nejeví, a jak dalece žádosti o zrušení záložen, z některých okresů stále docházející oprávněny jsou, zejména jest-li by nebylo vyhověno tím, když byla by dána možnost zákona, aby z fondů těch ústředí záložen dle systému Raiffeisenova toho kterého okresu se zřídila.
IV.
Tím vyřizuje se také 32 petic čís. 1481 až 1517 podílníků okresní záložny hospodářské v Nové Bystřici, které o rozdělení jmění kmenového uvedené záložny žádají.
Dovoluji si slavný sněm upozornili, že v odstavci III. návrhu jsou vypuštěna slova »jak dalece«, která smysl ruší. Já jsem však přečetl návrh ten, jak má zníti.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Kommission beantragt:
Der hohe Landtag wolle beschrieben:
I.
Der Bericht des Landesausschusses des Königreiches Böhmen Nr. 310 Ldtg., Druck LXXVIII. betreffend die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen im I. 1903 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
II.
a) Dem Landesausschusse wird aufgetragen, das nötige Material zu sammeln, die Wunsche und Ansichten der kompetenten Kreise als der Direktionen der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen, der Bezirksausschüsse, des Landeskulturrates c. zu hören, nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Erhebungen und der gemachten Erfahrungen den Entwurf eines neuen Gesetzes betreffend die landwirtschastlichen Bezirksvorschußfassen, welcher diesen Anstalten eine bessere Anpassung an die in dem betreffenden Bezirke herrschenden Verhältnisse und Entsprechung diesen Verhältnissen ermöglichen Würde, zu verfassen und dem Landtage des Königreiches Böhmen in seiner nächsten Session zur weiteren zuständigen Verhandlung und Beschlußfassung in Vorlage zu bringen.
b) Der Antrag der Abg. Dr. Fr. Fiedler, Karl Prášek, Dr. K. Viškowský und Gen. Nr. 575 Ldtg., Druck CCXIII betreffend die Errichtung einer Zentralbank der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen wird dem
Landesausschusse zum weiteren Amtsgebrauche abgetreten.
III.
Der Landesausschuß wird aufgefordert, die nötigen Erhebungen zu pflegen, um die Ursachen der Lethargie derjenigen Vorschußkassen, welche keine Tätigkeit an den Tag legen und die Berechtigung der aus einigen Bezirken ununterbrochen einlangenden Gesuchen, welche die Aufhebung der Vorschußkassen verlangen, sicherzustellen und insbesondere zu erheben, ob nicht die gesetzliche Möglichkeit, aus diesen Fonden eine Zentralstelle der Raiffeisen'schen Vorschußkassen des betreffenden Bezirkes zu errichten, diesbezüglich Abhilfe schaffen könnte.
IV.
Hiedurch werden auch die 32 Petitionen Nr. 1481 bis 1517 der Teilhaber an der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassa in Neubistritz, welche die Verteilung des Stammvermögens der genannten Vorschußkassa verlangen, erledigt.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Werunsky: Zum Worte hat sich gemeldet der Herr Abg. Posselt.
Ke slovu se přihlásil pan poslanec Posselt.
Dáváni jemu slovo.
Ich gebe ihm das Wort.
Abgeordneter Posselt: Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betrifft eine sehr wichtige und wirtschaftlich bedeutsame Einrichtung unseres Landes.
Bereits in der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten haben wir mit Vergnugen die seitens des Herrn Referenten konstatierte Tatsache wahrgenommen, daß die Gemeinden immer mehr Vertrauen in diese Bezirksvorschußkassen setzen, und daß sie ihnen deshalb ihr verfügbares Vermögen anvertrauen, namentlich auch die in ihrer Verwaltung befindlichen Steuergeldfonde dort deponieren.
Bekanntlich können die Gemeinden bezüglich der bei ihnen verwalteten Fonde nur mit höherer Genehmigung eine Verfügung treffen, und wenn somit gegen die Anlegung derartigen Fonde feine Einwendung erhoben wurde, so ist, meine Herren, schon daraus ersichtlich, daß dieser Vorgang ein wirtschaftlich richtiger, zulässiger ist.
Nun haben wir aber aus dem Berichte entnommen und schon seit Jahren bemerken wir es und ich selbst habe seinerzeit die bei der Erledigung der bezüglichen Eingaben aus einem Bezirke - ich glaube Buchau - hier daran erinnert, daß die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen in ihrem Geschäftsbetriebe ungemein eingeschränkt, durch die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen behindert sind und daß sie deshalb eine gedeihliche Gechäftstätigkeit nicht entwickeln können, weil sie eben nicht dürfen. Wenn wir heute hier lesen - und uns Kommissionsmitgliedern ist es ja schon bekannt, - daß der verhältnismäßig bedeutende Betrag von 14. 178, 664 K 06 h infolge Mangels kreditfähigere Bewerber und aus anderen Ursachen zu einer Kreditbewilligung nicht verwendet werden konnte, so ist das ein Grund mehr, uns alle dazu zu einer Aenderung im Wesen der Bezirksvor-. schußkassen zu leiten, zu einer solchen die Hand zu bieten. Das ist ja ein vom volkswirtschaftlichen Standpunkte eigentlich ganz unzulässiger Zustand, baß eine derartig große Summe unverwendet liegen bleiben muß, weil sie nach den bestehenden sonder geschaffenen Vorschriften nicht entsprechend verwendet werden kann. Wir stimmen also diesbezüglich mit dem Antrage des Referenten vollständig überein und erklären dies auch hier, so gut wie in der Kommission.
Es hat der Herr Referent seinerzeit in der Kommission und nun auch hier die Frage der Schaffung einer Zentralstelle für die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen besprochen und sich damals bereits auf den Antrag der Herren Abg. Fiedler, Prášek, Viškovský u. s. w. bezogen. In einem Atem kann man aber nicht gut ohne weiters wieder dazu zustimmen, daß für dieselben Institute, welche von gewissen Bevormundungen freigemacht werden sollen, wieder eine neue Stelle ohneweiters geschaffen werde, durch welche diese Vorschußlassen eigentlich wieder gebunden werden sollen.
Wir haben gegen den Gedanken der Schaffung einer Zentralstelle an sich nichts gehabt, auch daß die gesammte Angelegenheit in der Weise kommissionell erledigt werde, wie dies vom Referenten beantragt war.
Aber wir halten die derzeitige Einrichtung der neuen Geschäftsstelle für vollständig verfrüht und haben in der Kommission die bezügliche Erklärung abgegeben.
Der Referent ist unserer Anschauung beigetreten und hat sich mit derselben übereinstimmend erklärt.
So finden wir in dem Berichte aus Seite 4 folgende Stelle:
"Um in dieser Richtung jeden Zweifel auszuschließen, könnte in der, der Erlassung des neuen Gesetzes betreffend die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen nachfolgenden Zeit die Errichtung einer Zentralstelle für die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen allenfalls bei der Landesbank des Königreiches Böhmen in Erwägung gezogen werden.
Es soll also der Landesausschuß zunächst einen Gesetzentwurf vorlegen, dieses Gesetz muß vonseiten des Landtages erst beschlossen, darauf erst praktisch werden, und erst dann in einer späteren Periode, wenn das neue Gesetz praktisch geworden sein wird - soll der Landesausschuß die Errichtung einer derartigen Zentralstelle in Erwägung ziehen. Damit kann man sich, nachdem die landwirtschaftlichen Vorschußkassen beide Nationalitäten in eminentester Weise berühren, auch beiderseits gewiß einverstanden erklären.
Was nun die Schaffung einer Zentralstelle für die Raiffeisenkassen, insbesondere also jenen Teil des Antrages betrifft, welcher dahin geht, daß aus dem verfügbaren Vermögen der Bezirksvorschußkassen eine Zentralstelle für die Raiffeisenkassen geschaffen werden solle, so haben wir bereits in der Kommission unsere Bedenken dagegen ausgesprochen. Allerdings wird es hier dem Landesausschusse nur zur Erwägung gestellt und demselben keine bestimmte Direktive gegeben.
Die Raiffeisenkassen, welche ebenso in deutschen wie in tschechischen Bezirken segensreich wirten, was ich offen konstatiere, dienen dem Kleinkredit derart, in einer Weise, daß dadurch der zweifellose Vorteil für die Kleinbesitzer und für die Kleinwirtschafter hervorgeht, denen doch der Kredit rasch, leicht, ohne große Prozedur und ohne viel Formalitäten gewährt werden muß.
Diese Raiffeisenkassen, welche auf einem ganz anderen Systeme, auf einer ganz anderen wirtschaftlichen und geschäftlichen Grundlage bestehen als die Bezirksvorschußkassen, durch eine Zentralstelle an letztere zu binden, dagegen haben deutsche und tschechische Mitglieder der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten entschieden gesprochen. Wir halten diese Absicht und diese Einrichtung im Interesse des Kleinkredites nicht für ersprießlich und empfehlenswert und wir gestatten uns dies auch hier im offenen Landtage zum Ausdrucke zu bringen.
Meine Herren, worunter leidet das ganze kleinere landwirtschaftliche, gewerbliche und Handelswesen?
Darunter, daß der Kredit viel zu Schwerfällig gemacht wird, daß er viel zu schwer zu bekommen ist, namentlich ist gerade dann, wenn der kleine Landwirt, der kleine Kaufmann oder keine Gewerbsmann rasch Geld braucht und das Geld eben nicht rasch bekommen kann. Darunter gehen auch Existenzen zugrunde, die sonst zu erhalten wären, darunter leiden sehr viele Existenzen unendlichen Schaden.
Lassen wir also, meine Herren, den bezüglichen Passus in dem Sinne im Antrage gelten, daß der Landesausschuß allerdings diese Frage in Erwägung ziehen soll, daß aber vom Standpunkte der ganzen großen wirtschaftlichen Gesammtheit die Durchführung der Absicht bezüglich der derzeitigen Zentralisierung der Vorschußkassen und insbesondere bezüglich der Raiffeisenkassen mit den letzteren nicht schon empfohlen wird, daß wir die Verwirklichung dieses Teiles des Antrages nicht für ersprießlich halten, und daß wir uns im Falle der Vorlage eines Solchen Durchführungs-Antrages, gegen eine derartige Zentralisierung und gegen eine derartige Zentralstelle für die Raiffeisenkassen stellen werden.
Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen.
Auf Grundlage dieser auch im Namen der deutschen Abgeordneten abgegebenen Erklärung stimmen wir dem Reserentenantrag zu. (Lebhafter Beifall. Bravo ! Vyborně!)
Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se ke slovu pan poslanec Dr. Škarda.
Dávám jemu slovo.
Poslanec Dr. Škarda: Slavný sněme! Jsem nejprve povinen poděkovati komisi pro okresní a obecní záležitosti, která v posledních letech několikráte se s uznáním vyslovila o činnosti zemského výboru v této příčině. Při té příležitosti však pokládám také za povinnost poděkovati jménem zemského výboru komisi té za vzácné podněty, které v oboru své působnosti právě v příčině okresních hospodářských záložen nám byla v posledních letech podala.
Komise jmenovaná nejprve navrhuje, aby zemský výbor připravil pro okresní hospodářské záložny nový zákon.
Hned z předu připomínám, že zajisté zemský výbor vykoná potřebná šetření, že vyslechne nejenom okresní hospodářské záložny a okresní výbory, nýbrž také odborné korporace, a že výsledek svého šetření slavnému sněmu v čas předloží.
Co se týče hledisek, ku kterým jmenovaná komise přihlíží, pokládám za svou povinnost jakožto referent v těchto věcech několik slov poznamenati. Ve zmíněné zprávě poukazuje se na to, že posavadní zákon neposkytuje dostatečné volnosti okresním hospodářským záložnám a že jest tudíž potřebí, aby ustanovení zákona omezena byla na nezbytnou potřebnou míru a aby jinak při ponechání volnosti, již jednotlivé záložny pro své individuelní potřeby a poměry svého okresu potřebují, ostatní ustanovení byla upravena cestou nařizovací. Já přiznávám, že skutečně v zákoně jsou některá ustanovení, která by nezbytně v zákoně býti nemusila a že by ustanovení mnohé mohlo býti ponecháno cestě nařizovací a to se souhlasem zemského výboru a místodržitelství.
Co se týče volnosti záložen, připomínám, že přece jen nelze pustiti se zřetele rozdíl mezi povahou záložen hospodářských a záložen občanských, to jest těch, které jsou zřízeny na základě zákona o společenstvech z r. 1873. Od počátku, když slavný sněm počal se zabývati úpravou této instituce, konstatoval vždy, že jmění v okresních hospodářských záložnách jest povahy veřejné, jmění, které se nemá zrušovati a které se nedá rozdělovati. U občanských záložen, které jsou zřízeny na základě zákona o společenstvech, máme jmění soukromé a máme zde kromě toho ještě ručení každého jednotlivce obnosem aspoň jednou tak velikým, jako činí jednotlivý podíl. Sluší tedy i při další úpravě tohoto oboru k tomuto rozdílu přihlížeti.
Budiž též připomenuto, že se strany vlády vždy se činily překážky uvolnění těchto záložen. Posledně, když zemský výbor navrhl znění, jaké je nyní obsaženo v novele v zákonu z r. 1903, aby se rozšířila kompetence okresních hospodářských záložen, by směly půjčovati také hospodářským společenstvům, dosvědči pan referent jako tehdejší člen komise, že zástupce vlády poukazoval k tomu, že tento text není dosti určitý a že by se mělo v zákoně jíti do podrobností, jak by zápůjčky měly býti povolovány. Já poukazoval ovšem k tomu, že to není možno, poněvadž v jednotlivých případech se musí přihlížeti k požadavkům individuálním, a potom skutečně vláda ustoupila od svého odporu.
Dále se ve zprávě navrhuje, aby byla rozšířena kompetence záložen, zejména se uvádí, že by mělo býti umožněno, aby záložny také poskytovaly půjčky majitelům pozemků, též stavebních, a okresům.
V té příčině mohu pány ubezpečiti, že zemský výbor se již touto změnou zaměstnává a že jen proto dosud příslušný návrh neučinil, poněvadž pokládal za nutné, aby také v jiných věcech zákon byl revidován.
Co se týče dalších poznámek komise, které se nesou v tom směru, že by měla býti rozšířena výše, do které mohou záložny přijímati vklady, připomínám, že v té příčině po mém mínění bude lze za určitých opatrností požadavku tomu vyhověti. Sluší však dodati, že v té příčině postupem času hranice se stále zvyšovala a že je patrný v té věci pokrok. Vždyť je známo, že původně vláda se vůbec stavěla proti tomu, by záložny směly vklady přijímati a bylo v letech 70-80 velkých bojů zapotřebí, než požadavku tomuto bylo vyhověno.
Také zcela správně poukazuje přítomná zpráva na okolnosť, že půjčování záložen na úvěr osobní stále naráží na větší obtíže, že v tom směru pohledávek ubývá a že stále je více žádostí o udělování hypotečních zápůjček. Také v té příčině myslím, že bude lze splniti přání zde pronesené. Ovšem musím na to poukázati, že je zde jakýsi nepoměr mezi aktivními a passivními obchody záložen. Vždyť jsou hypoteční zápůjčky dlouhodobé, kdežto vklady, tedy passivní obchody jsou vázány často na krátkou dobu.
Jest tedy potřebí šetřiti tohoto hlediska, aby záložny nepřišly do obtíži, když by se vklady rychleji vypovídaly, a musí v té věci býti odpomoc.
Na to správně komise před dvěma roky poukázala, že by tu bylo lze dosíci odpomoci za přispění nějakého akreditovaného ústavu, na př. hypoteční banky, aby totiž v tom případě, kdyby se naléhalo na vyplacení vkladů měla záložna záruku, že její hypoteční pohledávky budou převzaty nějakým silným ústavem, který by mohl poskytnouti potřebnou valutu.
Dále se šíře zmiňuje zpráva také o tom, že by bylo žádoucno, by zemský výbor uvažoval, zda-li by pro okresní hospodářské záložny nemělo býti zřízeno nějaké ústředí.
Myšlenka ta, pánové, není nová. Ihned, když byla připravena osnova zákona z roku 1896, který staré zákony úplně zrušil a nynější záložny na pevný základ postavil, uvažoval zemský výbor, zda-li by pro okresní hospodářské záložny nějaké ústředí mělo býti zřízeno.
Tehdá však se strany záložen nebyla tato myšlenka přijata příznivě.
V té věci konal se v roce 1892 sjezd delegátů záložen, kde se jednotliví řečníci určitě nevyslovili, ale vycházelo z jednání toho sjezdu přesvědčení, že je lépe, aby bylo ponecháno záložnám, by svobodně volily si ústředí samy.
Tam bylo také poukázáno, že v dřívějších dobách jednotlivé banky a dokud nebyla Zemská banka, zejména Živnostenská záložna, měly zásluhu o poskytování pomoci okresním hospodářským záložnám.
V anketě, kterou tehdy svolal zemský výbor, bylo vysloveno mínění, že by bylo žádoucno, aby takové ústředí zřízeno bylo. Proto vyjednával tehdá zemský výbor jak se Zemskou tak i s Hypoteční bankou. Hypoteční banka odpověděla, že není možno, aby takové ústředí sama převzala, poněvadž je vázána na zápůjčky hypoteční a kromě toho, že dle stanov nemůže přijímati vklady. Hypoteční banka však doporučila, aby takové ústředí bylo zřízeno.
Zemská banka prohlásila určitě, že od počátku pomýšlí na zřízení takového ústředí a že je hotova nejen přijímati přebytky záložen, ale poskytovati též zápůjčky ve formě reeskomptování směnek, když v zákoně bude ustanoveno, že toto ústředí má povahu obligatorní, že všecky záložny budou povinny, aby vkládaly své přebytky do Zemské banky a opatřovaly si u ní potřebné zápůjčky.
Zemský výbor, když připravil prvotní předlohu pro zákon z r. 1896, postavil se na toto stanovisko a navrhl, aby Zemská banka byla obligatorním ústředím pro okresní hospodářské záložny.
Tehdá však, tuším v r. 1894 byl konán sjezd delegátů záložen ve Slaném, a ten se rozhodně proti tomu vyslovil, aby bylo zřízeno ústředí a přál si, aby záložnám ponechána volnost, by si mohly volit ústředí dle své libosti.
Následkem toho změnil zemský výbor svůj návrh v příčině zákona toho a slavný sněm pak schválil, že má býti záložnám ponechána ve volbě té úplná volnost.
Na témž stanovisku zůstal zemský výbor při dalších navržených novellách z r. 1900 a 1903.
Poukazuji na to, že záložny posud používají k účelu uvedenému několik ústavů; je to především Zemská banka, Živnostenská banka, jsou to ústřední banky českých a německých spořitelen a průmyslová banka. Posud nepokládal zemský výbor za nutné, aby takové ústředí bylo zřízeno. Později komise sama projevila náhled, že jest zapotřebí, aby takové ústředí bylo zřízeno. Dále jest známo, že podal pan kol. posl. Dr. Fiedler návrh, aby bylo umožněno zřízení takového ústředí tím, že by záložny měly kupovati akcie takové banky, která by byla ústředím pro okresní hospodářské záložny a sice nejen z těch peněz, které nemohou rozpůjčit, nýbrž též z peněz reservního fondu.
V té příčině nechci se šířiti, ale musím připomenouti, že po mém soudu bude hlavně padati na váhu otázka, je-li skutečně potřebí, aby takové ústředí bylo zřízeno, zda-li posavadní ústavy, které poskytují pomoc záložnám, nevystačují a za druhé, aby takové ústředí, kdyby bylo zřízeno, bylo vypraveno dostatečným kapitálem.
O tom zajisté není žádné pochybnosti, že takové ústředí, aby mohlo poskytovati takové výhody záložnám, které nyní poskytují Zemská banka a jiné ústavy, musilo býti ustanoveno dostatečně silným.
Neklame-li mne paměť, činí reservní fond záložen něco přes 3, 000. 000 K, z toho 1 mil. K jest uložen v nemovitostech a jednalo by se tak o sumu 2 mil. K, pochybuji však, že by zemský výbor a slavný sněm se mohl k tomu odhodlati, aby celé reservní fondy byly věnovány k opatření kapitálu pro ústředí, poněvadž by pak v potřebné době záložny neměly dostatečných prostředků pro své potřeby.
Protož pravím, že tyto poměry vyžadují zajisté uvážení velmi obezřelého.
Ovšem ještě druhá potíž vyskytuje se při návrhu p. kolegy dra. Fiedlera. Návrh jeho nechce ustanoviti ústředí obligatorně, nýbrž chce ponechati jednotlivým záložnám, aby si dle své libosti zvolily ústředí. Následkem toho bylo by zemskému výboru těžko rozpoznali, která z těch bank má platiti za středisko. Bude zde zajisté rozdíl mezi přáním ústavů českých a německých, a kromě toho jest zde více ústavů, s kterými záložny obchodují.
Mohu přislíbiti, že v té příčině zemský výbor bude se snažiti, aby oprávněným požadavkům záložen vyhověl.
Pan kolega Posselt zmínil se o tom, že již několikráte bylo z některých stran na to naléháno, aby byla možnost, by záložny, které nemohou prosperovati, byly zrušeny.
Zemský výbor posud musí se říditi předpisem zákona a tu je známo, že podle zákona z r. 1896 vůbec není přípustno, aby záložny byly zrušovány. Zkrátka myslím, že v té věci nelze generalisovati, nýbrž že bude se musiti při řešení přistoupiti k posuzování každého jednotlivého případu.
Maje záloženský referát po 10 let, shledal jsem, že v krajinách německých, jež jsou převahou průmyslovými a kde jsou silné spořitelny a jiné úvěrní spolky, jsou skutečně záložny, které se nemohou náležitě rozvinouti, poněvadž nemají dostatečného jmění. V těch případech připouštím jakkoliv jsem se tomu dříve vzpírat - bude nutno asi přikročiti ke zrušení těchto ústavů, ježto není možno pomýšleti dle skutečných poměrů na jich ozdravení.
Ale mohu doložiti, že v jiných případech dala by se zjednati náprava, kdyby záložny zvolily si novou správu, poněvadž v některých případech jsem seznal, že záložny zkomíraly a po změně správy velmi utěšeně počaly zkvétati.
Dále ještě dávám na uváženou, že v mnohých případech dalo by se vyhověti tím, kdyby taková slabší záložna byla spojena se sousední silnější záložnou.
Ovšem jest otázka, jsou-li v daném případě poměry podobné a bude nutno, aby zemský výbor otázkou touto se zabýval, vyšetřil ji a potřebné návrhy v té příčině podal.
Co se týče přání, které zde bylo vysloveno zejména od p. posl. za město Jablonec, který pravil, že záložny jsou příliš omezeny ve své činnosti, poukazuji k tomu, odvolávaje se na to, co jsem dříve řekl, že do jisté míry bude lze uvolniti předpisy zákona. Při tom však sluší konstatovati, že na základě platnosti tohoto zákona velký počet záložen rozkvétá a zdárně působí, z čehož je viděti, že vady zákona nejsou tak přílišné.
Co se týče dalšího momentu, kterého se dotkl týž pan řečník, že v roce 1903 u záložen objevily se příliš velké jistiny, okrouhle 14 mil. K, které nebylo možno rozpůjčiti, poukazuji k tomu, že úkaz ten objevil se poprvé, kdežto dříve tyto přebytky nerozpůjčené činily jenom asi 9, 000. 000. Tento zjev však nebyl pozorován jen u okresních hospodářských záložen, nýbrž též u jiných ústavů. Jest to zajisté zjev vážný, který nutká jak zemský výbor, tak i slavný sněm, aby se staraly o to, aby kompetence záložen byla pokud možno rozšířena.
Co se týče další připomínky téhož pana kollegy, který byl v pochybnosti o tom, bude-li lze, aby ústředí, které by bylo zřízeno pro okresní hospodářské záložny, zahrnovalo také Raiffeisenovy záložny, přiznávám, že věc ta naráží na velké obtíže. Nejen že jest jiný základ obojích těch ústavů, ale zákonodárná kompetence jest různá. Okresní hospodářské záložny, které jsou našimi domácími ústavy, vyrostly na naší půdě a upravují se zákonodárstvím zemským, kdežto Raiffeisenovy záložny spočívají na základě zákonů říšských. Na tyto můžeme míti jen potud vliv, pokud jim poskytujeme subvence, neboť můžeme subvence, které jim poskytujeme, vázati na určité podmínky.
Tím myslím, že jsem ovšem stručně vyčerpal jednotlivá přání, která zde byla vyslovena. Ke konci ještě toliko podotýkám, že zemský výbor pokud mám o tom vědomost, nikdy nevykládal ustanovení zákona úzkoprse, nýbrž vždy se snažil, aby vystihl potřeby ústavů, jak se vyskytují dle poměrů jejich okresů a jejich stran a že vždy usiloval o to, aby jim učinil zadost.
Mohu ubezpečiti i pro budoucnost, že zemský výbor vždy bude pečovati o další rozkvět a vývoj těchto ústavů a že se bude starati o to, aby obyvatelstvu zemědělskému mohly poskytnouti výhody pokud možná největší. (Výborně! Souhlas. )
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlang noch jemand das Wort?
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji rokovaní za skončené. Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj poslanec Dostál: Slavný sněme! Proti návrhu komise nebylo se žádné strany ničeho navrženo. K debatě, která se rozvinula, byly uvedeny některé věci, jichž jen letmo se chci dotknouti. Tak ku příkladu byla zde dotčena otázka u obou pánů řečníků, jak přísedícího zemského výboru Dra Škardy tak i od pana Posselta, kde se jedná o zřízení ústředí pro Raiffeisenovy záložny v okresu.
Jako takové byly by možný naše okresní hospodářské záložny. Jestli je ve zprávě o těchto zmínka, nemíní se to tak, aby to bylo nějaké ústředí nucené a neměla by býti taková instituce zřízena obligatorně, nýbrž tanulo komisi na mysli dobrovolné obchodní spojení mezi Raiffeisenkami a okresními hospodářskými záložnami.
Pánové, věci tyto se v našich okresích již praktikují a ve skutečnosti stávají, a tomu dle mého mínění není nikterak na závadu různost základního jmění potažmo právní povaha toho kterého institutu.
Jako dnes Raiffeisenky jsou sdruženy v ústřední jednoty, tedy v jednoty, které mají jiný základ, které nemají neobmezené ručení, nýbrž jen obmezené ručení, kdežto Raiffeisenky na obmezeném ručení spočívají, tak jest dle mého náhledu možno obchodní spojení mezi různými úvěrními ústavy a de facto též stává.
Dnes v určitých okresích, hlavně ve venkovských, vyrovnávají hospodářské okr. záložny rozdíly na přebytku nebo nadbytku peněz u Raiffeisenek, totiž, když Raiffeisenka nemá dostatečných prostředků, obrací se tam, potažmo část svých přebytků tam ukládá. Proč se tak děje? Raiffeisenka bývá ve velmi častých případech požadována tehda, když věřitel nebo uchazeč okamžitě potřebuje peněz. Kdyby měla veškeré své peníze uloženy v ústředí zemském, v Praze, nebude možno ihned takové žádosti vyhověti. Pro ten případ právě mnoho takových ústavů má uloženy své peníze v nejbližších okresních hospodářských záložnách aneb v nejbližším úvěrním ústavě, a tu částku, kterou ihned potřebují, přinese posel a žadateli se vyhoví, a opačně, když nemají tam své vklady, požívají tam úvěru. Případy podobné tanuly na mysli komisi při zřizování takové okresní centrály.
Nemohu opomenouti, než za vzácnou ochotu, s kterou pan přísedící ve své řeči projevil všem dotyčným přáním vyjíti vstříc, vzdáti jménem komise své díky a jsem pevně ubezpečen, znaje směr, který v této věci v zemském výboru panuje, že se tak ve skutečnosti stane.
Dovoluji si návrhy komise slavnému sněmu k přijetí doporučiti.
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise a mám za to, že může býti o těchto návrzích hlasováno jedním hlasováním.
Gegenstand der Abstimmung sind die Anträge der Kommission, welche gedruckt vorliegen.
Ich bin der Ansicht, daß man über dieselben in einer einzigen Abstimmung beschließen kann und zwar selbstverständlich mit Berücksichtigung der von dem Herrn Berichterstatter angeführten Korrekturen.
Podotýkám, že pan zpravodaj navrhuje jakousi opravu ve svých návrzích, o které mám za to, že může býti považována jako část těchto návrhů.
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?
Činí někdo proti tomu způsobu hlasování námitku?
Nebyla činěna žádná námitka, a dám tedy hlasovati dle uvedeného způsobu.
Es ist kerne Einwendung erhoben worden und ich werde daher in der angegebenen Art abstimmen lassen.
Ich ersuche die Herren, welche die gedruckten Kommissionsantrage mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Korrektur annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají návrh komise s opravami panem zpravodajem udanými, by vyzdvihli ruku.
Návrh je přijat.
Die Anträge sind angenommen.
Denní pořádek je vyčerpán.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Páni poslanci Dr. Blažek, Kaftan, Podlipný, Březnovský, Neubert, Dr. Srb, Němec, Dr. Pinkas, Krejčí, Jirousek, Krejčík, Macháček, Filip, Ronz, Dr. Koldinský a Dr. Herold podali mi dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Die genannten Herren Abgeordneten haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Dotaz poslanců Dra. Blažka, Kaftana, Podlipného, Březnovského, Neuberta, Dra. Srba, Němce, Dra. Pinkasa, Krejčího, Jirouska, Krejčíka, Macháčka, Filipa, Ronze, Dra. Koldinského a Dra. Herolda k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého o jednání c. k. policie při událostech dne 4., 5. a 6. listopadu t. r. v král. hlavním městě Praze se sběhnuvších.
Vaše Excellence! Podstatná část veškerých novodobých politických dějin národa