Heinzl. Helzel, Herbig, Josef Hofmann, Vinzenz Hofmann, Holfeld, Iro, Kasper, Dr. Kiemann, Dr. Rindermann, Kirchhof, Kletzen-bauer, Kliemann, Dr. Knoll, Kutscher, Legler, Dr. Maly, Markert, Möse, Müller, Niesig, Dr. Nitsche, Gustav Nowak, Dr. Pergelt, Peschka, Peters, Posselt, Prade, Dr. Reiniger, Richter, Riecken, Sandner, Dr. Schalk, Schöppe, Dr. Schreiner, Schreiter, Dr. Karl Schücker, Dr. Zdenko Schücker, Sobitschka, Stahl, Stein, Strache, Dr. Tschan, Ungermann, Dr. Urban, Vollgruber, Walter, Weiß, Dr. Werunsky, Wolf, Wüst, Dr. Zintl, Zuleger.
S "ne" hlasovali páni poslanci:
Mit "Nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Adámek, Anýž, Barták, Bíba, Blahovec, dr. Blažek, Freiherr von Brand, Graf Brandis, Březnovský, Graf Buquoy-Longueval, dr. Burian, Graf Clam-Gallas, hrabě Clam-Martinic, hrabě Evžen Czernin, dr. Čelakovský, Dr. Damm, svob. pán Jan Dobrženský starší, svob. pán Jan Dobrženský mladší, Doležal, Dostál, dr. Jan Dvořák, dr. Ladislav Dvořák, Fabián, dr. Fiedler, Filip, Formánek, Freiherr von Geymüller, Hodek, Hodys, Holanský, Holče, Houra, Hovorka, Hrubý, svob. pán Hrubý z Gelenj, Chaloupka, hrabe Chotek, Janda, Jílek, Jirousek, Kaftan, Kalina, probošt dr. Karlach, Karlík, Kokeš, dr. Koldinský, Komárek, Kotlář, dr. Kotrbelec, Kovářík, Kožmín, dr. Kramář, Petr Krejčí, Josef Krejčík, Kropáček, Kryf, Kubr, Kudrnka, provinciál Labler, princ Ferd. Lobkovic, Loula, Maděra, Jan Macháček, Josef Macháček, generál-velmistr Marat, Mareš, dr. Mašek, Maštálka, Jan Mayer, Stanislav Mayer, hrabě Emanuel Mensdorff, dr. Mettal, Milner, Mixa, Neubert, Němec Niklfeld, Bohumil Novák, dr. Pacák, Papoušek, Dr. Ritter von Perger, Pilz, dr. Pinkas, dr. Pippich, dr. Podlipný, Josef Prášek, Karel Prášek, Rataj, dr. Roček, Fürst Rohan, Ronz, Sajfert, hrabě Sohönborn, Schwarz, princ dr. Bedřich Schwarzenberg, dr. Sedlák, dr. Sláma, dr. Srb, Srdínko, Staněk, dr. Steidl, Steyskal, dr. Stránecký, Graf Sylva -Tarouca, dr. Šamánek, Šembera, dr. Škarda, Špindler, Štolc, Šulc, Graf Franz Thun-Hohenstein, hrabě Zdeněk ThunHohenstein, Tichý, dr. Viškovský, Vojta, Wanka, dr. šlechtic Weltrubský, Graf Wolrenstein, Wýtwar, dr. Zátka, Zázvorka, dr. Zimmer, Žďárský.
Oberstlandmarschall: Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Maly ist mit 123 gegen 64 Stimmen abgelehnt worden.
Návrh pana posl. Dr. Malyho byl zamítnut 123 proti 64 hlasům.
Es hat sich zu den Mitteilungen der verteilten Druckschriften der Herr Abg. Prof. Dr. Bachmann das Wort erbeten.
Abg. Prof. Dr. Bachmann: Hoher Landtag ! Es ist vielfach darüber geklagt worden, daß bei der Verteilung der Drucksorten resp. bei Anwendung des Textes derselben die deutsche Sprache nicht entsprechend berücksichtigt ist.
Es ist aber speziell bisher nicht darauf Rücksicht genommen worden, daß auch dort, wo der deutsche Text tatsächlich angewendet wird, sich eine außerordentliche Reihe von Vegehen findet.
Das ist der Fall auch im Stenographischen Berichte über die XXXIII. Sitzung. Wenn wir auch nur die ersten zwei Seiten durchgehen, finden wir ebenso Ungleichheiten in Bezug auf den Gebrauch der Namen und die Schreibung derselben, als auch direktes Versehen und zwar ebensowohl minder bedeutende Druckfehler, wie auch solche, die des Sinnes geradezu entbehren.
Es ist an einzelnen Stellen geradezu grell, so daß ich sagen muss, daß wenn ein solcher Text in die Öffentlichkeit gebracht wurde, es der wurde des böhmischen Landtages nicht entsprechen würde.
Ich will einzelne Beispiele anführen. Auf Seite 1986 finden sich zunächst minder bedeutende Sachen, die auch erwähnt werden müssen.
Die Ortschaft "Neudorf" bei Sebastiansberg ist übersetzt mit "Nová Ves".
Es ist bekannt, daß man auf einer gewissen Seite solche Ortsnamen für unübersetzbar erklärt.
Ebenso steht aber fest, daß Neudorf im Erzgebirge niemals einen czechischen Namen gehabt hat. Das ist entschieden nicht in Ordnung.
Auf derselben Seite findet sich "Rakonic". Das kenne ich nicht.
Es gibt einen czechischen Namen "Rakonice" und einen deutschen "Rakonitz. "
Das ist wieder nicht in Ordnung. (Abg. Strache ruft: Namensverhunzung!)
Gleich darauf findet sich: "Blovic". ES heißt czechisch "Blovice" und deutsch "Blovitz".
Auf Seite 1988 ist die Rede von der Musikalienposl.
Was das für eine musikalische Post ist, weiß ich nicht. Es heißt lateinisch "Impofitum" es muß also lauten: "Musikalimpost. "
Auch eine Seite "198" gibt es da. Es soll heißen "1989".
Dort ist die Rede vom Ankaufe und der Einfuhr der "Oldenburger und diesen verwandter Schläge. "
Das ist natürlich unsinnig und ebenso ist auf Seite 1990 die Rede von poslanci "Vinc. Hofmann" und "Václav Größl. "
Wie beide Herren mit diesen Namen Zusammen kommen, ist jedenfalls nicht konsequent.
Meine Herren! Es kommt noch greller. Ich überlasse das anderen Herren. (Abg. Strache ruft. Fahren Sie nur fort, Herr Professor!) Ich werde überhaupt empfehlen, daß eine Pause eintritt, damit man dieses Protokoll noch weiter prüft, damit ein solches Schriftstück nicht in die Oeffentlichkeit komme.
Ich stelle in Folge dessen den Antrag, daß dieses stenographische Protokoll entsprechend in seinem Texte zu berichtigen ist und erlaube mir zu diesem Antrage weiter in Bezug auf seine formelle Behandlung zu beantragen, baß darüber namentlich abgestimmt wird und beantrage, daß vorher die 10 Minutenpause eintrete.
Oberstlandmarschall: Hiezu erlaube ich mir zu bemerken:
Das stenographische Protokoll unterliegt nicht der Beschlußfassung des hohen Landtages, sondern, wie ich bereits in den Vorjahren aussprechen wiederholt Gelegenheit gehabt habe, das stenographische Protokoll ist von den Stenographen zu verfassen und steht ausschließlich unter ihrer Verantwortung. Es liegt zur Einsicht aus und wird von den Verifikatoren gefertigt, um eine gewisse Garantie dafür zu bieten, daß es richtig abgefaßt ist, allein Korrekturen in die stenographischen Protokolle, welche nicht einen Akt des Landtages bilden, habe ich niemals zugelassen in Form eines Beschlusses, sondern ich habe immer daraus hingewiesen, und wiederhole das auch heute, daß dadurch, daß in hohem Hause aus vermeintliche Fehler, welche im stenographischen Protokolle stattgefunden haben, aufmerksam gemacht wird und dieselben richtig gestellt werden, welche Richtigstellung selbstverständlich im heutigen stenographischen Protokolle Aufnahme finden muß, diese Richtigstellung bereits veranlaßt ist.
Eine Abstimmung darüber, ob das Stenographische Protokoll richtig ist oder ob in dem Stenographischen Protokolle Korrekturen vorzunehmen sind oder nicht, habe ich niemals zugelassen und bin daher auch heute nicht in der Lage, über den Antrag des Herrn Abg. Professor Dr. Bachmann abstimmen lassen zu können.
Dovoluji sobě sděliti, že pan poslanec Dr. Bachrnann se přihlásil ke slovu a uvedl celou řadu chyb, které se dle jeho náhledu nacházejí ve stenografickém protokolu, a žádá, aby bylo usneseno, že tyto chyby mají býti napraveny.
Na to jsem dal za odpověď, že jak již v přemnohých případech dřívějších a při dřívějších příležitostech, tak i dnes musím vysloviti náhled, že stenografické protokoly stojí pod zodpovědnosti stenografů, že hlasování o tom, jsou-li správné nebo ne, vůbec slavnému sněmu nenáleží, a že tedy nemůže o tomto návrhu býti hlasováno.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Schalk hat das Wort begehrt.
Abg. Dr. Schalk: Hoher Landtag! Die Anschauung Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls, daß über die Forderung nach einer Berichtigung des Stenographischen Protokolles ein Beschluß des Hauses nicht einzuholen ist, ist unrichtig.
Der Beschluß ist geradezu notwendig, weil sonst der Berichtigung jede Autorität fehlt.
Es wäre sonst die einfache Ansicht des Betreffenden, welche mit dem früheren stenographischen Protokolle, das noch dazu von drei Verifikatoren gefertigt ist, im Widerspruch stünde und es würde so das Stenographische Protokoll jede Bedeutung verlieren.
Noch viel krasser wird die Sache und die Unrichtigkeit der Auslegung Seiner Durchlaucht sichtbar, wenn man, wie ich gleich später mitteilen werde, sieht, daß überhaupt formelle Anträge, schriftlich dein Oberstlandmarschall übergebene Anträge im Laufe der Debatte, also nicht vor oder nach der Sitzung, sondern im Laufe der Debatte gestellte Anträge nicht einmal zum Ausdrucke kommen Und es geschieht der Widersinn, daß man im stenographischen Protokolle lesen kann, Seine Durchlaucht leite die Abstimmung ein über Anträge, die nicht ersichtlich sind im stenographischen Protokolle.
Ich glaube, der hohe Landtag und insbesondere Seine Durchlauch sollen mir für diese Tätigkeit dankbar sein, weil endlich einmal Ordnung in die Geschäftsführung hereingebracht wird. Es ist geradezu unerhört, wie das stenographische Protokoll zusammengesetzt wird. Es ist eine Reihe von fortwährenden Beleidigungen der deutschen Sprache. Ich sehe von Sprachfehlern ab, aber ich werde gleich an der Hand eines Antrages nachweisen, daß im Laufe der Debatte gestellte Anträge, über welche die ordnungsmäßige Abstimmung vorgenommen wurde, nicht einmal abgedruckt erscheinen. Gegenüber solchen Fehlern muß durch die Autorität des Landtages der Beschluß provoziert werden, es muß dem Landtage Gelegenheit gegeben werden zu sagen: Diese großen, groben Mängel müssen aufgehoben werden; und sie können nur aufgehoben werden durch einen Beschluß des Landtages.
Indem ich mir den Inhalt desselben in einem positiven Antrage für später vorbehalte, halte ich dafür, daß Seine Durchlaucht selbst einsehen wird, daß es unzulässig ist, den Landtag nicht Beschluß fassen zu lassen über die begehrte Berichtigung des stenographischen Protokolls
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Bachmann hat sich zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe.
Abg. Dr. Bachmann: Ich bin gleichfalls nicht in der Lage der Interpretation Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschall zuzustimmen.
Das Geschäftsprotokoll und das stenographische Protokoll gehören zusammen; daraus ergibt sich, daß beide sich gegenseitig ergänzen. Das Geschäftsprotokoll gibt bloß die historische Darstellung der Sitzung; die Reden sind daselbst nicht enthalten. Die Reden sind ein wesentlicher Teil dessen, was hier geschieht, und wesentliche Momente müssen zur Geltung gebracht werden. Es ergänzt also eines das andere. Dieselben Fehler nun, die ich früher gerügt habe, sind ebenfalls im Geschäftsprotokolle enthalten.
Es wird daher für Euere Durchlaucht nichts bedeuten, wenn mit irgend einem Mittel die Befestigung derselben vorgenommen. Ich modifiziere daher meinen Antrag und glaube, daß er in dieser Form gleich Zur Abstimmung gebracht werden kann, daß die von mir gerügten Versehen in diesen von mir dem Präsidium mitgeteilten Stücken in das heutige Geschäftsprotokoll eingetragen werden.
Ich werde mir sofort erlauben. Seiner Durchlaucht diesen Antrag zu Überreichen. Ich beantrage, wie vorhin, darüber namentliche Abstimmung und vorher 10 Minuten Pause.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, mir den Antrag zu überreichen. Was die Frage der Aufnahme des stenographischen Protokolls betrifft, so bin ich nicht in der Lage Von meiner Ansicht abzugehen. Wird dasselbe von irgend einer Seite für unrichtig gehalten und Protest dagegen erhoben, so werde ich denselben selbstverständlich entgegennehmen.
Allein die Beschlußfassung über Korrekturen des stenographischen Protokolls habe ich bereits zu wiederholten Malen abgelehnt. Sollte bezüglich einer Änderung im stenographischen Dienste irgend ein Wunsch Vorliegen und derselbe in einem Antrage zum Ausdrucke gelangen, so bitte ich, diesen Antrag in geschäftsordnungsmäßiger Weise zu überreichen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Bachmann hat einen Antrag angemeldet.
Selbstverständlich werde ich den Antrag, den mir der Herr Abgeordnete Dr. Bachmann überreichen wird, entgegennehmen; aber es hat sich zu dieser Mitteilung auch noch der Herr Abgeordnete Strache das Wort erbeten und ich erteile daher das Wort dem Herrn Abg. Strache.
Abg. Strache: Die dem Hause unterbreiteten stenographischen Berichte sind wichtige Dokumente, erfordern demnach Von uns eine ernste Prüfung auf ihre Richtigkeit.
Ich habe nicht eine Korrektur dieser Stenographischen Berichte zu beantragen, sondern eine auffällige Weglassung zu beanständen und eine darauf bezügliche Ergänzung oder Einschaltung zu beantragen.
In dem Stenographischen Berichte über die XXXV. Sitzung der ersten Jahressession des Landtages des Königreiches Böhmen vom Jahre 1901, vom 13. Oktober 1903, sind mehrere Bemerkungen, die ich bei der Verlesung des Namenverzeichnisses der Mitglieder dieses hohen Hauses zu machen Veranlaßt war, auffälliger Weise weggelassen.
Da ich keine einzige Bemerkung fallen ließ, welche der Würde dieses hohen Hauses zuwiderlaufen würde, welche aber auch, wenn sie gefallen wäre, von dem die Würde des hohen Hauses ohne jede Beeinflussung selbsttätig wahrenden Oberstlandmarschall gewiß sofort gerügt worden wäre, demnach meinereits auch nicht eine Verhöhnung der czechichen Sprache absichtlich stattgefunden hat, kann es daher auch nicht notwendig fein, in den von einem Mitgliede des hohen Hauses herausgegebenen "Národní Listy" mich durch einen sogenannten ungarischen Staatsmann wegen meiner angeblichen Verhöhnung der czechischen Sprache zu verwarnen und mich vielleicht indirekt durch einen Wink an die Straße mit dem Totschlage bedrohen zu lassen.
Mit Rücksicht auf all das bestehe ich darauf, daß diese Bemerkungen ergänzt werden und zwar insbesondere jene, welche ich bei Verlesung der Ortsnamen Melnik und Mšeno zu machen veranlaßt war, indem ich dort den Tatsachen gemäß konstatierte, daß auf der Lokalbahn Melnik-Mscheno, auf allen Aufschriften dieser vom Lande mit dem Gelde der Deutschen und der Czechen subventionierten Lokalbahn die deutsche Sprache noch immer nicht enthalten ist. (Rufe: Hört! Hört!)
Ich lege auf diese Tatsache mit Rücksicht auf die uns von jener Seite wiederholt gepredigte, aber gerade von jener Seite wiederholt mit Füßen getretene Gleichberechtigung einen so hohen Wert, daß ich mir eine Zehnminutenpause vom hohen Hause erbitte, um mit meinen Freunden den stenographischen Bericht der letzten Sitzung nachstudieren zu können und ich beantrage, es sei die Einschaltung dieser ausfälligen Weglassungen vom hohen Landtage in namentlicher Abstimmung zu beschließen.
Abg. Wolf: Da sind zwei Anträge durcheinander, das geht geschäftgordnungsmäßig auch nicht.
Oberstlandmarschall: Darf ich bitten mir den Antrag zu übergeben, damit ich über ihn abstimmen lassen kann.
Abg. Wolf: Jetzt laufen zwei Anträge durcheinander, das geht nicht.
Erst muß einer erledigt werden.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Bachmann hat den Antrag gestellt: "Es sind die im Protokolle der XXXIII. Sitzung enthaltenen, von dem Antragsteller namhaft gemachten Versehen auf Seite 1986, 1988, 198 recte 1989 und 1990 in dem Protokolle der heutigen Sitzung namhaft zu machen. "
Pan posl. Dr. Bachmann podává následující návrh:
"Mají býti opravy těch omylů, na které poukázal pan navrhovatel v protokole o XXXIII. sezeni na stránkách 1986, 1988, 198 správně 1989 a 1990 v protokole dnešního sezení naznačeny. "
Soeben hat mir der Herr Abg. Strache den Antrag überreicht: "Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei in dem stenographischen Berichte über die XXXV. Sitzung die Bemerkung, daß auf den Tafeln der Lokalbahn Melnik - Mscheno die deutschen Ausschriften fehlen, als Konstatierung einer wichtigen Tatsache einzuschalten, hierüber namentlich abzustimmen und zuvor eine Zehnminuten-Pause eintreten zu lassen. "
Bezüglich des Antrages des Herrn Abg. Strache, welcher eine Beschlußfassung des Landtages über das stenographische Protokoll hervorruft, muß ich dieselbe Ansicht aussprechen, welche ich mir schon früher auszusprechen erlaubt habe, nämlich daß die stenographischen Berichte nicht ein Gegenstand sind, melcher dem Landtage zur Genehmigung oder Gutheitzung vorgelegt wird, daß daher auch über ihre Richtigstellung eine Beschlußfassung des Landtages nicht zulässig ist. (Abg. Iro ruft: Diese Unrichtigkeiten sind zu billigen Preisen zu Verlausen!)
In welcher Weise Korrekturen, deren Notwendigkeit ich in vielen Fällen sehr gerne anerkenne, stattfinden können, habe ich mir früher erlaubt bereits mitzuteilen, allein ich bedauere, ich kann eine Abstimmung über Korrekturen der stenographischen Berichte nicht zulassen.
Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Bachmann bezieht sich darauf, daß etwas in das heutige Protokoll aufgenommen werde, nämlich die von ihm vorgebrachten Korrekturen. (Abg. Strache ruft: Ich bitte ums Wort!)
Bezüglich des Inhaltes der Protokolle schreibt die Geschäftsordnung vor:
"Über jede Sitzung des Landtages ist ein Protokoll zu verfassen. Dasselbe hat in möglichster Kürze die Bestätigung über die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl Mitglieder, den wesentlichen Inhalt der in der Sitzung gemachten Mitteilungen, alle zur Verhandlung gekommenen Anträge mit dem Namen der Antragsteller, die Fragestellung und das Ergebnis der Abstimmungen zu enthalten.
Das Protokoll ist in beiden Landessprachen zu verfassen und in jeder Ausfertigung als Original anzusehen und zu behandeln. "
Meiner persönlichen Ansicht nach glaube ich nicht, daß dasjenige, was der Herr Abg. Dr. Bachmann in das Protokoll aufgenommen wünscht, unter diese Bestimmungen fällt.
Allein ich halte es für zulässig, daß der Landtag überhaupt darüber entscheidet, ob etwas in das Protokoll seiner Sitzung aufzunehmen ist oder nicht, und ich werde daher den Antrag des Herrn Abg. Dr. Bachmann zur Abstimmung bringen.
Dovoluji si v krátkosti sděliti ony enunciace, které jsem učinil následkem návrhu p. poslance Strache a p. posl. dr. Bachmanna. P. posl. Strache podal návrh, aby sněm se na tom usnesl, že ve stenografické zprávě o XXXV. sezeni má býti učiněna jistá oprava, která se týká tabulek lokální dráhy z Mělníka do Mšena. Naproti tomu jsem se vyslovil, že, jak jsem již řekl, stenografické zprávy nepodléhají schválení slavného sněmu a že následkem toho nemohu dáti hlasovati o tom, zdali do stenografické zprávy má býti přijata nějaká oprava neb ne. Připojil jsem k tomu, že, pakli někdo sobě přeje, aby bylo naznačeno, že stenografická zpráva některého sezení je nesprávná, stojí mu volno na to poukázati v příštím sezeni nebo v některém z příštích sezení a tím, že jeho oprava přijde do stenografického protokolu následujícího sezení, je chyba, která byla se strany stenografů provedena v dřívějším sezení, opravena. Následkem toho jsem zamítl, aby bylo hlasováno o návrhu p. posl. Strache.
Co se týká návrhu p. posl. dr. Bachmanna, směřuje tento k tomu, aby chyby ve stenografickém protokolu, na které poukázal ve své věci, byly uvedeny do dnešního jednacího protokolu. O tom jsem vyslovil svůj náhled v ten smysl, že dle mého osobního náhledu sice dle předpisů o sestavení jednacích protokolů vlastně tam nenáleží, ale že jsem přesvědčen, že náleží sněmu o tom ustanoviti, zdali chce něco do protokolu určitého sezení vložiti, a že následkem toho o návrhu p. posl. Dra Bachmanna jsem hotov dáti hlasovati.
Ich werde demnach zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Bachmann schreiten.
Přikročíme k hlasování o návrhu p. posl. Dra Bachmanna.
Ich weiß nicht, hat der Herr Antragsteller bezüglich der Art der Abstimmung einen Antrag gestellt?
Abg. Dr. Bachmann: Ich habe gebeten um namentliche Abstimmung und um eine Zehnminuten-Pause.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Bachmann žádá, aby před hlasováním o jeho návrhu byla desetiminutová přestávka, a dále, aby se provedlo o jeho návrhu hlasování dle jmen.
Především činím dotaz na podporu těchto dvou formálních návrhů.
Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage stellen bezüglich des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. Bachmann, daß über seinen Antrag eine namentliche Abstimmung stattfinde und dann werde ich die Unterstützungsfrage stellen, ob vor der Abstimmung eine Zehnminutenpause eintreten soll.
Ich bitte also diejenigen Herren, welche den Antrag aus namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Nunmehr bitte ich diejenigen Herren, welche die Zehnminutenpause wünschen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Es wird demnach eine Zehnminutenpause eintreten und dann wird über den Antrag des Herrn Abg. Prof. Dr. Bachmann abgestimmt werden.
Přeruším nyní jednání na 10 minut a pak se přistoupí k hlasování dle jmen o návrhu pana poslance prof. Dra Bachmanna.
(Schůze přerušena ve 12 hod. 55 m.
Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 55 Minuten)
(Schůze znovu zahájena v 1 hod. 12 m.
Wiedereröffnung der Sitzung um 1 Uhr 12 Minuten. )
Oberstlandmarschall (läutet): Die Zehnminutenpause ist vorüber und wir werden zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abg. Prof. Dr. Bachmann schreiten.
Po desetiminutové přestávce zahajuji schůzi.
Poslanec Březnovský: Prosím o slovo k hlasování.
Slavný sněme! Když tak vážní mužové se hlásí k tomu, aby zahájili obstrukci, jako jest prof. dr. Bachmann, měli jiným způsobem zahájiti obstrukci a ne s podobnými nápady jako má pan Strache a pan Dr. Schalk.
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Pan poslanec Březnovský nemá slovo k hlasování. (Nepokoj).
Poslanec Březnovský: Pánové si stěžují na to, že německé stenografické protokoly jsou zkomoleny; to ať obrátí se pánové na německé stenografy, my na České stenografy nemusíme si stěžovati !
Obraťte se pánové na německé stenografy! Německý stenografický spolek Vám sem poslal devět židů a jednoho Němce! My s českými stenografy jsme úplně spokojeni.
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Pan poslanec nemá slovo.
Poslanec Březnovský: Já již jsem to řekl!
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren -Veriffikatoren ihre Plätze einzunehmen.
Žádam pany verifikátory, aby zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Žádám pány, aby zaujali svá místa.
Gegenstand der Abstimmung ist nachfolgender Antrag:
"Es sind die im Protokolle der XXXIII. Sitzung von dem Antragsteller namhaft gemachten Versehen auf Seite 1896, 1898, 198 recte 1989, 1990 in dem Protokolle der heutigen Sitzung namhaft zu machen. "
Pan poslanec Dr. Bachmann navrhuje, aby ve stenografické zprávě o XXXIII. schůzi sněmu obsažené a panem navrhovatelem uvedené omyly na stránce 1986, 1988, 198, recte 1989 1990 byly v jednacím protokole dnešní, schůze výslovně vyznačeny.
Die Herren, welche dem Antrage des Herrn Abg. Prof. Dr. Bachmann zustimmen, stimmen mit "Ja", jene, welche denselben ablehnen, stimmen mit "Nein".
Pánové, kteří přisvědčují k návrhu pana poslance prof. dr. Bachmanna hlasují s "ano" a pánové, kteří tento návrh zamítají, hlasují s "ne".
(Sněmovní sekretář Höhm čte jména poslanců a tito hlasují.
Landtagiekretär Höhm verliest die Namen der Abgeordneten und dieselben geben ihre Stimmen ab. )
Mit "Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
S "ano" hlasovali páni poslanci:
Rektor Magnificus der k. k. deutschen Universität zu Prag, Ansorge, Dr. Bachmann, Borjan, Dr. Brehm, Dr. Eppinger, Dr. Funke, Dr. Hackel, Heinzl, Herbig, Hofer, Iro, Dr. Kiemann, Kirchhof, Dr. Knoll, Legier, Dr. Maly, Markert, Müller, Niesig, Posselt, Sandner, Dr. Schreiner, Sobitschka, Strache, Vollgruber, Walter, Wüst, Dr. Zintl.
S "ne" hlasovali páni poslanci:
Mit "Nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Adámek, Anýž, Barták, Bíba, Blahovec, dr. Blažek, Freiherr von Brand, Graf Brandis, Březnovský, Graf BuquoyLongueval, dr. Burian, hrabě Evžen Czernin, dr. Čelakovský, svob. pán Dobrženský starší, svobodný pán Dobrženský mladší, Dostál, dr. Jan Dvořák, dr. Ladislav Dvořák, Fabián, dr. Formánek, dr. Fořt, Freiher von Geymüller, dr. Grégr, dr. Herold, Hodek, Hodys, Holanský, Holče, Houra, Hovorka, Emanuel Hrubý, svob. páu Hrubý z Gelenj, Chaloupka, Janda, Jaroš, Jílek, Jirousek, Kaftan, Kalina, probošt dr. Karlach, Karlík, Kokeš, dr. Koldinský, Komárek, Kotlář, dr. Kotrbelec, dr. Kramář, Kratochvíl, Petr Krejčí, Josef Krejčík, Kropáček, Kryf, Kubr, Kudrnka, provinciál Labler, princ Ferd. Lobkovic, Loula, Maděra, Jan Macháček, gen. velmistr Marat, Mareš, dr. Mašek, Maštálka, Jan Mayer, Stanislav Mayer, hrabě Emanuel Mensdorff, dr. Mettal, Mixa, Neubert, Graf Erwein Nostitz, Bobumil Novák, dr. Pacák, dr. Pantůček, Papoušek, Pilz, dr. Pippich, dr. Podlipný, Josef Prášek, Karel Prášek, Rataj, dr. Roček, Fürst Rohan, Ronz, Sajfert, hrabě Schönborn, Schwarz, dr. princ Bedřich Schwarzenberg, princ Karel Schwarzenberg, dr. Sedlák, dr. Sláma, dr. Srb, Srdínko, Staněk, dr. Steidl, Steyskal, dr. Stránecký, Graf Sylva-Tarouca, dr. Šamánek, Šembera, dr. Škarda, Špindler, Šťastný, Štolc, Šulc, Graf Franz Thunhohenstein, hrabě Zdeněk Thun-Hohenstein, Tichý, dr. Ulrich, dr. Viškovský, Vojta, Wanka, Weinrich, dr. šlechtic Weltrubský, Graf Wolkenstein, Wýtwar, dr. Zátka, Zázvorka, dr. Zimmer, Žďárský.
Oberstlandmarschall:
Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Bachmann ist mit 119 gegen 29 Stimmen abgelehnt worden.
Návrh pana poslance dra. Bachmanna byl zamítnut 119 proti 29 hlasům.
Es hat der Herr Abg. Strache den Antrag, den er früher gestellt hat, modifiziert, und zwar:
"Ich modifiziere meinen heutigen Antrag auf Einschaltung meiner Bemerkung über die Tafeln der Lokalbahn Melnik-Mscheno dahin, daß diese Einschaltung nicht in den stenographischen Bericht der XXXV. Sitzung, sondern in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen werde.
Ich beantrage namentliche Abstimmung hierüber und zwar die Zehnminutenpause. "
Pan posl. Strache změnil svůj návrh v ten smysl, že navrhuje, aby poznámky, které byl učinil stran stenografického protokolu z XXXV. sezení, byly pojaty do dnešního protokolu K tomu navrhuje, aby byla stanovena desetiminutová přestávka a dále, aby se hlasovalo o tomto návrhu dle jmen.
Jest to návrh, který jest - co se týká jeho formálního obsahu - stejný jako návrh, o kterém se právě hlasovalo a následkem toho nečiním námitek, aby o tomto návrhu bylo hlasováno.
Der Antrag, welchen der Herr Abg. Strache jetzt gestellt hat, trägt seinem Wesen nach denselben Charakter wie der Antrag, über welchen jetzt abgestimmt wurde. Ich erlebe daher gegen die Abstimmung über diesen Antrag Streiche keine Einwendung.
Ich werde demnach zunächst die Frage stellen, ob eine genügende Anzahl von Herren Abgeordneten die namentliche Abstimmung und die Zehnminutenpause unterstützt.
Učiním především dotaz na podporu stran hlasováni dle jmen a stran odročení hlasováni na deset minut.
Ich ersuche daher die Herren, welche die namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.