Insbesondere unter dem Ministerium Körber waren es die Vertreter der Handelskammern, die unbedingt den Ausgleich schließen wollten, weit in Ungarn bekanntlich - wie es damals hieß - "unser Exportgebiet für die Industrie liege".

Später als Ungarn immer höhere und höhere Forderungen stellte, kam man endlich Von allen Seiten, indem sich schließlich auch zu unserer Freude - die Industriellen anschlössen, zu dem allgemeinen Rufe: " Los von Ungarn"!

Die Industrie - hieß es damals - hat sich damit abgefunden, daß die Zollgrenze zwischen. Österreich und Ungarn errichtet werden könnte und deshalb sind wir jetzt ungeheuer erstaunt, daß gegenwärtig wieder der Ruf erschallt, ein neuer Ruf von dem,, langfristigen Ausgleiche".

Meine hochverehrten Herren! Wir werden überhaupt zu keinem Ausgleich kommen, wie die Verhältnisse stehen (Beifall), wir werden, und es wurde dies auch schon von einem der früheren Herren Redner hervorgehoben, nur so fortwursteln, und vielleicht wird der § 14 wieder in Kraft treten.

Es ist dies schon so vorgesehen, daß es zu keinem Ausgleich kommen soll und zwar aus dem Grunde, weil alle Verhandlungen so abgeschlossen werden, daß sich ein Rattenschwanz von Angelegenheiten daraus entwickelt, die man nicht wieder voneinander trennen kann.

Wenn Sie unsere Ausgleichsangelegenheiten genau besehen, so finden Sie, daß ein großer Steil unserer derzeitigen Angelegenheiten bei uns mit dem § 14 geregelt ist.

Ein anderer Teil ist bei uns in Österreich im Wege der Gesetzgebung geregelt, während dies in Ungarn nur im Wege der Ermächtigung der Regierung, gewisse Angelegenheiten durchzuführen, also im Wege der Ermächtigungsgesetze, geschehen kann.

Wir können auch noch so sehr und noch so laut rufen: "Los von Ungarn", los können wir doch nicht, weil wir derzeit bis 1917 durch Handelsverträge mit den Nachbarstaaten unbedingt daran gebunden sind, daß das Verhältnis mit Ungarn ausrecht erhalten bleibt.

Wir konnten auch nicht anders, nachdem damals Verträge mit dem Auslände geschlossen wurden, nachdem die gemeinsame Regierung mit den ausländischen Staaten, Deutschland, Schweiz, Italien, diese Verträge geschlossen hat, und es absolut nicht anders möglich war, als daß sie den Abschluß der Handelsverträge auf Grund des gemeinsamen Zollgebietes vornahmen.

Weber bei uns in Österreich noch in Ungarn war ein Zolltarif in Kraft, sondern die Vertragsverhandlungen wurden für einen Zolltarif vorgenommen, der überhaupt noch nicht existierte, der in Ungarn überhaupt noch nicht angenommen worden war und in Österreich erst im Ausschusse Annahme gefunden hatte.

Aber nachdem die Handelsverträge zuende gingen und wir Zollkonvlikte nicht heraufbeschwöre wollten, so waren wir gezwungen die Handelsverträge anzunehmen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus nahm aber auch gleichzeitig den gemeinsamen Zolltarif und das gemeinsame Zollgesetz an.

Später trat aber die Krone in Unterhandlungen mit den ungarischen Parteiführern, und wir wissen, daß nachdem zwischen diesen beiden Faktoren eine Vereinbarung erzielt wurde, auf einmal Angelegenheiten aufs Tapet kamen, die dahin gingen, Ungarn habe die Ermächtigung bekommen, einen eigenen autonomen Zolltarif und ein eigenes Zollgesetz dem ungarischen Reichsrate vorzulegen.

Sie wissen, daß dies eine Krisis in öfterreich heraufbeschwor, die mit einem Ministerwechsel endete.

Es ist aber eigentlich ungeheuer befremdend, wie man einen Pakt mit der anderen Reichshälfte von Seite der Krone abschließen kann, ohne daß man die österreichischen Minister davon verständigt, Pakte, die natürlich Krisen nach sich führen, die von ungeheuerer Tragweite sind.

Wir sind aber gewohnt, daß derartige Angelegenheiten immer in solcher Weise durchgeführt wurden. Wenn wir den ersten Ausgleich betrachten, welcher im Jahre 1867 geschlossen wurde, so wurde dies in ähnlicher Weise vollführt.

Der berühmte ungarische Staatsmann Deak schloß mit der Krone einen Vertrag, dieser wurde in Ungarn Gesetz, und am 10. Juni fand die Krönung unseres Kaisers in Ungarn statt und unserem Abgeordnetenhause wurde dieser Vertragsinhalt erst im September zur Genehmigung und Beschlußfassung unterbreitet.

Auch jetzt in neuester Zeit hört man von der anderen Seite, daß die Krone Schon längst wieder Verträge mit Ungarn geschloffen und daß Ungarn im vorhinein von der Krone die Zusicherung erhalten hätte, daß das Bankprivilegium, an dem Ungarn natürlich sehr viel liegt, auf unbestimmte Zeit verlängert werden wird.

Wenn dies wahr sein sollte, dann wäre dies nichts anderes als ein ewiges Hintergehen der diesseitigen Reichshälfte von Seite dieser Faktoren.

Ich habe erwähnt, daß Ungarn die Ermächtigung erhielt, einen eigenen Zolltarif vorzulegen und ein eigenes Zollgesetz.

Es heißt immer in den Zeitungen und in den offiziösen Organen, daß dieser Zolltarif, der von Ungarn vorgelegt ist, gleichlautend ist mit dem gemeinsamen Zolltarif und daß er nichts anderes involviert, als daß er, wie die Zeitungen sagen, eine andere Firma trägt, um dem ungarischen Stolze und den ungarischen Forderungen Genüge zu leisten.

Aber so liegt die Sache nicht! Es ist ein kleiner Unterschied, und wenn Sie das ungarische Zollgesetz, das dem ungarischen Reichstage Vorgelegt ist, genau durchlesen, so finden Sie, daß viele kleine, scheinbar unbedeutende Angelegenheiten dort ganz anders behandelt werden, als im gemeinsamen Zollgesetz.

Auf eines will ich hinweisen, was uns Landwirte ungeheuer interessiert. Das ist nämlich der Umstand, daß während es in unserem gemeinsamen Zolltarife ausdrücklich heißt, der Veredlungsverkehr könne nur im Einvernehmen mit beiden Regierungen durchgeführt werden, im ungarischen Zollgesetze ausdrücklich bestimmt wird, daß die Regelung des Veredlungsverfehres der Regierung überlassen bleibt.

Wenn also das ungarische Zollgesetz angenommen und auch Sanktioniert wird, so steht es der ungarischen Regierung vollkommen frei, slbständig den Mahlverkehr in Ungarn einzuführen, weil er als Veredlungsverkehr deklariert und aufgefaßt wird.

Wenn wir in Österreich den Mahlverkehr einführen wollten, so wäre hiezu nicht nur die Zustimmung der österreichischen, sondern auch die der ungarischen Regierung notwendig.

Ich habe hauptsächlich auf den Mahlverkehr hingewiesen, weil dieser eines derjenigen unangenehmen Dinge ist, die wir in Österreich sonst schwer empfunden haben und wir den Mahlverkehr, falls er eingeführt würde, ungeheuer schwer empfinden würden.

Vor einigen Tagen hat sich hier eine große Debatte abgewickelt, bei der es sich um die heimischen Müller gehandelt hat, und wo ich darauf hingewiesen habe, daß die heimische Müllerei zu Grunde gerichtet ober wenigstens dem Ruine ganz nahe ist. Die Ungarn haben in der letzten Zeit abermals versucht, den Mahlverkehr wieder einzuführen und zwar, wie es die Ungarn immer machen, nicht auf ihre, sondern auf unsere Kosten. Denn die Ungarn wollen den Mahlverkehr einführen und es nicht in der alten Form tun, wie früher, daß sie nämlich bei der Einfuhr eine Zollfreiheit bekommen und nach einer gewissen Zeit das entsprechende Mehlquantum auszuführen haben, sondern sie ziehen eine andere Form vor, nämlich die, das sie den Ausfuhrschein bei der Ausfuhr ihres Mehles erhalten.

Dieser Ausfuhrschein soll dazu dienen. Die Kolonialwaren nach Oesterreich zollfreizuzulassen. Nachdem aber die meisten Kolonialwaren in Oesterreich verzehrt werden, würde Oesterreich natürlich den größten Teil dieser Zölle zu bezahlen haben

Die jährliche Ausfuhr von ungarischem Mehl in das Zollausland beträgt jährlich 700. 000 Meterzentner und würde, wenn Ungarn in der Form des Mahlverkehres eine Exportprämie gegeben würde, bedeutend gesteigert werden.

Nachdem aber die Höhe des entsprechenden Weizenquantums per Meterzentner 6 K 30 h beträgt, so würde die Bonifikation oder die Exportprämie für den ungarischen Weizen 3, 400. 000 K ausmachen, weil bekanntermaßen bei der Ausfuhr von Mehl nur 65 pzt. auf den Meterzentner Weizen gerechnet wird.

Noch rechtzeitig hat die österreichische Regierung eingegriffen und die ungarische Regierung hat bis jetzt die Wiedereinführung des Mahlverkehres nicht zugelassen.

Wir hoffen aber, daß in der Zukunft unsere Regierung so viel Macht hat, daß sie den Mahlverkehr gewiss nicht zulassen wird. Ich habe gesagt, daß mir bei uns den Ausgleich nicht durchführen können, weil da ein ungeheuerer Rattenschwanz von Beziehungen entsteht, die sich allein nicht lösen lassen. Während unser Zoll- und Handelsvertrag bis zum Jahre 1917 läuft, läuft das Bankprivilegium bekanntermaßen nur bis zum Jahre 1910.

Nun, meine Herren, ein gemeinsamer Zoll- und Handelsvertrag, der bis zum Jahre 1917 läuft und daneben ein gemeinsames Bankprivilegium, das aber nur bis 1910 läuft, das ist denn doch ein kleines "Unding

Es heißt zwar in der Konzession an die österreichisch-ungarische Bank, das dieses Bankprivilegium wieder verlängert werden kann, wenn die betreffende Bank früher um eine Verlängerung der Konzession ansucht, es heißt jedoch darin ausdrücklich, daß eine Verlängerung des Bankprivilegiums auf 10 Jahre erfolgen soll.

Nun, meine Herren, wenn keine Verlängerung des Bankprivilegiums erfolgt, so läuft das Privilegium bis zum Jahre 1910; sollte aber die Verlängerung stattfinden, so geht sie bis zum Jahre 1920 und infolge dessen haben einstweilen die Zoll- und Handelsverträge ein Ende gefunden.

Meine hochgeehrten Herren! Die Landwirte haben ein ungeheueres Interesse daran, daß der Ausgleich mit Ungarn kein langfristiger und, wie erwähnt wurde, kein kurzfristiger sein soll; wir wollen einfach die Trennung.

Wir wollen ein klares Bild haben, wir wollen wissen, wie wir daran sind und wollen uns nicht immer von Ungarn zum Besten halten lassen. Ungarn hat eigentlich durch das Verhältnis, wie es jetzt besteht, nicht nur einen ungeheueren Vorteil, wie erwähnt wurde, dadurch, daß es seine ganzen agrarischen Produkte nach Österreich zollfrei einführen kann, sondern es hat auch den Vorteil, daß es durch Tarife begünstigt ist, die gestatten, keine Getreide- und Viehmassen nach Österreich zu werfen,

Es würde zu weit führen, wenn ich hier wiederholen sollte, was schon von anderen Rednern erwähnt wurde. Aber eines kann ich nicht umhin zu bemerken.

Während wir im Zoll- und Handelsbündnis ihnen zugesichert haben, daß sie dieselben Exporttarife auf den Bahnen in Österreich haben, Wie die Österreicher selbst, so muß man uns natürlich zugestehen, daß unseren heimischen Industrien ebenfalls dieselben Durchzugs- und Exporttarife zu Gute kommen, wie sie für Ungarn bestehen..

Die Ungarn umgehen jedoch dies, indem sie eigene Tarife einfuhren, die von einem bestimmten Punkte in einer bestimmten Richtung gehen und die sie Richtungstarife nennen und so es der fremden Industrie unmöglich machen, die bevorzugten Tarife zu genießen.

Aber dadurch, daß mir diese Unmassen ungarischen Getreides aus unseren Bahnen billig verfrachten müssen, kommt es, daß bei diesen großen und langen Strecken, die das ungarische Getreide in Österreich durchläuft, unsere Sahnen oft nicht aktiv sind und daß wir deshalb bei unseren Bahnen aufzahlen, was durch die ungarischen Getreidetransporte hervorgerufen wird.

Aber nicht nur in den Getreidetransporten werden wir ungeheuer geschädigt, sondern auch in den Viehtransporten, insbesondere im Veterinärübereinkommen, das mit Ungarn besteht.

Wir haben ein Veterinärübereinkommen, das Ungarn unter gewissen Voraussetzungen den freien Viehverkehr in Österreich gestattet, wir haben aber vom freien Viehverkehr schon viel zu hören und noch mehr zu spüren bekommen.

Alles Schlechte, alle Seuchen kommen entweder von oder über Ungarn zu uns.

In den neunziger Jahren wurde die Schweinepest vom Steinbruker Markte nach Österreich Verschleppt, und es ist bekannt, daß wir Ende der neunziger Jahre die Maulund Klauenseuche von Serbien über Ungarn bekommen haben, und jetzt steht noch immer zu befürchten, daß die Seuche bei uns eingeschleppt wird.

Aber interessant ist, daß eigentlich bei uns in Österreich das ungarische Vieh viel mehr Begünstigung hat, als das heimische Vieh, und ich werde dies durch ein klassisches Beispiel beweisen

Alles Vieh und besonders Schlachtvieh, das auf den öffentlichen Märkten von Wien, Prag, Olmütz und Wiener Neustadt aufgetrieben wird, und dort nicht zum Verkaufe gelangt, kann nun wieder auf andere Märkte gelangen ober das Vieh darf direkt in Schlachthäuser eingeführt werden.

Wenn Sie aber Vieh von Budapest kaufen, muß es nach dem Veterinärübereinkommen nicht in Schlachthäuser eingeführt werden, sondern es kann auf beliebige Stationen geschickt und dem freien Verkehr übergeben werden; daher kommt es, daß wir ganzen Ochsentransporten in Nordböhmen begegnen, die aus Budapester oder Preßburger Märkten waren, und Sie wissen ja, daß jeder dieser großen Märkte eine Seuchengefahr involviert, denn auf kleinen Konzentrationspunkten, wo soviele Tiere hingetrieben werden, ist immer die Gefahr vorhanden, daß die Seuche dorthin kommt und sich anderen Tieren mitteilt.

Wenn wir das Vieh nach Deutschland senden und in den Grenzberkehr bringen wollen, dann muß es hier in Österreich 30 Sage, eigentlich 40 Tage unter Beobachtung stehen, und wenn es hinübergeht in den Grenzverkehr nach Deutschland, dann muß es dort wieder 60 Tage in Kontumaz stehen und wird 60 Tage beobachtet.

Wie ist das in Ungarn? Wann die Ungarn das Tier zu uns schicken, so bestätigt der ungarische Amtstierarzt, daß das Tier gesund ist und aus einer gesunden Gegend stammt, nach Österreich gebracht werden und in den freien Verkehr übergehen kann. Aber ein noch interessanter Fall ist der, daß an der Grenze gar keine Kontrolle ist. Wir verlangen, wir müssen verlangen, daß alle Tiere, welche Von Ungarn kommen, einer genauen tierärztlichen Untersuchung von unseren Tierärzten unterzogen werden.

Interessant ist, wenn ein ungarisches Tier zu uns kommt und es hier als krank anerkannt wird, so wird es hier nicht der Vertilgung übergeben, nicht gekeuft und erschlagen, sondern an den Aufgabeort zurückgeschickt und wenn Sie z. B. einen Transport von Kecskemet nach Bodenbach schicken, so kann der Tierarzt verfügen, daß alle diese Tiere nach Kecskemet zurückgehen und so eine Straße wandeln, wo sie schon einmal die Seuche ausgestreut haben. Solche Zustände sind unhaltbar. Aber noch interessanter ist Folgendes:

Wenn in Ungarn ein Transport von Tieren ausgegeben wird und er gelangt nach Österreich an eine bestimmte Station und wird hier als seuchenverdächtigt anerkannt oder er ist mit einer Solchen behaftet, dann wird dies dem ungarischen Gebiete mitgeteilt, daß Komitat wird abgesperrt, aber die zum Transporte bestimmten Tiere können noch 48 Stunden aus diesem Komitate weggeschickt werden. Bis das Tier von unten kommt und hier als krank anerkannt wird und hintelegraphiert wird, und den ganzen Weg durchgeht, Vergehen wieder 2 bis 3 Tage und dann Steht es noch 48 Stunden den Ungarn frei, diese Tiere wegzuschicken. Denken Sie sich aber diese Gefahr, welche für uns darin besteht; wir müssen uns hier energisch zur Wehr setzen und hoffen, daß die Regierung bei Abschluß eines neuen Handelsübereinkommens, eines neuen Veterinärübereinkommens die Kraft haben wird, energisch gegen Ungarn in dieser Weise vorzugehen.

In den jetzigen Verhandlungen, wo es sich um den langfristigen Ausgleich handelt, spielt eine große Rolle die Verzehrungssteuerfrage. Es wird hin und herdebattiert, es wird hervorgehoben, daß die Verzehrungssteuern gleicher Art sein müssen wie in der anderen Reichshälfte, weil Zollgrenzen errichtet werden müssen, wenn andere Verzehrungssteuern in Ungarn als bei uns eingehoben würden. Wir haben jetzt schon eine solche Zollgrenze, und ich werde Ihnen einen klassischen Fall erzählen, der sich in der letzten Zeit ereignet hat.

Ein Herr, der aus Ungarn kam, sagte zu einem Vertreter eines Bräuhauses in Böhmen: " Ich habe eine Tante in Ungarn und die hat eine Nichte, die krank ist. Der Arzt hat ihr malzreiches Bier verschrieben. Senden Sie ihr 30 kleine Flaschen Bier. " Der Vertreter sagte: " Ich werde es besorgen. " Er ist zur Bahn gegangen und sagte: "Ich muß nach Ödenburg 30 Flaschen Bier schicken; was habe ich da zu tun?" Dort wurde nachgeschaut, man hat nichts gefunden und sagte zu ihm: "Schicken Sie einen Frachtbrief mit einem statistischen Begleitscheine. " Er hat das Bier weggeschickt. Aus einmal schreibt die Tante aus Öbenburg einen Brief: "Was ist das? Ich habe 40 K Strafe und Steuer für das Bier zahlen müssen, es ist fein Begleitschein dabei gewesen. "

Die Tante ist eine wohlhabende Frau, sie hat die 40 K bezahlt. Aber die Geschichte war damit noch lange nicht vorüber. Auf einmal bekommt der Vertreter des Bräuhauses eine Vorladung zum Finanz-Bezirksleitet in Polička, von einem Orte, der nicht weniger als 20 km entfernt war. Er ist hingefahren und fragte; "Was wollen Sie eigentlich von mir?" Man sagte ihm:,, Sie haben doch eine Sendung nach Ödenburg ohne Begleitschein geschickt. " Er sagte: "Ja, die Geschichte ist aber Schon abgetan, die Frau hat ja 40 K Strafe gezahlt. " Da erklärte man ihm: "Sie bekommen bei uns in Österreich eine Ordnungsstrafe von 9 K, weil Sie Bier nach Ungarn ohne Begleitschein abgeschickt haben. " (Lebhafte Heiterkeit!)

Nicht nur, daß die Partei in Ungarn gestraft wird und alle diese Schikanen durchzumachen hat, man Straft außerdem noch den Österreicher dafür, daß er einen Fehler gemacht haben soll.

Sie sehen also, wie man vorgeht! Wir haben eigentlich schon eine faktische Zolllinie, und deshalb wäre es besser, wenn wir endlich einmal eine formale Zollgrenze errichten würden.

Es wäre endlich einmal vorüber, und wir müßten uns wenigstens damit abfinden. (Lebhafte Zustimmung. )

Es wurde hier schon viel von den finanziellen Leistungen gesprochen und auch von den finanziellen Opfern, die Österreich bringen muß. Auch sind massenhafte Berechnungen aufgestellt worden. Sie sind durchaus richtig; aber gestatten Sie mir, meine Herren, daß ich zu den Vielen Berechnungen noch eine kleine Berechnung hinzufüge.

Die gemeinsamen Ausgaben betragen für Österreich-Ungarn 429, 603. 000 K. Das war im Jahre 1905. Die Zolleinnahmen betragen 116, 447. 000 K, so saß wir gemeinsam durch die Quote zu decken haben 313, 156. 000 K.

Auf Österreich entfallen davon rund 205, 000. 000 K und auf Ungarn 107, 000. 000 K, oder auf den Kopf der Bevölkerung in Österreich 7 K 74 h, auf den Kopf der Bevölkerung in Ungarn 5 K 50 h. Demnach beträgt der Unterschieb zu Ungunsten Österreichs für jeden Kopf der Bevölkerung 2 K 15 h. Die Ungarn werden auch noch in anderen Dingen sehr bevorzugt.

Wie oft wurde  auch hier im Landtage  der Wunsch von den Landwirten geäußert, daß es gestattet werde in Böhmen oder in anderen Provinzen Tabak anzubauen.

Aber dieses Bestreben wurde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Tabak muß bei uns unbedingt in Untgarn gekauft werden.

Wir haben durch die Reblaus große Flächen von Weinland verwüstet, der Rübenbau ist bei uns zurückgegangen und wir sind auf Grund dieser Schädigungen wiederholt bittlich geworden, den Tabakbau bei uns einführen zu können.

Das wurde aber nicht zugegeben. (Rufe: Hört!)

Wir sind den Ungarn tributpflichtig, wir müssen ihnen den Tabak abkaufen.

Nachdem diese Frage von allen Seiten schon eingehend ausgeführt wurde, kann ich mich kurz fassen.

Ich schließe und sage, daß die Landwirte Österreichs ohne Unterschied der Nationalität und ohne Unterschied der Parteistellung immer aus dem Standpunkte stehen, daß die Trennung in wirtschaftlicher Beziehung zwischen Österreich und Ungarn endlich einmal durchgeführt werden möge.

Es ist selbstverständlich, daß, wenn die wirtschaftliche Trennung einmal durchgeführt ist, dann die staatsrechtliche Trennung folgen müsse.

Ich kann "wohl das eine sagen: Die Landwirtschaft in Österreich kann ruhig der Trennung entgegensehen. (Lebhafte Bravorufe. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste Proredner. Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Pacher.

Abgeordneter Pacher: Hoher Landtag! Ich werde die Geduld des hohen Landtages nicht lange in Anspruch nehmen. Was in der Angelegenheit des ungarischen Ausgleiches zu sagen ist, läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen. Wenn die geehrten Herren vorredner es für nötig gefunden haben, die Nachteile unseres Verhältnisses zu Ungarn ausführlich auseinanderzusetzen, so haben sie uns ja allen Bekanntes wiederholt.

Und ich glaube, es ist in diesem hohen Landtage nur eine Stimme darüber, daß das Verhältnis zu Ungarn ein unwürdiges und ein unerträgliches ist, und ebenso beweisen die von verschiedenen Seiten eingebrachten Anträge, daß so ziemlich der ganze Landtag darüber einig ist, daß man jetzt die Gelegenheit ergreifen soll, jetzt wahrend der Verhandlungen, welche die österreichische mit den ungarischen Regierung über die Weitergestaltung unseres Verhältnisses mit Ungarn pflegt, das Wort zu ergreifen und die Stimme des größten, des steuerkräftigsten Landes und des daher auch durch den Ausgleich mit Ungarn am schärften und schwersten getroffenen Landes der österreichischen Reichshälfte mächtig ertönen zu lassen und Abstellung dieses unerträglichen Zustandes zu verlangen.

Aber, meine Herren, es handelt sich darum, in welcher Form soll diese Kundgebung erfolgen ? Und da haben wir uns nicht entschließen können, die von den meisten übrigen Parteien formulierte Kundgebung mitzuunterschreiben, weil uns doch die wirtschaftliche Trennung nur als der letzte Ausweg, wenn nichts anderes mehr möglich ist, hingestellt ist, und wir mit dieser Fassung nicht einverstanden sind.

Wir wollen nicht mehr, daß von einem lang- oder kurzfristigen Ausgleich oder irgend einer Vereinbarung überhaupt geredet wird, sondern, daß an die Regierung klipp und klar die Aufforderung gerichtet werde, die wirtschaftliche Trennung Vorzubereiten.

Meine Herren ! Ob die Regierung dieser Aufforderung nachkommen wird und ob sie ihr nachkommen kann - denn eine österreichische Regierung ist nicht wie eine ungarische Regierung lediglich berechtigt, das, was das Land will, zum Ausdruck zu bringen, sie wird an anderen Fäden gezogen - ob sie also dieser Aufforderung entsprechen wird oder entsprechen kann, das hat uns nicht zu beschäftigen. Aber ich glaube, wir müssen die schärfste Aufforderung an sie richten. Wir müssen von ihr das Aeußerste verlangen.

Denn wie wir eine Möglichkeit offen lassen, daß etwas anderes als die wirtschaftliche Trennung vorgekehrt wird, so wird sie das sofort benützen, um unsere Position gegenüber Ungarn als die schwächere erscheinen zu lassen.

Wir hören im ungarischen Reichstag keine Stimme für die Gemeinsamkeit mit Oesterreich wir hören von dort die hochmütigsten Erklärungen, die verwerflichsten Drohungen und die lügenhaftesten Darstellungen und wir sehen darum nicht ein, warum wir uns beugen Sollen, warum wir dem gegenüber nicht mit derselben freien Stirn erklären sollen: "Ihr sagt immerfort, daß Ihr uns nicht brauchet Wir brauchen Euch umsoweniger. " Wir verlangen daher, daß der ganze Landtag einmütig die Kundgebung beschließen solle, welche die Regierung auffordert, die wirtschaftliche Trennung vorzubereiten.

Es wird uns Deutschen oft in die Schuhe geschoben, daß das Verhältnis zu Ungarn, in welchem diese Reichshälfte sich jetzt befindet, unsere Schuld sei, daß wir dieses Verhältnis mitverschuldet hätten. Es haben schon die bisherigen Herren Vorredner darauf hingeweisen, daß die Vereinbarungen mit Ungarnvon der Krone mit der ungarischen Volksvertretung über die Köpfe Oesterreichs hinweg getroffen wurden und daß dem österreichischen Reichsrate nichts übrig blieb als zuzustimmen zu dem, was schon fertig war.

Es wurde auch von den anderen Herren Vorrednern hervorgehoben, daß die Gefahr bestehe, daß ähnliche Situationen sich wiederholen könnten.

Es kann geschehen, daß, wie einmal über unsere Köpfe hinweg die wirtschaftliche Vereinigung mit Ungarn getroffen wurde, wieder über unsere Köpfe hinweg die wirtschaftliche Trennung von Ungarn ausgemacht wird.

Es war ein schöner Augenblick, des öfterreichischen Parlamentarismus, als es beim Sturze des Kabinets Hohenlohe protestiert hat gegen die Vertagung und dagegen, mundtot gemacht zu werden, und als dadurch gezeigt wurde, daß Oesterreich nicht alles mehr sich bieten lassen kann und bieten lassen will.

Es wäre ein zweiter schöner Moment in unserer parlamentarischen Entwicklung, wenn der böhmische Landtag in schärfster Form der Regierung einmütig den Austrag geben Würde, bezüglich ihrer Haltung gegenüber Ungarn. Ich möchte bitten, daß auch die Vertreter der tschechischen Nation ebenso, wie wir es von den Vertretern der deutschen Nation seit Jahrzehnten Verlangt haben, alle Hoffnungen oder alle Gedanken daran fallen lassen, daß mit ihnen Ungarn etwa auf Kosten der deutschen Industrie jemals zu ihrem eigenen Vorteile ein Einvernehmen suchen würde.

Ich glaube, daß die Episode PachmayerKovacs und die Vereinbarungen, welche 511 Gunsten der tschechischen Industrie mit den Magyaren getroffen werden sollten, nichts weiter bleiben werden, als eine heitere Episode in dem großen Trauerspiele, das unser Verhältnis zu Ungarn bedeutet und daß sie von ihr m wirtschaftlichen, und ich glaube auch, von ihrem nationalen Standpunkte aus nichts anders tun tonnen als mit den Vertretern der deutschen Nation zusammen einmütig die Lösung dieses beschämenden und unwürdigen Verhältnisses zu Ungarn zu verlangen.

Es sind hier drastische Beispiele angeführt worden, welche Rücksicht alles, was ungarisch ist, bei uns erfahren muß und wie rücksichtslos alles, was österreichisch ist, drüben behandelt wird. Wenn ein ungarischer Ochse durch unser Staatsgebiet geführt wird, so muß er mit viel größerer Rücksicht behandelt werden, als ein einheimischer Ochse.

Wenn aber ein österreichischer Ministerpräsident das Recht Österreichs gegenüber Ungarn vertreten will, da wird er von seinem ungarischen Ministerkollegen spöttisch von oben herab als "Ausländer von Distinktion" behandelt, als waren wir nicht diejenigen, die schon in alten Zeiten mit dem Blute der kaiserlichen Heere dieses Ungarn aus dem türkischen Joche befreit haben, die es jetzt fortwährend mit unseren teueren Millionen füttern, und die wir durch unser Verhältnis mit Ungarn in die traurige Lage versetzt sind, daß wir weder eine Steuerreform richtig durchführen noch die Forderungen der bedrängten arbeitenden Stände nach sozialer Reformarbeit und ausgiebiger Subventinnierung erfüllen können.

Es ist ganz unmöglich, daß sich die Volksvertreter aus irgend einem Grunde entschließen könnten, der Regierung einen anderen Auftrag zu geben als, es möge dieses auf Heimtücke, Unwahrheit, Gewalttat aufgebaute Verhältnis, das in der ganzen Welt nicht seinesgleichen hat und das für uns zu einer Quelle der größten Nachteile, der größten politischen Demütigung und wirtschaftlichen Ausbeutung geworden ist, endlich einmal beseitigt werde. Daher bitte ich Sie, meine Herren, der hohe Landtag möge sich einmütig zu der Aufforderung an die Regierung vereinigen, sie möge die wirtschaftliche Trennung von Ungarn vorbereiten und uns Von denen befreien, die immerfort erklären, sie wollten nichts von uns wissen, obzwar wir ihnen dazu verhelfen haben, daß sie die Scheingröße, die sie heute einnehmen, überhaupt erlangen könnten.

Aus den Kreisen unserer Wählerschaft, aus den Kreisen der Gewerbetreibenden, der Hausbesitzer, der Industriellen ertönt ebenso wie aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein Ruf. in den ich auch den hohen Landtag einzustimmen bitte: "Endlich einmal los von Ungarn!" (Lebhafter Beifall).

Oberstlandmarschall: Nachdem noch einige Kommissionen nach der Haussitzung einberufen sind, so werde ich jetzt zum Schlüsse der Sitzung schreiten.

Bylo svoláno několik komissí po dnešním sezení a vzhledem k tomu přikročím nyní k ukončení sezení.

Pan posl. Dr. Roček a soudruzi podali mně dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Die Herren Abg. Roček und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte). Dotaz poslance JUDra Frant. Ročka a soudruhů k Jeho Excellenci p. Karla Coudenhoveovi, místodržiteli v království Českém, o nedostatečném umístění c k. místodržitelského archivu

Vaše Excellence! Dne 12. února t. r. s půlnoci vypukl v budově c. k. místodržitelského archivu království Českého, v bývalém paláci hraběte Pálffyho ve Valdštýnské ulici, požár. Oheň vznikl v sále, ve kterém právě byly konány přípravy k installaci výstavy parohů, zničil část podlahy jeho a jenom včasnému, energickému zakročení sluhy archivního a zvláštní duchapřítomnosti jeho lze děkovati, že nenabyl větších rozměrů. Kdyby oheň náhodou v čas nebyl býval zpozorován mimojdoucí hlídkou, a kdyby zmíněný sluha nebyl okamžitě při-