Er überreichte einen tschechischen Protest. Dieser wurde Seitens der Gemeinde mit dem Bedeuten abgewiesen, daß die Stiege innerhalb 8 Tagen auf Kosten des Besitzers wegzuräumen ist. Gegen diesen Bescheid erhoben die Besitzer Josef und Anna Karasek den Rekurs an den Bezirksausschuß in Manetin.
Auf das hin ersann der boshafte Notar und Bürgermeister wieder etwas Neues. Die Eheleute Josef und Anna Karasek erhielten einen neuerlichen Auftrag, daß die Ladenstiege nachts aus ihre Kosten zu beleuchten ist und wurde sogar mit Bezug auf den § 422 und 424 des St. -G. mit der Anzeige gedroht. So war Karasek gezwungen einen zweiten Rekurs beim Bezirksausschusse zu überreichen.
Da bekanntlich der Manetiner Bezirksausschusj zum Teil aus denselben Herren besteht wie die Manetiner Gemeindevertretung, so hatte der Bezirksausschuß in dem Sinne der Gemeindevertretung entschieden, und zwar wurde der Rekurs betreffend der Ladenstiege abgewiesen, betreffend der Stiegenbeleuchtung erklärte sich der Bezirksausschuß für inkompetent.
Nun mußten die Eheleute Josef und Anna Karasek zwei neuerliche Rekurse an den hohen Landesausschuß überreichen.
Nicht genug an dem kam nun eine dritte Sache an die Reihe.
Josef Karasek ließ vor zirka 12 Jahren in seinem Garten neben der Scheuer über einen Göppel eine primitive Hütte errichten. Vor der Ausführung fragte er den damaligen Bürgermeister, ob hiezu eine separate Baubewilligung notwendig ist. Der Bürgermeister sagte "nein". Mithin hatte Karasek die mündliche Baubewilligung und in gutem Glauben, daß alles in Ordnung ist, ließ er die Hütte durch den Zimmermeister Wenzel Karasek herstellen.
Nachdem sich nun Josef Karasek dem Bürgermeister Korál hinsichtlich der Ladenstiege nicht willig zeigte, verlangte der Bürgermeister eine schriftliche Baubewilligung über die Göppelhütte von Josef Karasek. Diese besaß er nicht und es wurde ihm mit Geldstrafen und mit dem Niederreißen der Göppelhütte gedroht. In ganz Österreich wird es wohl kaum eine Goppelhütte geben, für die die schriftliche Baubewilligung eingeholt werden mußte.
Josef Karasek war nun gezwungen, einen dritten Rekurs an den Bezirksausschuß in Manetin zu richten. Selbstverständlich wurde derselbe abgewiesen, obwohl zwei Herren vom Bezirksausschüsse sich die Hütte ansahen und darüber lachten, daß wegen so einer Lappalie gestritten wird. Karasek war daher gezwungen, auch betreffend der Göppelhütte einen Rekurs beim hohen Landesausschusse zu überreichen.
Im Dezember 1905 wurden nun alle 3 Rekurse beim hohen Landesausschusse entschieden und zwar:
1. Betreffend der Beseitigung der Ladenstiege der Auftrag des Bürgermeisteramtes Manetin behoben (intim. L. A. Erl. vom 9. Dezember 1905 Z. 100. 898).
2. betreffend der Stiegenbeleuchtung der Bezirksausschuß in Manetin aufgetragen darüber zu entscheiden, (intim. L. A. Erl. vom 10. November, 1905 Z. 100. 897) und
3. betreffend der Göpelhütte wurde Karasek zu der nachträglichen Baubewilligung verhalten, (intim. 6. Dezember 1905, L. A. Z. 100. 896)
Die Gemeinde Manetin hat betreffend der Ladenstiege die Beschwerde gegen den hohen Landesausschuß beim hohen Verwaltungsgerichtshofe in Wien ergriffen. Nun war Karasek wieder gezwungen, in Wien eine teuere Vertretung beim Verwaltungsgerichtshofe zu nehmen. Am 9. Jänner dieses Jahres wurde nun auch in dieser Instanz entschieden, daß Josef Karasek im Recht ist und die Gemeinde 100 Kronen Kosten an Karasek zu zahlen hat. Die Vertretung in Wien kostete aber weit über 300 Kronen.
Inzwischen hatte der Bezirksausschuß hinsichtlich der Stiegenbeleuchtung entschieden, baß die Gemeinde verpflichtet ist, dieselbe zu beleuchten, daß sie durch den Bau des neuen Trottoirs den Verkehr bis an die Stiege verschob, was früher nicht der Fall war.
Die Eheleute Josef und Anna Karasek hatten im Jänner 1906 um die nachträgliche Baubewilligung für die vor 12 Jahren errichtete Göppelhütte bei der Gemeinde Manetin angesucht. Dieser Plan wurde nicht nur von der Gemeinde Manetin sondern auch vom Bezirksausschusse Manetin und dem hohen Landesausschusse als ungenügend zurückgewiesen. Es waren in dieser Sache wieder 2 Rekurse notwendig. -
Es ist geradezu unglaublich, welche Kleinigkeiten bei dieser Hütte verlangt werden. Niveau der Baustelle, der Torschwellen, Fensterund Toröffnungen, Feuermauern und bergl. mehr. Wie kann eine Feuermauer eingezeichnet werden, wenn keine vorhanden ist. Findet die Behörde, baß eine solche notwendig ist, so kann sie dies in der Erledigung vorschreiben, aber nicht den plan zurückweisen.
Die letztere Entscheidung des hohen Landesausschusses (intim. 27. Dezember 1906, Z. 108. 195 III. ) wurde dem Karasek. Mitte Jänner l. Z. zugestellt und bereits am 13. Feber 1907 wurde derselbe, da er bis dorthin (nicht einmal 4 Wochen) neuerliche Pläne nicht vorlegte, mit 30 Kronen bestraft und ihm mit weiteren Strafen gedroht.
Wo nimmt der Bürger auf dem Lande schnell einen Baumeister her, der ihm sogleich die Pläne macht? Gegen dieses Straferkenntnis mußte Karasek einen Rekurs an die Bezrkshauptmannschaft in Kralowitz überreichen.
Betreffend der Ladenstiege ist noch ein Intermezzo im Zuge. Als Karasek um einen Konsens für seine Bäckerei vergangenes Jahr ansuchte, so äußerste sich der Bürgermeister Horák dahin, daß, falls die Ladenstiege entfernt wird, er nichts einzuwenden hat. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft Kralowitz, welche in dieser Angelegenheit nicht genau unterrichtet war, entsprach dem Wunsche des Bürgermeisters Korál und trug dem Karasek die Entfernung der Ladenstiege auf.
Einem an die hohe k. k. Statthalterei ergriffenen Rekurs von Seite Karaseks wurde willfahrt und dieser Punkt des Konsenses behoben.
Nun soll die Gemeinde Manetin an das Handelsministerium die Beschwerde ergriffen haben.
Innerhalb 11/2 Jahre mußten Josef und Anna Karasef 10, sage zehn!, Rekurse und eine Gegenschrift sich auswärts verschaffen lassen, was gewiß unsinniges Geld kostet und ihnen das Leben verbittert. Dieselben sind den Chikanen des Bürgermeisters Korál gegenüber förmlich vogelfrei. Solche Tatsachen können kaum in der Türkei oder in sonst einem unkultivierten Lande vorkommen. Daß die Gemeinde hinsichtlich der Ladenstiege im Unrechte war, war jedem Bürger in Manetin klar, aber der Notar Korál terrorisiert sie alle.
Diese Ladenstiege besteht über 50 Jahre, ist demnach ein altes ersessenes Recht, was jeder Laie anerkennt. Längs des fraglichen Hauses ließ der Bürgermeister das alte Steinplatten-Trottoir sogleich im Juli 1905 abtragen und die Randsteine für das neue Trottoir versetzen. Die Fläche zwischen den Randsteinen und dem Hause, beziehungsweise der Ladeneingangsstiege ließ er aber nicht herstellen, so daß eine 20 cm tiefe Vertiefung entstand.
Am Abend oder, wenn es regnete, war diese Stelle lebensgefährlich zu passieren, umsomehr, wenn sich dann in der Vertiefung das Wasser ansammelte und einen kleinen Teich bildete. Dieser Laden war Von jedem Zugang abgeschnitten und Karasek erlitt in seinem Geschäfte einen bedeutenden Schaden. - Erst als der Bezirksausschuß entschied, daß eher die Gemeinde als der Besitzer die Stiege zu beleuchten hat, ließ der Bürgermeister die Vertiefung mit Schutt ausfüllen, so daß bei einem Regen ein Kotmeer längs des Hauses sich bildet.
Da nun die Gemeinde die Stiege beleuchten soll, ist es aus einmal nicht notwendig geworden, denn diese Stelle ist jetzt finsterer als früher.
Damit nun die Eheleute Josef und Anna Karasef endlich Ruhe haben, ließen sie die Schutzhütte über dem Goppel abtragen. So unterstützt der wohlgesinnte Bürgermeister die Landwirtschaft! Die Folge davon wird sein, daß durch das Regenwetter der Göppel unbrauchbar wird, und nun Karasek zum Handdrusch greifen wird müssen.
Das geschieht alles in einem Rechtsstaat. Es wäre nun an der Zeit, daß sich angesichts dieser unerhörten Chikanen einmal die Staatsbehörde eines der größten Steuerzahler in Manetin annimt, demselben zu seinem Rechte verhilft und den Übermut des czechischen Bürgermeisters Korál samt Anhang gegenüber den deutschen Bewohnern Manetin in die richtige Schranken versetzt.
Es ist dies umso dringender notwendig, als bezüglich dieser Bosheiten auch heute noch kein Einhalt getan wird und alles daraus angelegt zu sein scheint, den ehrlichen Bürger Karasek wirtschaftlich ganz zu vernichten.
Am 22. Feber l. J. erhielt er ein neues ungerechtfertigtes Erkenntnis, mit welchem ihm 60 K Strafe diktiert wurde und für die nächsten 8 Tage neue 120 K angedroht wurden, obwohl die Göppelhütte bereits längst weggeräumt ist.
Somit der elfte Rekurs notwendig. So die Tatsachen.
Angesichts dieser ganz unerhörten, deutsche Gemeindemitglieder in der ärgsten Weise wirtschaftlich schädigenden, boshaften Amtierung des tschechischen Bürgermeisters von Manetin Notar Korál, ist es wohl dringend notwendig, daß die kompetenten Behörden ihres Amtes walten, von ihrem Aussichtsrechte Gebrauch machen und diesem Herrn Bürgermeister energisch nahe legen, sich in Zukunft einer von jeder einseitig nationalen Gehäßigkeit und niedriger Bosheit freien Amtierung zu befleißigen und die deutschen Bürger Manetins nicht wirtschaftlich zu schädigen. Die Gefertigten richten daher an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:
Ist Seine Exzellenz geneigt, die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Kralowitz zu beauftragen, die Amtsführung des Bürgermeisters Koral in Manetin genauestens zu überwachen und ihn auch wegen seines gehässigen, boshaften und ungesetzlichen Vorgehens gegenüber dem Bäckermeister J. Karasek zur Verantwortung zu ziehen ?
Ist Seine Exzellenz geneigt, ausnahmsweise die aus den vorgeschilderten Amtshandlungen des Bürgermeisters indirekt resultierenden, über I. Karasek verhängten Geldstrafen nachzusehen, respektive der Bezirkshauptmannschaft Kralowitz dementsprechende Weisungen zu geben.
Prag am. 5. März 1907.
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde die eben verlesene Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.
Odevzdám tuto interpellaci Jeho Excell. p. místodržitelovi.
Ich habe die Interpellation des Herrn Abg. Iro zur Verlesung gebracht, bin jedoch genötigt, darauf aufmerksam zu machen, daß in derselben an mehreren Stellen vollkommen unparlamentarische Ausdrücke enthalten sind, indem gewisse Personen als boshaft oder in ähnlicher Weise bezeichnet werden.
Ich kann nicht zugeben, daß Ausdrucke gebraucht werden unter dem Schütze der Immunität, welche, wenn dieser Schutz nicht vorhanden wäre, unbedingt Anlaß zu Ehrenbeleidigungsklagen geben würden, und ich bin genötigt, wegen dieser unparlamentarischen und unpassenden Ausdrücke den Herrn Interpellanten zur Ordnung zu rufen.
Ich habe vor mir einige Anträge, bezüglich deren die Herren Antragsteller wünschen, daß dieselben ohne erste Lesung an die betreffende Kommission gewiesen werden.
Mám před sebou několik návrhů, stran kterých pp. navrhovatelé žádají, by byly přikázány bez prvého čtení dotyčným komisím.
Zuerst den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Maly, Dr. Funke, Dr. Eppinger und Genossen, betreffend die Ausschreibung eines allgemein zugänglichen Konkurses für die Besetzung der erledigten Stelle eines Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen, welcher Antrag an die Landesbank kommission gewiesen werden soll.
In dem gedruckten Antrage ist das Ersuchen um Zuweisung an eine Kommission ohne erste Lesung nicht enthalten; es ist jedoch Dieses Ersuchen nachträglich gestellt worden, und ich habe die Absicht, falls dagegen feine Einwendung erhoben wird, dem Ansuchen Rechnung zu tragen.
Především návrh p. poslance dra Malyho, dra Funke, dra Eppingra a soudruhů stran vypsání všeobecně přístupného konkursu k obsazení uprázdněného místa řiditele Zemské banky království Českého.
Tento návrh má býti přikázán komisi pro záležitosti Zemské banky.
V tištěném návrhu není obsažena žádost, by toto přikázání se dělo bez prvého čtení, ale pan navrhovatel mne dodatečně za to požádal, a nemám příčiny proti tomu se postaviti. Pak-li nebude činěna proti tomu námitka, přikáži tento návrh komisi pro Zemskou banku bez prvého čtení.
Weiter der Antrag der Herren Abg. Dr. Ritter von Jaksch, Dr. Nitsche und Genossen, betreffend ein Gesetz zum Schütze der Heilquellen Böhmens,, welcher Antrag an die Landeskulturkommission gewiesen werden soll.
Návrh pana posl. dr. Jaksche, dr. Nitsche a soudruhů v příčině vydání zákona na ochranu léčivých pramenů v Čechách má býti přikázán bez prvého čtení komisi zemědělské.
Návrh pp. poslanců dra Podlipného, dra Srba, Blažka, Březnovského, Filipa, dra Kaftana, Macháčka, Neuberta, Němce, dra Pinkase, Jirouska, Krejčího, J. Krejčíka a Tichého na vydání zákona v příčině zavedení a vybíraní obecních platů a dávek v obci král. hlav. města Prahy - má býti přikázán bez prvého čtení komisi pro okr. a obecní záležitosti.
Antrag der Herrn Abgeordneten Dr. Podlipný und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Einführung und Einhebung der Gemeindeauflagen und Abgaben in der Gemeinde der königlichen Hauptstadt Prag.
Dieser Antrag soll an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten gewiesen werden.
Wird gegen die Zuweisung der mitgeteilten Anträge ohne erste Lesung eine Einwendung erhoben?
Činí se námitka proti tomu, by návrhy, které jsem sdělil, byly přikázány dotyčným komisím bez prvého čtení ?
Es ist keine Einwendung erhoben worden.
Nebyla činěna žádná námitka a vyhovím tedy přání pp. navrhovatelů.
Ich werde dem Wunsche der Herren Antiagsteller entsprechen.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt der Herr Abg. Kubr und wegen Erkrankung der Herr Abg. Heinzl, ebenso der Herr Abg. Dr. Zátka unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses.
Omluvil se pro dnešní sezení pan poslanec Kubr, dále pro churavost pan posl. Heinzl a pan poslanec dr. Zátka, předloživ lékařské vysvědčení.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Konstatuji, že slavný sněm je způsobilý usnášeti se.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission über den Landesausschußbericht, betreffend die Durchführung des Reichsgesetzes vom 1. April 1889, R. -G. -Bl. Nr. 52, über die Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe.
Prvním předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o zprávě zemského výboru ve příčině provedení říšského zákona ze dne 1. dubna 1889, č. 52 ř. z., o posloupnosti dědické při statcích střední velikosti.
Zpravodajem jest p. posl. dr. Viškovský. Dávám jemu slovo.
Posl. dr. Viškovský: Slavný sněme! Předloha, o kterou se jedná, znamená nejen vstup na nové dráhy hospodářské, nýbrž má též svůj zjevný agrárně-politický zvuk, ano lze říci, že po dlouhé době jest to vlastně první sněmovní osnova rázu jasně agrárně-politického. Jedná se o provedení říšského zákona ze dne 1. dubna 1889 čís. 52 ř. z., o provedení dědické posloupnosti na statcích střední velikosti. Praví přísloví: »Habent sua fata libelli« a je možno také říci: »habent sua fata leges« - mají své osudy zákony. 18 let uplynulo od té doby, kdy říšská rada projednala zákon o posloupnosti dědické na statcích střední velikosti a tehdy doufám, že veškeří účastníci byli přesvědčeni o tom, že zákon ten nejen bude brzy proveden ve všech zemích této monarchie, nýbrž že také záhy přinese dobrý prospěch selskému stavu. A hle! Po 18 letech vidíme, že tento zákon není ve skutečnosti proveden ani v zemi jediné. Neboť, jestliže by poukazováno bylo na Tyrolsko, které má své předpisy o dědickém právu pro statky selské, tedy ani Tyrolsko není tou zemí, která provedla zákon říšský z r. 1889, neboť Tyroly postavily se čistě mimo rámec říšského zákona a provedly zákon zemský samostatně.
Jaké asi překážky naskýtají se tedy při provádění tohoto zákona? Překážky jisté tu býti musí V prvé řadě zajisté nelze pominouti toho, že bylo třeba prolamovati liberální ovzduší, které vadilo do jisté míry zásadám nového zákona, neboť ony vrstvy, které bojovaly za osvobození selského stavu, které měly na mysli v první řadě onu formálnou svobodu, onu vidinu naprosté svobody, těžko mohly se spřáteliti s myšlénkou, aby rolník v té neb oné příčině byl jakkoli omezen. Musila přijíti teprve nová generace, která přinesla korekturu v této myšlénce.
Seznalo se, že formální svoboda není ještě vše, nýbrž že na jejím základě dlužno teprve budovati další hospodářskou ochrannou politiku, bez níž rolník v nebezpečných vírech hospodářského života jest právě tak svoboden, jako lodice bezmocně zmítaná strašnými vlnami. Přichází se k poznání, že v zájmu ochrany malého rolnictva nutno dáti politice agrární nový positivní obsah. Generace, která k poznání tomuto dochází, bohudík již jest tu a byly by tedy poměry pro tyto nové směry zákonodárství připraveny.
Avšak tu objevuje se druhá nesnáz a to ve formě tak zvaného rámcového zákona, v níž zákon říšský z r. 1889 jest sdělán.
Rámcové zákony v naší říši neměly a nemají vůbec štěstí. Ukázalo se to na zákoně tomto, ukazuje se to skoro již i na rámcovém zákoně o zájmových společenstvech, neboť vidíme, že zatím v žádné zemi dosud se nezdařilo, provésti na základě tohoto zákona svůj zákon zemský.
A pak, slavný sněme, ten nedostatek času, který zde máme pro provádění našich důležitých hospodářských potřeb! Jednání sněmovní, toť z pravidla malá zastávka onoho politického rychlíku, ve které možno promluviti si v největší rychlosti o několika nejnaléhavějších důležitostech politických, kdežto na hospodářskou práci nezbývá času. (Tak jest!)
Vracím se nyní k věci samé, to jest k návrhu na provedení říšského zákona z r. 1889.
Jaký jest účel tohoto zákona? Běží nejprve o to, zabrániti, aby při dědické posloupnosti nebyly statky střední velikosti rozdělovány, ani reálně ani ideálně, nýbrž aby statek nedělený přešel pouze na jediného dědice, tak zvaného přejatele nebo nápadníka, kdežto ostatní spoludědicové obdržeti mají pouze podíl v penězích. Další účel jest ten, aby přejateli dostalo se statku z pozůstalosti v hodnotě tak výhodné, aby statek mohl udržeti; to státi se může tak, že mu statek buď odhadnut bude v mírné ceně, anebo že jistým praecipuem mu byla učiněna jistá srážka z odhadnuté ceny statku.
Posléze směřuje zákon říšský z r. 1889 k tomu, aby eventuelně vydán byl zákaz tříštění statků v obchodech mezi živými, po případě také zákaz tvoření latifundií slučováním statků.
Zákon říšský a na základě jeho navrhovaný zákon zemský, nemá však měniti zákonnou dědickou posloupnost tak, jak stanoveno jest občanským zákonníkem, nýbrž mají titíž dědicové nastoupiti v práva pozůstalosti, jakoby tomu bylo v jiném případě. Pouze dělení statků nemá nastati.
Zákonem nemá býti dále vyloučena možnost, rozděliti majetek za živa, aniž možnost, pořizovati libovolně o majetku na případ smrti. Ostatně v praksi samé doposud reální dělení pozůstalosti jest poměrně u hospodářů málo oblíbeno. Jest známo, že hospodáři postarají se o rozdělení svého majetku zpravidla již akty mezi živými tím, že přestupují na výměnek a že odevzdávají jednomu ze synů svých hospodářství, kdežto ostatním dětem odevzdávají jisté podíly. Také pokud nastává řízení pozůstalosti, přechází statek po většině nedělený na jednoho dědice. V obou případech jeví se však s hlediska hospodářského nevýhoda v tom, že zřídka poskytuje se nějaká výhoda přejímateli statku, takže ten bývá velmi často obtížen dědickými podíly, zpravidla dosti slušně vyměřenými, které musí spoludědicům zaplatiti.
Novým zákonem má se mu však v tomto směru dostati úlevy.
Zemědělská rada, která v těchto otázkách svého času byla vyslechnuta, zaujala stanovisko souhlasné v celku se zákonem říšským až na jisté další požadavky:
1. Zemědělská rada odporučuje, by zákon netýkal se předlužených usedlostí a sice vzhledem k tomu, že není účelno, aby spoludědicové byli v zájmu přejatele nuceni Jemu postoupiti jisté výhody proto, aby statek se udržel, když tento již pravdě podobně není udržitelným v rukou přejatele, poněvadž jest předlužen;
2. dále žádá zemědělská rada, aby synové (zaopatření jiným způsobem, zejména ti, kteří studovali nebo mají jiný pramen trvalé výživy, neměli býti ustanoveni za přejatele statku;
3. aby přejatel, jenž by statek do jisté doby od převzetí prodal nebo rozparceloval, musil vrátiti onu výhodu, kterou za účelem přijetí statku obdržel;
4. aby také vláda usnadnila prejateli existenci tím, že by poskytla mu jisté výhody poplatkové při převodu statku z pozůstalosti;
5. aby umožněno bylo přejateli spláceti podíly ostatních spoludědiců ve formě annuit tak, aby dědic, přejatel statku, nemusil vyplatiti ihned hotově kapitály spoludědicům.
Zemský výbor a potom také komise zemědělská uvážily tyto návrhy a přistoupily z nich na návrhy 1., 2. a 3., vloživše tato ustanovení do osnovy, kdežto v příčině návrhu 4. a 5., tedy ohledně úlev poplatkových a splácení podílů v annuitách nacházejí se v konečném návrhu zprávy příslušné resoluční návrhy.
Zemský zákon má za účel upraviti následující zásady:
1. definovati pojem statků střední velikosti;
2. definovati součástky statku střední velikosti;
3. určiti, kdo má býti povolán za přejatele statku z osob dle občanského zákona k dědictví povolaných;
4. ustanoviti, jak má býti oceněn statek ve prospěch přejatele, totiž dle jakého multipla katastrálního výnosu, nebo
5. jakým způsobem má býti určováno praecipuum, t. j. výhoda, záležející ve srážce ceny pro přejatele a
6. jaké poměry nastati mají při spoluvlastnictví manželů na statku.
7. Eventuálně má zákon zemský ve smyslu zákona říšského upraviti předpisy o volné dělitelnosti právními akty mezi živými a slučování statků ke tvoření latifundií.
Pokud se týče definice statku střední velikosti, navrhuje osnova dle zprávy komise zemědělské, by pojem statku střední velikosti vymezen byl dle čistého katastrálního výnosu od 200 do 2000 korun. Zemský výbor navrhoval též plošné minimum nejméně 10 ha., což však při přesnějším stanovení dle čistého katastrálního výnosu není nutné a dle návrhu komise má odpadnouti.
Pokud se týče pojmu součástek statku, stanoví § 1., že veškeré pozemky z jedné usedlosti, spravované v mezích čistého výnosu, tvořiti mají součást statku. Důležito bylo, jakým spůsobem počínati si v příčině určené osoby, která má býti přejatelem statku. Jak řečeno, nemá býti nijak měněna posloupnost dědická, ustanovená občanským zákonem, nýbrž pouze z řad těch osob, které zákon občanský k posloupnosti povolává, má býti vybrána osoba za přejatele. V té příčině bylo výhodno, vrátiti se k zásadám, které již v Čechách svého času byly v praksi pro posloupnost selskou zavedeny a sice na základě patentu z r. 1791, který nachází se uveden ve známé sbírce zákonů RothBlažek. Tyto zásady rozšířeny byly vzhledem k dalšímu příbuzenstvu a navrhuje se, aby v první řadě vzat byl zřetel k potomkům, při čemž mají míti přednost mužové před ženami, starší před mladšími, při stejném stáří pak rozhoduje los, vlastní děti před adoptivními, manželé přicházejí teprve po potomcích. Vyloučeni býti mají z přejatelství ti, kteří jsou tělesně nebo duševně neschopni statek spravovati, dále vlastníci statku jiného a dle návrhu komise, který nebyl obsažen v návrhu zemského výboru, též ti, kdož jinak jsou již výhodněji hospodářsky zaopatřeni, a pak ti, kteří nehodlají statek sami osobně spravovati.
Proč tito mají býti vyloučeni, má důvod svůj v tom, že přejatelství jest obligatorní, že je povinností; kdyby někdo nechtěl spravovati statek a chtěl se vzdáti přejatelství, vzdává se eo ipso svého podílu dědického, což by bylo zajisté nesprávné. Přejateli má se dostati jistých úlev, aby mohl statek snáze udržeti.
A tu navrhuje zpráva, aby úleva tato dostala se ve způsobu výhodnějšího odhadu, a sice dle multipla katastrálního výnosu. Toto multiplum má býti 25 násobné.
Avšak každý účastník pozůstalostního řízení má právo žádati za soudní odhad a v případě takového soudního odhadu má se přijateli poskytnouti praecipuum (srážka) ve výši 1/4 odhadní ceny.
V případě manželského spoluvlastnictví může manžel převzíti sice druhou polovici statku, avšak budou-li tu děti, nemá se mu dostati ani žádného praecipua ani žádné jiné výhody, a má též cena dětských podílů dědických pojištěna býti na obou polovicích statku.
Zákon říšský má svoji mezeru. Říšský zákon nestanoví nic pro ten případ, že přejatel, když obdržel statek s mimořádnou výhodou mírnějšího odhadu neb se srážkou čtvrtinového praecipua, statek ten prodá neb rozparceluje. To by dle zákona říšského bylo přípustno a přec bylo by největším bezprávím hospodářským i bezprávím proti spoludědicům, kteří pro udržení statku musili přinésti oběti.
Tomu snaží se osnova zákona zemského odpomoci tím ustanovením, že přejatel, který by statek zcizil, buď prodejem anebo jej roztříštil, rozparceloval do doby 15 let od převzetí, má ony výhody vrátiti svým spoludědicům.
Toto ustanovení vypadá sice z rámce říšského zákona, nač výslovně upozorňuji, ale neodporuje mu. Také tyrolský zákon ze dne 12. června 1905 v § 24. obsahuje podobný předpis a přes to tento zemský zákon obdržel císařskou sankci. A proto není pochyby, že také tento předpis, který jest zajisté logický, správný a spravedlivý, nenarazí v té příčině na odpor.
Dále neobsahuje říšský zákon zmínku o tom, že by předlužené statky měly z výhod zákona býti vyloučeny, a pravil jsem již, že není účelno, aby statky, o nichž nelze souditi, že přejatel je může déle udržeti, měly býti účastny těchto výhod, kterými by byli zkráceni sice spoludědicové, aniž by účele této oběti bylo bezpečně dosaženo, ježto statek předlužený může přejateli exekučně býti vyrván.
V tom směru navrhuje osnova zemského výboru, aby jako takové statky byly vyloučeny z rámce tohoto zákona ony, které jsou zadluženy do dvou třetin 25násobného výnosu, kdežto zemědělská komise navrhuje, aby za prodlužené pokládány byly jen ty, které jsou zadluženy do dvou třetin -85násobného katastrálního výnosu.
Zbývá ještě zmínka požadavku úlev poplatkových při převodech pozůstalostních dle tohoto zákona prováděných, a dále o umožnění, aby přejatel mohl dědické podíly spoludědiců spláceti v anuitách a nikoli hotovým kapitálem.
V té příčině obsahuje návrh komise zvláštní resoluční návrhy, v nichž jednak vláda vyzývá se ku stanovení těchto poplatkových výhod, jednak zemský výbor žádá se, aby v dohodě s hypoteční a zemskou bankou pečoval o provedeni myšlénky splácení dědických podílů v anuitách.
Zákon říšský umožňuje také zemskému zákonu řešiti otázku dělitelnosti statků právními akty mezi živými a obmezení tvoření latifundií.
Bylo by bývalo svůdné touto důležitou otázkou zabývati se již v rámci tohoto zákona zemského. Avšak myslím, že jest to choulostivé, poněvadž pochybuji, že v té příčině nalezla by se tak snadno shoda názorů a kromě toho dlužno také ve věci této pokračovati velice opatrně; neboť každé rozdělení, každé parcelování statků nelze nazvati špatným právě tak, jako nelze nazvati špatným každé sloučeni statků, a tu myslím, že třeba ponechati správě veřejné jistou elastičnosť, možnost, aby v každém případě zvláště mohla výhoda neb nevýhoda sloučení statků býti posuzována, ne aby nějakým příkrým, formalistickým způsobem bylo stanoveno, za jakých podmínek se zakazuje dělení, za jakých podmínek se zakazuje tvoření latifundií, neboť toho druhu předpis v tomto oboru v praksi by se neosvědčil.
Právě v této věci zahajuje vláda jednání za účelem vydání zvláštního zákona o tříštění statků a myslím, že bude záhodnější, pakliže věc tato ve formě zcela zvláštního zákona bude vyřízena.
Tím, velevážení pánové, bych byl vyčerpal krátce obsah osnovy.
Chci ještě několika slovy povšechně charakterisovati předlohu, o níž běží. Mnohému vnucovati se bude snad otázka, zdaž osnova tato směřuje k nějaké reakci na poli hospodářském aneb naopak, zdali osnova