movitého, z živnosti průmyslové neb z příjmů v obci daň přímou.

K údům obce, kteří mají o sobě právo voličské, přičísti náleží také tuzemské korporace, nákladnictva, fundace, společnosti na akcie a ústavy, když při nich jest to, čehož se vyhledává pod čisIem 2.

§ 1. Wahlberechtigung. Wahlberechtigt sind:

1.   Unter den Gemeindegehörigen:

a)  die in der Ortsseelsorge bleibend verwendeten Geistlichen der christlichen Konsessionen und die Rabbiner der jüdischen Glaubensgenossen;

b)  Hof-, Staats-, Landes- und öffentliche Fondsbeamte;

c)    Offiziere, Auditoren, Militärärzte, Truppenrechnungsführer und Militärgeistliche im Ruhestande oder im Verhältnisse außer Dienst;

d)   Aktiv dienende, dann die im Ruhestande oder im Verhältnisse außer Dienst stehende Militärbeamte;

e) Doktoren, welche ihren akademischen Grad an einer inländischen Universität erhalten haben, Patrone und Magister der Chirurgie;

f)  bleibend angestellte Vorsteher, Lehrer und Unterlehrer der in der Gemeinde befindlichen Volksschulen und die an höheren Lehranstalten in der Gemeinde angestellten Direktoren, Professoren und ordentlichen Lehrer.

2.   Diejenigen Gemeindemitglieder, welche österreichische Staatsbürger sind und von ihrem Realbesitze, Erwerbe oder Einkommen eine direkte Steuer entrichten.

Den wahlberechtigten einzelnen Gemeindemitgliedern sind auch inländische Korporationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Aktiengesellschaften und Anstalten beizuzählen, wenn bei ihnen die Bedingung sub 2 eintritt.

Dovolím si ještě připomenouti, že v odstavci e) nesouhlasí český tekst s tekstem německým.

V německém tekstu stojí:

Doktoren, welche ihren akademischen Grad an einer inländischen Universität erhalten haben;

kdežto český tekst praví:

"Doktoři, kteří obdrželi hodnost akademickou na některé zdejší universitě - "; má tedy tento odstavec zníti: "... na některé z tuzemských universit... ! To třeba tedy opraviti, aby český tekst souhlasil s tekstem německým.

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Berichterstatter der Minorität, und ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Funke: Hoher Landtag! Mit einer sehr geringen Mehrheit ist mein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung Über die in Rede Stehende Gesetzesvorlage gestern vom hohen Hause abgelehnt und beschlossen worden, in die Spezialdebatte über diese Gesetzesvorlage einzugehen.

Angesichts dieser Tatsache und dieser Abstimmung beehre ich mich nun, meinen Minoritätsantrag, welchen eine Anzahl von deutschen Abgeordneten in der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten gestellt hat, dem hohen Haufe zur Annahme zu empfehlen.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Es sei über die Anträge der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten;

betreffend die Abänderung des § 1 der G. -W. -O., in welchem die Ehrenbürger und Bürger Von der Wahlberechtigung ausgeschlossen werden;

des § 13, in welchem die Ehrenbürger und Bürger in das Verzeichnis der Wahlberechtigten nicht ausgenommen Sind und

des § 15, in welchem die Ehrenbürger und Bürger in die Wahlkörper nicht eingereiht werden, zur Tagesordnung überzugehen.

Das hohe Haus ist in seiner, wenn auch nicht großen Mehrheit nicht geneigt, derartige Anträge, welche von deutscher Seite auf Übergang zur Tagesordnung gestellt werden, anzunehmen. Es ist bereits gestern in der Generaldebatte vielfach die Angelegenheit der Wahlberechtigung der Ehrenbürger und Bürger in die Debatte einbezogen worden. Nun gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Herren, hervorzuheben, daß, wie ich gestern bereits betont habe, es sich hier um ein historisches Recht handelt.

Ich möchte vielleicht recht sehr bitten. die Herren von der anderen Seite dieses Hauses in ihrem Privatgespräche etwas weniger laut zu sein.

Ich habe nur gewartet, Euere Durchlaucht, bis etwas weniger geräuschvoll die Privatgespräche auf der anderen Seite des Hauses geführt werden. Ich habe hervorgehoben, daß es sich um ein historisches Recht aus der Zeit der Blüte der Städte handelt und zwar um ein wichtiges historisches Recht. Solche historische Rechte, mit welchen auch die Ausübung gewisser Vorrechte Verbunden ist, sollten festgehalten werden, insbesondere von jenen, welche auf die historischen Rechte ein so großes Gewicht legen.

Nun, meine Herren, Sie von der anderen Seite dieses Hauses sind ja Träger und Verfechter der historischen Rechte, dort wo es Sich um Ihre Stellung handelt. Sie legen ein so außerordentlich grosses Gewicht auf die vergilbten Pergamente des sogenannten böhmischen Staatsrechtes, Sie wollen zurückgreifen auf Einrichtungen, welche der jetzigen Zeit vollständig fern sind, Sie wollen einen Staat im Staate wieder rekonstruieren, dessen Berechtigung in unserer Zeit vollständig ausgeschlossen ist und immer und immerwieder kommen Sie auf das historische böhmische Staatsrecht zurück, das Sie aber, wenn es wirklich in Geltung kommen sollte, ja erst selbst neu verfassen müßten.

Denn aus dem historischen tschechischen Staatsrechte, wie es seinerseits bestanden hat, würden Sie die Anwendung auf unsere gegenwärtigen politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse nimmermehr herstellen können.

Ja, meine geehrten Herren von der anderen Seite dieses hohen Hauses, Sie sind die Träger und Verfechter des "historischen Rechtes", daran halten Sie fest.

Ihre ganze politische Stellung und Haltung in diesem Reiche haben Sie abhängig gemacht davon, daß dieses sogenannte historische böhmische Staatsrecht wieder zur Geltung gelangen Soll, denn ganz gewiß gibt es in Wirklichkeit doch ein böhmisches Staatsrecht nicht.

Das, was Sie böhmisches Staatsrecht nennen, das ist kein Recht mehr, das ist nicht anwendbar (Widerspruch rechts) ich halte daran fest, die Anwendbarkeit ist ganz ausgeschlossen. Wenn Sie die Güte hätten, einen tieferen Einblick in dieses sogenannte böhmische Staatsrecht zu nehmen, so würden Sie finden, daß es gar nicht ernst gemeint sein kann, jetzt mit diesen vergilbten Pergamenten noch ein neues Staatsrecht, ein staatsrechtliches Verhältnis in diesem Reiche, dem Sie angehören, zu rekonstruieren, denn das werden Sie mir doch zugeben, daß es eine Utopie ist, wenn Sie von der Wiederherstellung der glorreichen Länder der böhmischen Krone noch reden wollen. (Beifall links. )

Meine Herren, das gehört bereits der Geschichte an lassen Sie es auch bei der Geschichte bewenden und seien Sie zufrieden mit jenen großen Erinnerungen, von denen Sie leben, die wir Ihnen vom ganzen Herzen gönnen, aber die Sie, meine Herren, mit aller Kraft und Gewalt, welche Sie anwenden, niemals in ein positives Staatsrecht, wie Sie es jetzt zur Geltung bringen wollen, umsetzen werden.

Meine Herren, das ist ein Traum! (Abg. Dr. Reiniger ruft: "Das ist ein Schlagwort!) Ein schöner Traum von ihrer Seite, aber zu einer Verwirklichung dieses Traumes werden erstens wir niemals die Hände reichen, davon können Sie überzeugt sein und Sie werden das auch in der Zukunft niemals durchsetzen. (Beifall).

Sie halten fest an diesem böhmischen Rechte. Aber meine Herren, dann müssen Sie an diesem historischen Rechte konsequent fest halten, dann müssen Sie das historische Recht überhaupt achten und schätzen.

Meine Herren! Die tschechischen Städte dieses Landes sind groß und stark geworden durch die deutschen Städte, weil sie sich an die Verfassung der deutschen Städte dieses Landes angegliedert haben, weil sie die Einrichtungen derselben aufgenommen haben, weil auch die tschechischen Städte durchdrungen waren von dem Bewußtsein eines starken und kräftigen Bürgertums und weil es ein natürlicher Ausfluß ist des Rechtes der Bürger dieser Gemeinde, welche dieselben zu vertreten haben, daß Sie jenen Männern, denen Sie die Auszeichnung des Ehrenbürgerrechtes zuerkannt und jenen, welche Sie zu Bürgern ernennen wollen, auch jene Rechte gewähren, welche andere Gemeindemitglieder besitzen und dazugehört besonders das Wahlrecht.

Sie sollten also, meine Herren, und insbesondere die Vertreter der czechischen Städte sollten festhalten an diesem Rechte, welches Ihnen jetzt gesetzlich eingerämt ist, (Abg. Dr. Zimmer ruft: "Vždyť jim to nikdo nebeře !" Sie sollten konsequent fest halten an diesem historischen Rechte!

Sie haben auch, meine Herren von der Gegenseite, von der Ernennung von Ehrenbürgern einen ziemlich umfassenden Gebrauch gemacht. (Unruhe. Widerspruch rechts. )

Wenn Sie mir Zwischenrufe machen, die ich übrigens gar nicht beachte, so bedauere ich, darauf gar nicht antworten zu können, erstens weil ich mich nicht unterbrechen lasse in meinen Ausführungen und Zweitens, weil mir Ihre Sprache nicht so geläufig ist, um Ihnen antworten zu können. (Abg. Dr. Zimmer ruft: "Ale jděte!").

Ich werde nicht gehen! Ich habe ein Recht hier zu sein und hier zu sprechen.

Meine Herren! Sie vergessen das, was Sie selbst getan haben, weil Ihnen die Ernennung von Bürgern und Ehrenbürgern in einzelnen deutschen Städten unbequem geworden ist, weil es Ihnen nicht gepaßt hat, in Ihre politischen Aspirationen, weil ja, bekanntlich in den deutschen Städten czechische Minoritäten eine Geltung erlangen wollen, auf die sie gar leinen Anspruch haben. Deshalb haben Sie vom nationalen Standpunkte Sich zu dem vorliegenden Antrage bewogen gefunden und darum treten Sie, meine Herren, als freisinnige Vertreter von Städten gegen ein altes historisches Recht auf, das Sie selbst ausgeübt haben, aus welches Sie Selbst seinerzeit sehr großes Gewicht legten und welches nunmehr ihnen, trotzdem es ein historisches Recht ist, wofür sie sonst Schwärmen, nicht mehr paßt (Beifall. )

Es ist also eine reine politische Angelegenheit, eine nationale Angelegenheit, um die es Sich ihnen hier handelt, Sie wollen in gewissen Städten die Herrschaft in der Gemeinde erlangen, nichts weiter ist es. (Beifall. )

Sie wollen Ansprüche stellen, zu denen sie gar nicht berechtigt sind. Sie wollen auf diesem Wege den deutschen Gemeinden einen Riegel Vorschieben, damit denselben jener Ausfluß von Rechten, die Ihnen jetzt gesetzlich gewährleistet sind, nicht mehr zustehe.

Meine Herren! Das ist die Angelegenheit, die Sie von ihrem Standpunkte aus geltend machen können, aber Sie verleugnen die ganze historische Stellung, die Sie selbst stets eingenommen haben. Sie Verleugnen, wie in so vielen anderen Fällen jenen Grundsatz des historischen Rechtes, auf welches Sie ja ihre ganze künftige staatsrechtliche Stellung ausbauen wollen und Sie kommen auch mit dem Ausfluß des Rechtes der Gemeinden in einen sehr großen Widerspruch!

Aber, meine Herren, dort, wo es sich um Ihre nationalen Ziele, Ihre nationalen Zwecke handelt, dort fragen Sie nicht nach dem historischen Rechte, dort fragen Sie überhaupt nicht nach dem Rechte, weil es Ihr Grundsatz ist; durch Gewalt und durch Mehrheit wollen Sie die bevorrechtigte Stellung in diesem Lande sich erringen. (Lebhafter Beifall. )

Meine Herren! Sie haben ja das Recht in den breiten Gegenden dieses Landes, die Ihnen gehören, wo Sie sich noch hinreichend ausbreiten können, Ihre Sprache, Ihre Kultur zu pflegen, Handel und Wandel zu treiben, Industrien anzulegen, und dort können Sie unternehmen, was Sie für ihre Sprache tun wollen und was Sie zur Entwicklung Ihres Volkes für notwendig erachten.

Meine Herren! Wir sind nicht diejenigen, die Sie daran hindern. Wir, Männer des Fortschrittes, der freiheitlichen Gesinnung sind diejenigen, welche ihnen die Entwicklung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiete voll gönnen und wir freuen uns darüber bei jedem Volke von Herzen.

Aber, meine Herren bleiben Sie dabei in Ihren Gauen! Lassen Sie uns das geschlossene Sprachgebiet, welches wir seit Jahrhunderten bewohnen, lassen Sie uns unser Land, das wir bebauen, (Abg. Wolf ruft: Welches einst zum deutschen Bunde gehörte!) wo wir die Landwirtschaft entwickelt haben schon vor Jahrhunderten, die sie uns erst nachgeahmt haben. (Beifall. )

Nur durch deutsche Landwirte sind die czechischen Landwirte im Laufe der Jahrhunderte zu jener Blüte gelangt, die sie nunmehr erreicht haben. (Widerspruch rechts. )

Das sind, meine Herren, auch historische Tatsachen, die Sie allerdings in Abrede stellen können, aber die unwiderleglich sind!

Und, meine Herren, die Städte im Lande, wem verdanken sie ihre erste Entwicklung?

Nur den Deutschen in diesem Lande! Die deutschen Städte sind es zuerst gewesen, welche hier gegründet wurden, welche sich hier entwickelt haben und Sie, meine Herren, von der Gegenseite haben die Verfassung der deutschen Städte im Mittelalter, Sie haben deutsches Recht auch gelten lassen, auch das Magdeburger Recht hat Ihnen sehr imponiert, aber Sie haben alle historischen Duellen des deutschen Rechtes im Mittelalter für sich benützt und die deutschen Rechtsquellen des Magdeburger Rechtes ins Czechische übersetzt, wie Urkunden beweisen, wie Sie in der Stadt Leitmeritz jetzt aufgefunden morden sind, wo im Mittelalter zuerst das Magdeburger Recht auch in czechischer Sprache zur Geltung kam.

Und Sie, meine Herren, waren diejenigen, die Schon im Mittelalter es verstanden haben alles Gute von deutscher Seite, auf dem Gebiete des deutschen Rechtslebens und auf jenem des wissenschaftlichen Lebens und des Sozialen Lebens sofort Sich anzueignen (Abg. Wolf ruft: Originalczechisch ist nur die Königinhofer Handschrift!)

Meine Herren von der Gegenseite, das haben Sie meisterhaft auch in jetziger Zeit verstanden. Sie haben alle Einrichtungen, die ganz undeutschen Ursprunges sind, wie das Turnwesen sich angeeignet.

Wenn es seine deutschen Turnvereine gegeben hätte, würde es keine Sokolistenvereine gegeben haben. So steht die Sache! (Widerspruch rechts. ) Sie wollen das nicht hören! Sie sind gegen die Wahrheit außerordentlich empfindlich! Meine Herren! Warum lassen Sie uns denn nicht in jenen deutschen Sprachgauen, im geschlossenen deutschen Sprachgebiet in Ruhe, warum legen Sie ein so großes Gewicht darauf, in das deutsche Sprachgebiet, in die Städte und Bezirke des geschlossenen deutschen Sprachgebietes einzudringen? (Abg. Strache ruft: Weil sie ganz Böhmen erobern wollen !) Warum senden Sie denn die großen Arbeiterscharen, für die Sie zu Hause feine Nahrung besitzen, gerade zu uns ? (Abg. Wolf ruft: Weil die Schwarzenbergs einen Hungerlohn zahlen!) Woher kommt die Expansivkraft des böhmischen Volkes ?

Meine Herren! Warum wollen Sie das geschlossene deutsche Sprachgebiet zersetzen?

Die Ursache ist klar: Bor allem ist es die Sucht nach der Macht und Vorherrschaft!

(Abg. Nowak ruft: Sie wollen Stellen und stehlen! Heiterkeit links. )

Sie huldigen der Ansicht, dem Grundsaße, daß Sie Herren in diesem Sande sind, Sie streben nach der Herrschaft, nach der Vorherrschaft in diesem Lande!

Diese Zersetzung ist hiezu ein beliebtes Mittel und Theorie, sie hat Propheten geschaffen. Der kleinste Ihrer Kolonialwarenhändler ist Ihr Prophet, der kleine czechische Gewerbsmann läßt sich so mitten in den ganz deutschen Bezirken und Städten nieder. Die czechischen Beamten überfluten unter dem Schütze der Regierungen unsere geschlossenen deutschen Sprachgebiete und es ist jetzt soweit gekommen, daß Sie, die Sie immer von der Gleichberechtigung sprechen, in unseren Gebieten herrschen wollen, so daß deutsche Gerichte es sich gefallen lassen müssen, daß sie Staatsbeamte haben, welche nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind. Mit czechischen Kaplänen überfluten Sie die deutschen Stadtgemeinden, mit Priestern, die nicht einmal imstande sind, das Vaterunser ordentlich deutsch zu Sprechen. (Abg. Nowak ruft: Das ist sehr wahr!) Das ist die große nationale Agitation auf Ihrer Seite!

Unsern Standpunkt, den Standpunkt der Abwehr dagegen, den werden wir, meine Herren, mit aller Kraft festhalten.

Abg. Wolf: Greifen mir endlich an! Los von Rom! Das ist die beste Antwort. Lassen mir endlich das Jammern und Winseln!

Abg. Dr. Funke: Ich bin nicht der Mann, geehrter Herr Kollege Wolf, welcher winselt und jammert. Ich habe das in meinem ganzen Leben nicht getroffen.

Abg. Wolf: Das hat sich nicht auf Sie bezogen, Herr Dr. Funke!

Abg. Dr. Funke: Ich bin davon überzeugt. Aber ich wende mich an die Herren von der Gegenseite, Jene Rücksichtslosigkeit, welche Sie, meine Herren, in Ihrem ganzen politischen Verhalten uns gegenüber beweisen, werden mir Ihnen gegenüber auf jenen Gebieten festhalten, auf denen Sie kein Recht besitzen, wo mir zu Hause sind, während Sie streben, das geschlossene deutsche Sprachgebiet zu zersetzen und in uns einzudringen. (Widerspruch rechts)

Ja, meine Herren, Sie dringen ein, nicht wir sind die Eindringlinge in diesem Lande gewesen, wie hervorragende Mitglieder von der Gegenseite dieses hohen Hauses und Führer der czechischen Partei uns oft vorgeworfen haben.

Wir sind in dieses Land berufen worden, wir haben ein historisches Recht in diesem Lande ersessen.

Wir werden dieses historische Recht festhalten.

Sie, meine Herren, haben die Mehrheit in diesem Landtage, weil Sie Bundesgenossen haben, welche Sie in Ihren nationalen Bestrebungen und Aspirationen unterstützen. Aber wir haben den Kampf ausgenommen und werden ihn zu Ende führen!

Meine Herren, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um den Ausschluß historischer Rechte handelt, dann kommen Sie mit allen möglichen Gründen und Scheingründen, dann hüllen Sie sich in den Mantel der Gerechtigkeit und da vergessen Sie die Grundsätze, die Sie selbst haben, Sie vergessen das historische Recht, dessen Anhänger Sie dort sind, wo Sie die volle Gewalt in diesem Lande erreichen wollen, dann vergessen Sie auch jene Grundsätze der Autonomie, die Sie sonst auch immer hochhalten.

Ja, meine Herren, Sie nennen sich Autonomisten, Sie Wollen die Autonomie auf staatsrechtlichem Gebiete haben. Sie wollen jene "glorreichen" Zustände wiederherstellen, wie sie einst unter Ihrer Vorherrschaft bestanden haben. Aber Sie verleugnen sofort alle politischen Grundsätze, wenn es sich Ihnen darum handelt, ein Ziel auf nationalem Gebiete zu erreichen. Nichts weiteres ist diese ganze Gesetzesvorlage bezüglich der Ernennung der Ehrenbürger und Bürger, bezüglich der Ausübung der Wahlrechte derselben u. s. w., als ein politisch-nationales Manöver, (Widerspruch rechts), weiter ist es nichts ! (Lebhafter Beifall links). Reden Sie hundertmal mit dem Brustton der Überzeugung von der "Gerechtigkeit" Ihres Standpunktes!

Meine Herren, die Ernennung der Ehrenbürger und die Ausübung des Wahlrechtes in der Gemeinde ist ein Ausfluß der Autonomie. Das ist so selbstverständlich, daß jemand, der Anhänger der Autonomie ist, wirklich nicht begreifen kann, wie man immer mit dem banalen Ausdrucke kommen kann, das seien die "Mißbräuche" der Autonomie.

Meine Herren! Dasjenige, was Sie in Ihr großes politisches, historisch-nationales Programm von der Autonomie aufgenommen haben, das ist etwas, was mit einem andern Worte ganz richtig bezeichnet werden kann, das ist ein politisches Manöver, durch welches Sie auf Staatsrechtlich geänderter Grundlage im modernen Sinne zur Herrschaft in diesem Lande gelangen wollen. (Lebhafter Beifall links. )

Die Autonomie ist ein wichtiger Grundsatz, der immer und überall festgehalten werden soll, insbesondere von den Volksvertretern in den Gemeinden und in den Bezirken, die niemals rütteln lassen sollten an den Grundsätzen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung.

Sie halten aber an diesen Grundsätzen niemals fest, sie rütteln an denselben, sie treten diese Grundsätze mit Füßen, wenn es sich darum handelt, im geschlossenen deutschen Sprachgebiete vorzudringen und die nationalen und bürgerlichen Rechte der Deutschen zu verkürzen und einzuschränken.

Meine Herren, nennen Sie mir doch eine menschliche Einrichtung, nennen Sie mir ein menschliches Gesetz, welches nicht in seiner Ausdehnung unter Umstanden eine Anordnung finden könnte, über die ein herbes Urteil gefällt werden könnte. Nennen Sie mir eines!

Weil Sie aber in einem einzigen gegebenen Falle eine erweiterte Ausdehnung eines Gesetzes gefunden haben, die Ihnen nicht genehm ist, die Ihnen in Ihre nationale Schablone und Ihre nationale Ziele und Zwecke nicht paßt, so heißt es, jetzt wird Mißbrauch mit der Autonomie getrieben.

Die Autonomie ist ein großes Recht, aber keine Willkür.

Wenn ich ein Recht habe, dann muß ich auch die Möglichkeit haben, dasselbe auszuüben.

Und es geht nicht an, auf einem ganz anderen Gebiete des Gesetzes einschränkend wirken zu wollen, selbst wenn eine erweiterte Anwendung desselben platzgreifen und sogar wenn ein Mißbrauch mit dem Gesetze getrieben werden sollte.

Wenn Sie mit dem Gemeindegesetz aufräumen, jede gesetzliche Bestimmung beheben wollten, welche dazu dient, um erweiterte Rechte zu geben, dann heben Sie lieber die ganze Gesetzgebung auf.

Das sind feine Gründe, welche bestimmend sein sollten für die Vertreter des Volkes; und es ist ein gefährliches Spiel, Welches Sie treiben.

Greifen Sie ja doch dadurch in ein Recht ein, welches das Volk genießt, preisen Sie ja doch in die Autonomie der Gemeinde ein, daß es sich hier um den Schutz der Autonomie handelt.

Dann haben Sie die rechte Bahn verloren, wenn Sie ein Recht aufgegeben haben, an dem Sie als Vertreter des czechischen Volkes festhalten sollten. Sie schaffen damit ein Präjudiz, welches seinerzeit gegen Sie ausgespielt werden kann, und Sie können dabei nicht das Gefühl und das rechte Bewußtsein haben, daß Sie einen schreienden Übelstand beseitigen, sondern müssen die Empfindung haben, daß Sie ein Recht eindämmen, welches den Gemeinden, deutschen und czechischen eingeräumt ist, aus dem Grunde, weil Sie sich aus einzelnen Fällen in einzelnen deutschen Gemeinden die Überzeugung verschafft haben, baß ihre Bestrebungen, die Vorherrschaft im deutschen Gebiete zu erlangen, Ihnen nicht gelungen sind.

Das ist die politische Seite und der eigentliche Hintergrund der ganzen Angelegenheit.

Es nützen alle Versicherungen nichts alle temperamentvollen Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Herold. Wenn er sie mit noch so lauter Stimme in diesem Hause erschallen läßt, es nützt das alles nichts um die Wahrheit aus der Welt zu schaffen, über welche die Mehrheit einer politischen Körperschaft zwar zur Tagesordnung übergehen kann, die aber doch deswegen Wahrheit bleibt.

Sie haben die Mehrheit in diesem Hause und Sie machen Von dieser Mehrheit bort, wo es sich um Ihre nationalen Zwecke und Ziele handelt, den ausgedehntesten, rücksichtslosesten Gebrauch, so daß es eigentlich noch Wunder nimmt, was wir hier im Saale zu schaffen haben. (Stürmischer Beifall. Rufe: Sehr richtig!)

Aber wir bleiben, und werden solange bleiben, bis wir das Recht, das uns in diesem

Saale und in diesem Sande gebührt, auch erworben haben. (Abg. Glöckner ruft: Sie werden es soweit bringen, Bis es leinen Landtag mehr gibt; wir werden hier die Obstruktion treiben, wie Sie im Reichsrat!)

Mit diesem Antrage haben Sie verlassen alle Ihre historischen Grundsätze, Sie haben Ihre Grundsätze von dem historischen Rechte verleugnet, die historischen Grundsätze von der Autonomie, die Sie so hoch halten wollen; aber Sie sind bei diesem Gesetzentwurfe auch schließlich in die Laube der Regierung gegangen, Sie sind eine große, starke Oppositionspartei gegenüber dieser RegierungSie wollen diese Regierung vernichten und stürzen, und wenn es Ihnen paßt, dann, meine Herren, heben Sie mit einer besonderen Bedeutung hervor, daß die hohe Regierung mit dieser Resetzesvorlage, wie sie die Mehrheit in der Kommission für Bezirkund Gemeindeangelegenheiten dem hohen Hause vorlegt, einverstanden ist.

Meine Herren! Sie haben damit in dem Berichte der Mehrheit der Kommission ein Kompliment vor der Regierung gemacht.

Ich glaube, unabhängige Volksvertreter sollten ohne Rücksicht auf den Standpunkt der Regierung eintreten für Recht und Gesetz und sollten Gesetze schaffen wollen, wie sie das Wohl und die Interessen des Volkes erheischen. Sie sollten aber nicht zur Regierung gehen und fragen, ob die hohe Regierung einverstanden ist und sollten auch nicht den politischen Koup gebrauchen und in dem Berichte hervorheben, daß die hohe Regierung gegen diese Gesetzesvorläge nichts einzuwenden hat.

Das war durchaus, nicht notwendig, die Absicht ist sehr durchsichtig, Es soll nämlich auch ein Einfluß ausgeübt Werden aus jene Herren, welche auf die Ansicht der hohen Regierung in solchen Angelegenheiten großes Gewicht legen.

Auch in dieser Richtung haben Sie, so unscheinbar die Ausführungen zu sein scheinen der Pferdefuß ist durchsichtig - die ganzen Grundsätze der Opposition verlassen und sind sofort mit der Regierung einverstanden und wären mit jeder Regierung einverstanden, wenn dieselbe Ihnen zu Willen wäre und Ihren nationalen Aspirationen Folge geben würbe.

Dann würben Sie sofort die Opposition ausgeben gegenüber die Regierung und würde, die treueste Gefolgschaft der Regierung werden.

Abgeordneter Glöckner ruft: Wie früher schon immer!

Abgeordneter Dr. Funke: Das ist auch ine historische Tatsache und läßt sich nicht eugnen.

Abgeordneter Hof mann ruft: Ich bitte zu konstatieren, daß ich den "durchsichtigen Pferdefuß" nicht gebraucht habe, sondern ein Anderer (Gelächter).

Abgeordneter Funke Lassen wir dieses Geplänkel und nehmen Sie diesen Ausdruck, wenn Sie wollen, als Redeblüte. Ich habe nichts dagegen, daß dieser Pferdefuß durchsichtig ist. (Gelächter).

Meine Herren! So ist die Angelegenheit beschaffen und sie ist viel zu ernst, als daß von gewisser Seite humoristische oder sarkastische Zwischenrufe hiebei erschallen sollten.

Das scheint mir wenigstens der Fall zu sein. Wir sollten bei einer ernsten Sache niemals den Ernst verlieren, wenn auch gewisse Redner das Vorrecht der Jugend für sich in Anspruch nehmen können.

Hohes Haus! Im Namen der Minderheit der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten und zwar jener Minderheit, welche durch die Herren Abgeordneten Helmer, Kliemann, Markert, Milner, Posselt und Schreiter in dem gedruckten Kommissionsantrage vertreten ist und welchem Antrage sich auch der in der damaligen Kommissionssitzung abwesende Abgeordnete und Bürgermeister von Neustadt Glöckner anschließt, erlaube ich mir diese Anträge der Minorität zu stellen und füge die Bitte bei, es möge das hohe Haus diesen Antragen der Minorität der Kommission für Bezirksund Gemeinde-Angelegenheiten die Zustimmung erteilen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe! Redner wir beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzuteilen, daß sich zu diesem Paragraphe der Herr Abg. Tschan als Contraredner hat eintragen lassen. Selber gelangt jetzt zum Worte.

Dovoluji sobě sděliti, že se proti tomuto článku dal zapsati za řečníka pan poslanec dr. Tschan.

Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Tschan das Wort.

Abg. Dr. Tschan: Im eigenen Namen und dem der Gesinnungsgenossen erlaube ich mir, zu dem in Frage stehenden Gegenstände nachstehenden Antrag zu stellen:

"Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei in Erwägung des Umstandes, daß der Landesausschuß über jene Bestimmungen der Gemeindewahlordnung, über welche heute der Landtag Beschluß fassen soll, das Gutachten aller Städte des Landes über 10. 000 Einwohner eingeholt hat und in Erwägung des Umstandes, daß diese Gutachten vom Landesausschuß nicht geprüft und gesichtet Sein können, diesen vorliegenden Gesetzentwurf, betreffend die §§ 1, 4, 13, 15, 18, 19 und 33 der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhmen Vom 16. April 1864, dermalen an den hohen Landesausschuß zur Prüfung und Sichtung der eingelangten Gutachten zurückzuweisen. "

Ich gestatte mir, diesen meinen Antrag in nachstehender Weise zu begründen:

Hoher Landtag! Wie ich gestern den Herrn Berichterstatter zur Begründung dieses Gesetzesantrages darlegen horte, glaubte ich, er müsse zu dem Schlüsse kommen, daß dieser Entwurf von der Tagesordnung abzusetzen und noch einmal der Kommission vorzulegen Sei, dies deshalb, weil ja der hohe Landesausschuß mittlerweile eine Umfrage bezüglich der Reform der Gemeindeordnung in größerem Stile, eine Umfrage an die einzelnen Städte gerichtet hat und weil es doch Pflicht des Landesausschusses ist, über das Ergebnis dieser Umfrage erst Schlüssig zu werden, dasselbe erst einer Sichtung zu unterziehen und darüber dann seine Anträge, seine Berichte, der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten vorzulegen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Es ist vielmehr das ganz Absonderliche zur Tatsache geworden, daß der Antrag der Minorität, welcher die einzig logische Konsequenz der erwähnten Umstände ist, nämlich der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, mit einer, wenn auch geringen, Majorität abgelehnt wurde.

Wenn wir uns den Bericht, der uns vorliegt, etwas näher betrachten, so sehen wir, daß der Landesausschuß Selbst sagt, es sei eine Reform der Gemeindeordnung unter allen