eine Regulierung dieses gefährlichen, reißenden Wildbaches geschritten wurde, haben die an den Silberbach gelegenen Gemeinden bereits am 18. Juni 1903 durch eine Abordnung, geführt von den Abgeordneten Kasper und Wolf, bei der hohen Regierung in Wien das Ansuchen um Regulierung des Silberbaches überreichen lassen - auch wurde hier versprochen, den Silberbach in das Regulierungsprojekt einzubezichen und den Bau baldigst in Angriff zu nehmen. Der Anfragesteller hat diesbezüglich im Departemente für Wasserbauten wiederholt vorgesprochen, hat im Monate Mai 1905 im hohen Landtage einen Antrag eingebracht, im Budgetausschusse wurde selben von tschechischer Seite die Bereicherung gegeben, daß die Regulierung des Silberbaches baldigst in Angriff genommen werden wird. Bis zum heutigen Tage scheint in dieser Angelegenheit nichts geschehen zu Sein. Nach wiederholten Bitten und Urgenzen wurden die fortwährend in Gefahr schwebenden (Gemeinden mit dem Erlasse der hohen k. k. Statthaltern in Prag vom 30. November 1904, Zahl 212580, auf später vertröstet.
Mittlerweile wurde das Silberbachtal schon wieder einigemale vom Hochwasser überschwemmt und besonders in der Nacht vom 2. auf den 3. September 1905 hat dasselbe unerläßlichen Schaden am Eigentum der Bewohner angerichtet, abermals mußten viele Häuser geräumt werden, weil infolge der Mittellosigkeit der Bewohner und der Gemeinde die Ufermauern, die bei früheren Hochwässern niedergerissen wurden, nur mangelhaft oder gar nicht wieder ausgebaut wurden.
Die Bewohner sind geradezu mutlos, verzagt geworden. Neuerliche Hochwassergefahren werden und müssen eintreten, nachdem in dem großen der gräflich Ezernin-Morzin'schen Herrschaft gehörigen Niederschlagsgebiete alljährlich große Waldabholzungen durchgeführt und neue Wassergruben, die ihre Wasser mit dem massenhaft mitgeführten Gerölle direkt in den Silberbach ergießen, angelegt worden sind.
Es ist unbegreiflich und unverantwortlich, wie man von Seite der maßgebenden Kreise in gefühlloser Weise das Gut und das Leben dieser treuen biederen Staatsbürger diesen Hochwassergefahren preisgeben kann. Wieder holt wurde von dem Anfragesteller auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.
Bei neuerlich eintretenden Unglücksfällen
trifft die Schuld, die Verantwortung einzig und allein die Regierung und das Land.
Dies zwingt die Gefertigten zu fragen:
"Ist Seine Exzellenz geneigt, unverzüglich zu veranlassen, daß die Regulierung des Silberbaches in das Regulierungs-Projekt aufgenommen und mit den Regulierungsbauten baldigst begonnen werde?
Prag, am 13. Oktober 1905.
Abg. Josef Kasper und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Müller und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Erzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni posl. Müller a soudruzi podali mi dotaz k panu místodržiteli.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Anfrage der Abg. Müller und Gen. an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Von Böhmen über das Vorgehen der k. k. priv. ersten böhm. wechselseitigen Brand- und Hagelschaden-Versicherungs-Anstalt in Prag.
Euere Exzellenz!
Am 8. September 1904 brannten einige Baulichkeiten ab, die bei obiger Prager Anstalt versichert waren, unter anderem auch das Haus Nr. 203 in Ober-Rochlitz samt Scheuer, gehörend dem Forstwarte Herrn Franz Schien in Harrachsdorf-Neuwelt
Nach Aussage des Geschädigten hatten die Gebäude zur Zeit des Brandes einen Wert von 3600 K und waren seit dem Jahre 1861 bei der Präger Anstalt auf 2100 K versichert.
Obwohl Haus und Scheuer vollständig niederbrannten, wurde Herrn Schien doch ein Abzug von 60 K gemacht. Bon dem Reste der Versicherungssumme per 2040 K wurden 10 Prozent, das sind 204 K vorbehalten und die Prämie vom 8. September 1904 bis 31. Dezember 1905 gleich abgezogen.
Da Herr Schien Schon im Dezember 1903 die Prämie bis 31. Dezember 1904 gezahlt hatte, mußte er demnach dieselbe für fast vier Monate doppelt zahlen, nämlich für die Zeit vom 8. September bis 31. Dezember 1904. Womit kann ein solches Vorgehen gerechtsfertigt werden?
Das Haus ist noch nicht ausgebaut, die Prämie aber muß gezahlt werden. Ein Ansuchen um Nachzahlung der 60 K wurde für immer abgewiesen.
Dieser Fall wurde natürlich bekannt und im September 1905 kamen deshalb eine ganze Reihe Kündigungen aus Rochlitz an die prager Anstalt. Diese Kündigungen waren aber meist ohne Erfolg, das heißt die Mitglieder wurben verpflichtet, noch ein oder mehrere Jahre bei der Prager Anstalt zu versichern.
Einige der Herren, deren Kündigung nicht angenommen wurde, kamen zu dem Unterzeichneten, der gleichzeitig auch Obmannstellvertreter des im Mai 1904 gegründeten gegenseitigen Brandschaden-Versicherungsvereines für die Gemeinde Rochlitz ist und baten um meine Vermittlung.
Da die meisten Herren Sich nur zu einer Zahlung von Jahr zu Jahr verpflichtet hatten, was auch aus ihren Polizzen hervorging und die Kündigung rechtzeitig erfolgt war, betonte ich der Prager Anstalt gegenüber, daß dieselbe laut § 8, erster Absatz ihrer Statuten den Austritt bewilligen müsse.
Dieser Absatz lautet: Der Austritt aus dem Vereine steht zwar jederzeit frei, doch muß eine jede Gebäudeversicherung mindestens drei Monate vor Schluß des Jahres, in welchem die Versicherung endet, bei der Direktion gekündigt werden und haftet der Austretende u. s. w.
Die Kündigung bezw. der Austritt wurde aber trotzdem nicht bewilligt und ich vielmehr Verdächtigt, daß ich personliche Interessen wahre.
Unter denen, welche die Kündigung rechtzeitig überreichten, hat der eine, Herr Josef Schwanda in Ober-Rochlitz Nr. 13, in seinem Buche ausdrücklich stehen, daß die Versicherung big 31. Dezember 1905 giltig ist und doch wurde dieser nicht entlassen, sondern soll noch für 1906 die Prämie zahlen.
Ein anderer, Herr Josef Leuckert in Franzensthal Nr. 46 soll sogar, obwohl er sich nur zur Zahlung und Versicherung von Jahr zu Jahr verpflichtet, bis Ende 1909 Mitglied bleiben.
Auch Herr Johann Mohr, Nieder-Rochlitz
Nr. 1 und Herr Johann Schier, Nieder-Rochlitz Nr. 331, sollen trotz rechtzeitiger Kündigung noch bis Ende Dezember 1906 in der Versicherung bleiben, obwohl ersterer nach seiner Aussage sich überhaupt für keine bestimmte Zeit verpflichtet hat, und dem letzteren der hiesige Agent der Anstalt selbst erklärte, er hätte sich für keine Zeit verpflichtet, sondern immer nur von Jahr zu Jahr.
Daß die Anstalt nicht korrekt vorgeht, will ich an dem Falle des Herrn Johann Viemann in Ober-Rochlitz Nr. 424 zeigen. Genannter kündigte am 30. September 1904, doch wurde er nicht entlassen, weil es angeblich einer dreimonatlichen Kündigung nicht entspricht, wenn dieselbe am 30. September zur Post gegeben, erst am 1. Oktober bei der Anstalt in Prag einlangt, welcher Einwand Vom juristischen Standpunkte wohl nicht haltbar ist. Uebrigens sollte Herr Biernann durch einen Versicherungsantrag bis 31. Dezember 1907 gebunden sein.
Ich teilte nun der Anstalt am 18. September 1905 mit, daß Herr Viemann nur seine Unterschrift gegeben, als die Prager Anstalt Stellung nahm gegen ein Reichsver-sicherungsgesetz.
Daraufhin wurde Herrn Biemann mit 31. Dezember 1905 der Austritt bewilligt.
Derselbe Fall spielte sich auch ab mit Herrn Johann Sieber in Sachlenbach Nr. 132. Dieser Fall ist doch klassisch! In der Voraussetzung, daß die Rochlitzer Mitglieder des Prager Vereines, welche meist in den bescheidensten Verhältnissen leben, für welche einige Kronen schon ein Kapital bedeuten, es nicht zu einer gerichtlichen Austragung kommen lassen werden, will jedenfalls die Direktion der Prager Anstalt die Mitglieder zur weiteren Versicherung verpflichten.
Für den Fall Biemann lege ich zwei Briefe bei, um jedem Zweifel an der Wahrheit dieser Darlegungen zu begegnen.
Die Gefertigten erlauben sich die Anfrage:
Was gedenkt Seine Excellenz zu tun, damit sich solche Fälle von unkorrektem Vorgehen seitens der Prager Anstalt gegenüber ihren Mitgliedern nicht wiederholen, damit diese Anstalt sich an ihre Satzungen hält, welche besagen, daß jeder, der sich nicht auf eine bestimmte Zeit verpflichtet hat, "jederzeit" austreten kann, wenn die Kündigung rechtzeitig erfolgt?
Prag, am 10. Oktober 1905.
Abg. Wilhelm Müller und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Vojta a soudruzi podali dotaz k nejvyššímu maršálkovi zemskému.
Podotýkám, že přečtené dotazy, které svědčí panu místodržiteli, odevzdám Jeho Excellenci.
Ich bemerke, daß die Interpellationen, welche Verlesen worden sind und welche an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter gerichtet sind, demselben werden übergeben werden.
Ich bringe noch zur Verlesung eine Anfrage der Herren Abg. Vojta und Genossen an den Oberstlandmarschall.
Žádám, aby byl přečten dotaz p. poslance Vojty.
Sněmovní aktuár Dr. Prachenský (čte): Dotaz posl. Miloše Vojty, Františka Blahovce a soudruhů k Jeho Jasnosti nejvyššímu maršálku král. Českého.
Jasnosti! V posledních letech často opakující se živelní pohromy na polní úrodě vyvolaly v kruzích zemědělských neobyčejný zájem na provedení levného veřejného krupobitního a požárního pojištěni zemským zákonem, zvláště krupobitní pohroma v roce 1903. přiměla četné poslance téhož roku v podzimním zasedání sněmu k podání návrhů na zavedení zemského pojišťování.
Jelikož od té doby již dva roky uplynuly, aniž předložena sněmu ve smyslu těchto návrhů osnova zákona a kruhy zemědělské, zvláště rolnické, s horečnou nedočkavostí hledí vstříc uskutečnění této dnešní doby nejdůležitější hospodářské otázky, táží se podepsaní Vaší Jasnosti, kdy hodlá zemský výbor sl. sněmu předložiti osnovu zákona na provedení krupobitního a požárního pojištění, po případě zda hodlá Vaše Jasnost k tomu působiti, by se tak co nejdříve stalo ?
Posl. Vojta a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Dorozumím se se zemským výborem stran odpovědi na tento dotaz.
Ich werde mich bezüglich der Beantwortung dieser Interpellation mit dem Landesausschuß ins Einvernehmen setzen.
Es sind mir noch zwei Anträge überreicht worden.
Byly mně odevzdány ještě dva návrhy.
Antrag der Herren Abg. Trautzl und Genossen.
Ich ersuche denselben zu Verlesen.
Landtagssekretär Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Trautzl und Genossen auf Gewährung einer Unterstützung aus Landessowie Staatsmitteln an die durch Dürre und Hagelschlag stark heimgesuchten Gemeinden des Brüxer, Postelberger, Katharinaberger und Görkauer Bezirkes, sowie Unterstützung den Lagerhausgenossenschaften Potscherad und Brüx.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Den durch anhaltende Dürre sowie
Hagelschlag im heurigen Jahre geschädigten Gemeinden (beziehungsweise deren Grundbesitzern und Kleinhäuslern) des Brüxer, Katharinaberger, Postelberger und Görkauer Bezirkes, sei zur Linderung der Notlage, eine den vorkommenden Schäden entsprechende Subvention aus Landesmitteln zu bewilligen.
2. Weiters ist die k. k. Staatsregierung aufzufordern, diesen Gemeinden außer den bisher geschehenen Steuerabschreibungen, die ruckständigen und fälligen Steuern zu stunden; zum Ankauf von Futterstoffen, Kunstdünger und Saatartikeln entsprechende Subventionen zu gewähren, beziehungsweise Frachtbegünstigungen zum Bezüge dieser Artikel einzuräumen.
3. Zur Durchführung dieser Notstandsaktion, sowie zum Bezuge der landwirtschaftlichen Bedarfsartikel sind die k. k. Bezirkshauptmannschaften Brüx, Saaz, Komotau anzuweisen, sich mit den in diesem Bezirke bestehenden landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaften, wie im Vorjahre ins Einvernehmen zu setzen und wird eine rasche Durchführung verlangt.
4. Sind die im Notstandsbezirke bestehenden landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaften Brüx und Potscherad aus Staatsund Landesmitteln zu subventionieren, da dieselben infolge des außergewöhnlichen Mißjahres nicht in der Lage sind, die Regie zu decken.
In formaler Beziehung wird beantragt ohne erste Lesung diesen Antrag der Budgetkommissionen zuzuweisen.
Prag, den 10. Oktober 1905.
Abg. Trautzl und Gen.
Oberstlandmarschall: Ich bringe den Antrag der Herren Abg. Spies und Gen. zur Verlesung.
Dám přečísti návrh pana posl. Spiese a soudruhů.
Landtagsaktuar Dr. Prachensky (liest): Antrag der Abgeordneten Spies und Genossen aus Gewährung einer Unterstützung aus Landes- sowie Staatsmitteln an die durch Dürre und Hagelschlag stark heimgesuchten Gemeinden des Petschauer, Karlsbader, Ellbogner, Tepler, Luditzer, Weseritzer und Manetiner Bezirkes.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Den durch anhaltende Dürre sowie Hagelschlag im heurigen Jahre beschädigten Gemeinden (beziehungsweise deren Grundbesitzern und Kleinhäuslern) der obigen Bezirke sei zur Linderung der Notlage eine der vorgekommenen Schäden entsprechende Subvention aus Landesmitteln zu bewilligen.
2. Weiters ist die k. k. Staatsregierung aufzufordern, diesen Gemeinden außer den bisher geschehenen Steuerabschreibungen die rückständigen und fälligen Steuern zu stunden, zum Ankaufe von Futtermitteln, Kunstdünger und Saatartikeln entsprechende Subventionen zu gewähren, bzw. Frachtbegünstigungen zum Bezüge dieser Artikel einzuräumen.
3. Zur Durchführung dieser Notstands aktion. Sowie zum Bezüge der landwirtschaft lichen Bedarfsartikel sind die k. k. Bezirkshauptrnannschaften Karlsbad, Falkenau, Tepl, Luditz, Plan und Kralowitz anzuweisen, sich mit den dortigen Gemeinden und landwirtschaftlichen Korporationen ins Einvernehmen zu setzen, und wird eine rasche Durchführung verlangt.
In formaler Beziehung wird beantragt, ohne erste Lesung diesen Antrag der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 12. Oktober 1905
Erdmann Spies und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Antrage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s těmito návrhy dle jednacího řádu.
Ich werde mir erlauben, die Interpellation des Herrn Abg. Barták zu beantworten.
Dovoluji si dáti odpověď na dotaz, který byl učiněn panem poslancem Bartákem.
Páni poslanci Jan Barták a soudruzi podali mně v XIII. schůzi slavného sněmu království Českého z r. 1905 dotaz, jsem-li ochoten postarati se o to, aby zprávy komise zemědělské a komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině návrhu poslance J. Bartáka a soudruhů a poslance Rataje a soudruhů na změnu honebního zákona z 1. června 1866 č. 49 z. z., kteréž sněmu byly znovu předloženy zemským výborem zprávou ze dne 23. prosince 1903 čís. 116. 442 resp. 116. 443, byly v nejbližším období sněmovním sněmu předloženy a dány na denní pořádek.
Na dotaz tento dovoluji si odpověděti na základě usnesení zemského výboru ze dne 4. října 1905 čís. 01. 401, že dotyčné zprávy byly ex praesidio 22. května 1905 pod č. sn. 34 a 35 přikázány komisi zemědělské a komisi pro záležitosti okresní a obecní, kteréž však dosud o nich zprávy nepodaly.
Pan poslanec Blahovec podal návrh, který byl tiskem rozdán a který se týká udělení státní a zemské podpory pro některé obce. Pan navrhovatel žádá, aby tento jeho návrh byl přikázán komisi rozpočtové bez prvního čtení.
Nemám příčiny proti tomu se stavěli a učiním dotaz, zdali někdo proti přikázání bez prvního čtení činí námitku.
Die Herren Abg. Blahovec und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, betreffend die Erteilung einer Staats- und Landesunterstützung für eine Anzahl von Gemeinden.
Der Antragsteller ersucht, daß dieser An-
trag ohne erste Lesung an die Budgetkommission Vermiesen werde. Ich habe dagegen keine Einwendung zu erheben und stelle die Anfrage, ob gegen die Zuweisung ohne erste Lesung eine Einwendung von jemanden erhoben wird.
Jelikož nebyla činěna námitka, přikazuji tento návrh komisi rozpočtové bez prvního čtení.
Nachdem keine Einwendung erhoben morden ist, so werde ich diesen Antrag ohne erste Lesung an die Budgetkommission verweisen.
Ich ersuche dem hohen Hause mitzuteilen, welche Druckschriften verteilt morden sind.
Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které spisy byly tiskem rozdány.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Heute wurde im Drucke verteilt:
Ldtgs. -Z. 526, Druck CXCVIII. Bericht des Landesausschusses über den, Zustand des Volksschulwesens im Königreiche Böhmen für das Jahr 1904.
Ldtgsz. -Z. 532, Druck CC. Bericht des Landesausschusses über den nach dem Gesetze vom 29. Oktober 1902, Z. 78 L. -G. -Bl., gegründeten Landeswaisenfond.
Ldtgs. -Z. 421, Druck CCII. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschuss bericht betreffend das Gesuch der Gemeinde Měcholup und deren Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Řičan und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Kgl. Weinberge.
Ldtgsz. 560, Druck CCIII. Antrag des Abgeordneten JUDr. Josef Herold und Genossen auf Abänberung der Landesordnung.
Ldtgs. -Z. 561, Druck CCIV. Antrag des JUDr. Johann Podlipný und Genossen betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen aus Grundlage des allgemeinen Wahlrechtes.
Ldtgsz. 562, Druck CCV. Antrag der Abgeordneten Anýž, Dr. Četakovský und Genossen betreffend den auf abhängige böhmische Eltern ausgeübten Zwang, ihre Kinder in deutsche Schulen zu schicken.
Ldtgs. -Z. 563, Druck CCVI Antrag des Abgeordneten Franz Blahovec und Genossen betreffend die Erteilung einer ausgiebigen Staats- und Sandesunterstützung den durch eine Elementarkatastrophe, Wolkenbruch, schwer betroffenen Grund- und Wirtschaftsbesitzern in den Gemeinden: Zales bei Elčowitz, Komanin, Setěchowitz im Bezirke Wolyn.
Geschäftsprotokolle über die VI. und VII. Landtagssitzung.
Mitteilungen des statistischen Landesamtes des Königreiches Böhmen, Band VI. Heft 2.
Stenographischer Bericht über die XIV. Landtagssitzung.
Dnes bylo tiskem rozdáno:
č. sn. 526, č. t. CXCVIII. Zpráva zemského výboru o stavu národního školství v král. Českém za rok 1904,
č. sn. 532, č. t. CC. Zpráva zemského výboru o zemském fondu sirotčím království Českého, založeném dle zákona zemského ze dne 29. října 1902 č. 78 z. z.,
č. sn. 421, č. t. CCII. Zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského ve příčině žádosti obce Dolních Měcholup za vyloučení ze sousedního okresu Říčanského a přidělení k soudnímu okresu Král. Vinohrady,
č. sn. 560, č. t. CCIII. Návrh poslance JUDra. Jos. Herolda a společníků na změnu zřízení zemského,
č. sn. 561, č. t. CCIV. Návrh poslance JUDra. Jana Podlipného a společníků na změnu řádu volebního pro sněm království Českého na základě všeobecného práva hlasovacího,
č. sn. 562, č. t. CCV. Návrh poslanců Anýže, Dra. Čelakovského a soudruhů v příčině nátlaku na odvislé české rodiny, aby posílaly děti do škol německých,
č. sn. 563, č. t. CCVI. Návrh poslance Frant. Blahovce a soudruhů na udělení vydatné státní a zemské podpory držitelům pozemkův a majitelům hospodářství v obcích: Zálesí u Elčovic, Kovanín, Setěchovice okr. Volyně, jež živelní pohromou, průtrží mračen, těžce byly postiženy.
Jednací protokol o VI. a VII. sezení sněmu.
Zprávy zemského statistického úřadu král. Českého, svazek VI, sešit 2.
Stenografická zpráva o XIV. sezení sněmu.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by sl. sněmu bylo sděleno, které zprávy zemského výboru byly přikázány z praesidia komisím.
Ich ersuche dem hohen Hause mitzuteilen, welche Landesausschußberichte ex praesidio den Kommissionen zugewiesen worden Sind.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Der Budgetkommission wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 550. Bericht des Landesausschusses betreffend die Aufnahme eines vierten kommerziellen Beamten der Eisenbahnabteilung des Landesausschusses des Königreiches Böhmen.
Ldtgs. -Z. 551. Bericht des Landesauschusses betreffend die Bewilligung einer Landessubvention für das Kuratorium der landwirtchaftlichen Winterschule in Leitomischl zum Zwecke des Baues eines neuen Gebäudes für die genannte Schule, verbunden mit einem Sommerhaushaltungskurse.
Ldtgs. -Z. 552. Bericht des Landesausschusses betreffend die Gewährung einer Unterstützung an die Aushilfsdienerswitwe Agnes Kalous.
Ldtgsz. 553. Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch der Anna Čedík, Witwe nach dem Bediensteten der Hauslit ographie um Erhöhung ihrer Provision.
Ldtgs. -Z. 554. Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch der Albine Brejcha, Hifsämteradjunktenswitwe um Belassung des Erziehungsbeitrages für ihre Tochter Albine.
Lbtgs. -Z. 555. Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch der Pauline Hošek, Landesstromaufseherswitwe in Bechin um Erteilung einer ständigen Unterstützung für sie und ihren Sohn.
Ldtgs. -Z. 556. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Rechnungsofizialswaise Anna Brožovský um Erhöhung ihrer Gnadengabe.
Ldtgs. -Z. 559. Bericht des Landesausschusses in betreff der Belassung der Gbuabengabe für die Heizerswaise Josefine Görner.
Komisi rozpočtové bylo přiděleno:
č. sn. 550. Zpráva zemského výboru v příčině přijetí čtvrtého komercielního úředníka železničního oddělení zemského výboru král. Českého,
č. sn. 551. Zpráva zemsk. výboru v příčině povolení zemské subvence kuratoriu zimní hospodářské školy v Litomyšli k účelu postavení nové budovy pro tuto školu spojenou s letním během hospodyňským,
č. sn. 552. Zpráva zemského výboru v příčině udělení podpory vdově po výpomocném sluhovi Anežce Kalousové,
č. sn. 553. Zpráva zemského výboru o žádosti Anny Čedíkové, vdovy po kamenotiskaři, za zvýšení provise,
č. sn. 554. Zpráva zemského výboru o žádosti Albíny Brejchové, vdovy po adjunktu pomocných úřadů, za ponechání vychovacího příspěvku pro dceru Albínu,
č. sn. 555. Zpráva zemského výboru o žádosti Pavlíny Hoškové, vdovy po zemském poříčním dozorci v Bechyni, za udělení stálé podpory pro sebe a syna,
č. sn. 556. Zpráva zemského výboru o žádosti Anny Brožovské, osiřelé dcery po účetním oficiálu za zvýšení daru z milosti.
č. sn. 559. Zpráva zemského výboru v příčině ponechání daru z milosti Josefě Görnerové, dceři po topiči.
Der Kommission für Bezirks- und Gerneindeangelegenheiten wurde zugewiesen.
Ldtgs. -Z. 557. Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen der kgl. Hauptstadt Prag um Bewilligung zur Einhebung einer 30prozentigen Gemeinde-Umlage pro 1904.
Ldtgs. -Z. 558. Bericht des Landesausschusses betreffend die Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Hostomitz unter gleichzeitiger Ausscheidung mehrerer Gemeinden aus dem Vertretungsbezirke Beraun und Zuweisung derselben zum Vertretungsbezirke Hořowitz.
Komisi pro záležitosti okresní a obecní bylo přikázáno:
č. sn. 557. Zpráva zemského výboru o žádosti obce král. hlav. města Prahy za povolení k vybírání 30% obecní přirážky na rok 1904,
č. sn. 558. Zpráva zemského výboru o zřízení nového okresního soudu se sídlem v Hostomicích za současného vyloučení některých obcí zastupitelského okresu Berounského a přidělení jich k zastupitelskému okresu Hořovickému.
Der Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank wurde zugewiesen:
Ldtgsz. 56. Bericht des Landesausschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Berichte desselben über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gebahrung der Hypothenbank des Königreiches Böhmen im Jahre 1902. (Ldtgs. -Z. 926 ung. )
Ldtgs. -Z. 67. Bericht des Landesausschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Berichte desselben betreffend die Aenderung der §§ 46 und 49 des Statutes der Hypothekenbank des Königreiches
Böhmen (Ldtgs. -Z. 993, Druck CCCLXXVIII. )
Ldtgs-Z. 139. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gebarung der Hypothenbank des Königreiches Böhmen im Jahre 1903.
Ldtgs. -Z. 289. Druck LXXIll. Bericht des Landesausschusses betreffend die Abänderung des § 10 und den Zusatz zu dem § 73, Z. 3 des Statutes der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
Ldtgs. -Z. 312. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gebahrung der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen im Jahre 1904.
Ldtgs. -Z. 356. Bericht des Landesausschusses betreffend die Entlastung der Bauerngüter von Hypothekarschulden mit Hilfe der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
Komisi pro záležitosti hypoteční banky bylo přikázáno:
č. sn. 56. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva téhož o činnosti a o výsledcích správy Hypoteční banky království Českého v r. 1902 (č. sn. 926 net. ),
č. sn. 67. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva téhož v příčine změny §§ 46. a 49. stanov Hypoteční banky král. Českého (č. sn. 993, č. t. CCCLXXVIII. ),
č. sn. 139. Zpráva výboru zemského o činnosti a výsledcích správy hypoteční banky král. Českého v r. 1903,
č. sn. 289., č. t. LXXIII. Zpráva zemského výboru v příčině změny § 10. a doplňku § 73. č. 3. stanov Hypoteční banky království Českého,
č. sn. 312. Zpráva zemského výboru o činnosti a o výsledcích správy Hypoteční banky král. Českého v r. 1904,
č. sn. 356, č. t. XCVII Zpráva zemského výboru v příčině vyvážení selských statků z dluhu hypotekárních pomocí Hypoteční banky král. Českého.
Der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank wurde zugewiesen:
Ldtgs. -Z. 45. Bericht des Landesausschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Berichte der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank über die Rechnungs-Abschlüsse der Landesbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1902.
(Ldtgs. -Z. 1301 ung. )
Ldtgs. -Z. 68. Bericht des Landesauschusses mit dem in der letzten Landtagssession nicht erledigten Berichte der Kommission für Angelegenheiten der Landesbank betreffend die Änderung der Bankstatuten. (Ldtgs. -Z. 1289, Druck DLXIII. )
Ldtgs. -Z. 161. Bericht des Landesausschusses über die Rechnungsabschlüsse der Landesbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1903.
Ldtgs. -Z. 448. Bericht des Landesausschusses betreffend die Pensionierung des rechtskundigen Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen JUDr. Johann Lošták sowie in Betreff der Wiederbesetzung dieser Stelle.
Komisi pro záležitosti Zemské banky bylo přikázáno:
č. sn. 45. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva komise pro záležitosti Zemské banky o závěrečných účtech Zemské banky království Českého za rok 1902 (č. sn. 1301 net),
č. sn. 68. Zpráva zemského výboru, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva komise pro záležitosti Zemské banky v příčině změny stanov téže banky (č. sn. 1289, tisk DLXIII),
č. sn. 161. Zpráva zemského výboru o závěrečných účtech Zemské banky království Českého za rok 1903,
č. sn. 448. Zpráva zemského výboru ve příčině pensionování práv znalého ředitele Zemské banky království Českého JUDra. Jana Lošťáka a obsazení uprázdněného takto místa.
Oberstlandmarschall Ich ersuche, dem hohen Hause den Einlauf an Petitionen mitzuteilen.
Žádám, aby slavnému sněmu bylo sděleno, které petice došly.
Sněmovní aktuár Dr. Morávek čte petice od č. 1801-1860.
Landtagsaktuar Dr. Morávek verliest den Einlauf an Petitionen von Zahl 1801 bis Zahl 1860.
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Pan biskup královéhradecký omluvil svou nepřítomnost.
Der Herr Bischof von Königgrätz hat seine Abwesenheit entschuldigt. Der
Herr Abg. Fürst Rohan hat unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses seine Abwesenheit für die Dauer der Session entschuldigt. Es wird daher für denselben die Wahl eines Mitgliedes in die Budgetkommission erforderlich fein.
Pan poslanec kníže Rohan předloživ lékařské vysvědčení omluvil nemocí svou nepřítomnost pro dobu zasedání. Bude tedy potřeba zvoliti za něho jiného člena do komise rozpočtové.
Pan poslanec dr. Engel se omluvil pro dnešní schůzi a taktéž pan poslanec. dr. Kramář.
Die Herren Abg. Dr. Engel und Dr. Kramář haben sich von der heutigen Sitzung entschuldigt.
Konstatuji, že jest slavný sněm způsobilý usnášeti se.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend die Abänderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Wschejan, Bez. Nimburg, und Čachowitz, Bez. NeuBenatek.
Prvním předmětem denního pořádku jest druhé Čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského, týkající se změny hranic mezi obcemi Všejany okresu Nymburského a Čachovicemi okresu Novobenátského.
Zpravodajem jest pan poslanec Srdínko. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj poslanec Srdínko: Slavný sněme! V obvodu obce Všejany zastupitelského okresu Nymburského a politického okresu Poděbradského má 11 občanů, bydlících v obci Čachovické okresu Novobenátského a politického okresu Mladoboleslavského, 61 parcel pozemků ve výměře 67 jiter 368 sáhů, takže tyto pozemky rozprostírají se těsně u obce Čachovické, ba na těchto pozemcích jsou vystavena obytná stavení, kde bydlejí lidé zaměstnaní v Čachovickém cukrovaru.
K žádosti vlastníků těchto pozemků usnesla se obě zastupitelstva jak Všejanské tak Čachovické a sice Všejanské 25. října 1895 a Čachovické dne 20. prosince 1896, aby bylo se domáháno vyloučení pozemků z obce Všejanské a přidělení pozemků těchto občanů k obci Čachovické.
Obě okresní zastupitelstva jak Novobenátecké tak i Nymburské ve svých usneseních, co se týká zastupitelstva Novobenáteckého ze dne 24. července 1897 a okresního zastupitelstva Nymburského ze dne 2. června 1898, usnesla se souhlasně na tom, tuto žádost doporučiti k příznivému vyřízení.
C. k. okresní soud v Nymburku jakož i c. k. okresní soud v Nových Benátkách oba souhlasně podporují žádost tuto a uvádějí, že to bude velmi výhodné a prospěšné, protože tím bude správa soudní zjednodu-