ich nur Vom Standpunkte des Landesausschuß-Referenten, nur vom administrativen Standpunkte aus, wenn ich so sagen darf, einige furze Bemerkungen noch vortrage.

Es hat zunächst der geehrte Herr Abg. Dr. Schreiner, wenn auch in gewiß sehr koniventer Form das Vorgehen des Landesausschusses in. dieser Frage getadelt und den Wunsch ausgesprochen, es möge der Landesausschuß ein förmliches Programm über die künftige Gestaltung der Pferdezucht, und über die Art und Weise, wie den diesbezüglich bestehenden Mängeln abgeholfen werden könnte, ausarbeiten und vorlegen.

Ich glaube, der Herr Abg. Dr. Schreiner hat in dieser Richtung auch einen Antrag gestellt, der ja unterstützt worden ist und über den abgestimmt werden wird, wozu ich im voraus bemerke, daß ich auch für denselben stimmen werde.

Ich mache aber darauf aufmerksam, daß das, was Herr Dr. Schreiner wünscht, schon vor 5 bis 6 Jahren durchgeführt worden ist.

Es hat damals das Pferdezuchtkomitee des Landeskulturrates in einer Reihe Von Sitzungen ein Programm zusammengestellt und dasselbe dem Landesausschusse vorgelegt und der Landesausschuß hat dieses Programm zum Gegenstande eines Berichtes gemacht, es ist dies der Bericht vom 1. Juli 1902, Druck CXXXV.

Allerdings hat der Landesausschuß das Programm dem Landtage vorgelegt, jedoch nicht beantragt, dasselbe gang durchzuführen, weil er Von der Auffassung ausgegangen ist, daß als erster Programmspunkt der allerwichtigste zuerst aufgegriffen und durchgeführt werden müßte, nämlich der Punkt, daß strenge darauf zu achten sei, daß fur Zuchtzwecke nur entsprechende, aller Erbfehler freie Hengste verwendet werden.

Um dieser Aufgabe zu entsprechen, hat der Landesausschuß auf Grund der Beratung des Pferdezuchtkomitées und im Einverständnisse mit dem Staatshengstendepôt der Prag, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und denselben dem hohen Landtage vorgelegt.

Dieser Gesetzentwurf befindet sich in der Landeskulturkommission und soviel ich weiß, wurde Herr Abg. Rataj zum Reserenten bestellt.

Es fand auch schon über diesen Gegenstand eine Debatte statt, aber leider ist es nicht gelungen, über die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes eine vollkommene Ueberemstimmung zu erzielen, so daß die Sache, wie mir scheint, eingeschlafen ist.

In der großen Reihe von Wünschen, die in dem Programme des Landeskulturrates enthalten waren - es sind deren 9 - sind, meine Herren, sämtliche Wünsche, die hier heute von den verschiedenen Rednern ausgeführt wurden, schon mit enthalten.

Der Landesausschuß hat in seinem kurzen Berichte zu denselben Haltung genommen und hat vorläufig zwei herausgegriffen, nämlich einerseits die Abgrenzung der Zuchtgebiete respektive die Erweiterung des kaliblutigen Zuchtgebietes, andererseits die Bewilligung von Fohlengärten und Fohlenweideplätzen und diesbezüglich sind auch im Berichte gewisse Daten enthalten.

In der ersten Hinsicht ist auch die Zustimmung der Regierung zur Erweiterung des kaltblütigen Zuchtgebietes erreicht worden und es werden in zweiter Hinsicht auch etwas erhöhte Subventionen für Fohtengärten seit jener Zeit in den Landesvoranschlag eingestellt.

Leider ist auch in dieser Angelegenheit, Wie in vielen anderen, der schlechte Stand der Landessinanzen maßgebend und es erscheint nicht möglich, viel größere Subventionen hier für die Unterstützung der Pferdezucht einzustellen, ebensowenig wie es möglich ist, auf anderen Gebieten auf einmal große Sprünge zu machen.

Der Herr Abg. Dr. Schreiner hat ferner bemerkt, daß - wenn ich ihn recht verstanden habe, - die Rassenwahl den Landwirten ganz frei überlassen werden soll.

Da befindet er sich allerdings im Widerspruche mit dem seinerzeitigen Programme, denn seinerzeit wurde auf eine feste Einteilung der Zuchtgeviete großer Wert gelegt; vielleicht habe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schreiner falsch verstanden, aber wenn er faktisch vollkommene Freiheit für die Pferdezüchter verlangt, so glaube ich doch, daß damit die wirkliche Besserung der Pferdezucht bedeutend erschwert werden dürfte.

Wenn schließlich der Herr Abgeordnete Dr. Schreiner auf sein Lieblingsthema, die Einrichtung der Inspektoren, hinweist, so weiß ja der geehrte Herr Borredner, daß ich persönlich bei Vielen Angelegenheiten seinen diesbezüglichen Wünschen nicht so scharf entgegengetreten bin, wie viele meiner geehrten Kollegen.

Aber in diesem Falle glaube ich doch' daß die Bestellung von Inspektoren nicht durchaus so notwendig erscheint.

Wir haben in den vom Staate bezahlten Organen des Staatshengsteudepots und überhaupt des Ackerbauministeriums Fachleute, die eigens dazu berufen und bestellt sind, auf die Züchter eine diesbezügliche Ingerenz zu üben und mit denselben in immerwährendem Verkehre zu stehen. Ich weise hin auf die erst vor Kurzem geschaffene Institution der Gauleiter, die sich meiner Ansicht nach ziemlich bewährt.

Das mochte ich aber auch dem Herrn Abgeordneten Größl, wenn er verlangt, daß in Bezug auf die Stallpflege und auf eine ganze Reihe von sachlichen fragen eine Verbesserung eintrete, ausdrücklich betonen, daß es notwendig sein würde, die Gauleiter darauf aufmerksam zu machen und auch deren vorgesetzen Behörden nahe zu legen, daß die Gauleiter mit den Züchtern direkt in Berkehr treten und auf dieselben ihre Ingerenz un mittelbar ausüben. Bezüglich der vom Herrn Abgeordneten Dr. Schreiner angeführten Ziffer, die, wie ich glaube. in Westbahern vor Kurzem bei einer Auktion von Stuten erhielt worden ist, nämlich 65. 000 Wark, kann ich nur sagen, daß dies allerdings eine große Summe ist, und daß ich lebhaft wünschen würde, daß auch bei uns so erfolgreiche Auktionen abgehalten werden möchten.

Ich fürchte aber, daß unseren Landwirten der nervus rerum fehlt und alles kann man doch nicht aus Subventionen bestreiten.

Mit den Ausführungen des Herrn Abg. Größl habe ich mich schon befaßt und es er übrigt mir nur noch darauf hinzuweisen, daß die Wünsche, die der Herr Kollega Peschka vorgebracht hat, nämlich hinsichtlich der Beistellung einer größeren Anzahl von bewährten Hengsten, von uns allen geteilt werden, daß aber die Erfüllung dieser Wünsche nicht so sehr dem Landesausschusse als der hohen Regierung zufällt.

Přicházím nyní k vývodům pana poslance Kubra a tu dovoluji si hned prohlásiti, že zajisté bude mou povinností, abych vývody jeho bedlivě prozkoumal a že budu hleděti, abych oněm přáním, jež vyslovil, pokud se týkají zakupování chladnokrevných klisen a subvencování výběhů (tak zvaných ohrad pro hříbata), pokud možná vyhověl. Ovšem dovoluji si upozorniti pana kolegu Kubra - a on zajisté to učiní - jelikož jest členem komitétu pro chov koní, že bude mu dána příležitost, aby svá přání tam též vyslovil a budou-li podporována váhou odborného orgánu, budou tím míti v sobě jakýsi zárodek dobrého výsledku.

Pokud běží o stipendia pro kováře na hřebčincích, poukazuji, že jakýsi začátek k tomu máme. Po dlouhou řadu let dává země stipendia - ovšem jen 3 neb 4 pro podkovářskou školu v Karlině; po případě mohlo by se jednati, aby počet těchto stipendií byl zvětšen, kdyby k tomu bylo dostatečných prostředků.

Co se týče prémií, kterých se dotekl p. kolega Kubr, upozorňuji, že v zemském rozpočtu již nyní jest na to 4000 K obsaženo. A v tom směru bude-li odůvodněný návrh komitétu pro chov koní zemskému výboru předložen, zajisté zemský výbor i tyto návrhy vezme v bedlivou úvahu.

Doufám, že klidný průběh této zajímavé debaty k tomu přispěje, aby i na tomto poli hospodářském bylo docíleno konečného výsledku a jakéhosi pokroku. (Souhlas!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der Herr Referent zum Schlußworte; ich erteile ihm dasselbe.

Berichterstatter Abg. Pilz: Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Schreiner erlaube ich mir zu erwidern, daß, wo es die Berhältnisse gestatten, und wo die nötigen Zuchtstuten vorhanden sind, vom Landeskulturrat auf Bitten der Züchter kaltblütige Hengste von guter Qualität zur Verfügung gestellt werden.

Wo aber nur schwache leichte Stufen vorhanden sind, kann man sie nicht durch norische oder belgische Hengste Verderben lassen; das würde in eine plan und ziellose Kreuzerei ausarten und der Landwirt hätte dadurch statt Nutzen nur großen Schaben.

Was den Resolutions-Antrag des Herrn Dr. Schreiner anbelangt, so unterstütze ich denselben und stimmte ihm bei.

Slova sympatická Jeho Jasnosti pana Ferdinanda knížete Lobkowitze a poslance Kubra a přání o zvýšení subvence vládou pro chov koní a premírování koní milerád přijímám.

Der Ansicht des Herrn Abg. Peschka, welcher die Staatshengste als großenteils fehlerhaft und untauglich findet, muß ich leider beipflichten; es könnte leider in dieser Beziehung wohl manches besser sein, aber ohne eine kräftige und bedeutende Unterstützung des Staates ist es nicht anders möglich. Um der Sache abzuhelfen und bessere Staatshengste anzukaufen, soll uns der Staat eine größere Subvention geben, und ich werde es als Mitglied des Pferdezuchtkomitees begrüßen, daß wir uns Bessere und tauglichere Hengste anschaffen.

Im übrigen bitte ich die Herren, für den Autrag der Landeskulturkommission zu stimmen.

Prosím pány, aby pro návrh zemědělské komise hlasovali.

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Dříve však dovoluji sobě sděliti slavnému sněmu český text návrhu pana posl. Dra. Schreinera, který byl dostatečně podporován.

Zemskému výboru se dále ukládá, aby ve shodě se zemědělskou radou konal šetření v příčině zavedení jednání ku povznesení chovu koňstva, aby vypracoval příslušný program a v příštím zasedání podal sl. sněmu zprávu a návrhy. Přejdeme k hlasování a žádám pány, by ráčili zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise, kterým se zemskému výboru ukládá jistý úkol. K tomuto návrhu podal pan poslanec Dr. Schreiner dodatečný návrh, kterým se taktéž zemskému výboru ukládá další jednání a pan zpravodaj prohlásil, že s tímto návrhem souhlasí. Mám tedy z úmyslu dáti hlasovati o návrhu komise a pak o dodatečném návrhu pána poslance Dra. Schreinera.

Gegenstand der Abstimmung ist genächst der gedruckte Antrag der Kommission, welcher dahingeht, daß dem Landesausschuß ein bestimmter Auftrag erteilt werde.

Zu diesem Antrag hat der Herr Abg. Dr. Schreiner einen Zusatzantrag gestellt, mit welchem sich der Herr Berichterstatter einverstanden erklärt hat, durch welchen noch ein weiterer Auftrag an den Landesausschuß erteilt werden soll.

Ich beabsichtige demnach die Abstimmung in der Weise einzuleiten, daß ich zuerst über den gedruckten Commissionsantrag abstimmen lasse und dann über den Antrag des Herrn Dr. Schreiner.

činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben!

Es ist keine Einwendung erhoben worden und ich werde demnach in der angegebenen Weise vorgehen.

Nebyla činěna námitka a provedu tedy hlasování dle udaného způsobu. (Zvoní. ) Především dám hlasovati o tištěném návrhu komise.

Zunächst bringe ich den gedruckten Kommissionsantrag zur Abstimmung.

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche denselben annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Nunmehr bringe ich den Zusatzantrag des Herrn Abg. Dr. Schreiner zur Abstimmung.

Derselbe lautet:

"Der Landesausschuß wird weiter beauftragt, im Einvernehmen mit dem Landeskulturrate Erhebungen in Bezug aus die Einleitung einer Aktion zur Hebung der Pferdezucht zu pflegen, ein diesbezügliches Programm auszuarbeiten und in der nächsten Session dem hohen Landtage Berichte zu erstatten und Anträge zu stellen. "

Nyní přijde k hlasování návrh p. posl. Dra. Sehreinera, který zní:

» Zemskému výboru se dále ukládá, by ve shodě se zemědělskou radou konal šetření v příčině zavedení jednání k povznesení choru koňstva, aby vypracoval příslušný program a v příštím zasedání podal sl. sněmu zprávu a návrhy. «

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des H. Abg. Dr. Schreiner zustimmen die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh pana posl. Dra. Schreinera, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission sür Bezugs- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußericht, Betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Graslitz.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině prohlášení okresní nemocnice v Kraslicích za všeobecnou nemocnici veřejnou.

Berichterstatter Herr Abgeordneter Posselt.

Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Posselt das Wort.

Berichterstatter Abgeord. Posselt: Hoher Landtag! Es handelt sich im gegenwärtigen Falle um ein Jubiläums-Krankenhaus, zu welchem der Baufond bereits im Jahre 1873 gelegt und welcher im Jahre 1898 anläßlich des 50jährigen Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers bereits aus 110. 980 Kronen gebracht wurde. Was die Berechtigung zur Erbauung des Krankenhauses anbelangt, so sei kurz bemerkt, daß die Bevölkerung des Graslitzer Bezirkes sich innerhalb der 25 Jahre seit der Begründung dieses Fondes um 10. 384 Personen Vermehrt hat.

Weiters hat die Bezirksvertretung den Beschluß gefaxt, den notwendigen Kostenaufwand, beziehungsweise die Ergänzung desselben zu übernehmen.

Der Landesausschuß selbst hat den Plan zu dieser Krankenanstalt über Ersuchen der Bezirksvertretung Graslitz ausgefertigt und der Bau wurde Bereits am 2. Mai 1905 kollaudiert,. für anstandslos Befunden und ausdrücklich erklärt, daß allen gesetzlichen Gestimmungen Rechnung getragen wurde.

Diese Krankenanstalt ist eine unbedingte Notwendigkeit Denn die nächsten Krankenhäuser befinden sich in Eger, Ellbogen und Karlsbad, und diese Krankenhäuser sind nahezu 52, bezw. 47 km, ja die entfertesten Orte des -Bezirkes Graslitz sogar 58-65 km entfernt.

Die Uiberführung Kranker aus dem Bezirke Graslitz in die bezeichneten Krankenhäuser war abgesehen von jenen Fällen, wo die notwendige, sosortige Unterbringung der Kranken nicht möglich war, bei vorkommenden, vereinzelten besonderen Fällen eine überaus qualvolle. Auch aus diesem alleinigen Grunde schon ist es nötig, daß eine Krankenanstalt im Bezirte Graslitz selbst errichtet wird, aus welchem Bezirke bisher in die bezeichneten Krankenhäuser im Jahre 1904 nicht weniger als 379 Personen abgegeben wurden.

ES ist Borsorge getroffen worden, daß nunmehr ein rasches chirurgisches Eingreifen ebenfalls möglich ist und daß überhaupt die rasche ärztliche Hilfe durch die Errichtung dieses Krankenhauses in Graslitz gesichert worden ist.

Im ganzen Bezirke Graslitz befindet sich keine ordentliche, vorschriftsmäßige Krankenanstalt, also auch aus diesem Grunde war die Errichtung notwendig.

Die Krankenanstalt entspricht in baulicher Beziehung, ferner hinsichtlich der Einrichtung und insbesondere hinsichtlich der Beschaffung der ärztlichen Erfordernisse allen Anforderungen, die irgendwie gestellt werden, und insbesondere wäre hervorzuheben, daß die k. k. Statthalterei unterm 14. Oktober 1905 ihre Zustimmung zur Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an diese Krankenanstalt bereits gegeben hat. Aus dem Angeführten geht hervor, daß die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an die Bezirkskrankenanstalt in Graslitz keinem Anstand unterliegt und es stellt der Landesausschuß, dessen Bericht ich durch die angeführten Daten wiedergegeben habe, den Antrag auf Erteilung des Offentlichkeitsrechtes.

Auf Grund des Berichtes des Landesausschusses bezw. Antrages desselben stellt daher auch die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten den Antrag:

Der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf, betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in GraSsitz genehmigen:

Gesetz vom................. wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Erteilung des Öffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Graslitz.

Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen wie folgt:

§ 1

Dem Bezirkskrankenhause in Graslitz wird im Sinne des Landesgesetzes vom 5. März 1888 L. G BI. Nr. 19 das Öffentlichkeitsrecht

Verliehen.

§ 2.

Mein Minister des Innern wird mit dem Vollzuge des Gesetzes beauftragt.

Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte)

Návrh:

Slavný sněme, račiž níže uvedenou osnovu zákona v příčině udělení práva veřejnosti okresní nemocnici v Kraslicích schváliti.

Zákon daný dne ............... platný pro králoství České, kterým se prohlašuje okresní nemocnice v Kraslicích za všeobecnou nemocnici veřejnou.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:

Okresní nemocnici v Kraslicích uděluje se vedle zákona zemského ze dne 5. března l888 c. 19 z. z. právo veřejnosti.

§ 2.

Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon ten uvedl ve skutek.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Berlangt jemand das Wort?

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé ctění zprávy komise pro záležitosti Zemské banky o zprávě výboru zemského v záležitosti změny stanov Zemské banky království Českého.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Angelegenheiten der Lan desbank über den Landesausschußbericht in Angelegenheit der Änderung der Statuten der Landesbank des Königreiches Böhmen.

Zpravodajem jest pan posl. Dr. Lad. Dvořák,

Dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. Dr. L. Dvořák: Slavný sněme! Již v roce 1903 zprávou tištěnou ze dne 7. listopadu 1903 čís. sn. 1289 předložila komise pro záležitosti Zemské banky slavnému sněmu návrh o zprávě zemského výboru, týkající se změny stanov Zemské banky.

Tato tištěná zpráva komise ze dne 7. listopadu 1903 nebyla však tehdáž vyřízena následkem čehož tato záležitost byla opětně předmětem porady v komisi a dovolila si komise, slavnému sněmu podati zprávu tištěnou ze dne 3. listopadu 1905, která velectěným pánům členům slavného sněmu byla rozdána.

V této době konána různá vyjednávání mezi vládou a zemským výborem, neboť vláda projevila ohledně stilisace a obsahu jednotlivých článků navržených změn jisté pochybnosti.

Zemský výbor docílil skoro ohledně všech paragrafů úplné dohody s vládou, jen ohledně § 3., pokud šlo o výpovědní lhůty při půjčkách na nemovitosti, nebyla docílena dohoda, takže zemský výbor v souhlasu s řiditelstvím Zemské banky učinil komisi návrhy, aby setrváno bylo na navržených změnách.

Komise nalezla tyto vývody podstatnými a setrvala na tomto stanovisku, a mezi tím došlo vyjádření vlády notou místodržitelství ze dne 4. listopadu 1905 čís. 17972, kterým vláda oznamuje, že nemá žádné námitky ohledně navržené změny § 3., což dovoluji si konstatovati z toho důvodu, že v tištěné zprávě komise, která byla předložena slavnému sněmu, nebylo již možno k této okolnosti, k tomuto souhlasu přihlížeti.

Jak nyní věc stojí, byl tedy ohledně všech změn navržených docílen plný souhlas mezi stanoviskem zemského výboru, komise a vlády, takže není překážky, aby veškeré návrhy změn byly předloženy k sankci.

Ohledně jednotlivých článků navržených změn nebude snad třeba uváděli je z toho důvodu, že jednak slavnému sněmu byla již předložena zpráva zemského výboru z roku 1903 čís. 961 zpráva komise pro záležitosti Zemské banky, jak jsem citoval ze dne 7. list. 1903, jednak že mu předlehá písemná zpráva zemského výboru ze dne 9. října 1905 a konečně citovaná tištěná zpráva komise v tomto zasedání předložená. Nebude proto třeba, abych obšírněji o jednotlivých navržených změnách promluvil a dovoluji si jen připomenouti, kdyby snad v tom neb onom směru byly pochybnosti vysloveny, neb jistá vysvětlení žádána, že milerád tato vysvětlení po debatě eventuelní, která by nastala, podám.

K tištěné zprávě komise, která je předložena, dovoluji si uvésti, že v § 2. bylo docíleno dohodnutí mezi stanoviskem vlády, která žádala, aby veřejnoprávní korporace, kterým má býti půjčka eventuelně poskytována, byly označeny jako korporace, které »podle zákona« jsou nadány právem k vybírání příspěvků na uhrazení svých potřeb.

V tom směru bylo docíleno dohodnutí. Dovoluji si upozorniti na jednu okolnost a sice na tu, že podle stanoviska, které vláda zaujala ohledně půjček, které by byly poskytovány náboženským obcím, komise v minulé době, zejména v zasedáních z r. 1903 konaných, projevila jistou pochybnost, že by se doporučovalo, aby slova »po zákonu« byla vypuštěna, poněvadž komise vycházela z toho názoru, že příspěvky, ku kterým se přihlíží v tomto paragrafu, zejména pokud jde o obce evangelické, mohou býti členům evangelický náboženských obcí vyměřovány podle nařízení ministerstva kultu a vyučování ze dne 15. prosince 1891, kterým totiž byl prohlášen církevní zákon, přijatý r. 1889 na evangelickém generálním synodu.

Toto usnesení generálního synodu, prohlášené nařízením ministerstva kultu, nemůže býti ovšem považováno za zákon. Císařský patent pak ze dne 8. dubna 1861, na který se vláda odvolává, a o kterém právem tvrdí, že má povahu zákona, vztahuje se sice k této povinnosti, která má býti členům těchto evangelických obcí uložena, ale nevyslovuje a neupravuje této povinnosti; komise proto vyslovila jisté pochybnosti, že by snad v praxi mohly činěny býti obtíže půjčkám, které by evangelickým náboženským obcím měly býti poskytovány.

V tom směru není správné stanovisko vlády, že by tato povinnost platili příspěvky byla provedena zákonem, poněvadž v § 10. citovaného patentu, na který se vláda odvolává, mluví se jen o eventualitě, kdy vláda vymáhá tyto příspěvky uložené jednotlivým členům - ale právní důvod, právní základ, ze kterého by plynula povinnost příspěvky ony platiti a je vybírati, o těch není řeči v zákoně, nýbrž jen v citovaném nařízení ministerském.

Já tuto okolnost konstatuji a mám za povinnost ji konstatovat, a to v souhlase samé komise a slavného sněmu, neboť jest zajisté úmyslem zákonodárce, aby těmto náboženským obcím, zejména evangelickým, byly půjčky poskytovány, nehledě k tomu, že slova »po zákonu« by mohla vésti ke konsekvenci, že zákonem tato povinnost upravena není.

Další podrobnější vysvětlení, o kterém zmiňuje se § 3., nebude zajisté třeba, abych zde uváděl právě z toho důvodu, poněvadž jednak slavnému sněmu byla předložena podrobná zpráva tištěná, jednak z toho důvodu, že vláda citovaným přípisem praesidia místodržitelství ze dne 4. listop. 1905 projevila úplný souhlas se stanoviskem zemského výboru. K §§ 21. a 22. dovoluji si konstatovati, že jde tu o ustanovení, ohledně kterého komise rozcházela se se stanoviskem zemského výboru.

Jednalo se o návrh zemského výboru a řiditelství zemské banky, aby v tom případě, když jde o melioračni zápůjčku, jestli že by vlastník meliorované hypotéky zemřel a tato hypotéka by byla zřízena bez svolení řiditelstva Zemské banky, aby měla Zemská banka právo celý kapitál s příslušenstvím vypověděti. Toto ustanovení považovala komise za příliš příkré a navrhla, aby toto ustanovení bylo škrtnuto, a místo něho navrhla ustanovení, aby v tom případě banka mohla vypověděti celý kapitál s příslušenstvím, pakli by sukcessor ve lhůtě stanovené nepřevzal všecky obligační závazky, které byly dlužním úpisem od řiditelstva smluveny s dlužníkem prvotním.

Z průběhu jednání s vládou bylo patrno, že bylo výhodou, že komise toto stanovisko zaujala, poněvadž by nebylo došlo k dohodě, jelikož vláda prohlásila, že toto stanovisko zemského výboru a řiditelstva banky jest nepřijatelno, a přistoupila ke stanovisku komise, která konstatovala, že stanovisko zemského výboru a řiditelstva banky není slučitelno s principem volné zcizitelnosti dle § 363. všeob. obč. z. Následkem toho došlo k tomu, že řiditelství banky a zemský výbor se spokojil, a právě toto stanovisko vedlo ke kompromisu, kterýž došel výrazu ve stylisaci § 21. a 25.

Ohledně § 25. ad 2c dovoluji si uvésti, že jedná se o redakční změny; ohledně § 34., že vláda vyslovila jisté pochybnosti, které jednáním byly rozptýleny.

Ohledně § 53. jednalo se o jisté nedopatření a nedorozumění, která vládě byla vysvětlena.

Ohledně § 13. al. 11. odst. 3. žádala vláda, aby důsledně vysloven byl ve stanovách princip, že všechny zápůjčky hypoteční mají býti spláceny amortisací. Když zemský výbor dal vysvětlení, že není možno a nedá se provésti, aby všechny zápůjčky Zemské banky byly amortisací spláceny - jinak jest tomu ovšem u zápůjček Hypoteční banky - protože Zemská banka poskytuje zápůjčky jen na průmyslové podniky, staveniště, (nehledíc ke komunálním, melioračním a železničním zápůjčkám) vláda upustila od svých námitek a následkem toho došlo k tomu, že ohledně všech navrhovaných změn bylo docíleno dohody úplné.

Dovoluji si ještě výslovně dle usnesení komise doporučiti zejména zemskému výboru, aby uvažoval o tom, aby stanovy Zemské banky ve shodě s řiditelstvím banky byly v tom smyslu ještě dále změněny, aby vedle reservního fondu pro kursovní ztráty papírů vlastní emisse byl zřízen ještě reservní fond pro kursovní ztráty papírů cizí emisse.

Dovoluji si ještě upozorniti, že se vloudili do textu jak českého tak i německého některá méně důležitá nedopatření, která si dovoluji zde uvésti. Ku př. na str. 3., odst. k má býti za slovem »seitens« slovo »der, « takže to má zníti: »seitens der«... V § 3. na téže stránce druhý řádek má býti »Paragraphen« místo »Paragraph. « Ve čtvrtém odstavci má býti ve třetí řádce »festzusetzen« místo »festsetzen. « V řádce 5. od shora má státi »darf« místo »kann. «

Dále na str. 7. má býti v českém textu »subsidiárně« místo »subsidárně«

Na str. 9. v posledním odstavci má státi »werden« místo »werde. «

Na str. 10. v českém textu má býti v předposledním odstavci »subsidiarně« místo »subsidarně. «

Dále na stránce 12. v českém textu správně stojí »neb« - v německém textu má byli na druhé straně - jest to třetí odstavec od zdola slovo »oder« místo »und. «

Dále na stránce 13. v § 18. ve čtvrté řádce od shora má státi »der geltenden Gesetze« místo »den geltenden Gesetzen. «

Na str. 14 má býti v § 21. v německém textu v 5. řádce za slovem »verpflichtet« pouze čárka a v řádce 6. má býti za slovem »ist« středník. Pak další slova mají takto zníti: »Der Bankdirektion steht das Recht zu, dem Schuldner und seinen Nachsolgern« místo: »steht der Bank das Recht zu, dem Schuldner und seinen Rechtschnachsolgern«.

V  témž paragrafu v 2. řádce má býti »welche gemäß des Gesetzes« místo »dem Gesetze. «

Na stránce 15. má státi v německém textu al. 3. v 6. řádce shora »der Bankdirektion« místo »der Bank. «

Dále ve 4. odstavci místo slova »die obligatorischen« má býti »alle obligatorischen. «

V  témž odstavci ve 3. řádce od zdola má býti vložka »ist die Direktion berechtigt, das ganze nicht eingezahlte Kapital«.

Na stránce 18. má býti ve 4. řádce »Eisenbahnschuldschein« místo »Eisenbahnschuldscheine. «

Na stránce 25. má býti v § 40. v 2. odstavci »gemäß der Bestimmungen« místo