Nyní přichází k hlasování odstavec X.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Absatz annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají odstavec X., by vyzdvihli ruku.

Jest přijat.

Er ist angenommen.

Nunmehr kommt der Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schreiner zur Abstimmung. Derselbe lautet:

"Der hohe Landesausschuß wird aufgefordert, bei der weiteren Förderung dieses Eisenbahnbaues sich mit jenen Interessenten ins Einvernehmen zu setzen, welche eine von der bisher in Aussicht genommenen Trasse abweichende Trassenführung aus wichtigen örtlichen und wirtschaftlichen Gründen anstreben und disfälligen Wünschen der Gemeinden Deutsch-Gabel, Seifersdorf, Hennersdorf und Oschitz nach Möglichkeit zu entsprechen. "

Návrh pana posl. dra. Schreinera zní:

Zemský výbor se vyzývá, by při dalším podporování stavby této dráhy shodl se s těmi účastníky, kteří z důležitých příčin místních a hospodářských se domáhají vedení trati, lišícího se od vedení dosud obmyšleného a aby dle možnosti vyhověl příslušným přáním obce Jablonného, Vratislavic, Dubnice a Osečnice.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag des Herrn Dr. Schreiner annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh pana posl. dra Schreinera, by vyzdvihli ruku.

Ich bitte aufzustehen.

Račte povstati.

Ich bitte die Herren, ihre Plätze eingunehmen.

Žádám za zkoušku opačnou.

Ich bitte um die Gegenprobe durch Aufstehen.

Návrh je zamítnut.

Der Antrag ist abgelehnt.

(Abgeordneter Wolf: Ich bitte das Stimmenverhältnis zu konstatieren!)

Ich kann es den Herren sagen, auf der einen Seite waren 46 Herren, auf der anderen

Seite über 46 bis 50. Doch mache ich darauf aufmerksam, baß eine Berkündigung des (Stimmenverhältnisses in unserer Gefchäftsordnung nicht vorgesehen ist.

Nunmehr bringe ich zur Abstimmung die Absätze XI-XVII der Kommissionsanträge.

Nyní přivádím k hlasovaní návrhy od čísla XI. až do konce dle návrhů komise.

Žádám pány, kteří tyto návrhy přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diese Anträge annehmen, die Hand zu erheben.

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Nunmehr gelangt der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Nitsche zur Abstimmung.

Der Antrag lautet:

"Der Landesausschuß wird angewiesen, die bei der Verbindung der Städte TausTachau sich ergebende Variante der Trassenführung von Taus-Chodenschloß, Sofienhütte, Haselbach, Schmalzgrube, Mauthaus, Haselberg, Haid, Wayer, Wasserau, MuttersborfHostau, endlich Tachau - gleifalls einem eingehenden Studium zu unterziehen, mit den Interessenten dieser Trassenvariante, wie mit der hohen Regierung ohne Aufschub in rechtzeitige Verhandlung zu treten, und auch hierüber in der nächsten Session dem Landtage Bericht zu erstatten. "

Návrh pana posl. dra. Nitsche zní:

»Zemský výbor se vyzývá, aby variantu v příčině vedení trati z Domažlic-TrhanovSofienhütte - Haselbach - Schmalzgrube - Mýtnice - Haselberg - Neid - Vaier - Bezvěrov - Mutěnín-Hostouň-Tachov podrobil rovněž důkladnému studiu, vstoupil neprodleně se zájemníky této varianty a s c. k. vládou v jednání a podal o věci v nejbližším zasedání sněmu zprávu. *

Ich ersuche die Herren, welche für den Antrag des Herrn Abg. Dr. Nitsche stimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem pana posl. dra. Nitsche, by vyzdvihli ruku.

Prosím, račte povstati.

Ich bitte die Plätze einzunehmen.

Žádám za zkoušku opačnou.

Ich bitte um die Gegenprobe.

Der Antrag ist abgelehnt.

Návrh jest zamítnut.

Nunmehr gelangt zur Abstimmung der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Schreiner, welcher lautet:

"Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich der Sicherstellung der Lokalbahn von Schüttenhofen nach Bergreichenstein und Unterreichenstein weitere Erhebungen zu pflegen und wegen Sicherstellung derselben in der nächsten Session möglichst günstige Anträge zu stellen. "

Resoluční návrh pana poslance dra. Schreinera zní:

» Zemský výbor se vyzývá, aby konal další šetření v příčině zajištění místní dráhy ze Sušice do Kašperských Hor a Dolního Renštýna a aby v příštím zasedání podal pokud možná příznivé návrhy v příčině zajištění jejího«.

Ich ersuche die Herren, welche für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh tento, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch des Stadtrates in Reichenberg um die Weiterbewilligung der Getränkeabgabe für die Stadt Reichenberg.

Příštím předmětem denního pořádku jest zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského ohledně žádosti městské rady Liberecké ve příčině povolení k dalšímu vybírání dávek nápojových v městské obci Liberecké.

Berichterstatter ist der Herr Abg. Markert.

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter Abg. Markert: Hoher Landtag! Die Stadtgemeinde Reichenberg hatte infolge kaiserlicher Entschließung vom Jahre 1883 die Berechtigung zur Einhebung von Getränkeumlagen. Diese Berechtigung ist im Dezember 1903 erloschen und hat der Stadtrat der Stadtgemeinde Reichenberg sofort Schritte unternommen, um sich durch ein Landesgesetz die Berechtigung zur Einhebung dieser Umlagen wieder zu sichern.

Nachdem die Ausgaben der Stadtgemeinde, wie die in allen modernen Stadtwesen steigen, hat der Stadtrat auch in dieser Angelegenheit getrachtet, die Einnahmen aus den GetränkeUmlagen zu erhöhen und hat auch den Antrag gestellt, die Bier-Umlage von 2 K auf 3-40 K per Hektoliter zu erhöhen.

Der Landesausschuß hat die entsprechenden Eingaben der Statthalterei zur Aeußerung übergeben und hat die Regierung erklärt, daß sie nur für eine Erhöhung aus 3 K ihre Zustimmung geben könnte unter der Bedingung, daß in Reichenberg zur Zeit des Inkrafttretens dieser Erhöhung und während der Dauer der Einhebung der erhöhten Bierauflage nebst den bisherigen autonomen Zuschlägen zu den direkten Steuern eine Mietzinsumlage von mindestens 10 h von jeder Krone des Jahreszinses eingehoben werde, was in der Zeit schon geschah.

Gegen die weitere Einhebung der sonstigen Getränkeumlagen hat die Statthalterei bezw. die Regierung keine Einwendungen erhoben.

Der Landesausschuß stellte sich aus den Standpunkt, daß eine Erstreckung der Frist auf 20 Jahre für derartige Umlagen zu weit sei, und daß bei der Verschiedenheit, welche die Steuerverhältnisse in den Städten, wie auf dem Lande erfahren, eine Frist von 10 Jahren genügend sei und unterbreitet die Kommission für Gemeinde- und BezirksAngelegenheiten den Antrag auf Erhöhung der Bierumlage auf 3 K und Belassung der sonstigen Getränkeumlagen in der bisherigen Höhe auf 10 Jahre.

Dieser Antrag wurde in der Kommission für Gemeinde- und Bezirks-Angelegenheiten angenommen, fand aber in der letzten Session keine Erledigung und der Landesausschuß überantwortete diesen Gesetzentwurf abermals der Regierung, welche erklärte, daß sie bezüglich der Bierumlage nur die Bewilligung zur Einhebung bis zum Jahre 1909 erteilen könne.

Nachdem die Regierung erklärt hat, von diesem Zeitpunkte nicht abgehen zu können, hat bei der neuerlichen Vorlage des Gesetzentwurfes die Kommission für Gemeinde--und Bezirkgangelegenheiten einen Entwurf in diesem Sinne angenommen und erlaube ich mir hiemit denselben zu beantragen.

Hiebei bemerke ich, daß eine Aenderung im Anfangstermine eintreten mußte, welcher in dem vorliegenden Berichte anders angenommen wurde, weil in der Zeit durch kaiserliche Entschließung die Einhebung der Getränkeumlage in der Stadt in den Jahren 1904 und 1905 in der bisherigen Hohe bewilligt wurde.

Die Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten erlaubt sich folgenden Gesetzentwurf zu beantragen:

Der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf beschließen:

G e s e t z

vom.................

mit welchem der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Einhebung von GetränkeAbgaben erteilt wird.

Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen. wie folgt:

§ 1.

Der Stadtgemeinde Reichenberg wird die Bewilligung erteilt, während der Zeit vom 1. Juli 1905 bis zum 31. Dezember 1909 von jebem zum Verbrauche gelangenben Liter Bier eine Abgabe von 3 Heller einzuheben.

Von den im Gebiete der Stadt zum Verbrauche gelangenben anderen alkoholischen Getränken wird der Stadt Reichenberg die Bewilligung erteilt, während der Zeit vom 1. Juli 1905 bis 31. Dezember 1913 nachstehende Abgaben einzugeben:

für 1 Liter Wein..........6 h

für 1 Flasche Wein.........6 h

ferner von Spiritus und den daraus erzeugten Getränfen und zwar:

für 1 hl ober 100 kg Brutto bis 35% 6 K

1 hl ober 100 kg Br. von 35%-55% 8 K

1 hl,, " 550%-700% 10 K

1 hl " " 70%-80% 12 K

1 hl,,,, 80% -900% 14 K

und über 90%..........16 K

und schließlich von den mit dem Alkoholometer nicht meßbaren geistigen Getränken für

1 hl ober 100 kg Brutto......9 K

§ 2.

Diese Abgaben, welche an Stelle der bisherigen Abgaben treten, dürfen Weber bei der Erzeugung noch bei Einfuhr der erwähnten, der Verzehrungssteuer unterliegenden geistigen Flüssigkeiten eingehoben werden.

Der Branntwein soll in allen jenen Fällen, in welchen die Steuerfreiheit von der staatlichen Steuer nach § 6 II. Teil der kaiserlichen Verordnung vom 17. Juli 1899, RGBl. Nr. 120 gewährt wird, auch von der Entrichtung dieser Gemeinde - Abgabe frei bleiben.

Über die Art und Weise der Einhebung dieser Abgaben hat das Stadtverordnetenkollegium Vorschriften zu beschließen, welche der Genehmigung des Landesausschusses des Königreiches Böhmen im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei unterliegen.

§ 4.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern betraut.

Sněmovni sekretář dr. Haasz (čte): Pan zpravodaj činí jménem komise návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti na této osnově zákona:

Z á k o n

daný dne .............

jímž se městské obci Liberecké uděluje povolení ku vybírání nápojových dávek.

K návrhu sněmu Mého královstvi Českého vidí se mi naříditi:

§ 1.

Městské obci Liberecké uděluje se povolení, aby po dobu od 1. července 1905 až do 31. prosince 1909 vybírala z každého litru piva spotrebovaného dávku 3 h.

V příčině väech ostatních lihových nápojů, jež se v obvodu rněsta Liberce spotřebují, uděluje se městské obci Liberecké právo, aby v době od 1. čcervence 1905 až do 31. prosince 1913 vybírala tyto dávky z 1 litru vína... 6 h. z 1 láhve vína., 6 h. pak z líhu a z nápojů z něho připravených a sice:

z 1 hl aneb ze 100 kg brutto až do 35% 6 K

» 1 » » » » » » od 35%

do 55% 8K

» 1 » » » » » » od 55%

do 70% 10 k

» 1 » » » » » » od 70%

do 80% 12 K

» 1 » » » » » » od 80%

do 90% 14 K

a přes 90% 16 K

a konečně z 1 hl aneb ze 100 kg brutto nápojů lihových, jichž nelze měřili alkoholometrem, 9 K.

§2.

Dávky tyto, jež nastupují na místo dávek dosavadních nesmějí vybírány býti ani při výrobě ani při dovážení dotyčných lihových tekutin.

Kořalka, dle § 6. dílu II. císařského nařízení ze dne 17. července 1899, č. 120, ř. z. státní daně prostá, dávkou touto stižena býti však nesmí.

§3.

Ohledně vybírání dávek těchto sluší sboru obecních starších vydati předpisy, které však podléhají schválení výboru zemského království Českého v souhlase s c. k. místodržitelstvím.

Svému ministru záležitostí vnitřních ukládám, aby zákon tento provedl.

Oberstlandmarschall. Verlangt jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch, des Stadtrates Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes, betreffend die unentgeltliche Abtretung der Grundstücke Parz. Z. 167/2, 2314/1 und 1523/1 als Bauplatz für eine in Reichenberg zu errichtende vollständige Spinnereischule an die Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru ohledně žádosti městské rady v Liberci za vymožení zemského zákona v příčině bezplatného postoupení pozemků obecních č. kat. 167/2, 2314/1 a 1523/1 jakožto staveniště pro úplnou školu přádelnickou, jež se má v Liberci zříditi, obchodní a živnostenské komoře v Liberci.

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Abg. Markert: Hoher Landtag! Das Stadtverordnetenkollegium hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1902 beschlossen, ein ihr gehöriges Grundstück im Ausmaße von 1233 m2 - 342 Geviertklaftern und im Werte von 14. 000 K der Handels- und Gewerbekammer zum Baue einer Vollständigen Spinnereischule, nämlich für Streichgarn- und Kammgarnspinnerei - geschenkweise überlassen.

Nachdem dies eine Veräußerung von Gemeindegut ist, welche 12. 000 K übersteigt, so gehört ein Landesgesetz dazu und wurde vom Stadtrate der Stadtgemeinde Reichenberg das Ersuchen um Erwirkung eines derartigen Gesetzes gestellt.

In formeller Hinsicht wurde allen Gesetzansprüchen entsprochen und in Würdigung des Zweckes hat der Landesausschuß das Ersuchen der Stadtgemeinde Reichenberg in befürwortendem Sinne der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten vorgelegt und die Kommission beantragt nächstehenden Gesetzentwurf zur Annahme:

Gesetz

vom.................

womit der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur unentgeltlichen Abtretung mehrerer Gemeindegrundstücke an die Handelsund Gewerbekammer in Reichenberg erteilt wird.

Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen wie folgt:

I.

Der Stadtgemeinde Reichenberg wird die Bewilligung erteilt, die ihr gehörigen in der Katastralgemeinde Reichenberg gelegenen Grundstücke Parz. Z. 167/2, 2314/1 und 1523/1 unentgeltlich der Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg als Bauplatz für eine in Reichenberg zu errichtende vollständige Spinnereischule an dieselbe ins Eigentum abzutreten.

II.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern ernannt.

Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:

Slavný sněme, račiž se usnésti o této osnově zákona:

Zákon

daný dne .............

kterým se obci Liberecké uděluje povolení k bezplatnému postoupení některých pozemků obecních obchodní a živnostenské komoře v Liberci.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi, jak následuje:

I.

Obci Liberecké uděluje se povolení, aby jí náležející pozemky č. p. 167/2, 2314/1 a 1523/1, ležící v katastrální obci Liberci bezplatně postoupila do vlastnictví obchodní a živnostenské komoře v Liberci, jakožto staveniště pro úplnou školu prádel nickou, která se má zříditi.

II.

Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento ve skutek uvedl.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

(Niemand meldet sich. - Nikdo se nehlásí. )

Prohlašuji, že je tištěný návrh komise přijat.

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschuß-Bericht mit dem

Gesuche des Stadtrates von Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes, betreffend die Veräußerung eines der Stadtgemeinde Reichenberg gehörigen Grundstückes.

Následujícím předmětem denního pořádku jest zpráva téže komise o zprávě výboru zemského se žádostí městské rady Liberecké za vymožení zemského zákona ve příčině zcizení dílu obecního pozemku v Liberci.

Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Markert.

Ich erteile ihm das Wort

Berichterstatter Abgeordneter Markert: Hoher Landtag! Die Stadtgemeinde Reichenberg hat zum Zwecke der Regulierung der Eisengasse, die entlang der Häuser Nr. 244-1, 245-I, und 246-I eine Breite von nur 4. 25 m bis 4. 50 m hatte und deren Erweiterung aus Verkehrsrücksichten dringendst notwendig war, die Realität Nr. 1 - II und 7-II um 251. 848 K angekauft und im Herbste Vorigen Jahres abtragen lassen.

Ueber das Anbot des Ignaz Schien, Miteigentümers der Realität Nr. 2-II, den aus den abgetragenen Realitäten Nr. 1-II und 7-II zur Verbauung bestimmten Grund um den Betrag von 1000 K für die Geviertklafter anzukaufen, hat das Stabtverordneten-Kollegium in der Sitzung am 7. April 1903 beschlossen, den nicht zur Straßenregulierung erforderlichen Grund der abgetragenen Häuser Nr. 1-II und 7-II im ungefähren Ausmaße von 60 Geviertklaftern an den Bewerber Ignaz Schien um den Kaufpreis von 1000 K für die Geviertklafter käuflich zu überlassen.

Der Stadtrat hat darauf mit Sitzungsbeschluß vom 7. Mai 1903 die Straßenregulierungs- beziehungsweise Baulinie für diese Straße bestimmt.

Dabei hat sich ergebten, daß der an Ignaz Schien verkaufte innerhalb dieser Regulierungslinie zur Verbauung verbleibende Grund ein Ausmaß von 62 Geviertklaftern besitzt.

Da der Wert dieses an Ignaz Schien verkauften Grundes den Betrag von 12. 000 K übersteigt und dessen Veräußerung in Gemäßheit des § 60, Absatz 3 der GemeindeOrbnung für die Stadt Reichenberg nur kraft eines Landesgesetzes stattfinden kann, hat das Stadtverordnetenkollegium den Stadtrat beauftragt, das zu dem Grundverkaufe an Ignaz Schien erforderliche Landesgesetz zu erwirken.

Die vorgelegten Belege weisen aus, daß das Stadtverordnetenkollegium zur Sitzung am 7. April 1903 geschäftsordnungsmäßig eingeladen und daß der Beschluß über den Abverkauf des zur Verbauung übrig bleibenden Grundes von den Bauparzellen Nr. 550, 547 und 549 der abgetragenen Häuser Nr. 1 und 7-II in Gemäßheit des § 60, Absatz 4 der Gemeindeordnung für die Stadt Reichenberg in einer Sitzung von wenigstens zwei Drittteilen des Stadtverordneten-Kollegiums beraten und mit absoluter Mehrheit der Vollzahl des Stadtverordneten-Kollegiums angenommen wurde.

Nach dem Berichte des Stadtes von Reichenberg vom 2. August 1903, Z. 26. 870 wäre von keinem Käufer ein höherer Kaufpreis als 1000 K für die Geviertklafter zu erzielen gewesen, da der Grund zur selbstständigen Bebauung nicht ausreicht und daher diesen für dortige Verhältnisse sehr hohen Wert nur für die Eigentümer der Realität Nr. 2-II hat.

In voller Würdigung der angeführten Verhältnisse und mit Rücksicht darauf, daß der diesbezügliche Beschluß des Stadtverordnetenkollegiums in gesetzmäßiger Weise zustande gekommen ist, empfiehlt der Landesausschuß des Königreiches Böhmen daß Gesuch des Stadtrates von Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes betreffend die Veräußerung eines Grundstückes in Reichenberg und unterbreitet einen Antrag, welchem die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten in der Sitzung am 29. Mai 1905 nach Prüfung der Sachlage vollinhaltlich zugestimmt hat.

Es wird daher beantragt:

Der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf beschließen:

Gesetz

vom.............

womit der Stadtgemeinde Reichenberg die Bewilligung zur Veräußerung eines Gemeindegrundstückes erteilt wird.

Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt:

I.

Der Stadtgemeinde Reichenberg wird die Bewilligung erteilt, den ihr gehörigen in der Katastralgemeinde Reichenberg gelegenen, nicht zur Straßenregulierung erforderlichen Grundteil der Bauparzellen Nr. 550, 547 und 549 der abgetragenen Häuser NC. 1-II und 7-II im ungefähren Ausmaße von 62 Quadratklastern um den Kaufpreis von 1000 K für eine Quadratklaster zu veräußern.

II.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird mein Minister des Innern betraut.

Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Komise navrhuje:

Slavný sněme, račiž se usnésti na této osnově zákona:

Zákon

daný dne ...............

kterým se městské obci Liberecké povoluje zciziti pozemek obecní.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se mi naříditi, jak následuje:

I.

Městské obci Liberecké udílí se povolení, aby náležející v katastrální obci Liberecké ležící díl pozemků stavebních č. 550, 547 a 549, které povstaly složením domů č. p. 1 -II. a 7-II. v Liberci, jehož k úpravě ulice není zapotřebí, v přibližné výměře 62 čtver. sáhů za kupní cenu 1000 korun za Čtvereční sáh zcizila.

II.

Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento ve skutek uvedl.

Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?

Žáda někdo za slovo?

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend daß Gesuch der Stadtgemeinde Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Aufnahme eines Darlehens von 3, 500. 000 Kronen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině žádosti městské obce Liberecké za vymožení zákona zemského k uzavření výpůjčky 3, 500. 000 korun.

Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Funke.

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter Abg. Dr. Funke: Hoher Landtag ! Das Stadtverordnetenkollegium von Reichenberg hat in seiner Sitzung vom 27. April 1905 die Aufnahme eines Anlehens im Betrage von 3, 500. 000 Kronen beschlossen.

Dieses Anlehen hat den Zweck, durch verschiedene Einrichtungen, Erwerbungen und Bauten die Entwicklung der Stadt Reichenberg auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete zu besördern.

Die Stadt Reichenberg entbehrt bisher der elektrischen Beleuchtung.

Das Stadtverordnetenkollegium hat den Beschluß gefaßt, die elektrische Beleuchtung der Stadt Reichenberg einzuführen. Zu diesem Behufe hat sich das Stadtverordnetenkollegium, beziehungsweise der Stadtrat Von Reichenberg mit der Verwaltung der elektrischen Straßenbahn in Reichenberg ins Einvernehmen gesetzt und dieselben sind überein gekommen, und haben auch diesbezüglich bereits einen Vorvertrag abgeschlossen, inhaltlich dessen die Verwaltung der elektrischen Straßenbahn der Stadtgemeinde Reichenberg die elektrische Straßenbahn ins Eigentum gegen Bezahlung eines bestimmten Kaufpreises überläßt.

Das Stadtverordnetenkollegium von Reichenberg beabsichtigt nun, die elektrische Straßenbahn einerseits zu erwerben, und den Betrieb derselben fortzusetzen, andererseits aber auch die elektrische Straßenbahn beziehungsweise die elektrische Leuchtkraft zur elektrischen Lichtquelle für die Stadt mit zu benützen.

Dieser Aufwand erscheint notwendig und angemessen und im Interesse der Stadt Reichenberg gelegen.

Die Ausgestaltung der elektrischen Beleuchtung ersordert aber ebenfalls einen narnhasten Kostenaufwand, den die Stadtgemeinde Reichenberg durch dieses Darlehen bedecken will.

Ferner soll die elektrische Straßenbahn, welche bis jetzt nur im Bereiche der inneren Stadt Reichenberg sich bewegte, nunmehr weiter ausgestaltet werden und zwar soll dieselbe bis nach Maffersdorf und in die Vorortgemeinde Ruppersdorf geleitet werden.

Auch hiezu wird ein namhafter Kostenbetrag erforderlich sein.

Reichenberg hat seit jüngster Zeit auch Garnison und der Exerzierplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe der Kaserne, ist aber in einem Straßenviertel gelegen, im sogenannten Waldviertel, welches eng begrenzt ist.

Dieses Waldviertel ist aber bestimmt, das Villenviertel der Stadt Reichenberg zu vergrößern, und es zeigt sich eine große Neigung hiezu, sowohl unter der Bewohnerschaft, als auch von auswärts, daß auf diesem sogenannten Waldviertel neuerlich Villen im großen Maßstabe gebaut werden.

Das hat das Stadtverordnetenkollegium bewogen, den Exerzierplatz zu verlegen. Dieser Exerzierplatz soll in die Vorortsgemeinde Rup- persdorf verlegt werden. Dadurch ist der Stadt Reichenberg Gelegenheit gegeben, saß im Waldviertel ein neues, großes, schönes Villenviertel sich entwickeln kann.

Ferner wird in der Stadt Reichenberg eine Oberrealschule gebaut. Dieselbe wird auf Kosten des Staates errichtet. Die Stadt Reichenberg hat aber zu dem Baue bes Oberrealschulgebäudes einen Beitrag von 150. 000 K beizutragen, und dieser Kostenaufwand soll mit durch das Darlehen im Betrage von 3, 500. 000 K hebedt werden.

Der Veschluß, betreffend die Aufnahme dieses Kommunalanlehens im Betrage von 3, 500. 000 K ist nach den Bestimmungen des Gemeinde-Statutes für die Stadt Reichenberg in vollkommen legaler Form gefaßt worden. Es bedarf aber dieser Beschluß des Stadtverordnetenkollegiums nach der Bestimmung des § 62 des Gemeindestatutes für Reichenberg eines Landtagsbeschlusses, da die Schulden, welche die Stadt Reichenberg hat, sich mit 5, 895. 781 K beziffern, während die Jahreseinnahmen sich auf 1, 195. 961 K belaufen.