daß der das Wohl und Whe eines Landwirten, eines kleinen Gewerbetreibenden empfinden soll und Erwerb und Verlust eines Landwirten, eines kleinen Gewerbetreibenden so sichtbar in seiner Seele suhlen könnte, wie derjenige, der in dieser schwierigen Situation steckt.

Das ist ganz undurchführbar; derselbe müßte ein lebendes, wandelndes Konversationslexikon sein, und solche Menschen sind eine Rarität. Und wenn es eine solche gäbe, so erlaube ich mir zu zweifeln, daß sich so hochgebildete Herren um uns Bauern kümmern würden!

Ein strammer Beweis hiefür, wie sich die Öffentlichkeit für uns notleidende Agrarier interessiert, besteht darin, daß beute gang gewiß keiner von der Gallerie aus uns deutsche Agrarier herunterspuckt.

Wenn es einen politischen Radau gäbe, so wäre es ein billiges Vergnügen für die Galleriebesucher! So kann ich wenigstens in Ruhe sprechen.

Meine sehr qeehrten Herren! Wenn man die Steuerzahler aus der Landwirtschaft und aus dem Gewerbe und überhaupt alle Persönlichkeiten, die in dem Bezirke Wekelsborf ihr mühselig erworbenes Scherflein zu diesen Notstandstraßenbauten beitragen müssen, dem Ruine nicht entgegenführen will, - in diesem Augenblicke will ich die hobe Regierung ganz bei Seite liegen lassen - so wende ich mich hiemit an die Mitglieder des Bubgetausschusses. Im Namen dieser meiner Wähler bitte ich inständig, daß Sie den betreffenden Steuerzahlern des Bezirkes Wekelsdorf, die diese Straßen bauen müssen, wenn dieselben der Wohltaten der Staatsunterstützung nicht verlustig werden sollen, aus Landesmitteln mit einer noch so großen Gabe, wie diese war, betrauen, nachdem in diesen Bezirk ein sehr kleiner Betrag an Geld gekommen ist, demgegenüber eine der ärmsten Steuerbetiölkerungen vorhanden ist.

In gleicher Weise bitte ich, zur Deckung dieser außergewöhnlichen Schäden den Bauern des Braunauer Bezirkes zu diesen 7. 000 K noch einmal denselben Betrag per 7. 000 K aus Landesmitteln anzuweisen, damit wieder Zufriebenheit in dem Bezirke einkehrt und damit wir uns einigermaßen als ebenbürtig behandelt sehen, wie alle übrigen Bezirke auf deutscher und tschechischer Seite, denen mir es allen von ganzen Herzen vergönnen und denen wir gerne noch mehr zuwenden wollten, wenn wir die nötigen Mittel   hiezu hätten.

Meine Herren! Ich bin nicht derjenige, der an der Vorlage der -Budgetkommission herumdeuteln wollte.

Ja, gibt es in unserem Staate niemanden, der mehr ohne eine politische Vertretung dastünde, als den kleinen Gewerbsmann? Solange wir keine Gewerbekammer nach dem Muster Deutschlands bekommen, ist jeder ein beklagenswertes Individium, das dem Gewerbestanbe angehört.

Der Landwirt, die Industrie, kurz jeder Stand in diesem Staatswesen hat Seine Vertretung, aber die Gewerbekammern sind an die Handelskammern angegliedert.

Damit ist aber den Gewerbetreibenden nicht geholfen, und bitte, wenn man schon so spärlich vorgegangen ist gegenüber den Kleingewerbetreibenden anläßlich der Hebung des Notstandes, an welchem auch sie reichlich partizipiert haben in diesen Vergangenen Jahren, so möchte ich Sie inständigst bitten, schaffen Sie die Mittel herbei, verviersachen Sie diese 500. 000 Kronen, denn was bedeutet denn eine Viertelmillion, wenn alle Interessenten im Königreiche Böhmen, Deutsche und Tschechen, damit beteilt werden sollen. Das ist ia die reinste Ironie! Versetzen wir uns in die Lage eines solchen Menschen, der Von Früh bis Abend schuften muß und der ein bis zwei Jahre aus die Bezahlung seiner Ware warten muß! Und warum muß er warten? Der Landwirt hatte im vorigen Jahr nichts geerntet und feinen Erlös gehabt, und da sagte die Kundschaft, wenn du mir nichts borgst, so reißeich aus. So haben die Gewerbetreibenden das Elend doppelt zu kosten bekommen.

Ich möchte Sie, meine Herren, wärmstens bitten, keine Ausnahmen zu machen, indem Sie die Staatshilfe für die Bezirke Wekelsdorf und Braunau durch eine Subvention aus Landesmitteln verdoppeln.

Ich richte nochmals an Sie die Bitte, für das Kleingewerbe in einer Art und Weise zu sorgen, damit dasselbe nicht verkürzt erscheint, denn die 500. 000 Kronen sind keine Gabe, mit der man dem Kleingewerbe eines so großen Landes aufhelfen kann, und ich erkläre, daß ich für die Vorlage stimmen werde und mir erlauben werde, folgende Resolution einzubringen:

"Durch eine 18wöchentliche regenlose Zeit gelangten die Bewohner der Gerichtsbezirke Weckelsdorf und Braunau in eine schwere Notlage und stellen die Gefertigten die Bitte, dem Bauer- und Gewerbestande dieser zwei Bezirke eine Landessubvention von 20000 Kronen für Weckelsdorf und eine ebensolche von 7. 000 Kronen für den Gerichtsbezirk Braunau, dann für das Kleingewerbe beider Bezirke eine ausgiebige Unterstützung zu bewilligen. In formaler Beziehung wird gebeten, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuwiesen. "

Ich habe ausgesprochen. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich würde den Herrn Abgeordneten ersuchen, mit Bezug auf das, was ich früher erwähnte, anzuführen, wo er seinen Resolutionsantrag in die Kommissions-Anträge einschalten will.

Das ist ein selbständiger Antrag.

Es gelangt nunmehr zum Wort der nächste Kontraredner.

Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Maresch.

Abgeordneter Maresch: Hoher Landtag! Es sei mir bestattet, in dieser so hochwichtigen Frage das Wort zu ergreifen.

Es liegt nicht mir ob, zu untersuchen, inwieweit der Notstand in unserem Vaterland in den Jahren 1903 und 1903 sich in der Landwirtschaft geäußert hat.

Wir Stadtbewohner, wir wissen nur das eine, daß die Lebensmittel, das Fleisch, die Milch, daß die Butter zu Preisen heute verkauft werden, die wir nie geahnt haben, und ich möchte gleich hier zur Ehrenrettung eines Gewerbestandes mich gegen eine Bemerkung wenden, welche in der gestrigen Sitzung gefallen ist.

Man hat gesagt, die Fleischer haben das Vieh zu billigen Preisen gekauft. Nun, meine

Herren, in unserer Gegend ist dies nicht der Fall. Ich kann Ihnen, verehrte Herren, sagen, daß tatsächlich, wenn es ein bedrücktes Gewerbe heute gibt, das Fleischergewerbe eines der bedrücktesten Gewerbe ist.

Es ist hier kein Geheimnis, daß der größte Teil der Fleischer wenigstens in Deutschböhmen, in den Städten, heute dem wirtschaftlichen Ruin gegenübersteht, daß der größte Teil der Fleischer seit Jahren schon mit Unterhillanz arbeitet.

Wir beziehen das Fleisch aus Galizien, auch aus Sachsen usw.

Heute sind wir bezüglich der Viehbeschaffung in der größten Notlage.

Das liegt nicht nur in unseren böhmischen Verhältnissen, das liegt daran, daß wir an Ungarn gekettet sind, und baß uns durch unsere Abhängigkeit von Ungarn die Grenzen verschlossen sind.

Meine Herren, wir haben heute eine Fleischnot bei uns. Auch die Milch ist teuerer geworben um 2 fr. per Liter.

Ich bitte zu beachten, was das heißt diese 4 Heller, was bedeuten sie für den kleinen Mann!

Meine Herren! Die Herren Landwirte haben den Antrag gestellt aus Notstandssubventionen von 4, 000. 000 Kronen (Zwischenruf: Mit Recht! Abgeordneter Peschka ruft: Das ist die Vorlage des Landesausschusses!) Das ist wahr, es ist eine Vorlage des Landesausschusses. Aber, meine Herren, wenn wir unsere Voranschläge für die Jahre 1903 und 1904 anschauen, Werben wir finden, daß wir ein Deficit von mehr als 22, 000. 000 Kronen für diese zwei Jahre haben bei einer Umlage Von 55 Percent.

Ja, meine Herren, wenn man solchen Ziffern gegenüber nicht will die Augen öffnen, dann begreife ich das nicht.

Es ist sehr leicht zu verlangen und ich muß offen gestehen, daß das Bild, das sich mir bei der kurztägigen Anwesenheit im Landtage entrollt hat, ein ganz eigentümliches ist. Jeder sucht für seinen Bezirk möglichst viel zu erlangen, jeder sucht möglichst viel herauszuschinden. Es ist ein Wettlaufen; jeder will nur etwas für sich haben, aber an die Bedeckung denkt niemand.

Wo sollen wir aber hinkommen mit unseren Landesfinanzen?

55% Umlage ist keine Kleinigkeit!

Wenn wir ein einigermaßen reguliertes Budget haben wollen, wenn wir die ordentlichen Ausgaben durch ordentliche Eingänge bedecken sollen, werden wir eine Umlageziffer bekommen, die unerschwinglich ist, bei ehrlichem Vorgehen, wenn wir nicht ein Versteckspiel treiben wollen

Wir werden zu Umlagen kommen, die es der Industrie unmöglich machen werden, in unserem engeren Vaterlande, ich will nicht Sagen weiter zubestehen, aber neue Niederlassungen zu gründen.

Und das gilt für sämtliche Bewohner Böhmens.

Ich hatte in letzter Zeit öfters Gelegenheit, mit auswärtigen Firmen zu verhandeln wegen Niederlassungen in Böhmen, besonders in Aussig, wo wir für solche Zwecke die Wege geebnet haben.

Die erste Frage der auswärtigen Unternehmer ist immer gewesen, wie hoch die Umlagen bei uns sind.

(Abg. Peschka: Die Gemeindeumlagen vielleicht?)

Selbstverständlich. Auch die Gemeindeumlagen.

Ich muß sagen, daß trotz der eifrigsten Bemühungen eine größere Industrie von Aussig wegging, daß sie nach St. Pölten gegangen ist.

Das wird sich jedenfalls noch in weit höherem Maße in allernächster Zeit betätigen.

Wir werden durch unsere Finanzwirtschaft im Landtage unser Land ruinieren! Deshalb Sotten alle Solche Forderungen zurückgestellt werden.

Meine Herren! Die vorliegende Aktion heist: "Notstandsaktion". Ich hatte mir vorgenommen, den Vorgang bei der Verteilung näher zu Schildern, aber aus allem, was ich gestern und heute gehört habe, ist der beste Beweis erbracht worden, daß die industrielle Verteilung eine ganz eigentümliche Geschichte ist, daß sie keine begeisterte Ausnahme fand.

(Abg. Peschka: Die will niemand!)

Man nennt sie heute, nachdem das Geld verteilt ist, "demoralisierend", "entwürdigend". Die 5 1/2 Millionen Kronen sind Verteilt, und jetzt kommt aus einmal die andere Art, jetzt heißt es, man solle zum Ankaufe von Nußvieh, zu Straßenbauten übergehen, ich habe sogar gehört, zu Straßenwalzungen.

Meine Herren ! Glauben Sie denn, daß bei der Verteilung nach diesem neuen Modus sich nicht ganz dieselben Mißstände zeigen werden als wie bei der früheren? Wie wird denn Verteilt? Der Vorsteher wird gefragt: Also, wie steht es in Deiner Gemeinde ? Meine Herren, die Sie in der Praxis stehen, und die meisten von Ihnen haben ja Gelegenheit, im öffentlichen Leben zu wirken - Sie werden es doch ganz Selbstverständlich finden, daß der Vorsteher seinen Landwirten nicht das zusammenstreichen wird, was sie beantragen! Andererseits glaube ich, ist es noch niemals vorgekommen, daß einer von den Herren erklärt hat: Ich brauche nichts, ich bin nicht geschädigt.

Meine Herren! Ein solcher Vorsteher der Herr Kollege Kutscher hat das sehr drastisch geschildert - der hat nun Undank, wenn er nachhause kommt. Seine Gemeindegenossen haben sich alle viel mehr von der Aktion versprochen. Im engen Raume stoßen sich die Leute. Der Vorsteher hat für Jahre nur sein Leben verbittert. Das nächstemal sagt er sich: Es kann geschehen, was will, ich kümmern, mich nicht mehr darum!

Die ganze Art der Notstandsverteilung, od sie nun nach der alten oder nach der neuen Art vorgenommen werde, wird nur Unfrieden, Haß, Neid und Zwietracht hervorrufen. Jeder von den Herren hat sich beschwert, baß er für seinen Bezirk zu wenig bekommen hat. Es soff zwar Bezirke geben, die Dank des Einflusses ihrer Vertreter große Zuflüsse, ganz außergewöhnliche Zuwendungen bekommen haben, aber hier heißt es dann: Die Beträge sind recht unbedeutend, damit können nicht die Schäden geheilt werden.

Es ist gar nicht möglich, durch eine Notstandsaktion allen Landwirten zu helfen, das wird auch nie möglich sein.

(Abg. Peschka ruft: Ist auch nicht geschehen !)

Und mit 3 1/2 Millionen können sie auch nicht glücklich gemacht werden.

Uns aber kostet es diese 3 1/2 Millionen Kronen.

(Ruf: Wir zahlen sie gerade so wie Sie. ) Sie verdienen das Geld leichter, wie wir).

Hier ist der Zwischenruf gefallen, Sie Verdienen es leichter wie wir !

Meine Herren, Sie dürfen das eine nicht Verkennen: Durch Zölle und Kartelle sind die wenigsten Leute geschutzt, auch nicht die Industriellen. Ich bin auch ein Industrieller, wir haben Mühe und Not genug, um uns ausrecht zu halten gegen die Konkurrenz Deutschlands und des Auslandes.

Stellen Sie sich in die Lage eines Kleingewerbetreibenden, sehen Sie, mit welcher Mühe und Sorge der heute zu kämpfen hat, schauen Sie sich den Handelsmann an, der draußen in den Städten und auf dem flachen Lande wohnt, er hat ein elendes Dasein und dieser Mann muß Erwerbsteuer zahlen und dieser Mann muß auch personaleinkommen-steuer zahlen, wenn es halbwegs geht.

Ich habe gestern ganz merkwürdige Sachen gehört. Der Herr Kollege Kutscher hat gemeint, daß es das einzig richtige ist, man läßt den Landwirten die Grundsteuer nach. Ein ganz einfacher Vorgang! Aber wohin kommen wir damit?

Einer der anderen Herren hat gesagt, er muß dagegen Verwahrung einlegen, daß man von den Landwirten die Personaleinkommensteuer einhebt.

Da will ich etwas anderes dagegenstellen Jeder, der Arbeiter beschäftigt, erhält im Dezember einen Nachfragezettel; er muß Sämtliche Arbeiter, die bei ihm beschaftigt sind und über 1200 K verdienen, mit dem genauen Verdienste einschreiben (Abg. Pescha: Selbstverständlich !). Und dann gibt es gar kein Mittel für den Arbeiter. Der Arbeitgeber ist zur Anzeige verpflichtet, er wird ausfüllen: 1220 Kronen oder 1240 Kronen. Und der Arbeiter. muß bezahlen, er muß feine Personaleinkommensteuer bezahlen und diese Hunderttausende stehen noch außer der Landesstube, die haben hier noch keine Vertretung für diese sei sie nicht notwendig ! Sie dürfen uns unseren Standpunkt doch nicht übet nehmen. Wir halten die Landwirte für die besitzende Klasse. Es geht doch nicht an, daß die Klaffe, welche Besitz hat, sagt, ich will weder Grundsteuer zahlen noch Zuschläge, keine Umlagen, keine personaleinkommensteuer. (Abgeordneter Pefchka: Das ist ein Mißverständnis!)

Der Herr Abgeordneter Kutscher hat das gesagt. (Abg. Peschka: Er hat das nicht gesagt!)

Ich bleibe dabei, Sie wollten für sich jede Steuer ausschließen! Bedenken Sie, meine Herren ! Die Arbeiter bei uns im Elbe= tale haben im vorizen Jahre durch mehr als 12 Wochen keinen Heller verdient, aber sie haben ihre Steuern gezahlt, sie müssen sie bezahlen. Diese Leute haben wirklich Not ausgestanden. Bezirk und Stadt haben sich zwar derselben angenommen, Soweit Sie konnten, wir haben Notstandsbauten unternommen im Interesse der guten. Sache Aber das eine haben wir von vornherein perhorresziert, daß irgendjemand auch nur einen Heller als Unterstützung bekommt Arbeitsgelegenheit schon, aber feinen Heller Unterstützung! (Rufe: Sehr gut!) Das war unser Grundsatz, und deshalb haben wir es so gemacht, weil dieses beschämende Beteilen mit Geld demoralisierend wirft (Abg. Peschka ruft: Sehr richtig, das sagen wir auch!)

Meine Herren! Kommen Sie einmal zu uns, da werden Sie finden, was Notstand ist.

Ich bin nicht hier, um vielleicht auch mitzukriechen und mitzujammern, das will ich nicht. Ich will Ihnen nur Sagen, meine Herren, mit wenigen dürren Worten, wie es ist, wenn man durch mehr wie 12 Wochen nichts verdient. Man kann die Steuern Schuldig bleiben, man kann Sie sich auch abschreiben läffen, aber der arme Arbeiter muß die Miete bezahlen, er muß der Lebensnotdurft vorsorgen, damit er und seine Familienangehörigen nicht direkt verhungern.

Meine Herren! Was haben die armen gemacht ? Die Leute haben versetzt, was sie versetzen konnten, sie haben geborgt, soweit sie sich etwas ausborgen konnten. Dadurch ist unser kleiner Handelsstand und kleiner Gewerbestand heute vollständig desorganisiert. Die Leute haben alle ausstehende Forderungen, aber sie können sie nicht hereinbringen. (Rufe: So ist es !)

Ich will nur eine Ziffer als Beleg anführen. In der Stadt Aussig sind im Jahre 1904 10. 566 hl. Bier weniger ausgeschenkt worden, als im Jahre 1901. (Abg. Peschka: Das ist noch gut, wenn sie Bier trinken können. Gehen Sie ins Isergebirge oder ins Adlergebirge, dort können die Leute überhaupt kein Bier trinken!)

Meine Herren ! In diesem Jahre ist der Konsum in den 5 Monaten, vom Jänner bis 31. Mai neuerdings um 1605 hl zurückgegangen. (Abg. Größl ruft: Das haben größtenteils die Alkoholiker gemacht)

Nein, meine Herren, das machen nicht die Alkoholiker, sondern das macht die Armut der Bevölkerung und das macht die Erhöhung der Bierauflage, welche uns große Opfer auferlegt und doch nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat. Denn trotz der Bierauflage in das Defizit von 9 Millionen auf 16 Millionen gestiegen! Nun ich weiß nicht, wem man Deshalb den Vorwurf zu machen hat, aber wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß das Defizit da ist.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten !

Wenn hier von einer Landessubvention, von Notstandsubvention gesprochen wird, so sind es dann, meine Herren, eben nicht mehr gleiche Rechte und gleiche Pflichten Da beanspruchen die Herren für sich ein Vorrecht und für uns vermehrte Pflichten. (Zwischenruf: Wieso?)

Aus dem einfachen Grunde, weil wir jedenfalls einen sehr großen Bruchteil von den 4 Millionen Kronen noch auf unsere Schultern laben. (Abg. Peschka ruft: Aber das macht gar nichts, die bleiben mir ja schuldig! Heiterkeit. )

Das ist das Bezeichnendste bei der Sache! Wenn der Herr Kollege diese Frage schon angeschnitten hat, so komme ich darauf zurück; auf den Gegenstand eines Privatgespräches hätte ich nicht reagiert.

Ich habe den Kollegen Peschka interpelliert, habe ihm das Vorgestellt und da sagte er: "Die 4 Millionen pumpen wir uns ganz einfach. (Heiterkeit. )

Meine Herren, da ist ja das Traurige bei der Sache; die 4 Millionen kosten doch Zinsen und die bleiben uns. (Abg. Peschka ruft: Die zahlen wir eben auch nicht!)

Aber es fragt sich nur, in welchem Maße. (Abg. Peschka ruft: Wir zahlen ebenso Umlagen wie Sie, außerdem ist uns nichts abgeschrieben worden von der Umlagepflicht, während den Industriellen abgeschrieben worden ist. Alle Länder haben Stufen gemacht, nur in Böhmen sind Sie am allerbesten gefahren!)

Meine Herren, davon ist uns nichts bekannt, daß wir besser gefahren sind. Im Gegenteil, meine Herren, ich kann Ihnen sagen, daß sich in der Besteuerung des Mietzinses die Verhältnisse in einer Weise entwickelt haben, die unser aller Entsetzen aber auch unsere schärfste Opposition hervorruft.

Meine Herren, unsere Hausbesitzer sind in einem Maße belastet, wie ganz gewiß in keinem anderen zivilisierten Lande. Das glaube ich aussprechen zu können, Bei uns, meine Herren, herrscht eine ganz eigentümliche Praxis. Da wird erst ein Steuerinspektor geschickt, der ein Spezialist ist in der Personaleinkommensteuer und dieser Spezialist tut sein Möglichstes, um die Schraube zu drehen, soweit es irgend möglich ist.

Dann wird dieser Spezialist zum Finanzrat befördert, wenn er es nicht schon ist, oder er kommt in einen Steuerbezirk, wo bezüglich der Personal-Einkommensteuer noch nicht mit der richtigen Schärfe vorgegangen worden ist.

Dann kommt der zweite, denn der erste ist vielleicht schon dank der Aufregung des betreffenden Steuerbezirkes fortgeschickt worden, und dieser zweite fängt dann mit der Hauszinssteuer in gleicher Weise an, trotzdem bei uns die Hauszinssteuer, ich kann das mit ruhigem Gewissen aussprechen, vollständig richtig einbekannt wird.

Ich will dies durchaus nicht als ein Verdienst für uns in Anspruch nehmen, aber nachdem schon vor Jahren unrichtige Bekenntnisse mit großen Strafen belegt worden sind, sieht sich jeder Hausbesitzer vor, um sich nicht erst zum Sklaven seines Mieters zu machen, sondern er bekennt lieber ordentlich ein und die Sache ist für ihn erledigt.

Nun kommt aber auch noch eine andere Sache, das ist das Purifikationswesen.

Da kommt ein neuer Steuerinspektor und der fängt bei den Hausbesitzern an. Meine Herren, Hausbesitzer zu sein ist für die allerwenigsten Leute ein Vergnügen, denn die meisten Leuten haben so viel Schulden darauf, daß diese durch die Hypothekarzinsen den Ertrag Vollständig aufzehren.

(Abg. Peschka: Das geht ihnen so wie den Bauern; besser ein Rentier zu sein !)

Da heißt es auf einmal: Hausbesitzer, du bist zu billig in deiner eigenen Miete, du hast für dich zu wenig angegeben.

So sollen nach Mitteilungen, die ich bekommen habe, in der jüngsten Zeit durch die Purifikation in der Stadt Aussig 38 Tausend Kronen Umlagen herausgepreßt worden sein, dazu kommen 55% Umlagen für das Land, 45°/o Gemeinde-, 15% Bezirksumlagen und 10% Schulumlagen, das macht zusammen 125%, 38 plus 38 Tausend sind 76 Tausend und 91/2 Tausend gibt 851/2 Tausend Kronen.

Dazu kommt die Umlage, die die Stadt einhebt, nämlich 6% bei Wohnungen von über 600 Kronen.

Durch diese Maßregel sind die Hausbesitzer, um 100. 000 Kronen jährlich geschröpft. (Rufe: Hört!) Und das ist das Entsetzliche, daß jede Erhöhung der staatlichen Steuern diese kolossale Erhöhung nach sich zieht und unsere Hausbesitzer in der fühlbarsten Weise betastet. (Ruf: Da könnten wir einmal tauschen !)

Meine Herren ! Sie würden mit vielen Hausbesitzern nicht tauschen.

(Abg. Peschka: Aber Sie mit vielen Bauern auch nicht!)

Das ist möglich.

Es wird eben in allen Berufskreisen ärmere und reichere geben und dieser Unterschieb wird sich auch nie ausgleichen lassen, durch keine Notstandsaktion und durch keine wie immer geartete Aktion.

Meine Herren! Ich bin mir ja bewußt, lediglich zu dem Behufe geredet zu haben, damit wenigstens einer von Seite der StädteInteressenten, von Seite der Handels- und Gewerbetreibenden und Industriellen hier zum Worte kommen.

Es liegt mir vollständig ferne, den Herren Landwirten persönlich nahe zu treten.

Die Herren haben ja von ihrem Standpunkte aus Recht; wenn es Ihnen möglich ist, etwas zu erlangen und wenn wir es Ihnen fortwährend bewilligen wollen, sollen Sie es nur tun, aber zum Vorteile der Einzelnen ist es nicht, meine Herren, das machen Sie mir niemals wahr. (Abg. Peschka ruft: Also, wenn es dem einzelnen nicht zu Gute kommt, dann kommt es der Gesamtheit zu Gute. Die Hebung der Viehzucht kommt auch den Städtern zu Gute! - Abg. Ansorge ruft: Auch der Donau-Dampfschifffahrt kommt es zu Gute, wenn ihr eine Staatssubvention gewährt wird! Heiterkeit. )

Die Dampfschiffahrt gehört nicht hieher, soviel ich weiß, ist die Donau in einem nachbarlichen Lande und hat mit uns nichts zu tun.

Unsere Schiffahrt aber, Herr Ansorge, hat keine staatlidhe Unterstützung erhalten, sie hat auch nicht darum angesucht, aber Dank der Intelligenz der Bewohner unserer Stadt und unserer Gegend, Dank der Intelligenz der Schiffer und der Handeltreibenden, haben wir aus unserer Elbe einen Strom gemacht, der Millionen in das Land herein befördert und unser Land befruchtet. (Ruf: Auch mit unserem Gelde!)

Meine Herren! Damit kommen Sie uns gar nicht! Wir sind noch nie betteln gegangen, nicht für die Donau-Dampfschiffahrt, und nicht für die Elbedampfschiffahrt. Das bitte ich zurückzunehmen, das hat mit der Sache nichts zu tun.

Meine Herren Landwirte! An der Sache wird sich nicht viel ändern lassen, das ist einmal Obmännerbeschluß.

Es heißt eigenlich tauben Ohren predigen, wenn man in der Sache hier weiter spricht.

Aber zum ewigen Gedächtnis kann man es annageln. Ich möchte Sie bitten, dringend bitten, halten Sie ein auf dieser Bahn! Sie gestehen ja selbst zu und sind sich darüber klar, baß Sie mit dieser ganzen Notstandsaktion nicht den gewünschten Erfolg erzielt haben. Ich habe das aus Ihren eigenen Außerungen. Im Gegenteil, diese Aktion hat Folgen gezeitigt, die allen nicht erwünscht sind und daß kann und darf nicht zu einer bleibenden Einrichtung in unserem Vaterlande werden.

Meine Herren! Der liebe Gott läßt die Sonne scheinen über alle. Dem einen geht es gut, dem anderen schlechter und es ist nicht möglich, daß es allen gleich geht.

Aber ein ausgleichendes Wirken einem Berufsstande gegenüber ist eben so unmöglich.

Meine Herren, ich möchte Sie bitten, lassen Sie es bei dieser Notstandsaktion als der letzten bewenden! Denn, meine Herren, wenn Sie wiederkommen, dann könnte es doch sein, daß sich die anderen Berufsstände in unserem Vaterlande dagegen aufstellen und daß Sie sich dagegen wehren. (Ruf: Ich bitte, da seid Ihr lange in der Minorität. Wir wachsen und Ihr gehet zurück!)

Nun, meine Herren! Der Herr Gott läßt die Bäume nicht in den Himmel wachsen, darauf können Sie sich verlassen. Es tut nicht gut, wenn wir die Berufsstände, die Volksgenossen uns gegenseitig angreifen. (Abg. Peschka: Gewiß nicht, aber man darf uns nicht angreifen!)

Ich habe nicht angegriffen! (Ruf: Aber gedroht!) Nein, ich habe nicht gedroht, ich habe Sie nur gebeten, Einhalt zu tun und nicht wieder mit einer Notstandsaktion zu kommen, weil ich die Überzeugung habe, daß Sich die anderen interessierten Kreise in unterem Vaterlande dagegen aufbäumen werden, und zwar mit Fug und Recht; denn jede Notstandsaktion belastet uns aus Jahrzehnte und dauernd. Wir bekommen Schulden, die ins Unendliche wachsen und wissen Sie, meine Herren, was das Ende vom Liede sein wird? (Rufe: Der Krach!)

Der Krach? Möglich, aber ich weiß, was Sie wollen! Sie werden unser ganges Steuersystem über den Haufen werfen wollen. Sie werden unsere Personaleinkommensteuer mit Zuschlägen belasten wollen. (Rufe: So ist es!)

Sehen Sie, meine Herren, jetzt sind wir beim Springenden Punkte angelangt. Wenn Sie die Personaleinkommensteuer noch mit Zuschlägen belasten wollen, dann werden Sie ganz eigentümliche Resultate zeitigen, dann wird jeder, der Vermögen hat, ins Ausland gehen.

Meine Herren, es ist nicht aktuell, aber ich kann Ihnen zum Beispiel mitteilen, daß Millionäre, welche Millionen Einkommen haben, aus Berlin einfach ausgewandert sind, weil in Berlin mehr als 100% Zuschläge sind. Sie sind nach Charlottenburg und in andere Vororte, wie Lichterfelde etc. übersiedelt, wo die Zuschläge 30-40% betragen; dort haben sie sich ihre Villen ausgebaut. Ich kenne auch Industrielle, die bei uns schon ausgewandert sind. (Rufe: Nach Ungarn!)

Ich glaube mich nicht zu täuschen, daß Herr Waněk von Brünn der hohen Steuer wegen übersiedelt ist und heute sich in München eines sehr angenehmen Lebens erfreut, und wenn Sie Zuschläge auf die Personaleinkommensteuer beschließen, wobei die Steuerträger bekanntlich bis aus Herz und Nieren geprüft werden, dann machen Sie uns konkurrenzunmöglich im Wettbewerbe, und das bitte ich Sie, sich vor Augen zu halten. (Abg. Peschka ruft: Das ist der Patriotismus der Millionäre!)

Der Bauer kann den Grund und Boden nicht auf dem Buckel wegtragen. (Abgeordneter Ansorge ruft: Laß ihn doch reden, er weiß ja, daß er für eine Verlorene Sache kämpft!)

Ich möchte Sie, wie gesagt, bitten, lassen Sie es bei dieser letzten Notstandsaktion bewenden (Beifall und Widerspruch. )

Nejvyšší maršálek zemský: Příštím řečníkem pro návrhy komise jest p. posl. Blahovec.

Dávám jemu slovo.

Poslanec Blahovec: Slavný sněme království Českého!

Jednou z hlavních příčin tísnivého stavu rolnického jsou živelní pohromy. (Hluk na lavicích německých).

Oberstlandmarschall: Herr Abg. Blahovec hat das Wort.

Posl. P. Blahovec (pokračuje): Živelní pohromy nelze se světa sprovoditi, ony byly jsou a budou. Již ve starám zákoně čteme zmínku o 7 tučných a 7 hladových létech, avšak tehdejší králové byli velice opatrní a zakládali pro takové leta špýchary, aby do nich ukládali obilí, které by připraveno bylo pro léta bídy a nouze.

Toto blahodárné zřízení trvalo až do