Früchte schaffen und einsieden und weil ja nur der geringste Teil zur Erzeugung von Beerenwein verwendet wird. Ich hoffe, daß der Landesausschuß trotz der Einsprache die Sache ins Auge fassen wird, denn wir sind nicht so gestellt, daß wir nicht auch die kleinste Einnahme für die Gemeinden und Bezirke annehmen müßten.

Ich häte meine Pflicht verletzt, wenn ich dies hier nicht vorgebracht und wenn ich wegen einer gegenteiligen Ansicht, von wem immer Vorgebracht, von der Stellung meines Antrages abgesehen hätte. Mich hat der Herr Gegenredner durchaus nicht überzeugt, ich stehe viel zu sehr im praktischen Leben und weiß die Vorgänge desselben zu beachten. In Rücksicht auf die Finanzen der Gemeinden und Bezirke halte ich meinen Antrag vollständig aufrecht mit dem Ersuchen an den Landesausschuß, die Frage zu studieren; dagegen will ich nochmals hervorheben, daß ich damit einverstanden bin, daß der Landesausschuß ein Kontrollsorgan bekommt.

Ich bin auch einverstanden, daß eine Enquete abgehalten werden soll, in welcher Weise man erstens Einkünfte schaffen und zweitens Schulden tilgen kann. Daß keine neuen Schulden gemacht werden, dazu sind wir berufen und wir dürfen nicht bewilligen, was nicht unbedingt und umgänglich notwendig ist.

Wenn der Budgetausschuß um mehr als eine Million heuer mehr bewilligt hat, so wird die Bevölkerung einfach sagen, daß das nicht lange so fortgeht und es wird endlich doch so weit kommen, daß in einer andern Form neue Einkünfte zwangsweise eingeführt werden müssen und dagegen möchte ich heute in Erfüllung meiner Pflicht als Abgeordneter entschieden Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich muß den Herrn Redner darauf aufmerksam machen, daß sein Antrag vollständig den Charakter eines selbstständigen Antrages an sich hat.

Abg. Dr. Kindermann: Nachdem eventuell auch dieser mein Antrag eine neue Last involvieren könnte, wenn nämlich vorgeschlagen wird, neue Inspektoren anzustellen, so werde ich ihn für die nächste Tagung des Landtages aufheben und ziehe ihn inzwischen zurück.

Oberstlandmarschall: Als selbständiger Antrag ist er selbstverständlich zulässig, aber ich bitte ihn in Form eines selbständigen Antrages einzubringen.

Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste Proredner und ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Lipka.

Abg. Lipka: Hohes Haus! Eigentlich könnte ich mich jetzt in eine Polemik einlassen und zwar in eine Polemik zweifacher Natur; ich könnte polemisieren gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kindermann und gegen die des Herrn Kollegen Dr. Baxa, aber ich gestehe offen, es berührt mich ungeheuer kläglich, daß wir, nachdem wir 6 Wochen glücklich beisammen sitzen, nicht einmal zu einer ordentlichen Budgetdebatte gekommen sind, und zweitens berührt es mich ungeheuer kläglich, daß gleich die ersten Reden, welche bei dieser Debatte, die uns noch für den Landeshaushält zu Gebote steht, benutzt werden, um Sachen aufzurollen, die mit allem anderen zu tun haben, nur nicht damit, wie wir das leidige Defizit aus dem Wege schaffen.

Ich will aus die Ausführungen des Kollegen Kindermann ganz kurz zu seiner Beruhigung erwidern, daß es mir ganz ferne lag, den Ärztestand zu beleidigen, daß es mir ganz ferne lag, die Wissenschaftler zu beleidigen; ich wollte nur einen Wink geben, man solle vorsichtig sein, und im Volke jenen Stimmen nicht Nahrung geben, die ohnehin sich in einer oft abfälligen Weise gerade in jetziger Zeit über den Arztestand und über die Wissenschaft äußern.

Was nun die Sache betreffs der Beerenobstsäfte und so weiter anbelangt, so hat sich Kollege Kindermann ganz verirrt; ich habe ja doch nicht die Schunderzeugnisse in Schutz genommen, sondern ich habe das Wort geredet jener Industrie, die ich durch und durch kenne, jenen Leuten, die ich durch und durch kennen gelernt habe, und die wir schützen müssen, wenn wir, wie ich ausführte und ziffermäßig nachwies, unseren Obstbau nicht schädigen wollen.

Meine Herren, wenn Sie glauben, daß der Herr Abgeordnete Kindermann Recht hat, wenn er sagt, die Beeren werden immer wieder gesammelt und gegessen werden, so muß ich als Praktiker dies bezweifeln. Denn es ist richtig, daß Beeren immer gegessen werden, aber ob sich die Beerenkultur so entfalten wird, wenn keine Industrie da ist, oder wenn eine junge Industrie, die sich mit der Sache befaßt, im Keime getötet wird, das ist eine andere Frage. Die überlasse ich zur Beantwortung nicht dem Herrn Kollegen Kindermann, sondern den Industriellen selber.

Damit betrachte ich die Sache für abgetan und komme nun auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Baxa zurück, die er im Verlause seiner Rede gemacht hat und die mir ganz besonders aufgefallen ist.

Er hat beiläufig - denn wörtlich kann ich das nicht zitieren - gesagt: Wenn das Landesdefizit immer und immer größer wird, so sei daran der Umstand schuld, daß für die Tschechen und ihre kulturellen Bestrebungen u. s. w. u. s. w. im Verlaufe der Finanzwirtschaft unter den Deutschen zu wenig getan wurde, so daß selbst mit den immensen Opfern, die in den letzten 10 Jahren gebracht wurden, die Tschechen nicht imstande sind, diese Lücke auszufüllen, sondern immer und immer den Deutschen nachhinken.

Nun, verehrte Herren, ich will Ihnen, um nicht langweilig zu werden, an einem eklatanten Beispiele dartun, wie die Tschechen nachhinken.

Ich bitte das durchaus nicht als Animosität aufzufassen, Sie wissen ja, daß die tschechische Akademie in Tabor mit einem Kostenaufwande von beinahe 500. 000 K gebaut wurde. Wenn Sie den Voranschlag nachschauuen, werden Sie sinden, daß für die Errichtung eines botanischen Gartens und der agrochemischen Station ein Betrag Von 60. 000 K eingestellt ist, von welchem 20. 000 K heuer wieder fällig werden.

Sie haben ferner in den Zeitungen gelegen, daß die landwirtschaftliche Abteilung an der tschechischen Technik sich einer ganz besonderen Unterstützung erfreut und daß sie gewissermaßen die Vorstufe einer landwirtschaftlichen Hochschule sein soll für das tschechische Volk.

Meine Herren, ich gönne ihnen diesen Erfolg von ganzem Herzen. Aber nun hören Sie und ziehen Sie einen Vergleich und seien Sie einmal gerecht, ob Sie den Deutschen nachschicken ober ob wir Ihnen nachschicken. Lange, bevor Die Tschechen eine Akademie, überhaupt eine landwirtschaftliche Mittelschule hatten, bestand die landwirtschaftliche Mittelschule in Tetschen-Liebwerd, dieselbe wurde im Jahre 1850 als private Ackerbauschule gegründet.

Im Jahre 1866 wurde sie als höhere landwirtschaftliche Lehranstalt von der Landesverwaltung übernommen und im Jahre 1900 wurde sie zur kgl. böhmischen landwirtschaftlichen Akademie umgestaltet.

Meine Herren! Beobachten Sie den Namen, der ist schön, klingt herrlich! Königl. böhmische landwirtschaftliche Akademie! Nun wollen wir uns diese königlich böhmische landwirtschaftliche Akademie einmal anschauen, wie sie sich in ihrem ganzen Sein dartut im Verhältnisse zu der tschechischen Akademie in Tabor, die ich zwar nicht ad oculos, sondern durch die Schilderungen des Sohnes des Direktors der dortigen Anstalt, den ich zu unterrichten hatte, kennen gelernt habe. Unsere landwirtschaftliche Akademie in Tetschen-Liebwerd ist untergebracht in alten Gebäuden, die früher Wirtschaftsgebäude waren.

Das Hauptgebäude war früher eine Stallung, die Nebengebäude waren Scheuen gewesen.

Alle Gebäude sind heute noch unter Pappdach und man hat mich versichert, daß manchmal auch ein erfrischender Regen durch dieses seine Wirkungen auf die Bewohner übt. Die Akademie steht auf gepachtetem Grunde.

Es ist selbstredend, daß so die Errichtung von Gebäuden, Versuchsfeldern u. s. w. immer gewissen Hindernisse begegnen muß und mannigfachen Beschränkungen unterworfen ist.

Diese Akademie verlangt einen jährlichen Pachtzins von 12. 000 K und aus dem Umstande, daß für diese Akademie mindestens 6000 K für Reparaturen und Umbaue zu bezahlen sind, ist zu ersehen, daß sie ganz bestimmt nicht in richtiger Weise den Verhältnissen entspricht.

Es kommt weiter noch in Betracht, daß die Versuchsfelder und überhaupt die klimatischen Verhältnisse dort den Versuchszwecken nicht günstig sind.

So hat mich ein Fachmann versichert, daß Braugerste, Zuckerrübe, Hopfen u. s. w. nicht richtig kultiviert werden können. Als erschwerend für die Akademie ist ganz besonders angeführt worden, daß dieselbe zvei Kilometer von Tetschen entfernt ist, daß also die Hörer und ein großer Teil der Professoren in Tetschen selbst wohnen, daß ferner die Hörer höchstens ein bis zwei Semester aushalten und dann nach Jena, Leipzig übersiedeln, weit sie in Liebwerd nicht aus ihre Rechnung kommen. Das Alles ist erschwerend nicht bloß für den Unterrichtsbetrieb, sondern auch für die Bearbeitung der Versuchsfelder.

Nun finde ich, daß für diese Akademie unter Punkt 2 Folgendes aufgenommen ist:

Es heißt in dem Entwurf des Landesvoranschlages für das Jahr 1906:

"Es wird zum Zwecke der Errichtung eines Begetationshauses auf dem Bersuchsfelbe der genannten Anstalt ein Betrag von 8000 Kronen eingestellt. "

Das wäre ja zu begrüßen. Nachdem wir tatsächlich sparen müssen, wie der Herr Kollege Kindermann bemerkt hat, ist es aber notwendig, daß wir uns hüten, Gelder dort zu investieren, wo sie nicht nutzbringend angelegt werden, und das scheint mir in Liebwerd der Fall zu Sein, weil es im Punkte 4 heißt:

"Endlich wird der Landesausschuß, da Liebwerd von berufener Seite als den Anforderungen für eine solche Anstalt minder entsprechend bezeichnet wird, ausgesordert, eventuell die Verlegung der Akademie an einen geeigneteren Ort in Erwägung zu Ziehen. "

Ich meine, es wäre richtiger, wenn Punk 4 als Punkt 1 gestellt würbe und Punkt 2 als Punkt 4.

Man möge sich doch erst klar werden ob die Akademie bort bleiben kann ober nicht.

Nun habe ich heute zufälligerweise die "Nordbohmische Volkszeitung" in die Hand bekommen und Sehe, das die Stadt Tetschen sich große Mühe gibt, diese Akademie auf ihrem Grunbe zu behalten.

Ich meine, es wäre wohl eine schlechte Stadtverwaltung, die sich nicht Mühe geben Würbe, diese Schule, die so alt ist, in ihrem Rayon zu behalten.

Die Stadt Tetschen hat erklärt, einen Betrag von 100. 000 Kronen zum Baufond des Gebäubes beizutragen, und erklärt sich

weiter bereit, daß Das, Wasser u. s. w. Beigestellt werden.

Kurz und gut, sie sucht sich in jeder Hinsicht diese Akademie zu sichern.

Meine Herren! Ich bitte Sie, aber ja nicht zu glauben, daß ich vielleicht wie jene Leute, die nichts Verstehen, sage:

Ja, man setzt sich für die landwirtschaftliche Akademie von Liebwerd ein, aber da haben die kleinen Bauern nichts davon. Die Akademie ist nur für die Großgrundbesitzer, damit sie ihnen tüchtige Berwalter ausbilde.

Meine Herren! Das ist ein Trugschluß! Die landwirtschaftliche Akademie in TetschenLiebwerd hat einen wichtigen Beruf zu erfüllen. Gerade der Großgrundbesitz ist derjenige gewesen, welcher, was neue Kulturen, die Einführung neuer Maschinen, Zuchtversuche u. s. w. anlangt, immer und immer auf seine Kosten mit seinem Gelde erst aus geprobt hat. Vieles Gute von diesen Neuerungen ging dann über in unsere Bauernschaft. (Abgeordneter Wolf ruft: "Na, na!")

Reden Sie, was Sie wollen, ich weiß es besser.

Wenn wir z. B. tüchtige Verwalter in einem Orte haben, so lernen unsere Bauern sehr viel davon, und wenn das Kollegium in Liebwerd so zusammengesetzt bleibt, wie es ist, und die Professoren sich so viele Mühe geben, in den verschiedenen Fragen des Obstbaues, der Landwirtschaft und des Gemüsebaues unter das Wolk Wissen zu tragen, so ist diese Akademie notwendig. Wenn dies nicht zutreffen würde, hätten sich die Tschechen nicht längst schon ihre Akademie gesichert.

Wenn die es für ihr Bolk notwendig erachten, dürfen auch wir für unser Bolk, für unsere Bauern nicht daraus verzichten.

Darum möchte ich recht sehr bitten, daß man im Landesausschusse dieser Akademie die größte Sorgfalt widmet, und bei den Borerhebungen recht vorsichtig zu Werke geht.

Ich möchte recht sehr bitten, daß man sich vielleicht nicht durch die 100. 000 Kronen bestimmen läßt, welche von der Gemeindevertretung hergegeben werden, um sich die Schule zu sichern. Denn, wenn die Schule dem Bolke gesichert werden soll, müssen alle

Verhältnisse erwogen werden und man muß sie dort platzieren, wo sämtliche Verhältnisse ihr Gedeihen verbürgen.

Es ist traurig, daß unsere deutschen Gemeinden sich untereinander förmlich überbieten, wenn es sich um die Errichtung neuer Schulen handelt, einen förmlichen Schacher, ein Geschäft treiben. Eine Gemeinde bietet mehr als die andere und schraubt selbst den Beitrag in die Höhe. (Zwischenruf: To je dobře!)

Das ist nicht dobře. Das ist nicht gut, das ist gut für das Land, weil das Land sehr wenig zahlt.

Die Tschechen sagen: Wir ein Drittel, der Staat ⅓ das Land ⅓. Machen wir es auch so, die Stadt ⅓ das Land ⅓ der Staat ⅓. Der verehrliche Landesausschuß möge wohl erwägen, wo diese Akademie am vorteilhaftesten untergebracht werden kann Dorthin soll sie kommen. (Abg. Glöckner: Das deutsche Gebiet!)

Das ist selbstverständlich.

Ich habe einige wenige deutsche Städte vor Augen: Zunächst Tetschen, dann Aussig, Teplitz, Brüx, die sich darum bemühen, und halte mich überzeugt, es werden die nötigen Erhebungen mit Sorgfalt gepflogen werden.

Ich wollte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß gerade auch der kleine Grundbesitzer ein großes Interesse daran hat, daß diese Akademie in guter Weise endlich einmal zu ihrem Rechte komme.

Ich habe mich ferner gefreut, über den Antrag der Landeskulturkommission betreffend die Errichtung von periodischen Genossenschaftsschulen, ferner über den Antrag der Landeskulturkommission, betreffend die Errichtung von Haushaltungsschulen. Auch hat es mich gefreut, daß im Voranschläge eine besondere Sorgfalt den Winterschulen, Molkereien u. s. w. gewidmet wird, aber ich vermisse etwas.

Unser Land und auch der Staat haben in den letzten 10 Jahren große Summen zür Subventionen und unverzinslichen Darlehen und andere verschiedene landwirtschaftliche Zwecke ausgegeben.

Aber ich muß sagen, daß die Schulen,die wir bis jetzt im Auge hatten, eigentlich ihren Zweck nicht erreichen können, wie sehr sie sich auch bemühen, weil das Bildungsniveau unserer Landwirte nicht auf jener Höhe steht, wo die aus den Schulen hervorgehenden Kräfte richtig einwirken können, weil ferner nicht die Söhne aller Landwirte diese Schulen besuchen können. Es ist unbedingt notwendig, daß wir der landwirtschaftlichen Bevölterung noch auf andere Weise Bildung zukommen lassen. Man hat angefangen, auch hier zu quacksalbern, verzeihen sie diesen Ausdruck, aber man hat gesagt, man möge in den höheren Klassen der Volksschule Obstbau, Viehzucht u. s. w. lehren.

Wir sotten in der Volksschule alle möglichen Gegenstände lehren, doch das ist ganz unmöglich, denn erstens fehlt uns die Zeit, und zweitens sind die Schulkinder dazu nicht reif.

Aber gerade in der Zeit, meine Herren, in welcher der Bursche reis wäre für einen solchen Unterricht, da ist er sich selbst überlassen.

Ich habe Gelegenheit gehabt zu sehen, wie die alten Bauern mit grauen Haaren in Versammlungen kommen; die jungen Leute aber sehen sich nirgends um. Die Alten haben das Bestreben, etwas zu lernen, die jungen treiben sich draußen umher, dann aber schimpft man über die Neuschule!

Der Gewerbe- und der Handelsstand haben sich ihre Schulen errichtet, der Mittelstand hat seine Gymnasien und Realschulen. Für alle diese Schulen zahlt auch der Bauer.

Warum sollen wir aber, die wir für den Bauer arbeiten und streiten, nicht fordern, daß auch für ihn Schulen errichtet werden, in denen seine Kinder weiterbetraut und dahin gebracht werden, daß sie den Forderungen der Neuzeit entsprechen.

Meine Herren, der Genossenschaftsgedanke ist herrlich, viele Länder sind durch den Genossenschastsgeist groß geworden, bei uns will er abex nicht platz greifen, weil die Leute kein Verständnis dafür haben. Und warum? Weil sie nicht die erforderliche Bildung haben. Darum ist es notwendig, daß wir dahin trachten, daß in jeder Gemeinde eine landwirtschaftliche Fortbildungsschule geschaffen wird.

Ich bin überzeugt, daß das noch ein Ideal ist, wir werden das nicht gleich durchsetzen. Aber wo die Verhältnisse heute schon gegeben sind, wo wir einen Lehrer haben, der sich mit Siehe der jungen Burschen annimmt, der sie nicht abstößt, dort sollen wir einsetzen und die jungen Leute sammeln, daß sie an drei oder vier Nachmittagen oder Abenden den Fortbildungsunterricht erhalten.

Unsere Volksschulen sind gut dotiert, haben herrliche Abbildungen und Lehrmittel. Diese Lehr- und Lernmittel könnten alle von den Fortbildungsschulen mit benutzt werden. Und da muß auch wieder gesagt werden, daß wir den Tschechen nachhinken.

Schauen Sie in den Voranschlag; dort finden Sie für die tschechischen Fortbildungskurse 5. 300 K und für die deutschen 1. 700 K. (Hört, Hört!) Wer hinkt da nach?

Sie, meine Herren, Sie sind nicht daran schuld, wir sind daran schuld, daß wir es nicht fordern. Und wenn uns die deutschen Beamten nicht unterstützen, so sind wieder nur wir daran schuld, weil wir diese nicht in Schutz nehmen und unterstützen.

Ich möchte recht sehr bitten, daß Sie meinen Antrag annehmen, den ich vorzulesen, die Ehre habe und der sehr zart ist, der uns auch keine großen Opfer auferlegt und der ganz bestimmt angenommen werden kann, wenn Sie der Landwirtschaft etwas wohlgesinnt sind:

Der Antrag lautet:

"Der hohe Landtag ermächtigt den Landesausschuß im Falle des Bedarfes über die im Voranschlage für die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen festgesetzten Beträge hinauszugehen und bei Vorlage des nächsten Voranschlages diese Posten entsprechend zu erhöhen. " (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich muß wieder daraus aufmerksam machen, daß das ein selbstständiger Antrag ist. Er konnte höchstens in der Weise behandelt werden, daß er unterstützt und an die Budgetkommission gewiesen wird.

Wir werden nunmehr zum Schluß der Sitzung schreiten.

Přikročím k ukončení schůze.

Die Herren Abg. Dr. Urban und Gen. haben mir einen Antrag überreicht.

Páni poslanci Dr. Urban a soudruzi mně podali návrh.

Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest): Antrag des Abg. Dr. Karl Urban und Gen., betreffend die Aufteilung des Volksschulaufwandes im Königreiche Böhmen auf autonome Nationalkurien.

Allgemein wird anerkannt, daß die Voraussetzungen zur Herstellung des nationalen Friedens in einer möglichst strengen Scheidung der nationalen Interessenssphären liegen.

Die Beschlusse, welche der mährische Landtag in jüngster Zeit gefaßt hat, verwirklichen diesen Gedanken durch die Schaffung nationaler Verbände auf Grundlage des nationalen Zensus. Die Erfassung der nationalen Zugehörigkeit nach der Kopfzahl und Steuerleistung bildet die Unterlage für die Konstituierung von Nationalkurien und damit ist auch die Möglichkeit geboten zu einer Ausgestaltung der nationalen Selbstverwaltung überhaupt, vor allem aber auf jenem Gebiete zu gelangen, welches für das nationale Interesse als das Wichtigste gelten muß, aus dem Gebiete der Schule.

Für die Durchführung der finanziellen Autonomie auf dem Gebiete des Schulwesens sind die Wege durch die schon bestehenden nationale Trennung der Schulverwaltung geebnet. Die Erfüllung dieser Forderung deckt sich übrigens in ihren Zielen mit jenen Gedanken, welche schon den Verfassern der Fundamentalartikel als die geeigneteste Lösung vorgeschwebt haben, wonach der deutsche und der tschechische Volksstamm in Böhmen in Bezug auf die Gründung, Erhaltung und Leitung von Bildungsanstalten ihrer Sprache einen körperschaftlichen Charakter mit einem bestimmten Ausmaße von administrativen und finanzrechtlichen Befugnissen erhalten sollten. Auch bei den späteren Versuchen einer nationalen Verständigung wurde der Gedanke einer Trennung der Schullasten in nationaler Richtung wiederholt eingehend in Erörterung gezogen und von hervorragenden Politikern beider nationaler Parteien zur Ausführung empfohlen, um auf diese das Postulat, wonach jeder Voksstamm den Aufwand für seine Kulturbedürfnisse aus seinem eigenen Vermögen zu decken habe, zu Verwirklichen und damit einen der wichtigsten nationalen Streitpunkte zur endgültigen Austragung zu bringen.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß wird aufgefordert, dem Landtage einen Gesetzentwurf über die Aufteilung des Volksschulaufwandes auf autonome Nationalkurien vorzulegen. In formaler Beziehung wird die Zuweisung an die Komission für die Abänderung der Wahlordnung beantragt.

Prag, am 22. November 1905.

Dr. Karl Urban und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werbe den Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Die Herren Abgeordneten Wolf und Genossen haben mir eine Anfrage an den Oberstlandmarschall überreicht.

Páni poslanci Wolf a soudruzi podali mně dotaz k nejvyššímu maršálku zemskému.

Landtagssecretär Dr. Haasz (liest): Anfrage der Abgeordneten Wolf und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall:

Herr Albert Wigula in Gießhübel bei Neustadt a. W. verlangte beim Bezirksausschule in Neustadt a. M. eine Jagdkarte, für deren Ausstellung man von ihm außer der üblichen Gebühr noch 50 h besonders einforderte.

Herr Migula war mit Recht empört darüber, daß man ihm als einem Deutschen die Jagdkarte in tschechischer Sprache ausstellt. Als eine freche Verhöhnung aber geradezu mußte er es empfinden, als er auf dieser seiner Jagdkarte zwei Stück tschechische Volksstermper á 20 h und 1 Stück á 10 h ausgeklebt fand, wofür man ihm ohne Angabe des Zweckes 50 h über die Taxe abgefordert hatte.

Ist schon die Ausfolgung einer tschechischen Jagdkarte, deren in tschechischer Sprache abgefaßte Bestimmungen der Deutsche nicht verstehen und daher auch nicht befolgen kann, widersinnig und ungehörig, so muß die Abverlangung des Betrages von 50 h für tschechische Volksstempel, also für tschechischnationale, deutschfeindliche Zwecke von einem Deutschen geradezu als eine unverschämte Grandschatzung bezeichnet werden.

Wenn Tschechen freiwillig diese nationale Steuer leisten, so kann dies natürlich ebensowenig beanständet werden, als wenn Deutsche dies für ihre nationalen Zwecke tun. Aber einen Deutschen für tschechische Zwecke zu Leistungen zu pressen, das ist doch entschieden ein arger Mißbrauch der Amtsgewalt.

Die Unterzeichneten stellen daher an Seine Durchlaucht die Anfrage:

,, Gedenken Euere Durchlaucht dafür zu sorgen, daß der Bezirksausschuß don Neustadt a. M. für die zum Bezirke gehörigen deutschen Gemeiden die deutsche Sprache in Anwendung bringe?

2.   Daß Herrn Albert Migula das für tschechischnationale Zwecke abgenommene Geld zurückgestellt und daß:

3.   das Organ des Bezirksausschusses welches sich diese Brandschatzung hat zu Schulden kommen lassen, eine diesem ganz unglaublichen Übergriffe entsprechende Strafe erhält.

Abg. Wolf und Gen.

Oberstlandmarschall: Ich werde mich bezüglich der Beantwortung dieser Anfrage mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen Setzen.

Dorozumím se ohledné odpovědi na tento dotaz se zemským výborem.

Die Herren Abg. Wolf und Gen. haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (lieft): Anfrage der Abg. Wolf und Gen. an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter von Böhmen.

Am 21. Oktober dieses Jahres wurbe seitens des k. k. Landesschulrates ein Erlaß an die Direktionen der Mittelschulen in Böhmen gerichtet, in welchem es heißt:

"Anläßlich eines bestimmten Falles hat die k. k. Finanz-Landesdirektion in Prag "anher" (welch' herrliches Deutsch!) mitgeteilt, daß künftighin bor der Bewilligung der Versorgungsgenüsse der Witwen und Waisen nach

Lehrpersonen und Schuldienern an den staatlichen Unterrichtsanstalten der Nachweis des Wohlverhaltens der Witwe bezw. der Waisen erbracht werden muß, um sicher zu stellen, ob die Aufführung des Bewerbers nicht etwa den Anspruch auf diese Genüsse ausschließt.

Dieser Nachweis kann erbracht werden durch die Erhebungen der zuständigen Behörde oder aber durch die Vorlage eines Wohlverhaltungszeugnisses zugleich mit dem betreffenden Gesuche. "

Im weiteren Texte des genannten Erlasses wird bestimmt, daß die Ausfolgung solcher Wohlverhaltungszeugnisse in Prag Sache der k. k. Polizeidirektion, im übrigen Böhmen Sache der Gemeindeämter sei und hieran ist folgender Satz angeschlossen: "Bemerkt wird, daß es keinem Anstande unterliegt (sie), daß das vom zuständigen Gemeindeamte ausgestellte Wohlverhaltungszeugnis auch vom zuständigen Pfarramte und der zuständigen k. k. Bezirtshauptmannschaft mitgefertigt wird. "

Der Inhalt dieses Erlasses bedeutet zweifellos einen gesetzwidrigen Eingriff der k. k. Finanzlandesdirektion in Prag in die Bestimmungen des Pensionsgesetzes zu Ungunsten einer Beamtenkategorie einer einzelnen Provinz.

Es kann unmöglich in den Absichten der Gesetzgeber gelegen sein, daß ein Gesetz durch unbegründete Verordnungen der Behörden eine Verschärfung erfahre; eher sollten etwa austretende Härten beseitigt werden.

Bekanntlich werden vom ersten Dienstjahre an 3% des Gehaltes für den Pensionsfond abgezogen.

Nach der Verleihung des Titels k. k. Professor erfolgt der Abzug der Diensttaxen im Betrage von 733 Kronen (aus zwölf Monate verteilt), welche Summe demselben Fond zugeführt wird. Diese gewiß sehr schweren Opfer werden dem Mittelschullehrer nur durch den Gedanken an die hiedurch erreichte Sicherung seiner Lieben vor Hunger und Not für den Fall seines Todes erträglich gemacht.

Durch die neue, im Gesetze gänzlich unbegründete Verordnung der k. k. Finanzlandesdirektion sind die Wohltaten des Pensionierungsgesetzes in Frage gestellt und die Bezüge der Witwen und Waisen, welche doch durch die erfolgten Gehaltsabzüge als unanfechtbar sichergestellt werden müßten, von der Erfüllung einer neuen ganz willkürlich gesetzten Bedingung abhängig gemacht worden.

Der sehr dehnbare Begriff "Wohlverhalten liefert die Witwe und die Waisen eines Mittelschullehrers oder Schuldieners dem Gutdünken und der Gnade verschiedener Faktoren aus.

Die Zumutung, daß sich eine Professorswitwe nach dem eben erfolgten Tobe ihres Mannes Von der Gemeinde das Wohlverhalten bestätigen lassen soll, ist für den ganzen Stand beleidigend.

Ein einzelner bestimmter vorgenommener Fall, auf dem die k. k. Finanzlandesdirektion in ihrem Erlasse Bezug nimmt, berechtigt doch sicherlich noch nicht zu einer solchen allgemeinen Maßregel.

Wenn es in dem Erlasse weiter heißt: Die Mitunterfertigung des Wohlverhaltungszeugnisses durch das Pfarramt "unterliege keinem Anstande, " so würde das für die Praxis wohl nichts anderes bedeuten, als daß diese Mitunterfertigung des Pfarramtes in Hinkunft als unerläßliche betrachtet und gefordert würde.

Wie tief beschämend und entwürdigend wäre es aber für eine professorswitwe, sich vom Herrn Pfarrer das Wohlverhalten bestätigen lassen zu sollen, wobei sie noch darauf gefaßt sein müßte, daß bei Beurteilung desselben seitens des Pfarramtes ihr Verhalten in religiösen Fragen, z. B. der Umstand in Berücksichtigung gezogen würde, ob sie eine eifrige Kirchenbesucherin war oder nicht, ob sie regelmäßig zur Beichte gegangen ist u. s. w.

Tatsächlich ist dieser Erlaß geeignet, die Hinterbliebenen von Staatsmittelschullehrern einer Willkür und Bevormundung zu unterstellen, die mehr als bedenklich genannt werden muß, welche die Sicherheit der durch das Gesetz verbürgt erscheinenden Versorgungsgenüsse gefährdet, zum mindesten aber beschämend und entwürdigend ist.

Die Unterzeichneten stellen daher an Euere Exzellenz die Anfrage:

"Sind Euere Exzellenz bereit, dafür Sorge zu tragen, daß der oben erwähnte Er-