Pondělí 31. prosince 1906

waltung haben, und ich muß lagen, daß dies bereits in sehr scharfen Zügen vonseite des Herrn Hofrates Bachmann, der Ihnen unsere Beschwerden alle vorgetragen hat, gekennzeichnet wurde.

Es würde mich zu weit führen, wenn ich das alles wiederholen oder in ein weiteres Detail dieser Angelegenheit eingehen wollte.

Aber es sind doch gewisse Vorwurfe, die man hier im Landtage vorbringen muß, über Ereignisse, die uns deutsche empfindlich getroffen haben.

Es ist eine Gepflogenheit hier im Lande Böhmen, daß abgesehen davon, daß man gar keine Deutschen in die Landesbeamtenschaft aufnimmt - Deutsche werden da überhaupt nicht aufgenommen - daß die höchsten Stellen der Beamtenposten nur für andere Herren frei sind, nur für die Tschechen. Es sind überhaupt in allen Landesanstalten nur Tschechen untergebracht.

Aber zwei Dinge haben uns dann doch sehr verschnupft.

Das Eine war nämlich, als seinerzeit die Vorstandsstelle beim statistischen Landesbureau besetzt werden sollte. Da haben selbst tschechische Professoren anerkannt, daß keine andere Persönlichkeit geeigneter wäre als ein Professor der deutschen Universität, nämlich Herr Prof. Dr. Rauchberg.

Wie es aber zur Abstimmung gekommen ist, herrschte Stimmengleichheit und der Vorsitzende des Landesausschusses, der Herr Oberstlandmarschall, hat gegen die Deutschen dirimiert.

Darf denn ein Deutscher nie mehr an der Spitze eines Landesinstitutes stehen? Wäre das vielleicht ein Verbrechen? Sind denn wir Deutsche unfähig, solche Stellen zu versehen?

Ich glaube, daß wir auch tüchtige deutsche Männer haben, die diese Ämter gerade so gut Versehen würden wie jeder andere, und wir müssen in diesem Falle, wie auch in jedem anderen gegen solche Zumutungen entschiedenst protestieren.

Das letzte Ereignis, das sich abgespielt hat, es war dies gewissermaßen eine Einleitung für die Landtagsverhandlungen, das war die Angelegenheit mit der Landessindelanstalt.

Das ist etwas, was Sie selbst nicht gut heißen dürfen. In diesem Falle hat der hohe Landesauschuß wohl zwei große Fehler gemacht. Nämlich erstens, daß er in die Autorität der Hochschulen eingegriffen hat dadurch, daß die Universitäten nicht gefragt worden sind, nicht nur die deutsche, sondern auch nicht die tschechische, und ich glaube, daß auch die tschechische Universität ihre Autorität zu wahren hatte, damit in Zukunft solche Vorfälle nicht wieder vorkommen.

Es wird sich an der tschechischen Universität selbst einmal rächen. Nicht nur daß der Landesausschuß eingegriffen hat in die Autorität der Universitäten, der Landesausschuß hat sich auch der Überschreitung seines Wirkungskreises schuldig gemacht, indem er die Stelle nicht ausgeschrieben hat, sondern sie widerrechtlich im eigenen Wirkungskreise besetzte.

Ich kenne die Person nicht, mit welcher sie besetzt wurde, aber man darf solche Sachen nicht machen, denn das könnte ein Mißtrauen in der Bevölkerung hervorrufen. Da müssen doch die Tschechen selbst dagegen protestieren, daß solche Besetzungen ohne Ausschreibung vorgenommen werden. Damit das Wort "Deutsch" von der Abteilung wegkommt, hat der Landesausschußbeisitzer Ždarský den Antrag gestellt, daß die Abteilungen bezeichnet werden sollen mit 1, 2, 3.

Damit geschieht nur das Eine, daß man das Wort "deutsch" wegbringt Die Abteilungen sind eigentlich nichts anderes als tschechische, und lediglich an der Spitze der deutschen Abteilung steht noch ein deutscher Professor. Auch hier sind die Beamten alle Tschechen.

Meine Herren! Von der Beamtenschaft habe ich schon gesprochen. Ich babe schon gesagt, daß die Beamtenstellen nur für die Tschechen da sind. Am allerdeutlichsten hat sich das insbesondere bei der Jubelfeier der tschechischen Technik gezeigt. Meine hochverehrten Herren, da haben die Professoren der tschechischen Technik selbst gesagt: Wir brauchen die Landesverwaltung, wir brauchen die Statthalterei. Denn denken Sie nur, bei den Flußregulierungen, bei den Kanalisationsarbeiten werden nur Techniker, die an dieser, nämlich an der tschechischen Technik herangebildet sind, verwendet.

Meine Herren, es ist wirklich so, bei der Kommission für Flußregulierungen sind nur Techniker tschechischer Nationalität angestellt, nur ein Renommierdeutscher soll dort sein. (Heiterkeit. ) Ebenso ist es beim kulturtechnischen Bureau des Landeskulturrates.

Für uns Deutsche ist unser Heimatland nicht mehr da. Wir können unsere Söhne hier nicht unterbringen. Wir sind daraus angewiesen, auszuwandern und das Brot in anderen Provinzen zu suchen. Ich glaube, wenn wir das Recht und die Pflicht haben, zu zahlen, so haben wir auch Das Recht, daß unsere Söhne hier im Lande Beschäftigung finden. (Zwischenruf: Kolik Čechů máme v ministerstvech ?)

Meine Herren, er sagt: Wie viel Tschechen in den Ministerien sind? Mehr als Deutsche. (Abg. Größl ruft: Wenn man da hereinkommt, ruft alles: »Má úcta!«)

Meine Herren, hier steht der Herr Bürgermeister von Leitomischl. Ich rufe Sie als Zeugen an! In dem Bezirke Leitomischl sind 18. 000 Deutsche. Wie viel deutsche Beamte haben Sie dort bei der Bezirkshauptmannschaft und bei dem Bezirksgerichte? (Posl. Prášek volá: Kolik Čechů máte v Liberci?) Es sind dort nur tschechische Beamte angestellt. (Posl. Landa volá: Nemůžete přece jednoho sekretáře rozděliti na dvě půlky!) Ich konstatiere, daß bei allen Behörden bis hinauf zur Statthalterei lauter Tschechen und feine Deutschen angestellt sind. (Posl. Březnovský volá: Samí Němci!)

Oberstlandmarschall: (läutet): Ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. Peschka: Aber das geniert mich gar nicht.

Ich Bitte Sie, gehen Sie einmal aus Prag weg, Herr Kollega Březnovský und gehen Sie aufs Land und machen Sie Ihre Studien dort. Ich kann Sie versichern, daß Sie in rein deutschen Städten, wenn Sie die Kanzleien der Bezirkshauptmannschaft oder des Bezirksgerichtes betreten, überall, wenn Sie eintreten, mit »Má úcta« empfangen werden. (Posl. Březnovský volá: Němci tam nejdou!) Unsere Leute möchten gerne hin gehen, aber Sie werden gar nicht aufgenommen.

Meine Herren, es würde zu weit führen, Wenn ich auf alles reagieren würde, was die

Herren von dieser und von jener Seite in der Debatte vorgebracht haben, und auf alles, was heute hier gesagt wurde.

Von einer Bekehrung ist ja keine Rede, die Herren bleiben auf ihrem Standpunkte stehen.

Aber aus einen Ausspruch des Herrn Abg. Dr. Herold, der gestern hier gefallen ist, muß ich wohl zurückkommen. Er hat nämlich, als von der Nationalautonomie der Völker gesprochen wurde, Bezug genommen auf den zweigeteilten Landesschulrat und auf den zweigeteilten Landeskulturrat und hat hiebei in einem Tone gesprochen, der mir geraden von dem Herrn Dr. Herold nicht gefallen hat.

Er war ja seiner Zeit selbst Mitglied der tschechischen Sektion des Landeskulturrates. Er hat Vorgestern gesagt, der Landeskulturrat sei kein Selbstverwaltungskörper, und dort habe man nichts anderes zu tun, als Subventionen zu verteilen u. zw. Subventionen, die wir bezahlen.

Meine Herren! Die Subventionen bezahlt nicht der Landesausschuß, sondern die Subventionen, die bort zur Verteilung gelangen, kommen aus den Landesfinanzen und teilweise auch vom Staate. Aber der Landeskulturrat, das sollte der Herr Abg. Dr. Herold wissen, hat ganz andere Funktionen und ganz andere Aufgaben als die, nur Subventionen zu verteilen. Das ist die geringste Aufgabe des Landeskulturrates.

Er hat durch das Gesetz genau umschriebene Rechte (Abg. Dr. Schreiner ruft: Und auch Pflichten!) und auch Pflichten, die der Landeskulturrat gewissenhaft erfüllt, fei es die eine oder die andere Sektion desselben. Vielleicht wird der Herr Kollege Prášek, der die Freundlichkeit hat, mir zuzuhören, auf diesen Ausspruch des Abg. Herold noch selbst zurückkommen.

Aber dieser Ausspruch des Herrn Dr. Herold hat auch einen politischen Beigeschmack u. zw. mit Bezug auf die zukünftigen Wahlen. Die tschechischen Agrarier drängen vor und drängen die Angehörigen der Partei des Dr. Herold etwas zurück.

Da ist es ganz gut, wenn man die Partei, die den Landeskulturrat in der Hand hat, so ein bischen bagatellisiert. (Rufe: Sehr gut!) Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Dr. Herold anraten, das Gesetz zur Hand zu nehmen, da wird er finden, daß zu den Aufgaben des Landeskulturrates die Pflege, Forderung und Vertretung der Interessen der forst- und landwirtschaftlichen Industrie im Königreiche Böhmen gehört.

Der Landeskulturrat hat ferner noch andere Aufgaben zu erfüllen, er hat Gutachten an den Landesausschuß und an die Regierung abzugeben und dergleichen. Wenn in letzterer Zeit etwas zu Gunsten der heimischen Landwirtschaft geschehen ist, so können wir ohne uns zu überheben, wohl das Verdienst in Anspruch nehmen, daß die Initiative hinzu meist aus dem Hause auf dem Wenzelsplatz ausgegangen ist.

Und wenn der Landesausschuß etwas zu unserem Gunsten getan hat - und wir mussen dankbar anerkennen, daß er gerne unseren Anregungen und Wünschen folgte - so ist die Anregung immer vom Landeskulturrate gekommen. Wir haben aber, meine Herren, dadurch das Vertrauen der ländlichen Bevolkerung gewonnen, sowohl von deutscher als von tschechischer Seite, weil sie gesehen hat, daß im Landeskulturrate die Interessen der ländlichen Bevölkerung gefordert werden.

Es war höchste Zeit, eine solche Institution zu schaffen, damit die landliche Bevolkerung Schutz findet bei der Wahrung ihrer Interessen bei der Erhaltung der heimlichen Scholle. (Lehhafte Zustimmung) Aber meine Herren, gerade in dieser Institution hat etwas sich bewahrt, was wir alle anstreben, nämlich die nationale Selbstverwaltung.

Es wurde das schon von verschiedenen Seiten hervorgehoben.

Fahren wir auf diesem Wege fort und wir werden eine Plattform finden, wo eine Verständigung nicht nur in politischer, sondern auch in nationaler Richtung möglich ist. (Rufe: "Ganz richtig"!)

Wenn ich schon vom Landeskulturrate Spreche, so werde ich mir eine kleine Abschweifung erlauben und auf eine Ziffer des Budgets zurückkommen.

Ich muß anerkennen, daß der hohe Landesausschuß, wie ich schon vorhin erwähnt habe, den Wünschen der Landeskultur ziemlich entgegenkommt. Wir leben im besten Einvernehmen, und ich muß sagen, unsere Wunsche finden dort immer einen Wiederhall.

Auch diesmal hat man, wie gewöhnlich, im Budget und Voranschlag, den wir aufstellten, gewisse Streichungen vorgenommen, insbesondere beim Budget der Landeskultur. Das laßt sich nicht anders denken. Aberdiesmal ist uns eine Ziffer gestrichen worden, deren Streichung uns unangenehm berührt, das ist nämlich die Post für die Errichtung einer Zuchtstation zum Ankauf von Stieren und Kalbern im Betrage von 14 780 Kronen.

Die deutsche Sektion des Landeskulturrates hat ganz gut gewußt, was sie mit dieser Post will. Wir leben in einer Zeit, wo jeden Tag davon gesprochen wird, und wo alle Zeitungen, insbesondere der kapitalistischen Richtung, voll sind von der Fleischteuerung, der Viehnot und dergleichen. Wir haben einige Notjahre hinter uns und es muß anerkannt werden, daß wir - mit schwerer Mühe unsere Viehbestände aus dieser schweren Zeit gerettet haben, und es war nur dadurch möglich, einen Teil der Viehbestände zu retten, weil wir eine Unterstützung vom Lande und und vom Staate erhalten haben.

Trotzdem ist eine starte Dezimierung eingetreten, die fortschreitende Bevölkerung und der fortschreitende Fleischkonsum machen es dringend notwendig, daß die Viehzucht gehoben und gefordert werde, und zu diesem Zwecke wollen wir in unseren Gebieten Zuchtstationen errichten, um den Viehstand zu heben und zu vermehren. Es hat uns deshalb sehr wehe getan, daß gerade diese Post eine Streichung erfahren hat. Wenn ich vorhin erwähnt habe, daß es bei gutem Willen möglich ist, eine Verständigung zwischen beiden Volksstammen herbeizufuhren, so glaube ich -- und es wurde dies auch schon angedeutet, - daß die Zeit nicht gar zu fern ist, wo man über diese Frage ernstlich sprechen wird. Es wird endlich auch die Bevölkerung des Streites mude Sein und wird sagen, wir mögen endlich einmal anfangen, über diese Frage ernstlich nachzudenken, wann es endlich zu einer Verständigung kommen soll, was ja bei einigem guten Willen ganz leicht möglich ist, ohne daß man den Rechten der anderen Nation nahetritt und ohne daß man die andere Nationalität ungerechtfertigt zurückdrängt.

Der Landtag hat noch große Aufgaben zu erfüllen, unter welchen die Beseitigung des Defizites eine der weniger schwierigen ist.

Die gesetzgeberische Tätigkeit unseres Landtages ist derzeit gleich Null, wir haben aber eine große Anzahl von Gesetzen zu machen, die Von weittragender Bedeutung für die heimische Landbevölkerung sind. Ich will nur hinweisen aus die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, aus den Ausbau unseres Versicherungswesens, aus unser Versuchs- und Untersuchungswesen, aus das landwirtschaftliche Schulwesen und dergleichen.

Wir hätten Arbeit in Hülle und Fülle, wenn wir nur arbeiten wollten und wenn uns Gelegenheit geboten wäre, zu arbeiten. Deshalb ist es notwendig, daß wir alle unsere Kräfte sammeln und endlich daran gehen, einen Ausgleich herbeizuführen, der auch aus anderen Gründen notwendig ist. Wir wissen, daß in Wien in letzter Zeit eine Wahlreform geschaffen wurbe, die uns die vom Klassenhaß getriebenen Arbeitermassen ins Parlament bringt, die dort gebieterisch ihre Vermeintliche Rechte fordern werden.

Wenn wir bürgerlichen Parteien zerspaltet diesen Massen gegenüberstehen, so werden wir den Kürzeren ziehen. Deshalb ist es notwendig, daß wir eine solche Plattform der Verständigung finden, daß wir geeinigt sind, um unsere Interessen, jene des Mittelstandes, des Bauernstandes, wie des Bürgerstandes, vertreten zu können.

Deshalb wäre es notwendig, daß wir uns endlich einmal zusammenfinden, nicht nur zum Wohle dieses Landes, sondern auch zum Wohle des Einzelnen.

Wenn Sie uns rufen und wenn Sie uns die Rechte, die wir naturgemäß hier im Lande beanspruchen müssen, geben, dann werden Sie in uns die besten Mitarbeiter finden; wir wollen mitarbeiten zum Wohle des Landes, zum Wohle des Staates und zum Wohle der heimatlichen Scholle. (Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht. )

Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. Werunsky: Ke slovu přichází příští řečník pro návrhy, kterým jest pan poslanec Kalina.

Zum Worte gelangt der nächste Redner für die Anträge, das ist der Herr Abg. Kolina.

Dávám mu slovo.

Poslanec Kalina: Pan president Peschka jest dobrý a hodný pán. My to všichni uznáváme. Pan president Peschka také (Hlas: Není presidentem!) jest presidentem německého odboru rady zemědělské - ach pardon, to jest p. Dr. Schremer, ale to jest pěšky jako za vozem, jest to jedno. Pan Peschka nám vypravoval o velikých útrapách, které zkusili Němci v Čechách. Pánové, mne napadla při tom pohádka, kterou snad i pan Peschka také na Litomyšlsku slyšel o tom Bumberlíčkovi. To jest pohádka o jednom hochovi, který měl pořád apetit. Nejdříve snědl krajíc chleba a měl málo, pak bochník chleba, pak mámu, tátu, ovčáka s jehňaty, pasáka s prasaty a šel dále a ještě chtěl jísti, ale věc měla také stinnou stránku. Bumberlíček sám to nevydržel, poněvadž jeho obruče byly na to příliš slabé. Velectění pánové, když tak slyším stesky a stížnosti německých poslanců na to, jakým způsobem jsou utlačováni v našem zemském hospodářství, v král. Českém, věřte, pánové, že každý z nás posadil by se na Vaše místo zde v Čechách. (Výborně !) Vy jste ovšem strašně utiskováni. My máme místodržitele, to je Čech, ten by s námi srdce rozdělil Zemská školní rada, pánové, ta je česká a zástupce místodržitelův v zemské školní radě to je takový kovaný Čech, pan Zabusch totiž. Naše české školství tolikrát již ucítilo jeho jemnou lásku ku české věci. A tak bychom, pánové, mohli jíti od jednoho úřadu ke druhému. Jděme do finančního zemského řiditelství, do presidia vrchního soudu, krátce obraťte se kamkoliv, všude najdete, že Němci jsou všude strašným způsobem utiskováni. Němci jsou utiskováni také v Praze, vždyť to přece víme, jakým způsobem Praha nakládá s německým školstvím. A jakým způsobem nakládá zemský výbor s těmi různými subvencemi k účelům různým. Jest něco na tom pravdy, že se strany české se začíná využívati těchto pramenů příjmů, ale nezapomínejte, jak jste se dobře napapali za vlády Auerspergovy, za české passivní opposice na sněmu i v zemském výboru.

Vezměte účty zemského výboru, výkaz o tom, jakým způsobem bylo silničních a melioračních subvencí, jakož i školských, v minulých létech používáno, a pak dojdeme k docela jiným cifrám, než jaké nám každou chvíli předhazujete.

Vedlo by mne to, pánové, příliš daleko, kdybych měl vyvraceti všecky ty stížnosti pana poslance Peschky. Myslím, že pan poslanec Peschka sám jim nevěří a že se mu jedná ve skutečnosti o to, aby také pan poslanec Peschka mohl jíti do příštích voleb s určitým nacionál ním programem; neboť jako to praská v našich českých stranách, tak to praská i v německých stranách a jedná se snad naposled i jemu o volební manévr, jaký doktoru Heroldovi vyčítal. To jest věc jeho svědomí, jeho právo, aby stížnosti přednášel, a my bychom se spouštěli příliš daleko, kdybychom každou jeho věc měli vyvraceti. Ostatně, kdyby se našla ústa andělská, nikdy se nepodaří dokázati Němcům, že nemáme naprosto žádného úmyslu jim ubližovati, nýbrž že chceme stejné právo ve všem s nimi. (Tak jest!) Buďme upřímní. Myslím to upřímně jako radikál český, naprosto poctivě a upřímně, pakli pravím, že ideálem naším jest český samostatný stát s naprostou národní rovnoprávností ve všech oborech státního národního hospodářského a společenského života Kdybyste přišli jednou k tomu přesvědčení, věru že by bylo všem nám lépe a věru že by široké massy lidu německého uznaly prospěch a zájem, které by nám z uskutečnění oné velké ideje osamostatněni zemí koruny české proti bezejmennému cislajtánskému státu vzešly.

Velectění pánové! Myslím, že ještě bude vůči p. posl. Peschkovi na jednotlivé věci reagováno. Dovolte mi, abych pro pokročilost času spěchal k záležitostem jiným.

Myslím, že ze srdce všech mluvím, jestliže při zahájeni politické části své řeči znova ohrazuji se proti způsobu, jakým vláda nakládá se sněmem král. Českého, způsob svolávání jeho sám již charakterisuje, jak malou vážnost ke sněmu král. Českého vláda má. Jednou svolá sněm v nejpilnějších polních pracech, podruhé svolá jej ke konci roku, kdy každý, jak známo, vyříditi chce své roční účty a kdy všichni máme již přímo na spěch pro nutné často osobní povinnosti a závazky.

A potom debata, kterou se má vyčerpati celá naše situace politická má se v pravém slova smyslu promrskati a na každého řečníka přicházejí potom političtí přátelé i odpůrci, by se mírnil a krotil, aby mluvil stručně, poněvadž každý spěchá, k vlaku. Není nedůstojno toto nakládání se sněmem král. Českého? Již proto měli by konečně zejména říšští poslanci vzmužiti se, aby stejným způsobem nakládáno bylo i se říšskou radou. Zde neplatí výmluva, že nebylo času na svolání zemského sněmu pro pilné práce s volební reformou. Čtyři dni mohly sněmy zemské vždycky zasedati před koncem roku a ne v poslední chvíli. Vláda staví se při této příležitosti snad na ústavní stanovisko. Podle zemského zřízení má býti sněm král. Českého aspoň jednou do roka svolán, ale vláda teď najednou oktrojovanou ústavu, kterou si sama dala a kterou jindy neplní, chce plniti, svolává sněm, aby ústavně projednal rozpočtové provisorium My, pánové, čtyři léta vůbec neprojednávali žádný rozpočet, my vybírali přirážky bez řádného schválení, u nás nastolen jest v zemském hospodářství zrovna tak § 14 jako v ústavě k zřízením státním v té cislajtánské politice, ačkoliv ani v našem zřízení není, po mém názoru, ústavního oprávnění k tomu, by jediný panovník povoloval přirážky a schvaloval provisoria. To jest po mém názoru i proti té ústavě, kterou si vláda sama dala.

Nejvyšší maršálek zemský: Musím upozorniti p. řečníka, aby osobu panovníka nepřiváděl do debaty.

Posl. Kalina (pokračuje): Pardon, Jasnosti, já nepřiváděl osobu panovníkovu do debaty, ale mluvím o králi, jako druhém ústavním činiteli. Dva jsou zde činitelé a žádný zákon nemůže státi se platným, neusnese-li se na něm sněm a neschválí-li jeho usnesení panovník. § 14. v našem zřízení podnes nemáme.

Tím bolestněji dotýká se člověka způsob, jakým nakládá se se sněmem, uvážíme-li jak pečlivě a přímo mateřsky se vláda stará o cislajtanský nám cizí parlament. Tento parlament jest její domácí půdou, jest jejím vlastním dítětem a to chce míti zdravé, chce je vychovati k síle, chce je sympatickým učiniti celému světu. Tu jsem u otázky ozdravění parlamentu cislajtánského poslední volební reformou do říšské rady. Jest mou povinností abych jako zástupce strany radikálně pokrokové při této příležitosti stručně reagoval na výtky, které se právě naší straně činily pro způsob a stanovisko naproti volební říšské reformě. A dovolte, pánové, abych stanovisko toto zcela stručně zde vytkl a na pravou míru uvedl všechny ty nesprávné konkluse, které se činily z našeho naprosto zamítavého stanoviska naproti volební reformě do říšské rady, pokud jí nepředchází volební reforma do sněmu zemského.

Velevážení pánové, pamatujete se, Vy zejména z mladočeské strany, jak již v tom prvním zasedání, když jste sem vstoupili při prvních vítězných volbách, vešli jste sem s návrhem na zavedení všeobecného hlasovacího práva. Tenkrát jste měli celý národ za sebou, a myslím, že žádný český člověk nemohl proti tomu činiti námitky.

V této tradici jste začali vychovávati mladou generaci tehdejší, kterážto však tento problém domyslila dále a plně a zůstala věrna právě těmto svým zásadním pokrokovým ideálům a uvedla je v soulad se svým celým politickým stanoviskem.

Velectění pánové, my jsme zde již několikráte v poslední periodě přivedli k jednání otázku všeob. hlasovacího práva. Volám tu Vaši pamět za svědka Pamatujete se, jakým způsobem tenkrát, když jsme zde v tomto období začali mluviti o všeobecném hlasovacím právu, Vy jste se dívali na tuto ideu a na snahy uvésti do sněmu a přivésti ke konečnému rozřešení otázku všeobecného hlasovacího práva.

Nechci činiti žádné rekriminace, najdete to všechno v protokole. Vzpomínám, jak se tenkrát mluvilo naproti ulici, jak tenkráte Váš vůdce dr. Herold mluvil, že na něho ulice nepůsobí, jak tenkráte myšlenka ta byla umlčena, protože nevznikla z Vašeho tábora.

Dnes jste ovšem střízlivější, i mezi Vámi jest celá řada poslanců, kteří vidí, jak veliká politická i taktická chyba se stala, že provedena byla volební reforma do říšské rady dříve než do sněmu zemského.

My jsme sem uvedli dne 10. října deputaci všeho dělnictva, které manifestovalo pro všeobecné hlasovací právo do sněmu a vítali jsme toto hnutí, zejména proto, poněvadž znamenalo návrat k těm vysokým ideálům a touhám po samostatnosti českého a německého lidu, po samostatném českém státě, a proto šli jsme tomuto hnutí v čele.

Velevážení pánové, ale nenašli jste nás v čele, když se jednalo o volební reformu do říšské rady. U nás vždycky v této příčině měli jsme na zřeteli to, aby centralistický parlament nebyl sesílen a domácí sněm seslaben.

A také, velectění pánové, když dne 28. listopadu demonstroval podruhé český lid na staroměstském náměstí, tu jsem přímo, jako zástupce své strany, prohlásil se staroměstské radnice, že protestujeme proti tomu, aby sanování říšského parlamentu vylučovalo ozdravění českého sněmu, že protestujeme proti prohlášení Gautschovu, že volební reforma má se zastaviti přede dveřmi českého sněmu.

Když vláda podávala volební opravu do říšské rady, podala k ní také podrobné odůvodnění.                              

Tenkráte ministr Gautsch, který ještě dva měsíce před tím zachoval se naprosto odmítavě k pilnému návrhu na zavedení všeobecného hlasovacího práva, tenkráte najednou za dva měsíce změnil úplně svoje přesvědčení a stal se poslušným služebníkem svého pána.

Ano, pánové, řekl jsem to svého času z tohoto místa, až jednou panovník bude chtíti zavedení všeobecného hlasovacího práva, že všechny ty loyalní strany pokloní se před tímto diktátem a zapomenou i svých stavovských i politických i jiných aspirací.

Nesklamali jsme se tenkrát, Gautsch tehdy řekl, co vede vládu k tomu, aby zavedla nový volební řád do říšské rady. On pravil výslovně: Předloha znamená mnohem organisovanější a jistější vytvoření ústavy; vidím parlament rakouský znova založený na základě stejného práva, vyzbrojený proti bouřím budoucnosti a klidně mohu říci: kdo hlasuje pro nové volební právo, hlasuje pro znovuzřízení našeho parlamentního života. Jednalo-li se tedy tenkráte hlavně a v první řadě vládě o to, aby ústava prosincová byla prohlášena již za vžitou, jednalo se o to, aby státoprávní přesvědčení českého národa bylo přerušeno, aby ona kontinuita, ona stálost v odporu českého národa proti říšské radě a proti ústavě prosincové, byla zlomena, aby se přerušila kontinuita onoho státoprávního vědomí a státoprávního stanoviska české politiky naproti říšské radě. Neboť o tom nelze pochybovati, že když se ozdravuje jakýmkoliv způsobem parlament ve Vídni, že tím zároveň se naše státoprávní stanovisko oslabuje a že oslabuje se domácí náš český parlament. Jak při té volební reformě pochodily v prohlášení Gautschově sněmy? Ministrpresident Gautsch již na říšské radě 28. listopadu v poslanecké sněmovně prohlásil, že není úmyslem všeobecného práva hlasovacího do říšské rady vytlačiti ze sněmu zastoupení zájmové, kuriatní. Postavil se tedy naprosto proti rovnému právu hlasovacímu do zemských sněmů a toto své prohlášení dotvrdil ještě v panské sněmovně 2. prosince 1905, když zcela jasně odpověděl: »Všeobecné právo hlasovací musí se před branami zemských sněmů zastaviti. «

Srovnejte tyto výroky Gautschovy. A jestli mohla býti někde pochybnost o tom. že se jedná vládě skutečně o zájmy a zachránění, o dech centrálního parlamentu, myslím, že tyto výroky srovnané dohromady jsou úplným dokladem tvrzení, že vláda chce míti jen silnou říšskou radu. Poslední pochybnosti v té věci musely však úplně padnouti, když v panské sněmovně dne 2 prosince Gautsch znova prohlásil na řeč pana dra Mattuše, který reklamoval právo sněmu k obeslání říšské rady, když odpověděl Gautsch jemu: »Jest příliš pozdě!» To znamená, že říšská rada, centrální parlament nemá státi se pro budoucnost žádnou delegací států, nýbrž že má zůstati ústředním centrálním ve všech důležitých otázkách rozhodujícím parlamentem.

Tím ovšem stanovisko naší strany bylo dáno. My jsme proto rozhodně stáli proti tomu, aby uzákoněna byla volební reforma do říšské rady, dříve než bude též provedena do sněmů zemských. Při tomto stanovisku vedly nás zkušenosti, vedlo nás i skutečné vědomí toho, co v tomto sněmu před tím se již odehrálo a co se připravovalo.

Tento sněm jest vydán - řekněme si to upřímně - na milost kurie velkostatkářské. Je-li ona německá, mají zde Němci většinu, pakli-že dostanou se k vládě ne čeští velkostatkáři, ale tak zvaný konservativní velkostatek, který řekněme v devíti desetinách jest také německý, pánové, potom prý jest hned většina na straně české ? Ba ne, většina pak jest tam, kde ji chtí míti velkostatkáři konservativní. Velkostatkáři konservativní učinili již saun velkou chybu i se svého vlastního stanoviska, že

počali se kompromissovati s ústavověrným velkostatkem a s ním a vládou připravili předlohu, kterou se německému velkostatku pro věčné časy zaručuje 21 mandátů v kurii, a činí se většina česko-konservativně velkostatkářská ještě pochybnější.

Velectění pánové! Víme, že v té době na sněmu vláda nám podávala předlohu, na zavedení nové IV. kurie do sněmu, která měla býti vyhrazena jen pro lid, ale kurie stávající měly býti zachovány. Vláda spojovala však i s touto předlohou kuriatní předlohu velkostatkářskou, kuriatní předlohu o volbách do zemského výboru, která znamená první krok ke skutečnému administrativnímu i politickému rozdělení král. Českého.

Když jsme viděli, co vláda připravuje ve sněmu, když jsme viděli, že jest odhodlána nepustiti lid do sněmu na základě rovného hlasovacího práva, když jsme viděli, jak velkostatkáři sami zaslepeným způsobem staví se proti tomu, aby nejprve byl puštěn lid do českého sněmu, tu jsme hned tenkrát v duši své si řekli a Vám to otevřeně vytkli, že slepotou poraženi jste poslanci, kteří vší silou nechtěli provésti rovné hlasovací právo do zemského sněmu.

Myslím, že již dnes na lavici velkostatkářské nastalo velké vystřízlivěni proti dřívější době.

Velkostatkáři říkají, že jsou státoprávní. A my, velectění pánové, každou chvíli máme na talíři se strany politických odpůrců: Vždyť Vy pracujete velkostatkářům do ruky. Vy jste tak státoprávními jako oni. V našem státoprávnictví je veliký rozdíl. Ano, chceme provedení státního práva, naprosté samostatnosti zemí koruny České, chceme však provedení toho na základě lidovém a pokrokovém, chceme moderní pokrokový český stát, ve kterém by byla naprostá sociální i národnostní spravedlnost.

Jsou-li páni velkostatkáři skutečně státoprávními a záleží-li jim na tom, aby sněm byl forem důležitějších, měli by se také starati o to, aby tento sněm postaven byl na místo, které jemu patří. Trpěti taková léta onu hříšnost se strany vlády a bezohlednost její proti sněmu, to nesvědčí o přílišném státoprávním nazírání kurie velkostatkářské. Dnes, pánové, kurie tato opětně hraje na struny státoprávní.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP