Abschreibung von Grund- und Hausklassensteuer durchzuführen. "
Pan poslanec Kutscher navrhuje, by byla zde vřaděna jako odstavec XI. následující věta:
»Slavná vláda se vyzývá, by příště neprováděla již nouzové akce hospodářské individuálním rozdělováním peněz, píce a osiva, nýbrž odpisováním daně pozemkové a třídní daně domovní.
Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Nunmehr bringe ich noch zur Abstimmung den Antrag des Berichterstatters bezüglich der Petitionen, nach welchem dieselben dem Landesausschusse zur entsprechenden Berücksichtigung im Sinne der gefaßten Beschlüsse zuzuweisen sind.
Nyní dám ještě hlasovati o návrhu pana zpravodaje v příčině petic, které mají býti přikázány zemskému výboru, by při provádění usnesení sněmovních k nim vzal přiměřený zřetel.
Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh ten jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Tím jest tento předmět ukončen, a přikročím nyní k ukončení schůze.
Dieser Gegenstand ist erledigt, und ich werbe nunmehr zum Schlüsse der Sitzung schreiten.
Die Herren Abgeordneten Iro und Trautzl haben mir einige Anträge übergeben; es sind das Anträge, welche im Laufe der Debatte vom Herrn Abgeordneten Trautzl gestellt worden sind, und welche nunmehr, da sie früher nicht in Verhandlung gezogen werden konnten, als selbständige Anträge mit der entsprechenden Anzahl Von Unterschriften eingebracht worden sind.
Páni poslanci Iro a Trautzl mně podali několik návrhů, jež panem poslancem Trautzlem byly podány při debatě, při kteréžto příležitosti nemohlo býti o těchto návrzích jednáno, poněvadž měly ráz návrhů samostatných. Nyní však podány jako návrhy samostatné s dostatečným počtem podpisů.
Ich ersuche diese Anträge zu verlesen.
Landtagssecretär Dr. Haasz (liest): Anträge der Herren Abgeordneten Trautzl, Iro und Genossen:
1. Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, durch ihre Organe die Vorarbeiten für eine allgemeine landwirtschaftliche Reichs - Elementar-Schadenversicherung einzuleiten und dem hohen Abgeordnetenhause mit tunlichster Beschleunigung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu unterbreiten.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Landeskulturkommission zuzuweisen.
2. Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, bis zur Schaffung einer Reichs-Elementarschadenversicherung die in Zukunft notwendig werdenden Notstandsaktionen in ein bestimmtes festes System zu bringen und ehestens ein diesbezügliches Elaborat vorzulegen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Landeskulturkommission zuzuweisen. "
3. Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Notwendige zu veranlassen, daß die durch die Elementarereignisse der letzten zwei Jahre geschädigten Landwirte Böhmens nicht weiter durch rücksichtslose Eintreibung rückständiger Steuern zur Verzweiflung gebracht werden, sondern ihnen diese rückständigen Steuern bis zum Eintritt besserer Ernten gestundet werden mögen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Landeskulturkommission zuzuweisen. "
4. Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die k. k. Statthaltern wird ersucht, umgehend zu veranlassen, daß den durch den
Notstand geschädigten Gemeinden des Planer und Tepler Bezirkes sofort die Notstandsunterstützungen, soweit dieselben vom Reiche bewilligt wurden, in Barem zur Auszahlung gebracht werden und hiebei kein Unterschied zwischen größeren und Heineren geschädigten Besitzern gemacht werde.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen. "
5. Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, bei künftig vorkommenden Notständen in den Landgemeinden auch den in Betracht kommenden Kleingewerbetreibenden die (Erwerbsteuer für das betreffende Notstandsjahr in Abschreibung zu bringen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budget-kommission zuzuweisen. "
6. Der hohe Landtag Wolle beschließen:
"Der hohe Landesausschuß wird aufgefordert, in der Herbsttagung des hohen Landtages demselben einen genauen Ausweis über die Verteilung der vom Lande bewilligten Notstandsgelder vorzulegen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen. "
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Kletzenbauer hat mir einen Antrag überreicht, den ich zur Verlesung bringe.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abg. Kletzenbauer und Genossen, betreffend die Unterstützung der Gemeinde Luppetsching durch einen Geldbetrag aus der Notstandssubvention, damit der Bau einer Brücke über die Moldau bei Luppetsching ermöglichst werde.
Hoher Landtag! Die Gemeinde Luppetsching am linken Moldauufer im Gerichtsbezirke Hohenfurt gelegen, bestehend aus den Ortschaften Luppetsching, Gablonz, Lippen, Studena und Stockern ist vom öffentlichen Verkehre ganz abgeschnitten, weil mangels einer Brücke über die Moldau eine Verbindung mit der von Friedberg über Heuraffl nach Hohenfurt führenden Bezirksstraße nicht hergestellt ist. Dazu kommt aber noch der Umstand, daß die Insassen der Ortschaft Luppetsching am rechten Moldauufer Wälder, Wiesen und Weiden besitzen, deren Vewirtschaftung mangels einer Brücke nicht allein erschwert, sondern nicht selten zur rechten Zeit gar nicht möglich ist.
Fremde Vieh- und Getreidehändler müssen mangels der Kommunikationen den Verkehr mit den Insassen der zur Gemeinde Luppetsching gehörigen Ortschaften meiden, weil der Transport zu den weit entlegenen Brücken Friedberg und Kienberg, wohin aber auch mir elende Wege führen, sehr erschwert ist.
Die Gemeinde Luppetsching hat in Anbetracht dieser traurigen Verkehrsverhältnisse schon im Jahre 1874 bei der Bezirksvertretung in Hohenfurt Schritte unternommen, um den Bau einer Brücke über den Moldaufluß herbeizuführen und es hat hierüber am 4. Juli 1874 an Ort und Stelle eine Lokalkommission stattgefunden, welche den Standort der zu erbauenden Brücke ermittelt hat.
Obwohl seitdem Gesuche an den Landesausschuß gerichtet, mehrere Projekte ausgearbeitet wurden und seitdem nicht weniger als 31 Jahre verflossen sind, ist die in Rede stehende Angelegenheit noch lange nicht spruchreif.
Daß das Haupthindernis die Sicherstettung der Baukosten bildet, ist klar.
Die Gemeinde Luppetsching und auch die Bezirksvertretung in Hohenfurt haben sich bereits erklärt, wie viel sie zu diesem Bau beizutragen imstande sind.
Da die in den letzten 10 Jahren eingetretenen für die Landwirte unglücklichen Katastrophen es weder der Gemeinde Luppetsching noch dem Bezirksausschusse in Hohenfurt erlauben, mehr respektive größere Beiträge zu dem Bau dieser Brücke zu leisten, erlauben sich die Gefertigten den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der hohe Landesausschuß wird aufgefordert, die nötigen Vorarbeiten zur Erbauung der Brücke über die Moldau sofort einzuleiten und die abgängigen Baukosten aus der vorhandenen Notstandssubvention zu decken.
In formaler Beziehung wird beantragt, daß dieser Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zugewiesen werden möge.
Prag, am 2. Juni 1905.
G. Kletzenbauer und Genossen.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Wenzel Stahl hat mir einen Antrag überreicht.
Ich werde denselben zur Verlesung bringen.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Wenzel Stahl und Genossen, betreffend die Unterstützung der durch Dürre im Jahre 1903 und 1904 schwer geschädigten Bezirke 93. Teinitz, Hostau und Ronsperg.
Die Gefertigten stellen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
Das den Bezirken B. Teinitz, Hostau und Ronsperg von der im Punkte 1. des Berichtes der Budgetkommission bestimmten Summe zu Notstandsbauten an Straßen und Brücken, sowie zur Herstellung von Gemeindewegen eine dem Notstand entsprechende Unterstützung gewährt werde, da diese genannten Bezirke noch immer ihre Straßen und Wege seit dem Wollenbruch vom Jahre 1901 nicht herstellen konnten.
2. Daß auch den obengenannten drei Bezirken aus der im Punkt 2 angeführten Unterstützungssumme zur Durchführung von Meliorationen, zur Herstellung von Wasserleitungen, Wasserreservoirs eine entsprechende Unterstützung zugesichert resp. gegeben wird.
3. Daß insbesondere den obengenannten Bezirken B. Teinitz, Hostau und Ronsperg aus der im Punkt 3 angeführten Unterstützungs-Summe ein entsprechend größerer Betrag zugesichert wird, da diese Bezirke nur auf eine Einnahme aus der Viehzucht und Schweinezucht angewiesen sind, und diese Zucht auch rationell betreiben, d. h. in dieser Einsicht schon große Opfer für importierte Originalstiere aus der Schweiz gebracht haben, wofür selbe für einen Stier bis 2000 und 3000 Kronen, sowie für eine Kuh 1000-2000 Kronen gezahlt haben.
Es wäre unverzeihlich, wenn eine solche Viehzucht treibende Gegend, die über die Grenzen Oesterreichs hinaus durch ihre Zucht bekannt ist und sich eines guten Rufes erfreut nicht entsprechend unterstützt würde.
4. Daß insbesondere von der im Punkte 4 der Budgetskommission bestimmte Summe für Flachs- und Waldbau diesen Bezirken besonders zu Waldbau eine entsprechende Unterstützung gegeben wird, da in diesen Bezirken besonders durch häufigen Schneewind Baumbrüche und Schneebrüche vorkommen, welche einen ungeheueren Schaden verursachen.
5. Daß den Gewerbetreibenden in den obengenannten Bezirken B. Teinitz, Hostau und Ronsperg insbesondere eine größere Unterstützungs-Summe zugewiesen werde, da die Gewerbetreibenden in diesen Bezirken nur aus den Lokalkonsum angewiesen sind und überhaupt noch keine Unterstützung von keiner Seite erhalten haben.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 3. Juni 1905.
Wenzel Stahl und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Ansorge hat mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringen werde.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Ansorge und Genossen, betreffend eine Unterstützung aus Landesmitteln für die Gerichtsbezirke Weckelsdorf und Braunau.
Durch eine 18wöchentliche regenlose Zeit gelangten die Bewohner der Gerichtbezirke Weckelsdorf und Braunau in eine schwierige Notlage und stellen die Gefertigten die Bitte, den Bauern- und Gewerbestände dieser zwei Bezirke eine Landessubvention von 20. 000 Kronen für Weckelsdorf und eine eben solche von 7000 Kronen für den Gerichtsbezirk Braunan, dann für das Kleingewerbe beider Bezirke eine ausgiebige Unterstützung zu bewilligen
In formaler Beziehung wird gebeten, diesen Antrag ohne erste Lesung dem Budgetkommissionsausschusse zuzuweisen.
Prag, am 3. Juni 1905.
August Ansorge und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde die verlesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s přečtenými návrhy dle jednacího řádu.
Die Herren Abgeordneten Sandner und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni poslanci Sandner a soudruzi podali mě dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Žádám, aby byl přečlěn.
Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest):
Antrag der Abgeordneten Ignaz Sandner und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Ausfolgung der wegen Hagelschlag im Jahre 1902 Schwer betroffenen Gemeinde Kirchberg im Bezirke Graslitz im Jahre 1903 zugewiesenen und vom Bezirksausschusse Graslitz bisher nicht ausgefolgten zurückbehaltenen staatlichen Notstandssubvention im Betrage von 2000 Kronen.
Begründung. Infolge eines Hagelschlages am 19. August 1902, als zu einer Zeit, wo noch die gesamte Ernte zum Schnitte reif anstand, haben bereits Sämtliche Gemeinden in den Gerichtsbezirken Graslitz und Neudek im Erzgebirge mehr oder weniger einen Schaben von 25 bis 100 Prozent der ganzen Jahresernte erlitten.
Dieser Hagelschaden sowie die ohnehin Schlechten materiellen Verhältnisse und die Notlage der betroffenen Landwirte daselbst ist in einer Beilage, welche Seinerzeit als Petition an alle gesetzgebenden Körperschaften im Staate und Lande überreicht wurde, entsprechend und der Wahrheit gemäß geschildert.
Demzufolge wurde den notleidenden Gemeinden nach Maßgabe der erlittenen Schaben eine staatliche Notstandssubvention zuerkannt und auch ausgefolgt.
Auch der Gemeinde Kirchberg wurde eine Solche Notstandssubvention im Betrage per 2000 K zugewiesen, jedoch Vom Bezirksausschüsse Graslitz bis heute zurückbehalten und nicht ausgefolgt, trotzdem diese Ausfolgung wiederholt Verlangt wurde und auch der gefertigte Antragsteller als Gemeindevorsteher dieser Gemeinde in dieser Angelegenheit Schon einmal und zw. schon im Jahre 1903 bei Seiner Exzellenz dem Herrn k. k. Statthalter vorgesprochen hat.
Aus wiederholtes verlangen und selbst gestützt aus Beschlüsse der Gemeindevertretung um Ausfolgung dieser Notstandssubvention, um diese ihrer Bestimmung zuzuführen, verweigerte diese der Bezirksausschuß mit der nichtigen Bemerkung, diesen Subventionsbetrag per 2000 K zu Bezirksstraßenbauten verwenden zu wollen, während diese Subventionsbetragä an alle anderen Gemein den schon zu Beginn des Jahres 1903 ausgefolgt und verteilt wurden.
Nachdem die Gemeinde Kirchberg nicht geneigt ist, der Bezirksvertretung in Graslitz allein den Büßer abzugeben und die notleidenden Landwirte dieser Gemeinde dafür zu hasten, was diese Bezirksvertretung an Bezirksstraßenbauten früher versäumt hat, nachdem dieser unerhörte und einzig dastehende Ausnahmsfall und dieses rechtswidrige Vorgehen seitens dieses Bezirksausschusses auch Schon Seiner Exzellenz dem Herrn k. k. Statthalter im Jahre 1903 mitgeteilt wurde, daher bekannt sein muß, so stellen die Gefertigten die Anfrage:
Ist Seine Exzellenz geneigt, den Bezirksausschuß Graslitz durch den Landesausschuß umgehend aufzufordern, die der Gemeinde Kirchberg zugewiesene staatliche Notstandssubvention im Betrage per 2000 K nebst Finsen seit der Zuweisung entweder zur Verteilung an die geschädigten Landwirte wie in den übrigen Gemeinden unverzüglich auszufolgen oder aber der Gemeinde zur Herstellung der Gemeindewege und nicht Bezirksstraßen sofort zur Verfügung zu stellen und anzuweisen ?
Prag, am 2. Juni 1905.
Sandner und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni poslanci Karel Prášek a soudruzi podali mě dotaz k Jeho Excellenci p. místodržiteli. Žádám, aby byl čten.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Dotaz poslanců Karla Práška, Dr. Frant. Fiedlera, Dr. Karla Viškovského a soudruhů k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli král. Českého stran stavu záležitosti scelování pozemků.
Vaše Excellence! Otázka zcelování pozemků, od jejíhož příznivého rozřešení očekávají mnohé krajiny pokrok a zlevnění svého hospodaření, po dlouhou dobu zůstává stále nevyřízena, ač vysoká c. k. vláda na poradách roku 1896 při c k. místodržitelstvích odbývaných, slíbila věci této se ujati a k jejímu rozřešení s veškerou rozhodností působiti.
Od té doby předložila sice vysoká c. k. vláda radě zemědělské pro království České k posouzení předlohy zákona říšského i zemského, pojící se k této záležitosti, avšak podání předloh, ač rada zemědělská již před delší dobou své vyjádření podala - posud nedošlo.
Podepsaní kladouce značnou váhu na skoncování této záležitosti v zájmu zemědělského obyvatelstva a poukazujíce zejména na potřebu moderního zbudování zákonodárství scelovacího, s použitím cenných zkušeností, které v jiných zemích tohoto mocnářství a také v cizině v otázce této byly získány, táží se Vaší Excellence:
Jest Vaše Excellence ochotna sděliti slavnému sněmu, v jakém stadiu záležitost tato se nachází a zda c. k. vláda je ochotna osnovy zákonů o scelování pozemků co nejdříve k ústavnímu jednání předložiti?
V Praze, dne 3. června 1905.
K. Prášek a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tyto dotazy J. Excellenci p. místodržiteli.
Ich werde die verlesenen Interpellationen an Seine Exellenz den Herrn Statthalter leiten.
Die Herren Abgeordneten Kleinbauer und Genossen haben mir eine Anfrage an den Oberstlandmarschall überreicht.
Landtagsaktuar Dr. Šafarovič (liest):
Anfrage der Abgeordneten Kleinbauer und Genossen an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend den Ausbau der Lokalbahn Gratzen-Deutsch-Beneschau.
Seit vielen Jahren bemühen sich die südlich der Eisenbahnstrecke Budweis-Gratzen-
Gmünd liegenden deutschen Gemeinden der Bezirkshauptmannschaft Kaplitz eine Bahnverbindung zwischen der Station Gratzen der K. F. I. Bahn und der Stadt Deutsch-Beneschau zu erhalten.
Der Bau dieser Strecke wurde den Gemeinden zugesichert. Seit den ersten, Zusicherungen sind nun 12 Jahre vergangen, neue Zusicherungen wurden gemacht und heute sind die Gemeinden weiter denn je von der Erfüllung ihrer berechtigten Forderung entfernt.
Zwar ist der deutsche Böhmerwald, insbesondere seine südlichste Ecke gewohnt, vom Staate und dem Lande vernachlässigt zu werden, allein, sie hoffte trotz aller Enttäuschungen, daß Staat und Land wenigstens ihr eigenes Interesse wahren werden. Denn je länger die hinterwäldlerische Verkehrsabgeschlossenheit dieses Gebietes dauert, desto größer muß der wirtschaftliche Rückgang sein. Gerade in dieser Gegend blühte vor Jahrzehnten die Hausindustrie. Wenn es hier nicht gelungen ist, sie durch den Fabriksbetrieb zu ersetzen, so trägt daran eben die jahrelange Vernachlässigung durch den Staat und das Land schuld!
Die interessierten Gemeinden erwarten, daß wenigstens jetzt teilweise gut gemacht werde, was früher versäumt wurde.
Die Unterzeichneten stellen daher an Seine Durchlaucht folgende Fragen:
1. Ist Seiner Durchlaucht bekannt, daß die deutschen Gemeinden des Kaplitzer Bezirkes seit 12 Jahren auf den Ausbau der Lokalbahn Gratzen-Deutsch-Beneschau warten?
2. Ist Seine Durchlaucht geneigt, die Gründe dieser Verzögerung bekannt zu geben?
3. Ist Seine Durchlaucht gewillt zu veranlassen, daß das Projekt vom Landesausschusse sofort in Arbeit genommen, alle Hindernisse endgiltig beseitigt und in der Herbstsession des Landtages vorgelegt werde?
Prag, am 2. Juni 1905.
Gregor Kletzenbauer und Gen.
Oberstlandmarschall: Ich werbe mich bezüglich der Beantwortung dieser Interpellation mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen setzen.
Rozpočtová komise koná schůzi v pondělí, dne 5. června 1905 o 10. hodině dopolední.
Die Budgetkommission hält Sitzung Montag, den 5. Juni 10 Uhr Vormittags.
Příští sezení se bude odbývati v pondělí, dne 5. června o 11. hod. dopol.
Nächste Sitzung findet statt Montag, 5. Juni um 11 Uhr Vormittags.
Na denní pořádek kladu následující předměty.
Zprávy o volbách.
Pak tři předměty z dnešního denního pořádku, které nebyly vyřízeny totiž dvě předlohy vodní a předlohu o železnicích.
Dále zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského ve příčině žádosti městské rady Liberecké ve příčině povolení k dalšímu vybírání dávek nápojových v městské obci Liberecké.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru ve příčině žádosti městské rady v Liberci za vymožení zemského zákona v příčině bezplatného postoupení pozemků obecních č. kat. 167/2, 2314/1 a 1523/1 jakožto staveniště pro úplnou školu přádelnickou, jež se má v Liberci zříditi, obchodní a živnostenské komoře v Liberci.
Dále druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského ve příčině žádosti městské rady Liberecké za vymožení zemského zákona ve příčině zcizení dílu obecního pozemku v Liberci.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině žádosti městské obce Liberecké za vymožení zákona zemského k uzavření výpůjčky 3, 5000. 000.
Konečně druhé čtení zprávy komise rozpočtové, kteroužto se předkládá v posledním zasedání sněmu nevyřízená zpráva téže komise o osnově zákona, ohledně odvodnění pozemků vodním družstvem v Dubinci, okres Něm. Jablonné.
Auf die Tagesordnung der montägigen Sitzung setze ich folgende Gegenstände.
Zunächst die Wahlberichte.
Dann die von der heutigen Tagesordnung nicht erledigten drei Gegenstände, betreffend die beiden Wasserangelegenbeiten und bezüglich der Eisenbahnen.
Dann die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch des Stadtrates in Reichenberg um die Weiterbewilligung der Getränkeabgabe für die Stadt Reichenberg.
Dann die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch des Stadtrates Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes betreffend die unentgeltliche Abtretung der Grundstücke Parz. Z. 167/2, 2314/1 und 1523/1 als Bauplatz für eine in Reichenberg zu errichtende vollständige Spinnereischule an die Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg.
Dann die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den LandesausschußBericht mit dem Gesuche des Stadtrates von Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes, betreffend die Veräußerung eines der Stadtgemeinde Reichenberg gehörigen Grundstückes.
Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Stadtgemeinde Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Ausnahme eines Darlehens von 3, 500. 000 k.
Und endlich zweite Lesung des Berichtes der Budget-Kommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Entwässerung von Grundstücken durch die Wassergenossenschaft in Hennersdorf, Bezirk Deutsch-Gabel.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenu.
Schůze skončena o 3. hod. 30 min. odpol.
Schluß der Sitzung um 3 Uhr 30 Min. Nachmittags.
Verifikátoři: - Verifikatoren:
Milner.
Müller.
Dr. Zimmer.
Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.