Umständen notwendig. Er begründet aber Seinen Antrag, daß lediglich eine stückweise Reform Vorgenommen werden soll damit, daß zu einer allgemeinen Reform feine Zeit sei.
Nun, meine Herren, ich möchte mir die Frage erlauben, ist es denn absolut notwendig, daß dieses Stückwerk derzeit Gesetz werde, ist es wirklich so wichtig, daß Ehrenbürger und Bürger von den Gemeindewahlen ausgeschlossen werden, oder Sind nicht vielmehr andere Bestimmungen der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung viel wichtiger zu reformieren als diese?
Die Kommission nimmt den Standpunkt ein, daß sic Vollständig objektiv vorgegangen sei, daß sie keinen anderen Zweck verfolgt, als unparteiisch lediglich den sachlichen Standpunkt zu wahren, jede parteiliche und nationale Rücksicht aber fernzuhalten.
Ja, es wird in einem späteren Absatze vom Landesausschuß sogar ausdrücklich bemerkt, daß er das Bestreben habe, über die Reinheit der Gemeindewahlen zu wachen und daß er entschlossen Sei, dies auch wirklich durchzuführen. Es wird ausdrücklich bemerkt, daß diese Vorlage lediglich aus dem Grunde eingebracht worden ist, um die Schreienden Unzukömmlichkeiten hintanzuhalten, die durch den Mißbrauch der Ernennung von Ehrenbürgern zum Zwecke der Majorisierung bei den Wahlen vorgekommen sind.
Ich gestatte mir auf unsere Gegensätze und Widersprüche in der Begründung dieser Gesetzvorlage aufmerksam zu machen. An einer Stelle ist von Objektivität die Rede, an der anderen von Fürsorge für die Reinheit der Wahlen, dann wird gleich die weitere Begründung damit gegeben, daß lediglich dem Mißbrauche bei den einzelnen Wahlen vorgebeugt werden müsse. In einem späteren Absatze wieder sind ausdrücklich die Umstände angeführt, welche angeblich als Mißbrauch angesehen werden, nämlich die Wahlen von Theresienstadt und Budweis.
Wenn also auf der einen Seite der Bericht von Objektivität spricht, auf der anderen Seite aber zugesteht, daß lediglich aus dem Grunde, weil in diesen beiden Städten die die Ehrenbürger bei den Wahlen den Ausschlag gegeben haben, ein besonderes Gesetz hervorgerufen werden soll, dann ist es ganz richtig, daß, wie der sehr geehrte Herr Vorredner gesagt hat, die Autonomie von Seite dieses Landtages gewiß nicht respektirt wird. Wenn Sie "wirklich gerecht sein wollen, und Gerechtigkeit ist, wie Sie selber sagen, eine Ihrer Kardinaltugenden - wenn Sie die Gleichberechtigung einführen wollen, so hätten Sie doch die allerschönste Gelegenheit, in erster Reihe im Landesausschusse und überhaupt in allen jenen Aemtern, welche dem Landesausschusse unterstehen, insbesondere im Beamtenstande die Gleichberechtigung durchzuführen - ich will nur erwähnen, daß über 1000 Beamte des Landesausschusses der czechischen Nationalität angehören und kaum 20 der deutschen Nationalität, trotzdem die Deutschen mehr Landesumlagen zahlen wie Czechen. - Wenn Sie wirklich von der Gerechtigkeit, die Ihnen innewohnen soll, überzeugt sind, warum gestatten Sie nicht den Deutschen in der Vertretung der Stadtgemeinde Prag, im Stadtrat und im Ausschuß einige Mandate? Die Deutschen tragen doch auch, und zwar in sehr hervorragender Weise, bei zu den Umlagen. Gegen die Böhmische Sparkasse sind Sie etwas rigoroser; bei der sagen Sie, es sei unbedingt notwendig, daß irgend ein Vertreter der czechischen Nation in ihren Ausschuß gewählt weide, um dort ein Kontrollsrecht auszuüben.
Allein, meine Herren, die Böhmische Sparkasse ist ein Privatinstitut, die Stadtgemeinde Prag gehört aber zu den öffentlichen Körperschaften. Wer in die Böhmische Sparkasse fein Geld trägt, dessen eigene Sache ist es, die Sicherheit seiner dort gemachten Einlagen zu erwägen. Wir Deutschen Prags müssen aber die Umlagen der Stadtgemeinde Prag bezahlen, und haben keine Vertretung und daher auch kein Einspruchsrecht in der Gemeinde Prag. Trotzdem die Anzahl sämtlicher Deutschen in Prag Sehr groß ist und die Deutschen eine sehr starke Steuerkraft repräsentieren, wird ihnen gewaltsam der Mund zugemacht.
Wenn ich schon das Thema der czechischen Sprache berühren soll, so frage ich, wie kommen wir Deutsche dazu, daß hier in Prag, das doch die Landeshauptstadt ist, sämtliche Straßenbezeiehnungen nur in czechischer Sprache angebracht sind, wie kommen wir dazu, daß alle Verkehrsmittel ausschließlich czechisch sind ?
Es wird doch zu diesen Sachen, ebensowie Gelb der Deutschen, wie der Ezechen verwendet.
Es kommt dies daher, daß Sie den gewohnheitsmäßigen Grundsatz festhalten, dort, wo Sie in der Majorität sind, in der rücksichtslosen Weise Ihre Mehrheit zur Geltung zu bringen, dort aber, wo Sie in der Minderheit sind, von Gleichberechtigung zu sprechen und diese nur dazu zu benützen, um die Deutschen zu Grunde zu richten und als Bürger zweiter Ordnung zu behandeln.
Wenn Sie Von Gerechtigkeit Sprechen, warum haben Sie den Run auf die Böhmische Sparkasse unternommen? Das war gewiß kein Akt der Gerechtigkeit!
Wenn wirklich eine Reform der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung Vorgenommen werden soll, was gewiß notwendig ist, so glaube ich, wären in erster Reihe die Umfragen, welche der Landesausschuß gestellt hat, abzuwarten und die Gutachten berufener Faktoren zu berücksichtigen.
Wenn Schon einmal eine Reform der Gemeindegesetzgebung durchgeführt werden soll, So glaube ich, daß sich dieselbe nicht allein auf Städte von 10. 000, beziehungsweise 20. 000 Einwohnern zu erstrecken hat, sondern daß Sie allgemein durchzuführen ist, und daß nur in Städten mit einer Einwohnerzahl über 10. 000 besondere Bestimmungen platzzugreifen hätten. Meine Herren, Sie greifen jetzt mit dieser Vorlage lediglich einzelne Punkte der Wahlordnung heraus, welche keine besondere Wichtigkeit haben.
Mein geehrter Herr Vorredner hat das Langen und Klaren dargethan, daß die Institution der Ehrenbürger eine historische Einrichtung ist und daß die Entfernung dieser Ehrenbürger eine Durchbrechung des autonomen Prinzipes bedeutet, welches Sie ja sonst so hoch halten.
Es ist kein anderer Grund vorhanden, warum Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, als der, daß Sie antireale Vorteile herausschlagen wollen, da Sie bei den einzelnen Gemeinden durch diese Ernennung Von Ehrenbürgern im Nachteil gekommen zu sein glauben.
Wenn Sie, meine Herren, bei jeder Vermeintlicher Unregelmäßigkeit und bei jedem angeblichen Mißbrauche, der in der Verwaltung vorkommt, gleich nach einem besonderen Gesetze schreien wollen, dann werden Sie überhaupt nie fertig werden und der Landtag mußte sich in Permanenz erklären, um nur Gesetze zu machen.
Meine Herren, schauen Sie nach Weißkirchen in Mähren, wo die Ezechen sich die Majorität durch gewisse, nicht ganz lautere Manöver verschafft haben. Soll man deswegen vielleicht die ganze Steuer- und Gewerbegesetzgebung ändern ? Nach Ihrem Sinne mußte man es so machen, denn bei jeder geringfügigen Kleinigkeit wollen Sie ein besonderes Gesetz beschließen. Sage Sie gleich, daß Sie auch in deutschen Gemeinden die Majorität überhaupt haben wollen, daß Sie diejenigen Gesetze durchbringen werden, welche Ihnen nutzen und welche Ihnen die Alleinherrschaft sichern! (Beifall. )
Dann aber behaupten Sie nicht, daß Sie nur reine Wahlen machen wollen, dann lassen Sie die Objektivität aus Ihren Behauptungen aus und lassen Sie die Betonung der angeblichen Gerechtigkeit fort!
Wie bemerkt, wäre es vielleicht viel wichtiger als über die Ehrenbürger über verschiedene andere Punkte unserer Gemeindewahlordnung zu Sprechen. Insbesondere nenne ich in erster Reihe das Vollmachtenwesen, welches einer der geehrten Herren Vorredner bereits erwähnt hat.
In dieser Richtung würde es unbedingt notwendig sein, daß die Vollmachten entschieden zu entfallen haben; ferner ist nötig, daß bezüglich der Frauen besondere Bestimmungen getroffen werden.
Frauen Sollen ihr Wahlrecht, weil die Vollmachten entfallen müssen, persönlich ausüben.
Nicht eigenberechtigte Personen haben dann ihr Wahlrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter auszuüben und jene Korporationen, welche die Gemeindeumlagen bezahlen, haben ihr Wahlrecht durch ihren Vorstand auszuüben.
Die Virilstimmen sind entschieden abzuschaffen, wie auch im Entwurf des Landesausschusses vorgesehen ist.
Es ist eine erhöhte Zahl der Vertreter einzuführen.
Die Frage des Zeitraumes über die Berufungen ist zu regeln, der selbständige Wirkungskreis ist zu erweitern und der übertragene Streng zu umgrenzen.
Insbesondere wichtig ist, wie Schon ein Vorredner besprochen hat, daß der Paragraph 37, betreffend die Schadenersatzpflicht der Gemeinden eine genaue Regelung erfährt, und daß festgestellt werde, daß die Existenz und der Umfang des Schadens nicht durch die politischen Behörden, sondern durch das Gericht erhoben und geregelt werden sollte.
In betreff der Einhebung von Steuern und Umlagen ist gewiß die Bestimmung zu treffen notwendig, daß dieselbe von der staatlichen Behörde, nicht von der Gemeindebehörde einzuheben sind.
Weiters wäre es notwendig, eine Bestimmung zu treffen, daß bei geringfügigen Abverkäufen von Gemeindegut, während jetzt immer eine Genehmigung eingeholt werden muß, wenn die Abverkäufe nicht eine bestimmte Höhe erreichen, die Genehmigung der Bezirksvertretung entfallen habe.
Kurz, nicht nur in einzelnen Punkten, sondern in sehr vielen wichtigen Bestimmungen ist die Gemeindeordnung und die Gemeindewahlordnung einer eingehenden Reform bedürftig und aus diesem Grunde habe ich mir erlaubt, den Antrag zu Stellen, es sei diese Gesetzesvorlage wiederum an den hohen Landesausschuß zurückzuweisen.
Formell begründet ist dieser Antrag in § 50 unserer Geschäftsordnung, und ich ersuche die sehr geehrten Herren, diesem Antrage zuzustimmen. (Lebhafter Beifall. )
Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Antrag schriftlich zu überreichen.
Abg. Wolf: In der Tonart reden Sie dort hinüber! Ich bitte uns nicht so anzuschreien. Bersuchen Sie mit den Czechen so zu sprechen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche um den schriftlichen Antrag.
Abg. Wolf: So können Sie im Hof und Stall herumschreien, hier nicht! (Unruhe. )
Oberstlandmarschall: Es hat sich zum Worte gemeldet der Herr Abgeordnete Posselt und ich erteile dem Herrn Abgeordneten Posselt das Wort. (Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Tschan wird unterdessen dem Präsidium überreicht. ) Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich noch unterbreche.
Der Herr Abgeordnete Dr. Tschan stellt den Antrag:
"Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei in Erwägung des Umstandes, daß der Landesausschuß über jene Bestimmungen der Gemeindewahlordnung, über welche heute der Landtag Beschluß fassen soll, das Gutachten aller Städte des Landes über 10. 000 Einwohner eingeholt hat, und in Erwägung des Umstandes, daß diese Gutachten vom Landesausschuß nicht geprüft und gesichtet sein können, diesen Vorliegenden Gesetzentwurf betreffend die §§ 1, 4, 13, 15, 18, 19 und 33 der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhmen vom 16. April 1864 dermalen an den hohen Landesausschuß zur Prüfung und Sichtung der eingelangten Gutachten zurückzuweisen. "
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Posselt.
Abgeordneter Posselt: Ich habe nur die Absicht, den bereits gestern angekündigten Eventualantrag zu stellen. Es ist das der Eventualantrag für den Fall, als der Antrag der Minorität der Kommission nicht angenommen werden sollte. In diesem Falle stelle ich den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
In dem von der Mehrheit der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten mit dem Berichte vom 2. Juli 1902 Nr. 539 dem Landtage vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend eine Änderung der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhmen wird bei § 1 ad 1. voranstehend eingefügt der Zusatz:,, a) die Bürger. "
Die von der Kommissionsmehrheit beantragten Absätze,, a" bis. f'", schließen sich dann unter der geänderten Bezeichnung "b" bis "g" an. "
Ich erlaube mir kurz dazu zu bemerken, daß allerdings gestern von anderer Seite gesagt wurde, es sei gleichgiltig, ob die Bürger bei ihrem Wahlrechte verbleiben ober nicht, nachdem sie als Steuerträger oder als Realitätenbesitzer usw. in der Gemeinde ohnedies zumeist ein Wahlrecht haben. Das gebe ich, meine Herren, ohne weiteres zu.
Ich habe nur gekämpft und kämpfe auch heute noch für das den Bürgern als solchen seit jeher gesetzlich zustehende Recht, für dieses seit Jahrhunderten bestehende Recht und ich nehme an, daß sich im hohen Hause noch genug Herren finden, welche dafür mitzukämpfen bereit sind!
Ich mache aber auch darauf aufmerksam, daß in den §§ 6, 8 und 10 der Gemeindeordnung und im § 1 ad 2 der Gemeindewahlordnung vielfach und ausdrücklich von den Rechten der Bürger gesprochen wird und daß sie deshalb nicht einfach eliminiert werden können durch den heute in Verhandlung stehenden Antrag, der soweit geht, daß Sie, meine Herren, wenn Sie die Eliminierung der Bürger und Ehrenbürger beschließen, sich dessen wahrscheinlich auch in den tschechischen Gemeinden nicht sonderlich freuen werden.
Diese Vorlage ist ein zweischneidiges Schwert, Sie werden es auch an sich selbst erfahren.
Ich kämpfe nicht für die umgeänderte Aufrechthaltung der Wahlordnung, aber dafür, daß ein bürgerliches Recht im bürgerlichen Gesetze auch unversehrt erhalten bliebe.
Deshalb stelle ich diesen Antrag, behalte mir jedoch vor, falls dieser Antrag angenommen werden sollte, auch bei dem § 15 den betreffenden Zusatzantrag zu stellen., (Beifall. )
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnette Posselt stellt nachstehenden Antrag:
In dem von der Mehrheit der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten mit dein Berichte vom 2. Juli 1902 Nr. 539 dem Landtage vorgelegen Gesetzentwurf, betreffend eine Änderung der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhhmen wird bei § 1 ad 1. voranstehend eingefügt der Zusatz: " a) die Bürger. "
Die von der Kommissionsmehrheit beantragten Absätze "a" bis "s" schließen sich sodann unter der geänderten Bezeichnung "b" bis "g" an.
Ich ersuche die Herren, welche bieten Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Es hat sich der Herr Abgeordnete Prof. Dr. Bachmann zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe.
Abgeordneter Prof. Dr. Bachmann: Hoher Landtag! Es hat den Anschein, als ob in dieser Woche Reminiszenzen aufgefrischt würden an vergangene Jahrhunderte, an Zeiten, in welchen in mächtigen Scharen tschechische Fußtruppen, hinter denen auch reisige Fähnlein einherzogen, ausrückten, um in deutsche Gebiete einzubrechen. (Beifall links. )
Die ganze Woche haben wir damit zu tun, alte Positionen zu Verteidigen und Angriffe auf unsere Gebiete abzuwehren. (Rufe: So ist es!)
Es ist, meine Herren, die Woche damit begonnen worden, daß man den Versuch machte, einen Bezirk mit einer überwiegend deutschen Majorität der Bevölkerung durch eine, wie aus den deutschen Reden ersichtlich war, denn doch sehr willkürliche Abgrenzung der Gemeindegebiete, durch die Ausscheidung eines tschechischen Dorfes aus einer größeren deutschen Gemeinde - in einen tschechischen Bezirk zu verwandeln, respektive zunächst die Bezirksvertretung in der Majorität zu einer tschechischen zu machen.
Man hat, nachdem dies geglückt war alsbald eine zweite Richtung eingeschlagen.
Nachdem man im Süden Böhmens Leute gewonnen, hat man sich sofort nach dem Zentrum des Landes gewendet. Nachdem man in Bezug auf die Gemeindeabgrenzung einen Einfluß gewonnen hat, hat man nun versucht, den ersten Erfolg zu übertrumpfen.
Es handelt sich seit einer Reihe von Jahren darum, das System der landwirtschaftlichen Versuchsstationen zu dezentralisieren. Es ist deswegen auch schon von früherer von deutscher und anderer Seite mit Anträgen vorangegangen worden.
Noch vor 3 Jahren stand die Sache so, daß auch in den Augen des hohen Landesausschusses es der richtige Weg zu sein schien, daß man zwei Zentralstationen schaffe, eine an der deutschen Technik und eine an der czechischen.
Heute sind wir so weit, daß die deutsche Anstalt nicht mehr notwendig ist, denn: "die Wissenschaft sei international. " Wenn Wir deutsche und czechische Wissenschaft gegenüberstellen, so werden wir, meine Herren, immer noch den Vergleich aushalten 1 (Abg. Prade ruft: Aber die internationale Wissenschaft möchten mir sehen !)
Es ist, meine Herren, dann noch etwas anderes hinzugekommen. In dem Antrage, den der Herr Abg. Janda vertreten hat, ist bereits versucht morden, aus dem Wege der Abänderung der Landtagswahlordnung für die Gegenseite Vorteile zu erringen.
Und heute wieder, meine Herren, stehen mir in derselben Woche das viertemal Vor dem Versuche der Gegner, durch eine Abänderung der Gemeindewahlordnung uns gleichfalls zu schädigen. (Rufe: Sehr richtig!)
Wie lange wollen Sie uns herausfordern? (Lebhafter Beifall. ) Sind mir denn gar nichts? (Rufe: Das ist ein Hohn für uns !) Was vertreten mir, meine Herren, für zahlreiche Bevölkerung, was vertreten mir für eine Steuerkreaft! (Lebhafter Beifall links. ) Wollen Sie uns in die Obstruktion hineinzwingen ? Lebhafter Beifall links. )
Meine Herren! Es ist seit Jahren über die Ungerechtigkeit geklagt morden, wie sie speziell von der Landeshauptstadt Prag mit Rücksicht auf die Gemeindewahlen geübt wird, es ist immer wieder aufs Motivierteste gefordert morden, daß die so zahlreiche, steuerkräftige, geistig und wirtschaftlich in jeder Beziehung beachtenswerte deutsche Minorität in der Hauptstadt eine Vertretung gewinne.
Ich sehe nirgends, daß man Anstalten dazu macht, dieses Mißverhältnis zu beseitigen und unsern gerechten Ansprüchen zu genügen.
Hier ist einzusetzen, wenn man die Wahlordnung ändern will. (Lebhafter Beifall. )
Das sind, meine Herren, nur einige Momente, die ich berühren wollte, da ich sonst nicht gewillt war, das Wort zu ergreifen.
Dadurch, daß Sie sich sträuben, den Deutschen die Einrichtungen, welche sie in nationaler, kirchlicher und politischer Beziehung nötig haben, zu geben, werden Sie dieselben nicht festhalten, und Sie werden nur den gewaltigen Riß noch größer machen, der uns scheibet!
Das bitte ich zu bedenken. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Redner wird beglückmünscht. Nepokoj ve støedu. )
Oberstlandmarschall: Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.
Není nikdo více k slova pøihlášen. Prohlašuji debatu za skonèenu.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Ich ertaube mir die Anfrage an den Herrn Minoritätsberichterstatter, ob er das Wort ergreift.
Abg. Dr. Funke. Ich verzichte auf das Wort. Es ist ohnehin zwecklos.
Oberstlandmarschall: Der Minoritätsberichterstatter verzichtet auf das Wort. (Anhaltender Lärm im Hause. ) (Läutet. ) Ich ersuche um Ruhe. (Fortgesetzte Unruhe. )
Abg. Prade: Alles hat seine Grenzen Das lassen mir uns nicht gefallen. Seit acht Tagen geht das so. Wenn die ganze Woche keine Obstruktion war, so sage ich Ihnen doch, sie wird im Landtage auch möglich sein. (Unruhe. Rufe: Wenn das so fort geht, gehen mir fort. )
Oberstlandmarschall (läutet): Ich ersuche die Herren um Ruhe.
Abg. Grössl: Hier kann man nicht ruhig fein!
Abg. Prade: So geht's nicht weiter! (Heiterkeits rechts. )
Abg. Posselt: Das soll nicht so gemacht werden, ich warne Sie davor! (Große Unruhe. )
Abg. Prof. Dr. Bachmann: Lachen Sie nur drüben! Wir werden sehen, wer zuletzt lacht!
Abg. Grössl: Lachen Sie nicht so dumm!
Abg. Posselt: Das ist, als ob wir gar nicht existieren würden!
Abg. Nowak: Montag kommt die Obstruktion!
Abg. Posselt: Nicht einen Grund lassen Sie gelten!
Abg. Glöckner: Wir werden mit Obstruktion antworten! (Große, andauernde Unruhe und Bewegung. )
Oberstlandmarschall: (läutet): Ich bitte um Ruhe!
Abg. Glöckner: Das ist eine Bergewaltigung. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Abg. Grössl: Das nützt Euch nichts, um Ruhe zu ersuchen!
Abg. Glöckner: Das können wir auch besorgen, daß hier nicht verhandelt wird, wie Ihr im Reichsrate!
Abg. Dr. Hackel: Macht Euch zu Hause, was Ihr wollt, wir machen, was wir wollen!
Abg. Grössl: Wir sind da, um vergewaltigt zu werden. Sie sollten sich schämen, hier Rücksichtslosigkeit walten zu lassen. Eine Provokation ist das!
Oberstlandmarschall (läutet): Ich ersuche die Herren um Ruhe!
Der Berichterstatter Herr Abg. Schwarz hat das Schlußwort. (Der Lärm nimmt zu. )
Dávám závereèné slovo panu zpravodaji.
Ich bitte um Ruhe!
Abg. Pacher: Das ist eine Gewalttat des Oberstlandmarschalls gegen die Deutschen!
Abg. Grössl: Wir sind nicht dazu da!
Abg. Dr. Maly: Schließt den Landtag! Das ist Sache des Oberstlandmarschalls, eine Vergewaltigung nicht zuzulassen!
Abg. Grössl: Wir müssen auch ein Recht hier haben, sonst gehen wir!
Oberstlandmarschall (läutet): Meine Herren, ich bitte um Ruhe.
Abg. Grössl: Schließen Sie die Bude! (Andauernde Unruhe. )
Oberstlandmarschall: Ich kann über Privatgespräche kein Urteil haben, ich ersuche um Ruhe! (Beifall. )
Abg. Glöckner: Wir lassen nicht weiter verhandeln, wir lassen uns nicht öergewaltigen!
Zpravodaj poslanec Schwarz: Slavný snìme!
Je to politování hodné, jest to podivuhodné - (Výkøiky nìmeckých poslancù; hlas: "To je pìkná komedie, kterou Jste teï sehráli!" "To je nedùstojné!" Neustálý hluk a výkøiky. ) že pøedmìt, o kterém nám jest jednati, mohl zavdati pøíèinu k výpadùm, které nemají s pøedmìtem samým nièeho co èiniti. (Nepokoj) Výpadù na poli vìdeckém, na poli historickém, - toho všeho bylo užito k tomu, aby se, ne-li zmaøilo, tedy aspoò ztížilo hlasování o této záležitosti a pøece vìc jest velice jednoduchá. (Hluk, rùzná volání. )
Jsou zde návrhy, aby èlánek 1., jak navržen jest komisí, byl z návrhu vypuštìn, tedy vìtšinou zamítnut. (Stálý hluk na levo. ) èeho se chce docíliti tímto návrhem ?
Tímto návrhem chce se docíliti, aby panující obecní zastupitelstvo nemìlo nižádného práva pøidìlávati umìle nìjaké hlasy pro pøíští volby.
Jestliže se navrhuje, aby èestní mìšané pozbyli volebního práva v obci, èiní se to proto, ponìvadž velký poèet pøípadù se vyskytl, kde panující strana, aby si zajistila vìtšinu pro pøíští volby v I. volebním sboru, jmenovala poèet èestných mìšanù, aby své panství utvrdila.
Dále navrhuje se vypuštìní volebního práva pøi mìšanech.
Proè se to èiní? Proto, ponìvadž se vyskytlo bezpoèetnì pøípadù, že strana panující v obci potøebujíc hlasy v III. volebním sboru, jmenovala celou øadu mìšanù, aby tím hlasy pro sebe získala.
Co tedy odstraniti se chce, jest to, aby nebylo žádné umìlé dìlání hlasù možno. (Velký hluk se strany nìmeckých poslancù. )
Pøi tom hluku, velectìní pánové, omezuji se na to, vysloviti se proti návrhu menšiny, aby byl § 1. vypuštìn z osnovy zákona a proti tomu, aby byl do nìho pojat odstavec, týkající se volebního práva mìšanù.
Jinak doporuèuji slavnému snìmu vše tak, jak jest navrženo komisí. (Dlouhotrvající potlesk. Hluk v levo. )
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, die Plätze einzunehmen.
Abg. Nowak: Wir beantragen Schluß der Sitzung!
Abg. Glöckner: Wir fetzen mit der Obstruktion ein!
Abg. Dr. Reiniger: Ich melde mich in formaler Beziehung zum Worte! (Widerspruch rechts, große Unruhe. )
Abg. Pacher: Das ist die geringste Rücksicht, die man Verlangt!
Abg. Grössl: Wir lassen nicht weiter verhandeln! Wir dulden nicht eine Solche Vergewaltigung.
Abg. Glöckner: Pfui, schämt Euch!
Oberstlandmarschall (läutet): Wir übergehen zur Abstimmung.
Pøejdeme k hlasování.
(Rufe: Schluß!)
Ich ersuche die Herren, die Mitteilung der Abstimmung gefälligst anzuhören. (Rufe: Schluß! Wir lassen nicht weiter verhandeln. )
Abg. Nowak: Wir beantragen Schluß der Sitzung.
Oberstlandmarschall: Gegenstand der Abstimmung ist der § 1 des Kommissionsantrages. Zu diesem Antrage liegt zunächst ein Minoritätsvotum vor.
Abg. Grössl: Schämen Sie sich, daß Sie Ihre Gewalt so ausnützenl
Abg. Dr. Hackel: Beim Centralverband war es ebenso!
Abg. Grössl: Wir sind nicht in Rußland!
Abg. Glöckner: Das ist schlimmer als in der Türkei! (Rufe: Das sind Balkanzustände, das ist eine Paschawirtschaft. )
Abg. Hackel: Es ist eine Schande, daß Sie Ihre Gewalt so ausnützen. (Nepokoj. )
Oberstlandmarschall (läutet): Ich werde mir erlauben, die Art der Abstimmung bebekannt zu geben.
Abg. Glöckner: Wir sind gar nicht kompetent darüber zu beschließen.
Abg. Wolf: Wir brauchen keine Abstimmung mehr.
Abg. Grössl: Daß wir überstimmt werden!
Abg. Peschka: Wir weiden nicht abstimmen lassen!
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Reininger hat mir bereits angezeigt, daß er um eine 10 Minutenpause ansuchen wird, wie dies nach der Geschäftsordnung zulässig ist.
Vor allem muß ich bekannt geben, wie meiner Ansicht nach, die Abstimmung erfolgen soll.
Abg. Wolf: Wir wollen keine Abstimmung haben!
Abg. Grössl: Wozu eine Abstimmung? (Unruhe im ganzen Hause. Nepokoj. )
Oberstlandmarschall (läutet): Ich werde jedem geschäftsordnungsmäßigen Begehren mit Vergnügen entsprechen; ich werde aber auch Alles anwenden, damit die Verhandlungen des Landtages ordnungsmäßig weitergeführt werden. (Bouølivý potlesk na èeských lavicích. )
Abg. Glöckner: Das ist eine Bergewaltigung von Hunderten von Städten, die gar nicht gefragt wurden.
Abg. Dr. Hackel: Das ist ein schöner böhmischer Landtag!
Abg. Dr. Maly: Wir werden hier nicht weiter verhandeln! Wir treffen dasselbe, was Ihr in Wien treffet!