Wir dürfen also die Türkei, Bayern, Würtemberg, Rußland nicht besteuern. Ungarn Schließt sich dem Vertrage später an, nimmt ihn in seine Gesetze auf, besteuert alle diese Staaten nicht, aber Österreich muß an Ungarn jährlich 800. 000 K dafür zahlen, daß unsere Schinakel beim Eisernen Tor die Donau hinunter fahren dürfen.

Ganz gegen den Sinn und Wortlaut der Ausgleichsgesetze.

Meine Herren! Bedenken Sie, was Ungarn nach Österreich einführt! Herr Dr. Urban hat ja Riesensummen genannt und nach der durchschnittlichen Berechnung des zwischenverkehrs-statistischen Amtes des Handelsministeriums ergibt sich, daß von allen Produkten, die Ungarn expediert, Wein und Baumwolle inbegriffen, 71% des Gesamtexportes ausschließlich nach Österreich gehen.

Wir sind in der Lage, wenn wir alle Lumpereien, die vonseite gewisser Elemente gegen den österreichischen Staat unternommen wurden, wenn wir alle diese Frivolitäten gegenüber Österreich, ebenso brandmarken wollten, dies zu tun, dann könnten wir es dahin bringen, daß Ungarn tatsächlich an seinem eigenen Schweineschmalz und Mehl ersticken müßte, daß es trotz der Fülle aller Seiner agrarischen Produkte zugrunde geht. Wir brauchen nur nicht die Narren zu sein und den Ausnahmsmarkt abzugeben für den Überfluß, den die andere Reichshälfte produziert.

Es ist ferner selbstverständlich, daß eine weitere Schädigung, die vielleicht den einzelnen Staatsbürgern nicht so in die Augen fällt, darin zu finden ist, daß unglücklicher Weise die Zolleinnahmen für gemeinsame Zwecke verwendet werden.

Die Statistik sagt uns, daß von den gemeinsamen Zolleinnahmen 84% über" österreichische Zollämter eingehen und nur 16% über ungarische Zollämter.

Diese Einnahmen werden verwendet zur Deckung gemeinsamer Angelegenheiten, und erst jene Summe, welche durch die gemeinsamen Zolleinnahmen nicht gedeckt erscheint, wird ausgeteilt nach dem Quotenschlüssel von 656% zum Nachteile Österreichs und nur 344% auf Ungarn.

Ja, es ist insolgedessen unsinnig und nicht richtig, wenn jemand behauptet, die Quote ist 70 oder 655. Nein, die Quote ist über 80% für Österreich, weil Sie 84% der österreichischen Zolleinnahmen in Rechnung stellen müssen gegenüber 16% der ungarischen Zolleinnahmen, die gemeinsam verwendet werden zur Deckung der gemeinsamen Angelegenheiten. Und wenn Sie in Erwägung ziehen, daß das 1% der Quote 2, 400. 000 K beträgt, so kann jeder sich ausrechnen, um wie viel diesbezüglich die österreichische Reichshälfte alljährlich geschädigt wird dadurch eben, daß diese. Zolleinnahmen gemeinsam verwendet werden und wir separat dann noch 655% für den Rest aufzubringen haben. Es ist auch ganz klar, daß das jetzt vestehende Verhältnis, ganz abgefehen von der wirtschaftlichen Einrichtung, in feiner politischen Form nicht mehr haltbar ist. Denn denken Sie, daß unsere Konsule, unsere kaufmännischen Vertreter, die dem Ministerium des Äußern unterstehen und die in London, Petersburg, Yokohama, Kalkutta oder sonst irgendwo am Posten stehen, angewiesen sind, die industriellen und handelspolitischen Interessen Österreich-Ungarns zu wahren und zu vertreten, und eben dadurch immer in eine unangenehme Situation kommen, weil sie nicht wissen, was sie vertreten, sotten. Sollen sie die industriellen Interessen Österreichs oder die agrarischen Interessen Ungarns vertreten ? Und der Umstand und die Tatsache, daß unsere Industriellen nirgends bei den vom österreichischen Staate angestellten oder erhaltenen Beamten im Auslande Schutz ihrer Interessen finden, ist lediglich auf diesen Umstand zurückzuführen.

Wenn unsere Industriellen ihre Interessen im Auslande vertreten wissen wollen, so müssen sie zum deutschen oder zum englischen Konsul gehen. Vom österreichischen Konsul bekommen sie nicht einmal eine Antwort, selbst, wenn sie das Porto beilegen. Ihre Briefe famt dem Porto verschwinden. Er traut sich eben nicht der Mann, er ist gebunden.

Insolgedessen wäre auch in dieser Richtung eine Trennung der Gemeinsamkeit und die Unterteilung der österreichischen Interessen im Auslande an Beamte, die nur der österreichischen Regierung verantwortlich sind, ein gewiß wesentlicher Vorteil für die gesamte Industrie.

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir noch, aus eines hinzuweisen: die Armee. Ich will nicht darauf hinweisen, was Herr Graf Zedtwitz bereits angeführt hat, daß nämlich die Einheitlichkeit der Armee im Sause der Jahre immer mehr zurückgegangen ist, daß immer mehr eine nationale, magyarische Armee aus Kosten der österreichischen Reichshälfte und auf Kosten unserer Steuergelder entstanden ist, sondern aus etwas, was interessant in der ganzen Angelegenheit ist und wobei wir wirklich wie die reinsten Gimpel vor der ganzen übrigen Welt dastehen. Die Rekruten des gemeinsamen Heeres sollen nach dem Bevölkerungsschlüssel von 57 zu 43 aufgebracht werden, und zwar von je 100 Rekruten hat Österreich 57, Ungarn 43 aufzubringen. Nun ergibt aber die Statistik, die Zählung und Assentierung Seit etwa fünf Jahren in Ungarn die überraschende Neuigkeit, daß Ungarn nicht mehr in der Lage ist, 43 Rekruten von je 100 zu stellen, sondern, daß Ungarn um 84 zurückbleibt. Diese 84 weniger werden seit 5 Jahren in Österreich ausgehoben. Seit fünf Jahren stellen wir bei je 100 Rekruten nicht mehr 57. sondern um 84 mehr, um die Lücke in dem stehenden Heere auszufüllen, welche durch die Nichtassentierung in Ungarn hervorgerufen wird.

Wir tragen nicht nur durch die gemeinsamen Zolleinnahmen, durch die Aufteilung der Quote von 656 zu 344 die Riesenlast der Erhaltung des gemeinsamen Heeres und des entsprechenden Teiles der ungarischen Armee, sondern wir stellen noch 84 % mehr Rekruten aus dieser Reichshälfte, um jene Lücke auszufüllen, damit das Rekrutenkontingent auf der nötigen Höhe bleibt.

Ja, meine Herren, ich glaube, daß man gerade bei dieser Gelegenheit den Ungarn doch einmal laut zurufen sollte, daß das eine grenzenlose Einfalt ist, die sie bei uns voraussetzen, wenn sie glauben, daß wir noch immer weiter aus allen diesen Gebieten so kolossale Opfer zu bringen bereit sind.

Aus diesen Gründen habe ich mir erlaubt, über den Ausgleich einige Worte zu sprechen; wir sind auf Grund unseres Programmes, unserer Anschauungen und Erfahrungen auf den Standpunkt gelangt, je früher, desto besser eine Trennung der diesseitigen Reichshälfte, zu verlangen, und infolgedessen werden wir uns jenen Anträgen anschließen, die immer die Möglichkeit der baldigen Erlösung aus dem ungar Joche bedeuten. (Lebhafter Beifall und Ländeklatschen. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste, für den Antrag eingetragene Redner, Herr Abgeordnete Iro, zum Worte.

Ich erteile ihm dasselbe.

Abg. Iro: Hohes Haus! Nach den erschöpfenden Ausführungen meines Herrn Vorredners bleibt mir eigentlich zur Begründung des von uns eingebrachten Antrages nichts mehr zu sagen übrig. Ich würde, auch bei dieser Gelegenheit jetzt beim Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eppinger und Genossen nicht das Wort ergriffen haben, wenn ich nicht die Absicht hätte, dann bei Behandlung meines eigenen Antrages aufs Wort zu verzichten.

Die Frage des ungarischen Ausgleiches ist in den letzten Jahrzehnten so oft gründlich erörtert worden, daß es besonders in einem Kreise von Abgeordneten und erfahrenen Politikern keinesfalls mehr notwendig erscheint, neuerdings des Langen und Breiten darzutun, warum das heutige Verhältnis der diesseitigen Reichshälfte zu den Ländern der ungarischen Krone vollständig unhaltbar geworden ist und es nun höchste Zeit ist, daß das Tischtuch zwischen den Beiden entzweigeschnitten werde, und jeder der beiden Teile die Kosten seines eigenen Haushaltes selbst zu bestreiten habe. So wie bisher, meine Herren, kann es absolut nicht weiter gehen! Es gebt nicht an, daß mir im Interesse der Krone für Ungarn weitere Opfer bringen, daß wir auch in Zukunft auf Jahre hinaus noch in wirtschaftlicher Abhängigkeit von Ungarn bleiben, damit den Wünschen der Dynastie Rechnung getragen werde, daß das Verhältnis weiter künstlich auf einige Zeit hinaus erhalten bleibe, ein Verhältnis, das sich auf die Dauer der Zeit absolut nicht mehr erhalten läßt.

Hohes Haus! Im Einvernehmen mit den Angehörigen der alldeutschen Vereinigung im böhmischen Landtage habe ich deswegen einen abgesonderten Antrag eingebracht, weil die beiden anderen vorliegenden Anträge die Forderung nach der wirtschaftlichen Trennung beider Gebiete erheben, während das alldeutsche Programm bekanntlich die Forderung enthält, daß mit der wirtschaftlichen Trennung auch zugleich die staatrechtliche durchgeführt und die reine Personalunion zwischen beiden Ländern hergestellt werden muß. Es darf nicht wieder auf halbem Wege stehen geblieben werden; weil ja gerade, die im heutigen

staatsrechtlichen Zustand inbegriffene gemeinsame Armee, die bereits eine rein magyarische Armee geworden ist, unseren Steuersackel, die Steuersäckel der diesseitigen Reichshälfte in so riesigem Maße in Anspruch nimmt.

Die Ungarn wollen die vollständige Trennung! Die österreichische Regierung soll sich der Verwirklichung des ungarischen Ideals endlich einmal nicht mehr hinderlich in den Weg stellen!

Meine Herren, wer steht denn heute bei den Verhandlungen, die zwischen den beiderseitigen Regierungen gepflogen werden, wer steht hinter beiden Regierungen? Sie wissen, daß von allen maßgebenden Korporationen der diesseitigen Reichshälfte, sowohl in agrarischen als auch in industriellen Körperschaften, in Volksversammlungen, überhaupt von allen Volkskreisen der diesseitigen Reichshälfte, ununterbrochen der Ruf erschallt: "Los von Ungarn!"

Drüben in der anderen Reichshälfte wird bereits seit Jahrzehnten für die Vollständige Trennung gearbeitet und was geschieht zwischen den beiderseitigen Regierungen, die jetzt in Wien tagen?

Nur nicht das, was wirklich die Vollständige Trennung der beiderseitigen Reichshälften herbeiführt. Die beiderseitigen Regierungen, die in Wien beisammen sind, befolgen den Willen der Krone, nicht den Willen des Volkes.

Das sollte doch nicht in einem konstitutionellen Staate der Fall sein. Wenn in einem konstitutionellen Staate eine so hochwichtige Frage in Verhandlung steht, dann soll die Regierung doch nicht als der bloße Willensträger der Krone erscheinen, sondern die beiderseitigen Regierungen sollen die Millensträger der beiderseitigen Völker sein. Ich habe vor einigen Tagen, am 6. März, eine Übersetzung der Ausführungen des gewesenen Ministerpräsidenten Desider Banffy im "Pesti Naplo" gelesen. Der gewesene Ministerprasident, auch wenn er nicht mehr aktio ist, ist eine Persönlichkeit, deren Anschauungen, wenn sie öffentlich wiedergegeben werden, denn doch beachtet werden müssen.

Was sagt nun der gewesene Ministerspräsident Banffy. der heute oder morgen wieder Ministerpräsident werden kann? Er sagt: "Was will man eigentlich? Will mau den ungarischen Staat auch nach dem Jahre 1917 in wirtschaftlicher Gemeinsamkeit mit Österreich halten? Hält man es für möglich, daß nach den bekannten Autegedentien, gegenüber dem in den Wahlen zum Ausdrucke gekommenen nationalen Willen noch immer die Möglichkeit vorhanden ist, von der Errichtung der Zollschranken im Jahre 1917 abzusehen? Ich will nicht sagen, daß das Vorgehen der Männer, welche die Verhandlungen in Wien führen, auf schlechte Absichten zurückzuführen ist. Ich wage jedoch zu behaupten, daß man gegen die Interessen und gegen den Willen der Nation vorgeht. Die betreffenden Männer stellen sich jedoch auch in Widerspruch mit ihrem eigenen Programme, in welchem es hieß: "Wir werden dahin streben, daß wir aus dem Rechtsgustande des selbständigen Zollgebietes zum Zustande des tatsächlichen selbständigen Zollgebietes übergehen. Darum handelt es Sich. " So sagt der gewesene Ministerpräsident Vanffy. Er führt verschiedene Gesetzartikel an, die heute bereits als vorbereitende Gesetze für die vollständige Trennung Vorhanden sind, und sagt ferner:

"Nach dem Gesetzartikel 1 vom Jahre 1898    und dem Gesetzartikel 30 vom Jahre 1899    ist es ganz unmöglich, auf das im § 61 des Ausgleichsgesetzes umschriebene Vorgehen zurückzugreifen. Das ist ein überwundener Standpunkt. Es kann sich um nichts anderes handeln als darum, daß wir die bis zum Jahre 1917 geschaffene Zwangslage dulden und die im Jahre 1917 unausweichliche Selbständigkeit Vorbereiten. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Diesen Weg geben uns die in Geltung befindlichen Gesetze an und diesen Weg schreiben uns unsere wichtigsten Interessen vor. "

Meine Herren! Dann kommt Banffy auf das Bankprivilegium zu sprechen. Bekanntlich läuft dasselbe nicht bis zum Jahre 1917, sondern es läuft bereits im J. 1910 ab. Was sagt diesbezüglich der Ministerpräsident? "Es darf das Privilegium der gemeinsamen Bank nicht erneuert werden. Für die ersten Tage des Jahres 1911 müssen wir das Privilegium der selbständigen ungarischen Nationalbank zustandebringen. Es kann nicht den Gegenstand eines Handels bilden bei den Verhandlungen, diese Frage kann und darf nicht in den Rahmen der Verhandlungen einbezogen werden. Die Zwangsjacke der wirtschaftlichen Gemeinsamkeit müssen wir bis zum Jahre 1917 tragen, und weil wir es müssen, werden wir sie tragen. In der Bankfrage aber tragen wir keine Zwangsjacke und werden uns eine solche auch jetzt nicht anlegen lassen. Wir müssen also für Ende 1910 die selbständige ungarische Nationalbank errichten, wenn wir auch die wirtschaftliche Gemeinsamkeit bis 1917 annehmen müssen.

Dies ist schon aus dem Grunde nötig, damit bis 1917 sich in der ungarischen Bank eine leitende finanzielle Zentrale für jenes große nationale Werk ausbilde, das am ersten Morgen des Jahres 1918 beginnen muß, wenn die dreifarbigen Schranken die Grenze des ungarischen Staates absperren und unsere wirtschaftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit bezeugen werden. Das Privilegium der österreichisch-ungarischen Bank wird nicht mehr erneuert werden, wir brauchen die selbstständige Bank schon jetzt, damit wir aus dieser Basis einen vollkommen selbständigen Staat vorbereiten können. "

Also, meine Herren, hier haben Sie einen maßgebenden Staatsmann. Und was sagt jene Partei, aus der die heutige Regierung entnommen wurde?

Was sagt die ungarische Unabhängigkeitspartei zu den Verhandlungen, wie sie in Wien geführt werden? Die Unabhängigkeitspartei ist die herrschende und maßgebende Partei in Ungarn und sie wird es auf lange Zeit hinaus bleiben.

Und was sagt das Hauptorgan der Unabhängigkeitspartei? Diese Partei erklärt am 5. März d J. in ihrem offiziellen Hauptorgane mit Bezug auf die Wiener Konferenzen: "In der Partei herrscht eine vollständig einmütige Auffassung, betreffend den langfristigen Ausgleich, welchen die Partei perhorresziert, und die Partei ist auch einmütig in der Frage der selbständigen ungarischen Notenbank, an welcher Sie unbedingt festhält und welcher Sie vom Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Interessen der ungarischen Nation als unbedingt notwendig erachtet. Was immer die Oesterreicher machen mögen, die Unabhängigkeitspartei ist sich ihrer Pflicht bewußt, sie wird an ihrem Streben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit für Ungarn, je eher, je lieber zu erkämpfen, nach wie vor festhalten und sich hierin nicht irritieren lassen. "

Da hängt also die verhandelnde ungarische Regierung vollständig in der Luft. Die Unabhängigkeitspartei billigt ihren Standpunkt nicht, sie bekämpft, was dort verhandelt wird. Wozu wird also noch in Wien zwischen beiden Regierungen verhandelt ?

Unter welcher Parole haben die letzten ungarischen Reichstagswahlen stattgefunden, welche Partei ist als die Majoritätspartei aus den Wahlen hervorgegangen?

Doch nur der Unabhängigkeitsgedanke und die Siegerin war die Unabhängigkeitspartei. Was ist aber dieser Gedanke?

Doch nicht die Ausrechterhaltung des zwischen beiden Staaten bestehenden Verhältnisses, sondern der Schnitt, die vollständige Trennung!

Deshalb heißt die siegende Partei die Unabhängigkeitspartei. Was war der Zweck der wiederholten blutigen Revolutionen in Ungarn, der blutigen Revolutionen der Vergangenheit und der parlamentarischen Revolution der Gegenwart, des sogenannten gesetzlichen Widerstandes, der Obstruktion ? Die Erreichung der staatsrechtlichen Selbständigkeit war der Zweck der vergangenen blutigen und der parlamentarischen Revolutionen der Gegenwart.

Hoher Landtag! Unser Antrag unterscheidet sich von den übrigen Anträgen dadurch, daß die Regierung aufgefordert wird, nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die staatsrechtliche Trennung vorzubereiten.

Wie wichtig diese Forderung ist, hat Ihnen mein Kollege durch zahlreiche authentische Ziffern dargetan, ich will nur noch mit einigen Ziffern dartun, wie das Staatsrechtliche Verhältnis uns finanziell schädigt.

Nach dem vorletzten den Delegationen vorgelegten Budget betrug das Rettoerfordernis für die gemeinsamen Angelegenheiten und da kommt doch fast ausschließlich das Erfordernis für die Armee in Betracht - 368, 009. 918 Kronen.

Davon wird vorerst der reine Überschuß aus dem Zollgefälle per 113, 273. 419 Kronen abgezogen und der sohin verbleibende Betrag von 254, 736. 499 K nach dem Quotenschlüssel 65, 6 und 34, 4 Prozent auf Oesterreich und Ungarn aufgeteilt, so daß Oesterreich 167, 1 Millionen, Ungarn jedoch bloß 87, 6 Millionen Kronen zu entrichten haben. Demnach zahlt Oesterreich für die sogenannte gemeinsame Armee jährlich 79. 5 Millionen Kronen mehr als Ungarn. Die wirkliche Beitragsleistung Oesterreichs ist jedoch noch viel größer und nur durch den vorherigen Abzug der Zolleinnahmen, von denen auf Oesterreich 94, 000. 000 auf Ungarn bloß 19, 200. 000 Kronen entfallen, verschleiert. Tatsächlich zahlt Oesterreich für die sogenannte gemeinsame Armee 94, 000. 000 Kronen aus den Zolleinnahmen und außerdem 167, 100. 000 Kronen, zusammen also 261, 100. 000 Kronen, während Ungarn 19, 200. 000 Kronen aus den Zolleinahmen und 87, 600. 000 Kronen, zusammen also 106, 800. 000 Kronen entrichtet. Demnach zahlt Oesterreich jährlich 155, 000. 000 Kronen mehr für die Armee als Ungarn.

Die Ungarn verlangen ihre eigene Armee - aber zahlen sollen die Oesterreicher. Die Ungarn verlangen Zolltrennung, aber das Recht, Zölle aufzustellen, anerkennen sie nur für sich Für die nach Ungarn gehenden österreichischen Produkte sollen Einfuhrzölle aufgestellt werden, wie sie der landwirtschaftlichen Produktion Ungarns und der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Ungarn entsprechen. Für die nach Österreich ausgeführten landwirtschaftlichen Produkte Ungarns fordern sie die Zollfreiheit. Die Ungarn verlangen die Unabhängigkeit, aber nur wieder für sich; wir Sollen auch weiterhin von ihrer Willkür abhängig sein. Sie wollen eine Zollpolitik haben, welche unsere Landwirtschaft schädigt.

Meine Herren! Besonders energisch wird die wirtschaftliche Trennung von Ungarn Von der bäuerlichen Bevölkerung verlangt. Warum? Weil, wie sie wissen, der größte Teil der landwirtschaftlichen Produkte Ungarns in unsere Reichshälfte herüberkommt, und es bekannt ist, daß, wenn ein Markt massenhaft mit Produkten überschwemmt wird, die Preise gedrückt werden müssen. Ich will nur einige Ziffern anfuhren. Die Gesamtausfuhr an Getreide überhaupt betrug i. J. 1902 250, 000. 000 K, davon nach Österreich allein 215. 4 Millionen, d. i. 86%; die Ausfuhr nach Österreich betrug

Aus Ungarn wird also nach Abschlag des eigenen Bedarfes fast alles nach Österreich exportirt. Die ganze landwirtschaftliche Produktion Ungarns ist geschaffen die Preise aus dem landwirtschaftlichen Markte in Österreich zu drucken. Aber nicht allein der Umstand macht es aus, daß die ungarischen Produkte in solchem Maße zu uns herüberfluten und zwar zollfrei herüberfluten. Auch aus anderen Ländern kommen ja Produkte herüber, aber nicht so leicht, denn dort bestehen die Zollschranken, und wir trachten bekanntlich solche Zölle einzuführen, wodurch unsere landwirtschaftlichen Produkte gegenüber der Einfuhr aus anderen Ländern wenigstens teilweise geschützt sind.

Nicht nur diese ungarische Massenproduktion und der Massenabsatz, auch der Tarif fördert noch die Einfuhr ungarischer Produkte zu uns. So der sogenannte berüchtigte Staffeltarif, wodurch z. B. der Preis des Meterzentner Weizens nach Berechnung des österreichischen Mühlenverbandes im Durchschnitte mindestens um 1. 50-2-50 K per Meterzentner herabgedrückt wird.

Wenn sie diesen Schaden auf die 25 Jahre verteilen, durch welche der Ausgleich besteht, so ist während dieser 25 Jahre die österreichische Landwirtschaft um drei Milliarden Kronen geschädigt worden. (Rufe: Hört!)

Meine Herren! Sehen wir aus einen einzelnen Posten, aus die Zölle.

Im Jahre 1867, da konnte man leicht der Gemeinsamkeit der Zolleinnahmen zustimmen, weil die Zölle nur sehr geringe Beträge, vorübergehend nur 34 Millionen K, ausmachten. Seither sind die Zölle enorm gewachsen, da der Anteil Österreichs an dem Verbrauche der zollpflichtigen Waren 80% beträgt, so ist die Belastung unserer Reichshälfte aus dem Titel der Zölle seit 1868 von 197 Millionen K auf 103, 2 Millionen, das ist um 83, 5 Millionen Kronen gestiegen.

Alljährlich, bezw. allmonatlich führt der österreichische Finanzminister 80. 06% (unser Beitrag an den Zöllen) Minus 6646/49% (unser Quotenbeitrag), das sind Millionen, an den ungarischen Finanzminister ab, die dieser zur teilweisen Deckung der ungarischen Quote von 333/49% benützt und an den gemeinsamen Finanzminister weitergibt.

Meine Herren! Das sind Hunderte von Millionen, die uns verloren gehen. Der dreißigjährige Ausgleich mit Ungarn, vereinbart einzig und allein aus reinen Großmachtrücksichten, die einzig und allein wieder nur die Krone tangieren, hat uns fünf Milliarden gekostet, soviel als seinerzeit Frankreich nach dem unglücklichen Kriege von 1870 an Kriegskosten an das deutsche Reich zu zahlen hatte.

Warum also vollführen wir nicht den gewünschten Schnitt, den alle Volksteile heute verlangen?

Bis vor einigen Jahren waren die agrarischen Volksteile allein diejenigen, welche aus dieser Forderung bestanden haben, aber heute hat auch die Industrie eingesehen, daß dieser Zustand auf die Dauer nicht haltbar ist.

Warum also vollführen wir diesen Schnitt nicht?

Warum wollen wir uns weiter von den Ungarn ausbeuten und terrorisieren lassen? Warum sollen die Taschen der Steuerträger noch weiter geleert werden? Warum sollen unsere Bauern die Preise ihrer Produkte durch die ungarische Unwirtschaftliche Massenkonkurrenz herabdrücken lassen?

Weil es die Krone will?

Ja, meine Herren, allen gesetzmäßigen Respekt vor den Wünschen der Krone und vor der Krone selbst, aber die Erfüllung dieses Herrscherwunsches scheint mir denn doch für die österreichischen Völker etwas zu kostspielig zu sein. Es sollte sich endlich einmal eine nackensteife Regierung finden, welche den Mut besitzt, vor Seine Majestät hinzutreten und zu sagen: "Majestät! Die Aufrechthaltung der jetzigen Zustände zwischen beiden Reichshälften können die Völker auf die Dauer absolut nicht ertragen. "

In dem Augenblicke, wo die ungarische Regierung dem ungarischen Reichstage einen selbstständigen autonomen Zolltarif für den Abschluß der restlichen Handelsveträge, z. B. mit der Schweiz, unterbreitet hatten, war der erste öffentliche Schritt zur Trennung durch diesen Vertragsbruch getan, und Pflicht der österretchischen Regierung wäre es damals gewesen, im Hinblicke auf die kolossalen Opfer, die wir bisher bringen mußten, in keinerlei Ausgleichsverhandlungen mit der ungarischen Regierung mehr einzutreten, sondern sofort freudigst alles für die wirtschaftliche und Staatsrechtliche Trennung der beiden Reichshälften vorzubereiten.

Das künstige Parlament des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechtes darf um diese hochwichtige Frage nicht herumgehen, wie die Katze um den heißen Brei. Es muß zugegriffen, operiert werden, auch gegen den Willen der alten Herren, des Herrenhauses, ja, wenn es sein muß, auch gegen den Wunsch der Krone. Die staatsrechtliche Umgestaltung Oesterreich-Ungarng nach dem Muster Schwedens und Norwegens kann, wie heute die Dinge stehen, nicht mehr hintangehalten werden. Die ganze nationale Sehnsucht des magyarischen Volkes ist aus eine solche Umgestaltung gerichtet und uns kann eine solche Umgestaltung doch nur von Nutzen sein.

Man möge nicht zaudern, frisch und fröhlich den trennenden Hieb endlich einmal zu vollführen. Ungarn ist heute für uns ein fremder Staat geworden, nur mit dem schwerfühlbaren Beisatze, das wir für die Kosten dieses fremden Staates aufkommen müssen.

Erinnern wir uns doch an das Beispiel des großen deutschen Kaisers Heinrich I., der vor mehr als tausend Jahren an Stelle des geforderten Tributes einen räudigen Hund den Ungarn sandte. Wir wollen heute zwar nicht in dieser Form mit den Magyaren brechen, aber in modern höflicher, jedoch entschiedener, energischer und rücksichtsloser Weise soll mit diesen magyarischen Herrschaften gründlich und endgiltig abgerechnet werden.

Seit dem Jahre 1526 bringen die Deutschen Österreichs dem Wunsche der Dynastie, über die Länder der Stephanskrone zu herrschen, Opfer auf Opfer.

Unser Bauernstand ist durch den ungarischen Ausgleich beinahe ins Verderben hineingetrieben worden.

Wir haben das für uns so kostspielige Diktat der Herren Magyaren endlich soll!

Wir wollen keine hinziehende,, Revision" des schmachvollen Tributverhältnisses, wir wollen keinen langfristigen und keinen kurzfristigen Ausgleich, wir fordern die eheste staatsrechtliche und wirtschaftliche Trennung des österreichischen Zollgebietes, wir fordern einen schützenden Eisenbahntarif für unsere Produzenten, wir fordern endlich Die Anbahnung eines Zollbündnisses mit dem Deutschen Reiche.

Bei dem heutigen Fortwursteln werden wir wirtschaftlich verbluten und gehen langsam, aber sicher zu Grunde.

Man möge sich bei uns rechtzeitig auch seitens der Regierung darauf erinnern, daß die Ostmark seiner Zeit zum Schutze des deutschen Volkes gegen die Magyaren gegründet wurde, aber nicht zur Ausbeutung durch die Ungarn. (Lebhafter Beifall. )

Meine Herren! Ich werde sie nicht mehr länger aufhalten, die Frage wurde bereits genug erörtert.

Ich bitte den hohen Landtag, wenn mein Antrag: Es sei die Regierung aufzufordern, alles für die wirtschaftliche und auch staatsrechtliche Trennung vorzubereiten zur Verhandlung kommen wird - diesen meinen Antrag anzunehmen.

In formaler Beziehung bin ich gerne einverstanden, daß mein Antrag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung jener Kommission zugewiesen wird, der auch die übrigen Antrage gleicher Materie zur Beratung und Beschlußfassung überwiesen werden.

Möge aus dem böhmischen Landtage zu den Wiener Ausgleichsverhandlungen der donnernde Ruf erschallen: Los von Ungarn! (Lebhafter Beifall, Bravorufe. Rufe: Heil Iro!)

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzuteilen, daß die Herren Abg. Kubr und Peschka ihre Plätze in der Rednerliste vertauscht haben.

Dovoluji sobě sděliti, že pan poslanec Peschka a Kubr sobě vyměnili místo.

Infolgedessen gelangt nunmehr, nachdem jetzt ein Redner für den Antrag gesprochen hat, der Herr Abg. Peschka zum Worte.

Ich erteile dem Herrn Abg. Peschka das Wort.

Abg. Peschka: Hoher Landtag! Ich und meine engeren Gesinnungsgenossen und die Freunde der alldeutschen Partei haben uns dem allgemeinen Antrag, der von sämtlichen Parteien des hohen Hauses überreicht wurde, aus dem einfachen Grunde nicht angeschlossen, weil wir auf einem Standpunkte stehen, den die anderen Herren nicht teilen, nämlich wir wollen keinen langfristigen Ausgleich, sondern wir wollen die Trennung.

Es würde mich heute zu weit führen, wenn ich auf all das zurückkommen und jeden einzelnen Gegenstand besprechen wollte, der schon von mehreren Herren in so trefflichen Ausführungen uns dargelegt wurde; ich will und werde mich kurz fassen und mich nur auf Weniges beschränken.

Wenn ich auch das Wort im jetzigen Stadium der Debate ergriffen habe, so geschah es, weil ich bereit bin und weil ich mich einverstanden erkläre, daß mein Antrag und der meiner Freunde derselben Kommission zugewiesen werde wie der, welcher von Seiten des kaiserlichen Rates Dr. Viškovský beantragt wurde.

Es ist eine Eigentümlichkeit, daß jetzt diese ungarische Frage gerade aufgerollt wurde, zu einer Zeit, da das österreichische Parlament geschlossen ist und - ich möchte sagen ein Moment eintrat, in welchem, nachdem die neuen Wahlen erst für Mai ausgeschrieben Sind, eine parlamentslose Zeit herrscht.

Bei dieser Gelegenheit kam ein ganz neues Schlagwort auf, das bis jetzt noch wenig auf dem Tapete war, nämlich das Schlagwort von einem "langfristigen Ausgleich. " Ursprünglich haben wir von allen Seiten gehört, alle Parteien wollen einen Ausgleich mit Ungarn, aber einen gerechten Ausgleich, einen Ausgleich, der die österreichischen Interessen nicht schädigt.

Dann kam ein Stadium, in welchem ein großer Teil unserer Bevölkerung auf eine Trennung losging, und nur die Vertreter der Großindustrie wollten von einer Trennung nichts wissen und Schloffen Sich dem Rufe an: "Einen Ausgleich um jeden Preis".