Stadtvierteln, wo Die Arbeiterbevölkerung überhand nimmt, die Hausbesitzer die aufhören mit Klagen über die Ruinierung von Wänden und Simsen durch Beschmierung, Bekratzen, Abschlagen usw.

Aber auch in anderer Beziehung droht den Kleinen oft eine Gefahr; den sie geraten nur zu häusig in die Hände jener der Schule entwachsenen Burschen, die herumlungern und die Kleinen nicht selten zu allem möglichen Unfug gebrauchen.

Ich will da von speziellen Fällen sprechen.

In Aussig z. B. gab es vor einigen Jahren eine förmliche Räuberbande von solchen Buben, welche der Schule entwachsen waren, deren Vater und Mutter aber zu schwach waren, diese Burschen zu zügeln. Diese hatten sich auf der Ferdinandshöhe ein Versteck gegraben, in dem sie die gestohlenen Gegenstände aufbewahrten, und größtenteils wurden zu diesen verwendet die kleinen Kinder, welche noch nicht in die Schule gingen. Die mußten die Auslagen herhalten. Es wurden Messer, Scheren, Hosenträger, furz lauter Gegenstände entwendet, die aus der Auslage zu nehmen waren, den großen Buben zugetragen, und die schleppten alles wieder in ihr Versteck.

Meine Herren, es ist durchaus nicht gleichgiltig, ob diese kleinen Kinder den Unterschied zwischen Mein und Dein einfach schon im frühesten Jugendalter beiseite schieben oder nicht. Darum meine ich, daß es notwendig ist daß die Kindergärten sich der größten Fürsorge erfreuen sollten, Sowohl aus gesundheitlichen, als auch aus Sittlichen Gründen.

Die Kindergärten haben aber auch noch einen anderen Ztveck. Sie sind in jenen Orten, in welchen die Schulklassen bedeutend überfüllt sind, eine große Vorhilfe für die Schule.

Insbesondere bei uns, in unseren deutschen Industriezentren ist dies der Fall. Bei uns findet sich ja eine ganze Menge von tschechischen Arbeitern. Wenn nun die Kinder dieser Arbeiter, ohne daß sie die nötigen Vorkenntnisse in der deutschen Sprache haben, in die Schule kommen, so hat der Lehrer der ersten Klasse unter 70-80 Schülern oder Schülerinnen einen ganz erklektichen Perzentsatz von Kindern, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen. Daß infolgedessen die Unterrichtserfolge nicht jene sein können, wie sie sein sollen, das ist selbstverständlich. Di Folge davon ist, daß das Unterrichten in der überfüllten Klasse mehr ein Abrichten ist und daß auch das erziehliche Moment übel beeinträchtigt wird. Der Lehrer aber soll sich doch der Erziehung in erster Reihe widmen. Infolgedessen ist es notwendig, daß die Kinder im Kindergarten sprachlich vorgebildet werden.

Auch unsere deutschen Kinder haben in ihrer Muttersprache oft noch nicht jene Gewandtheit, welche notwendig wäre, um dem Lehrer das Unterrichten in der überfüllten Klasse zu erleichtern und ihm so Erfolge zu sichern. Da ist es notwendig, daß in den Kindergärten nicht so sehr unterrichtet wird, sondern daß vielmehr in den Kindergärten erzogen und gespielt wird, denn jene Kindergärtnerin, welche sich am besten an ihre Kinderzeit erinnern, welche sich auf die Stufe des Kindes stellen kann, so daß sie mit dem Kinde wieder Kind zu werden vermag, die wird ganz bestimmt die glänzendsten Erfolge im Kindergarten aufzuweisen haben. Leider hat sich in neuerer Zeit der Unfug herausgebildet, daß in den Kindergärten auch unterrichtet wird, vielleicht um Inspektionen, ich möchte sagen, etwas vorführen zu können. Wir finden unter Umständen Kindergärten, welche dieselben Lehrmittel schon zur Verfügung haben, wie sie die Elementarklassen zugestellt bekommen.

Das, meine Herren, ist ein großer Fehler. Die Kinder soffen im Kindergarten nicht unterrichtet werden, ich betone das noch einmal, sondern sie soffen spielen. Dieses Spiel hat auch seine Bedeutung, und der Dichter hat recht, wenn er sagt: "Spiel ist des Kindes Leben, Nicht bloß sein Zeitvertreib, Es macht zu ernstem Streben, Gesund an Geist und Leib. u

Die sprachlichen Kenntnisse, welche sich die kleinen Kinder in den Kindergärten erwerben, die kommen, wie ich schon früher sagte, am besten in der Elementarklasse zur Geltung. Gerade der Elernentarlehrer kann auch ganz gut beurteilen, welche Kindergärtnerin so recht am Platze ist und welche nicht. Wenn die kleinen Kinder ihr kleines Köpfchen mit Gedichten angefüllt in die Schule bringen, so ist das kein Segen für die Kinder, und es ist auch eine Dual für den Lehrer, denn der muß ihnen dann wieder dieses monotone

Herableiern, diesen eigentümlichen Dreherton des Aufsagens abgewöhnen.

Ich habe zu Anfang meiner Rede gesagt, daß der Antrag der Schulkommission sich in mehr als bescheidenen Grenzen bewegt.

Wir müssen uns doch fragen, wer hat den Nutzen von den Kindergärten? Diesen Nutzen hat doch nicht in erster Reihe der Fabriksherr, welcher die Kindergärten dotiert, es hat ihn auch nicht die Gemeinde, sondern der Nutzen, welcher dadurch erwachst, daß das geistige Niveau des Volkes gehoben wird, dieser Nutzen kommt in erster Reihe zustatten dem Lande und dem Staate, denn je tüchtiger und je gebildeter unsere Kinder und dadurch die mittleren Schichten des Volkes sind, desto wirtschaftlich kräftiger wird Selbstverständlich dieses Volk sein und desto besser werden auch die Staats- und Landesinteressen gefördert werden können. Darum sollte man heute nicht so sehr vom Wohlwollen reden, das man den Kindergärtnerinnen entgegenbringt.

Ich meine, nicht bloß Wohlwollen gebührt ihnen, wenn sie ihre Aufgaben richtig erfassen und ihre Stelle voll und ganz ausfüllen, sondern es gebührt ihnen voll und ganz die verdiente Anerkennung und der richtige Lohn!

Es ist daher nicht besonders erfreulich, ganz besonders nicht erfreulich für jenen, dem die Volksbildung am Herzen liegt, wenn gesagt wird, es soll auf die Erhalter der Kindergärten eingewirkt werden, daß sie sich verpflichten, für die Altersversorgung der Kindergärtnerinnen vorzusorgen.

Ja, meine Herren, da macht es sich Land und Staat wieder so leicht wie mit allem, wo es sich um die Bildung der niederen Volksschichten handelt, da werden die ganzen Schullaften den Gemeinden und jenen aufgewälzt, welche so gut sind, diese Lasten auf sich zu nehmen, aus Siebe zu den Kindern und aus Siebe zum Volke.

Das ist ganz bestimmt ein verfehlter Standpunkt, und es ist um so verwerflicher, wenn man bedenkt, daß auch jenen Gemeinden, die diese Kindergärten zu erhalten haben, auf jenen Schulerhaltern, ohnehin die größten Saften ruhen. Ich möchte nur verweisen aus eine Orte, welche in der Umgebung von Aussig liegen.

Diese Gemeinden haben ein reiches Arbeitermaterial, wer aber hat den Nutzen von diesem Arbeitermaterial ? Ganz bestimmt die Stadt Aussig, wie überhaupt die großen Städte, denn sie sind der Sitz der Industrie, ihnen fließen die ausgiebigen Steuern zu. Die Arbeiter aber, welche dieser Industrie dienstbar Sind, wohnen nicht in der Stadt, Denn heutzutage sind viele Arbeiter schon so klug und suchen das Land auf, weil sie wissen, daß für ihre Familien der Landaufenthalt entschieden besser ist, als der in der Stadt, weil auf dem Lande die Kinder wenigstens ihre Kindheit noch genießen können ganz abgesehen davon, daß der Arbeiter auch seine Lungen reinigt, wenn er erst drei Viertel Stunden oder eine Stunde aus der Fabrik nach Hause gehen muß. Die Folge davon ist, daß diese kleinen Gemeinden, wie zum Beispiel: Gartitz, Pokau, Prödlitz, Nestomitz, Mosern, Wannow, Schwaden und wie sie alle heißen, sehr viele Kinder haben und für diese vielen Kinder sind natürlich Schulerweiterungen notwendig. Diese kosten ein riesiges Geld und die Folge davon ist, daß die Gemeindeumlagen riesig emporschnellen.

Aber nicht bloß die Schullasten werden immer größer und größer, sondern es werden auch größer alle jene Anforderungen, welche an die Armenversorgung, an die Waisenversorgung, an die Kanalisierung, an die Beleuchtung, kurz an alles das gestellt werden, was man heute aus den hygienischen Gründen als gut erachtet und verlangen muß. Es kann und darf uns daher nicht gleichgiltig sein, ob das Sand oder der Staat wieder diese Pflichten den Gemeinden aufhalst, die ohnehin genug schon zu tragen haben.

Ich bitte zu bedenken, daß z. B. die Mittelschulen und Hochschulen zum großen Teil, man kann sagen fast ganz, vom Lande und vom Staat erhalten werden. Warum hat denn gerade für die Volksschulen das Volk die ganzen Lasten zu tragen? Vielleicht habe ich nicht Unrecht, wenn ich sage, man macht es absichtlich, um unserem Volke die Schulfreundlichkeit ein bischen auszutreiben, denn, wenn diese durch die Tasche gehen muß, so rechnet jeder. Ich betone also noch einmal, daß es im Interesse unseres Volkes wäre und zwar im Interesse des deutschen Volkes genau so wie des tschechischen, daß wir diese Last nicht den Gemeinden, nicht den Fabrikanten.

Welche die Kindergärten erhalten, aufbürden. Wenn ein Fabrikant heute schon das Lokal beistellt, wo diese kleinen Kinder betreut werden, wenn er ihnen den Grund sichert, auf welchem ein Gärtchen, ein Spielplatz für sie eingerichtet werden kann, damit sie sich in freier, frischer Luft ergötzen können, dann sollte man nicht auch noch verlangen, daß dieser Fabrikant die Altersversorgung der Kindergärtnerinnen auch noch auf sich nimmt, weil ja doch diese Kindergärtnerinnen dem Staate und dem Lande große Dienste leisten. Ich würde es also mit Freude begrüßen, wenn diese Anregung der Schulkommission - denn mehr ist es eigentlich nicht, - vielleicht in einer wirksameren Form vom Landesausschusse durchgeführt wird, als man derlei Anregungen gewöhnlich zu Teil werden läßt. Es heißt in derselben ausdrücklich:,, Der Landesausschuß wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrate zu erwägen. "

Ja, meine Herren, jetzt soll man erst erwägen, nachdem Kindergärtnerinnen schon jahrelang um die Altersversorgung bitten, jetzt erst soll erwogen werden, ob es notwendig ist, auf diese Bitte einzugehen. Ich meine, das ist nicht Besonders wohlwollend.

Es wird dann weiters gesagt: "Es möge erwogen werden, ob und wie das Reichsgesetz abgeändert werden soll, betreffend die PensionsVersicherung der in Privatdiensten und einiger in öffentlichen Diensten Angestellten. " Es ist merkwürdig, daß man bei derartigen wichtigen Anlässen gewöhnlich aus den Erwägungen nicht herankommt, und ich würde wünschen, daß im Interesse unserer Kindergärtnerinnen der Landesausschuß sich bei diesen Erwägungen nicht solange aufhalte, sondern einfach der Pflicht gehorchend ganz energisch vorgeht, und ganz entschieden dahin trachtet, daß für die Kindergärtnerinnen das getan wird, was ihnen gebührt. Denn, meine Herren, die Kindergärtnerinnen sind im großen Lehrerkorps, das im Lande und Staate beschäftigt ist, um das Volk heranzubilden, eigentlich die Gefreiten, und nur wenn jeder Gefreite seine Sache gut macht, kann der Offizier sein Regiment entsprechend behandeln und zu Erfolgen führen.

Ich möchte also recht sehr bitten, daß der hohe Landesausschuß diesen Gefreiten Recht und Gerechtigkeit widerfahren läßt und daß er den Antrag der Schulkommission nicht wörtlich nimmt, sich nicht erst mit langen

Erwägungen abgibt,, sondern frisch zur Tat übergeht, um den Kindergärtnerinnen das zu geben, was sie verdienen, (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall Verlangt noch jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Landtagsabgeordneter Vollgruber: Es kann sowohl mir als Referenten als auch der Schulkommission nur zur Befriedigung und Freude gereichen, daß der geehrte Herr Vorredner die große Bedeutung des Kindergartenwefens in so beredten und wohlwollenden Worten hevorgehoben hat.

Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Kindergärten dafür sorgen, die Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit der Kinder zu verhüten, aber auch den Gefahren für die Gesittung der Jugend im vorschulpflichtigen Alter vorzubeugen, ein Schutz zu sein gegen die Verführung kleiner Kinder durch verwahrloste ältere Kinder.

Der geehrte Herr Vorredner hat angeführt, daß die Erziehung im Kindergarten eine willkommene Vorbereitung für den Eintritt in die Schule ist, daß sie ein Mittel ist zur praktischen Erlernung der Muttersprache.

Der geehrte Herr Vorredner hat angeführt, daß das Spiel ein Bedürfnis für die Kinder ist und hat die große Bedeutung des Spiels für die Kinder dargetan für ihre förderliche und geistige Entwicklung.

Der geehrte Herr Vorredner hat die Ansicht vertreten, daß der Antrag der Schulkommission sich in mehr als bescheidenen Grenzen bewegt, daß die Kindergärten dem Nutzen des Landes und des Staates dienen, daß daher nicht bloß Wohlwollen den Kindergärtnerinnen entgegengebracht werden soll, sondern daß das Land und der Staat die Pflicht hat, den Kindergärtnerinnen für ihre Leistungen die Pflicht einer entsprechenden Gegenleistung hat und daß den Kindergärtnerinnen eine anständige Altersversorgung gebühre.

Der geehrte Herr Vorredner hat die Befürchtung ausgesprochen, daß durch die Altersversorgung der Kindergärtnerinnen neuerdings den Gemeinden, den sonstigen Erhaltern der Kindergärten z. B. den Fabrikbesitzern, große Lasten aufgehalst weiden und hat für richtig und notwendig erkläre, daß es Sache des Staates sei, für die Altersversorgung der Kindergärtnerinnen vorzusehen. Er hat dies mit Recht damit begründet, daß ja die Gemeinden ohnehin mit Verpflichtungen gegen die Schulen belastet Sind, und daß auch die Fabrikbesitzer ohnehin schon große Opfer bringen, und es tatsächlich nicht zu unterschätzen ist, daß sie für geeignete Räumlichkeiten für die Unterbringung der Kindergärten, für Verstellung zweckentsprechender Spielplätze und Gärten Vorsorge tragen.

Der geehrte Herr Vorredner hat verlangt, daß der hohe Landesausschuß nicht erst die Angelegenheit lange in Erwägung ziehen möge, sondern, daß er daraus bedacht sein soll, daß den Kindergärtnerinnen rasch geholfen werde, daß rasch zur Tat geschritten werde.

Aus den Darlegungen der Schulkommission wird ja der Landesausschuß und der k. k. Landesschulrat entnehmen, daß die Kindergartensache eine wichtige ist, daß die Hilfe, die man den Kindergärtnerinnen angedeihen lassen muß, eine notwendige Aufgabe ist, und ich setze daher voraus und hoffe zuversichtlich, daß weder der hohe Landesschulrat, noch der Landesausschuß eine Verzögerung der Angelegenheit wird eintreten lassen und daß der Antrag der -Schulkommission, beziehungsweise der Beschluß des hohen Landtages hinreichen wird, um die Angelegenheit zur rascheren Erledigung zu bringen.

Ich beantrage daher nochmals die unveränderte Annahme des Antrages der Schulkommission. (Lebhafter -Beifall. )

Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung sind die gedruckten Anträge der Schulkommission.

Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy školské komise.

Ich ersuche die Herren, welche diese gedruckten Anträge annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tyto tištěné návrhy přijímají, by vyzdvihli ruku.

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro úpravu poměrů úředníků okresních výborů s návrhem zákona, kterým se upravují služební poměry úředníků při okresních výborech v království Českém.

Nächster Gegenstand ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschuß-Beamten mit dem Entwurfe eines Gesetzes über die Regelung der Dienstverhältnisse der bei den Bezirksausschüssen im Königreiche Böhmen angestellten Beamten.

Zpravodajem jest pan poslanec Maštálka.

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj poslanec Maštálka: Slavný sněme! Jest tomu již 33 let, co prvá žádost autonomního úřednictva došla slavného sněmu království Českého a kdy byla poprvé projednávána otázka samosprávného úřednictva ohledně úpravy jejich poměrů.

Od té doby velikých změn doznává původně zamýšlená úprava; mám čest, slavnému sněmu předkládati konečné návrhy, jak vyšly z komise k tomu cíli zřízené, které podle mého pevného přesvědčení znamenají ohromnou posilu našeho samosprávného organismu českého.

Lákalo by mne přímo vylíčiti   historický postup, jaký prodělala snaha   autonomního úřednictva, úpravy poměrů  svých se domáhajícího.

Bohužel, že nutí mne železný příkaz nutnosti a uvážení, že stojíme před vysoce důležitými záležitostmi, mezi nimiž nachází se také žádost města Liberce ohledně půjčky, a také rozpočet, abych přes tuto historickou rekapitulaci přešel jen několika slovy, nechtěje se pouštěti do detailu, ačkoliv by bylo vysoce zajímavé vylíčiti trnitou cestu, jakou předloha ohledně úpravy poměrů samosprávného úřednictva doznala.

Původně předložil zemský výbor předlohu obsahující obě kategorie úřednické a snažil se o to, aby nejenom okresním úředníkům dostalo se úpravy jejich poměrů, nýbrž aby také obecní úředníci byli úplně uspokojeni.

Ukázalo se však, že různé nazírání na řešení poměrů úřednictva samosprávného jest toho rázu, že to způsobuje v komisích i ve sněmu veliký odpor a omezil se proto v poslední době, roku 1900 zemský výbor jedině na to, aby byla provedena na ten čas úprava poměrů úřednictva okresního a studuje prozatím otázku úpravy úřednictva obecního.

Samospráva nynější, jak v autonomních našich orgánech se vyvinula a jak se presentuje, stojí docela jinak nežli samospráva v létech šedesátých a při té komplikovanosti úkolů, které dnes samosprávě náleží vykonati, jest bez úřednictva samosprávného nemyslitelna.

To už není samospráva let 60tých, kde ku př. chtěl nějaký lord na venkovském statku sídlící snad se svým písařem anebo pobočnou silou obstarávati sám agendu okresního zastupitelstva. Veřejná správa zkomplikovala a rozhojnila úkoly, které musí samospráva obstarávati.

Bez řádného úřednictva jest dnešní samospráva nemyslitelna a nemožna, to jest, abych byl určitým a jasným, ona by ovšem byla možná, ale byla by churavícím tělesem. Ve mnohých hlavách pohlíží se na úpravu poměrů úřednických jako na něco zbytečného, jako na nutné zlo, nicméně ona musí se státi skutkem, jestliže nynější komplikovanost veřejného života nemá způsobiti poznání, že naše autonomie nestojí na výši doby a nefunguje správně.

Poznání takové musilo by vésti k nebezpečným důsledkům a přispělo by snahám kruhů, které se snaží samosprávu oslabiti a nahraditi zřízením státním. My všichni, jak jme zde, nemůžeme si přece přáti, aby věc pomalu tak daleko dospěla, že by našim sborům samosprávným předsedali vládou ustanovení úředníci, a bylo by to smutným úkazem naší politické prozíravosti, kdybychom nechali dojíti k takovým koncům a kdybychom již předem nečinili taková opatření, by tak smutný vývin věcí byl a priori nemožným.

Proto se musíme, vážení pánové snažiti o to všemi silami, aby naše úřednictvo bylo co možná nejvzdělanějším, a aby jeho průměrná kvalita byla co možná nejvyšší.

A to jest možno podle mého soudu jenom tehdá, jestliže pro přednosty oddělení okresních úřadů i služebnictvo konceptní bude požadována nejvyšší kvalifikace ve znalosti zákonů, jaká se vůbec požadovati může, totiž nabytá hodnost doktora práv anebo podrobení se s prospěchem všem teoretickým zkouškám právnickým. Trpce jsem toho želel, že zemský výbor od tohoto původně zaujatého stanoviska, požadovati pokud možno nejvyšší míra náležitostí kvalifikačních, v roce 1900 ustoupil.

Ovšem stalo se to pod tlakem úvahy, že by se zřetelem na odpor proti provedení zákona nejvyšší míry vzdělání požadující, uskutečněni její bylo v tehdejší době nemožno. Tím více jsem vítal, že v poslední předloze, kterou jsme vzali za podklad jednání zemský výbor ke svému původně zaujatému stanovisku se vrátil a že výjimka ze zásadní kvalifikace úředníků konceptních se připouštěti dle jeho mínění nemá. Mohu říci, že jsem s největší rozhodností jako zvolený před dvěma lety zpravodaj pro úplné provedení tohoto podle mého soudu jedině správného, bezvýhradného řešení otázky kvalifikační se zasazoval.

Bohužel nebylo provedení této zásady v celém jejím rozsahu možným následkem různého nazírání některých pánů komise na otázku potřeby této náležitosti v uvažování berní schopnosti malých, autonomních okresů a na otázku působnosti tohoto zákona na úřednictvo samosprávné při okresích již ustanovené, kteréžto namnoze této zákonem požadované právní kvalifikace postrádá.

Komise uzavřela tudíž kompromis, na který na konec přistoupili všichni, nejen čeští, nýbrž i němečtí členové a členové kurie velkostatkářské tohoto slavného sněmu a který spočívá v tom, že na jedné straně upuštěno bylo od provedení požadavku úplné kvalifikace právnické a že malým okresům, kterých jest celkem 27, byly přiznány úlevy, na druhé straně však, že působnost toho zákona, který mám čest ve slavném sněmu hájiti, vztahuje se také na úřednictvo již ustanovené.

Kromě toho kompromis ten vztahuje se také na zlepšení poměrů úřednictva účetního, pokladničního a manipulačního a měl za podmět taktéž rozšíření předlohy na cestmistry a úřednictvo technické.

Oněch 27 okresů, o nichž jsem si dovolil slavnému sněmu zprávu podati, má berní sílu 100. 000 korun a počet obyvatelstva 15. 000, a jedině ty okresy, které jednu i druhou cifru vykazují, jsou zbaveny povinnosti ustanoviti sobě úředníka, jakožto chefa kanceláře okresního úřadu, s plnou kvalifikací, která žádá se pro konceptní úřednictvo okresů druhých.

Není pochyby, že předloha ukazuje jakousi tvrdost oproti úřednictvu již ustanovenému a sice v tom, že ačkoliv výtah této předlohy; pro úřednictvo ustanovené jest v předloze vyjádřen, přece nemá. dosáhnouti úřednictvo nynější, pokud se základního minima služného týká, oné výše, která jest vyměřena jako základní minimum úřednictvu s plnou kvalifikací právnickou.

Avšak doufám, že tato tvrdost předlohy oproti úřednictvu, které činilo a činí vždy plně svou povinnost, bude moci býti průběhem debaty urovnána a že slavný sněm přistoupí na mé návrhy v tom směru při specielní debatě předložené.

Budu míti příležitost, abych v průběhu debaty na konec jako zpravodaj a v průběhu debaty speciální odpověděl na některé námitky, které se z pravidla proti předloze činí, zejména jakoby předloha tato, jak s německé strany se tvrdí, byla zkracováním autonomie našich okresů a jakobychom my nejvyšší strážcové autonomie české neměli připouštěti toto omezení a osekání její. Budu míti ještě příležitost ukázati na to, že na otázku autonomie takovýmto způsobem nepohlížíme, nýbrž že my právě, jako jest to v jiných státech, v Prusku a v Anglii, musíme, má-li naše autonomie státi na výši nové doby, dáti jí úřednictvo co nejvzdělanější a nejinteligentnější.

V předpokladu dlouhé debaty, která se o této předloze asi vyvine, zkracuji své vývody na nejnutnější, a upozorňuji jenom na konci svých vývodů na řeč, která byla pronesena dne 26. října 1905 nynějším předsedou jednoty samosprávných úředníků na sjezdu úřednictva v Praze, ve které charakterisovány jsou tužby a požadavky úřednictva samosprávného, a která drasticky vyličuje, co úřednictvo samosprávné žádá a co od předlohy očekává. Na sjezdu tomto pravil předseda p. Axamit: »A tu není divu, že úřednictvo samosprávné uvažuje o tom, byla-li správnou cesta, po které až dosud bralo se za svými požadavky. Nelze se také diviti, že v úřednictvu samosprávném převládá dnes názor, že pravdu mají ti, kdož tvrdili, že kořen zla našeho neleží tak v neupravených poměrech hmotných, nýbrž to že jest prostý důsledek toho, že neupraveno jest postavení naše právní v ústrojí samosprávném.

V samosprávném úřednictvu převládá nyní názor, že samospráva naše, má-li býti pevna, zabezpečena proti nástrahám nepřátel, které tak jasně a tak blízko zjevily se ve známé vládní studii Körbrově, musí postavena býti na jiné, pevnější základy.

Těm, kdož dobře všímaji si veřejných otázek a kdož dobře to myslí se samosprávou naší, jest velmi dobře známo, že panující systém representační nestačí již na dnešní poměry, že se přežil, že jest nutností, aby samospráva naše, má-li řádně plniti úkoly, jaké ji připadají v našem veřejném životě, se obrodila od svých základů. A tu přichází samosprávné úřednictvo, tento pevný pilíř, na němž spočívá samospráva naše, tento sbor opravdových pracovníků a neohrožených obranců samosprávy a volá:

Vy všichni, kdož myslíte to dobře s naší samosprávou, kdo chcete ji míti pevnou a silnou, pozvedněte úřednictvo samosprávné z dosavadního nedůstojného postavení, postavte je zákonem na roveň s osobami volebnými, učiňte je činitelem spolurozhodujícím a spoluzodpovědným v ústroji samosprávném! Zjednejte mu slušné existenční podmínky, zjednejte mu možnost postupu zřízením konkretálního statu od úředníků obvodních a obecních až do úředníků výboru zemského, učiňte je neodvislým a silným, postavte je v ohledu veřejném alespoň na roveň úřednictvu státnímu, stanovte mu přísnou kvalifikaci a zjednejte mu možnosti, aby ji mohl dosáhnouti!

Slavný sněme! Komise odporučujíc předlohu, kterou mám čest zastupovati, činí tak v uvážení těchto slov, kterážto slova béřu za svá.

Ve zvolání na tomto sjezdu proneseném obráží se jasně nynější situace samosprávného úřednictva, obráží se také jasně jeho smýšlení, jeho city a tužby.

Pevně očekávám, že slavný sněm království Českého v okamžiku, kdy upraveny byly poměry úředníků státních nebude váhati přikročiti k zabezpečení právních a a existenčních poměrů úřednictva samosprávného, které v nejtěžších dobách vždy věrně a poctivě plnilo svou povinnost, a že uzákoněním této předlohy pozvednete a zabezpečíte naši autonomii tak, že ona bude chloubou a pýchou našeho království. (Výborně! Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Zahajuji rokování povšechné.

Ich eröffne die Generaldebatte.

Es haben sich in der Generaldebatte nachstehende Herren Redner zum Worte gemeldet:

V rokování povšechném přihlásili se následující řečníci:

contra: Der Herr Abg. Dr. Funke:

pro: páni poslanci Dr. Horák, Kotlář,

Šubrt und der Herr Abg. Zuleger.

Ich erteile das Wort dem ersten Kontraredner, Herrn Abg. Dr. Funke.

Abgeordneter Dr. Funke: Hoher Landtag ! Ein langer Zeitraum von fast 30 Jahren ist verstrichen, seitdem diese Angelegenheit in erster Reihe von den Bezirks- und Gemeindebeamten tschechischer Nationalität ausgerollt wurde und dieselben den Wunsch ausgesprochen haben, die Rechtsverhältnisse der Bezirks- und Gemeindebeamten geregelt zu wissen

Es liegt eine große Reihe von Landesausschußberichten, von Berichten der Kommission vor und eine unendliche Reihe von Sitzungen hat stattgefunden in dieser Kommission, in welcher der prinzipielle Standpunkt, insbesondere von Seite der deutschen Kommissionsmitglieder, welche sich mit diesen Vorlagen nicht befreunden konnten, enthalten ist.

Der Landesausschuß hat einen umständlichen Bericht erstattet und ist in außerordentlich warmer Weise für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirks- und Gemeindebeamten eingetreten, und diese zwei Vorlagen sind bisher immer als ein untrennbares

Ganzes behandelt worden. Alle jene Einwendungen und jene gewichtigen Gründe, welche die deutschen Mitglieder der Kommission zuerst in der Bezirks- und Gemeindekommission und dann in der für diese Angelegenheit insbesondere und eigens eingesetzten Kommission vorgebracht haben, haben im Laufe der Zeit auch in den Anträgen und in den Vorlagen des Landesausschusses eine gewisse Berücksichtigung gefunden. Insbesondere wurde rücksichtlich der Bezirks- und der Gemeindebeamten hervorgehoben, daß die Berichte und die Äußerungen der Bezirksausschüsse und der Gemeindevertretungen eingeholt werden müssen.

Bezüglich der Rechtsverhältnisse der Bezirksbeamten ist ja wirklich eine größere Anzahl von Äußerungen der Bezirksvertretungen eingetroffen, nicht so aber ist es bei Ben Städten gewesen, welche in Verhältnismäßig geringer Anzahl Äußerungen in dieser Angelegenheit erstattet haben. Nun wurde, weil diese Äußerungen von den Bezirksvertretungen in hinreichender Anzahl vorgelegen sind, das Gesetz, beziehungsweise die Landesausschußvorlage von der Kommission in Beratung gezogen und sie hat ihre Anträge gestellt. Bezüglich der Gemeindebeamten aber hat der Landesausschuß sich nicht veranlaßt sehen können, eine eigene Vorlage der jetzigen Session des hohen Landtages vorzulegen und zwar aus dem Grunde, weil so viele Äußerungen von den Städten noch ausstehen und der Landesausschuß in einem Berichte, welcher dem hohen Landtage bereits vorliegt, sich dahin ausgesprochen hat, daß er mit Rücksicht aus den Mangel der erforderlichen Äußerungen sich nicht veranlaßt sehen kann, in der gegenwärtigen Session eine Vorlage, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten vorzulegen.

Nur, meine sehr geehrten Herren, halte ich es von meinem Standpunkte aus für ein formales Gebrechen, welches aber einen sehr wesentlichen, meritorischen und materiellen Inhalt hat.

Es wurden die beiden Vorlagen für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten als ein untrennbares Ganzes immer angesehen und von dem Landesausschusse auch vorgelegt, und ich bin auch der Anschauung, daß die Rechtsverhältnisse der Bezirks- und Gemeidebeamten gemeinschaftlich und zusammen, nicht abgesondert behandelt werden sollen. (Sehr richtig!)