richtung und dem Bestände dieser Fachschule nächst interessierten lokalen Faktoren sein, diese Anstalt in den ersten fünf Jahren ihres Bestandes so weit auszugestalten und finanziell zu sichern, daß dieselbe nach fünfjährigem Bestände auch ohne weitere Staatsunterstützung fortbestehen könne.
Die weiteren Erhebungen pflog der Landesausschuß im Sinne des anläßlich der Erledigung des Landesvoranschlages pro 1899 gefaßten Landtagsbeschlusses, welcher lautet:
Der Landesausschuß wird aufgefordert, mit Rucksicht auf den schwachen Besuch vieler Winter und Ackerbauschulen die Ursache dieses Umstandes zu erwägen und Erhebungen zu pflegen, ob nicht zur systematischen und territorialen Verteilung der Ackerbau- und landwirtschaftlichen Winterschulen zu schreiten wäre; der Landesausschuss wird unter einem beauftragt, bei eventueller Errichtung neuer landwirtschaftlicher Schulen darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Errichtung der Schule notwendig und für die Gegend vorteilhaft erscheint, ob die örtlichen Verhältnisse die Zukunft der Schute zu verbürgen geeignet sind und schließlich, ob nicht durch die neu zu gründende Anstalt einer bereits bestehenden Anstalt eine Konkurrenz erwächst. "
Die in dieser Richtung gepflogenen Erhebungen ergaben folgendes Resultat: Gradlitz und der Königinhofer Bezirk liegt in der Mitte zwischen 8 landwirtschaftlichen Schulen (4 deutschen, 4 böhmischen). Von den deutschen Schulen weisen gerade die nächsten (die Ackerbau- und Flachsbauschule in Trautenau und landwirtschaftliche Winterschule in Reichenberg und Großdorf) keine entsprechende Frequenz auf und wurden wiederholt Beschwerden laut, darf einige landwirtschaftliche Schulen durch Wandervorträge und Werben Von Schülern anderer Anstalten eine fühlbare Konkurrenz verursachen. Die Kuratorien einiger landwirtschaftlicher Schulen erklärten sich gegen die Errichtung einer neuen landwirtschaftlichen Winterschule, weil durch dieselbe die Frequenz ihrer Anstalten, welche eben in den letzten Jahren aus dem Königinhofer Bezirke eine steigende Schülerzahl aufweisen, beeinträchtigt werden würde.
Ein Kuratorium wies auf den Umstand hin, daß Gradlitz nicht im Mittelpunkte bes projektierten Schulgebietes (der angeführten 32 Gemeinden), sondern an den Grenzen desselben liegt.
Der Landesausschuß teilte daher auf Grund seines in der am 2. Jänner 1902 abgehaltenen Sitzung einstimmig gefaßten Beschlusses der k. k. Statthalterei für das Königreich Böhmen mit, daß sich der Landesausschuß schon mit Rücksicht aus die territoriale Verhältnisse, welche im Sinne wiederholter Landtagsbeschlüsse bei Errichtung landwirtschaftlicher Schulen vor allem maßgebend sind, gegen die Errichtung der landwirtschaftlichen Winterschule in Gradlitz aussprechen müsse, weil das Gebiet dieser Schule auch mit Rücksicht auf den industriellen Charakter des gebirgigen Bezirkes Königinhof und die selbst im flachen Lande geringe Frequenz der landwirtschaftlichen Winterschulen keine Gewähr für einen entsprechenden Besuch dieser Schule bietet. Hiebei war der Umstand maßgebend, daß nach den durch den Erlaß vom 13. November 1902, Z. 19. 590, zum Ausdrucke gebrachten Grundsätzen des k. k. Ackerbau-ministeriums vor der entsprechenden Ausgestattung der bestehenden landwirtschaftlichen Schulen, welche insbesondere im Nordosten von Böhmen noch nicht abgeschlossen ist, zur Errichtung neuer Schuten nicht geschritten werden soll, weshalb bereits mehrere Gesuche um Errichtung neuer, namentlich böhmischer Schulen (Wodňan, Pardubic, Unhošt) sowohl vom k. k Ackerbauministerium als auch vom Landesausschusse abgewiesen wurden, ferner der Umstand, daß im Vorliegenden Falle ein rektifizierter Voranschlag für die ersten 5 Jahre nicht vorhanden war und nicht nachgewiesen wurde, daß die Gemeinde Grablitz wirklich geeignete Lokalitäten für die Schule beistellen wird.
Die Regierung ersuchte mit der Statthalterei-Note vom 16. April 1903. Z. 79. 535, aus Anlaß einer Eingabe der deutschen Sektion des Landeskulturrates des Königreiches Böhmen vom 2. März 1903, Z. 1678, den Landesausschuß, die in Rede Stehende Angelegenheit einer neuerlichen Erwägung zu unterziehen.
Der Landesausschuß wies mit der Note vom 23. September 1903, Z. 37. 257, wiederholt auf den oben zitierten Landtagsbeschluß hin, und bemerke, daß er sich durch diesen Beschluß gebunden fühlt, da die in Gradlitz zu errichtende landwirtschaftliche Winterschule mit Ausnahme der deutschen Gemeinden im Bezirke Königinhof und des angrenzenden industriellen Bezirks Arnau kein Gebiet besitzen würde, aus welchem eine dauernde Frequenz derselben zu erwarten wäre, und daß im Gegenteile durch die Errichtung dieser Anstalt den in den angrenzenden Gebieten bereits bestehenden Schulen eine Konkurrenz erwachsen würde.
Wie aus den Landtagsberichten über den Zustand der landwirtschaftlichen Schulen zu ersehen ist, wurde überhaupt seit dem Jahre 1897 auch keine böhmische landwirtschaftliche Schule errichtet.
Mit Rücksicht daraus wird der Landesausschuß auf seinem Standpunkte beharren
Die Regierung teilte dann dem Landesausschusse mit der Statthalterei-Note vom 8. Dezember 1903, Z. 261. 689 mit, daß sie nicht in der Lage ist, im Sinne ihrer oben erwähnten bedingungsweisen Subventionszusage eine weitere Verfügung zu treffen.
Weitere Anträge bezw. Eingaben wurden in dieser Angelegenheit nicht eingebracht.
Mit Rücksicht darauf und das Angeführte ist der Landesausschuß des Königreiches Böhmen nicht in der Lage, die bezüglichen Beiträge des Landes für die Errichtung der genannten Winterschule in den Voranschlag für das Jahr 1906 einzustellen.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které spisy byly tiskem rozdány.
Ich ersuche dem hohen Hause mitzuteilen, welche Druckschriften verteilt worden sind.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Heute wurden im Drucke verteilt:
Ldtgsz. 564, Druck CCVII. Bericht des Landesausschusses mit dem Landesvoranschläge für das Jahr 1906.
Ldtgsz. 596, Druck CCXXV. Antrag der Abg. MUDr. Alois Mašek und Genossen, betreffend die Regelung der Verhältnisse der Krankenhaus-, Gemeinde- und Distriktsarzte, (erstattet an den Landtag des Königreiches Böhmen am 17. Oktober 1905).
Ldtgsz. 598, Druck CCXXVII. Antrag der Abg. Dr. Jaksch und Genossen, betreffend die Ruhegehalte der Distriktsärzte und Verbesserung der Stellung der Krankenhausärzte.
Ldtgsz. 600, Druck CCXXIX. Antrag der Abg. Adolf H. Posselt und Genossen, betreffend die Subventionierung von Ärzten, welche sich dem öffentlichen Sanitätsdienste im Sinne des Landes-Sanitätsgesetzes vom 23. Feber 1888 L. G. Bl. Nr. 9 in Gegenden mit ungenügenden Existenzverhältnissen zu widmen gedenken.
Ldtgsz. 601, Druck CCXXX. Antrag der Abg. Holanský und Genossen in Angelegenheit der Hilfsaktion und Abschreibung der Erwerbsteuer für Kleingewerbetreibende und Kleinhandwerker.
Ldtgsz. 602, Druck CCXXXI. Antrag der Abg. Dr. Malý, Dr. Eppinger, Dr. Funke, Dr. Nitsche und Gen., betreffend die Errichtung einer IV. allgemeinen Wählerkurie für die Wahlen in den Landtag des Königreiches Böhmen.
Ldtgsz. 603, Druck CCXXXII. Antrag der Abg. Holanský und Genossen betreffs Erhöhung der Unterstützung für die Bezirke Budweis, Frauenberg, Schweinitz und Lischau.
Ldtgsz. 604, Druck CCXXXIII. Antrag der Abg. Trautzl und Genossen, betreffend eine Unterstützung aus Landesmitteln für die bei der Brandkatastrophe betroffenen Hausbesitzer und Inwohner der Stadt Katharinaberg.
Stenographischer Bericht über die XVI. Landtagssitzung.
Tiskem bylo rozdáno:
č. sn. 564, tisk CCVII. Zpráva zemského výboru s rozpočtem zemským na rok 1606,
č. sn. 596, tisk CCXXV. Návrh poslance MUDra. Aloise Maška a soudruhů v příčině úpravy poměrů lékařů nemocničních, obecních a obvodních (podaný ku sněmu král. Českého dne 17. října 1905),
č. sn. 598, tisk CCXXVII. Návrh posl. Dra. Jaksche a soudruhů v příčině výslužného obvodních lékařů a zlepšení poměrů nemocničních lékařů,
č. sn. 600, tisk CCXXIX. Návrh poslance Adolfa H. Posselta a soudruhů v příčině poskytování subvencí lékařům, kteří hodlají se věnovati veřejné zdravotní službě ve smyslu zemského zdravotního zákona ze dne 23. února 1888 č. 9 z. z. v krajinách s nedostatečnými poměry existenčními,
č. sn. 601, tiskCCXXX. Návrh poslance Holanského a soudruhů v záležitosti pomocné akce a odepsání výdělkové daně maloživnostníkům a malořemeslníkům,
č. sn. 602, tisk CCXXXI. Návrh poslanců Dra. Malého, Dra. Eppingra, Dra. Funke, Dra. Nitsche a soudruhů v příčině zřízení IV. všeobecné voličské kurie pro volby do sněmu království Českého,
č. sn. 603, tisk CCXXXII. Návrh poslance Holanského a soudruhů v příčině zvýšení
podpory okresům Českobudějovickému, Hlubockému, Trh. -Svineckému a Lišovskému,
č. sn. 604, tisk CCXXXIII. Návrh poslance Trautzla a soudruhů v příčině poskytnutí podpory ze zemských prostředků pro požárem stížené majitele domů a obyvatele města Hory sv. Kateřiny.
Stenografická zpráva o XVI. sezení sněmu král. Českého.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které zprávy zemského výboru byly komisím přikázány ex praesidio.
Ich ersuche, dem hohen Hause mitzuteilen, welche Landesausschußberichte ex prae sidio den Kommissionen zugewiesen worden sind.
Landtagssekretär Dr. Haasz: (liest: ) Ex praesidio wurden zugewiesen
Der Budgetkommission:
Ldtgs. -Z. 571. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch des Direktoriums der Diözesan-Taubstummenanstalt in Budweis um Erneuerung der Landessubvention.
Ldtgs. -Z. 572. Bericht des Landesauschusses betreffend die Erteilung einer Landesubvention an das Kuratorium der landwirtchaftlichen Winterschule in Laun zum Zwecke der Erweiterung der Schullokalitäten.
Ldtgs. -Z. 586. Bericht des Landesausschusses über die Abtretung der zu den kgl. böhmischen Landesgütern gehörigen Grundstücke K. Z. 247 und 248 in Selz zum Baue der Stauanlage in Troja.
Ldtgs. -Z. 587. Bericht des Landesausschusses betreffend die Gewährung von fünfjährigen Zulagen an Franz Petera, Heizer der Kaloriferien in der Zwangsarbeitsanstalt in Pardubitz.
Ldtgsz. 591. Bericht des Landesausschusses über die geplante Errichtung einer Moorkulturstation in Zálší.
Ldtgsz. 564. Bericht des Landesausschusses mit dem Landesvoranschläge für das Jahr 1906.
Ldtgs. -Z. 605. Bericht des Landesausschusses betreffend die Remunerationen für den Religionsunterricht, welchen die Seel sorgegeistlichkeit an den allgemeinen Volksschulen erteilt. In diesem Berichte wird ein
Nachtragskredit von 110. 000 K für das Jahr 1906 beantragt.
Ldtgs. -Z. 606. Bericht des Landesausschusses über das Subventionsgesuch der "Deutsch-böhmischen Ausstellung Reichenberg 1906. "
Ldtgs. -Z. 608. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung einer Landessubvention zum Ankaufe eines Schulgutes für die Ackerbauschule in Eger.
Ldtgs. -Z. 609. Bericht des Landesausschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Berichte desselben in Angelegenheit der Einführung einer Landesbesoldungssteuer. (Ldtgs. -Z. 1238, Druck Nr. DXLVI. )
Ldtgs. -Z. 610. Bericht des Landesausschusses über die Maßnahmen zur Durchführung des dem Landesausschusse durch § 14 des Gesetzes vom 10. Juni 1903, R. G. Bl. Nr. 133, bezüglich der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eingeräumten Revisionsrechtes.
Ldtgs. -Z. 611. Bericht des Landesausschusses betreffend die Anlegung eines neuen botanischen Gartens und einer agrochemischen Station für die kgl. böhm. landwirtschaftliche Akademie in Tabor.
Der Schulkommission wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 605. Bericht des Landesausschusses betreffend die Remunerationen für den Religionsunterricht, welchen die Seelsorgegeiftlichkeit an den allgemeinen Volksschulen erteilt. In diesem Berichte wird ein Nachtragskredit von 110. 000 K für dasIahr 1906 beantragt.
Der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 590. Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen der Ortsgemeinde Stluschtitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Böhmisch, Brod und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Řičan.
Der Kommission für die Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschußbeamten wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 149. Bericht des Landesausschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Antrage des Abg. Dr. Karl Vislovský und Gen. betreffend die Errichtung einer Lehranstalt zur Heranbildung der autonomen Beamtenschaft.
Ldtgs. -Z. 162. Bericht des Landesausschusses mit dem in der leiten Landtagssession nicht erledigten Berichte der Kommission für die Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschußbeamten betreffend den Landesausschußbericht über die Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschußbeamten.
Der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 589. Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen des rechtskundigen Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen JUDr. Johann Lošták um Einrechnung von 12 Jahren bei der Bemessung des Ruhegehaltes.
Ldtg§. -3. 592. Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Änderung der Statuten der Landesbank des Königreiches Böhmen.
Ldtgsz. 593. Bericht des Landesausschusses über die Rechnungsabschlüsse der Landesbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1904.
Der Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank wurde zugewiesen:
Ldtgs. Z. 607. Bericht des Landesausschusses betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse der ständigen (ernannten) Direktoren der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
Komisi rozpočtové bylo přiděleno:
č. sn. 571. Zpráva zemského výboru o žádosti direktoria dioecesního ústavu pro hluchoněmé v Čes. Budějovicích za prodloužení zemské subvence;
č. sn. 572. Zpráva zemského výboru v příčině udělení zemské subvence kuratoriu zimní hospodářské školy v Lounech k rozšíření místností školních;
č. sn. 586. Zpráva zemského výboru ohledně prodeje pozemků zemských statků č. k. 247 a 248 v Selci k stavbě Trojského zdýmadla;
č. sn. 587. Zpráva zemského výboru v příčině poskytnutí pětiletých přídavků topiči kaloriferů v donucovací pracovně pardubické Františku Peterovi;
č. sn. 591. Zpráva zemského výboru o zamýšleném zřízení rašelinné stanice v Zalší;
č. sn 564. Zpráva zemského výboru s rozpočtem zemským na rok 1906;
č. sn. 605. Zpráva zemského výboru v příčině remunerací za vyučování náboženství, jež na školách národních obstarává duchovní zpráva. Zprávou touto navrhuje se dodatečně kredit v částce 110. 000 K pro rok 1906;
č. sn. 606. Zpráva zemského výboru o žádosti za subvenci výstavy »Deutsch-böhmische Ausstellung Reichenberg 1906; «
č. sn. 608. Zpráva zemského výboru v příčine povolení zemské subvence na zakoupení školního statku pro rolnickou školu v Chebu;
č. sn. 609. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva. Lehož v příčině zavedení zemské daně ze služného (č. 1238 sněm, tisk č. DXLVI. );
č. sn. 610. Zpráva zemského výboru o opatřeních k vykonávání práva revise výdělkových a hospodářských společenstev, jež vyhrazeno jest zemskému výboru §. 14. zákona ze dne 10. června 1903 ř. z. č. 133;
č. sn. 611. Zpráva zemského výboru o zřízení nové botanické zahrady a angrochemické stanice pro král. čes. akademii hospodářskou v Táboře;
Komisi školské bylo přikázáno:
č. sn. 605. Zpráva zemského výboru v příčině remunerací za vyučování náboženství, jež na školách národních obstarává duchovní zpráva. Zprávou touto navrhuje se dodatečně kredit v částce 10. 000 K pro rok 1906.
Komisi pro záležitosti okresní a obecní bylo přikázáno:
č. sn. 590. Zpráva zemského výboru o žádosti místní obce Stluštické za vyloučení ze soudního okresu Českobrodského a za přidělení k soudnímu okresu Říčanskému;
Komisi pro upravení poměrů úředníků okresních výborů bylo přikázáno:
č. sn. 149. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízený návrh poslance Dra. Karla Viškovského a soudruhů v příčine zřízení účeliště pro výchovu úřednictva při samosprávě. (Č. sn. 1087, tisk CCCCLV. )
č. sn. 162. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva komise pro upravení služebních poměrů úředníků okresních výborů v příčině zprávy zemského výboru o úpravě služebních poměrů úředníků při okresních výborech. (Č. sn. 418, tisk LXXXI. )
Komisi pro záležitosti Zemské banky bylo přikázáno:
č. sn. 589. Zpráva zemského výboru o žádosti práv znalého ředitele Zemské banky království Českého JUDra. Jana Loštáka za vpočtení 12 let při výměře výslužného;
č. sn. 592. Zpráva zemského výboru v záležitosti změny stanov Zemské banky království Českého;
č. sn. 593. Zpráva zemského výboru o závěrečných účtech Zemské banky království Českého za rok 1904;
Komisi pro záležitosti hypoteční banky bylo přikázáno:
č. sn. 607. Zpráva zemského výboru v příčině upravení služebních poměrů stálých (jmenovaných) ředitelů hypoteční banky království Českého.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které petice došly.
Ich ersuche dem hohen Hause den Einlauf an Petitionen mitzuteilen.
Sněmovní aktuár Dr. Morávek čte petice od čísla 2542-2811.
Landtagsaktuar Dr. Morávek verliest den Einlauf an Petitionen von Zahl 2542 bis Zahl 2811.
Oberstlandmarschall: Es liegen mir einige Anträge vor, bezüglich welcher die Antragsteller ersucht haben, sie ohne erste Lesung an die betreffende Kommission zu verweisen.
Ich werde mir erlauben, diese Anträge mitzuteilen und erkläre, daß, falls keine Einwendung dagegen erhoben Wird, ich dem
Wunsche der Herren Antragsteller zu entsprechen bereit bin.
Dovoluji si upozorniti na některé návrhy, stran kterých pp. navrhovatelé žádají, aby byly přikázány bez prvního čtení dotyčným komisím.
Podotýkám, že proti tomuto přikázání nečiním se svého stanoviska žádné námitky a pak-li odjinud se námitka neučiní, odkážu tyto návrhy dotyčným komisím.
Jest to návrh p. poslance Holanského a soudr. v záležitosti pomocné akce a odepsání výdělkové daně maloživnostníkům a malořemeslníkům.
Antrag der Abgeordneten Holanský und Genossen in Angelegenheit der Hilfsaktion und Abschreibung der Erwerbsteuer für Kleingewerbetreibende und Kleinhandwerker.
Antrag der Abgeordneten Holanský und Genossen betreffs Erhöhung der Unterstützung für die Bezirke Budweis, Frauenberg, Schweinitz und Tachau.
Návrh poslance Holanského a soudr. v příčině zvýšení podpory okresům ČeskoBudějovickému, Hlubockému, Trhovo-Svinenskému a Lišovskému.
Návrh poslance Trautzla a soudruhů v příčině poskytnutí podpory ze zemských prostředků pro požárem stížené majitele domů a obyvatele města Hory sv. Kateřiny.
Antrag der Abgeordneten Trautzl und Genossen, betreffend eine Unterstützung aus Landesmitteln für die bei der Brandkatastrophe betroffenen Hausbesitzer und Inwohner der Stadt Katharinaberg.
Tyto návrhy mají býti přikázány komisi rozpočtové.
Diese Anträge sollen der Budgetkommission angewiesen werden.
Dále návrh poslance MUDra. Aloise Maška a soudruhů v příčině úpravy poměrů lékařů nemocničních, obecních a obvodních, podaný ku sněmu král. Českého dne 17. října 1905, který má býti přikázán komisi pro okresní a obecní záležitosti.
Weiter der Antrag der Abgeordneten MUDr. Alois Mašek und Genossen, betreffend die Regelung der Verhältnisse der Krankenhaus-, Gemeinde-- und Distriktsärzte, erstattet an den Landtag des Königreiches
Böhmen am 17. Oktober 1905, welcher an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten verwiesen werden soll;
Und der Antrag der Abgeordneten Dr. Jaksch und Genossen, betreffend die Ruhegehalte der Distriktsärzte und Verbesserung der Stellung der Krankenhausärzte, welcher an dieselbe Kommission gewiesen werden Soll.
Dále návrh poslance Jaksche a soudr. v příčině výslužného obvodních lékařů a zlepšení poměrů nemocničních lékařů, který má taktéž býti přikázán komisi pro záležitosti okresní a obecní.
Und endlich der Antrag der Abgeordneten Posselt und Genossen, betreffend die Subventionierung von Aerzten, welche sich dem öffentlichen Sanitätsdienste zu widmen gedenken.
Dieser Antrag ist gleichfalls an die Budget- und Gemeindekonimission zu verweisen.
Dále návrh p. poslance Posselta a soudruhů ve příčině poskytování subvencí lékařům, kteří hodlají se věnovati veřejné zdravotní službě.
Činí někdo námitky, aby tyto návrhy bez prvního čtení byly přikázány dotyčným komisím ?
Wird dagegen eine Einwendung erhoben, daß diese Anträge ohne erste Lesung an die betreffenden Kommissionen Verwiesen werden ?
Es ist keine Einwendung erhoben worden; ich werde demnach dem Wunsche der Herren Antragsteller entsprechen.
Nebyla činěna námitka žádná a provedu odkázání těchto návrhů dotyčným komisím dle přání pánů navrhovatelů.
Pro dnešní schůzi omluvili nepřítomnost páni poslanci Weinrich, Dr. Šamánek, Vilém Müller a Kalina.
Für die heutige Sitzung haben ihre Abwesenheit entschuldigt die Herren Abgeordneten Weinrich, Dr. Šamánek, Wilhelm Müller und Kalina.
Konstatuji, že je slavný sněm způsobilý usnášení se.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hanfes.
Jeho Excellence pan místodržitel mě požádal, abych mu udělil slovo než se přejde k dennímu pořádku.
Seine Excellenz der Herr. Statthalter hat mich ersucht, ihm das Wort zu erteilen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen.
Dávám slovo panu místodržiteli.
Ich erteile Seiner Exzellenz dem Herrn Statthalter das Wort.
C. k. místodržitel hr. Coudenhove: Slavný sněme! Hoher Landtag! Z nařízení vlády podal jsem dnes Jeho Jasnosti panu nejvyššímu zemskému maršálkovi předlohy o změnách zřízení zemského a řádu volení do zemského sněmu k ústavnímu projednání. Tím splnila vláda slib daný na konci zasedání posledního.
O tom, že zřízení zemské království Českého vyžaduje reformy, nebude asi nikdo pochybovati; vždyť hmotný i duševní rozkvět obyvatelstva tohoto království již po léta reformu takovou na denní pořádek staví. A království České vyrostlo již dávno z poměrů, které rozhodujícími byly při vydání zemského zřízení v roce 1861.
Od onoho okamžiku, kdy zřízením všeobecné třídy voličů rozšířeno bylo volební právo do sněmovny poslanců, stalo se ostatně jak pro vládu tak i pro strany nezbytně nutným rozšířiti podobně i volební právo do sněmu zemského na všechny ony kruhy, které z práva toho dosud byly vyloučeny.
Předlohy slavnému sněmu dnes podané nemají tedy snad některou stranu překvapiti, a to nejen proto, že obsah jejich nezůstal utajen, nýbrž i proto, že novoty v předlohách obsažené již dlouho před tím jak ve veřejnosti, tak od stran byly přetřásány, tak že předlohy ty z veliké části jsou jen výrazem toho, co vlastně všeobecně uznáno bylo za nejnutnější a nejspíše možný cíl časové úpravy zřízení zemského. To platí především o změnách počtu poslanců za města a komory obchodní i za obce venkovské, jenž lépe odpovídá nynějšímu významu měst i ostatních obcí království Českého. Právě tak obsahuje i rozdělení voličů velkostatků svazkem svěřenským nezavázaných do jednotlivých okresů volebních zásadu přijatou již volebním řádem do říšské rady.
Také při stanovení počtu mandátů přikázaných čtvrté, všeobecné třídě voličské přihlíženo bylo ke kulturnímu a hospodářskému rozvoji země i vrstev, jimž nyní volebního práva dostati se má.
Jakkoli vláda se snažila zůstati v souladu s rozvojem království Českého v době právě zmíněné, nesměla přece pustiti se zřetele, že změna zřízení zemského pro království České nesmí především se dotýkati poměru sil obou národností, v němž každá nalézá zabezpečení svých zájmů proti většinám měnivým. Proto také nesly se snahy vlády k tomu, aby utvořeno bylo dílo, v němž každá strana spatřovati může pokrok době přiměřený, v němž žádná však zříti nemá újmy nějaké pro své zájmy národní.
Této své povinnosti dostála vláda především tím, že tam, kde nové okresy volební bylo utvořiti, spravedlivě, bez politických vlivů je rozdělila, hledíc při tom vyhověti známým jí přáním co do počtu mandátů a utváření okresů volebních.
Vláda však doufá, že pro strany budou nejcennějšími ona ustanovení nové úpravy, která utvořením národnostních sborů volebních pro volby ze sněmu konané mají pro budoucnost každému národu dáti jistotu, že zájmy jeho nebudou zanedbávány bez ohledu na to, jak silným počtem na sněmu jest zastoupen.
Tyto kurie voličské jsou již po léta předmětem diskuse i živých přání, ony byly v různých poradách k dorozumění konaných zrale uváženy, a proto lze doufati, že stane se tím prvý krok na oné dráze, jež vésti může k umírnění protiv národnostních.
Národnostní sbory voličské pro volby ze sněmu konané zaručují totiž každé národnosti již po zákonu samém, že při správě země, při správě ústavů zemských a při poradách o záležitostech zemských v komisích bude na ní brán přiměřený zřetel. Co dosud jeden národ druhému jen jaksi k prosbě jeho přiznával, toho se má nyní oběma dostati z práva vlastního.
Při této příležitosti smím zajisté též projeviti naději, že utvoření sborů volebních podle národností, jakmile jednou v zákoně pevné půdy nabude, schopno bude i dalšího rozvoje a že může míru národnímu mnohou službu prokázati.
Slavný sněm může tedy v předlohách těch spatřovati netoliko přiblížení k onomu pokrokovému vybudování práva volebního, jehož potřebu všechny strany stejně uznávají, nýbrž i ono trvalé zabezpečeni postavení obou národů na sněmu, o které při tom především bylo pečovati.
Avšak vláda mohla se - a to ne bezdůvodně - také nadíti, že strany vezmou tyto předlohy ve věcnou úvahu. Vždyť jest to již proto nejvýše žádoucno, poněvadž právo volební má býti rozšířeno na ony vrstvy obyvatelstva, které by již neměly býti vylučovány z volebního práva do sněmu. Dalším odkladem této reformy byly by vrstvy ty bolestně sklamány a toho nejen vládě by bylo trpce želeti, nýbrž zajisté ani úmyslem stran tak býti nemůže. (Poslanec Maštálka volá: Ti chtějí všeobecné hlasovací právo!)
A proto prohlašuje vláda již nyní, že přistoupí úplně na to, kdyby slavný sněm zřízení kurie všeobecného práva volebního se šestatřiceti mandáty, jež ve vládních předlohách již jest obsaženo, chtěl snad učiniti předmětem zvláštního usnesení.
Vládě není taj no, že při této příležitosti nemohla vyhověti přáním všem; ona musila se omeziti na to, čeho v daném okamžiku dle jejího úsudku bylo lze dosíci a co mimo to nemůže rušivě zasáhnouti do okruhu národního vlivu stran.
Kdyby však strany na slavném sněmu zastoupené bez značného průtahu této reformy dohodly se o jiném, obsažnějším ochranném systému národnostním, tu vláda by pokrok takový radostně uvítala a dle nejlepších sil svých podporovala. (Veselost. )
Prozatím může však vláda vysloviti jenom své pevné přesvědčení, že předlohy, jež právě slavnému sněmu podala, budou trvale na prospěch oběma národům v království Českém a to tím spíše, poněvadž šetříce národního stanoviska a vlivu stran, přinášejí širokým vrstvám obyvatelstva této země žádoucí rozmnožení jejich práv.
Hoher Landtag! Im Auftrage der Regierung habe ich heute Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall Vorlagen über die Abänderung der Landes- und der Landtagswahlordnung zur verfassungsmäßigen Behandlung übermittelt.
Damit hat die Regierung ihr am Schlüsse