landwirtschaftlichen Lehranstalten, welche in der letzten Zeit mit neuen Schulgebäuden ausgestattet worden sind, ist im Besonderen noch folgendes anzuführen.
Für den Neubau der Akademie Tabor wurde der erforderliche Landesbeitrag mit dem Landtagsbeschlusse vom 19. Mai 1899 bewilligt und ist das Gebäude am 16. Oktober 1904 in Benutzung genommen worden.
Was weiter die in der Interpellation berührte Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Landesmittelschule in Chrudim betrifft, so wurde die Übernahme dieser Anstalt in die Landesverwaltung und der Bau eines neuen Schulgebäudes nebst Wirtschaftsgebäuden auf Grund des Landtagsbeschlusses Vom 22. April 1899 Veranlaßt, welcher gleichzeitig auch dieselben Verfügungen bezüglich der landwirtschaftlichen Mittelschule in Kaaden angeordnet hat. Der Bau des Schulgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes in Kaaden wurde in der Art beschleunigt, daß die Eröffnung des neuen Gebäudes in Kaaden um ein ganzes Jahr früher erfolgen konnte als in Chrudim.
Die Übernahme der landwirtschaftlichen Mittelschule in Kaaden in die Landesverwaltung erfolgte am 4. Dezember 1900 und wurde sofort zur Beschaffung einer eigenen Schulwirtschaft geschritten.
Nebst den der Landesmittelschule von den lokalen Faktoren übergebenen Grundstücken wurden für die Schulwirtschaft weitere Grundstücke im Kaufwerte Von 49. 000 K erworben.
Am 7. April 1902 erfolgte die Grundsteinlegung bei den Neubauten des Schulgebäudes und der Wirtschaftsgebäude und wurden alle diese Baulichkeiten, welche einen Aufwand Von zirka 362. 000 K erforderten, am 7. Jänner 1904 ihrem Zwecke übergeben.
Während sich nun die Verhältnisse bei den eben besprochenen drei Landesanstalten, wie ans dem Vorstehenden hervorgeht, ziemlich günstig gestalteten und eine tunlichst beschleunigte Durchführung der Neubauten ermöglichten, liegen die betreffenden Verhältnisse bezüglich der kgt. böhmischen landwirtschastlichen Akademie Tetschen-Liebwerd wesentlich anders und minder günstig.
Die eigentümliche Beschaffenheit dieser Verhältnisse bedingt nämlich notwendiger Weise einen gewissen Aufschub und einen langsameren Fortgang in der baulichen Ausgestaltung der Akademie und in den diesbezüglichen Verhandlungen, wobei glücklicherweise die allfälligen ungünstigen Wirkungen dieser Verzögerung dadurch wesentlich gemildert werden, daß die Gebäude der Liebwerder Akademie, wenn sie auch den modernen Anforderungen keineswegs entsprechen, doch nur Dank der Opserwilligkeit des Gründers der Anstalt, besser und zweckdienlicher sind als die früheren Gebäude der Anstalten Tabor und Chrudim.
Die gedachte eigentümliche Beschaffenheit der Verhältnisse der Liebwerder Akademie ist bor Allem darauf zurückzuführen, daß die Anstalt seit ihrer Gründung in Privatgebäuden untergebracht ist, welche zu einer FideikommißDomäne der Domäne Tetschen gehören. Das betreffende Rechtsverhältnis war ursprünglich durch die Widmungserklärung de dato Tetschen 1. Oktober 1866 - Prag 1. Dezember 1866 für 35 Jahre, also bis Ende des Jahres 1900 geregelt und beruht gegenwärtig auf dem gegen eine fünfjährige Kündigung abgeschlossenen Miet- und Pachtvertrage de dato Prag 17. Dezember 1900 - Tetschen 22. Dezember 1900.
Dieses seit der Gründung der Anstalt bestehende Verhältnis erschwert allerdings naturgemäß die Frage der Vornahme größerer Investitionen seitens des Landes. Sowohl der Landesausschuß als auch das Kuratorium der Anstalt sind seit einer Reihe von Jahren bestrebt, diese Frage zu einer Sowohl dem Interesse der Anstalt als auch dem finanziellen Interesse des Landes entsprechenden Lösung zu bringen, doch Sind die diesbezüglichen Studien und Verhandlungen, welche sich auch aus die Sicherung einer geeigneten Anstaltsakademie erstrecken müssen, bisher noch nicht zum Abschlüsse gelangt.
Nachdem bereits mehrere Projekte sowohl seitens des Professorenkollegiums als auch seitens des Kuratoriums in Erwegung gezogen und wieder fallen gelassen wurden, hat der Landesausschuß um eine feste Grundlage für die Beurteilung der finanziellen Tragweite der Frage zu gewinnen, die technische Hochbauabteilung aus Grund seines Beschlusses vom 22. Feber 1905 mit der Ausarbeitung von Projektsskizzen samt Kostenaufschlag für ein neues Hauptgebäude beanftragt. Die betreffenden Arbeiten sind im Zuge Die Behandlung der Angelegenheit war bisher nicht wenig dadurch erschwert, daß es - da die Anstalt nicht in einer Stadtgemeinde, sondern auf zu einem Dorfe gehörigen Gründen liegt an einem finanziell so Starken und so intensiv interessierten Faktor, wie es die Gemeinden Tabor und Chrudim sind, fehlte; erst in der letzten Zeit ist die benachbarte Gemeinde Tetschen mittels Eingabe vom 7. März 1905 Z. 1244 in einer Weise hervorgetreten, welche eine wirksame Beteiligung dieser Gemeinde an der baulichen Ausgestaltung der Akademie Liebwerd erhoffen läßt.
Damit jedoch durch diese besonders schwierigen Verhältnisse, welche die so beschleunigte Beschaffung Von Neubauten, wie dies in Tabor, in Chrudim, Sowie auch in Kaaden geschah, unmöglich machen, der Zweck der Anstallt vor jeder Schädigung tunlichst bewahrt bleibe, ist der Landesausschuß im Vereine mit dem Kuratorium der Akademie bestrebt, die ärgsten Mängel zu beseitigen, wobei allerdings wieder darauf Bedacht genommen Werden muß, daß der künftigen baulichen Ausgestaltung durch keine größeren Investitionen präjudiziert werde. Namentlich seit dem Inkrafttreten des obzitierten neuen Vertrages Vom 17. Dezember 1900 ist eine Reihe Wichtiger Herstellungen und Instandsetzungen durchgeführt Worden. Mit dem Berichte Vom 17 Juni 1904, Zahl 54. 973 hat der Landesausschuß einen Kredit von 5000 K zum Zwecke der Adaptierung neuer Unterrichtsräume erbeten.
In diesem Berichte wird auch der damalige Stand der Verhandlungen mit Bezug auf die bauliche Ausgestaltung der Akademie geschildert und es wird schließlich in Übereinstimmung mit einem analogen Beschlusse der Budgetkommission anläßlich der Beratung des Landesvoranschlages für das Jahr 1903 (Druck DLIII. Punkt 15 zu Rap. IV. Tit. 2, § 1) der Antrag gestellt, der Landesausschuß sei zu beauftragen, die wegen baulicher Ausgestaltung der Akademie eingeleiteten Erhebungen und Verhandlungen fortzusetzen und aus Grund derselben geeignete weitere Anträge Vorzulegen.
Dieser Bericht ist bisher unerledigt geblieben, doch sah sich der Landesausschuß durch die Dringlichkeit der Angelegenheit und durch die gebotene Rücksicht aus das gebotene Interesse der Anstalt bewogen, die gedachten Adaptierungen, (namentlich die Herstellung eines neuen Hörsaales für Chemie) dennoch zur Durchführung zu bringen.
Einen weiteren Bericht betreffend die bauliche Ausgestaltung der kgl. böhmischen landwirtschaftlichen Akademie Tetschen-Liebwerd und tunlichst auch konkrete Anträge wird der Landesausschuß dem hohen Landtage unterbreiten. Sobald die oberwähnten Arbeiten der technischen Hochbauabteilung zum Abschlusse gelangen und das Kuratorium der Anstalt aufgrund des Ergebnisses dieser Arbeiten sein Gutachten abgegeben haben wird.
Die weitere Frage der Herren Interpellanten geht dahin, "wieso es komme, daß der Landesausschuß auch die Frage des so überaus dringenden Umbaues der Ackerbau, Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz noch nicht in Verhandlung gezogen hat".
In dieser Richtung ist folgendes anzuführen:
Gleich nach dem Einbringen des diesbezüglichen Ansuchens durch das Kuratorium der Ackerbau-, Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz wurden seitens des Landesausschusses die nötigen Erhebungen eingeleitet und gepflogen. Dieselben bezogen sich zuerst aus die Ermittlung und Genehmigung eines geeigneten Bauplatzes für den in Aussicht genommenen Umbau. Sodann wurben die vorgelegten Pläne und Voranschlage von der technischen Abteilung des Landesausschusses geprüft und im Sinne ihres Gutachtens geändert. Schließlich wurden die Pläne und Kostenvoranschläge in der Landesausschußsitzung am 22. Juli 1902 genehmigt und es wurde in derselben Sitzung beschlossen, zum Baue der neuen Gebäude für die Ackerbau-, Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz eine Landessubvention im Betrage von einem Drittel des Gesamtbauaufwandes zu bewilligen. Hierüber ist auch dem hohen Landtage ein Bericht mit dem Antrage auf Genehmigung dieser Subvention gestattet worden.
Auf Veranlassung des k. k. Ackerbauministeriums, welches um die Erteilung einer Staatsubvention angegangen wurde, mußten jedoch die bereits vom Landesausschusse genehmigten Pläne und Kostenvoranschläge umgearbeitet und restrigiert werden.
Laut Statthaltereinote vom 23. März 1905 Zahl 57. 208 wurde dem Kuratorium der Ackerbau-, Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz eine Staatssubvention von 80. 000 K insbesondere unter der Bedingung bewilligt, daß die lokalen Faktoren für den durch die Subvention des Landes und des Staates nicht gedeckten Fehlbetrag des Bauaufwandes aufzukommen und des bezüglich rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben haben.
Dieser Verpflichtung sind die lokalen Faktoren bisher nicht nachgekommen.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Behauptung der Herren Interpellanten daß der Landesausschuß die Frage des so überaus dringenden Umbaues (richtig Neubaues) der Ackerbau-, Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz noch nicht in Verhandlung gezogen hat, den Tatsachen nicht entspricht. Der Landesausschuß sorgte immer mit möglichster Beschleunigung dafür, daß der in Aussicht genommene Neubau baldigst zustande komme.
Daß leider dem hohen Landtage vor dessen Genehmigung die Landessubvention wohl nicht flüssig gemacht werden kann, bis jetzt nicht die Gelegenheit geboten wurde, die in Rede stehende Angelegenheit, verfassungsmäßig zu erledigen, daran trägt der Landesausschuß gewiß keine Schuld.
Ve schůzi slavného sněmu, konané dne 14. října 1904, učinil pan poslanec Kalina a soudr. na Jeho Excellenci pana místodržitele, jakož i na mne dotaz, ve kterém poukázal na to, že učiteli Josefu Černému v Novém Bydžově, jenž byl zvolen za říšského poslance, byla na dobu trvání mandátu povolena dovolená s podmínkou, že si bude platiti svého zástupce, kdežto pp. poslancům říšským Kasprovi a Schreitrovi, zvoleným rovněž z řad učitelstva obecných a měšťanských škol, byla udělena dovolená bez dotčené podmínky.
V interpelaci této učiněn pak dotaz, zdali mně, jako předsedovi zemského výboru, známo je toto dvojí stanovisko zemského výboru v téže věci a jak ji chci odůvodniti ?
Na základě usnesení zem. výboru království Českého ze dne 10. května 1905 kladu sobě za čest na dotaz tento odpověděti takto:
Přípisy ze dne 21. května 1901 č. 16. 459 a ze dne 5. září 1901 č. 32. 308 požádala c. k. zem. školní rada pro království České za zdejší souhlas, aby Josef Černý, učitel obecné školy v Novém Bydžově, na dobu trvání mandátu poslaneckého, tedy také v době, kdy říšská rada zasedati nebude, zproštěn byl povinnosti vyučovací a aby zástupci jeho příslušná odměna z okresní školní pokladny byla placena.
Zemský výbor, čině ve věci této své usnesení, přidržel se výkladu zákona tak, jak v theorii za správný jest uznáván a svolil síce k udělení zmíněné dovolené, avšak omezil souhlas svůj ve příčině hrazení substitučních nákladů z okresní školní pokladny na dobu, po kterou říšská rada bude zasedati.
Naproti tomu nedošly zemského výboru žádosti obou ostatních shora jmenovaných učitelů a nebyla zemskému výboru poskytnuta možnost, aby i v příčině těchto vytkl totéž stanovisko.
Nelze tudíž zem. výboru činiti výtku, že při vyřizováni zcela podobných záležitostí si počíná nestejným způsobem.
Konečně dovoluji si podotknouti, že za příčinou zjištění okolností, zdali a pokud jsou správná tvrzení obsažená v dotyčné interpelaci ohledně poslanců-učitelů Kaspra a Schreitra, požádal zem. výbor přípisem ze dne 16. listopadu 1904 č. 162. 266 c. k. zem. školní radu za bližší vysvětlení.
Notou ze dne 20. ledna 1905 č. 52243 sdělila zem. školní rada, že oba tito říšští poslanci, z nichž prvý stanoven jest jako učitel při německé škole obecné v Mladých Bukách (školní okres Trutnovský), druhý jako učitel při německé škole měšťanské v Horách Kašperských (škol. okres sušický), vůbec nežádali za povolení dovolené za účelem vykonávání svých mandátů poslaneckých.
Zemská školní rada nemohla tedy vůbec vyžádati si dobrého zdání nebo souhlasu zemského výboru ve příčině udělení dovolené pro celou dobu trvání poslaneckého mandátu.
Zemská školní rada mohla učiněná oznámení dotčených okresních školních rad o zvolení jmenovaných říšskými poslanci pouze vzíti na vědomí a učiniti opatření nutná v zájmu školy a dalšího zdárného vyučování.
To se také stalo a bylo povoleno, aby tito učitelé a sice pouze na dobu účastnění se jednání říšské rady nikoli však na dobu trvání mandátu poslaneckého zastupováni byli substituty a aby za zastupování to se platila odměna po rozumu zákona ze dne 8. září 1899 č. 60 z. z.
Přes jasné znění zdejších vynesení jmenovaným okresním školním radám v té příčině vydaných, jimž jak se zdá, však nebylo správně rozuměno, byli substitutové okresními školními radami ustanovení ve svém úřadě ponecháni i mimo dobu zasedání říšské rady, o čemž zemská školní rada vědomosti neměla.
Jakmile však zemská školní rada o tom vědomosti nabyla, neopomenula ihned zameziti toto jednáni okresních školních rad příčící se jasnému znění daných rozkazů a naříditi, kladouc opětně důraz na to, že substituti pouze na dobu zasedání říšské rady ustanoveni býti mají, aby tito substituti hned po ukončení tohoto zasedání byli služby sproštění, jakož i aby dotyční poslanci ku konání své povinnosti vyučovací byli přidržáni.
Z toho, co bylo řečeno, plyne, že neměla zemská školní rada, která v obou případech k finančnímu stavu země přihlížela a správně si vedla, důvodu obrátiti se na zemský výbor království Českého.
Jiné ovšem byly poměry v příčině učitele Josefa Černého v Novém Bydžově, rovněž za říšského poslance zvoleného, který žádal za dovolenou po celou dobu trvání mandátu poslaneckého a za ustanovení substituta na vlastní útraty.
V tomto případě, jak se samo sebou rozumělo, vyžádala si zemská školní rada dobrého zdání zemského výboru království Českého.
Dne 24. února 1905 tudíž po podání shora dotčeného dotazu a po dojití právě zmíněné odpovědi zemské školní rady zaslala táž zemskému výboru žádost učitele Josefa Kaspera v příčině poskytnutí dovolené na dobu trvání poslaneckého mandátu navrhujíc, aby žádosti bylo vyhověno s podmínkou, že žadatel z vlastních prostředků bude hraditi náklad substituční po dobu, po kterou říšská rada nebude zasedati.
Ježto návrh souhlasil se stanoviskem zdejším vytčeným v záležitosti učitele poslance Josefa Černého, vyslovil zemský výbor usnesením ze dne 1. března 1905 č. 21. 143 souhlas v příčině udělení žádané dovolené učiteli Josefu Kasperovi ovšem za podmínky zemskou školní radou navržené.
Záležitost učitele p. posl. Schreitera dosud zemského výboru nedošla.
In Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Lipka, Peschka und Gen. vom 18. Mai 1905, betreffend den Artikel in Nr. 134 der Zeitschrift "Bohemia" vom 17. Mai 1905, betitelt: "Ein Blick in die Landesverwaltung" beehre ich mich auf Grund des Beschlusses Des Landesausschusses vom 24. Mai 1905 Nachstehendes mitzuteilen:
Die im fraglichen Artikel angeführten Angaben beruhen vielfach auf irriger Information. Die Behauptung "daß die Eisenbahnabteilung des Landesausschusses durchwegs aus Tschechen besteht, entspricht nicht der Wahrheit, übrigens werden bei Aufnahme von Beamten in den Landesdienst überhaupt nicht die Nationalität der Bewerber, sondern bloß deren Qualifikation, sowie ihre Sprachkenntnisse berücksichtigt. Auch ist dem Landesausschusse durchaus nichts davon bekannt, daß die wenigen deutschen Beamten, die bis vor einiger Zeit noch der Eisenbahnabteilung angehörten, hinausgebissen worden wären. Die Angabe, daß Vielen der in der genannten Abteilung beschäftigten Ingenieuren und Beamten die deutsche Sprache eine terra incognita sei, entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen, indem sämtliche Beamtenkräfte der Eisenbahnabteilung der beiden Landessprachen in Wort und Schrift mächtig sind.
Es entspricht ferner nicht den Tatsachen, daß "die Gepflogenheit, einlaufende Schriftstücke in der Sprache der Eingabe zu erledigen, wenn es sich um deutsche Eingaben handelt, vielfach nicht mehr beachtet wird"; die Grundsätze, durch welche die Behandlung der Schriftstücke in sprachlicher Beziehung geregelt wird, sind unter Wahrung Voller Gleichberechtigung der beiden Landessprachen aufgestellt worden und haben bis jetzt keinen Anlaß zu Beschwerden gegeben.
Der Hauptinhalt des in Rede Stehenden Artikels bezieht sich auf die Vergebung des Baues der vom Lande garantierten Lokalbahn Neuhaus-Wobratain.
Es ist allerdings richtig, daß das niedrigste auf 875. 000 K lautende Offert des Ingenieurrates Wilhelm Plenkner nicht beachtet und der Bau dem nächst billigsten Offerenten Anton Los, dessen Angebot 925. 000 K betrug, vergeben wurde. Hierzu ist zu bemerken, daß gegen den Ing. W. Plenkner, welchem Seinerzeit in Gesellschaft mit dem ausländischen Bauunternehmer Luigi Pelli die Lokalbahn Rakonitz-Mlatz und NeuhofWeseritz vom Landesausschusse vergeben wurden, der begründete Verdacht aufkam, daß sich seine Tätigkeit bei diesen Bauten wesentlich darauf beschränkte, dem genannten ausländischen Bauunternehmer, der sonst zu den betreffenden Baukonkurrenzen nicht eingeladen worden wäre, den Mitbewerb zu ermöglichen; in Folge dessen und da mittlerweile Ing. W. Plenkner wieder in Gesellschaft mit einer anderen Bauunternehmer-Firma (Fr. Horschitz), welche Vom Landesausschuß zu den Baukonkurrenzen nicht beigezogen wurde, austrat, hatte der Landesausschuß die Absicht, den Ing. W. Plenkner zu den Baukonkurrenzen nicht mehr einzuladen und nur die ausdrückliche Erklärung desselben, daß er mit der oben genannten Firma weiterhin in keiner Verbindung stehen werde, bewog den Landesausschuß dazu, Ing. W. Plenkner zu der Baukonkurrenz Neuhaus-Wobratain einzuladen.
Nach Eröffnung der Offerten wurde der Landesausschuß seitens der Konzessionäre der genannten Lokalbahn darauf aufmerksam gemacht, daß Ing. W. Plenkner mit der oben genannten Baufirma dennoch in Verbindung stehe, welcher Umstand dann auch in der Eingabe des ersteren, vom 17. April 1905, bestätigt erscheint.
Der Landesausschuß sah sich daher veranlaßt, den Offerenten W. Plenkner von der Konkurrenz auszuschließen und sonach den Bau dem nächst billigsten Offerenten, vorbehaltlich der Genehmigung des k. k. Eisenbahnministeriums zu vergeben, welche Genehmigung schon unterm 10. Mai 1905 l. J. erfolgte. Die in dem mehrerwähnten Artikel zitierten, übrigeng nicht ganz genau wiedergegebenen Randbemerkungen auf dem betreffenden Aktenstücke, wurden lediglich dadurch veranlaßt, daß die Konzessionäre, welche, wie beim Landesausschusse gebräuchlich, vor der Bauvergebung gehört wurden, über die Nationalität der einzelnen Referenten Aufschluß verlangten, auf die Schlußfassung des Landesausschusses, der zu allen Baukonkurrenzen Unternehmer beider Nationalitäten einzuladen pflegt, war jedoch die Nationalität des einen oder des anderen Offerenten selbstverständlich ohne jeden Einfluß.
Was Schließlich die "in dem erwähnten Artikel hervorgehobenen Überschreitungen bei der Lokalbahn Rakonitz-Petschau-Buchau anbelangt, so sind dieselben vor allem darauf zurückzuführen, daß die fragliche Bauvergebung in die erste Zeit der Organisierung der Eisenbahnabteilung fällt, wo dieselbe noch nicht über die nötigen Kräfte verfügte, um das mangelhafte Projekt, welches von einer seitens der Konzessionäre gewählten minder verläßlichen Firma verfaßt war, genügend überprüfen und nach der Natur richtigstellen zu können. Dieser Umstand machte sodann bei der Durchführung zahlreiche Varianten notwendig, welche mit eine Ursache der Mehrforderungen der Bauunternehmer bildeten, die demselben dann mit Zustimmung der Konzessionäre zugestanden wurden. Hierzu kommt noch der weitere Umstand, daß die Strecke über Andrängen der Konzessionäre sukzessive zur Vergebung gelangte, wodurch eine vollkommene und verläßliche Festsetzung der Anlagekosten naturgemäß wesentlich erschwert, ja unmöglich gemacht wurde.
Das k. k. Kreisgericht in Böhm. -Leipa hat um die Zustimmung der gerichtlichen Verfolgung des H. Abg. Strache wegen Vergehens gegen das Patentqesetz angesucht.
C. k. krajský soud v Č. Lípě požádal za svolení ku soudnímu stíhání p. posance Strache-ho pro přečin proti zákonu o ochraně vynálezů.
Falls keine Einwendung erhoben wird, so werde ich dieses Ansuchen an den Legitimationsausschuß leiten.
Pakli nebude činěna proti tomu námitka, tedy odevzdám tuto žádost výboru legitimačnímu.
Konstatuji, že je slavný sněm způsobilý usnášeti se.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Dem Herrn Abg. Alexander Richter wurde ein achttägiger Urlaub bewilligt.
Panu poslanci Alexandru Richtrovi byla povolena osmidenní dovolená.
Der Herr Abg. Urban hat bis zum Schlüsse dieser Session um einen Urlaub behuss Kurgebrauches angesucht.
Ich bitte dieses Ansuchen zu verlesen.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Euer Durchlaucht beehre ich mich ergebenst mitzuteilen, daß ich infolge des mir Verordneten Karlsbader Kurgebrauches den Sitzungen des Landtages bis zum Schlüsse der Session fern bleiben muß und daher ergebenst bitte, mir den erforderlichen Urlaub Vom hohen Landtage zu erwirken.
Prag, 27. Mai 1908.
Dr. Karl. Urban.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Urban žádá za dovolenou na dobu zasedání.
Der Herr Abg. Urban ersucht um einen Urlaub für die Dauer der Session. Ich werde diesen Antrag zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o této žádosti.
Ich ersuche die Herren, welche den Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří dovolenou povolují, by vyzdvihli ruku.
Der Urlaub ist bewilligt.
Dovolená jest povolena.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission Über den Gesetzentwurf, betreffend die Entwässerung von Grundstücken durch die Wassergenossenschaft Mlynarschen, Bezirk Saaz, vom 7. Oktoder 1903.
Prvním předmětem denního předřádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o osnově zákona ohledně odvodnění pozemků vodním družstvem v Mlynářovicích, okres Žatecký, ze dne 7. října 1903.
Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. Schreiner.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Die Bugetkommission hat bereits in ihrer Sitzung Vom 7. Oktober 1903 in Angelegenheit der Entwässerung der Grundstücke durch die Wassergenossenschaft Mlynarschen im Bezirke Saaz einen Bericht zur Vorlage an den hohen Landtag gebracht und mich beauftragt, anläßlich der Wiedervorlage denselben nur im mündlichen Wege den bereits dem hohen Landtage im Druck Vorliegenden Bericht neuerlich vorzubringen.
Es handelt sich um die Melioration der Grundstücke in der Wassergenossenschaft Mlynarschen, einem Teile der Stadt Saaz, für welche ein Gesamtaufwand von 100. 000 Kronen in Anspruch genommen wird, wovon 30 pZt. seitens des Landes und 3 pZt. seitens des Staates bewilligt werde. Der Gesetzentwurf liegt dem hohen Landtage vor, und ich werde wohl der Mühe enthoben sein, mit der Verlesung des in üblicher Weise verfaßten Gesetzentwurfes den hohen Landtag zu belästigen.
Ich möchte nur bitten, eine kleine Änderung in dem Texte des Gesetzes hier beantragen zu dürfen.
Im Kapitel des Gesetzes heißt es:
Gesetz vom.... betreffend die Bewilligung einer Subvention aus Staats- und Landesmitteln zur Ausführung des Entwässerungsprojektes der Wassergenossenschaft Mlynarschen, in Saaz.
Statt dessen soll es heißen:
Gesetz vom.... betreffend die Ausführung einer Entwässerungsanlage der Wassergenossenschaft Mlynarschen in Saaz und außerdem im § 1. wäre nach dem Worte Mlynarschen, nachdem dies nur eine Flur Von Saaz bedeutet, die Worte einzuschalten: "in Saaz".
Ich Stelle namens der Budgetcommission den Antrag, der hohe Landtag wolle dem Gesetzentwurfe seine Zustimmung erteilen und wolle, nachdem das Jahr 1904 bereits verflössen ist, und es sich lediglich um die Einstellung des Betrages von 20 000 Kronen für das Jahr 1905 handelt, beschließen: Zur Durchführung dieses Gesetzes wird in den Landesvoranschlag für das Jahr 1905 der Betrag Von 20. 000 Kronen eingesetzt.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Pan zpravodaj navrhuje, aby se schválila osnova zákona a připomíná, že v nadpisu zákona je chyba tisková.
Má tam státi místo »v příčině povolení státní a zemské subvence vodnímu družstvu Mlynářovickému v Žatci na provedení odvodňovacího projektu« správně: »v příčině provedení odvodňovacího projektu vodního družstva Mlynářovického v Žatci. «
Pak v § 1. odstavci 1. má státi místo »Vodní družstvo Mlynářovice« »Vodní družstvo Mlynářovické« a pak »dle schválených plánů a rozpočtů prohlašuje se dle § 4. č. 2«, (místo »odst. 2. »).
V druhém odstavci pak: »pokud se tím nepřekročí výše úhrnného nákladu stanovená v § 2. «.
V § 6. má státi: »Mým ministrům orby a financí« místo »mým ministrům orby, vnitra a financí«. (Slovo vnitra má odpadnouti).
V odstavci II. má státi místo na rok 1904« »na rok 1905«.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Nachdem niemand das Wort verlangt, erkläre ich den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Jelikož nikdo za slovo nežádá, prohlašuji, že jest návrh komise přijat dle tištěné předlohy s opravami, na které byl pan zpravodaj poukázal.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o osnově zemského zákona ohledně povolení další subvence vodnímu družstvu v Maftersdorfu na provedení regulace Nissy, ze dne 5. listopadu 1903.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung einer weiteren Subvention der Wassergenossenschaft Maffersdorf zur Durchführung der NeisseRegulierung vom 5. November 1903.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter Dr. Schreiner das Wort.
Berichterstatter Abgeordneter Dr. Schreiner: Hohes Haus! Die Budgetkommission hat gleichfalls in der Sitzung vom 5. November 1903 einen Bericht zur Vorlage an den hohen Landtag genehmigt, demzufolge die Bewilligung einer weiteren Subvention für die Wassergenossenschaft Maffersdorf zur Durchführung der Neisse-Regulierung beantragt werden soll. Es handelt sich hier um eine Reihe von Mehrarbeiten, welche nach dem uns vorgelegten Entwurfe den Betrag von 117. 000 Kronen erreicht haben.
Seither hat sich nun, nachdem diese Arbeiten durchgeführt worden sind, eine Reduktion dieses in Aussicht genommenen Betrages ergeben, so daß auch dementsprechend der bezügliche Gesetzentwurf eine Änderung und zw. eine Minderung erfahren soll. Die Kosten machen tatsächlich nach der genehmigten Kollaudierung nicht 117. 000 Kronen, sondern bloß 105. 000 Kronen.
Es wird also in der üblichen Weise der Beitrag Von Seiten des Landes und Von Seiten des Staates beantragt, unter Benützung des Wortlautes des Gesetzentwurfes in jener Fassung, wie er gemäß der Sitzung vom 5. November 1903 bereits dem hohen Landtage Vorgelegt wurde.
Mit Rücksicht aus die von mir erwähnte Reduktion bezüglich des Aufwandes wird § 1 dahin geändert, daß es dort heißen soll anstatt des Maximalbetrages von 35. 100 K bloß 31. 500 K und anstatt des Kostenaufwandes von 117. 000 k lediglich 105. 000 k.
Entsprechend diesem Antrage werden auch dem hohen Landtage die weiteren Anträge Seitens der Budgetkommisson unterbreitet.
Demzufolge wolle der hohe Landtag beschließen:
Zur Durchführung dieses Gesetzes wird in den Landesvoranschlag -nicht 1904, sondern 1905, der Betrag Von 31. 500 K (nicht 35. 100 K) eingestellt.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Pan zpravodaj navrhuje, aby v § 1. se změnil konec 1. odstavce, jenž má zníti: »nejvyšší částkou 31. 500 K, t. j. 30 procent nákladu zjištěného sumou 105. 000 K«, místo původního návrhu 117. 000 K«.