Úterý 17. října 1905

braucht. Ebenso ist es Tatsache, daß, so wie auf deutscher Seite viele gefunden werden, die des Tschechischen mangelhaft möchtig sind, in ebenso weitem Maße in den Kreisen der tschechischen Beamtenschaft nicht genügende Kenntnis des Deutschen sich findet.

Meine Herren! Die Beweise dafür, die mir zu Gebote stehen, betreffen nicht bloß kleinere Stellen, sie reichen hinauf zur Amtsführung der Zentralverwaltung und sie zeigen, in welch außerordentlichem Maße eine korrekte Beherrschung der deutschen Sprache in der Mitte der slawischen Beamtenschaft abgenommen hat. Daraus muß man doch Rücksicht nehmen. Wenn auf der einen Seite strenge Forderungen zu erfüllen sind so weitgehend, daß geradezu das Lebensschicksal des Betreffenden daran abhängig gemacht werden, so ist man wohl Verpflichtet, auf der anderen Seite daraus zu achten, daß die nötigen Bedingungen tatsächlich erfüllt werden.

Meine Herren! Wenn Sie mir einwenden, die Deutschen mögen tschechisch lernen, dann wird dieses Hemmnis beseitigt werden, so gebe ich Ihnen bis zu einem gewissen Grade Recht. Aber doch nur zu einem gewissen Grade ! Es ist doch allbekannt, daß wir es bei den Deutschen mit der Sprache eines Kulturvolkes ersten Ranges, mit einer Weltsprache zu tun haben.

Es ist Ihnen, meine Herren, auch wohl begannt, daß Ihre gesammte literarische und geistige Entwickelung vom 12. Jahrhunderte an in gewissem Grade geknüpft war und im innigsten Zusammenhange stand mit den gleichgearteten geistigen Bewegungen im deutschen Volke, von dem Angehörige von jener Zeit angefangen, zu Ihren Landesgenossen zählten.

Nehmen Sie dies, meine Herren, nicht als irgend einen Angriff hin, aber so sehr ich das schätze, was auf geistigem Gebiete von Ihnen geleistet wurde und was Sie heute leisten, so ist es doch Tatsache, daß seit dem 12. Jahrhunderte die tschechische Kultur hier zu Lande ohne die fremde, und besonders die deutsche, nicht gehen noch stehen kann.

Ich sage Ihnen dies nicht zuerst, Sie haben es schon oft lesen können. Die Kenntnis des Deutschen ist daher Ihnen, meine Herren, von der tschechischen Seite, notwendiger, als uns die Kenntnis des Slawischen, womit ich Ihre Sprache durchaus nicht zurücksetzen will. Eben daraus ergibt es sich naturgemäß, daß das Streben, der anderen Sprache mächtig zu werden, in den Kreisen der Jugend und der Beamtenaspiranten Bei Ihnen weiter verbreitet ist als bei uns. Das sind, meine Herren, Tatsachen, und sie allein werden uns zu einer Ordnung der Dinge gelangen lassen.

Hoher Langtag ! Es ist eine bekannte Tatsache, daß unsere Klagen sich gegen die Art und Weise, wie die dem hohen Landtage resp. die der Landesverwaltung überhaupt ober aber seinen Vollziehenden Organen, dem Landesausschusse zu Gebote stehenden Mittel verwertet werden.

Die Klagen, die da erhaben werden, beziehen sich auf alle einzelnen Zweige der Landesverwaltung. Sie beginnen mit der Zentralverwaltung im Kapitel I (wie ja im wesentlichen die Beamtenfrage hieher gehört) und gehen durch die gesamte Reihe der Kapitel bis Kapitel 15.

Nicht bloß in Bezug auf die Beamtenschaft, sondern auch in Bezug auf die Förderung von Industrie und Gewerbe, Handel und Ackerbau, in Bezug auf das Schulwesen, auf Kunst und Wissenschaft, selbst hinsichtlich der Anstalten für die öffentliche Sicherheit und Wohlfahrtsanstalten ist immer wieder von uns, und zwar mit vollem Recht, geklagt worden.

Meine Herren! Auch da möchte ich sehr ungerne in die Details eingehen, obwohl mir gerade für das Gebiet der Kunst und Wissenschaft solche Belege zur Verfügung stehen, daß ich nicht befürchten müßte, daß mir auch nur ein Buchstabe von dem abgestritten werden kann, was ich zu behaupten in der Lage bin.

Auch in Bezug auf das Eisenbahnwesen wären Daten anzuführen, die ich lieber heute, um die Stimmung nicht zu verschlimmern, nicht anführe.

Ich begnüge mich mit allgemeinen Angaben und hemerke nur folgendes:

Es wird, meine Herren, eine ganze Summe von Streitigkeiten, eine Fülle von Klagen beseitigt, wenn die Besorgung dieser Agenda wesentlich der konnationalen Beamtenschaft zugewiesen wird.

Gewiß auch so, meine Herren, wird sich nicht ein paradiesischer Zustand eintstellen, auch da werden noch lange nicht alle Anstände beseitigt sein. Aber die Klagen werden auf das beschränkt werden, was sie wirklich bedeuten, sie werden Lokalfragen bleiben und Personalangelegenheiten werden persönliche Sachen sein und nicht gleich zur Sache der Nation, des ganzen Voltes gemacht werden, nicht über den engbegrenzten Raum, in den sie hineingehören hinausgehen, und Folgen hervorrufen, die in keinem Verhältnisse zu der Ursache des Streites stehen.

Auch noch weiteres wird eintreten, da die Sektionen finanziell nach Maßgabe der zu schaffenden Geschäftsordnung, eine gewisse Selbständigkeit erlangen werden Nur wird jener eigenartige und für unsere Finanzen so gefährliche und verderbliche Wettlauf aufhören, der bisher stattgefunden hat.

Die Lage unserer deutschen Gebietsteile ist kulturell und ideell, materiell und wirtschaftlich vielfach anders als die der slawischen Gebietsteile, denn wir bewohnen die gebirgigen Ränder, sie das weite Flachland, die Täler der Flüsse und Ströme.

Da stellen sich zumal bei der großen Dichte der Bevölkerung, große und weitgehende unterschiede heraus. Trotzdem haben Wir es erlebt, wenn von unserer Seite ein Petitz erhoben wird, - ich gestehe ja, daß es nicht immer gleich zur Abweisung gelangt, sondern öfter finden wir sogar Billigkeit und Gewährung - aber dann wird gleich ein zweites daran geknüpft, welches inbezug aus die Dringlichkeit durchaus nicht auf derselben Höhe steht. Da sagt man sich auf der anderen Seite, das können wir auch brauchen, wir wollen auch so etwas haben wie die Deutschen, und es wird dann gleich ein doppeltes und dreisaches geschaffen, und die Landesfinanzen werden belastet in einer Weise, die in keinem Verhältnisse dazu steht.

Solches soll nur in Hinkunft vermieden werden; damit werden aber die großen Reibungsflächen beseitigt, die Streitpunkte auf das wirkliche Wesen, auf die echte Bedeutung herabgemindert.

Mit Recht darf ich wiederholen, es ist eine Aktion des Friedens, dahinzielend, Ordnung und bessere Zustände zu schaffen, die mit diesem eintrage inauguriert werden sollen.

Meine Herren! Soll das aber geschehen, so müssen Sie auch abstehen von den Einwendungen, die dagegen erhoben worden sind.

Einwendungen, denen ich noch einige Augenblicke widmen muß.

Man hat, meine Herren, bemerkt, daß was da an Klagen vorgebracht wurbe, gegen die Verwaltung, den Landesausschuß arge Übertreibungen sind. Bei einem so großen Beamtenkörper könne es ja gar nicht anders Sein, daß da und dort Mißgriffe stattfinden, Übelstände sich einschleichen u. s. w. Und wenn die Deutschen wieder klagen, so sei es die ewige Unzufriedenheit, ihre Gewohnheit zu nörgeln. Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ein so geduldiges und tatsächlich in wirtschaftlichen Dingen in jeder Beziehung friedliebendes Volk, wie das deutsche Volk, greift zu solchen Mitteln nicht. Erst als das wirkliche Bedürfnis vor Augen trat, die Not auf die Haut brannte, erst dann hat es seine Stimmen erhoben.

Rechnen Sie nur zusammen, meine Herren, wie die Dinge stehen; rechnen Sie die Summen zusammen, die für Ihre Institutionen und für unsere aufgewendet werden, was wir vom Lande erhalten, was Sie. Sie werden die Differenz finden, die Differenz geht über das Verhältnis 63 zu 37 weit hinaus, sie ist so groß, daß uns Deutschen dabei die Augen übergehen müssen.

Man sagt weiter, es seien mit unserem Antrage Gefahren damit Verbunden, wenn man in solcher Weise, gewissermaßen aus der einen Provinz zwei bilden, eine deutsche neben einer slavischen konstituiert; das Land werde damit gerrissen und wenn man uns auch eins aufs Zeug flicken will, so dichtet man uns auch noch böse Absichten an, unterstellt uns Anschauungen, denen unser ganges Wesen entschieden entgegensteht: Illoyale Bestrebungen.

Meine Herren 1 Ich glaube, wenn man von Entfremdung hierzulande reden Witt, so haben wir jetzt bereits genug und mehr als genug. Wir sind einander wirklich bereits nur zu sehr entfremdet und wodurch ? Dadurch, daß die Deutschen umsonst so lange Zeit sich bemühen mußten, Recht zu finden, ihre Interessen so zu wahren. Durch Bezirks- oder Diözesengrenzen, durch Flüsse und Berge werden die Völker nicht geschieden, aber durch Gewalt und Unrecht, das sie sich einander zufügen. Und um das weiterhin zu vermeiden, habe ich diesen Antrag gestellt. Noch eins! Wir dürfen uns nicht begnügen, die Momente, die offen zutage liegen, zu erwägen; wir kennen, da wir selbst aus diesen Dingen herausgewachsen sind, auch die geheimen Grunde der steten Unzufriedenheit hier im Lande. Da, meine Herren, muß ich sagen, tatsächlich gehört ein Deutscher und ein Tscheche dazu, um diese Dinge zu verstehen. Es ist Tatsache, baß sich ein Fremder hier bei uns nicht zurecht findet, er begreift nicht, warum unsere Streitfragen entstehen und so schwer zulösen sind, wie des Streites und Habers kein Ende ist. Wie kommt es aber, meine Herren? Woer ist diese Unmöglichkeit, eine Verständigung irgend einmal zu erlangen? Das kommt, meine Herren, daher, weil eben gewisse allgemeine Brundanschauungen in einem leider großen Teile des Volkes vorhanden sind, Grundanschauungen, die hinausführen über die Beseitigung der einzelnen konkreten Streitfälle, die gewisse politische Ziele verfolgen, Grundanschauungen, denen sich aber die Deutschen positiv ein für allemal verschließen müssen. Es sind dies die Bestrebungen nach Verwirklichung des sogenannten "tschechischen Staatsrechtes. "

Meine Herren, diese Einbrüche in unser deutsches Gebiet, dieses Bestreben, uns zu Staateburgern zweiten Ranges zu machen, sind naturgemäß darnach, uns zum äußersten herauszufordern, uns die Abwehr zur bitteren Notwendigkeit zu machen.

Was ist nun, meine Herren, mit diesem Staatsrecht?

Besorgen Sie nicht, daß ich diese ganze Frage aufrolle, dies wurde viel zu weit fuhren. Es ist auch diese Frage wissenschaftlich gar nicht mehr aktuell; man kann sagen in gewissen Publikationen, welche bis zum Jahre 1873 erscheinen, ist die ganze Frage bereits erledigt. Nur hier zu Lande glaubt man es nicht. Immer wieder kommt man mit alten längst zurückgewiesenen Argumenten.

Es ist, um nur einiges zu sagen, nichts mit dem bilateralen Vertrage, welchen die Krone seinerzeit abgeschlossen haben soll, denn so wie gleich König Ferdinand I. selbst hinterher nachgewiesen hat, daß die Stände im Jahre 1526 nicht zu wählen halten, sondern das Erbrecht der Krone unbedingt bestand, so hat dies der Landtag im Jahre 1547 seinerseits zugestanden.

Wenn man aber weiter geht und zusieht.

Wie sich die Dinge daraufhin entwickelt haben, so finden wir eben ein stetes, aber fortgesetztes organisches Hineinwachsen der böhmischen Länder in den österreichischen Staat, ein hineinwachsen, dass schon in den Tagen Ferdinand I. begonnen hat und fortdauerte bis auf die Zeiten unseres jetzt regierenden Kaisers und eben erst da recht innig geworden ist.

Sie finden Etappen auf diesem Wege, meine Herren, sie sehen die Städte ihre Bebeutung verlieren 1547, wie zufolge ihrer Teilnahme an dem schmalkadischen Kriege, dann kam die erneuerte Landesordnung; was sie bedeutet, die die gesamte gesetzgebende Gewalt in die Hände der Krone legte mit allem, was dazu gehört, und, was weiter geschehen ist, bis zur pragmatischen Sanktion, zu der die Stände selbst erklärten, daß sie kein besonders Recht hatten, das böhmische Nachfolgerecht sei das des Herrscherhauses, das sind bekannte Dinge.

Es sind dies Tatsachen, so lapidar und sicher wie irgend eine Tatsache der Geschichte.

Es ist nicht lange her, so hatte ich Gelegenheit darzutun, daß jener Ausweg nichts bedeutet, den man mittelst des sogenannten Naturrechts suchte, auf jenes Recht, welches eine in ihrer Entwicklung begriffene Gesellschaft für ihre Forderungen in Anspruch nimmt

Wissenschaftlich gilt eben dieses Naturrecht nicht, und wenn man auf Beispiele hinweist, auf die französische Revolution oder das Jahr 1848, nun so weiß alle Welt, daß hier weniger das Naturrecht tätig gewesen als die Gewalt der Bataillone und Batterien, sie haben das entscheidende Wort gesprochen.

Ebenso wie es hier steht, steht es auch in allem Änderen, was etwa weiter geht und gegen unsere Thesen eingewendet werden kann.

Namentlich aber ist von einem Rechte, das sich auf der historischen Kontinuität gründen will, keine Rede. Diese Kontinuität gibt es nicht, wir haben wesentlich kein in die Gegenwart herein reichendes historisches Recht.

Das sind Thesen der Wissenschaft.

Wer diese ansieht, hat es mit ihr zu tun, nicht mit mir.

Es bleibt dabei selbstwerständlich unser aller Recht, daß wir uns heute unser Haus wohnlich einrichten und daß wir nach den Forderungen unserer Nation und zu Gunsten der allgemeinen Wohlfahrt der gesamten menschlichen Entwickelung unsere staatlichen Einrichtungen gestalten.

Wenn Sie aber an die historischen Verhältnisse anknüpfen wollen und dies unbeachtet dessen was tatsächlich vorhanden ist, tun, so läßt sich eine solche Ordnung nur in der Weise vollziehen, daß eins mit dem Anderen zugeht. Da muß Rücksicht aus beide Volksstämme, aber auch auf den gesamten Staat und auf die übrigen Teile genommen werden.

Denn wollten Sie etwa versuchen, über den Bilateralvertrag noch hinauszuflüchten in eine frühere Zeit, in das 14. und 15. Jahrhundert, da werden Sie jawohl auf eine Periode stoßen, wo Böhmen nach außenhin sich einer großen Unabhängigkeit erfreut hat, bis Zu einem gewissen Grade, wie selbe die tschechische Nation nicht bloß für Böhmen, sondern auch für Mähren und Schlesien anstrebt Ganz unabhängig war Böhmen aber auch damals nicht. Die Abhängigkeit vom Deutschen Reiche war immer vorhanden, wenn sie auch nicht gebrückt hat.

Nehmen wir diese Zeit an, dann können Sie nicht das eine, was Ihnen gefällt, herausgreifen, das andere, was nicht paßt, in den hintergrund schieben. Zurückschrauben läßt sich die Geschichte nicht, gerade so Wie Sie heute nicht aus einem Jüngling einen Knaben, aus einem Greise einen Mann machen können.

Sogar die Sonne, die uns heute leuchtet, belebt und erwärmt, ist nicht dieselbe wie sie gestern war, auch sie entwickelt sich fortwährend und in den 24 Stunden hat sie sich geändert. Was heute ist, wird so in Hinkunft nicht wieder sein

Da tritt das Volle Gegenteil von dem ein, was einmal ein Weiser gesagt hat 1 So ist es auch im Völkerleben, wie es schon der Römer Florus vor bald 2000 Jahren ausgeführt hat. Dagegen wollen wir nicht weiter sündigen. Wenn Sie aber wirklich wollen, so können wir Ihnen es zugestehen. Was haben Sie da? Einen unbedingt gebietenden Hochabel, eine Baronie eng verknüpft den Ritterstand, einige wenige Städteboten, die materiell so darniederliegen, das sie kaum imstande sind, sich der völligen Unterdrückung durch den Adel zu erwehren, die Deutschen aber für sich gesondert.

Das ganze letzte Viertel des 15. und beinahe das gange 16. Jahrhundert ist ausgefüllt mit den Kämpfen der Bürgerschaften gegen den Abel. Die Herren Agrarier aber könnnen sich bedanken ! Die Bauern sind damals ins Elend, die Leibeigenschaft, hineingesunken. Und was war sonst damit verbunden? Ich glaube, ich brauche darüber mich nicht Weiter auszusprechen.

Das Alles sind, meine Herren, rein sachliche, tatsächliche Erörterungen, die ich als solche hinzunehmen bitte.

Eines möchte ich noch erwähnen. Das Zeichen, unter welchem sich die europäische Entwickelung seit 400 Jahren vollzieht, ist die Freimachung des Individiums. Nachdem das mittelalterliche Staatsystem zerfallen, nachdem die Verbände, Vereinigungen und Zünfte u. s. w. gelöst, der einzelne auf sich gestellt war, mußte er trachten, selbständig sein Fortkommen finden.

Es ergab sich da eine Periode furchtbarer Kämpfe, die Jahrhunderte erfüllten bis heutzutage.

Das 16. und 17. Jahrhundert hat im allgemeinen die Freiheit der Gewissen gebracht; wie viel freilich noch heutzutage fehlt, brauche ich nicht zu erörtern.

Das 17. und 18. Jahrhundert ging einen Schritt weiter, es trachtete die Lockerung des Untertanenverbandes, die Sprengung der Leibeigenschaft durchzusetzen es suchte bessere Gesellschaftsverhältnisse.

Das 18. und 19. Jahrhundert gelangt Zu der allgemeinen Dekretierung der Menschenrechte; das 19. Jahrhundert war bereits so weit, daß nachdem die Gesellschaft bis zu einem gewissen Grade das Gefühl und Bewußtsein ihrer Bedeutung und Stärke erlangt hatte, sie an die Herrschenden herantritt und einen Anteil an der Leitung der staatlichen Geschicke verlangt. - ES ist die große konstitutionelle Aera.

Vor welcher Bewegung aber stehen wir heutzutage? Es ist Ihnen nicht unbekannt, was sich hierzulande erst wieder vor wenigen Tagen angekündigt, was außerhalb unserer Grenzen seit Dezennien begonnen hat.

Meine Herren! Wird da etwa der Nationalstaat die Losung schaffen? Sehen Sie hin aus die Dinge, wie sie in Deutschland geworden sind, wie sie sich in Italien vollzogen haben. Hat der deutsche Nationalstaat diese Bewegung etwa gehindert?

Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, daß sie seit dieser Zeit erst recht vorwärts gekommen ist und wenn in Italien infolge der desolaten Zustände die Bewegung noch darniederliegt, weil die arme Bevölkerung sich kaum zu ernähren vermag, so wird es doch nicht so bleiben, wie es heute ist, sobald dort eine wirtschaftliche Besserung eintritt.

Wenn der Keine römische Beamte heute mit seiner Familie ein Nachtmahl genießt, das kaum 5 Soldi wert ist und wenn er dann mit seiner Frau in Seidenkleidern paradiert, er wird nicht mit der Form zufrieden bleiben. Er wird sich das ändern, auch hier wird meine Herren, die reale Wirklichkeit eintreten müssen.

Mit einem Wort, wir stehen vor neuen Forderungen, die gegeben sind im Zuge der großen Entwicklung der Geschichte seit dem 15. Jahrhundert, nämlich vor der Forderung einer größeren, erweiterten Anzahl unserer Mitbürger das Recht aus politische Betätigung zu sichern.

Auch in anderer Hinsicht, abgesehen von diesem großen Gesichtspunkte, vermögen mir dieser Bewegung nicht ihre Berechtigung zu versagen. Die Blutsteuer wird ja mit dem allgemeinen Wehrrecht von allen Teilen der Bevölkerung gefordert.

Mit der Entwicklung der indirekten Abgaben ist in Bezug aus die Leistungen an Staat und Gesellschaft ein weitgehender Schritt zur Ausgleichung geschehen, so daß die Arbeiterschaft hier ein Bedeutendes mitleistet.

Was das dritte maßgebende Moment betrifft, das ideelle geistige Moment, so tonnen wir sagen, daß, wenn einmal unsere Bürgerschaften unseren Bauernschaften Voraus gewesen sein sollten, - daß das seither wettgemacht ist und daß jetzt die Bildung und das Bildungsstreben nach allen Seiten auch in unserer Arbeiterschaft heimisch geworden ist.

Das, meine Herren, müssen wir zugestehen. Aber damit gestehen wir auch den Anspruch zu, den dieselbe aus eine weitgehende Berücksichtigung zu erheben berechtigt ist. Daß diejenigen, welche bisher im Wesentlichen die Mitwirkung an der Leitung des Staates geübt haben, daß diese was ihnen nützlich und notwendig zu erhalten erscheint, zu bewahren suchen, daß Wir in nationaler Hinsicht auf beiden Seiten Vorsorge treffen wollen, das ist doch selbstverständlich. Wie sollen wir sie aber treffen, wenn wir aneinanderhängen wie bissige Köter und unsere Köpfe und Hände nur benützen, um einander zu schaden.

Trachten wir zu Ende zu kommen, damit wir Kopf und Hände frei erhalten für gemeinsames Schassen zum Wohle für uns selbst und zum Wohle der Gesamtheit.

Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, von der tschechischen Seite, ebenfalls meinen Antrag anzunehmen.

In formaler Beziehung wird begehrt, daß der Antrag einer eigenen Kommission zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen werde, die aus 18 Mitgliedern besteht und die zu je einem Drittel aus den drei Kurien des Landtags gewählt wird. (Lebhafter Beifall. Redner wird von den Parteigenossen beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Zu diesem Gegenstande haben sich in formaler Hinsicht zum Worte gemeldet die Herren Abgeordneten Graf Buquoy und Dr. Ladislav Dvořák.

K tomuto předmětu se přihlásili v ohledu formálním páni poslanci hr. Buquoy a Dr. Ladislav Dvořák.

Ich erteile in formaler Beziehung dem Herrn Abgeordneten Grafen Buquoy das Wort.

Abgeordneter Graf Buquoy: Es hat sich in diesem hohen Hause die Gepflogenheit gebildet, schon bei der ersten Lesung eines Antrages das Meritorische desselben einer eingehenden Diskussion zu unterziehen.

Es wäre verlockend für mich, im gegenwärtigen Momente jenen Bedenken Ausdruck zu geben, welche wir gegen das Meritum des in Verhandlung stehenden und der ähnlichen Anträge, welche in diesem hohen Hause gestellt worden sind, hegen.

Ich will jedoch dieser Versuchung widerstehen und mich auf die Stellung eines formalen Antrages beschränken.

Der Antrag, welcher eben motiviert wurde und die übrigen Anträge, welche heute auf der Tagesordnung des hohen Landtages stehen, stehen in einem gewissen Kausalnexus insofern, als sie ein und dieselbe oder wenigstens einander naheliegende und ineinandergreifende Kompetenzen betreffen.

Ich glaube daher, das sachlich richtiger wäre, alle diese Anträge in einer und derselben Kommission zur Verhandlung zu dringen, weil die getrennte Verhandlung dieser einzelnen, die Aenderung der Landesordnung und der Landtagswahlordnung betreffenden Anträge mir nicht so sachgemäß erscheint.

Ich glaube auch, daß eine solche Kommission, welche ad hoc zusammenzusetzen wäre, und welche mit einer solchen Zahl zu bestimmen wäre, daß allen einzelnen im Landtage Vertretenen Parteien eine entsprechende Vertretung auch in der Kommission gesichert Wäre, geeigneter wäre, als die von dem Antragsteller in Aussicht genommene 18gliedrige Kommission.

Daher erlaube ich mir den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen, es werbe eine Kommission von 27 Mitgliedern, welche zu je 9 von den Kurien zu Wählen sind, für die Revision der Landesordnung und der Landtagswahlordnung eingesetzt und dieser Kommission der Antrag des H. Abgeordneten Bachmann zugewiesen.

Činím návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti: Zřídí se 27členná komise, volená kuriemi po 9 členech k revisi zemského zřízení a volebního řádu do sněmu a komisi této se přikáže návrh pana poslance Dra. Bachmanna.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche den Antrag Unterstützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Návrh je dostatečně podporován.

Dávám slovo ve formálním ohledu panu poslanci Dru. Ladisl. Dvořákovi.

Poslanec Dr. Ladislav Dvořák: Slavný sněme! Návrh, který byl právě přednesen a odůvodněn, má tak velikou důležitost a zejména vedl by k tak dalekosáhlým důsledkům, že zajisté jest zapotřebí, aby slavný sněm seznal odůvodnění jeho. Dovoluji si učiniti návrh jménem strany, ku které patřím, aby slavný sněm ráčil se usnésti, že při rokování o tomto návrhu dle § 42. jednacího řádu má býti jednáno také o zásadách tohoto návrhu.

Oberstlandmarschall. Der Herr Abg. Dr. Dvořák stellt den Antrag, daß bei der gegenwärtigen Debatte auch über die Grundsätze des in erster Lesung stehenden Antrages verhandelt werde. Die Geschäftsordnung bestimmt, daß ein solcher Antrag von mir sogleich ohne vorhergehende Unterstützungsfrage zur Abstimmung gebracht werbe.

Pan poslanec Dr. Dvořák učinil návrh, aby bylo při příležitosti prvního čtení jednáno též o zásadách návrhu, který se nachází v prvním čtení. O takovém návrhu mám dle jednacího řádu povinnost dáti ihned hlasovati bez dotazu na podporu.

Žádám pány, kteří přijímají návrh, aby bylo jednáno též o zásadách návrhu, který se nachází na denním pořádku, by vyzdvihli ruku. (Nepokoj. )

Dám hlasovati o návrhu, aby slavný sněm k tomu svolil, by při rokování o návrhu, který se nachází na denním pořádku, bylo jednáno též o zásadách tohoto návrhu.

Ich bringe zur Abstimmung den Antrag, daß bei Gelegenheit der ersten Lesung über die Grundsätze des Antrages eine meritorische Debatte heute stattfinde.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche dir Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh je přijat

Pro tento případ přihlásili se, a sice: proti návrhu páni poslanci Dr. Ladislav Dvořák a Dr. Pippich.

Für den Fall, daß dieser Antrag angenommen wird, haben sich zum Worte u. zw. gegen den Antrag gemeldet die Herren Abg. Dr. Ladislaus Dvořák und Dr. Pippich.

Dávám slovo panu Dru. Ladislavu Dvořákovi.

Poslanec Dr. Ladislav Dvořák: Slavný sněme! Není to zajisté zjev nahodilý, nýbrž je to okolnost pro posouzení dnešních politických poměrů velmi charakteristická, jestliže na programu a denním pořádku dnešní schůze je ustanoveno jednání o třech návrzích, Dra. Herolda, Dra. Podlipného a Dra. Baxy, které svou všeobecností prokazují, že hodlají všem ct. stranám této sněmovny poskytnouti příležitost, aby v komisích, resp. v komisi, ve které by se jednalo o těchto návrzích, tlumočily své požadavky a zastávaly své programy.

Je proto zjevem opravdu charakteristickým, že ctěné německé strany přicházejí s jedním návrhem, který nemá té tendence, abych tak řekl, aby vyzněl v jakýsi souhlasný akkord různých politických tónů, které jsou patrný v této sněmovně, nýbrž který hned v první schůzi, kde počínáme meritorně debatovati, přichází s jistým ostrým, dissonančním, jednostranným tónem, kde počíná se chvěti struna, která označuje se z ct. německých stran jako takového významu, že tyto strany považují za nutno, aby hned na počátku její základní tón tu zazvučel, tento tón, který struna vyluzuje a hned - netajím se to říci - musí buditi pocity naprosto dissonanční a disharmonické.

A tu musím konstatovati, že právě již i při podávání těchto návrhů nejednalo se pp. podavatelům a ostatním pánům o to, aby byla vyvolána také harmonie a vzneseno zápasení různých věcných názorů, jako tomu bylo při podávání ostatních tří českých návrhů. Ale v jednom směru musím býti vděčen, že tato otázka byla zase před forum tohoto sl. sněmu vynesena.

Pánové! Bylo to právě prohlášeno za nejaktuelnější požadavek ct. našich německých krajanů, a je proto přirozeno, že je povinností naší, abychom vůči tomuto návrhu, vůči jeho tendenci a politické barvě, vůči dosahu a konsekvencím, ke kterým by vedl, abychom sice zcela střízlivě, ale s veškerou upřímností a rozhodností přiznali svou barvu.

Pánové! Jedná-li se o tuto otázku, nese-li se sem v celém významu otázka, rozdělení veřejné správy království Českého neboť především o to se jedná, o zásadu rozdělení království Českého ve správě veřejné, ať jde o správu autonomní neb zeměpanskou - pak je přirozeno, že musíme tuto otázku posuzovati s vyššího hlediska její vlastní povahy, vlastní tendence, která vedla pp. podavatele k podání tohoto návrhu, s vyššího hlediska těch konsekvenci dalekosáhlých, ke kterým by provedení této zásady vedlo.

Pánové! Podávání různých návrhů, řešení právních poměrů neděje se nikdy při zeleném stolu, tu musí se vyvinouti před novou úpravou zákonodárnou jakási potřeba, která ovládá všecky mysli a která každého přesvědčuje, že to tak musí býti a nemůže býti jinak, že dosavadní poměry nedostačují, že dosavadní poměry jsou spuchřelé, tu musí celá atmosféra veřejného života býti prosycena různými prvky toho přesvědčení, že nutno je politické poměry upraviti, tak jako podavatele nového návrhu si přejí.

Pánové, račte mi dovoliti, abych především tu předložil si otázku, zdaž dnešní politická atmosféra, zdaž zkušenosti rozvoje našeho národa, toho vzájemně sousedského života českého a německého skutečně opravňují k tomu, abychom věřili, že podání tohoto návrhu není agitační, že podání tohoto návrhu nemá ten cíl, aby v převážné většině anebo velké části tohoto slavného sněmu vzbudila nejbolestnější pocit roztrpčení, nýbrž že podání tohoto návrhu děje se z věcných důvodů z toho přesvědčení, že dosavadní skutečný vývoj v tomto království ukazuje, že jest přirozeně nutno, aby tento návrh byl přijat a proveden

Pánové! Nuže podívejme se na stavbu našeho království! Zdaž najdeme snad na celé zeměkouli takového celku, který již příroda sama vytvořila v jednotný celek geografický. Když pozorujeme velkolepý věnec hor, které ohrazují tuto zemi vůči německým sousedům, když povšimneme si toho, že uvnitř v zemi vyrůstají tři velké toky, které se spojují v jeden velký tok, aby na jednom místě opustily tuto zemi, o které Göthe pravil, »že je to jediné údolí, ve kterém se sbíhaji všechny řeky v jeden tok, aby na jednom místě opustily toto království, « pak ptám se Vás, pánové, zda najdeme někde na světě případ, kde by jednota geografická přírodou vlastní utvořená tvořila tak přirozený celek politický, jako království České. (Výborně!)

Pánové! Po celou řadu těch dlouhých


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