Landwirtschaft. Denn was kostete es uns für eine Mühe den Obstbau zu heben! Zahlreiche kleine unproduktive Flächen wurden urbar gemacht und unsere Gebirgstäler nicht mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Produkten, sondern Beerenobst, Stachelbeeren, Himbeeren u. s. w. bepflanzt.
Unfern Bauern ist der Obstbau erträglicher, wenn sie das sogenannte Bratobst verwerten können. Das hat auch zur Folge ein besseres Sortieren, sie nehmen das schlechtere Obst heraus, weil sie jetzt etwas dafür bekommen, was früher nicht der Fall war.
Deshalb kommt es, daß wir in Bezug auf den Obstexport wieder langsam zurückerrobern das alte Renommee, welches unser Obst einstens aus dem ausländischen Markte genossen, und welches Renommee heute beispielsweise Steiermark und Tirol noch genießt Darum möchte auch ich an das hohe Haus die Bitte richten, daß der vorliegende Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werde.
Ich bin davon überzeugt, daß unser ganzes gesellschaftliches, kommunales, staatliches Leben im Zeichen der finanziellen Ueberbürdung steht.
Ob es sich nun um den Einzelnen, um die Gemeinde, den Bezirk oder das Land handelt, sie wissen nicht mehr, wo sie die Steuern hernehmen sollen. Aber es gibt noch Mittel und Wege. Schauen sie nur nach Linz; dort hat man die Mittel gesunden.
Man hat die Kommunalsteuer auf Automobile gelegt. Da wird es wieder heißen; das ist eine junge Industrie, die man in ihrer Entwicklung nicht schädigen dürfe.
(Abg. Peschka ruft: "Wenn die Autler die Leute überfahren, dann ist das auch eine Industrie. ") Gewiß, Herr Kollege! Es wäre ein Glück für viele Leute, wenn diese Steuer 1000 Gulden pro Jahr betragen würde; er würde es sich überlegen, sich einen Wagen zu kaufen und würde sich das Leben retten; denn Hunderte haben sich schon zu Tobe gerädert. (Abg. Peschka ruft: Das können sie machen, aber andere sollen sie nicht überfahren!")
Die Hauptstadt Linz hat ferner eine Steuer eingeführt, auf Diener, Equipagen, Reit- und Luxus-Pferde, Ehampagner usw. Das sind Sportartikel und Sachen, die noch eine Besteuerung vertragen. Warum kommt man nicht darauf Luxussteuern einzuführen für Land und Gemeinde? Besonders in großen Städten?
Ich glaube, das hohe Haus kann nichts besseres tun als, - wenn es wirklich Volksfreundlichkeit bekunden will - als daß es den von mir gestellten Antrag annimmt, den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. (Lebhafter Beifall. )
Oberstlandmarschall. Der Herr Abg. Kutscher hat den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich werde die Unterstützungsfrage stellen.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung annehmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag erscheint hinreichend unterstützt.
Pøihlásil se ke slovu pan posl. Chaloupka.
Es hat sich der Herr Abgeordnete Chaloupka das Wort erbeten.
Dávám slovo p. posl. Chaloupkovi, který se pøihlásil taktéž proti.
Posl. Chaloupka: Slavný snìme! Pøihlížeje k obšírným dùvodùm se strany kollegù na nìmeckých lavicích, nebudu se zabývati touto otázkou dopodrobna, také již z toho dùvodu ne, ponìvadž pøedloha sama nemá úèelu zavedení této dávky, nýbrž pouhé šetøení se strany zemského výboru.
Ale jménem svým a jménem vìtšiny kollegù v klubu prohlašuji, že již i proti tomuto šetøení se strany zemského výboru musíme zaujmouti co nejrozhodnìjší stanovisko a to proto, ponìvadž náš mladý prùmysl, prùmysl to, který v prvé øadì se vzmáhá v našich družstvech ovocnáøských, by touto dávkou ba již pouhým šetøením této otázky poškozen byl ve svých základech.
(Abg. Lipka: Sehr richtig!)
Velectìní pánové! My v poslední dobì v zemìdìlské radì èiníme všemožné kroky za tím úèelem, aby se pìstování ovoce co nejvíce rozšíøilo v království Èeském a aby odbytištì jeho bylo co nejširší, ale pøi tom na druhé stranì èiní se pøekážky, abychom to, co nemùžeme vyvézti za hranice, nemohli u nás spracovati a spotøebovati; ponìvadž na základì konsumních dávek ceny vín ovocných by stouply tak, že by nemohly konkurovati s víny umìlými, které jsou cestou nepøirozenou, umìlou pøipravovány a které zaplavujíce náš venkov již dnes bez zavedení této dávky konkurují s našimi víny ovocnými.
Proto omezuje se jedinì na toto krátké prohlášení, prohlašuji jménem svým a svých klubovních kollegù, že budeme hlasovati proti návrhu Kindrmannovì a tím zároveò proti návrhu komise. (Výbornì! Bravo!)
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještì nìkdo za slovo ?
Verlangt noch jemand das Wort?
Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet. Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Není nikdo více ku slovu pøihlášen a prohlašuji debatu za skonèenou.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Abgeord. Posselt: Hoher Landtag! Ich hätte nicht erwartet, daß in dem Stadium, in welchem die Angelegenheit durch die Beratung und den Beschluß der Kommission sich befindet, schon eine derartige weitgehende Debatte sich entwickeln werde, nachdem, wie ja ganz klar und deutlich in dem Antrage der Kommission enthalten ist, und wie ich ausdrücklich hervorhob, diese Kommission eine Besteuerung dieser Produkte entgegen dem Antrage der Herren Abgeordneten Dr. Kindermann und Genossen nicht schon jetzt beantragt, sondern nachdem sie lediglich vorschlägt, der Landesausschuß solle, nachdem es sich hier um ein zweifellos notwendiges Einvernehmen mit den k. k. Finanzbehörden handelt, dieses Einvernehmen pflegen, die notwendigen Erhebungen einleiten, und dann erst Bericht erstatten und einen geeigneten Antrag stellen.
Die Einwürfe sind um so befremdender, als wir ja noch nicht wissen, wie der Antrag des Landesausschusses lauten wird, ob er auf Besteuerung oder Richtbesteuerung lauten wird.
Heute schon mit solchen Argumenten gegen den Kommissionsantrag zu sprechen, das erscheint mir unbegreiflich. Denn auch wir wünschen Vorsicht in dieser Sache, der Wortlaut und der Sinn des ganzen Antrages zeigt es ja.
Wir wünschen, daß klargestellt werde, was noch klarzustellen notwendig ist, u. zw. im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden, dann erst soll der Vorschlag erstattet werden. Wenn Einwendungen im Sinne, wie die Herren Abg. Lipka, Kutscher und Chaloupka sie heute vorbrachten, erhoben werden, so wird dies später angebracht sein. Vorläufig ist also die Besteuerung von der Kommission noch gar nicht beantragt.
Was ich, meine Herren, doch zu einigen Ausführungen benützen muß, das sind einzelne besondere Anführungen der geehrten Herren Kontraredner.
Meine Herren! Die Verbreitung des Obstbaues ist nicht bloß ein Wunsch der landwirtschaftlichen Kreise, die Verbreitung und Hebung des Obstbaues ist auch Wunsch und Streben der Städte und Indusirialorte, nur kann dort, wo eine große, dichte Bevölkerung lebt, dies deswegen nicht so gut zur Durchführung gelangen, weil dort der Obstbau ju viel gestört wird, und weil die Freude am Obstbaue und der Nutzen aus derselben häufig durch die zu dichte Bevölkerung geradezu verhindert wird.
Daß aber der Obstbau durch diesen Antrag gehindert, benachteiligt und in seiner Entwicklung geschädigt werden könnte, das halte ich für ganz ausgeschlossen. Denn es handelt sich, wie die Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten erwähnt, nicht um eine Behinderung der Verbreitung des Trinkens von Ceresfruchtsäften oder von Beeren- und Obstsäften, sondern einfach darum, daß das, was viele andere Genußmittel betrifft, auch hier in Betracht gezogen werden soll, worüber eben ein Streit besteht, ob diese Beeren- und Fruchtweine auf Grund der bestehenden Anordnungen der Besteuerung unterliegen oder nicht.
Die Obstverwertung und der Obstverbrauch und das Beerensammeln usw., das alles würde selbst durch den Antrag auf eine entsprechende Besteuerung nicht gehindert und nicht gestört werden.
Meine Herren! Die Obstbauentwicklung beruht nicht auf dieser einen Maßregel, denn der Absatz des Obstes geschieht nicht bloß in der daraus hergestellten Form eines Getränkes.
Daß aber, meine Herren, durch eine mäßige Besteuerung dieserFruchtsäfte, wenn man schon darauf bestehen sollte, der Obstbau "untergraben" werden soll, begreife ich nicht. Wenn schon die Ziffer welche der geehrte Herr Kollege Lipka anführt, eine Art Minimalverwendung von Obst zu diesem Zwecke darstellt, und wenn schon diese Ziffer richtig sein sollte, dann kann doch wieder auch umgekehrt unmöglich eine Steuer von diesen Minimalmengen, von diesen Minimalwerten einen so nachteiligen Einfluß auf die Entwicklung des Obstbaues haben, wie es dargestellt wurde. Ich halte dies für ganz ausgeschlossen.
Was das Beerensammeln anbelangt, so haben wir bei uns feine Ceresfruchtsabriken, - der Herr Kollege Lipka hat selbst von Fabriken gesprochen - und doch sammeln auch bei uns die Leute Solche Beeren zum Zwecke des Erwerbes.
Die Beerenfrüchte werden auch zum birekten Verkaufe verwendet, es ist eben nicht unbedingt nötig, daß sie zur Erzeugung von Beerenfruchtsäften Verwendung finden.
Die Landwirtschaft heute schon bei diesem Stande der Frage mit in einer Weise in die Debatte zu bringen, welche auf eine förmlich beabsichtigte Schädigung seitens der Antragsteller hinzielt, das ist doch zu weit gegangen. (Abg. Lipka ruft: "Vorsicht ist die Mutter der Weisheit!)
Dann will ich Ihnen, Herr Kollege, antworten, Vorsicht ist die Mutter der Weisheit auch bei der kommunalen und autonomen Verwaltung. (Abg. Lipka ruft: Sehr richtig! Wenn sie dort aber Platz gegriffen hätte, so hätten wir nicht notwendig darüber zu reden)
Es ist nämlich ungemein schwer und ich habe gar nicht die Luft dazu, bei diesem Stande der Frage auf Einzelheiten einzugehen.
Wenn, meine Herren, heute der Vorschlag auf Besteuerung von Mineralwässern und von Nahrungs-, vielleicht Luxusnahrungsmitteln kommt, so begreife ich das nicht. Denn, mindestens vom Standpunkte der Medizin, sind die Mineralwässer (Abg. Lipka ruft: Die trinken die Reichen 1) ebenso wertvoll für die Bevölkerung, wie der Obstwein.
Und soviel ich weiß, gibt es gewisse Mineralwässer, welche das einzige Heilmittel für Kranke sind.
Es hat auch einer der geehrten Herren Redner vorhin gesagt, vielleicht war dies ein Zwischenrufer, daß die Preise der Ceresfruchtsäfte viel zu hoch sind und daß diese in Folge dessen heute noch kein Volksgetränk ausmachen.
Das möchte ich hier ausdrücklich Bestätigen Die Preiserhöhung, welche durch eine etwaige Steuer auf die Ceresfruchtsäfte entstehen würde, ist insoferen von keinem Belang, weil diese Ceresfruchtsäfte ja nicht in ihrer Originalgeftalt getrunken werden müssen, auch nicht wie ich glaube, getrunken werden sollen, auch vielleicht nicht getrunken werden, sondern im verdünnten Zustande.
Es ist also, wenn ich schon Wert gegen Wert setzen soll, von der anderen Seite das Ziffernmaterial. und die ganze Angelegenheit doch etwas gar zu schrecklich dargestellt.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: es wurde anläßlich der früheren Biersteuer und auch anläßlich der Kommualbiersteuer darauf hingewiesen, daß das Bier ein Volksnahrungsmittel sei und nicht besteuert werden solle! Ganz dasselbe Argument, welches heute hier in anderer Sache vorgebracht wurde! Heute Sind alle Herren damit einverstanden, daß das Bier besteuert wurde. (Rufe: O nein! Im Gegenteil! Es ist ohnehin schon zu teuer!) Ich bitte, meine Herren, Sie waren damit einverstanden daß das Bier seinerzeit besteuert wurde, um ein großes Landeserfordernis zu decken, gegen die Erhöhung der Landesbiersteuer sind wir freilich. (Rufe: Nie, niemals werden wir dafür stimmen !) Tatsächlich haben ja auch alle Kommunen Diese Steuer schon längst eingeführt.
Ich danke dem Herrn Kollegen Lipka dafür, daß er hier ausdrücklich erklärte, er sei kein Gegner dieser Steuer. (Abg. Lipka ruft: Bis die Industrie sich entwickelt haben wird!) Es ist also immerhin der Beweis erbracht, daß Herr Kollege Lipka vom Standpunkt der allgemeinen Gemeindewirtschaft eine Solche Steuer nicht für ungerechtfertigt hält und sie nicht für ausgeschlossen halten will.
Ich möchte aber auch insbesondere darauf hinweisen, daß heute vom Stande des Mediziners in einer Weife gesprochen wurde, die ich bedauere. Ich bedauere es auch, daß der Antragsteller, Herr Dr. Kindermann, nicht hier ist, weil ich glaube, daß er jene Argumente auf das schärffte zurückgewiesen haben würbe, welche dahingingen, daß wie Kollega Lipka gesagt hat, förmlich die Bazillen gezüchtet würden. (Abg. Lipka ruft: Ich habe gesagt, es hätten vielleicht jene nicht unrecht. Welche dies behaupteten!)
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, den Redner nicht zu unterbrechen.
Abg. Posselt (fortfahrend): Ich bedauere, daß überhaupt der Stand des Mediziners heute in einer Weise in Besprechung gesogen wurde, als ob ein Vertreter der Medizin nicht auch über Volkswirtschsaft oder Kommunalwirtschaft sprechen dürfe. Der Mediziner war hier vom Witgliede des Landtages und der Kommunalvertretung sorgfältig zu scheiden.
Der bestimmte Mediziner soll in Hinsicht seines Berufes insbesondere dann nicht angegriffen werden, wenn er selbst nicht da ist und ich muß es ihm überlassen, derartige vollständig unbegründete und ungerechtfertigte Argumente weiterhin zurückzuweisen.
Ich kann, meine Herren, bei dem heutigen Stande der Angelegenheit an den hohen Landtag nur die Bitte richten, den Kommissionsantrag anzunehmen.
Jenen Herren, welche gegen die Besteuerung der Ceres-Fruchtsäste sind, wird sich ja dann, wenn der bestimmte Antrag dahin vorliegen wird, noch genug Gelegenheit bieten, ihre ganze Reihe von Einwendungen vorzubringen.
Ich möchte also nochmals bitten, deshalb heute doch dem Kommissionsvoranschlage zu= zustimmen, weil es notwendig ist, daß diese Angelegenheit endlich einmal geklärt wird und zu einem sachlichen Abschlüsse kommt.
Wass die Angelegenheit des Herrn Abg. Chaloupka anbelangt, so gestatte ich mir eine Bemerkung, insofern, als hier von alkoholfreien Getränken gesprochen und insosern die Alkoholfreiheit in den Berichten der Kommission in Zweifel gesogen wird.
Ich weiß es aus einer vorhergegangenen Besprechung, daß jener landwirtschaftliche Kreis, dem Herr Abg. Chaloupka angehört, die Erzeugung dieser Beeren oder Obstsäste in einer ganz anderen Weise durchführt, wie in jenem Gebiete, welchem speziell Herr Abg. Lipka angehört.
Es wird also höchstwahrscheinlich die Beurteilung jener Erzeugnisse, welche Herr Chaloupka vertritt, eine ganz andere sein, als die Beurteilung jener Säfte und Getränke, welche in Aussig erzeugt werden.
Ich bitte alle Herren Mitglieder des hohen Landtages, doch auch die Kommunalverwaltungen zu schützen und auch deren Bedürfnisse ins Auge zu fassen, von mir aber namens der Kommission, die ausdrückliche Erklärung entgegenzunehmen, daß es sich um die Schädigung des Obstbaues, um die Behinderuna. desselben und um die Benachteiligung seiner Entwicklung und irgend welchen landwirtschastlichen Betriebes gewiß nicht handelt.
Dies ergibt sich schon daraus, daß diesem Antrage in der Bezirks- und Gemeindekommission auch die Agrarier beider Nationalitäten zugestimmt haben, wohl eben deshalb, weil dieser Antrag zur ein formaler ist und weil die Angelegenheit durch diesen Antrag erst geklärt werden soll.
Ich ersuche nochmals namens der Kommission, den Antrag anzunehmen. (Lebhafter Beifall. )
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Žádám pány, by ráèili zaujati svá místa.
(läutet): Wir schreiten zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag, welchen die Kommission gestellt hat und welcher gedruckt vorliegt.
Zu diesem Antrage ist im Laufe der Debatte der genügend unterstützte Antrag auf Uibergang zur Tagesordnung gestellt worden.
Ich werde demnach zunächst den Antrag aus Uibergang zur Tagesordnung zur Abstimmung bringen; sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über den Antrag der Kommission.
Sollte der Antrag auf Uibergang zur Tagesordnung nicht angenommen werden, so werde ich den Kommissionsantrag zur Abstimmung bringen.
Pøedmìtem hlasování jest tištìný návrh komise.
K tomuto návrhu byl bìhem rokování podán návrh, by se o návrhu pøešlo k dennímu poøádku a tento návrh byl dostateènì podporován. Mám tedy v úmyslu zavésti hlasování tím zpùsobem, že dám pøedevším hlasovati o návrhu na pøejití k dennímu poøádku a pakli by byl tento návrh pøijat, odpadlo by hlasování o návrhu komise, pak-li by návrh na pøejití k dennímu poøádku nebyl pøijat, tedy dám hlasovati o návrhu komise.
Èiní se proti tomuto zpùsobu hlasování námitka?
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einsendung erhoben?
Es ist feine Einwendung erhoben worden.
Nebyla èinìna žádná námitka, a provedu tedy hlasování naznaèeným zpùsobem.
Zunächst kommt der Antrag aus Uibergang zur Tagesordnung zur Abstimmung.
Pøedevším pøijde k hlasování návrh o pøejití k dennímu poøádku.
Žádám pány, kteøí tento návrh pøijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Ich ersuche auszustehen.
Raète povstati.
Ich ersuche um die Gegenprobe.
Žádám za opaènou zkoušku. Návrh jest zamítnut.
Der Antrag ist abgelehnt.
Nyní pøijde k hlasování návrh komise.
Nunmehr kommt der Kommissionsantrag zur Abstimmung.
Žádám pány, kteøí pøijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest pøijat.
Der Antrag ist angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft.
Denní poøádek jest vyèerpán.
Die Herren Abg. Sandner und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Pan posl. Sandner a soudr. mnì podali dva návrhy, které žádám, by byly pøeèteny.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Ignaz Landner und Genossen in Notstandsstraßenbauten.
Hoher Landtag! Durch länger als 40 Jahre haben die Bewohner der Ortschaft Waltersgrün im Bezirke Graslitz ihren durch den Ort führenden Gemeindeweg von Graslitz über Kirchberg nach Schönbach durch eigene und alleinige Handarbeiten erhalten, während alle anderen in Kirchberg, Ursprung und Lauterbach in einem und demselben Gemeindeverbande Stehende aus Gemeindemitteln bestritten werden mußten.
Im Jahre 1902 wurde eine Bezirkstraße von Graslitz über Schönau bis Lauterbach gebaut, dieser Bau nach 2 Jahren bis Schwärzenbach fortgesetzt, und im Jahre 1903 der Anschluß bei Unterwaltersgrün bis Schönbach hergestellt.
Ebenso wurde im Jahre 1893 eine Bezirksstraße Von obiger Straße vor Lauterbach abzweigend gegen Kirchberg gebaut, diese später bis Kirchberg fortgesetzt und im Jahre 1898 an den durch das Waltersgrüner Talführenden Gemeindeweg unweit der Waltersgrüner Gemeindegrenze angeschlossen.
Es harrt somit dringend die Fortsetzung dieses Bezirksstraßenbaues von Kirchberg durch Waltersgrün mit Anschluß an die Bezirksstraße Graslitz-Schwarzenbach-Schönbach bei Unterwaltersgrün und Herstellung dieser Verbindung in einer Länge von höchstens drei Kilometern, wodurch sich der Fremdenverkehr bedeutend heben würbe, und da sich ein großer Teil in der Gemeinde mit der Erzeugung von Musikinstrumenten sowie mit der Textilindustrie beschäftigt, auch eine Posthaltestelle von Schönbach nach Graslitz zu erwarten und höchst notwendig wäre.
Der Bau dieser Straßenstrecke in ganz ebener Sage wäre ein sehr günstiger und das beste Bau- und Erhaltungsmaterial an der Hand. Die Gemeinde Kirchberg hat im Jahre 1903 für Erhaltung der Gemeindewege einen Betrag per 3200 Kronen und im Jahre 1905 2000 Kronen verausgabt, und solche Auslagen kann sie sich infolge der mißlichen landwirtschaftlichen Verhältnisse auf die Dauer nicht erlauben.
Bei all diesem Aufwande, welchen zumeist der durch Waltersgrün führende Gemeindeweg Verschlungen hat, weil derselbe am meisten und von allen Bewohnern der anderen Ortschaften von Kirchberg, Stein und Ursprung benützt wird, ist dieser Weg noch beinahe unfahrbar.
Die Ortschaft Waltersgrün, schon von jeher dem Postrayon Schönbach zugeteilt, liegt 1/2 Stunde von der Bahnstation und Stadt Schönbach und zwei Stunden von Graslitz entfernt. Die ganze Gemeinde Kirchberg mit 191 Häusern, 1230 Einwohnern und einer direkten Steuerleistung von über 6000 Kronen ist mit der Musikindustriestadt Schönbach eng verbunden. Die Absaßpunkte landwirtschaftlicher Produkte und Bezugsquellen ihrer Bedürfnisse sind nur Schönbach und Graslitz, und recht beschämend ist es für die hiesigen böhmischen Grenzorte, wenn man die nahe Landesgrenze nach Sachsen hier überschreitet und daselbst die prächtig hergestellten Straßen betritt, die zum größten Teile vom Staate gebaut und erhalten werden, umgekehrt man aber von der sächsischen Grenzbevölkerung, welche häufig nach Böhmen kommt, nur Spottreden über schlechte Wegverhältnisse anhören muß, daß ein Blinder auf der Landesgrenze beim ersten Schritt weiß, ob er in Sachsen ober in Böhmen ist.
Nachdem der Bezirksausschuß in Graslitz sich zu diesem Straßenbaue bisher ablehnend verhalten hat, so stellen die Gefertigten den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:
1. der Landesausschuß wird beauftragt: die Trassierung dieser Bezirksstraßenstrecke von Kirchberg durch Waltersgrün mit Anschluß an die Bezirksstraße Graslitz-SchwarzenbachSchönbach in Unterwaltersgrün ist unverzüglich vorzunehmen und der Bezirksausschuß in Graslitz hievon zu verständigen.
2. Der Bau dieser Straßenstrecke von 3 Kilometern ist im Jahre 1906 in Angriff zu nehmen und als Notstandsbau auszuführen und zu diesem Zwecke ein entsprechender Betrag in den Landesvoranschlag pro 1906 einzustellen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 7. November 1905.
Abg. Ig. Sandner und Gen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Sandner hat mir noch einen zweiten Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Landtagsaktuar Dr. Prachenský (liest): Antrag der Abg. Ignaz Sandner und Gen. betreffend die Gewährung einer Staats- und Landessubvention, Veranlassung der Grundsteuerabschreibung pro 1906 und Zufristung der Steuereinzahlungen pro 1905 den einerseits durch die Dürre anderseits durch frühzeitig eingetretenen Frost und Schneefall in die Notlage versetzten Landwirten der beiden Gerichtsbezirke Graslitz und Neudek im Erzgebirge.
Hoher Landtag! Wie schon durch eine Reifte von Jahren in den beiden genannten Gerichtsbezirken ein Notstandsjahr dem anderen folgte, so muß auch das heurige Jahr wieder als ein solches bezeichnet werden.
Der Anbau von Wintergetreide, welches im heurigen Jahre noch eine mittlere Ernte ergab, ist in den beiden Gerichtsbezirken Graslitz und Neudek infolge seiner schlechten und kalten klimatischen Lage nur ein minimaler, da dasselbe infolge einer gewöhnlich fünfmonatlichen strengen Winterszeit unter hoher Schneelage sowie durch Fröste, welche regelmäßig noch in den Monaten April und Mai eintreten, nur sehr selten gut überwintert und öfters als nicht im Frühjahre wieder umgeackert und neu angebaut werden muß.
Der Anbau in diesen Bezirken besteht daher nur zumeist in einem Teile Sommerkorn, meistens aber in Hafer und Kartoffel.
Eine achtwöchentliche Dürre in den Monaten Juni und Juli d. J. ohne einen Tropfen Regen hat das Sommergetreide an den steinigen Bergabhängen mit einer oft kaum 10 Centimeter hohen Erdlage ausgebrannt, und der Ernteausfall hiedurch an Körnern wie an Stroh beträgt durchschnittlich über 50 Prozent einer mittelmäßigen Ernte.
Ein ebensolcher Entgang war an Klee, welcher infolge der vorjährigen Dürre kaum zur Hälfte aufging, im Frühjahre sehr schwach stand und durch die Trockenheit sich nicht bestocken konnte.
Rangwiesen waren ebenfalls ausgebrannt und nur gute Wiesen, welche sich schon im Monate Mai erholt hatten, ergaben einen mittleren Heubau.
In der zweiten Hälfte August ist eine sechswöchentliche Regenzeit eingetreten und der Wuchs der Kartoffel war ein so prächtiger, daß man auf eine gute Ernte rechnete. Zu Beginn der Kartoffelernte, anfangs Oktober, ist jedoch schon starker Schneefall mit täglich zunehmendem Froste eingetreten.
In den etttwas südlicher liegenden Orten genannter Bezirke mußte die Kartoffelernte bei starkem Froste unter 10-25 Centimeter hoher Schneelage begonnen und beendet werden, wobei häufig gefrorene Kartoffel in die Keller gebracht Wurden, die jetzt auftauen, in Fäulnis übergehen und anch die gesunde Ware anstecken. so das, anch zweifellos im nächsten Frühjahr hieran Mangel ist. Dies verursachte ein sehr ftarkes Angebot, schwache Nachfrage und einen nie bagewesenen niebrigen Preis.
In vielen nördlicher und höher liegenden Gemeinden des Bezirkes wie Neudorf, Hoch gart, Schönlind, Hochofen, Trinkseifen, Frühbuß, Sauersack, Hirschenstand, Hohenstollen und anderen mehr, wo in der ersten Hälste Oktober bei einen Meter hoher Schneelage schon der Schlittenverkehr eingetreten ist, konnte die Kartoffelernte gar nicht in Angriff genommen werden und war diese bis heute unmöglich.
Insoweit diese aber noch zu erwarten wäre, was kaum zu hoffen ist, sind solche Kartoffel durch Frost Vernichtet kaum 8 Tage haltbar und nicht einmal als Wiehsutter verwendbar, geschweige zum menschlichen Genusse zu gebrauchen.
Auch die halbe Grummetfechsung in beiden Bezirken, sowie sehr viel Getreibe ist noch braußen und schon ganz versault.
Durch diesen Ausfall an Futterstroh, Klee, Heu, Kartoffel und Grummet ist ein Futtermangel unausbleiblich durch den Ausfall anderseits an Körnern, Hafer und Kartoffel, welche im Frühjahre kaum die Aussaat becken werden, und von Wo die Landwirte soviel zu Verlaufen pflegen nm hieraus ihre jährlichen Abgaben an Steuern, Dienstbotenlöhne und Zinsgelber zu becken können, diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und es broht ihnen sogar noch der Mangel an Lebensmitteln, an Kartoffeln, selbst wo diese im Froste geerntet werden mußten und bäher nicht haltbar sind, wovon die Gebirgsbevölkerung hauptsachlich leben muß.
Durch diese den Tatsachen entsprechenben geschilferten Verhältnisse ist die landwirtschastliche Bevölkerung der beiden Bezirke Graslitz und Neubek seit dem Jahre 1900 alljährlich Von Elementarschäben betroffen, in eine neuerliche Notlage versetzt und sieht einer wahrhaft hoffnungslosen Zukunft entgegen.
Da durch fünf nach einander folgende Mißjahre auch der Kredit dieser zumeist Keinen, aber fleißigen, strebsamen und um ihre Schotte ringenben, unter allen (Entbehrungen lebenben Landroirte von Jahr zu Jahr sinkt, welche bei Behandlungen über Notstanbsvorlagen noch den Vorwurf "hinabschlucken sotten", der Bauer Verläßt sich nur aus Notstandsunterstützungen und wird damit Verwöhnt, weshalb auch häufig solche Schabenanmeldungen unterbleiben, so ist beren Sage eine wirklich verzweifelte.
Aus diesen Gründen stellen die Gefertigten den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die k. k. Regierung wird aufgefordert den einerseits durch die Dürre, andererseits durch Frost und Vorzeitigen Schneesall geschädigten Gemeinden in den beiden Bezirken Graslitz und Neudek eine entsprechende Staatssubvention zukommen lassen zu wollen.
2. Den Geschädigten ist eine angemessene Unterstützung aus Landesmitteln, wenn nicht unter individueller Austeilung zum Baue Von Notstandsstraßen, um auf diese Weise Er-leichterung zu schaffen, zu gewähren und noch in Den Landesvoranschlag des Jahres 1906 einzustetten.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Bubgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 7. November 1905.
Abg. Ig. Candner u. Gen.
Pan posl. Dr. Lad. Dvoøák a soudruzi mnì podali návrh.
Die Herren Abg. Dr. Dvoøák und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Snìmovní tajemník dr. Haasz (ète): Návrh posl. Dr. Lad. Dvoøáka a soudruhù. Slavný snìme! Jednání a usnášení snìmu král. Èeského spjato jest ustanoveními jednacího øádu, která znemožòují èlenùm snìmu, ba i vìtšinì jeho ku parlamentnímu jednání s urychlením povaze vìci odpovídajícím