friedigende Neuregelung der Verkehrsverhältnisse, welche nur durch die vollständige Trennung des Personalverkehrs vom Güterverkehre erzielt werden könnte, mit bedeutenden Kosten verbunden ist, die bei den bisherigen Betriebsresultaten der Lokalbahn das Unternehmen allzusehr belasten würden.

Unter Rücksichtnahme auf diesen Umstand wurde im Einvernehmen mit der k. k Staatsbahndirektion Pilsen ein neuer Fahrplan ausgearbeitet, durch welchen die hauptsächlichsten Mängel der jetzigen Verkehrsordnung beseitigt werden.

Dieser Fahrplan enthält insbesondere eine Vermehrung der, Züge in der Strecke Petschau--Pladen von 3 auf 4, in der Strecke Rakonitz-Pladen von 2 auf 3. Außerdem wird in der Strecke pladen-Petschau und retour ein reiner Güterzug eingeschaltet, um zu erzielen, daß die gemischten Züge entlastet und durch Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit als Personenzüge eingerichtet werden können; hiedurch werden auch die fahrplanmäßigen Anschlüsse an die Hauptbahnen gesichert werden.

Dieser Fahrplan wird - seine Genehmigung durch das k. k Eisenbahnministerium vorausgesetzt - voraussichtlich schon in der nächsten Zeit, spätestens aber in der kommenden Sommerperiode ins Leben treten.

In Beantwortung der an mich in der XX. Landtagssitzung am 31. Oktober 1905 gerichteten Anfrage der Herren Abgeordneten Krützner und Genossen, betreffend die Verlegung beziehungsweise den Bau der kgl. böhm. Akademie Tetschen-Liebwerd beehre ich mich auf Grund Beschlusses des Landesausschusses vom 8. November l. k. Nachstehendes mitzuteilen:

Ad 1. Die Frage, ob seitens des Landesausschusses auch an die Städte Teplitz, Aussig und Brüx wegen Erwerbung passender Gründe zur Errichtung einer deutschen landw. Akademie herangetreten worden ist, muß dermalen Verneint werden.

Den Gegenstand der Verhandlungen und Erhebungen des Landesausschusses bildet nämlich ein vom Kuratorium vorgelegtes, vom Professorenkollegium verfaßtes Projekt, welches die Errichtung eines Neubaues in Liebwerd bezweckt, und es liegt daher in diesem Zeitpunkte für den Landesausschuß keine Veranlassung vor, mit den in der Anfrage genannten Gemeinden in Verhandlung zu treten, und dies umsoweniger, als der mit der Zuschrift des Kuratoriums vom 19. Mai 1905 Z. 43 formulierte Antrag dahin geht, der Landesausschuß möge unter Mitteilung der Ergebnisse der Erhebungen über das gedachte Projekt das Gutachten des Kuratoriums neuerlich einholen, "welches sich nach Maßgabe dieser Ergebnisse vorbehält, bei dem Landesausschusse die Befragung auch anderer Städte zu beantragen. "

Zu bemerken ist noch, daß der Landesausschuß eine der obgenannten Gemeinden über ihre diesbezügliche Eingabe mit dem Erlasse vom 20. September 1905 Z. 80. 905 dahin beschieden hat, daß ihre Bereitwilligkeit zur Ausnahme der Anstalt zur Kenntnis genommen werde, und daß der Landesausschuß, falls die Frage der Verlegung der Anstalt aktuell werden sollte, nicht ermangeln werde, neben anderen etwa in Betracht kommenden Gemeinden auch mit dieser Gemeinde in nähere Verhandlung zu treten.

ad 2. Die weitere Frage, ob dem Landtage, noch bevor der Landesausschuß definitive Beschlüsse faßt, über die gepflogenen Verhandlungen ein Bericht zugehen wird, ist jedenfalls zu bejahen, und beehre ich mich diesfalls auf den bisher unerledigt gebliebenen, ungedruckten, ex praesidio der Budget-kommission zugewiesenen Landtagsbericht des Landesausschusses vom 17. Juni, Z. 54. 973 hinzuweisen, in welchem der damalige Stand der Angelegenheit dargelegt erscheint und der Antrag gestellt wird, es sei der Landesausschuß zu beauftragen, die wegen baulicher Ausgestaltung der königl. böhm. landw. Akademie Tetschen-Liebwerd eingeleiteten Erhebungen und Verhandlungen fortzusetzen, und auf Grund derselben weitere geeignete Anträge vorzulegen.

Diese vom Landesausschusse inzwischen mit allem Nachdruck weiter geführten Erhebungen und Verhandlungen sind allerdings dermalen noch nicht so weit gediehen, daß ein abschließendes Urteil möglich wäre, doch sind bereits Projektssizzen und approximative Kostenüberschläge hergestellt und sind gegenwärtig weitere Erhebungen in finanzieller Hinsicht im Zuge.

Nach Abschluß dieser Erhebungen wird der Landesausschuß das Gutachten des Kuratoriums einholen und sodann dem hohen Landtage neuerlich über den Stand der Angelegenheit Berichten, sowie nach Tunlichkeit auch konkrete Anträge vorlegen.

Hiemit erscheint auch der dritte Punkt der Anfrage beantwortet.

Nejvyšší maršálek zemský: Bylo tiskem rozdáno několik návrhů, stran kterých páni navrhovatelé žádají, aby byly přikázány dotyčným komisím bez prvního čtení.

Es liegt eine Anzahl gedruckter Anträge vor, bezüglicher welcher die Antragsteller beantragen, dieselben ohne erste Lesung an die betreffenden Kommissionen zu verweisen.

Je to návrh pana posl. Fr. Blahovce a soudruhů v příčině náhrady škod živelních.

Antrag der Herren Abg. Blahovec und Genossen, betreffend den Ersatz für Elementarschäden, welcher an die Budgetkommission zu leiten ist.

Tento návrh má býti přikázán komisi rozpočtové.

Pak návrh p. posl. Chaloupky a soudruhů taktéž v příčině udělení podpory následkem živelních pohrom.

Ferner noch der Antrag der Herren Abg. Franz Chaloupka und Genossen, Betreffend die Gewährung einer Unterstützung aus Anlaß von Elementarschäden.

Tento návrh taktéž má býti přikázán komisi rozpočtové.

Dieser Antrag soll auch der Budgetkommission zugewiesen werden.

Dann der Antrag der Herren Abg. Legier und Genossen, betreffend die Besetzung der Lehrstellen an Mädchenschulen, welcher der Schulkommission zugewiesen werden soll.

Návrh pana poslance Leglera a soudruhů, v příčině obsazování míst učitelských na školách dívčích, který má býti přikázán komisi školské.

Antrag der Herren Abg. Glöckner und Genossen, betreffend die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes der Abteilung für Lungenkranke des allgemeinen Krankenhauses in Tannwald, welcher der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zuzuweisen ist.

Návrh posl. Glöcknera a soudruhů, v příčině propůjčení práva veřejnosti oddělení pro nemoce plicní při všeobecné nemocnici v Tannwaldu, který má býti přikázán komisi pro okresní a obecní záležitosti.

Und der Antrag der Herren Abg. Pacher und Genossen auf Abänderung der Landesordnung, welcher ohne erste Lesung an die Kommission für Abänderung der Landesordnung zugewiesen werden soll.

A konečně návrh poslance Pachera a soudruhů na změnu zemského zřízení, který má býti přikázán bez prvního čtení komisi, zřízené o návrzích na změnu zřízení zemského a volebního řádu zemského.

Činí se proti přikázání těchto návrhů dotyčným komisím námitka?

Wird gegen die Zuweisung dieser Anträge ohne erste Lesung eine Einwendung erhoben?

Nebyla činěna žádná námitka.

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které spisy byly tiskem rozdány.

Ich ersuche dem hohen Hause mitzuteilen, welche Druckschriften verteilt worden sind.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Heute wurde im Drucke verteilt:

Ldtgs. -Z. 672, Druck CCLXVI. Bericht der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank über den Landesausschußbericht in Angelegenheit der Änderung der Statuten der Landesbank des Königreiches Böhmen.

Ldtgs. -Z. 682, Druck CCLXXIII. Bericht der Schulkommission über den Antrag des Rektors der deutschen Karl Ferdinands-Universität in Prag, Hofrat Professor Dr. Rabl und Genossen vom 20. Oktober 1903 betreffend die Beschaffung der für die Zwecke der Universität notwendigen geeigneten Räume.

Ldtgs. -Z. 684, Druck CCLXXIV. Erstes Verzeichnis von Kommissionsberichten über Petitionen.

Ldtgs. -Z. 685, Druck CCLXXV. Bericht der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank über die Landesausschußberichte betressend die Pensionierung des rechtskundigen Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen JUDr. Johann Lošták, ferner über das Ansuchen desselben um Einrechnung von 12 Jahren bei Bemessung des Ruhegehaltes, sowie in Betreff der Wiederbesetzung dieser Stelle.

Ldtgs. -Z. 686, Druck CCLXXVI. Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht Ldtgs. -Z. 357, betreffend die Bewilligung eines Landegbeitrages zur Ausgestaltung des Holeschowitzer Hafens als Verkehrshafens, speziell zu ver Verbindung desselben mit der Bahn, ferner betreffend eine Nachtragsleistung im Betrage von 142. 678 K 26 h zu den Kosten der Hafenbauten in Holeschowitz und Karolinenthal und der Schiffbarmachung der Molbau im Weichbilde von Prag und betreffend die Umwandlung des zur Einlösung der Wasserkräfte der Mühlen Nr. C 1221 II und 1302 II in Prag bereits flüssig gemachten Vorschusses von 151. 000 K in einen definitiven Beitrag.

Ldtgs. -Z. 687, Druck CCLXXVII. Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht betreffend die Regulierung des Egerflusses in der Strecke SchwarzmühleFalkenau-Königswerth.

Ldtgs. -Z. 689, Druck CCLXXVIII. Bericht des Landesausschusses betreffend die Regelung des Ruhegehaltes der Gemeinde- und Distriktsärzte im Königreiche Böhmen, sowie der Versorgungsgenüsse für die Familien derselben.

Ldtgs. -Z. 690, Druck CCLXXIX. Antrag der Abg. Pacher und Genossen auf Abänderung der Landesordnung durch Schaffung besonderer Wahlkörper der deutschen und der tschechischen Abgeordneten im Landtage.

Ldtgsz. 691, Druck CCLXXX. Antrag der Abgeordneten Glöckner, Besemüller und Genossen, betreffend die Verleihung des Deffentlichkeitsrechtes der Abteilung für Lungenkranke des allg. Krankenhauses in Tannwald.

Lgtgsz. 692, Druck CCLXXXI. Antrag der Abg. Legler und Genossen, betreffend die Besetzung der Lehrstellen an Mädchenschulen.

Ldtgsz. 693, Druck CCLXXXII. Antrag der Abgeordneten Dr. Gustav Schreiner, Franz Peschka, Theodor Zuleger und Genossen, betreffend die Errichtung landwirtschaftlicher Winterschulen und Ackerbauschulen mit deutscher Unterrichtssprache.

Ldtgsz. 697, Druck CCLXXXVI. Bericht der Kommission für Versicherungsangelegenheiten über den Landesausschußbericht Ldtg. Z. 433, betreffend die Regelung des Versicherungswesens.

Ldtgsz. 698, Druck CCLXXXVII. Antrag der Abgeordneten Jos. Krejčík, W. Březnovský und Genossen, betreffend die Vergebung öffentlicher Bauarbeiten bloß an einheimische Kräfte und einheimische Industrieunternehmungen zum Zwecke der Beseitigung des Arbeitsmangels und der Nahrungsmittelteuerung in Prag.

Ldtgsz. 699, Druck CCLXXXVIII. Antrag der Abgeordneten Franz Blahovec und Genossen, betreffend den Ersatz der durch Wolkenbruch in der Gemeinde Radostitz, Bezirk Wolin verursachten Schäden, sowie betreffend den Ersatz der durch Schneefall den Landwirten-Mitgliedern des landwirtschaftlichen Vereines »Rolník« in Kleinzdikau, Bezirk Winterberg, verursachten Schäden.

Ldtgsz. 700. Druck CCLXXXIX. Antrag der Abgeordneten Franz Chaloupka und Genossen, Betreffend die Gewährung einer Unterstützung aus Landes- und Staatsmitteln den durch Hagelschlag schwer Betroffenen Gemeinden des Bezirkes Hohenmauth.

Ldtgsz. 703, Druck CCXCI. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend die Erteilung des Oeffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Graslitz.

Ldtgsz. 704, Druck CCXCII. Bericht der Landeskulturkommission über den Antrag der Abgeordneten Franz Blahovec und Genossen auf Erhebung des Verhältnisses der Ausgedingsverhältnisse zur Zahl der ackerbautreibenden Bevölkerung und der Bauerngüter und zur Höhe des Katastralertrages und des Reinertrages.

Ldtgs. -Z. 705, Druck CCXCIII. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend den Antrag der Abgeordneten Barták und Genossen auf Erlassung eines neuen Jagdgesetzes.

Stenographischer Bericht über die XXII. Landtagssitzung.

Dnes bylo tiskem rozdáno:

Č. sn. 672, č. t. CCLXVI. Zpráva komise pro záležitosti zemské banky o zprávě výboru zemského v záležitosti změny stanov Zemské banky království Českého,

č. sn. 682, č. t. CCLXXIII. Zpráva komise školské o návrhu rektora německé Karlo-Ferdinandovy university v Praze, dvorního rady, profesora dra Rabla a soudruhů ze dne 20. října 1903 v příčině opatření potřebných způsobilých místností pro účely universitní,

č. sn. 684, č. t. CCLXXIV. První seznam zpráv komisí o peticích,

č. sn. 685, č. t. CCLXXV. Zpráva komise pro záležitosti zemské banky o zprávách výboru zemského ve příčině pensionování práv znalého ředitele zemské banky království Českého JUDra Jana Lošťáka, dále o žádosti téhož za vpočtení 12 let při výměře výslužného a o obsazení uprázdněného takto místa,

č. sn. 686, č. t. CCLXXVI. Zpráva komise rozpočtové o zprávě zemského výboru čís. 357 sn. o povolení zemského příspěvku na úpravu přístavu Holešovického jako přístavu obchodního, zvláště na jeho spojení s drahou, dále o dodatečném příspěvku 142. 678 K 26 h k nákladu na přístavní stavby v Holešovicích a v Karlině a na uplavnění Vltavy v obvodu Prahy a o přeměně poukázané již zálohy 151. 000 K k vykoupení vodních sil mlýnů čp. 1221-II. a 1302-II. v Praze v definitivní příspěvek,

č. sn. 687, č. t. CCLXXVII. Zpráva komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se upravení řeky Ohře v trati Schwarzmühle-Falknov-Königswerth,

č. sn. 689, č. t. CCLXXVIII. Zpráva zemského výboru týkající se úpravy výslužného obecních a obvodních lékařů v království Českém a zaopatřovacích požitků jich rodin,

č. sn. 690, č. t. CCLXXIX. Návrh posl. Pachera a soudruhů na změnu zemského zřízení utvořením zvláštních volebních sborů německých a českých poslanců na zemském sněmu,

č. sn. 691, č. t. CCLXXX. Návrh posl. Glöcknera, Besemüllera a soudruhů v příčině propůjčení práva veřejnosti oddělení pro nemoce plícní při všeobecné nemocnici v Tannwaldu.

č. sn. 692, č. t. CCLXXXI. Návrh posl. Leglera a soudruhů v příčině obsazování míst učitelských na školách dívčích,

č. sn. 693, č. t. CCLXXXII. Návrh posl. dra Gustava Schreinera, Františka Peschky, Theodora Zulegera a soudruhů v příčině zřizování hospodářských zimních a rolnických škol s německým jazykem vyučovacím,

č. sn. 697, č. t. CCXXXVI. Zpráva komise pro záležitosti pojišťování o zprávě výboru zemského č. sn. 433 v příčině úpravy zemského pojišťování,

č. sn. 698, č. t. CCLXXXVII. Návrh poslanců Jos. Krejčíka, V. Březnovského a soudruhů za příčinou zadáváni veřejných stavebních prací pouze domácím silám technickým a domácím závodům průmyslovým, aby odstraněny byly nedostatek práce a drahota potravin v Praze,

č. sn. 699, č. t. CCLXXXVIII. Návrh posl. Františka Blahovce a soudr. v příčině náhrady škod průtrží mračen v obci Radostické, okres Volyně a v příčině náhrady škod způsobených sněhem rolníkům-členům hospodářského spolku »Rolník« ve Ždíkovci, okres Vimperk,

č. sn. 700, č. t. CCLXXXIX. Návrh poslance Frant. Chaloupky a soudr. v příčině udělení podpory z prostředků zemských a státních krupobitím těžce postiženým obcím okresu Vysoko-Mýtského.

č. sn. 703, č. t. CCXCI. Zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině prohlášení okresní nemocnice v Kraslicích za všeobecnou nemocnici veřejnou.

č. sn. 704, č. t. CCXCII. Zpráva komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Františka Blahovce a soudruhů na vyšetření poměrů výměnkářských ku poměru počtu obyvatelstva rolnického a usedlostí selských, jakož i ku výši katastrálního výnosu a čistého výnosu.

č. sn. 705, č. t. CCXCIII. Zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině návrhu poslance Bartáka a soudruhů na vydání nového zákona o myslivosti.

Stenografická zpráva o XXII. sezení sněmu.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche, dem hohen Hause mitzuteilen, welche Petitionen eingelaufen sind.

Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které petice došly.

Landtagsaktuar Dr. Morávek verliest die Petitionen von Zahl 3969 bis Zahl 4392.

Sněmovní aktuár dr. Morávek čte došlé petice od čísla 3969 do čísla 4392.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich mache darauf aufmerksam, daß die Kommission für die Kandidierung in die beiden Steuerlandeskommissionen, welche sich nach der vorigen Sitzung konstituieren sollte, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammengekommen ist, und ersuche daher die in diese Kommission gewählten Herren, heute nach der Sitzung die Kommission zu konstituieren, und zwar weise ich zur Konstituierung dieser Kommission das Zimmer Nr. XII zu.

Upozorňuji na to, že komise pro kandidování do obou zemských komisí berních, která měla se konstituovati po předešlé schůzi sněmovní, nesešla se v dostatečném počtu a následkem toho se nekonstituovala.

Žádám proto pány, kteří náleží do této komise, by se sestoupili po ukončení dnešní schůze a tuto komisi konstituovali.

Přikazují této komisi pro konstituování místnost číslo 12.

Pan posl. Dr. Roček mně odevzdal protest v minulé schůzi ohlášený.

Der Herr Abgeordnete Dr. Roček hat den in der vorigen Sitzung angemeldeten Protest überreicht.

Žádám, by tento protest byl přečten.

Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Protest posl. dra Františka Ročka proti nařízení J. J. nejvyššího maršálka zemského ve schůzi sněmovní dne 7. listop. b. r., aby se nečetla část interpellace v příčině zabavení čísla periodického časopisu »Právo Lidu« ze dne 7. t. m.

Ohlásil jsem hned ve schůzi sněmovní dne 7. t. m. protest proti tomu, že J. J. nejvyšší maršálek zemský nedal čísti onu část mé interpellace, která obsahovala zabavený článek »Práva Lidu« a protest ten písemně tuto podávám ve smyslu § 74 jedn. řádu.

Jasné znění § 73. jedn. řádu nařizuje přesně: »Podané interpellace přečtou se hned«; z tohoto ustanovení plyne nade vší pochybnost, že se interpellace mají čísti tak, jak byly poslanci podány, tedy v celém obsahu a plném znění, neboť § 73. nezmiňuje se o čtení jen nějaké části, neb obsahu, neb o vynechávání nějaké části interpellace.

Kde zákon rozdílu nečiní, nesluší vůbec činiti rozdílu.

Kde zákon - jednací řád - neudili práva nejvyššímu maršálkovi zemskému, nemůže jím býti vykonáváno.

Pro správnosť mého názoru mluví § 15. jedn. řádu, který jedná o právech a povinnostech nejvyššího maršálka zemského a nedává jemu práva na interpellaci poslanecké něco měniti, škrtati, neb z ní něčeho vynechati, takového práva neposkytuje nejvyššímu maršálku zemskému ani § 60. jedn. řádu, vůbec žádný § jed. řádu.

Jako nejvyšší maršálek zemský hájí úzkostlivě, vytrvale a důsledně svých práv oproti sněmu i jednotlivým poslancům ku př., že jen jemu přísluší právo stanoviti předměty rokovací, tak jest i povinností každého jednotlivého poslance hájiti svých práv vůči každému, i tedy vůči nejvyššímu maršálku zemskému.

V jednání nejvyššího zemského maršálka dne 7. t. m. spatřuji nejen odpor s jednacím řádem, nýbrž i porušení svých poslaneckých práv.

Názor nejvyšším maršálkem zemským vyslovený, že chce zameziti rozšíření zabaveného článku, zavádí do sněmovny přísnější opatření a větší obmezení, než jaká obsahuje sám zákon tiskový. Neboť §. 6. tisk. zákona prohlašuje za rozšiřování tiskopisů jen jeho prodej rozdělování neb vyvěšování na veřejných místech a § 17. tisk. zákona nařizuje, aby tiskař předložil povinný výtisk k censuře zároveň se započetím rozdávání neb rozesílání tiskopisů, dovoluje tedy § 17. tisk. zákona, aby se tiskopis ihned v tom okamžiku, v němž k censuře se nese, rozdával, roznášel a rozesílal, nezamezuje tedy ani tiskový zákon rozšíření obsahu zabaveného tiskopisu mezi obecenstvo, jak se toho docíliti hledí zde praxí ve sněmovně.

Mimo to zabavení policií neb státním zástupcem je pouhé opatření prozatímné, které později soudem potvrzeno býti musí, aby platnosti nabylo, ano i proti potvrzujícímu nálezu soudnímu připouští trestní řád odpor, o němž provádí se soudní líčení, obyčejně veřejné, kdežto zde ve [sboru zákonodárném, kde dle úmyslu zákonodárcova největší volnost a svoboda prováděna býti má, praxe přísnější než u soudu, zde s každým vyloučením veřejnosti, se provádí se strany praesidia.

Nehledě k podrobnému rozboru článku zabaveného tvrditi lze všeobecně, že uváděním skutečných událostí veřejný tisk spravedlnosti napomáhá, na stopu pravých vinníků vede a od nevinných podezření odvrací - jak nesčetnými případy v praxi dokázáno - a proto nemá tisku konfiskací býti bráněno, vylíčiti dle pravdy skutečné události.

Dle praxe zde obvyklé - jíž odpor s jednacím řádem vytýkám - stál by názor státního zástupce výše než sněmu kdežto názor státního zástupce podroben je úvaze a kritice soudu; mohlo by se státi, kdyby některý poslanec učinil výrok nějaký ku př. ve schůzi a kdyby noviny pro výrok ten byly zabaveny a kdyby výrok jednou zabavený zde ve sněmě nesměl býti ani čten ani interpellován, nesměl by důsledně ani ústně býti přednášen - a takovou cestou by státní zástupce rozhodoval o jednání slavného sněmu, neb obmezoval by jeho jednání a immunitu poslanců.

A přece sněm má právo kritisovati jednání úřadů všech a nemůže býti obmezován názorem policie neb státního zástupce.

Naproti tomu není pochyby, kdyby poslanec odříkal z paměti nějaký zabavený článek neudávaje pramen, že by mu nikdo v tom nebránil, a tak co by dalo se provésti ústně, má býti dovoleno i písemně.

Kdyby se připustila jedna výminka, vynechati část interpellace - třeba článku zabaveného - mohla by časem vynechána býti část jiná - a tak by právo interpellační pod censurou presidiální zmizelo.

Jen změnou dosavadního řádu jednacího mohl by Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský svůj názor uplatniti, zabavená místa vynechati, pokud však platí § 73. jednacího řádu v nynějším znění, nelze mu vyhověti bez porušení jednacího řádu.

Dr. Roček a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Kalina mně odevzdal taktéž ohlášený protest. Jsem nucen poukázati na to, že pan posl. Kalina použil práva, které mu náleží, odevzdati protest, k tomu, aby konfiskované články opět v plném znění do tohoto protestu vložil.

Byl bych úplně nedůsledným, kdybych mohl připustiti, aby tímto způsobem skonfiskované články ve sněmu ke čtení přišly.

Dám proto přečísti protest pana poslance Kaliny s vynecháním konfiskovaných článků.

Der Herr Abg. Kalina hat mir den in der vorigen Sitzung angemeldeten Protest überreicht und hat das Recht, welches ihm zusteht, einen Protest gegen einen, seiner Meinung nach geschäftsordnungswidrigen Borgang zu überreichen, dazu benützt, um abermals in den Protest einen konfiszierten Artikel voll aufzunehmen. Es wäre von mir vollkommen inkonsequent, wenn ich zulassen würde, daß in dieser Weise der konfiszierte Artikel im hohen Hause vorgelesen werde.

Ich werde daher den Protest des Herrn Abg. Kalina mit Auslassung dieses Artikels zur Verlesung bringen.

Posl. Kalina: To je unikum. Náš jednací řád je v tomto ohledu stejný jako na říšské radě. Tím trpíme všickni.

Sněmovní aktuár Dr. Prachenský (čte): Protest posl. Antonína Kaliny proti jednání pana nejv. zemského maršálka ve schůzi sněmu království Českého dne 7. listopadu 1905.

Ve schůzi sněmu království Českého dne 7. listopadu 1905 podal jsem dva dotazy k panu místodržiteli pro král. České ve příčině zabavení časopisu »Samostatnost« ze dne 4. listopadu 1905 čís. 88. pro dvě věty obsažené ve článku »Munificence císařova« a časopisu »Čas« ze dne 6. listopadu 1905 čís. 306. pro kritiku svévolného jednání státní policie pražské v neděli dne 5. listopadu v Praze při demonstracích českého lidu za všeobecné rovné právo hlasovací. Pan nejvyšší zemský maršálek, odevzdávaje dotazy moje ku přečtení, rozhodl, že z dotazů vynechána býti mají místa citovaná ze zabavených časopisů. Rozhodnutí předsedovo bylo také provedeno. Proti jednání tomu ohradil jsem se ihned důrazně a ohlásil písemný protest dle čl. 74. jednacího řádu, a protest ten takto provádím.

Zřízení zemské pro království České ustanovuje ve článku 4. všeobecně, že císař jmenuje nejvyššího zemského maršálka ku řízení sněmu. Práva maršálkova pak podrobně, zcela přesně a taxativně vymezuje čl. 15. sněmovního řádu jednacího a pokud se týče jeho moci pořádkové, § 60. téhož jednacího řádu. Dle jednacího řádu zahajuje nejvyšší maršálek sezení, bdí nad tím, aby se šetřilo jednacího řádu, řídí jednání, uděluje slovo, klade otázky a prohlašuje výsledek hlasování.

Dle čl. 60. jednacího řádu může nejvyšší maršálek volati řečníka »k řeči« nebo »k pořádku« a jen se svolením sněmu může jemu na dobro slovo odejmouti.

Ani zřízení zemské ani jednací řád nedovoluje, aby nejvyšší maršálek zemský mohl sám dle své libovůle zaváděti v řízení sněmu jakoukoli praksi nebo zvyk, odporující zřízení zemskému nebo jednacímu řádu a obmezující výkon práv poslaneckých. Mezi práva poslanecká náleží také podávati dotazy k místodržiteli, nesoucí se k tomu, aby se dotyčný orgán vlády vyslovil o tom, co vládou v některém oboru správy státní bylo opatřeno a kterak vláda v případu dotazovaném nadále bude postupovati.

O dotazech jedná článek 73. jednacího řádu, jenž ztěžuje podávání jich již podmínkou, že musí býti dvaceti poslanci podepsán; jakmile však tato podmínka byla splněna, musí dotazy celé býti čteny.

Článek 73. ustanovuje jasně: »Podané interpellace přečtou se ihned a odevzdají se tomu, kdo byl interpellován. « Z tohoto znění jasně plyne, že dotazy musí býti přečteny celé, bez jakéhokoliv zkracováni a censurování nejvyšším maršálkem.

Pakli týž přece nařídil vynechání některých částí mých interpellací, překročil libovolně obor své působnosti a porušil nejen moje právo interpellační, ale i prává poslanecká dalších 20 poslanců, kteří dotazy mé spolupodepsali.

Nejvyšší maršálek nemá ani práva volati nás pro znění dotazu »k věci« nebo »k pořádku«, neboť § 60. jednacího řádu dává mu toto právo pouze při řeči poslance. On však nám skutečně vynecháním částí našich dotazů vůbec odňal slovo, a k tomu může jedině sněm přivoliti Dle přesného znění jednacího řádu jest oprávněn nejvyšší maršálek odejmouti slovo řečníku na dobro pouze se svolením sněmu. (Poslanec Kalina: Zabavili něco, co »Prager Tagblatt« uveřejnil nezávadně!)

Pakli nás tedy maršálek v minulém sezení skutečně umlčel, jedná tím proti našemu právu poslaneckému, proti zřízení zemskému, proti jednacímu řádu, - a žádná jeho samovolná praxe, žádný jeho vlastní zvyk osobní nemůže jednání takové omluviti a jasné předpisy nahraditi.

Takové jednání je tím povážlivější, že se stalo ve chvíli, kdy má právě sněm povinnost bdíti nad tím, aby vláda a policie nepřekročovaly meze práva a neprovokovaly lid.

Vláda i policie chystají se, jak patrno z četných nynějších konfiskací ku persekuci Českého tisku, neboť zabavují se místa, jež neobsahují ani nic závadného, ani trestuhodného.

Neboť co bylo zabaveno a co bylo z interpellací vynecháno?

Stůjtež zde znovu ona závadná místa. »Samostatnost« psala ve článku »Munificence císařova«: »Mumficencí císaře Františka Josefa bylo požívací právo nyní přeměněno v plné vlastnictví Klárova ústavu slepců. « Vídeň tedy dle této zprávy od král. hradu pražského o vlastní újmě své a z výhradné své vůle tímto věnováním odcizila tak zvaný starý ravelín«. Z toho jest patrno, že ani nic neslušného ani nic trestuhodného v dotazech uváděno nebylo.

Podotýkám, že proti konfiskacím byly podány námitky, že nález soudní není dosud ani v moci právní a že maršálek jednal tedy i nerozvážně, že konfiskoval věci, jež dosud ani právně a s konečnou platností konfiskovány nebyly.

A proto ohrazuji se proti tomuto