in ihrer modernen Gestalt, wo man nicht nur auf die intellektuelle Bildung allein Wert legt, sondern wo die Bevölkerung in der Schule vorbereitet werden soll für den zukünftigen Beruf, wo der Handfertigkeils-Unterricht obligatorisch sein soll, wo man die Bevölkerung für ihre wirtschaftliche Bestimmung, für das wirtschaftliche Milieu erzieht, wo man nach modernen Grundsätzen auch für die körperliche Ausbildung vieles tut, da ist diese Ausbildung, die mit der Wirtschaftlichen Kräftigung des Staates unmittelbar zusammenhängt und die Hebung der Wehrkraft des Volkes herbeiführt, auch Sache des Staates selbst und rechtfertigt, daß der Staat bei uns, wie überall in Europa, namhafte Beiträge für die Bestreitung der Schulauslagen leistet.

Nun, Sie werden sagen, das ist alles Zukunftsmusik. Das ist richtig. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich mich jetzt jenen, teilweise sehr interessanten Ausführungen der Verschiedenen Gutachten zuwende, die die Frage zu beantworten trachten, was denn inzwischen mit unseren Finanzen geschehen soll Was soll denn geschehen, bis diese definitive und grundsätzliche Regelung der österreichischen Finanzen und diese grundsätzlichen Regelung des Verhältnisses der Landesfinanzen zu den Staatsfinanzen vollendet sein Wird?

Nun, meine Herren, da möchte ich nur zunächst eine Alternative beleuchten. Ich möchte diese Alternative aber auch ausführen, weil ich es, wie eingangs erwähnt, für gefährlich halte, bloß ein Wort auszusprechen und sich der Konsequenzen nicht Vollständig bewußt zu sein.

In einem dieser Gutachten kommt das Wort vor, es werde nichts anderes übrig bleiben als bis zum Jahre 1909 die Bedürfnisse des Landes, soweit sie nicht durch die Einnahmen des Sandes befriedigt werden können, durch Kreditoperationen zu decken.

Das ist ein leicht ausgesprochenes Wort, welches sich auch einer gewissen Popularität erfreut, weil für das Schuldenmachen eigentlich niemand verantwortlich ist. Aber der sehr geehrte Herr Berichterstatter des Budgets wird gestatten, daß ich die Rechnung mache. Wie wird es denn dann im Jahre 1909 finanziell ausschauen, wenn wir diese leicht beschwingten Grundsätze zur Richtschnur unserer finanziellen Tätigkeit auch in den nächsten Jahren machen?

Es handelt sich nur um ein paar Ziffern, und ich bitte Sie, meine geehrten Herren, um Geduld, diese Ziffern anzuhören.

Das Defizit für 1907 habe ich bereits genannt; es beziffert sich auf mehr als 10, 000. 000 Kronen. Wenn ich nun sage, das Defizit für 1907, 1908 und 1909 zusammen macht infolge dessen 60, 000. 000 Kronen, ich bitte, meine Herren, so ist bei diesem Ansätze von 60, 000. 000 Kronen für die kommenden drei Jahre schon vorausgesetzt, daß gewisse Ersparungen gemacht werden, denn sonst würde das Defizit für 1908 und für 1909 noch größer sein.

Aber bleiben wir bei der Ziffer von 60, 000. 000 Kronen als Gesamtdefizit bis Ende 1909. Rechnen Sie dazu den Rest des Defizites für das Jahr 1906, das ist der Kredit, den jetzt der Landesausschuß in Anspruch nimmt, mit 14-6 Millionen Kronen, so bekommen Sie eine Vermehrung der Landesschuld um den Betrag von 746 Millionen Kronen heraus.

Wenn Sie in unserem Rechnungsabschlüsse, der gestern verteilt worden ist, weiter nachsehen, so werden Sie finden, daß heute der Landesschuldbetrag 88-9 Millionen Kronen ausmacht, und rechnen Sie alles zusammen, so eröffnen uns jene, welche uns lediglich auf die Kreditoperationen zur Deckung der Landesbedürfnisse verweisen, eine Perspektive auf eine Landesschuld von 163-5 Millionen Kronen mit Ende des Jahres 1909.

Und nun, wie sieht es mit der Verzinsung aus? Die bestehende Verzinsung und Amortisation der bestehenden Landesschuld beträgt 46 Millionen Kronen, und wenn Sie dazu im gleichen Verhältnisse die gesammte Verzinsung und Amortisation für die Defizite, die bis Ende 1909 zuwachsen werden, mit 34 Millionen Kronen berechnen, würden wir mit Schluß des Jahres 1909 eine stehende Post in unserem Landesbudget haben, welche sich mit 8 Millionen Kronen für Verzinsung und Amortisation unserer Landesschuld beziffern würde.

Das heißt übersetzt in die Sprache der Landesumlage, es würde dieser Betrag gleich sein einer 11 prozentigen Landesumlage. (Rufe: Hört!)

Also, meine Herren, diese Perspektive sollte uns doch einigermaßen auffordern, bis zu jenem Zeitpunkte 1909 unsere Kräfte anzustrengen, um auf eine andere Weise das Anwachsen des Defiziten entweder ganz zu verhindern ober wenigstens einzuschränken.

Aber da muß ich offen gestehen, daß ich nachdem, wag ich in den verschiedenen Gutachten über die Maßregeln gelesen habe, die vorgeschlagen werden, um das Defizit zu beseitigen oder zu verhindern und nach allem, was ich heute ans dem Munde des Herrn Berichterstatters gehört habe, keine sehr großen Hoffnungen für die Zukunft hege.

Ich habe schon davon gesprochen, daß eine Erhöhung der Landesumlage feine Aussicht hat auf Annahme in diesem Hause. Noch etwas anderes geht aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters hervor, das muß ich mit einiger Trauer konstatieren, nämlich daß die Zentralverwaltung, daß das Finanzministerium sich gegenüber allen Anträgen und Versuchen, da und dort eine Steuer einzuführen, eigentlich in der Mehrzahl der Fälle ablehnend verhält.

Meine Herren, das ist begreiflich. Der Herr Berichterstatter hat mit sehr klaren Worten in dieser Hinsicht den Finanzminister in Schutz genommen, er hat sich auf seinen Standpunkt gestellt und diesen Standpunkt gewürdigt.

Das nützt uns aber nichts. Die gegenseitige Würdigung des Standpunktes würde uns nicht über die Schwierigkeiten der Situation hinwegbringen. Das ist ein Punkt, über den man sich ganz klar sein muß.

Es handelt sich darum, ob dieser natürliche Konflikt, dieser natürliche Gegensatz zwischen Landesfinanzen und Staatsfinanzen durch prinzielle Auseinandersetzungen aus der Welt geschafft werden könnte.

Denn, meine Herren, sonst wird es immer und ewig ein Fingerziehen geben attischen der Reichsfinanzverwaltung und der Landesfinanzverwaltung.

Das ist mit auch einer jener Gründe, warum wir alle unsere Kräfte anstrengen müssen, um am Ende des Jahres 1909 diese reinliche Scheidung zwischen Staatsfinanzen und Landesfinanzen durchzusetzen.

Denn, solange das nicht geschieht, wird ein Ausblühen der Ländernamen und eine freie Betätigung bezüglich aller Aufgaben, welche dem Landtage obliegen, in finanzieller und volkswirtschaftlicher Beziehung nicht zu erreichen sein.

Ich will nun ganz kurz auf einzelne jener Vorschläge der Gutachten und auf einzelne der vorgeschlagenen Steuern und Auskunstsmittel zu sprechen kommen, weil ich finde, daß der Herr Berichterstatter diesen ganzen Katalog der möglichen Steuern so ausführlich behandelt hat, daß ich bei den meisten Punkten nicht im Stande wäre, etwas anderes ober etwas besseres zu sagen.

Ich glaube, daß die Zündhölzchensteuer eine Steuer wäre, die sich für das Land sehr gut verwerten ließe.

Aber wir stehen da auch vor dem Veto der Reichsfinanzverwaltung.

Auch die Verstaatlichung der Lokalbahnen Würbe uns 3, 700. 000 Kronen ersparen, Ich weiß nicht, ob in einem früheren Stadium nicht eine gewisse Aussicht bezüglich der Übernahme der Lokalbahnen auf den Staatsbetrieb bestanden hat, heute besteht diese Aussicht wohl nicht.

Denn ich glaube, das die Finanzverwaltung immer das Präjudiz fürchten wird und immer sagen wird: Wenn man die böhmischen Bahnen übernehmen soll, so werden nach und nach alle andere kommen. (Zwischenruf: V Belgii je všechno státní!) Ja, meine Herren, Belgien ist ja ein kleines Land. Auch die Frage der Befoldungssteuer hielte ich für durchführbar. Da hat aber der Berichterstatter Herr Dr. Eppinger ausführlich erklärt, woran die Einführung dieser Steuer scheitern muß, denn an eine Landesbesoldungssteuer mit Ausschluß der Staatsbeamten zu denken, hätte absolut keinen Sinn. Ich finde es ungerecht, das die Regierung sich hier weigert, weil ja die Staatsbeamten Gemeindemitglieder sind, in den Gemeinden das Wahlrecht haben und eigentlich die einzigen sind, welche zu den Lasten jener Gemeinden und Gemeinschaften, in denen sie leben, und von den sie sehr viele vorteile genießen, gar keinen Beitrag leisten (Zustimmung).

Ich komme nun auf etwas anderes zu sprechen, und ich bitte um Verzeihung, denn ich werde mich unpopulär machen, auf etwas, was hier so oft angeregt worden ist, nämlich der Ausfuhrzoll auf Kohle:

Ja, meine Herren, das liest sich sehr schön und hört sich sehr schön an, aber die Herren Vergessen dabei, auch eines. Es ist nicht richtig, daß die Herstellung eines Ausfuhrzolles auf Kohle den bestehenden Handelsverträgen entgegenlaufen würden. Von diesem Standpunkte aus, wäre eine Schwierigkeit nicht vorhanden.

Aber, meine Herren, vergessen Sie nicht, daß das Zollwesen und der Zolltarif heute noch eine gemeinsame Angelegenheit zwischen Österreich und Ungarn ist. Wenn wir also einen Ausfuhrzoll auf Kohle durchsetzen wollten, so müßten wir die Zustimmung Ungarns haben.

Ich sage nicht, daß die Zustimmung Ungarns nicht zu haben wäre, aber sie wäre nur gegen einen Preis zu haben, den zu bezahlen unsere Reichshälfte wahrscheinlich nicht geneigt wäre, Sehr verlockend ist es auch, ich leugne das gar nicht, von einer Besteuerung - nicht von einem Ausfuhrzoll - des Inlandskonsums der Kohle, des Eisens, der Mineralwässer und des Reingewinnes der Sparassen und Vorschußvereine zu sprechen.

Ich möchte aber bringend bitten, diese Frage nicht fiskalisch, sondern volkswirtschaftlich auszulassen. Da bin ich in der angenehmen Lage, vollkommen mit dem sehr geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Fiedler übereinzustimmen, welcher diese ganze Kategorie von Projekten mit dem richtigen Namen bezeichnet hat: "Ein gefährlicher Versuch !"

Ob die Luxussteuern etwas tragen werden ober nicht, ist sehr zweifelhaft. Sie werden etwas tragen, aber ich schließe mich da dem Herrn Dr. Eppinger vollkommen an, welcher gesagt hat, daß der Ertrag eine Enttäuschung bieten wird.

Es ließen sich ja zu den bereits genannten Luxussteuern immer noch andere finden. Sehr naheliegend ist die Luxussteuer aus die Automobile, was ja sehr populär wäre (Heiterkeit), aber wenn Sie, meine Herren, die Automobile zählen, die im Lande herumfahren und wenn Sie selbst einen hohen Betrag ansetzen und das Ganze zusammenzählen, so werden Sie finden, baß die Automobile uns nicht herausreißen werden.

Das gleiche ist mit der Fleisch- und Weinsteuer der Fall, und besonders bezüglich der Fleischsteuer gibt es gewichtige Bedenken. Wenn Herr Dr. Eppinger uns sagte - ich habe es, wenigstens so verstanden - das Finanzministerium wäre geneigt, aus die Idee der Weinund Fleischsteuer einzugehen, so scheint mir das eigentlich eine Ironie zu sein, ich will nicht sagen: eine Frotzelet, aber es kommt diesem Begriffe eigentlich sehr nahe. Glauben Sie wirklich, meine Herren, baß wir den großen Gegensatz, der heute bezüglich der Fleischproduktion zwischen den produzierenden und konsumierenden Ständen besteht, noch dadurch verschärfen sollen, daß wir eine Landesumlage auf die Fleischsteuer geben? Ich glaube, da kann man nur sagen, das glaubt das Finanzministerium selber nicht. (Beifall. )

Ich bin nun mit dieser keinen Blütenlese fertig und am Ende meiner Ausführungen. Gestatten Sie mir noch einen Ausblick.

Ich glaube, wir sollten uns in allen diesen Dingen an reale Verhältnisse und an reale Beziehungen halten und uns fernhalten von allen Schlagworten. Nach und nach werden wir doch Realpolitiker. Wir fangen doch an, das Wesen der Sachen zu unterscheiden von den Partei-Aushängeschildern, welche uns manchmal verhenbert haben, klar zu sehen und klar zu urteilen.

Der Fortschritt im politischen Leben und die Annäherung der verschiedenen Standpunkte kann nur dann stattfinden, wenn man aus den Grund der Dinge geht. Deswegen gestatte ich mir die allgemeine Bemerkung: Die ganzen Schlagworte, die uns oft getrennt haben und heute noch trennen, wie Zentralismus, Föderalismus, Autonomie sind nicht Begriffe, die man doktrinär in das Staatswesen hineintragen kann, sondern die große Kunst, zwischen gewissen zentralverwalteten Dingen und autonomistisch Verwalteten Dingen die richtige Grenzlinie zu ziehen, folgt aus der Natur des Staates und aus der Natur der Verwaltungsaufgaben. Wir werden infolgedessen in Zukunft den alten bureaulratischen Zentralismus allerdings ausziehen müssen, aber dafür liege es in der Natur des modernen Staates und in der Natur der modernen Verwaltungsausgaben, wieder andere zentrale Erfordernisse anzuerkennen, die den Zentralismus eben nicht aussterben lassen.

In gewisser Hinsicht müssen wir autonomer werden, so wenn es sich z. B. um die Unterstützung der Landwirtschaft und gewisser Landeskolturangelegenheiten handelte. Das ist ganz klar, daß diese Angelegenheiten, welche mit dem Grund und Boden, mit den Wasserläufen und mit der Bearbeitung des Grund und Bodens zusammenhängen, für Böhmen ganz andere Verwaltungsmaßregeln erfordern als für Dalmatie, für die Bukowina, andere als für Vorarlberg. Aber andererseits machen sich doch Lebensverhältnisse geltend, welche den modernen Staat, alle Staaten zu einem gewissen Zentralismus drängen. Und das ist vor allem der Gesichtspunkt, daß der moderne Staat inmitten der anderen Staaten, von denen jeder um Seine Erhaltung kämpft, gewisser Waffen bedarf, um sich in dieser Nachbarschaft und in dieser Gemeinschaft zu behaupten. Diese Waffen sind die modernen Waffen der Selbständigen staatlichen Tarifpolitik, der Zollpolitik und der Eisenbahnpolitik. Die wirtschaftliche Sonderstellung hat heute eine große Modifikation erfahren durch dieses allgemeine Gesetz, welches alle Staaten beherrscht und welches selbstverständlich auch uns beherrscht. Wir kommen also zu einem kurzen und einfachen Resultate. Ich betone immer wieder, daß wir uns rüsten müssen für die große Entscheidung des Jahres 1909 und in dieser Hinsicht muß ich mich auf einen Gedanken berufen, der schon längere Zeit in Wien und im engen Kreise von Interessenten behandelt worden ist und der auch jüngst in der Budgetdebatte beredten Ausdruck gefunden hat durch den Abgeordneten Herrn Dr. Urban, auf einen Plan, der aber nicht nur theoretisch dargelegt worden ist, sondern der vom Finanzminister bereits formell akzeptiert worden ist, das ist der Plan, eine Kommission in der Art der englischen Royal-Kommission sobald als möglich einzusetzen, welche die sämmtlichen Fragen, die sich zwischen Reich und Land ergeben, und die gesammten tatsächlichen Voraussetzungen hiefür zu untersuchen und alle notwendigen Vorarbeiten zu leisten hat.

Diese Kommission wäre ein Mittel, um alle Schwierigkeiten in einer halbwegs gerechten Weise zu lösen.

Ich mache daraus aufmerksam, daß diese Kommission sich selbstverständlich mit allen Ländern und mit allen Landesverwaltungen in Verbindung setzen wird. Aber anders als zentralisiert wird diese Ausgabe nicht zu lösen sein. Nicht jedes einzelne Land kann mit den Staatsfinanzen paktieren, sondern es muß diese Lösung und diese Aufteilung der Steuerquellen zwischen Staat und Land nach gewissen allgemeinen Grundsätzen für ganz Österreich vorgenommen werden.

Und nun, meine Herren, bin ich an einem Standpunkte angelangt, wo ich noch eine Beziehung besprechen möchte, die auf der Hand liegt.

In allen Gutachten kommt immer wieder vor die Annahme, der Glaube, die Überzeugung, daß jede Finanzreform in diesem Staate und jede Finanzreform in diesem Lande zusammenhänge mit der notwendigen Verwaltungsreform, und in dieser Hinsicht sind zwei Gesichtspunkte vor allem zu beachten.

Der eine Gesichtspunkt ist ein solcher, dem mir Wohl in diesem Kreise niemand wiedersprechen wird: Unsere Landesverwaltung bedarf der Modernisierung, unsere Landesverwaltung bedarf der Abschaffung oder Einschränkung der Doppelverwaltung, unsere Landesverwaltung muß befähigt werden, wirklich moderne Erfordernisse, wirklich moderne Aufgaben zu lösen. Ich glaube, darüber wird kein Zweifel und kein Widerspruch in dieser hohen Versammlung vorhanden sein. Aber seit Jahren verbinden die Deutschen in diesem Lande mit der Reform der Verwaltung eine Forderung, die ebenfalls meiner Ansicht nach aus der Natur dieses Staates unmittelbar hervorgeht, die Forderung nämlich nach nationaler Selbstverwaltung.

Und, gestatten Sie mir, daß ich über diesen Punkt noch einiges sage.

Wenn man von nationaler Selbstverwaltung Spricht, hätten wir zunächst die Aufgabe, für die Lösung dieser Frage positive Grundlagen zu schaffen, wir müssen - ich habe dies absichtlich gesagt, wir müssen uns frei machen von Schlagworten, wir müssen dieser Sache einmal positiv an den Leib gehen und es wird dies dann den Vorteil haben, daß die Vorurteile, die von gewisser Seite gegen diese nationale Selbstverwaltung herrschen, beseitigt werden.

Meine Herren, wir haben ja schon diese nationale Selbstverwaltung und keinem Menschen in diesem Lande fällt es ein, beispielsweise bezüglich der Landeskulturangelegenheiten von einer Landeszerreißung zu sprechen, (Sehr richtig!) sondern im Gegenteile diese Angelegenheiten haben eigentlich die eklatante Bereinigung der Interessen, mögen sie nur deutsche oder czechische sein, erwiesen. (Sehr richtig!) Nur ein kleines Beispiel und ein oft zitiertes Beispiel, aber ich zitiere es absichtlich.

denn ich sage, wenn wir für das, was wir nationale Autonomie, nationale Selbstverwaltung nennen, positive in Paragraphen gegossene Grundlagen vor Augen haben, werden wir uns, davon bin ich überzeugt, schließlich einigen, weil wir die Überzeugung schöpfen werden, daß eine solche Auseinandersetzung wirklich eine neue Basis für das Zusammenleben in Böhmen bilden kann.

Meine Herren, etwas anderes wird sich noch herausstellen - ich bitte um Verzeihung, wenn ich aufrichtig rede. Vor allem wird sich bei den Deutschen wieder jenes Solidaritätsgefühl für das Landesbudget und für die Landesangelegenheiten herausstellen, welches heute, durch die Verhältnisse herbeigeführt, sehr stark geschwunden ist.

Aber, meine Herren, ohne ein solches Solidaritätsgefühl beider Volksstämme dieses Landes für die gemeinsamen Angelegenheiten des Landes - täuschen Sie sich darüber nicht - ohne ein solches Solidaritätsgefüht ist eine Ausbildung unserer Verwaltung und ein Aufblühen unserer Landesverwaltung überhaupt nicht denkbar, und deswegen schließe ich, indem ich dabei die Hoffnung ausspreche, daß die Sanierung unserer Landesfinanzen, wenn sie nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen wird, nicht nur zur Sanierung der Finanzen und zu einer besseren Finanzwirtschaft führen wird, sondern auch der erste Schritt sein wird zu einer Verbesserung des politischen Zustanden in diesem Lande. (Lebhaster Beifall. Redner wird beglückwünscht)

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči další řečník, zanesený pro návrhy.

Dávám slovo panu posl. Dru. Heroldovi

Poslanec Dr. Herold: Slavný sněme! Bylo-li zapotřebí důkazu, že sněm král. Českého by měl býti svolán k zasedání delšímu, byl tento důkaz podán v několika řečech dnes pronesených. Téměř všichni řečníci obírali se zajisté jednou z nejnaléhavějších a nejaktuálnějších otázek, které se dotýkají celé zemské samosprávy, otázkou zemských financí.

Debata, která v této příčině se vedla, jest velice zajímavou, a mohu říci, byt dosuď o této věci mluveno bylo se strany jen německých kollegů, že přece z řečí pronesených tak mnohé jádro prohlíží, které po mém aspoň názoru - není bezúčelno a není neužitečno pro další rozvoj celé této otázky. Já o všech těch projektech, které k uzdravení zemských financí vedou, mluviti nehodlám, musil bych opakovati, co řekli již řečníci přede mnou, co řekl již zpravodaj zemského výboru a co jest ostatně otištěno v různých zprávách.

Těchto projektů jest celá řada, ale jeden úkaz stále se opakuje: že všecky tyto projekty, ať se jich užitečnost a prospěšnost již uznává čili nic, přece provedeny nejsou, provedeny nebyly a že rok od roku zemské finančnictví pomáhá sobě děláním nových dluhů. A tu musíme přece položiti sobě otázku: »Jak to přijde, že nebylo možno posud, vyjímaje zemskou pivní dávku, která zavedena byla vlastně po dobu téměř dvacetiletou, z celé řady těchto projektů na ozdravění zemských financí vybrati nějaké prostředky, které by konečně vedly ku řešení této otázky?«

Musíme sobě přece říci, že věc sama - a bylo by škodlivo zapírati - leží v celém systemu, na jakém sněm království Českého položen - a to na základě únorového zřízení z r. 1861 -, v celém systému, jakým ke sněmu království Českého, k zemské správě samosprávné, tedy k autonomní správě zemské pohlíží se na základě tohoto zřízení se strany vlády a následkem toho v té úplné, naprosté odvislosti zemského finančnictví od finanční správy říšské.

Zcela správně podotkl J. E. pan Dr. Baernreither, že konečně každé finanční těleso může býti založeno jen na tom, má-li plniti určité úkoly, aby mu na druhé straně byly poskytnuty prostředky, které by byly dostatečné k tomu, aby plnilo tyto úkoly. Pánové, my to víme a cítíme všichni, že při vydání zřízení v roce 1861 na tuto věc vůbec nebylo pamatováno, že celé zřízení, které bylo tehdá vydáno, bylo tak upraveno, že vlastně zemský sněm neměl dělati nic jiného, než co tam bylo vytknuto, a že se domnívali, že k tomu stačí výnos nějakého domestikálního fondu a jiných fondů zemských a snad nějaká přirážka zemská.

Že se poměry jinak vyvinou, že vzniknou nové poměry hospodářské, osvětové a kulturní, nové požadavky obyvatelstva a přirozený vývoj, o kterém také pan řečník přede mnou mluvil, přinese celou řadu nových okolností a řešení celé řady otázek do sněmu našeho i přes meze této únorové kompetence a že zde tyto věci musí býti vyřizovány, na to se v roce 1861 nepomyslilo, to neleželo v intencích tehdejších zákonodárců. A proto shledáváme se tu s úkazem, že sněm království Českého jest nejen povinen, ba přímo nucen usnášeti se o celé řadě takových otázek, a nejen to, nýbrž že je povinen také plniti celou řadu povinností finančních, ale že se mu k tomu nedostává prostředků.

Sledujme tuto věc dále. Pan hrabě Czernin ze začátku si položil sám otázku: Kdo jest tím vinen, že se zemským finančnictvím nemůžeme dále? Řekl zcela klidně: Vláda a pak my sami.

Myslím, že ani jedno ani druhé není úplně správno. Jest pravda, že i vláda jest vinna, a to potud, pokud jest její povinností, aby se starala o to, aby zemským zákonodárným sborům, mají-li dostáti svým povinnostem a plniti úkoly veřejné správy, dostalo se k tomu dostatečných prostředků.

Jest pravda, že my sami poslanci a obyvatelé tohoto království jsme povinni při různých usneseních, zejména při zemském rozpočtu starati se o to, starati se o finanční prostředky zemské.

Ale tím opětně není tato otázka vyčerpána, poněvadž leží v celém systému. U nás sněm se usnáší zcela samostatně na rozpočtu a na určitých výlohách, ale usnáší se z velké, ba z větší části na výlohách, jejichž výši si sám nesmí ustanoviti, jejichž výši ustanovují orgány jiné, orgány veřejné správy. Pohledněme na příklad na rozpočet obecného školství, na který nemá sněm království Českého žádný vliv. (Tak jest!)

Školský rozpočet ustanovují c. k. okresní školní úřady a c. k. zemská školní rada, které jsou přímo podřízeny státní správě.

Vedle těchto velkých nákladů na obecné školství, máme náklady na veřejnou bezpečnost, četnictvo, vojenské přípřeže atd. To jsou sice výdaje menší, které na váhu nepadají, ale přece viděti z toho, že náklady tyto z peněz zemských vymykají se naprosto budgetnímu právu sněmu království Českého.

Ten velký rozdíl mezi zákonodárným sborem zemským a říšskou radou jest ten: říšské radě předkládá vláda rozpočet Tam vláda jest povinna se o to starati, aby náklady, které mají býti tímto rozpočtem povoleny, byly také uhrazeny, tam vláda a veškeré orgány vládní a zejména finanční ministerstvo, které má zajisté dostatečné množství vzdělaných sil k tomu, přemýšlí o tom, jakým způsobem by se docílila rovnováha v říšském rozpočtu.

Tam vláda se proti vůli poslanců často přičiňuje o to, a s veškerým nátlakem a úsilím o to se stará a vypisuje nové daně aneb zreformuje a zvyšuje daně, které zavedeny byly, aby zjednán byl onen prostředek k náhradě dluhů státního. A zde myslím, můžeme se usnésti na rozpočtu, který by končil ještě větším schodkem o 50 milionů, 100, 000. 000, že se strany vlády nikdo nebere na tom nejmenšího účastenství. Jsem přesvědčen, že kdyby v té příčině byl učiněn přímý dotaz na Jeho Excellenci pana místodržitele, že nám by nemohl nic jiného odpověděti, než finanční ministerstvo odpovědělo, že finanční ministerstvo sleduje s velkým zájmem záležitosti finanční království Českého, že jim věnuje náležitou pozornost. Ale, velectění pánové, když to přijde k zavedení jisté, určité konkretní daně a dávky a rozřešení celé otázky, tak kde ta pozornost zůstala? Proč? Poněvadž kontakt mezi sněmem a vládou není takový, jaký by měl býti. Sněm nemá, bohužel, té váhy, jakou by měl míti parlamentární sbor, není to sbor zákonodárný, jemuž je vláda zodpovědna svými orgány, který by vládě mohl činiti překážky. Vláda může nechati sněm království Českého usnášeti se, jak dlouho chce, poněvadž nikdo není jemu zodpověděn. Tak vidíte, pánové, že se točíme stále v začarovaném kruhu. Nechci zapříti, že máme také z jisté části vinu na tom, že v otázce sanování financí nejde to ku předu. Tato naše vina jest ovšem, abych tak řekl teprvé druhého řádu. Ta vina spočívá, v tom, že sněm království Českého, protože není zodpovědným činitelem ze zavedení nové daně, nemá ve svém celku tu kuráž zavésti jistá veřejná břemena, která by stlačila k uhrazení tohoto deficitu. Jakmile jsem přijde jakýkoliv nevinnější návrh na zavedení nové zemské dávky, velectění pánové, strhne se nejrozhodnější odpor. Říšská rada, ano finanční ministr sám, nařízením zvýší daň z cukru a jiné, provede se malá demonstrace, daň jest zvýšena a několik milionů více plyne do státní pokladny. A naše občanstvo ? Jest spokojeno. Jen, pro Bůh, sněm nesmí zavéti žádnou dávku. Kdo chce, aby země plnila úkoly, které od ní obyvatelstvo království Českého vyžaduje, ten musí také chtíti, aby té zemi byly dány prostředky, by úkoly ty plnili mohla. Jsem téhož náhledu jako pan řečník přede mnou, že jest zcela jedno, jest-li poplatník platí ve formě zemské dávky nebo říšské. Pravím, že v oboru jistých dávek jest lépe platit zemi a v tom konečně spočívá finanční politika zemská. Bylo by lépe, kdybychom je platili ve formě zemské dávky, poněvadž by ve větší míře potřebám zemským sloužila než potřebám říše. Porovnejme, pánové, na příklad poměr daní v království Českém. Všeobecná domovní daň obnáší 19 milionů, výdělková daň sama 23 milionů, osobní a důchodová daň 14 milionů, pozemková daň něco přes 15 mil., konsumní daň z cukru 62 mil., z piva 31 mil., totéž z výroby piva a cukru. Nazývají se konsumní daně, ale platí se v Čechách, poněvadž je zde výroba.

Velectění pánové! U nás tak velice často vyslovuje se požadavek, že by se měla vrátiti pozemková daň království Českému. Ano, kdyby se vrátila pozemková daň a nežádalo se na obyvatelstvu království Českého, aby těchto 15, 600. 000 zaplatilo státní pokladně ve formě jiné daně, resp. kdyby se vrátila daň ta všem zemím, a nežádala se náhrada jiná pro říšskou pokladnu, bylo by to pochopitelno, ale kdyby pozemková daň nějakou finanční operací se odkázala zemím, úbytek však, který by nastal v státní pokladně, ve formě konsumní aneb výrobní daně by se musil vrátiti do státní pokladny, pak Čechy sice 15, 600. 000 K obdrží, ale 30, 000. 000 ve formě jiné daně do státní pokladny musí zaplatiti, poněvadž u nás pro nepatrnou rozlohu pozemků vůči Haliči a jiným zemím jest pozemková daň menší, kdežto konsumní a výrobní zdanění jest u nás poměrně větší.

Jest pravda, tato otázka den ode dne zralejší pro neudržitelnost poměrů, vůbec zde jest tím zralejší, poněvadž v roce 1909 má dojíti k velké berní reformě říšské. Dále pak tím, že zemská dávka pivní a úděl z daně osobní a z daně líhu do této doby

se bude platiti. Mám strach, že rok 1909 nebude rozhodujícím rokem a že spasný okamžik v roce 1909 nenastane, a že vláda bude chtíti si vypomoci tím, že status quo prolonguje, poněvadž otázky, které mají býti řešeny, jsou obtížné.

Souhlasím s p. předřečníkem, že od nynějška se musí konati přípravy nejen u finančního ministerstva ve Vídni, nýbrž i u nás v zemi, jakým způsobem bychom mohli a měli bráti podíl na příští říšské finanční úpravě. Tu nemohu si pomoci a stvrzují to mnohé vývody p. řečníka přede mnou v tom, že, ať se provede jakákoli zásadní reforma finančnictví říšského a zemského, musí býti reforma taková, aby zemské příjmy byly dostatečné, aby pro budoucnost vyhovovaly úplnému uhrazení zemských potřeb.

Otázka těchto potřeb zemských souvisí s otázkou, co všechno bude a náleží do pravomoci sněmu. Nechci býti prorokem na poušti a opakuji to neustále a budu to opakovati, ač není mým zvykem se opakovati, pravím to otevřeně. Ruku v ruce s touto otázkou musí býti řešena otázka reformy a úpravy zemského zřízení. Pan dr. Baernreither snad, aby to udělal příjemnějším pp. kolegům německým - nemluvil o reformě zemského zřízení nýbrž o reformě zemské správy (Landesverwaltung).

Myslí-li pod zemskou správou zemský výbor, pak by to bylo správně řečeno. Jinak o reformě zemské správy se nemůže v tomto sněmu jednati. Nevím, jak to myslil, ale myslím, že měl na zřeteli totéž, že mezi ústředním parlamentem a sněmem musí býti podklad, který odpovídá naprosto zmíněným poměrům, které nastaly v tomto soustátí od r. 1861.

Pánové, já vždy tvrdím a v tomto ohledu souhlasím s řečníkem přede mnou, že bychom měli hesel (Schlagworte) zanechat. Nejedná se federelisaci o roztržení státu ani o státní právo.

Jedná-li se o reformu zemského řízení, jedná se o to, aby se positivní síly, které opřeny jsou o positivní poměry v tomto království, vzhledem k říši a ostatním zemím najisto postavily a tak upravily, aby bylo zjevno, co sněm jako svou působnost má uznati a vykonávati a co ze svých prostředků má uhrazovati. Nemohlo by se opa-