tragen war, rekurierte gegen die Verordnung des Gemeindevorstandes, ohne hiezu eine Berechtigung zu haben, an die Bezirkshauptmanschaft Tetschen.

Diese wies die Beschwerde unter Hinweis der Nichtkompetenz ab, da besagte Behörde nach § 103 der Gemeindeordnung eine Verlegung der bestehenden Gesetze nicht erblicken konnte.

Gegen diese Entscheidung nun ergriff die tschechische Vaufirma Chirici u. Pícha den Beschwerdeweg an die Statthaltern, welche mit einer noch nie dagewesenen Schnelligkeit sich auf die Seite der Baufirma (Abg. Kasper: Auf die tschechische Seite !) obzwar diese gesetzlich kein Recht hatte, eine Beschwerde oder eine Berufung einzubringen, nachdem sie weder ein rechtliches noch materielles Interesse an der Bahn hatte und die Bahn lediglich Von Seite des Landesausschusses für Rechnung der Konzessionäre gebaut wurde, stellte

Die Statthaltern fand es für notwendig' den Beschluß des Gemeindevorstandes mit der Begründung von Amtswegen zu sistieren, daß derselbe seinen Wirkungskreis überchritten habe.

Nun heilt es aber im § 103 der Gemeindeordnung ausdrücklich:

"Die politischen Bezirksbehörden haben auch, insoserne es sich nicht um solche Beschlüsse des Gemeindeausschusses handelt, gegen welche nach § 83 an die Bezirksvertretung ober nach § 99 an den Bezirksausschuß au richten, ist über Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindevorstandes zu entscheiden, durch welche bestehende Gesetze verletzt ober fehlerhaft angewendet werden. "

Da nun eine Verletzung des Gesetzes in dem Vorgehen des Gemeindevorstandes nicht erblickt werden konnte und in der Entscheidung der Statthaltern eine Gesetzesverletzung nicht einmal behauptet, sondern lediglich angesührt Wird, daß der Stadtrat durch diesen Beschluß seinen Wirkungskreis überschritten habe, so ist die Entscheidung schon deshalb hinfällig, weil sie nach § 103 der Gemeindeordnung nur bei einer Verletzung oder fehlerhaften Anwendung des Gesetzes, nicht aber, wie der § 102 der Gemeindeordnung bestimmt, bei einer Ueberschreitung des Wirkungskreises der Gemeinde zu entscheiden berechtigt ist. Daß durch die Verordnung des Gemeindevorstandes betreffend die Sprache der Aufschriften ein Gesetz nicht verletzt wird, geht aus den Entscheidungen des k. k. Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1894 klar hervor und zwar betrifft die bezügliche Entscheidung die Straßentaseln von Laibach. Ganz dasselbe trifft auch bei unserer Landeshauptstadt Prag zu.

Ich möchte mir nur die Frage erlauben, ob denn auch die geringste Notwendigkeit vorlag, unsere althergebrachten deutschen Ortsnamen, welche einen Weltruf genießen, zu vertschechen. Mit welchem Rechte wird Steinschönau in Kamennický Šenov, Haida in Bor umgetauscht? Diese willkürlichen Uebersetzungen dürfen uns nicht maßgebend sein noch auch eine rechtliche Geltung haben, denn die Ortsnamen sind Eigennamen, welche unübersetzbar sind. Andere als von der statistischen Centralkommission in Wien amtlich herausgegebenen Namen, wie sie im Ortschastenverzeichnis enthalten sind, sollen reine amtliche Anwendung finden, und man soll uns mit der Vertschechung der deutschen Ortsnamen in Ruhe lassen. Uns fällt es auch nicht ein, die Namen der tschechischen Städte Tabor, Pisek umzutaufen, obzwar wir ganz gewiß gute deutsche Ausdrucke hätten.

Genau so ist es mit der Stadt Kolin, welche vor Jahrhunderten Köln an der Elbe hieß und von Seite der Tschechen umgetauft wurbe. Wenn man zum Beispiel die Herren Tschechen fragen würde, wo diese neu umgetauften Orte wie Přibš-Lipšata sich befinden, so würben sie uns keine Auskunft geben können, weil sie diese Orte nicht kennen.

Nennen Sie Ihnen aber diese Orte mit deutschen Bezeichnung, so werden Sie sich ganz gewiß orientieren können. Daß vonseiten des Landesausschusses die deutschen Ortsnamen ganz willkürlich vertschecht werden, will ich durch die vom Landesausschusse selbst herausgegebenen Jahrbücher beweisen. So finden Sie z. B. in der statistischen Übersicht vom Jahre 1898 auf Seite 12 auf tschechisch Haida mit j geschrieben, während in der heurigen Ausgabe im Verzeichnisse der Mitglieder des Landtages des Königreiches Böhmen nicht mehr Haida sondern Bor steht. (Abgeordneter Kasper ruft: "Laut Geheimerlasses des Landesausschusses sollen alle deutschen Namen vertschecht werden!")

Sie sehen, daß die Vertschechung des deutschen Ortsnamens Haida vor nicht langer Zeit erfolgt ist und daß die Vertschechung dieses Ortsnamens sich als eine ganz willkürliche darstellt.

Ich muß gegen dieses Vorgern ganz energisch protestieren und verlange, daß der Name Bor, welcher gar keine Berechtigung hat, aus dem Verzeichnisse verschwinde und daß der vonseiten des Ministeriums festgesetzten Bezeichnung Haida, wie sie früher auch von den Tschechen Anwendung gefunden hat, wieder Geltung verschafft werde.

Es ist soweit gekommen, daß bei einem tschechischen Stationsvorstand einer deutschen Lokalbahn in tschechischer Sprache eine Fahrkarte verlangt wurde und daß dieser Herr den Namen dieser Station gar nicht kannte, obzwar dieselbe bloß 2 Stationen oder 6 km von dort entfernt war.

Sie sehen, daß selbst dieser Angehörige der tschechischen Nation diesen Namen nicht kannte. Wo liegt da die Notwendigkeit der Vertschechung deutscher Ortsnamen?

Um ein weiteres Beispiel zu haben, wurde in einer nordböhmischen Stadt eine Ansichtspostkarte ausgegeben mit dem neuungetauften Worte "Prisk". Diese Postkarte ist nicht angekommen, vielmehr wurde diese Karte von einem tschechischen Beamten der Partei zurückgestellt mit der Bemerkung, daß dieser Ort nicht existiere, ein weiterer Beweis, wie notwendig es ist, unsere althergebrachten deutschen Namen zu vertschechen.

Daß übrigens die Gemeinden ein Selbstbestimmungsrecht haben, davon legt die Landeshauptstadt Prag das Beste Zeugnis ab. Hat denn jemand Prag hindern können, einsprachige Tafeln zu errichten, (Abg. Kasper: Wenn die Statthalterei nur eingegriffen hätte zu unserem Gunsten, hatte das gehindert werden müssen!) Hat es jemand gehindert, daß die elektrischen Bahnen in Prag einsprachig tschechisch sind? Oder ist vielleicht eine Lokalbahn, auf der täglich ein bis drei Züge verkehren, gefährlicher als die elektrische Bahn, auf welcher täglich tausende von Wagen Verkehren ?

Warum hat die Regierung die Stadt Brunn gezwungen, die Aufschriften auf der elektrischen Bahn doppelsprachig herzustellen, während in Prag einsprachig tschechische zu finden sind? Ist das vielleicht die von Seite der Tschechen so viel gepriesene Gleichberechtigung, oder haben die Tschechen besondere Vorrechte? (Abg. Kasper ruft: Größenwahn!) Wenn die Regierung nur dazu da ist, uns Deutschen Vorschriften zu machen und die Tschechen unbehelligt z lassen, so läßt das tief blicken. (Abg. Kasper ruft: Die Regierung hat eben vor den Tschechen große Furcht! Abg. Größl ruft: Jetzt ist Dr. Fořt Sektionschef geworden, da wird es noch ärger!)

Die Regierung hat eben vor den Tschechen heillose Furcht, während wir Deutschen in unserer Vertrauensbuselei uns alles ruhig gefallen lassen. (Abg. Kasper ruft: Weil wir zu gemütlich sind!)

Wenn man nun auf dem Standpunkte der Gleichberechtigung beider Volksstämme steht warum geht die Regierung so einseitig vor? Ist das vielleicht Gleichberechtigung?

Heute haben Sie aus der Lokalbahn Mscheno-Kuttental noch einsprachig tschechische Aufschriften, und obwohl noch vor zwei Jahren bei Eröffnung einer deutschen Lokalbahn, welche sich doppelsprachige Ausschriften gefallen lassen mußte, darauf hingewiesen wurde, hat der Landesausschuß bis heute nichts getan, und ist bisher nichts geschehen. Wenn das in einer deutschen Gegend wäre, wären die doppelsprachigen Aufschriften im Handumdrehen hier.

Warum sieht da der Landesausschuß so ruhig zu; so wird die Gleichberechtigung vonseite des Landesausschusses geübt!

Wird denn nicht überal tschechisiert, wohin man blickt, ist es mit der Beamtenbesetzung etwa anders? Sieht man nicht, daß tschechische Beamte in deutsches Sprachgebiet versetzt werden, Beamte, welche nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind, welche das Deutsche so radebrechen, daß es nicht verstanden wird, und daß es ein Skandal ist?

Überall, wohin man sieht, wird tschechisiert, und wo dies von Seite des Landes nicht besorgt wird, bort wird von Seite der Regierung nachgeholfen.

Wie viel deutsche Beamte haben Sie im Landesausschusse, wie viel deutsche Beamte in der Statthalterei?

Verschwindend wenig. Die Tschechen trachten wohl, ihre Mannen unterzubringen, aber für uns ist in diesen Körperschaften kein Platz vorhanden und da beklagen sich die Herren Tschechen immer noch, daß sie zu wenig tschechische Beamte haben.

Seitdem die Herren Tschechen hier im Lande die erste Geige spielen, haben sich die Schulden des Landes derart Vermehrt, daß wir vor dem finanziellen Ruin stehen.

Vor 12 und 13 Jahren war das Land noch in der glücklichen Lage, zu sagen, es sei schuldenfrei. Heute unter dem Regime der Tschechen und infolge ihrer unersättlichen, insbesondere nationalen Forderungen sind wir glücklich aus nahezu 100 Millionen Schulden angelangt, und das Umlagenprozent hat sich beinahe verdoppelt. Das sind die Segnungen der tschechischen Wirtschaft!

Unter solchen Umständen spreche ich mich gegen das Budgetprovisorium aus, umsomehr, als das Budgetprovisorium den HerrenTschechen Tür und Tor öffnet und sie ungehindert für ihre nationalen Zwecke herausschlagen können, während uns Deutschen nur Brosamen anfällt. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který je zapsán pro návrhy komise. Dávám slovo panu poslanci Dru. Pippichovi.

Poslanec Dr. Pippich: Slavný sněme! Nalézáme se pod dojmem včerejší odpovědi Jeho Excellence pana místodržitele. Je nutnou potřebou pro nás, abychom pověděli, jak tato odpověď působila a jakou představu máme o tom, co bylo proneseno se strany Jeho Excellence pana místodržitele a vůči čemu musíme zde prohlásiti, že odmítáme veškerá tvrzení, nedoložená důkazy, apodiktická a generalisovaná, která nás nikdy přesvědčiti nemohou.

Vůči materiálu, jejž nám byl sdělil Jeho Excellence pan místodržitel, stojí spousta konkrétního materiálu, sneseného jednak v časopise »Času«, »Právu lidu«, »Právnických Rozhledech« a »Národních Listech«, pověřeného podpisy hodnověrných svědků, muži čestnými a soudnými, kteří vystupují do veřejnosti a nabízejí svá svědectví. Jsou to zejména Dr. Weinfurter a Dr. Bouček, kteří sbírají veškerý tento materiál konkrétních případů, opatřený náležitými průvody svědečnými.

Bude námi sestaveno celé promemorium věcné, které bude předloženo na místě příslušném, na říšské radě. Nelze nám však předpokládati, že by Jeho Excellence pan místodržitel veškerý tento veřejnosti sdělený materiál nebyl stopoval a sledoval a že by svá šetření nebyl i v tomto směru rozšířil.

Nemůžeme se spokojiti s tím, co se nám sděluje snad na základě pouhých výpovědí policejních orgánů, my chceme a dovoláváme se toho, a je to povinností králova náměstka, Jeho Excellence pana místodržitele, by v této věci jednal s naprostou nestranností a spravedlností.

Především je mylným předpoklad na straně Jeho Excellence pana místodržitele, že náš český dělnický lid, který je průměrem přece opravdu vzdělaný a uvědomělý, dbalý sebevzdělání, velice vzorně organisovaný a zároveň zkázněný, že by tento český lid byl tenkráte, když chce sloužiti veliké a spravedlivé ideji všeobecného rovného práva hlasovacího, sám připustil něco, co by velkost a důstojnost této ideje snižovalo a snad strhlo ji v nějaký kal.

To by nikdy neučinilo české dělnictvo již proto, poněvadž jest dosti prozíravé, aby vědělo, že by tím způsobem jen těm odpůrcům této velké ideje spravedlnosti posloužila, kteří provedení všeobecného rovného práva hlasovacího přejí si oddáliti, a sice dovoláváním se toho, že náš lid, specielně dělnický lid český, není vyspělý a zralý, aby mohl použíti práva toho náležitým způsobem, a aby práva toho nebylo zneužito.

Toho jest si náš český dělnický lid dobře vědom, a proto jak organisace národně-socialní, tak i organisace sociálnědemokratická svědomitě staraly se o to, aby nedošlo k takovým násilnostem při demonstracích, které - a to jest zajisté právo českého dělnictva - způsobem rozhodným a energickým byly provedeny.

Excellence pan místodržitel nám nezodpověděl naši interpellaci v tom směru, že v dotyčný den v neděli dne 5. listopadu organisace dělnické staraly se svědomitě o to, aby byl dán povel k rozchodu. Toho povelu bylo skutečně uposlechnuto, a dělnictvo ve vzorném pořádku, v řadách spořádaných, pevně semknutých pod vedením pořadatelů, dbajících přísně pořádku, se rozcházelo.

Jen jedno oddělení šlo přes Příkopy.

Bylo to oddělení holešovické, které jinudy nemohlo se ubírati domů.

A tu táži se Jeho Excellence p. místodržitele, když toto dělnictvo - třeba by byly různé výkřiky pronášeny, a tu třeba dobře rozeznávati, vždyť připisují se vždycky jednotlivci, kteří kazí důstojný ráz demonstrací, ale to nerozhoduje o jejich celkovém a soustavném rázu - táhlo po Příkopě, jestli v tom případě bylo rozumno a účelno, aby policie v okázalém množství postavena byla u německého kasina a tím vzbudila jisté podráždění v těch, kteří šli okolo?

Kdyby byla bývala policie ukryta, kdyby nebývala policie postavila se na Příkopech způsobem, který rozčiloval (Výkřik: Provokativně!), tak by byla celá ta massa, jako se to stalo se všemi ostatními odděleními, která různými stranami domů se ubírala, byla bývala klidně přešla Příkopy a šla klidně domů.

To jest nedostatek úvahy a soudnosti, který vytýkáme, a proto právě jsme to ve své interpellaci řekli a vytkli, že to nebylo jednání taktní a správné.

Ale mimo tuto otázku, když by se již stalo a byla to pravda co se tvrdí se strany J. E. pana místodržitele, že snad jednotlivci tu i onde hodili nějakým kamenem - nebo i kdyby to bylo došlo v takovém případě tak daleko, ač to není dokázáno a dosud žádný svědek nebyl jmenován, že by bylo bývalo střeleno, bylo by to přece povinností J. E. pana místodržitele, aby nám, českým zástupcům veškerého českého lidu náležitě odpověděl, poněvadž jde o věci, které vzrušují cit veškerého lidu českého, aby nám řekl své důkazy a aby nám dokázal, že i v takovém případě, kdyby i od jednotlivců útok se stal, bylo nutnou potřebou obořiti se protiútokem policie, proti celým masám spořádaným, neútočícím, a to takovým způsobem, že se ihned hromadné salvy vypalovaly, že asi 30 policajtů střílelo z revolverů a to, co nebylo vyvráceno, »za prchajícími. « Za prchajícími stříleti to přece není úkolem policie, ale - a to musím označiti pravým jménem, jest to brutálností, která se vyskytla na straně policie, a která byla zcela zbytečná. (Tak jest!)

To samé platí a zůstalo nezodpověděno o výtce brutálnosti policie proti jednotlivým passantům a jsou to konkrétní případy- uvedeny a svědky dokázány, kde jednotlivé osoby v prázdných ulicích byly napadány. Jsou případy a uvádí se zvláště charakteristický případ, že jeden z policajtů jako zuřivý postaviv se do prostřed ulice do prázdna sekal kolem sebe.

To ovšem jsou ukázky jisté nedisciplovanosti a nedostatku výcviku naší policie, ve kterémžto ohledu taktéž nezodpověděnou zůstala naše interpellace dovolávající se Jeho Excel. pana místodržitele, aby zreformována byla tato policie, která vůbec pro moderní ovzduší a pro to, co nyní elementární silou se děje v projevech politického rázu na ulicích není vycvikována.

Nezodpověděným zůstalo z naší interpellace místo, že se dělo týrání osob úplně nezúčastněných; ku př. případ muže slušného k intelligenci náležejícího, který hnán - ač nebyl účastníkem demonstrací politických - naskočil na policejní strážnici, kde byl však insultován a v pravdě vyhozen.

Zůstalo nezodpověděno to, co bylo připojeno dále k naší interpellaci s jiných stran, že totiž po zatčení byly osoby zatčené insultovány, pohlavkovány a fackovány (Sprosťáctví!) a že takovým způsobem bylo jednáno proti těm, kteří se octli ve vazbě.

Nezodpověděným zůstalo také to, co včerejšího dne bylo vytknuto, že neobyčejně přísné tresty na policejní přestupky byly ukládány, že byla prodlužována vazba, nehledě k tomu, co jest mimo ingerenci pana místodržitele, a co padá za vinu soudům pokud se týče státnímu zástupnictvu a pokynům, které se shora v této věci byly dány.

Staly se tedy přehmaty a to tendenčního rázu, které nás nutí k tomu, že musíme prohlásiti odpověď pana místodržitele za naprosto nedostatečnou. (Za policejní raport!)

Zajisté, že Jeho Excellence pan místodržitel nám přisvědčí, že v kritických chvílích policie je povinna míti rozvahu, jest to psychologie davu, jsou to psychologické momenty, ke kterým se hleděti musí a každý muž, který zodpověděn jest za pořádek v těchto věcech, musí býti psychologem a musí znáti duši hromadného vystupování lidu a musí věděti, že když tento lid jest něčím podrážděn, že mimovolně stane se něco, co je nezákonné.

Počítám k těmto případům ku př. to, že se najednou vztek lidu útokem policie napadeného obrátí proti některé erární budově, že se vytlučou tam okna a pod.

Na druhé straně policie má vystupovati sice s energií, když se stalo to nezbytným, nechť jest energická, ale policie nesmí býti vášnivá a vzteklá. K tomu policie právě není a to všecko nejsou úkoly její.

V   takovém kritickém okamžiku jest úkolem intelligentních úředníků policejních, i kdyby materiál policejního mužstva nebyl dostatečný a byl surový, nebyl dosti rozvážný, aby oni měli rozvahu a jednali podle toho způsobem takovým, aby podráždění davu nebylo zveličováno, aby útoky proti davu obrácené neobracely se také proti neútočícím a prchajícím, nýbrž aby se omezily na to nejnutnější co jest třeba, aby policie vykonala, pravda, mnohdy těžkou svou úlohu. (Posl. Kratochvíl volá: »Co ta další vazba osvozených!)

V  těchto věcech žádáme Jeho Excellenci pana místodržitele, aby vyšetřování již provedené, které patrně opírá se jen o výpovědi policejních orgánů, a které není doloženo určitými svědky z obecenstva ostatního, obecenstva zajisté slušného a soudného, aby vyšetřování to bylo doplněno náležitým způsobem.

Jeho Excellence p. místodržitel zcela generálním způsobem se pronesl, že byly prý od »demonstrantů« jisté útoky dle určitého plánu zosnovány. My bychom prosili J. Excellenci pana místodržitele, aby nám opatřil pro toto své tvrzení důkazy. My víme od lidí čestných, které ve věci byli zúčastněni, že se to nezakládá na pravdě, že by předem nějaké násilnosti byly zosnovány.

Totéž jest, když se praví, že jen demonstranti a tím se rozumí jen dělný lid, poněvadž ten prováděl demonstraci, nikoliv snad náhodou se přimísivší rušivý živel někdy, jak to bývá, vyskytne se nějaký uličník, který něco na svůj vlastní vrub a na svou vlastní radost chce provésti - že tedy demonstranti, vážní opravdoví lidé, jdoucí za účelem projevu pro všeobecné volební právo, že tito demonstranti házeli kamením na stráž, zasypávali kamením stráž před kasinem. V tomto ohledu i tu dlužno rozpoznávati a J. Excellence pan místodržitel musí rozšířiti vyšetřování v tom směru, kdo vlastně byli ti, kteří házeli snad skutečně kamením a jestli to byl dělný lid, poněvadž to prý bylo původem dalšího postupu policie. Jakmile mohla policie poznati, že z těch semknutých velikých řad dělnictva nepřicházely útoky, nýbrž od jiných, nahodile se přimísivších živlů, nebyla v právu vystoupiti tak útočným způsobem proti massám, které nešly za žádnými násilnostmi, nýbrž za svým právem. Konečně musím ještě něco upřímně říci J. Excellenci p. místodržiteli, připomenouti příběh v Lazarské ulici s dostatek ještě nevysvětlený, jak k tomu došlo, když dělnictvo mělo pevný úmysl uchrániti se všech násilností aneb zameziti je, a jak k tomu přece došlo. Tolik jest jisté, když muž skutečně řádný, klidný, koncilliantní, jako jest vrchní komisař Fahoun, jehož poranění litujeme, byl týrán, že to byli vůdcové sociálně demokratičtí, kteří ho chránili, kteří nastavěli vlastní svá těla na jeho ochranu. To jest nejlepší důkaz vlastních úmyslů demonstrantů a to mohlo býti Jeho Excellenci panu místodržiteli pokynem, jakým duchem byl ten celek prodchnut a jestli to nejsou zcela rozdílné případy, kde šlo o násilnosti a že to byly zcela jiné živly nežli dělníci, kteří dbali o vážnost a důstojnost své demonstrace.

A, pánové, tu třeba uvážiti a tu musíme upřímně říci, že nám připadá ta podrážděnost policie, jako by se jednalo o nějakou revange v té věci. (Výborně!) To jest právě to, co my těžce neseme a trpce pociťujeme, že podrážděnost policie druhý den vypadala tak, jakoby měla býti provedena nějaká msta za to, co bylo dříve předcházelo. A to není možné, aby se připustilo, aby ovládána byla policie takovými dojmy.

Pravda, může to býti pro policii dojem tísnivý a trpký, to připouštím, ale to leží v povaze služby policie a policie nesmí v té věci ztratit hlavu, jeviti nějaké rozvášnění a vylíti svůj vztek na lidech, kteří jsou nevinni a kteří neútočili. Jeho Excellence pan místodržitel pravil, že se to stává při takových případech, že lidé opatrní a pořádkumilovní se vyhýbají takovým místům, ale nechť se uváží, že tehdáž byla promenáda veřejná a nikomu nenapadlo, že dojde k násilnostem.

To přece intelligentní úřednictvo policejní musí míti na paměti, že jsou v tom nejpokojnější a nejklidnější občané, kteří se tam procházejí, a když byl udělán hromadný útok střelbou z revolverů, že i tací lidé musí býti strženi do toho a musí trpěti s sebou, ač tam nešli ze zvědavosti. Jsou další výstupy, které se odehrály v pondělí, kde se jednalo o lidi, kteří se vyhýbali všemu a šli za svým povoláním aneb do svých bytů. Byli při tom skutečně - insultováni a to také dámy, takže v těchto věcech se projevují nedostatky a vady naši policie, které musí býti odčiněny. My žádáme nápravu v té věci, my jsme proto připojili ke své interpellaci konečný svůj požadavek v tom směru, že radikální musí nastati reforma, že musí býti zreorganisována naše policie, že musí sloužiti nejen úkolům pořádku, ale zároveň úkolům humanity, že zejména nemůže býti jejím úkolem, aby byla prolita krev lidská, kde toho potřeba není. Ze v tomto případě potřeba toho nenastala, netřeba dále dokazovati.

V této příčině jen upozorňuji na to, jestli v čas v této věci nestane se náprava, kdo má ručiti za nedozírné další následky, že ti lidé, kteří dosud nepřáli tomu, aby děly se násilnosti, nebudou strženi vášní k tomu a že právě tím stát utrpí újmu největší.

Dovolávám se úsudku veškeré české inteligence, lidí zajisté střízlivých a soudných, kteří byli svědky těchto výstupů, a kteří se shodují v tom, právě že se nejednalo o pouhý běžný exces, nýbrž o věc velikého dosahu a velké mravní váhy, že se strany policie nejednalo se s taktem, nýbrž že se jednalo nesprávně a brutálně. My sami trpíme výtkami celé veřejnosti, že dosti důrazně nedomáháme se ochrany celé české veřejnosti proti tomu, co se děje se strany policie, a nám se vytýká, že jsme příliš klidní a snažíme se do krajnosti zachovávati meze společenského mravupotřebného v jednání parlamentárním. Činíme to s trpkostí v srdci, poněvadž víme, že kdyby podle našeho citu se mělo jednati, že by musila věc míti jinou tvářnost nežli dosud. Ale zdržujeme se do krajnosti, proto zůstáváme zevně klidnými, poněvadž nechceme býti jen žalobci, nýbrž i také soudci vůči policii a vůči J. Excellenci p. místodržiteli, který nám podává svou odpověď, a to soudci spravedlivými.

Nechceme naprosto žádné strannickosti, ale vyžadujeme v prvé řadě také na Jeho Excellenci panu místodržiteli naprostou nestrannost, vyšetřování do základů, odčinění všech těch vad, nedostatků a přehmatů, které staly se se strany policie.

Béřeme proto J. Excellenci p. místodržitele za slovo, dovoláváme se jeho výroku, (posl. dr. Baxa: Ať podá důkaz!) že dá i ty případy, které mu konkrétně uvádíme a které byly opatřeny podpisy a doloženy hodnověrnými svědky, důkladně vyšetřiti a že se vší přísností proti těm bude nastoupeno, kteří se v této věci provinili.

Tato odpověď zůstane tak dlouho neúplnou a nedostatečnou, dokud i v tomto směru nebude vykonána povinnost, která náleží náměstku našeho krále p. místodržiteli. (Posl. dr. Baxa volá: »Musí dáti důkaz a ne policejní raporty, jako to udělal včera!«)

Obracím se nyní, velectění pánové, k rozpočtovému provisoriu, chci a musím vlastně za rozpočtovou komisi, pokud jsou v ní členové naší strany svobodomyslné, pronésti několik pravd v této věci, které si nepokrytě zde musíme říci a přiznati.

Zajisté není vděčno zde mluviti o finanční stránce ve zprávě zemské, ale nutno jest viděti jasno a souditi spravedlivě.

Schodek 13, 800. 000 vyvýšil se projednáváním v rozpočtové komisi. To jest pravda, ale, pánové, prosím, abyste přihlédli k tomu, z čeho se to vyvýšení rozpočtové skládá, abyste soudili podle toho, že jedná se vesměs o dodatečné předlohy zemského výboru, které v rozpočtové komisi vyřízeny býti musily.

Našemu zemsk. výboru, jehož schopnost, dovednost, píli a péči v zemské správě plně uznávám, musím vytknout to, že on, aby na sobě nenechal to odium jistého velkého schodku, jen jistou část pojímá do svého rozpočtu a pak předkládá nám dodatné předlohy, o kterých předem ví, že do rozpočtu dodatně přijíti musí, aby to vyvýšení schodku jaksi padalo na vrub rozpočtové komise a ne zemsk. výboru.

Jsou to tentokráte položky především v kap. VI. ve vyučování.

Pánové, dotazuji se pánů z německé strany a je to především p. kollega Kasper,který včera mluvil s takovým rozhorlením proti našemu hospodářství, který ho nazval »Tschechische Mißwirtschaft a k tomu p. kollega Wolf opepřil to ještě slovem »Sauwirtschaft«, já se táži p. kollegy Kaspera, jestli on snad pro všechny tyto položky, které jsme projednávali v rozpočtové komisi, spolu nehlasoval?

Právě p. kollega Kasper to byl, který plně uznával, že všechno to, co jsme my projednávali v rozpočtové komisi, ohledně předloh kapitoly 6. je důvodno a potřebno a zajisté on jako učitel nejméně by chtěl náležeti k reakcionářům, kteří by na př. odpírali školským potřebám.

Naše předlohy školské, totiž předloha ohledně vdov a sirotků, předloha ohledně přespočetných hodin vyučování náboženského a nyní ještě dodatná předloha ohledně industriálních učitelek, jeví finanční effekt skoro 700. 000 k a těchto 700. 000 k musilo k našemu rozpočtu býti přistaveno.

K tomu přidružily se zemědělské záležitosti, přidružily se silniční stavby, přidružily se regulační a meliorační dodatné předlohy. Tyto regulační a meliorační předlohy dosahují výše téměř 1 millionu korun. Jsou to vesměs potřeby takové, o kterých nebylo sporu, že jsou naléhavé, ohledně kterých dal sice pan hrabě Zedtwitz podnět, že by se země měla obmezovati na jistý maximální obnos roční, do kterého by se měly takové regulační a meliorační předlohy povolovati, ale ohledně nichž bylo právem poukázáno, že tyto potřeby, které jsou vlastně investičního rázu a mají trvalý prospěch pro zemi do budoucnosti, jednou opatřeny býti musí, že jsou již subvencovány ze státního melioračního fondu, a když se nechopíme toho, co z něho můžeme dostati, urvou nám to jiní.

Rozumí se samo sebou, že každý ozýval se rozhodně proti tomu, abychom snad nevyužitkovali toho, co nám konečně dosti uboze, dosti skoupě poskytuje stát.

Mimo tyto položky jde o poměrně nepatrné položky další, na př. o položky povolené rozpočtovou komisí, a i tu o návrh zemského výboru ohledně subvencování naší výstavy londýnské. To jsou přece věci, o kterých se musí říci, že přáti musíme tomu, abychom se na venek representovali v té své vyspělosti a významu kulturním a hospodářském, na jakém jsme, abychom nezůstali za pecí, ale ukázali se světu, zejména když chceme to využitkovati pro vývoz, chceme svůj lidový průmysl ukázati a otevříti mu tržiště anglické, když chceme proud anglické turistiky svésti sem - a víme, jaký hospodářský význam turistika v moderní době má.

I v těchto věcech jednali jsme zajisté správně. Právě ostatní korunní země si tuto potřebu ohledně londýnské výstavy zařídily ze zemských fondů. Ostatní zemští výborové v Haliči, Krajině, Tyrolích, Dalmácii a Bukovině vypravili celá oddělení svá na londýnské výstavě.

A my měli zůstati za těmito zeměmi, my nejpokrokovější a nejvyspělejší korunní země v soustátí Rakouském, my neměli býti zastoupeni? Musíme jenom přáti tomu, aby obětavost našich měst a okresů tolikrát osvědčená i zde přidružila se k subvenci zemské, abychom opětně s celou silou, se kterou se dovedeme soustřediti a vystoupiti jako národní celek, ukázali se na této výstavě londýnské.

V tom se nám výtky zajisté činiti nemohou.

Pánové, chceme-li býti spravedliví, musíme uvážiti, že podle přirozené povahy naše školství, naše zemědělství jsou takové potřeby, které vlastně vyčerpávají skoro naši veškerou finanční sílu. Vyučování a vzdělávání stojí nás nyní podle rozpočtu zemského 40, 700. 000 K, tedy 53 1/2 proc. veškeré potřeby zemské. Naše zemědělství, které máme uvedeno v rozpočtu s obnosem 4, 250. 000 K, naše veřejné stavby, většinou regulační a meliorační, stavby vodní, sloužící zase hlavně zemědělským účelům, činí náklad 10, 500. 000 korun. Naše humanitní ústavy vyžadují nákladu 9, 150. 000 K, zúročení a annuitní splácení našeho dluhu zemského činí 4, 000. 000

A nyní se táži, pánové, co nám zbývá ? To jsou všechno nezbytnosti, to jsou věci, na kterých se nedá krejcaru ušetřiti, a tu přichází se s výtkou »Czechische Mißwirtschaft«. Jestliže se z německé strany toto vytýká, musí se přiznati, že nedá se rozlučovati zemský výbor, že stejnou zodpovědnost za to nesou i němečtí přísedící, a sice proto, poněvadž němečtí přísedící při všech těchto věcech a potřebách neodepřeli své souhlasné votum.