geschätzt werden, und wenn die Höhe der Versicherungssumme amtlich bestimmt wird.

Wir nehmen diesen Uibelstand auch wahr bei den Borschußkassen und Sparkassen, wir sehen auch dort, daß oft Leute ihr Gebäude schätzen lassen, um für ihre Hypotheken großen Kredit beanspruchen zu könnien.

So sinden Sie es auch, meine Herren, bei den Versicherungsgesellschaften, daß sich Leute dazu hergeben, die man gut bezahlt, ist Wohl bedauerlich, aber ändern können Sie die Sache nicht.

In diesem Sinne wäre gewiß die öffentliche Versicherung vom Standpunkte der Moral ein gewaltiger Fortschritt.

Bei uns im Lande Böhmen hat jede Frage - wie Sie es soeben Von meinem verehrten Herrn Borredner gehört haben immer eine sehr wunde Seite, und das ist die nationale Seite.

Meine Herren von der andern Seite, nehmen Sie es uns durchaus nicht übel, wenn wir als Deutsche in dieser Beziehung das Bedürfnis haben, in gewissen Fragen eine abgesonderte Verwaltung anzustreben. Der Verdacht, den wir hegen, ist schon vielsach durch die Zeit begründet und bewiesen worden. Wir haben ebenso wie Sie das Bedürfnis, wenn wir etwas Öffentliches schaffen, daß wir auf unsere Kinder nicht Vergessen dürfen.

Meine Herren! Bei einer Landesversicherung, wie sie die Herren der anderen Seite denken, haben wir die Befürchtuna, daß sie lediglich eine Versorgunasanstalt der Kinder Ihrer Nation wäre. (Ruse: "Sehr richtig!")

Nehmen Sie es uns durchaus nicht übel, wenn wir hier an den Grundsatz der nationalen Zweiteilung der Landesversicherung denken, wobei wir die Bezirksversicherungsanstalten als Basis nehmen müssen. (Abgeordneter Kasper ruft: "Sehr richtig!)

Unser Antrag wird zum Schluß darauf hinausklingen, daß wir im Prinzipe gewiß für eine Landesversicherung sein werden, wenigstens die Vertreter meiner Partei, wenn Sie uns zu dem Kommissionsantrage das Zugeständnis machen, daß wir uns diese Landesversicherung nur national abgetrennt errichten können. (Abgeordneter Peschka rust: "So ist es")

Vor einem Jahre hatten wir um diese Zeit zu diesem Behuse eine Enquete hier im Landesausschusse, wo uns die Männer der Wissenschaft, die Professoren der deutschen und tschechischen Universität ein großes, ausgezeichnetes statistisches Material zur Verfügung stellten, und all dieses Material hat gewiß dafür gesprochen, daß eine öffentliche Versicherung, wenn sie nun national getrennt ist, gewiß sehr viel Gutes hätte.

Gerade dieses Ziffernmaterial hat uns veranlaßt, darüber nachzudenken und uns in diesem Sinne - wie es der Referent Maštálka auch in ausgezeichneter Weise betont hat vor Augen zu führen, daß eigentlich eine Landesversicherung gewiß segensreich für die Bewohner dieses Landes beider Nationalitäten sein könnte.

Es ist in diesem statistischen Material auf das Ausland hingewiesen worden, so aus das Land Baiern, das mindestens ein halbes Jahrhundert eine Staatsversicherung besitzt, auf das Land Sachsen, wo eine solche seit 1875 besteht, und insbesondere auf die Keinen Kantone der Schweiz. Wie segensreich dort diese Versicherungen gewirkt haben, geht daraus hervor, daß Baiern allein bei der Feuerversicherung 37 Millionen Mark Ersparnis zu Verzeichnen hat an Prämien, gegenüber unseren Privatversicherungs-Prämien.

Wir haben aber auch im Inlande schon gewisse Vorbilder, so z. V. die niederösterreichische Landesversicherung, welche gewiß sehr segensreich wirft.

Es ist wohl zu bemerken, daß in Niederösterreich eine Versicherungsanstalt niemals bestanden hat, und das ist gewiß, daß dem Lande die Landesversicherung zu sehr großem Vorteile gereicht.

Wir sehen in dem Nachbarlande Mähren, daß auch dort sich bereits eine Landesversicherung gebildet hat und daß in Mähren, welches ähnliche Verhältnisse aufzuweisen hat, wie Böhmen, eine Zweiteilung Vorgesehen ist.

Wir brauchen nicht einmal so weit zu gehen, meine Herren. Wenn wir die einzelnen Bezirksversicherungen in den deutschen Bezirken Böhmens etwas eingehender betrachten, so sehen wir ziffermäßig den großen Erfolg des Versicherungswesens.

Die Herren Vertreter der Feuerwehrverbände, sowohl der deutschen als der tschechischen Abteilung von Böhmen haben uns auch in dieser Enquete aufmerksam gemacht, daß noch etwas anderes durch die öffentliche Versicherung bewerkstelligt wird, daß nämlich besonders das Feuerpolizei- und Löschwesen in glänzender Weise in jenen Bezirken durchgeführt erscheint.

Wir sehen aber auch, daß die Bauordnung ganz anders gehandhabt wird in jenen Gemeinden als dort, wo nur die Privatversicherung existiert. So sehen wir eine Unzahl von Erfolgen, welche die öffentliche Versicherung mit sich bringen wird.

Diese Momente bitte ich, meine Herren, nicht aus dem Auge lassen zu wollen.

Bei Zusammenstellung dieser Enquete hätte ich nur eines auszustellen gehabt; ich hatte auch Gelegenheit, dies in der Enquete selbst zum Ausdruck zu bringen - daß man sehr wichtige Faktoren derselben nicht bezogen hat.

In dieser Versicherungsenquete fehlten nämlich die technischen Fachkräfte, welche uns über die Organisation einer derartigen öffentlichen Versicherung Aufklärung geben sollten.

Es war aber besonders auch bei der Viehversicherung der Mangel jener Fachleute zu verspüren.

Selbst die Herren der Wissenschaft haben gesagt, daß sie speziell die fachtechnischen Fragen zu beantworten nicht in der Lage sind. Auch wir, meine Herren, die wir doch alle eigentlich nur Laien auf dem Gebiete des Versicherungswesens sind, haben es leider sehr vermißt, daß nicht fachtechnische Kräfte beigezogen worden sind. Ebenso war dies bei der Viehversicherung. Wir selbst sind ja über die Seuchengesetze nicht so informiert und auch nicht über die Bedürfnisse dieser Viehversicherung und alles das, was diese eigentlich anstrebt. Hier sind mehr oder weniger die berufenen Fachleute doch nur die Tierärzte und diese waren auch nicht zugegen.

Es wäre darum wünschenswert, wenn der hohe Landesausschuß gewissermaßen diese Frage noch ergänzen und das Versäumte nachholen würde. Einen Zweig des Versicherungswesens soll auch die Viehversicherung bilden.

Wir haben auch hier schon die Anfänge in den deutschen Gemeinden, nämlich an den sogenannten Notschlachtungsvereinen.

Ich denke mir die Sache so, daß in Seuchenfällen der Staat Verpflichtet ist den Schaden zu ersetzen, so wie es bei der Lungenseuche der Fall ist.

Es wäre sehr schön, wenn zu den Seuchengeselen noch ein Anhang angeschlossen würde, und zwar betreffend die Bekämpfung der Tuberkulose beim Rindvieh.

Die statistischen Ziffern der Schlachthäuser beweisen klar und deutlich das Fortschreiten der Tuberkulose beim Rindvieh.

Ich verweise aus ein treffendes Beispiel der Viehversicherung. Wir hatten ja in Böhmen bereits einen solchen Viehversicherungsverein, nämlich den Verein St. Martin in Marienbad, der im Anfange großartig prosperierte und schon nach dem ersten Jahre seines Bestandes bereits einen Reservefond von 83. 000 Gulden angesammelt hatte.

In dem Momente 'jedoch, wo man die Minderwert-Versicherung der Pferde mit beigezogen hat, ebenso auch die ungarische Transportversicherung, ist es mit dem Vereine bergab gegangen und er mußte schließlich liquidieren bezw. wurden die Mitglieder zu ungeheueren Nachzahlungen Verhalten, wodurch die Lebensfähigkeit dieses so segensreichen Vereines unterbunden.

Denn, wenn wir hiebei der Spekulation Raum geben, so muß jede Einrichtung zum Fluche des Unternehmens werden. Wer kann denn auch den Minderwert eines Tieres bestimmen ? Auch ein Tier hat einen förmlichen Marktpreis, und es unterliegt der Konjunktur. Wir sehen, daß die Pferde im Frühjahre teuerer sind als im Herbste. Naturgemäß ist da die Verlockung sehr nahe, und der Korruption sind gewissermaßen Tür und Tor geöffnet. Darum ist die Minderwert-Versicherung der Tiere bei jedem Viehversicherungsvereine sozusagen auszuschließen.

Bei den Notschlachtungsvereinen, wie Wir sie heute vielseitig im ganz Keinen Kreise besitzen, finden wir, daß eigentlich nur kleine Verluste zutage treten können, nämlich bloß die Differenz zwischen den eingebildeten und faktisch erlösten Werten, und diese, meine Herren, sind die Mitglieder gemeinsam zu zahlen im Stande. In dieser Organisation liegt eigentlich das ganze Um und Auf der Biehversicherungsvereine.

Etwas gefährlicher scheint mir die Hagelversicherung zu sein. Wir haben im Jahre 1902, als in Sudbohmen eine Unzahl von Bezirken total vom Hagel geschädigt wurde, gesehen, daß in dem Rachbarlande Bayern ebenso verheerende Hagelschläge stattgefunden haben, und wir haben auch gesehen, daß das Land Bayern nicht imstande war, diese Entschädigung so zu leisten, wie es hiezu nach dem Gesetze verpflichtet gewesen ist und die Schadenssumme bloß mit 60% ersetzen konnte.

Es ist also die Sache bezüglich des Hagels etwas riskanter und gefährlicher und da denke ich mir immer, daß es zweckmäßig wäre, wenn man eine Elementarversicherung für daß Reich anstreben mochte Sie sehen, daß sich die Privatversicherungen, die ja eigentlich ein Fingerzeig für uns sind, für die Hagelversicherung überhaupt nicht sehr interessieren und sich dieselbe am liebsten ganz vom Hälfe schaffen mochten. Sie wurden dieselbe am liebsten jemand anderen aufbürden und das ist ein Beweis dafür, daß die Hagelversicherung wohl weniger rentabel ist. Es ist aber auch zu bedenken, daß wir in diesem Lande gewisse Bezirke haben, die seit Menschengedenken niemals von verheerenden Elementen getroffen wurden, wahrend andere sozusagen alljährlich geschadigt werden. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, ware die Hagelversicherung gewiß eine Wohltat. Es wäre aber nach meinem Dafürhalten anzustreben, daß diese Hagelbezw. Elementarversicherung durch das Reich betrieben werde.

Es ist gewiß begründet, daß das Land, beziehungsweise der Staat gewisse Zuschüsse hergeben müssen. Denn was ist heute der Fall?

Wir sehen ja, daß bei jedem Unglücksfalle, der jedem Hagelschlag, sowohl der Staat als das Land Steuern abschreiben und Notstandssubventionen hergeben müssen.

Geben Sie diese Notstandsgelder und diese Steuerabschreibungen in einer anderen Form, nämlich in der Form von Zuschüssen der öffentlichen Versicherung, so wird das ganz anders aussehen, als wenn im Momente der Rot die betroffenen Staatsburger auf uns in dieses hohe Haus und in das Parlament einstürmen und sich dort die Hilfe sozusagen erbetteln müssen. (Rufe. Sehr richtig!)

Ich glaube, daß dadurch der Staat und das Land sogar noch manchen Gulden ersparen würden, wenn wir gesetzlich festlegen wurden, daß der Staat und das Land zu diesen Zuschüssen an die Versicherung gesetzlich verpflichtet sind.

Dies beiläufig, meine Herren, sind meine Ausführungen in der gegebenen Frage.

Nun komme ich auf eine Frage zuruck die ich schon im Eingange erwähnt habe.

Meine Herren, wir von unserer Partei stehen der Landesversicherung sehr sympatisch gegenüber und sind auch nicht abgeneigt, dafür zu stimmen, jedoch müssen wir immer voranssetzen, daß dies nur unter Festlegung der nationalen Zweiteilung geschehen kann.

Daher beantrage ich, in dem Kommissionsberichte, im letzten Absätze hinter dem Worte Landesversicherungsanstalt folgenden Zusatz einzuschalten. "unter Feststellung des Grundsatzes der nationalen Zweiteilung. "

Wenn Sie diesem meinem Antrage zustimmen, meine verehrten Herren, so sind wir bereit, den Kommissionsantrag anzunehmen (Bravo, Bravo !)

Náměstek nejv. maršálka zemsk. přísedící zemsk. výboru dr. Werunsky. K slovu přichází nejbližší řečník pro návrh komise pan poslanec Vojta Dávám jemu slovo.

Zum Worte gelangt der Herr Abg. Vojta Ich erteile ihm das Wort.

Posl. Vojta: V roce 1903 zahájenou obstrukcí panů se strany německé veškerá činnost v tomto slavném sněmu byla ochromena, nebylo tudíž možno žádnou důležitější předlohu, žádný důležitější návrh, směřující ku prospěchu a povznesení blahobytu obyvatelstva tohoto království, projednati.

Neutěšené tyto poměry lid náš těžce nesl, jelikož v sněmu tomto nebylo možno nic důležitějšího projednávati a přijal jaksi s povděkem zprávu o odstoupení ministerpresidenta Kórbra v očekávání, že za jeho nástupce poměry v tomto slavném sněmu příznivěji se utváří.

Skutečně také, když nynější ministrpresident Dr. Gautsch nastoupil vládu, ihned zahájil vyjednávání se zástupci národa německého a přiměl je k tomu, že upustili od obstrukce na sněmu království Českého a tak mohl již ministerpresident Dr. Gautsch letošního roku svolati sněm v jarní době ovšem jen ke krátkému zasedání, ale přece v tomto zasedání projednány byly důležité předlohy, totiž předloha nouzová, předloha o regulaci Labe a jeho přítoků a ku konci zasedání ústy J. E. pana místodržitele vláda prohlásila, že na podzim svolá sněm tohoto království ku dalšímu zasedání.

Tu vším právem, velectění pánové, náš lid očekával, že v tomto zasedání ty za dnešní doby nejdůležitější otázky hospodářské projednány budou, totiž předloha o zřízení nucených vzájemných družstev a pak předloha o zřízení zemské pojišťovny.

Avšak bohužel, velectění pánové, i tentokráte lid náš se ve svém očekávání sklamal.

My, velectění pánové, jsme stále vytýkali vládě, že nesvolává sněm tohoto království ku zasedání, že zanedbává sněm království Českého, ale když konečně vláda přání našemu vyhověla a sněm na delší dobu svolala, tu, velectění pánové, tohoto drahocenného pro nás času nebylo řádně dosud využitkováno, naopak možno říci, že čas tento byl zde zbytečně promarněn.

Schůze pořádány týdně pouze dvě, na program těchto schůzi dávány jsou věci rázu méně významného, tak že ty schůze trvaly mnohdy ani ne celou hodinu. Takové jednání, velectění pánové, tento sněm nepovznese, takovým jednáním tento sněm království Českého jest snižován a bakatelisován.

Kdo, pánové, na těchto neblahých sněmovních poměrech nese vinu, kdo nese vinu na tom, že doposud ani jednu z nejdůležitějších předloh v tomto sněmu nebyla projednána, nehodlám ty činitely veřejně jmenovati, Vy sami je dobře znáte. Prohlašuji jen s veškerým důrazem, že činitelé ti nesedí na lavicích českých.

Jak dříve jsem řekl, jedna z nejdůležitějších a možno říci jedna z nejstarších nevyřízených hospodářských otázek jest otázka zemského pojišťování. Nebudu se pouštěti do podrobného jednání o této otázce. Ponechávám si slovo až na debatu o zřízení zemské pojišťovny v příštím zasedání slavného sněmu. Jenom tolik připomínám, že otázka tato nedatuje se snad z poslední doby, nýbrž že otázkou touto zabývali se v Rakousku činitelé již před sto lety. Již r. 1798 císař František I. nařídil zemským vládám, by podaly návrh na zavedení zemského pojišťování. Roku 1816 k vyzvání vlády doktor Leonard Stöhr z Pivaně vypracoval pojednání o důležitosti zemského pojišťování a zároveň připojil též osnovu zákona o zemském pojišťování, v roce 70. nynější zemský maršálek vřele přimlouval se ve schůzi vlastenecko-hospodářské jednoty za zřízení zemské pojišťovny, později každoročně opakoval Dr. Vašatý návrh na zřízení zemského pojišťování a v roce 1903 byla celá řada návrhů dotyčných v tomto slavném sněmu podána. Dosud však jsme tam, kde jsme byli před sto léty.

Dosud podávány jen návrhy, ale žádná předloha dosud vypracována nebyla. Sněm království Českého již 19. května 1899 usnesl se, by zemskému výboru bylo uloženo, by pro nejbližší zasedání vypracoval osnovu zákona na zřízení zemského pojišťování, zemský výbor však usnesení tomu nevyhověl, nýbrž 23. února 1900 podal zprávu, ve které se vyslovil proti zřízení zemského pojišťování. Návrhy v roce 1903 podané v tomto slavném sněmu byly vesměs přiděleny zvolené pojišťovací komisi, vyjímaje návrh můj.

Z jakého důvodu návrh můj nebyl komisi přidělen, ač na tom slavný sněm se usnesl, nevím. Snad by mohli to vysvětliti páni, kteří se o to přičinili.

Komisi té bylo uloženo, aby do tří neděl podala zprávu o návrzích těchto. Komise ve zprávě ze dne 23. října 1903 navrhla, aby svolána byla anketa pojišťovací a aby jí uloženo bylo, by do nejbližšího zasedání vypracovala určitý návrh na zřízení zemského pojišťovacího ústavu s odborem pojišťovacím pro krupobití, požár a dobytek.

Zemský výbor předešlého roku a sice na 14., 15. a 21. listopad svolal anketu, a páni experti v anketě podali svá dobrá zdání, ale rozešli se, aniž by byli vypracovali dotyčné návrhy, po případě osnovu pro zemské pojišťování, jak to slavným sněmem bylo uloženo. A též doposud nepředložena zemským výborem osnova, vypracovaná na základě dobrozdání těchto jednotlivých expertů a dnes na místě, aby se nám předložila nějaká určitá osnova, předkládá se nám opět bezvýznamná zpráva, jíž se opět ukládá zemskému výboru, by pro nejbližší zasedání sněmovní vypracoval osnovu zákona o zřízení zemského pojišťování.

Táži se: Kolikrát ještě bude sněm ukládati zemskému výboru, aby pro nejbližší zasedání vypracoval osnovu podobnou, jak dlouho ještě bude trvati tato odkládací hra s nejdůležitějším požadavkem venkovského lidu ? Nepochopuji, proč o této otázce stále jen se uvažuje, což nebylo o ní v této slavné sněmovně již mnoho a mnohokráte jednáno a mluveno, což nebylo o ní již v novinách, časopisech a brožurách důkladně pojednáno, což nemáte příklady, které vzorně působí v domácích okresních pojišťovnách požárních, nemáte příklady ty i v zemích sousedních v oboru krupobitním a t. d. Tím věčným studováním a uvažováním nám nepomůžete. Nám jedná se o to, bychom měly konečně náš majetek pojištěny a to levně.

Stane-li se to pro počátek dokonale, nebo méně dokonale, nepadá na váhu. Chyby, které se v praxi objeví, dají se napraviti a odstraniti. Nám jde o to, bychom měli konečně majetek svůj rychle a bezpečně pojištěný, nám nejedná se tedy jen o pojišťování - pojišťování máme různé druhy, tak na př. dnes můžeme se pojistiti i proti sebevraždě.

Ale, jak pravím ještě jednou, dnes jedná se nám o levné pojištění.

Proto tlumoče přání, která mi byla nejen v soukromých rozmluvách, ale i na veřejných schůzích obyvatelstvem přednášena, žádám Vás s tohoto místa důtklivě, aby již jednou jste přikročili ke zřízení zemské pojišťovny, a sice takové, která by nebyla novým břemenem tomuto obyvatelstvu, ale dobrodiním, aby toto obyvatelstvo vidělo v ní blahodárnou instituci.

Tím rozřešíte důležitou hospodářskou otázku, tím zavděčíte se lidu. Neučiníte-li tak, mohu Vás ujistil, že lid najde již prostředky a cesty, kterými Vás k tomu donutí! V předpokladu, že naposled již ukládá sněm zemskému výboru, aby vypracoval osnovu zákona o zemské pojišťovně pro nejbližší zasedání, a že o zřízení zemské pojišťovny v nejbližším zasedání bude se již opravdu jednati, prohlašuji, že budu hlasovati pro návrhy pojišťovací komise. (Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji si sděliti, že pan posl. Dr. Stránecký vzdal se slova.

Ich erlaube mir mitzuteilen, daß Herr Abg. Dr. Stránecký sich aus der Rednerliste hat streichen lassen.

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Posselt.

Bevor ich aber demselben das Wort erteile, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß der Herr Abg. Zuleger einen Antrag eingebracht hat, bezüglich dessen die Unterstützungsfrage noch nicht gestellt worden ist.

Ich erlaube mir daher zunächst die Unterstützungsfrage bezüglich dieses Antrages zu stellen.

Přichází nyní ke slovu pan poslanec Posselt.

Dříve však učiním dotaz na podporu návrhu, který podal pan poslanec Zuleger a stran kterého nebyl ještě dotaz na podporu učiněn.

Der Herr Abg. Zuleger beantragt: Im letzten Absatze des Kommissionsberichtes ist hinter dem Worte Landesversicherungsanstalt einzuschalten: "Unter Feststellung des Grundsatzes der nationalen Zweiteilung".

Ich ersuche die Herren, welche diesen Zusatzantrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist nicht hinreichend unterstützt.

Es gelangt nunmehr der Herr Abg. Posselt zum Worte.

Abgeordneter Posselt: Hoher Landtag! Ich habe bereits im Jahre 1903 als seinerzeit der Herr Abg. Maštálka die Errichtung einer Landesversicherungsanstalt begründete, das Wort ergriffen und meine Bedenken gegen diese Landesversicherung ausgesprochen.

Allerdings bin ich nicht prinzipiell gegen die Einrichtung, nicht gegen jede oder irgendwelche Form derselben. Ich habe auch damals nur zu den Grundsätzen der Landesversicherung gesprochen und erklärt, daß insbesondere vom Standpunkte der Feuerversicherung die Landesversicherung bekämpft wird, weil eine ganze Reihe von Bezirksund Gemeindeversicherungs-Anstalten, namentlich im deutschen Gebiete bereits besteht, welche unter allen Umständen durch eine eingerichtete Landesversicherung geschädigt, gehindert werden würden, gehindert namentlich bei ihrer weiteren Entwickelung. Dies ist bedenklich, denn diese Gemeinden und Bezirken arbeiten mit diesen Anstalten nicht für einen Gewinn, der gewissen Kreisen oder Personen zufällt. Sondern lediglich dahin, daß nach und nach - nach langer Zeit - doch Vorteile entstehen, welche für die allgemeine Wohlfahrt, für die Durchführung der fortschrittlichen Einrichtungen in Gemeinden und Bezirken Mittel liefern ober wenigstens mitliefern sollen.

Es handelt sich also bei Gemeinde- und Bezirksversicherungen in gar keiner Weise und in gar keinem Teile um irgend eine Gewinnsucht nach einzelnen Seiten.

Wenn ich heute zu dieser Angelegenheit wieder spreche, so tue ich es insbesondere deshalb, weil ich den Gemeinden und Bezirken in der Errichtung von Versicherungsanstalten unter ihrem Namen die volle Freiheit gesichert haben will. Die Gemeinden und Bezirke dürfen durch eine derartig geplante ober durch eine durchgeführte Landesversicherung in ihrer Freiheit nach dieser Richtung in gar keiner Weife gestört und gehindert werden. Und ich darf für den Fall, als das Gegenteil der Zweck wäre, schon heute erklären, daß eine heftige, sachliche, sehr begründete -Opposition gegen die Landesversicherung überhaupt und insbesondere dann eintreten wurde, wenn eine bezügliche Behinderung eintrete.

Ich habe erklärt, daß ich mir eine Landesversicherungsanstalt eventuell ganz gut denken könnte als eine Rückversicherungsanstalt für Gemeinde- und Bezirksversicherungen, diese müssen aber vollständig selbständig sein bezüglich des eigenen Betriebes.

Es hat der geehrte Herr Berichterstatter in seiner heutigen Begründung insbesondere auch angeführt, daß er daran denkt oder.

Das, meine Herren, wird niemals erreicht werden. Denken Sie nur, aus welcher Höhe heute schon die Bezirks- und Gemeindeversicherungen stehen und was sie dabei opfern müssen, um dann ihrer Vorteile beraubt zu sein.

Durch den eigenen Bestand liefern sie den Bewohnern von Stadt und Bezirk schon derzeit und später ungemessene Vorteile; aber es würde auch das angesammeltes Vermögen und der angesammelte Reservefond diesem allgemeinen Landesversicherungsfonde zur Verschmelzung zufließen sollen, das muß als ganz ausgeschlossen bezeichnet werden, damit darf das Land schon heute nicht rechnen, und damit wolle auch der Herr Referent unter keiner Bedingung rechnen.

Es ist ferner, meine Herren, gesagt worden, daß die Landesversicherung natürlich mit niedrigeren Prämien arbeiten würde, somit also der erste Vorteil der Bewohnerschaft im Lande geboten werden soll.

Wenn nun die Landesversicherung wieder mit niedrigeren Prämien kommt, so bildet sie eine Konkurrenzanstalt gegenüber den wechselseitigen Bezirks- und Gemeindeversicherungen. Nun denken Sie sich gefl. das Bild, daß der höchste autonome Faktor, das Land, Einrich-tungen trifft, um die Versicherer an sich zu ziehen um die betreffenden Einrichtungen der Bezirke und Gemeinden, also der unterstehenden autonomen Faktoren zu bekämpfen. Ein Kampf ist es und es muß auch das Wort "bekämpfen" zurück angewendet werden. Es ist also auch von diesem Standpunkte die Gründung einer derartigen Landesversicherung nicht zu begrüßen, aber auch nicht zu empfehlen.

Unser Standpunkt ist deshalb begründet und berechtigt, weil namentlich in deutschen Gegenden heute schon derartige Versicherungen auf dem Grunde der Wechselseitigkeit mit sehr großem Erfolge und sehr großen Reserven bestehen. Wenn ich und noch betone, daß die Stadt, die ich auch zu Vertreten die Ehre habe, die Stadt Gablonz a. N., nach sehr schwierigen Vorarbeiten eine städtische Versicherung begründet hat, zu der ihr die Pflicht auferlegt wurde, einen auch eingezahlten besser gesagt, sich die Sache so denkt, daß die eventuell bestehenden Bezirks- und Gemeindeversicherungen einbezogen werden könnten in dieses Ganze der Landesversicherung.

Sicherstellungsfond von 200. 000 K zu erlegen, daß auch diese Stadt dann durch eine derartige Landes-Einrichtung gleich zu Beginn ihrer Wirksamkeit, in den ersten Jahren ihres Bestehens geschädigt, in der Weiterentwicklung gehindert würde, so muß ich mich umsomehr gegen die Errichtung dieser Landesversicherung in der Form, wie sie gedacht ist und bezeichnet wurde, wenden. Ich kann nicht dafür sein, weil ich dann das, was die Stadtgemeinde Gablonz a. R. an schweren Opfern und ungemeinen Verpflichtungen übernommen hat, ebenfalls gefährden sehen ließe, den Steuernträgern und der Bewohnerschaft überhaupt den Schaden mitzufügen würde. Denn Schließlich trägt jeden Schaden in der Gemeinde und im Bezirke immer nur die Bewohnerschaft und der Steuerzahler.

Wenn Sie, überdies, meine Herren, müßten, welche Verpflichtungen namentlich in den Statuten dieser wechselseitigen Brandschaden-Versicherungs-Gesellschaften enthalten sind, dann würden Sie sehen, daß die Gemeinden und Bezirke draußen mit der Gründung und dem Betriebe derartiger Gesellschaften eine weitgehende Verantwortung und eine große moralische und wirtschaftliche Verpflichtung übernehmen.

Diese Verpflichtungen zu erfüllen, wären sie alle dann nicht mehr imstande, wenn das Land mit seiner allgemeinen Versicherung, mit seiner - ich habe es vorhin erwähnt Konkurenzabsicht - sodann Konkurrenzanstalt - bestehen würde.

Die Gemeinden und Bezirke, ich wiederhole es, arbeiten mit diesen von ihnen errichteten Versicherungsgesellschaften ausschließlich für die öffentlichen Wohlfahrtszwecke und wollen mit diesen Anstalten bei den ungeheueren Ansprüchen der fortschreitenden Zeit mitschaffen, diese Pflichten erfüllen zu können.

Man nimmt den Gemeinden bei allem und jedem, etwas von ihren Einnahmen, etwas von ihren Einnahmsrechten, und eine der nächsten der heutigen Tagesordnung zeigt dies auch wieder.

Man sorgt aber nie dafür, daß den Bezirken und den Gemeinden Ersatz dafür gegeben werde, und bei keiner Gelegenheit denkt man an die Gemeinden und Bezirke; man denkt nur noch an das Land und dieses selbst will die Gemeinden und Bezirke, wie der vorliegende Fall beweist, in der Entwicklung ihrer öffentlichen Einrichtungen hindern.

Damit kann sich aber niemand einverstanden erklären, der im Bezirke und in der Gemeinde, in Oeffentlichkeit steht. So wünschenswert es auch erscheinen mag, eine Landes-Versicherung vielleicht mit Zwangseinrichtung einzuführen, ebenso begründet ist es, wenn wir uns von lediglich sachlichem, und keineswegs politischem Standpunkte dagegen aussprechen, und wenn wir unsere jetzt bestehenden Einrichtungen und unsere bezügliche Freiheit wahren.

Es sollte auch eigentlich das Land und Der Landtag immer und jederzeit die Freiheit und alles, was zur gedeihlichen Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke führt, Unterstufen. Das Land darf sich nicht auf den Standpunkt des einseitigen Interesses stellen, es muß alle diese Fragen im Zusammenhange mit der autonomen Verwaltung überhaupt, also auch mit den Interessen der Gemeinden und der Bezirke zu lösen trachten, niemals ohne diese.

Wir glauben, daß das Land allein an dem Aufblühen der Bezirke und Gemeinden das größte Interesse hat, und daß es strenge alles vermeiden soll, was die Gemeinden und die Bezirke an diesem Aufblühen verhindert.

Wenn der geehrte Herr Vorredner sich gagegen verwahrt hat, daß Von Session zu Session immer wieder in der vorliegenden Sache der Antrag gestellt werde, der Landesausschuß wird beauftragt, Erhebungen zu pflegen, Bericht zu erstatten und eventuelle Anträge zu stellen, so mag er sich dies daraus beweisen lassen, daß der Landesausschuss, wie es mir scheint, schon derzeit und mit vollem Rechte einen vorsichtigen Standpunkt in dieser Frage einnimmt und es sich wohl überlegt, ohne weiters ein Gesetz oder festlegende Anträge einzubringen, wie es vielleicht mancherseits ohneweiters gewünscht wird; denn das Land ist ohnehin schon sehr blutleer und könnte sich als wirtschaftlicher Faktor an dieser Frage vielleicht auch verbluten. (Rufe: Sehr richtig!)

Meine Herren! Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht, daß nur jene wechselseitigen Versicherungsanstalten in den Bezirken und Gemeinden aus goldenem Boden stehen, welche in den früheren Jahren, wie zu B. die Fried-