aber ist nur an sich unmöglich, sondern durch eine Ungerechtigkeit den Deutschen gegenüber, weil unsere Brüder und Söhne gezwungen merden, dort ohne Aufnahme zu finden, vorbeizugehen, worauf sie doch ein Recht haben, berücksichtigt zu werden. Man gibt uns den Rat nach Innerösterreich zu gehen, bort sei für die Deutschen Raum. Das sollen wir uns hier im Lande gesollen lassen ! Diese Art und Weise ist auch schädlich für den Dienst. Sie werden nicht leugnen, daß unter den deutschen Kompetenten, die nicht perfekt des Tschechischen mächtig sind, ganz ausgezeichnete Talente sich finden, die nun genötigt sind, anderswo, in der Fremde, Unterkunft zu finden. Solche deutsche Beamte würben dem Lande doch mohl nur Nutzen bringen !

Nach allen Seiten kann man daher Sagen, die unbedingte Zweisprachigkeit ist eine Institution, die unnötig und schädlich ist nach allen Richtungen, sie ist aber auch unmoralisch und ein schweres Attentat gegen das Recht, ja auch gegen die Selbstachtung des deutschen Volkes in Böhmen.

Wenn man das Gesagte zusammenfaßt' und eine Reihe von Beschwerden ließe sich noch anfügen, so kann das Ergebnis nur das sein: die Deutschen können einem Landtage, der in der Weise beschließt, einem Landesausschusse, der in dieser Weife vorgeht, ein Vertrauen nicht entgegenbringen, sie können das Budget nicht votieren und nicht einmal die Ausführung der von der Mehrheit gefaßten Beschlüsse billigen.

Es ist dabei selbstverständlich, daß mir sehr genau unterscheiden müssen zwischen dem hochverehrten Herrn Referenten, welcher das Finanzressort leitete und zwischen der Majorität des Landesausschusses. Wir missen, in welcher Weise der Referent sich seiner Ausgabe unterzieht, wie er da durchaus der gewissenhaste deutsche Arbeiter ist, wie mir ihn nur wünschen können, daß er sich nach allen Seiten damit durchas Streng loyal benimmt und infolgedessen ihm niemals eine größere Verantwortung zugebilligt merden dürfe, als ihm sachgemäß zukommt.

Ziehen mir, indem mir nun einerseits dem Budget keine Zustimmung geben können, auch anderseits aus der Tatsache die Konsequenzen, so müssen mir sagen: es ist höchste Zeit, daß einem solchen Zustande ein Ende gemacht werde, und ein Mittel für die Finalisierung der unhaltbaren Zustände gefunden werde. Wir sehen sie aber in jener Scheidung, die auf einzelnen Gebieten bereits mit Erfolg angewendet mürbe, und die man eben weiter fortsetzen soll und zwar auf allen Gebieten, auf denen sie sich irgendwie durchführen läßt.

Wie sich beim Landesschulwesen und der Landeskultur sehr wohl ein deutsches und slawisches Gebiet und eine deutsche und tschechische Interessensphäre gefunden hat, so kann dies aus einer gangen Reihe anderer Bereiche geschehen, die bisher gemeinsam behandelt merden, wo aber die gemeinsame Verwaltung sich auch für die Deutschen als nachteilig erwiesen hat. Dazu gehört insbesondere die Sektionierung des Landesausschusses in eine deutsche und tschechische Sektion mit einer genauen Trennung der Kompetenzen, überhaupt einer genauen Scheidung aus allen Gebieten, die sie sich, ich muß sagen naturgemäß, wird finden lassen. Es wird dies wohl bis ziemlich in die Tiefe führen, aber bei gutem Sitten wird es sich durchführen lassen. Erst dann aber merden die Reibungsslächen schwinden und die gewaltigen Mittel und Kräfte, welche jetzt im Kampfe Verbraucht werden oder doch gebunden sind, merden frei und beide Völker können mit ganger Macht vorwärts streben.

Noch ist, meine Herren, ein Einwand dabei naheliegend.

Die tschechische Majorität wird nicht motten. Wir können da aber aus das hinweisen, was in Mähren geschehen ist. Dort hat man gewisse Momente herauszufinden gemußt, welche eine Verbesserung der Verhältnisse, ein leidendes Nebeneinandersein in der Zukunft verbürgen. Wir erwarten, dürfen von der Loyalität der Mährer auch erwarten, daß es auch meiterhin zu einem gedeihlichen Nebeneinandersein kommen werde. Sollte aber dies hier im Lande nicht auch möglich sein ? Sollte die eine wie die andere Partei in Böhmen nicht so viel Billigkeit, Gerechtigkeitsgefühl besitzen, um dasjenige, was unleugbar und augenscheinlich dem ändern gehört, demselben zu lassen ? Das märe doch traurig, wenn mir, 6 Millionen Deutsche und Stauen, uns niemals einigen könnten. Ich wiederhole, nur wenn dies geschehen ist, und an Stelle der gegenwärtigen Verhältnissen eine gründliche Scheidung loyal durchgeführt erscheint, ganz und ehrlich, nur dann glaube ich wird eine Besserung der Verhältnisse möglich sein. Mit diesem Wunsche, der sich recht bald erfüllen möge, schließe ich. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. )

Oberstlandmarschall: Zum Worte gelangt nunmehr der nächste gegen die Anträge eingetragene Redner, der Herr Abg. Dr. Reiniger.

Abg. Dr. Reiniger: Hoher Landtag! Ich habe zunächst in Vertretung der gesammten deutschen Volksabgeordneten die Erklärung abzugeben, daß wir gegen die Budgetvorlage stimmen werden. Es ist uns erst gestern der Landesvoranschlag für das Jahr 1907, ein starker Band, zugekommen und es ist einfach eine physische Unmöglichkeit in der kurzen Zeit auch nur einen oberflächlichen Überblick über den Inhalt dieser Vorlage zu gewinnen, geschweige denn, daß es möglich wäre, sich ein bestimmtes Urteil über die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit einzelner Posten zu bilden. Wenn man unter diesen Umständen trotzdem das Budgetprovisorium bewilligen würde, so wäre dies der Ausdruck eines sehr weitgehenden Vertrauens gegenüber der Geschäftsgebahrung der Majorität des böhmischen Landesausschusses.

Wir Deutschen Sind unter den gegebenen Verhältnissen nicht imstande ein solches Vertrauensvotum abzugeben.

Ich will mich nicht weiter über die Beschwerden verbreiten, die wir in dieser Richtung mit der größten Berechtigung vorzubringen in der Lage sind, ich weise diesbezüglich nur aus eine Anzahl von Fällen hin, welche der geehrte Herr Vorredner angeführt hat und konstatiere nur, daß bei uns einmütig die Überzeugung besteht, daß in der gesammten Verwaltungstätigkeit des Landesausschusses die kaum mehr Verhüllte Tendenz zutage tritt, in allen nationalen und wirtschaftlichen Fragen die Interessen des deutschen Volkes zurückzudrängen, ja direkt zu verletzen. Es ist gerade in den letzten Tagen eine neue Erfahrung gemacht worden, die diese Anschauung nur bestärken kann.

Aber auch in rein wirtschaftlicher Beziehung finden wir die Tätigkeit des Landesausschusses keineswegs einwandfrei.

Wir glauben insbesondere nicht, daß bei der Verwendung von Landesmitteln vom Landesausschusse mit jener Sparsamkeit vorgegangen wird, welche bei der gegebenen finanziellen Lage des Sandes leider so notwendig wäre.

Alle diese Gründe bestimmen uns, gegen das Vorliegende Budgetprovisorium zu stimmen.

Soviel, meine Herren, im Namen der Gesammtheit der deutschen Volksabgeordneten.

Ich möchte daran aber noch einige Ausführungen im eigenen Namen knüpfen.

Ich gehöre zu jenen Abgeordneten, welche auf Grund eines Vorjährigen Beschlusses aufgefordert wurden, ein Gutachten über die finanzielle Lage und über die Möglichkeit eine Verbesserung derselben ins Werk zu Setzen, abzugeben.

Ich war leider infolge schwerer Krankheit außer Stande, dieses Gutachten zu erstatten, und fühle daher das Bedürfnis, wenigstens in ganz kurzen Worten meine persönliche Meinung in dieser Angelegenheit hier kundzugeben.

Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich übermals die finanzielle Lage des Landes schildern wollte; sie ist tatsächlich eine desperate.

Ich bin der Überzeugung, daß im Rahmell der gegenwärtigen Gesetzgebung und der gegenwärtigen Landesordnung eine wirkliche Sanierung der Landesfinanzen absolut unmöglich ist. Es sind die Landesauslagen infolge der Entwicklung der verschiedenen Aufgaben der Landesgesetzgebung und Landesverwaltung auf eine derartige Höhe gestiegen und werden weiter steigen, daß nicht mehr daran zu denken ist, mit den regelmäßigen Einnahmen des Landes ein Auskommen zu finden. Anderseits ist bereits darauf hingewiesen worden, in welch weitgehendem Umfange vom Staate alle Steuerquellen in Anspruch genommen werden.

Daraus ergibt sich die absolute Unmöglichkeit, diese Steuerquellen durch Umlagen noch mehr zu belasten, als es bisher bereits geschehen ist, besonders wenn bedacht wird, daß die Gemeinden aus dieselben Einnahmen angewiesen sind.

In dieser Richtung wird alles Nachdenken und Grübeln nichts nützen, die Sanierung der Landesfinanzen im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung wird nicht denkbar sein.

Nur in zwei Richtungen würde sich eine solche Sanierung vielleicht ermöglichen lassen. Zunächst vielleicht dadurch, das von Seiten des Staates an das Land, entsprechend den besonderen Aufgaben, welche der Landesverwaltung angewiesen sind, gewisse Steuerquellen zur Gänze abgetreten werden. Es ist dies ein Vorgang, welcher in verschiedenen Ländern beobachtet wird.

Ich verweise aus mehrere größere Staaten des deutschen Reiches, wo ähnliche Einrichtungen getroffen worden sind. Aber wie so vieles Vernünftiges und Zweckmäßiges gerade aus die besonderen Verhältnisse unserer Heimat nicht gut paßt, so ist es auch mit dieser Idee. Diese Idee stößt gerade auf deutscher Seite auf Mißtrauen, weil man bei Konzessionen auf diesem Gebiete leicht zum Abgleiten auf föderalistische Bahnen kommen könnte.

Immerhin muß aber auf diese Möglichkeit hingewiesen werden, denn es läßt sich doch denken, daß einmal so viel Vernunft bei uns einkehren wird, daß wir zu einem nationalen Ausgleiche in Böhmen kommen, und dann wäre diese Frage als eine offene zu behandeln.

Es wäre, wenn man von dieser Möglichkeit absieht, nur noch eine zweite Form der Erhöhung der Landeseinnahmen möglich, welche sich etwa in ähnlicher Weise denken ließe, wie sie in Frankreich besteht. Dort besteht ein Dotationssystem, nach welchem seitens des Zentralparlaments für die Bedürfnisse der Arrondissements bestimmte Beiträge auf Grund der Voranschläge dieser Arronbissements ausgeworfen werden. Das ließe sich besonders bezüglich einzelner Ausgaben, zum Beispiel des Schulaufwandes, an welchem das Reich als solches doch auch ein weitgehendes Interesse hat, denken.

Die zweite Richtung, welche vielleicht einzuschlagen Wäre, wäre die, daß umgekehrt die Landesverwaltung entlastet wird, dadurch, baß man einzelne Ausgaben ihrem Kompetenzkreise entnimmt und sie der Reichsverwaltung zuweist. Ich denke wieder in erster Linie an die Schule in der Weise, daß der Schulauswand ganz oder teilweise auf das Reichskonto übertragen werden könnte. Eine andere Besserung der Landesfinanzen wird schwer ober vielmehr gar nicht zu erreichen sein. Wenn man an neue Steuerquellen

denkt, so Verweise ich darauf, daß das Land nur berechtigt ist, Zuschläge zu den direkten Steuern zu erheben, und daß wir über die bezügliche Kompetenz des Landes hinausgehen, wenn wir Versuche einer selbständigen Besteuerung unternehmen. Schon die Biersteuer z. B. widerspricht diesem Prinzipe. Die Befoldungssteuer würde ihm ebenso widersprechen, wenn sie nicht etwa in der Form von Zuschlägen auf die Staatliche Besoldungssteuer gedacht ist.

Besonders muß ich mich aber gegen einzelne, von verschiedetien Seiten vorgebrachte Besteuerungsvorschläge wenden, nämlich solche, welche wieder vorzugsweise nur die deutsche Bevölkerung Böhmens treffen würden.

Es sind wiederholt Vorschläge bezüglich der Erhebung einer Abgabe von der Kohlenund Eisen-Ausfuhrprodukte, beziehungsweise Vom Verbrauche dieser Produkte und von der Mineralwasserproduktion vorgebracht worden. Alle diese Versuche müssen zurückgewiesen werden.

Ich will mich über dieses Thema nicht verbreiten; Tatsache ist nur, das diese Besteuerung wieder Vorzugsweise nur die Deutschen Böhmens treffen würde, und daß wir daher schon aus prinzipiellen Gründen ganz entschieden gegen die Verwirklichung solcher Versuche auftreten müssen, dies aber auch aus volkswirtschaftlichen Beweggründen, welche solchen Besteuerungsabsichten entgegenstehen.

Beispielsweise verträgt die Kohlenindustrie tatsächlich keine solche Aufschläge, sie befindet sich nicht in der glänzenden Lage, wie vielfach gedacht wird. Die Kohlenindustrie hat viele schwere Geschäftsjahre hinter sich und die wenigen besseren Jahre, die nachgefolgt sind, heute aber auch nicht mehr bestehen, haben lange nicht hingereicht, um die Ausfälle früherer Zeiten zu decken. Man bedenkt nicht, wie selbst geringe Steueraufschläge auf die Kohlenproduktion schon einen schlimmen Einfluß üben müßten, so daß viele Bergwerksbetriebe eingestellt werden müßten.

Welches Elend solche Betriebseinstellungen zur Folge hätten, und wie viel tausende von fleißigen Händen hiedurch außer Beschäftigung gesetzt würden, ist gar nicht abzusehen. Als Konsequenz müßte sich ein Notstand herausstellen, von dem sich die Proponenten solcher Steuerprojekte kaum eine klare Vorstellung machen. Es könnte kein größerer Fehlgriff gemacht werden als durch eine solche Besteuerung. In wiefern der Effekt einer solchen Besteuerung mit den bestehenden Handelsverträgen in Widerspruch geraten könnte und Gelegenheit zu Repressalien aus ausländischer Seite gegenüber der nordböhmischen Industrie, welche aus die preußische Kohle angewiesen ist, geben könnte, will ich nicht näher ausführen. Ähnlich verhält es sich auch mit der Mineralwasserbesteuerung. Man glaubt, weil das Mineralwasser von selbst aus der Erde fließt, das da riesig viel Geld verdient wird. Wenn Sie aber näher zusehen würden, so würden Sie sehen, daß diese Industrie durchaus nicht günstig gestellt ist. Es sind wenig Versendungen in gang Böhmen, von denen man behaupten kann, daß sie mit Gewinn arbeiten, denn die Reklameauslagen sind sehr bedeutend, so daß ein sehr hoher Versandt dazu gehört, um überhaupt einen Gewinn zu ermöglichen.

Es gibt überhaupt wenig Versendungen, welche diese Ziffer des Versandtes erreicht haben und würden Sie die geringste neue Abgabe auf das Mineralwasser legen, so würbe wahrscheinlich die Folge davon ein ausgiebiger Rückgang des Gesamtversandtes sein. Was an Steuern aufgebracht werden müßte, würbe an Reklame gespart, und dadurch würde man dem rührigen Auslande gegenüber die Konkurrenzfähigkeit sehr bald verlieren.

Das sind alles nur beiläufige Bemerkungen bezüglich einzelner der vorgegeschlagenen neuen Besteuerungsgattungen.

Es wurde nun von irgend einer Seite auch ausgeführt, daß man an eine Überlassung von Verbrauchssteuern an das Land denken müsse.

Ich glaube, daß diese Frage, die von sehr weittragender wirtschaftlicher Bedeutung ist, so kurzweg kaum beantwortet werden kann. Hinweisen möchte ich aber auf einen Übelstand, der sich unbedingt bei jedem solchen Versuche ergeben müßte, nämlich aus die Unvereinbarkeit zwischen dieser Einrichtung und der Einheit des Handelsgebietes.

Wenn nur die Möglichkeit geschaffen würde, daß Verbrauchsabgaben auf allgemeine Verbrauchsgegenstände in verschiedenen Provinzen in verschiedener Weise geregelt werden könnte, wäre ein unmöglicher Zustand geschaffen, der volkswirtschaftlich absolut unhaltbar wäre. (Abgeordnete Dr. Pergelt ruft: Auch volkswirtschaftlich!)

Ich möchte jedoch keineswegs so weit gehen zu behaupten, daß man deswegen jeden Versuch aufgeben soll, eine Sanierung der Landesfinanzen anzustreben.

Wir müssen wenn nicht die Sanierung, so doch eine Verbesserung derselben anstreben und wenigstens was möglich ist, zu erreichen suchen.

In dieser Beziehung möchte ich auch gewissen Ersparungen das Wort reden.

Es ist ja richtig, ein so weit vorgeschrittenes Land, zwei so fortgeschrittene Nationen, wie wir beide in Böhmen sind, werden sich schwerlich dazu verstehen können, ihre wirklichen Kulturbedürfnisse einschränken zu lassen.

Man darf da nicht mit den Grundsätzen der Privatwirtschaft rechnen. Aber bei Beachtung aller dieser Vedürfnisse werden Ersparungen immerhin möglich sein.

Ich weise in dieser Beziehung darauf hin, daß schon die gegenwärtige Provisoriumswirtschaft mit dem Budget eine solche ist, Welche Ersparungen gewiß keinen Vorschub leistet.

Es hat sich nach und nach fast als Regel eingebürgert, daß kein Budget zur ordentlichen Erledigung gelangt.

Bon Jahr zu Jahr wird mit Budgetprovisorien gearbeitet, die im letzten Augenblicke beschlossen werden müssen und dem Budgetbewilligungsrechte des Landtages vollständig präjudizieren.

Man ist, wie z. B. heute, genötigt, ein Budget zu bewilligen, ohne seinen Inhalt zu kennen. Der Landesausschuß muß dies ja bei Verfassung dieses Budgets voraussehen. Wenn er dies nicht voraussehen könnte, wenn er darauf zu rechnen hätte, daß eine gründliche Kritik der Vorlage erfahren werde, dann würde er sich wahrscheinlich zu manchen Ersparungen und Restringierungen entschließen, welche er dermalen nicht in Anwendung zu bringen für notwendig findet.

Die Aufrechthaltung des landesordnungsmäßigen Kontrollrechtes im Wege der Budgetbewilligung ist die wesentlichste Voraussetzung für eine sparsamere Landeswirtschaft.

Ich weiß ganz wohl, daß die Verhältnisse, wie sie liegen, nämlich die so häutige und lange Dauer der Tagungen des Reichsrates die Tätigkeit des Landtages an und für sich beengen, habe aber im Ubrigen gar kein Bedürfnis, etwa einer häufigeren und längeren Einberufung des böhmischen Landtages das Wort zu reden.

Aber man würde, meines Erachtens, ohne daß das letztere geschehen müßte, mit Anwendung. Der Landesordnungsmäßigen Bestimmungen über die Geschäftsordnung in der Lage sein, in den meisten Fällen für eine rechtzeitige und gründliche Beratung des Budgets vorsorge zu tragen.

Ich mache geltend, daß der zweite Absatz des § 29. der Geschäftsordnung es ohne weiters zulaßt, daß Kommissionen, und zwar ohne Unterschied, also auch die Budgetkommission in Permanenz erklärt werden.

Sie wissen alle, meine Herren, daß selbst, wenn uns die Möglichkeit gegeben ist, einmal ausnahmsweise in eine Budgetberatung einzutreten. Sich die Sache so vollzieht, daß der Landtag einberufen wird, in der ersten Sitzung Der Landesvoranschlag der Budgetkommission zugewiesen wird, daß diese Budgetkommission ihre Tätigkeit aufnimmt und daß man sich, ehe sie so weit ist, baß einzelne Vorlagen an das Plenum kommen können, die größte Mühe geben muß, um den nötigen Stoff für die Verhandlungen des hohen Landtages zusammenzubringen, und dabei hält der Landtag in dieser Zeit doch gewöhnlich nur zwei Sitzungen der Woche ab.

Warum vertagt man in solchen Fällen den Landtag nicht, sobald die Zuweisung an die Budgetkommission erfolgt ist und faßt gleichzeitig den Beschluß auf Permanenzerklärung der Kommission ? Diese könnte dann im weiteren Verlaufe ihre Sitzungen abhalten, und der Landtag könnte, wie es schon wiederholt geschehen ist, im schriftlichen Wege erst dann wieder einberufen werden, wenn die Arbeiten der Budgetkommission genügend vorgeschritten sind.

Es würden hiedurch die riesigen Diäten entfallen. Wenn wir die Kosten eines Verhandlungstages mit 4-5000 K ansetzen, so können in einer einzigen Landtagssession ca. 150. 000 K erspart werden. Diese Kosten sind ganz überflüssig, und außerdem entzieht man hundert und mehr Personen ihren beruflichen Arbeiten und schädigt dieselben hiedurch.

Wir, die wir in einem Berufe stehen, haben gar kein Interesse daran, die Zeit in diesem Hause unnütz zu vertrödeln. Das große Opfer, welches wir der Allgemeinheit bringen, wenn wir an den Verhandlungen des Landtages, welche für uns Deutsche ohnehin unfruchtbar sind, so zahlreich und fleißig teilnehmen, wird von uns unnütz gebracht. (Abg. Strache ruft: Für 2 Tage werden 4000 fl. herausgeworfen!).

Wenn ich jetzt in dieser Richtung einen bestimmten Antrag mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht Stellen kann, so möchte ich hiemit wenigstens in Aregung gebracht haben, daß künstig durch die Permanenzerklärung der Budgetkommission für die Durchberatung des Budgets rechtzeitig Sorge getragen werde. Im übrigen ist es gewiß richtig, baß einzelne Ausgaben als solche eingeschränkt werden könnten.

Ich gebe mich wahrhaftig keinen besonderen Hoffnungen hin, daß die vielfachen Ansichten, welche in der heutigen Verhandlung ausgesprochen werden sind, über die Finanzlage des Landes und die Sanierung derselben, zu irgendwelchen praktischen Ergebnissen führen werden. Denn es unterliegt keinem Zweifel, daß die Landesverwaltung nur ein Teil der Verwaltung des Staates überhaupt ist.

Es wird daher überhaupt nicht angehen, eine Sanierung auf diesem speziellen Gebiete durchzuführen, wenn man nicht an die Reformierung des ganzen Steuersystemes des Staates geht, natürlich mit Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Länder und autonomen Körperschaften. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Staat derartige Reformen zugesichert hat u. zw. bei Gelegenheit der Einführung des Personalsteuergesetzes, und ich glaube, es wird somit vornehmlich unsere Aufgabe sein, die Frage der Sanierung der Landesfinanzen nicht zur Ruhe kommen zu lassen und in irgend einer Form auch hier im Landtage die Untersuchungen über diese Frage und die Erörterung derselben fortzusetzen. Dazu wird sich die Gelegenheit ergeben bis die Enquete, als deren Grundlage die abgegebenen Gutachten gelten Sollen, einberufen werden wird. Außerdem sollten wir aber hier im Landtage auch in anderer Form die Initiative ergreifen, um die Regierung an ihre diesbezügliche Zusicherung mit möglichster Energie zu erinnern, und wenn es auch nicht in der gegenwärtigen, ganz kurzen Session geschehen kann, so wäre es sicher Ausgabe der nächsten Session, daß in dieser Richtung eine möglichst nachdrucksvolle Aktion eingeleitet wird (Lebhafter Beifall).

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji sobě sděliti, že v pořadí řečníků nastaly některé změny.

Ich erlaube mir mitzuteilen, daß in der Reihenfolge der Redner einige Änderungen eingetreten sind.

Pan posl. dr. Herold vyměnil si své místo s panem posl. Kratochvílem.

Pan posl. dr. Schreiner vyměnil své místo s panem posl. Peschkou, a nově se dal zapsati proti návrhům zemského výboru pan posl. Dr. Trost.

Die Änderungen, welche in der Rednerliste eingetreten sind, sind folgende:

Der Herr Abgeordnete Dr. Herold hat den Platz getauscht mit dem Herrn Abgeordneten Kratochvíl, der Herr Abgeordnete Dr. Schreiner hat seinen Platz vertauscht mit dem Herrn Abgeordneten Peschka, der Herr Abgeordnete Dr. Trost hat sich neu als Redner contra eintragen lassen. Es ist daher jetzt nach dem gegenwärtigen Stande die Reihenfolge der Redner folgende:

Dle nynějšího stavu jest tedy pořad řečníků následující:

Contra: Dr. Baernreither, Peschka, Größl, Dr. Schreiner, Kutscher, Dr. Trost.

Pro: páni posl: Kratochvíl, dr. Herold, Kalina, dr. Baxa, Prášek, Vojtěch hr. Schönborn, Maresch.

Uděluji nyní slovo příštímu řečníku, který je zapsán pro návrhy, panu poslanci Kratochvílovi.

Poslanec Kratochvíl: Jako jeden ze zástupců stavu řemeslnického a živnostnického, s plnou rozhodností přidávám se k prohlášení a protestu, který zde ve včerejší schůzi slavného sněmu podali zástupci jednotlivých stran. Vážení pánové! Jest to skutečně smutné, nejen pro stav, jako jest rolnický, ale i stav akademických intelligentů, a zejména pro stav živnostenský, který vidí v samosprávě nejlepšího svého pomocníka pro své účely, že tento sněm, jako tentokráte se stalo, téměř 13 měsíců nezasedal, a to se stalo nejen během tohoto roku, ale po celou periodu šestiletou, která se chýlí ku konci, nevypadalo to lépe; byli jsme svoláni, jak Vám známo, obyčejně jen na několik dní, takže skutečně prospěšné návrhy zde činěné nemohly přijíti k uskutečnění.

Pro lidového poslance vůbec jest to zejména trapné, má-li na schůzích voličů svých se představiti a má jim vylíčiti činnost zemského sněmu, který se po celý rok, jako tentokráte, nesešel.

Pohlížím na to tak, a sice nejen tento rok, ale i za uplynulá léta, že v tom zanedbávání činnosti zemského sněmu jest jistý systém; neboť nedá se popříti, že potřeby a sice nejen naše požadavky politické a národní, ale zejména nynější nové požadavky, velmi se rozmáhající hospodářské a sociální nutí obyvatelstvo a nutí poplatníky a voliče, aby o ochranu a splnění svých požadavků se ucházeli. Jelikož samotný zemský sněm, představitel samosprávy tohoto království nezasedá, tu zcela přirozeně obrací se proud těch žádostí na vídeňskou a centralistickou vládu a na říšskou radu.

Vážení pánové! To je znehodnocení nejenom zemského sněmu samotného, ale jest to v nevážnost uvádění tohoto sněmu v očích lidu a to, mám za to, že jest prohřešení se na interesu tohoto království samotného.

Vzhledem k těmto velkým otázkám, které jsou dnes na denním pořádku veškerých vrstev obyvatelstva a zejména výrobních tříd, jsme viděli, že zemský sněm jen když má poněkud kdy, jen poněkud času se mu dopřává, přichází vstříc těmto otázkám namnoze intensivně, že má lepší porozumění pro skutečné potřeby a požadavky, jak jsme to viděli při celé řadě průběhem posledních let uskutečněných institucí, nežli vláda vídeňská a centrální parlament. Zde přece jenom se národové oba, jak český tak i německý, v otázkách kulturních a hospodářských a sociálních vyspělými poměry až na nepatrnosti přece jen přílišně neliší, tak. jako se objevují velké rozdíly v zákonodárství říšském, které má upravovati hospodářské asociální poměry obyvatelstva celé říše.

Vzhledem k tomu mám za to, že snaha, přání a usilování poslanců o častější svolávání tohoto slavného sněmu jest záležitostí nejenom poslanců českých, ale i zástupců lidu německého, kteří ruku v ruce půjdou s námi a usilovati budou o to, aby řádným zasedáním sněmu byli opatřovány řádné potřeby obyvatelstva tohoto království, čímž vykonávají nejlepší a nejprospěšnější práci ve prospěch svých voličů. Jest dosti smutno, že letos na příklad nepřicházíme ani k projednávání řádného rozpočtu, že nemohou strany a zástupcové jednotlivých stavů a tříd řádně a určitě vyznačiti svoje stanovisko pokud se týče zejména požadavků hospodářských a že koná se dnes debata jenom o provisoriu, kde skutečně potom dává se plná moc zemskému výboru, by v té věci učinil, co za dobré uzná, aniž by ku platnosti přišel moment rozhodovací moci a síly poslanců.

Lituji slov, jež zaslechli jsme od váženého pana předřečníka, že německým zástupcům nezáleží na svolání sněmu království Českého. (Posl. Breznovský volá: » To oni jen tak říkají!«) Na základě osobních zkušeností, nabytých zejména u řemeslnictva, obchodnictva a rolnictva ve městech německých, mám za to, že tato slova neplynou z vnitřního přesvědčení voličů německých, nýbrž že jsou to slova politiky ryze agitační a stranické, nebol německé obyvatelstvo zajisté z 90 proc. si přeje, by zde řádně bylo pracováno a aby jeho potřeby, jak zemědělské, tak živnostenské, obchodní i průmyslové svědomitě byly obstarávány.

Při každé akci zemského výboru i tohoto sněmu shledáváme bohužel, že provedení té či oné záležitosti, směřující ku prospěchu toho či onoho stavu, naráží na nedostatek financí, na který se stále poukazuje.

Mám za to, že by poslanci obou těchto národů měli podati sobě ruce, nedopustiti, by tato vláda veškeré finanční prostředky z obyvatelstva, jak českého tak německého, vyždímala ku podpoře akcí a zemí passivních - vyvinouti zkrátka takovou sílu společnou, která by měla dostatečný vliv na rozhodnutí vlád, zejména pokud týče se zemských financí král. Českého, neboť půjde-li to takto dále, čeká nejsmutnější budoucnost nejen zemskou pokladnu, nýbrž i obyvatelstvo, které tak ohromné daně a dávky odvádí do říšské pokladny, aniž by  dostalo poměrnou aspoň podporu na zvelebení obchodu a průmyslu zpět.

Pokud se týče podrobností rozpočtového provisoria samotného, není arciť pokdy, aby poslanci meritorně jimi se zabývali. Dovoltež, abych stručně jenom na něco poukázal.

Mám naději, že snad všichni rozhodující činitelé budou s důrazem žádati, by zemský sněm začátkem února po rozpuštění říšské rady skutečně k delšímu zasedání byl svolán a mám za to, že v této snaze půjdou jak zástupcové čeští a němečtí, tak i velkostatkářští společně. Neboť i tento sněm náš očekává řada velkých a naléhavých úkolů, a jako jeden ze zástupců stavu živnostenského upozorňuji, že již v předešlém zasedání sněmu zemského loňského roku projednána byla velká otázka organisace živnostenské, kde zástupcové jak němečtí, tak i čeští shodli se na tom, že této organisaci musí býti dán podklad a výraz v instituci obdobné, jakou mají zemědělci, totiž ve zřízeni živnostenské rady pro království České.

Velectění pánové! Otázka tato jen tím nesvoláváním tohoto zemského sněmu nemohla přijíti ku předu, a jest to eminentně životní otázkou našeho stavu živnostenského, jak i zde ve zprávě zemského výboru o činnosti jubilejního úvěrního fondu se praví na příklad, že jest nutným semknutí všech činitelů, kteří mají na starosti starati se o otázky živnostenské, v jednu instituci, která by systematicky na základě jistého plánu pracovala. Neboť máme celou řadu institucí: Zemský úvěrní fond, Zemský pojišťovací fond, Technologické museum, instruktory atd. pak velké jednoty živnostenské a jednoty průmyslové, kde všude pracuje se a jedná, aniž by jednoty tyto byly v nějakém kontaktu. A tu není divu, nejde-li ta neb ona akce ku předu, a její rozvoj není takovým, jak by to rozvoji stavu živnostenského sloužilo.

Velevážení pánové, pro zřízení živnostenské rady v království Českém předkládá dnes pres 800 společenstev petice ke sněmu království Českého, a tato otázka musí býti v nejbližší době rozřešena, neboť, přichází-li se jednomu stavu jako stavu rolnickému vstříc s takovou benevolencí a porozuměním, jest na druhé straně samozřejmo, že