, že to mohou navrhovati právníci a k tomu ještě advokáti.

Když jest ustanoveno, že u státních úředníků nejnižších stolic, u hejtmanství atd., že musí býti kvalifikovaní právníci, divím se, že může se navrhovali, aby se nepřijal nikdo do služeb okresu, kdo jest doktorem anebo kdo má aspoň tři státní zkoušky. Jak můžete navrhovati, aby v budoucnosti - když už chcete míti všechno podle Pruska, a ve zprávě zem. výboru stojí, že v Prusku to již je zavedeno, že jest potřebí kvalifikace právnické - alby u nás táž odpadla. Není pravda, jak říká p. kol. Zuleger, že okresní tajemníci konají pouze manipulační práci, a divím se že to může říci p. Zuleger, který tvrdí, že jest členem okresního zastupitelstva. Okresní zastupitelstva a okresní výbory rozhodují v mnohých záležitostech jako odvolací instance druhé třídy, jako v důležitých záležitostech myslivosti se týkajících, stavebního řádu a to jest zajisté důležité, a vzdor tomu tvrdí - a to prosím členové okresního zastupitelstva a k tomu ještě právníci, - že jsou to prý manipulační práce. Okresním zastupitelstvům jest proto potřeba zkušených právníků. Jest pravda, že z počátku hlásiti se nebudou hned zkušení právníci, ale během času se věci vyvinou a až se tito zapracují, budou zkušenými. Přípravné práce exihibitivní a jiné důležité práce, nemůžete svěřiti žádnému členu okresního výboru nebo zastupitelstva a nemáte-li právníka, musíte, jak se to v přemnohých okresech činí, za drahé peníze v jistých případech bráti na poradu advokáty.

Vy z německé strany soudíte, že není to potřeba, poněvadž nemáte sami dostatečně právníků německých. Jsem okresním starostou 10 let a v okresním zastupitestvu působím 19 let, a vím, že při nejrozmanitějších věcech -jako při zákonu o myslivosti, okresních hospodářských záložen, kontribučenských fondech přicházejí spletité otázky právnické jmenovitě při otázkách stavebního řádu se týkajících, a chcete-li poctivě rozhodovati v otázkách těch, můžete navrhovati, aby úředník, který ve věcech těch návrhy pracovati má, nemusil býti právníkem?

Když se tak věci mají, tu nelze se diviti, že z různých úřadů samosprávných vycházejí boty, které ve vyšších stolicích bývají zrušeny.

Myslím, že v zájmu veškeré samosprávy, když vidíte, že je to jinde, v Anglii, Německu. Bavorsku, Italu již zavedeno, že všude při úřadech takových jsou pravníci bezvýjimečnou nutností a zvláště když uváží se, že rozhoduje se u úřadu toho v druhých instancích o důležitých otázkách zákona o myslivosti, stavebního řádu, okresních, hospodářských záložen, kontribučenských, peněžních a obilních fondů, v takových věcech nemůžete poctivě, když dáte ruku na srdce, tvrditi, že by tam právníků nebylo potřebí, aby, má-li se samospráva náležitě vyvíjeti, bylo tu zkušených svědomitých právníků, a potřebujeme tudíž, aby kvalifikace rozhodně byla předepsána.

Z toho důvodu myslím, že musíme všichni, kdo to upřímně se samosprávou v okresích myslíme, proto hlasovati, aby fakticky kvalifikace právnická pro konceptní úředníky podržena byla, poněvadž o tom žádné řeči býti nemůže, že by to byli manipulační úředníci a ne konceptní, jak to právě pan Zuleger nesprávně byl vykládal.

Činím ještě jednou se své strany nechtěl jsem k této věci mluviti - návrh, aby odstavec pátý odpadl, poněvadž, jak jsem vysvětlil, pro okresní cestmistry kvalifikace není potřebí a ta co jest předepsána, ta by nám vázala zbytečně ruce tím více, poněvadž bychom marně hledali takových kompetentů, když vůbec takových škol nestává.

Nejvyšší maršálek zemský: Prosím pana řečníka o písemný návrh.

Pan poslanec Dr. Zimmer navrhuje, aby odstavec pátý paragrafu třetího vůbec odpadl. Opakuji, že jest to negativní návrh, který není přípustným, avšak vezmu k tomuto přání ohled při hlasování tím, že o tomto odstavci dám hlasovati zvláště.

Der Herr Abgeordnete Dr. Zimmer hat den Antrag gestellt, daß Absatz 5 des § 3 ausgelassen werde. Ich habe erklärt, sowie ich es in einem früheren Falle getan habe, baß es sich hier um einen negativen Antrag handelt, welcher nicht zulässig ist, daß ich aber dem Wunsche insoferne Rechnung tragen werde, daß ich bei der Abstimmung über Absatz 5 separat werde abstimmen lassen.

Verlangt noch Jemand das Wort zu § 3?

Žádá ještě někdo za slovo ke článku třetímu?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji, že jest rokování skončeno a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj poslanec Maštálka: Již průběhem debaty generální dovolil jsem si zmíniti se ohledně kvalifikace právnické. Dovolil jsem si ukázati, že tvoří zvláštní divadlo, že člověk neprávník musí se proti právníkům tak rozhodným způsobem zastávati kvalifikace právnické pro autonomní sbory, a jsem vděčen panu kol. Zimmroví, za vřelá slova, která zde pro právnický dorost byl pronesl.

Poněvadž přichází dotyčný odpor s německé strany, poukazuji na německé příklady, a dovoluji si naznačiti, jak věci vypadají v Prusku a Bavorsku. Ohledně poměrů anglických dovolil jsem si v generální zprávě dotyčné vysvětlení podali. Dle pruského statutu městského pro »Ostpreussische Provinzen« (§ 29), statutu pro Vestfalsko (§ 29), Šlesvik-Holštýn (§ 28), pro Hanoversko (§ 40) se ustanovuje, že členy magistrátů mají býti kvalifikovaní, placení úředníci (syndikové). Saská Städteordnung (§ 84), Badenská Städteordnung (§ 10) a zřízení městské pro bezprostřední města v Bavorsku ustanovují, že kollegia městská (Stadtrat, Gemeinderat) musí míti nejméně jednoho placeného Člena s kvalifikací právnickou neb technickou. Kromě toho instituce purkmistrů placených (Besoldete Bürgermeister) zabezpečuje účast úřednického živlu ve správě městské ve vých. provinciích (§ 31), Vestfalsku, Šlesvik - Holštýnsku (§ 78), Hanoversku (§ 43), Badensku (§ 10\ V krajském výboru Pruském zastoupen jest živel úřednickým landrátem (§ 74 allgem. Kreisordnung), jehož právnická kvalifikace je zákonem zevrubně předepsána (dle Stengel, str. 859 v Margnardsenově sbírce).

Pánové, zřízení citovaná mají podobné kompetence jako naše okresní zastupitelstva, a tudíž ukazování na tamní poměry není se zřetelem na Vaše námitky od místa.

Nechci zdržovati a vrátím se jen ku návrhům pana kol. Zulegra a dra Zimmra ohledně okresních cestmistrů. Dotyčné ustanovení do zákona pojato bylo na základě kroků, které podniká Jednota samosprávných úředníků, která žádala, aby do zákona pojato bylo ustanovení, že jako okresní cestmistr může býti ustanoven, kdo s prospěchem odbyl kurs silničního stavitelství.

Ukázalo se různé mínění ohledně výkladu budoucí kompetence těchto kursů silničního stavitelství, zejména, že by bylo dosti obtížno, ne-li nemožno, když by podobné kursy nestávaly, přijmouti vůbec okresního cestmistra. Se zřetelem na to žádali někteří členové komise, aby pojato bylo do zákona ustanovení, že za okresního cestmistra může býti přijat absolvent průmyslové školy.

Na tomto znění zákona netrvám a snad by se s tím páni navrhovatelé mohli srozuměti, aby v odstavci místo »že s prospěchem absolvoval veřejnou nižší školu průmyslovou« bylo ustanoveno »že prokázal náležitou kvalifikaci - er eine entsprechende Qualifikation nachgewiesen hat«.

Pokud se týče návrhů pánů kolegů s německé strany, aby hranice, která je ustanovena částkou 100 000 K daní a počtem 15. 000 obyvatel pro ty okresy, pro něž úleva se připouští, stanovena byla cifrou vyšší, jsem ochoten přistoupiti v té formě, aby hranice u obnosu daní byla stanovena částkou 150. 000 K daní, ale neodporučuji, aby se počet obyvatelstva zvyšoval na 20. 000 obyvatel.

Jestliže zvýšíme hranici daní na 150. 000 K, budou participovati na tomto snížení zákonné kvalifikace další tři okresy. Při nynější hranici totiž má účast na úlevě 27 okresů, při hranici 150. 000 K a při počtu 15. 000 obyvatel bude míti účast 30 okresů. Prosím pp. navrhovatele, aby s tímto mým stanoviskem se srozuměli a upustili od svého návrhu na stanovení 20. 000 obyvatel

Doporučuji v tomto směru změněné návrhy § 3. ku přijetí.

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Kommissionsantrag, in welchem im Absatze 2 in den ersten zwei Zeilen der Berichterstatter auf eine kleine Korrektur im deutschen Texte in seiner Einbegleitung aufmerksam gemacht hat, welche ich wohl nicht zu wiederholen brauche.

Zu diesem Paragraphe hat der Herr Abgeordnete Dr. Reiniger zunächst einen Antrag auf Rückverweisung an Die Kommission gestellt

Für den Fall, als dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, hat Herr Abgeordneter Dr. Reiniger eine neue Formulierung für den § 3 beantragt.

Der Herr Abeordnete Zuleger hat eine Abänderung im Absatze 2 und die Auslassung des fünften und des sechsten Absatzes des § 3 beantragt.

Außerdem hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmer beantragt, den fünften Absatz auszulassen.

Ich beabsichtige nun, die Anträge in folgender Weise zur Abstimmung zu bringen:

Zuerst wird über den Rückverweisungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reiniger abgestimmt merden

Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die weitere Abstimmung.

Sollte der Antrag aus Rückverweisung an die Kommission nicht angenommen werden, so werde ich zur Feststellung der Textierung der einzelnen Absätze des § 3 schreiten, und zwar werde zunächst über § 3 in der vom Herrn Abgeordneten Dr. Reiniger vorgeschlagenen Fassung abstimmen lassen.

Sollte diese Fassung angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über die anderen Antrage, weil diese dadurch ausgeschlossen sind.

Sollte die Formulierung des Herrn Dr. Reiniger für § 3 nicht angenommen werden, so wird absatzweise über § 3 nach dem Kommissionsantrage abgestimmt werden und zwar zuerst über Absatz 1, zu welchem kein Abänderungsantrag gestellt ist.

Bei Absatz 2 hat Herr Abgeordneter Zuleger einen Antrag gestellt, welcher eigentlich dahingeht, die Ziffer 100. 000 in 150. 000 und die Ziffer 15. 000 in 20. 000 abzuändern.

Mit der Ziffer 150. 000 hat sich der Herr Referent einverstanden erklärt.

Ich werde demnach hier die Abstimmung in der Weise einleiten, daß ich Über den Absatz 2 mit Vorbehalt der Ziffern abstimmen lasse.

Sollte derselbe angenommen werden, so werde ich zunächst über den vom Herrn Abgeordneten Zuleger gestellten Antrag auf Einsetzung der Ziffer 150. 000 abstimmen lassen.

Falls das nicht angenommen wird, so werde ich über die Ziffer 100. 000 abstimmen lassen, obschon diese der Herr Referent nicht aufrecht erhalten hat.

Dann werde ich zuerst die Ziffer 20. 000 und dann die Ziffer 15. 000 zur Abstimmung bringen. Hierauf werde ich die einzelnen Absätze, und zwar absatzweise zur Abstimmung bringen, wodurch den Herren, welche die Ausscheidung dieses ober jenes Absatzes wünschen, Gelegenheit geboten ist, ihrer Meinung Ausdruck zu geben.

Pan zpravodaj mne na to upozornil, že změnil znění článku 5. v ten smysl, že na místě slov »že s prospěchem absolvoval veřejnou nižší školu průmyslovou« má státi »kdo patřičnou kvalifikaci prokázal. «

Der Herr Berichterstatter macht mich darauf aufmerksam, daß er beim Absatz 5 die Abänderung Beantragt hat, daß die Worte: "daß er eine öffentliche niedere Gewerbeschule mit Erfolg absolviert hat, " dahin abzuändern seien, baß es heißen soll: "der die entsprechende Qualifikation nachgewiesen hat. "

Ich werde demnach diesen Absatz in dieser Form zur Abstimmung bringen. Der Herr Abgeordnete Zuleger hat mich noch darauf aufmerksam gemacht, daß er bei seinem Antrage im 2. Absatze an Stelle des Wortes "und" das Wort "oder" gesetzt hat und ich werde deinnach den Antrag in der Form zur Abstimmung bringen, baß ich, wie ich früher gesagt habe, die Ziffern vorbehalte und das Wort "und" respektive "oder" vorbehalte.

Ich werde die einzelnen Ziffern in der früher erwähnten Weise und das Wort "oder", und falls es nicht angenommen würde, das Wort "und" zur Abstimmung bringen.

Pan poslanec Zuleger mne ještě na to upozornil, že jsem dříve opomenul poukázati na to, že na místě slova »a« v druhém odstavci dle jeho návrhu má státi »aneb. «

Mám tedy úmysl, co se týká hlasování, zavésti hlasování tímto způsobem.

Především dám hlasovati o návrhu poslance dra Reinigra na odkázání komisi Pakli by tento návrh byl přijat, tedy by odpadlo ostatní hlasování. Pakli by tento návrh nebyl přijat, dám hlasovati o návrhu pana poslance dra Reinigra stran znění