Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Mitberichterstatter Abg. Dr. Schreiner, welcher von der Kommission als Korreferent bestellt worden ist.

Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Schreiner das Wort.

Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag ! Der Umstand, daß eigentlich von feiner Seite ein Widerspruch gegen die in Beratung Stehende Vorlage erhoben wurde, erleichtert mir wesentlich meine Aufgabe als Mitberichterstatter das Schlußwort zu ergreisen.

Ich möchte aber doch aus einige Ausführungen des einzigen Herrn Kollegen, der gewichtige Bedenken gegen die ganze Aktion geändert hat, nämlich des Herrn Abgeordneten Maresch antworten. Und zwar möchte ich da namentlich hervorheben und gegen den Ausdruck protestieren, daß er sich nicht in die Reihe derjenigen stelle, welche mitkriechen und um diese Gabe mitbetteln.

Hoher Landtag! Das was wir in dieser Notstands-Aktion gefordert haben, das war ein gutes Recht, ein Anspruch in der Richtung, daß nämlich Regierung, Staat und Land verpflichtet sind, die kapitalsschwächsten Bewohner desselben, die durch die Elementarereignisse der beiden letzten Jahre so arg mitgenommenen Landwirte so zu unterstützen, daß sie sich in ihrer Existenz, wenn auch noch so notdürftig, doch wenigstens behaupten können. Ich würde auf die weiteren Ausführungen des geehrten Herrn Abgeordneten der Reichenberger Handels- und GewerbeKammer nicht näher eingehen. Nur noch eines will ich doch bemerken: Er hat darauf hingewiesen, daß die Fabrikanten in Aussig jedes Jahr ein Verzeichnis derjenigen Arbeiter vorlegen müssen, welche ein Reineinkommen von 1200 K ausweisen können und daß man unnachsichtlich diesen Arbeitern auch die Einkommensteuer vorschreibe. Nun, meine Herren, ich glaube Sagen zu müssen, daß das alles ganz mit Recht geschieht. Wenn ein derartiges Gesetz besteht, so muß es auch gehandhabt werden. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Herren Kollegen, die Sie mit den Verhältnissen der armen Bauernschaft, namentlich in den Gebirgsgegenden vertraut sind, wie viel Bauern können denn einen solchen Reinertrag Von 1200 K einbekennen?

Da zeigt sich wiederum, daß unsere Arbeiterschaft sich Verhältnismäßig eines viel größeren Wohlstandes erfreut als unsere Bauernschaft und daß, wenn diese Arbeiterschaft zu den Steuerleistungen mit herangezogen wird, dies mit vollem und gutem Grunde geschieht. Der Herr Abgeordnete Kalina hat daraus hingewiesen und zwar mit Berechtigung, daß man bei Verteilung von Subventionen aus die wirtlich Bedrohten Rücksicht nehmen müsse. Ich bemerke, daß dieser Wunsch schon in der Vorlage der Budgetkommission zum Ausdruck gekommen ist.

Es wird von Seiten des Landesausschusses und aller derjenigen Korporationen, welche bei der Verteilung der Notstandsgelder mitzuwirken berufen fein werden, selbstverständlich auf die wirtschaftlich Ärmsten die allergrößte Rücksicht genommen werden. (Zustimmung. ) Was der Herr Kollege Prášek, der Redner unmittelbar vor mir, gesagt hat, daß es ein großer Fehler wäre, wenn man die Steuerleistung als Grundlage für die Austeilung annehmen wurde, das meine Herren, unterschreibe ich vollkommen.

Ich möchte den Ausführungen des Herrn Abg. Kalina noch hinzufügen, daß nicht nur das südliche Böhmen in erster Reihe zu bedenken ist, sondern auch ein anderer Gebirgsstrich, welcher arme Landwirte in seiner Mitte birgt. Ich erwähne insbesondere das Erz-, das Riesen- und das Adlergebirge, welche der größten Berücksichtigung würdig sind.

Gestatten Sie mir, wenn ich vom Adlergebirge gesprochen haber aus einen Absatz in dem Antrage des Budgetausschusses besonders Gewicht zu legen. Es ist dies der Absatz 9, der über meinen Antrag im Budgetausschuß hinzugefügt wurde und welcher lautet:

"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, alle jene Maßnahmen zur Förderung des Flachbauesr welche dieselbe anläßlich der Beratung des autonomen Zolltarifes als teilweisen Ersatz für die Unmöglichkeit der Erstellung von Flachzöllen in Aussicht gestellt hat, schleunigst durchzuführen und insbesondere mit jenen Punkten dieser Maßnahmen nicht zu zögern, welche, wie die Besserung der Tarifverhältnisse bei Versendung des Rohftachfes, die Begünstigung des heimischen Flachses gegenüber dem fremden Import, ohne Inanspruchnahme der Staatsmittel sofort durchgeführt werden können. "

Betreffs dieser Maßnahmen hat man den Flachsbauern wiederholt Seitens des Ministeriums zugesichert, daß man für die Durchführung derselben sorgen wolle. Die Sache ist verhältnismäßig unscheinbar, aber bei der Konkurrenz, welche unsere Flachsbauer mit dem zollfrei eingeführten russischen Flachs zu bestehen hat, ist sie von großer Bedeutung.

Es sind hauptsächlich Störende Umstände vorhanden und das möchte ich Seiner Exzellenz dem Herrn Statthalter ganz besonders aus Herz legen, mit der Bitte, daß er Sich im Interesse der Flachsbauer für deren Beseitigung mit aller Macht einsetze. Es sind einmal gewisse Tarifbegünstigungen vorhanden, welche zu Ungunsten unserer heimischen Flachsbauern bestehen, die zu Gunsten des Importes des russischen Flachses seit Jahren eingeführt sind.

Wenn wir nichts anderes verlangen, so können wir zu mindest das eine fordern, daß in Bezug auf die Lieferung von Flachs das Inland mindestens so behandelt werde, wie das Ausland, daß man zur Zollfreiheit nicht noch den Schaden einer billigeren Rohmaterialienzufuhr hinzufügt.

Der Herr Abg. Nitsche hat ein Bedenken ausgesprochen bezüglich des Absatzes, wo es heißt:

"Aus den in den Absätzen 1 und 2 bewilligten Summen sind Unterstützungen jenen Unternehmungen zu gewähren, deren Durchführung in den Jahren 1903 und 1904 in Angriff genommen, oder in denselben Jahren beschlossen worden ist. "

Ich gebe gerne zu, daß darin eine Härte gelegen ist, da Viele Gemeinden erst heuer zum Bewußtsein derjenigen Schäden gekommen sind, die im vorigen Jahre und vor 2 Jahren entstanden Sind und welche daher erst heuer den Beschluß gefaßt haben, die Wohltat der Notstandsaktion in Anspruch zu nehmen.

Ich erkläre mich - und der Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Fiedler wird gleichfalls Gelegenheit haben, diese Erklärung abzugeben, - damit einverstanden, daß dieser Absatz gestrichen werde und daß dem Landesausschuß und denjenigen Korporationen, welche bei der Verteilung der Notstandssubventionen mitzusprechen haben werden, keine gebundene Marschroute zu geben sei und daß insbesondere auch diejenigen Notstandsunterstützungen in den Bereich der Erwägungen zu ziehen sind, zu deren Bewußtsein die betreffenden Gemeinden erst heuer gekommen sind.

Was die Meliorationen anbelangt, so hat der Herr Abgeordnete Kutscher den Wunsch ausgesprochen, daß man sich mit der Vermehrung der Zahl der Kultur-Ingenieure nicht so sehr beeilen, und daß man auch den Zivilingenieuren einen Verdienst lassen soll.

Mit dieser Anschauung stimme ich prinzipiell vollkommen überein. Nur muß ich beifügen, es hat sich gezeigt, daß in dieser Richtung zu wenig Zivilingenieure, welche unseren Landwirten die Meliorationen ausführen sollen, zur Verfügung stehen.

Darum muß ich darauf beharren, daß das kulturtechnische Bureau - allerdings muß ich hervorheben unter Wahrung der Gleichberechtigung bei Anstellung der neuen Kräfte, weil die Deutschen in geringster Zahl vertreten sind - ausgiebig gefördert und vollständig ausgestaltet werde und daß den Landwirten, welche meliorieren wollen, Gelegenheit gegeben werde, diese Meliorationen unter der Leitung einer sachkundigen Hand durchzuführen.

Ich habe zu den Ausführungen aller Herren, welche das Wort ergriffen haben, nur noch zum Schlusse einige wenige Worte hinzuzufügen.

Es ist selbstverständlich, daß alle Herren Abgeordneten, die einen Bezirk zu vertreten haben, naturgemäß das Interesse dieses Bezirkes zu vertreten sich verpflichtet gefühlt haben.

Ich kann nur das eine aussprechen:

Soweit der Landeskulturrat in der Lage sein wird, an der Verteilung der Subventionen und Unterstützungen teilzunehmen, wird alle billige Rücksicht geübt werden, und ich muß hervorheben, daß Selbstverständlich uns alle Bezirke gleich ans Herz gewachsen sind, daß wir dieselben selbstverständlich alle in gleicher Weise zu betreuen bemüht sein werden, daß wir aber naturgemäß diejenigen Bezirke, welche in den Jahren 1903 und 1904 von den Unglücksfällen am härtesten betroffen worden sind, ganz besonders betreuen werden und unsere Hilfe an die wirtschaftlich Schwächsten am ersten zuzuwenden bemüßigt Sein werden.

Damit Schließe ich. (Lebhafter Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj Dr. Fiedler: Slavný sněme! Kdykoliv v tomto slavném sněm projednávaly se nouzové akce, vždy mluvili a hlasovali všichni členové tohoto sněmu jednosvorně a přiznali rolnickou podporu jak byla navržena.

Včerejší a dnešní debata o usnesené akci vyznamenává se tím, že poprvé zazněl v tomto sněmu hlas, který začíná činiti rozdíl mezi zájmy venkova a zájmy měst, a jsem povděčen tomu, že nestalo se tak z řad českých, nýbrž z řad německých poslanců.

Nedivím se tomu však nijak. Kdo pozoruje dobře proudy doby, které sílí stavovské hnutí, ten nesmí zavírati oči před tím, že v příštích dobách naše politické útvary snad se změní, že v příštích dobách budou to jiné ideje hospodářské, které budou kupiti jednotlivé stavy.

Nám záleží na tom jen tolik, že bychom hleděli, by pro naše národní a politické ideje vždy v řadách těch, kteří budou vystupovati stavovsky, udržena byla svornost.

Právě německý zástupce městský vyslovil na konec své řeči přání, aby nouzová akce, kterou sněm tentokráte projednává, byla poslední.

Mně se zdá, že asi ta přání budou splněna, ale z jiných důvodů, než on uvedl; z jednoduchého toho důvodu, že ani státní finance ani zemské finance tak často opětované nouzové akce, jako právě zažili jsme během posledních desítiletí, nesnesou.

Vždyť jak státní akce, tak i zemská akce nouzová přivádějí veřejné hospodářství státní, zemské do nepořádku, a za nynějšího stavu jak státnímu hospodářství hrozí deficit, tak i v zemském hospodářství stojíme před deficitem chronickým a není nám možno, abychom každoročně neb aspoň v jistých periodách tyto milliony povolovali.

To nás však nezbavuje povinnosti, abychom přistoupili k akci a provedli ji takovým způsobem, aby se přispělo k zmírnění pohromy, která by na rolnictvo mohla přikročiti.

Zajímavá byla letošní debata také tím, že dotknuto bylo v souvislosti s nouzovou akcí otázky, která se týká zájmu živnostenstva způsobem zajímavým a intensivním a že jmenovitě jednalo se o otázku zdražení ceny potravin. Jen několika slovy chci se k tomu vrátiti a to proto, poněvadž ve vývodech, velice pozoruhodných a zajímavých pana Dr. Viškovského přece jen shledávám jistý osten, který by ne zcela oprávněně dotknouti se mohl obchodnictva.

Pan Dr. Viškovský shledává příčinu zdražení potravin v nedostatečné organisaci obchodu; v tom vězí sice kus pravdy, ale ne pravda celá. Že v tom vězí jen kus pravdy, dovolil bych si vysvětliti tím, že právě tom, kde organisace pokročila během posledních 10 let, zejména ve velkých městech, tato dokonalá organisace obchodu nezachránila nás před zvýšením cen potravin. (Hlas: Zdražení mléka!)

Ale k nedostatečné organisaci, která se může jeviti jen v drobném obchodu, přistupují jiné, vážnější příčiny, které způsobují zvýšení cen. Uvádím zejména sociální reformy, které na stav živnostenský uvalily veliká břemena, zdražení manuelní práce v dnešní době, které rovněž zvyšuje výrobní náklad u jednotlivých stavů živnostenských, všecka zdravotní opatření, která se provádějí v nynější době, zdražování stavebních míst, bytů a dílen ve velikých městech a last not least veřejné dávky které v netušené míře stoupají.

Konečně jest jedna věc, na kterou nesmíme zapomínati, to jest sesílený ochranářský proud, který nejnovější evropskou obchodní politiku ovládá. Jest zajímavo, že toto zdražení vyskytlo se současně, když na denním pořádku parlamentního jednání je zvýšení celního tarifu, když smlouva s Německem znamená sesílení ochranářského ruchu. Konjektura pracuje vždycky napřed, tak že chce již eskomptovati zvýšení, které následkem zvýšení cel ochranářských nastane, ve formě zvýšených cen. Nepravím, že při každém jednotlivém předmětu by tato zvýšená cla ochranná musila míti za následek zvýšení cen, do jisté míry není však bez viny.

Nesmíme tedy svalovati vinu jen na nedostatečnou obchodní organisaci. Nejen tato nedostatečná organisace, ale i jiné všeobecné příčiny způsobují zvýšení cen.

Avšak je tu oprávněna jiná otázka: širší vrstvy obecenstva v Rakousku nejsou tak silný, nemají takové kupní síly aby toto zdražení snesly tak snadno.

V jiných městech a státech pozorujeme tento proud, který vede ke zdražení a zvýšení cen potravin; ale tam jsou příznivější poměry jako v Německu, Anglii a ve Francii, tam to široké vrstvy snesou snáze, poněvadž mají větší platební sílu. Ale my ne! Chceme-li pracovati k tomu, jiné cesty neznám, než působiti, aby kupní síla obecenstva čili blahobyt byl zvýšen.

To ovšem jest problém, který se snadno vysloví, ale těžko provádí. Nemáme toho geniálního člověka, který by nám dal jednoduchou formulku, jak bychom to provedli.

K jedné věci musím přihlédnouti když právě jsou v proudu otázky, jež se týkají obchodních smluv a tarifů.

Jest jisto, že nejsme tak silni v Rakousku, abychom vývoji obchodní politiky udávali určitý směr. Všeobecný proud jest ochranářský, a my musíme s tímto proudem plavati, musíme jej akceptovati, ježto sluší zachovati naše rolnictvo, které vlastně v naší české společnosti zaujímá tak důležité místo.

Ochranářství jest však toliko negativní stránka obchodní politiky. K této negativní stránce musí přistoupiti také positivní stránka, totiž, máme se také starati o to, jak pro naše výrobky získati vývoz.

Praktický národní hospodář, který o této věci velmi zevrubně uvažoval, vyřknul jedno pravdivé slovo: »Domácí výrobci uživí domácí lid; ale chce-li národ státi se bohatým, musí pěstovati vývoz; vývoz jest to, který rozmnožuje síly a vede rychle k bohatství Má pravdu a může ukázati zcela správně na poměry anglické.

To jest druhá stránka našich positivních úkolů. A jest smutné v našich poměrech, že pro tuto stránku hospodářskou jest tak málo porozumění v nejširších vrstvách. Když měla býti projednávána v Německu otázka celní, otázka obchodních smluv, tu po celém Německu ve všech shromážděních a na všech místech byly tyto otázky předmětem diskusse.

A podívejte se k nám! U nás se o tyto otázky celkem málo kdo stará, a kdyby

jednotliví páni poslanci ve voličských schůzích chtěli tyto otázky podrobně přetřásati, tu nesetkávají se s tím zájmem v širokých vrstvách, jak by právě tyto otázky pro svou velkou důležitost zasluhovaly. Jest to kletbou těch rozháraných národnostních a politických poměrů, ve kterých žijeme, a nedovedli jsme po dobu celého půl století působiti k tomu, aby tyto národnostní poměry nějakým způsobem upraveny a protivy zmírněny byly, na spíše zdá se, že tyto národnostní a politické protivy byly spíše zastřeny, a jestli dnes ozvalo se zde právě s německé strany volání pana poslance Ansorge, že jest konečně třeba, aby odklizeny byly tyto národnostní protivy a nastal nějaký smír, zajisté že každý člen tohoto sněmu by s tím souhlasil, jen kdyby se našla nějaká vhodná cesta k tomu, a byla dobrá vůle na obou stranách.

Nechci již více trpělivost slavného sněmu napínati, ale pokládám za svou povinnost na konec uvésti toliko jednotlivé návrhy, které byly během debaty podány, a vysloviti stanovisko, které k nim zaujímám.

Předně podal k odstavci I. před koncem alinea 1. pan poslanec Nitsche návrh. S trestí tohoto návrhu musí každý souhlasiti. Chce, aby podpůrná akce nebyla omezena jen na takové podniky, které byly v roce 1903 a 1904 zahájeny a po případě usneseny.

S tím každý musí souhlasiti; ale v té formě, ve které byl tento návrh podán, nelze proň hlasovali. Zdá se, že intencím tohoto návrhu přijde se nejspíše vstříc, když se vloží zemskému výboru na srdce, aby při rozdělování podpor počínal si co nejliberálněji a jmenovitě hleděl vyhověti tím způsobem, že by ustanovení to vykládal co nejšiřeji.

Druhý návrh, totiž pana posl. Krejčíka, který dává zemskému výboru jaksi direktivu, jak by se mělo upotřebiti dotace ku podporování stavu živnostenského, shoduje se s nynější organisací zemského výboru. Při zemském výboru existuje již živnostenská komise, a jestli by za pomoci zvláštního komitétu z této živnostenské komise ustanoveného tato podpora věnována byla svému účelu, nelze proti tomu ničeho namítati, naopak, sluší se za to jen přimlouvati.

Konečně podal k alinea 1. zvláštní návrh pan poslanec Dr. Viškovský, který vyznívá v ten rozum, aby při rozdělování dotace byl vzat náležitý zřetel na krajiny, které postiženy byly zvláštní katastrofou živelní jak v roce 1903, tak v roce 1904.

Tento návrh zdá se mi býti úplně odůvodněný a sluší se za něj přimlouvati.

Konečně také pan poslanec Kutscher navrhl, aby ke všem těmto resolucím, které v tomto návrhu jsou obsaženy, připojena byla další resoluce, kterou by byla vláda vyzvána, by při rozdílení příštích nouzových podpor vyhnula se každému rozdělení individuálnímu. S tímto návrhem souhlasíme všichni, poněvadž právě my všecky tyto návrhy budujeme na této zásadě. Dovoluji si následkem toho vysloviti návrh, aby slavný sněm přijal návrhy, které mu rozpočtová komise předkládá.

Na konec dovolil bych si připojiti ještě další návrh, aby všechny petice, které k této příležitosti se vztahují, a jichž čísla nebudu jmenovati, byly odkázány zemskému výboru, by k nim vzal náležitý zřetel s ohledem na usnesení, která snad sl. sněm dnešního dne následkem návrhů nouzového komitétu učiní. (Výborně! Hlučná pochvala a potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme ku hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Ich erlaube mir vorher noch zu bemerken, daß der Herr Berichterstatter noch zum Schlüsse einen Antrag namens der Kommission gestellt hat, daß alle Petitionen, welche sich auf diesen Gegenstand beziehen, dem Sandesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen werden, sie, im Falle die Anträge der Kommission angenommen werden, bei der Durchführung der Angelegenheit in Berücksichtigung zu ziehen.

Předmětem hlasování jsou návrhy komise a sice pozůstávají tyto návrhy z několika částí. Mám úmysl zavésti hlasování tímto způsobem:

Nejprve dám hlasovati o návrhu č. I. odst. 1, 2, 3 a 4, ke kterýmžto částem nebyly podány žádné návrhy. Pak se bude jednati o stanovení odstavce 5. K tomuto odstavci podal p. posl. Nitsche návrh, ve kterém žádá, by o druhém odstavci tohoto čísla bylo hlasováno zvlášť, a mám úmysl tomuto přání vyhověti. Pak přijde ku hlasování třetí alinea tohoto odstavce a pak by přišel ke hlasování návrh pana posl. Krejčíka, který navrhl, aby zde připojeno bylo několik slov. Pak přijde příští odstavec tištěný k hlasování a po něm hlasování o návrhu pana posl. Dra Vyškovského, který si přeje, by na toto místo zařaděna byla další věta. Dále bych dal hlasovati o odstavci II., III., IV., V., VI., VII. až X. dle návrhu komise, ke kterýmžto částem nebyly činěny žádné návrhy, a konečně bych dal hlasovati o návrhu pana posl. Kutschera, který se má ještě připojiti jako číslo XI. k těmto návrhům.

Ich werde mir erlauben, die Art und Weise, in welcher ich die Abstimmung einführen will, den Herren zur Kenntnis zu bringen.

Gegenstand der Abstimmung sind die gedruckten Anträge der Kommission, zu welchen einige Ergänzungsanträge gestellt worden sind. Zunächst beabsichtige ich zur Abstimmung zu bringen, die Titel des gedruckten Kommissionsantrages I Absatz 1, 2, 3, 4, zu welchen keine Zusatzanträge gestellt worden sind, dann wird über die Formulierung des Absatzes 5 abgestimmt werden und zwar zuerst über die 1 Alinea, dann kommt zur Abstimmung die 2. Alinea, bezüglich welcher Herr Abg. Dr. Nitsche den Wunsch ausgesprochen hat, daß darüber getrennt abgestimmt werde, welchem Wunsche ich keinen Grund habe, zu widersprechen. Dann kommt zur Abstimmung die 3. alinea und nach dieser der Antrag des Herrn Abg. Krejčík, welcher an dieser Stelle die Beifügung einiger Worte beantragt. Darauf kommt die 4. alinea zur Abstimmung und nach dieser der Antrag des Herrn Abg. Dr. Viškovský, welcher hier einen Zusatz beantragt.

Daraus kommen zur Abstimmung in Einern die Absätze II., III., IV., V., VI., VII., VIII., IX., X., zu welchen keine Zusatzanträge Vorliegen, und zum Schlüsse kommt zur Abstimmung der Antrag Kutscher, welcher eine XL alinea beantragt.

Wirb gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Nebyla činěna žádná námitka, provedu tedy hlasování v naznačeném způsobu.

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

ich werde demnach die Abstimmung in der erwähnten Weise einleiten.

I. K úlevě nouze mezi obyvatelstvem v okresích a obcích království Českého, postižených v r. 1903 a 1904 živelními pohromami, povoluje se ze zemských prostředků podpora čtyř milionů korun.

Z této sumy má použito býti:

1.  části 1, 000. 000 korun zřízení okresních neb obecních silnic, cest, mostů, po případě k provedení jiných obecně prospěšných a ve veřejném zájmu potřebných podniků;

2.    části 1, 000. 000 korun ku provedení podniků melioračních, a to jak meliorací vodních, tak i jiných meliorací zemědělství sloužících, jako zařizování vodovodů, vodních nádržek, sadů, chmelnic a pod.;

3.   části 1, 000. 000 korun k povznesení chovu dobytka hovězího a vepřového;

4.   části 500. 000 korun k podpoře jiných účelů zemědělských, jmenovitě lnářství, lesnictví a j.;

5.   části 500. 000 korun k podpoře stavu živnostenského, následky živelních pohrom postiženého.

Ich bringe nunmehr zur Abstimmung folgende Absätze:

I. Zur Linderung des Notstandes der Bevölkerung der durch Elementarschäden im Jahre 1903 und 1904 betroffenen Bezirke und Gemeinden des Königreiches Böhmen wird aus Landesmitteln eine Unterstützung von vier Millionen Kronen bewilligt.

Aus dieser Summe ist zu verwenden:

1.   ein Teilbetrag von 1, 000. 000 K zur Herstellung von Bezirks-u. Gemeinde-Straßen, Wegen, Brücken, eventuell zur Durchführung anderer gemeinnütziger und im öffentlichen Interesse notwendiger Unternehmungen;

2.   ein Teilbetrag von 1, 000. 000 K zur Durchführung von Meliorationsunternehmungen, u. zw sowohl von Wasser-Meliorationen als auch von anderen der Landeskultur dienenden Meliorationen, als z. 93. zur Herstellung von Wasserleitungen, Wasserreservoirs, Baumanlagen, Hopfengärten u. dgl.;

3.   ein Teilbetrag von 1, 000. 000 K zur Hebung der Rindvieh- und Schweinezucht;

4.   ein Teilbetrag von 500. 000 K zur Förderung anderer Landeskulturzwecke, namentlich des Flachs- u. Waldbaues u. s. w.;

5.   ein Teilbetrag von 500. 000 K zur Unterstützung des in Folge der Elementarkatastrophen betroffenen Gewerbestandes.

Ich ersuche die Herren, welche diese Absätze annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tyto odstavce, by vyzdvihli ruku.

Jsou přijaty.

Sie sind angenommen.

Nyní přijde k hlasování 1. odstavec bodu 5.

Nunmehr kommt das 1. alinea des Punktes 5 zur Abstimmung.

Žádám pány, kteří přijímají tuto větu, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Absatz annehmen, die Hand zu erheben.

Věta jest přijata.

Der Absatz ist angenommen.

Nunmehr kommt zur Abstimmung der Absatz, über welchen der Herr Abg. Nitsche getrennte Abstimmung gewünscht hat.

Nyní přijde k hlasování odstavec, stran kterého p. posl. Nitsche vyslovil přání, by o něm bylo hlasováno zvláště.

Aus den in den Absätzen 1 und 2 bewilligten Summen sind Unterstützungen jenen Unternehmungen zu gewähren, deren Durchführung in den Jahren 1903 und 1904 in Angriff genommen ober in denselben Jahren beschlossen worden ist.

Ze sum povolených v odstavcích 1. a 2. poskytovány mají býti podpory k takovým podnikům, s jichž provedením v okresích živelními pohromami postižených v roku 1903 a 1904 bylo již započato, anebo již provedení v létech těch bylo usneseno.

Žádám pány, kteří přijímají tuto větu, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Absatz annehmen, die Hand zu erheben.

Račte povstati.

Ich bitte aufzustehen.

Der Absatz ist angenommen.

Odstavec tento jest přijat.

Nunmehr kommt das dritte alinea zur Abstimmung.

Es wird vielleicht nicht notwendig sein, daß ich dasselbe verlese.

Nyní přijde k hlasování třetí odstavec.

Nebude snad třeba, abych tento odstavec četl. Žádám pány, kteří přijímají tento odstavec, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche dieses Alinea annehmen, die Hand zu erheben.

Es ist angenommen.

Jest přijato.

Nyní přijde k hlasování návrh pana poslance Krejčíka.

Nunmehr kommt zur Abstimmung der Antrag des Herrn Abg. Krejčík.

Ten zní:

Při tom nechť zemský výbor uváží, zdali by nebylo účelno, aby ze členů zemské komise živnostenské stávající při zemském výboru zřízen byl »Pomocný komitét živnostenský«, jehož úkolem by bylo, aby podpory 500 000 K sněmem na naléhavé potřeby živnostnictva a obyvatelstva povolené, bylo účelným způsobem užito.

Der Herr Abg. Krejčík beantragt solgende Einfügung:

"Hiebei hätte der Landesausschuß in Erwägung zu ziehen, ob es nicht zweckmäßig wäre, aus den Mitgliedern der beim Landesausschusse bestehenden Landesgewerbekommission ein "Gewerbliches Hilfskomite" zu bilden, welches dafür zu sorgen hätte, daß die vom Landtage zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse des Gewerbe- und Handelsstandes bewilligte Unterstützung von 500. 000 K zweckentsprechend verwendet werde. "

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Nyní přijde příští odstavec k hlasování, který v tištěném návrhu začíná slovy: »Okresům, které... «

Nunmehr kommt zur Abstimmung das nächste Alinea, welches in der gedruckten vorlage mit den Worten: "Jene Bezirke u. s. w. " beginnt.

Ich ersuche diejenige Herren, welche dieses Alinea annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tento odstavec, by vyzdvihli ruku.

Jest přijat.

Es ist angenommen.

Nunmehr gelangt der Antrag des Herrn Abg. Dr. Biškovský zur Abstimmung.

Derselbe lautet:

"Dem Landesausschuß wird aufgetragen, bei Durchführung der Notstandsaktion jene Gegenden, welche zweimal, in den Jahren 1903 und 1904, von der Elementarkatastrophe heimgesucht worden sind, im Verhältnisse zum Umfange dieser Katastrophe, besonders zu berücksichtigen. "

Pan poslanec Dr. Viškovský navrhuje, aby byla vřaděna následující věta: »Zemskému výboru se ukládá, aby při provádění akce nouzové bral na ony krajiny, které po dvakráte, roku 1903 a 1904, živelně byly postiženy, v poměru k rozsahu katastrofy zvláštní zřetel. «

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr bringe ich alle übrigen gedruckten Kommissionsanträge zur Abstimmung.

Nyní přivedu k hlasování veškeré ostatní tištěné návrhy komise.

Ich ersuche die Herren, welche dieselben annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří je přijímají, by vyzdvihli ruku.

Jsou přijaty.

Sie sind angenommen.

Nunmehr kommt der Antrag des Herrn Abg. Kutscher zur Abstimmung als Alinea XI.:

"Die hohe Regierung wird aufgefordert, die zukünftigen Notstandsaktionen nicht mehr in Form individueller Verteilung von Geld, Futtermitteln und Saatgut, sondern durch