beiden Gesetze auch ihrem weiteren Inhalte nach sind, deren große Wichtigkeit fürs Bürgertum wohl nicht zu leugnen ist.

Aus eines will ich noch hinweisen, d. i. auf die ungeheuere Schwerfälligkeit des Gemeindewahlverfahrens, namentlich hinsichtlich der Verlesung der Wählerlisten, welche es deradezu vielen Wählern unmöglich oder unleidlich macht, zur Wahlurne zn kommen und das Wahlrecht auszuüben; trotz vielfacher Petitionen, trotz vielfacher Bemühungen, diese Schwerfälligkeit aus dem Gemeindegesetze wegzubringen, ist es bis heute nicht möglich gewesen, diesen Teil zu eliminieren. (Abg. Hackel: Weil es kein nationales Moment hat!)

Ich bemerke, dass die Gemeindeordnung mindestens so änderungs- und ergänzungsbedürftig ist, wie die Wahlordnung und baß es im Interesse der großen und kleinen Gemeinden nötig ist, diesbezüglich neue Bestimmungen zu treffen.

Denn, was für eine große Gemeinde heute notwendig ist, ist für eine kleine Gemeinde eine unendlich große Last und Belastung. Ich bemerke, daß der Selbständige und übertragene Wirkungskreis, wie allgemein bekannt, gebieterisch Abänderungen fordert, im Interesse der Behörden, welche den Gemeinden vorgesetzt sind, den autonomen und Staatlichen, aber auch im Interesse der Gemeinden und Gemeindebürger.

Ich bemerke, daß die Festsetzung des Gemeindesicherheitsdienstes und der für die Gemeinde damit verbundenen Rechte und Pflichten seit langer Zeit auf eine neuerliche, auf eine klare Ausarbeitung wartet.

Denn die Gemeinden sind in dieser Hin-sicht vielfach auf Entscheidungen, und Anordnungen Dritter angewiesen, nur die eigene Beantwortung gegenüber den Behörden und Gemeindebürgern ist zweifellos.

Meine Herren, es ist so viel über die Wahlen gesprochen worden, und ich bedauere, daß man gerade jetzt Wahlangelegenheiten für das allerhervorragendste gehalten hat. In der Gemeindeordnung existiert der § 37, welcher wenn er voll angewendet werden soll, den Gemeinden eine geradezu unerträgliche und niemals erfüllbare Last auferlegt.

Er lautet: "Wird die Ortspolizei durch die Gemeinde ausgeübt, so ist die Gemeinde in Fällen, wo durch Vernachlässigung der ihr diesfalls obliegenden Verpflichtung jemand zu Schaden kommt, diesem ersatzpflichtig, insbesondere ist dieselbe für den innerhalb ihrer Grenzen durch eine mit Zusammenrottung verübte öffentliche Gewalttätigkeit entstandenen Schaden, den Beschädigten Ersatz zu leisten verbunden, wenn der Täter nicht zustande gebracht wird und der Gemeinde eine Vernachlässigung zur Last fällt. "

Diese Bestimmungen des § 37 sind für die Gemeinde eine unerträgliche Last, wenn sie durchgeführt und angewendet werden; wird dieser Paragraph nicht angewendet, so ist er für die vom Schaden Betroffenen unnütz, er ist in der jetzigen Form also dann nicht notwendig.

Also nach beiden Seiten ist die Fassung dieses Paragraphes unentsprechend nachteilig. Ich gebe zu, daß er aus einer alten Zeit Stammt, wo die Verhältnisse ganz andere waren, aber die Gemeinden Sind auch heute nicht in der Lage, mit allen Mitteln, mit aller Anstrengung, mit der besten Absicht, mit den ausreichendsten Bestimmungen alle jene Unfälle zu verhüten, welche unter diesen Paragraph 37 Subsummiert werden können.

Diese Bestimmung ist also bei ihren bedeutungsvollen Möglichkeiten darnach angetan, in erster Reihe Gegenstand eines Abänderungs-Antrages des hohen Landesausschusses oder der Mehrheit einer Kommission Zu sein, nicht aber die Eliminierung von Ehrenbürgern und Bürgern aus der Gemeindewahlordnung.

Die Gemeindeordnung wäre notwendig zu reparieren in Einsicht der Einberufung der Ersatzmänner, in Hinsicht der Beschlußfähigkeit Sämtlicher Gemeinde-Kollegien, in Hinsicht der Beziehungen zu den autonomen und staatlichen Behörden, hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Gemeindebediensteten und hinsichtlich noch des Vielen, was sonst den Erfahrungen im ganzen großen Gebiete der Gemeindeordnung angehört.

Und wie wichtig gerade die Gemeindeordnung in erster Linie eigentlich für die Behörden, namentlich für den Landesausschuß und seine Abteilungen ist, das ergibt sich daraus, daß für den Staat und für das Land die Gemeinden die wichtigsten, die grundlegenden und diejenigen Faktoren Sind, welche in Hinsicht ihrer Rechte und Verpflichtungen auf eine sehr sichere Basis zu stellen sind, hinsichtlich deren uns allen die Pflicht obliegt, dies zu tun.

Meine Herren! Es liegt in all dem, was ich rücksichtlich der Wahl der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung bemerkt habe, gewiß keine Begehrlichkeit, namentlich nicht von unserer deutschen Seite. Wir geben nicht einer Begehrlichkeit Ausdruck, sondern nur dem lebhasten Wunsche und der Notwendigfeit, daß zwischen den verschiedenen öffentlichen Faktoren Ordnung herrsche und nicht alles das, was Grundgesetz für das ganze Gemeindeleben sein soll, einfach der Auslegung von Gemeinde zu Gemeinde, von Ort zu Ort und im Rekursverfahren überlassen werde.

Nun möchte ich zur eigentlichen Sache noch einige Worte sagen.

Der Herr Kollege Dr. Funke hat, wie ich bereits betonte, über Ehrenbürger gesprochen.

Ich gestatte mir, mich nur kurz mit dem Gegenstande der "Bürger" zu befassen. Die Vertreter des Bürgertums - das ist der Sinn des ganzen Antrages der Majorität - sollen hier in diesem autonomen Landtage des Königreiches Böhmen für die Beseitigung des Wahlrechtes der Bürger stimmen.

Abgeordnete, die dazu gewählt sind, die bürgerlichen Rechte auszuüben, sie zu wahren und zu schützen, sollen mit die Entziehung der bürgerlichen Rechte beschließen.

Wir deutsche Abgeordnete müssen dieses - entschuldigen Sie den harten Ausdruck Harikiri - ablehnen.

Wenn Gruppen eines Parlamentes, von dem Rechte der Mehrheit rücksichtslosen Gebrauch machen und einer anderen Gruppe damit Gewalt antun, nun gut, so ist das rohes Recht, die Ausübung eines rohen Rechtes, die sog. politische Kriegsgewalt.

Aber, daß diese eine Gruppe selbst sich Gewalt antun soll, dazu gehört zunächst etwas, was uns Deutschen nicht zugemutet werden darf, die Selbstverachtung.

Die Gemeindeordnungen und Gemeindewahlordnungen ordnen die bürgerlichen Verhältnisse, sie sind Gesetze für die Rechte, aber auch für die Pflichten der Bürger und nun will man, dass das Rechtssubjekt der Bürger aus diesem Gesetze beseitigt werde, welches anderen Faktoren des Gemeindelebens Rechte einräumt.

Der vorliegende Antrag auf Eliminierung des Wahlrechtes der Bürger aus unserer Gemeindewahlordnung ist der Ausdruck einer auffallenden Verirrung des Nationalismus, vielleicht eines auffallenden Mißbrauches mit demselben.

Ich behaupte auch, daß dieser Antrag eine von uns geforderte Degradierung bürgerlichen Selbstbewußtseins ist. (Abg. Dr. Schreiner ruft: Sehr richtig!)

Man schaffe meinetwegen Maßregeln gegen die der Absicht des Gesetzes vielleicht zuwiderlaufende Kreierung von Bürgern oder Ehrenbürgern, aber man raube zunächst den jetzt schon bestehenden Bürgern nicht ihr seit altersher nach Recht und Gesetz besessenes Wahlrecht. Ein Solcher Schritt ist, meine Herren, von Seiten eines autonomen Faktors, des böhmischen Landtages, entschuldigen Sie, ein unerlaubtes Vergehen gegen das Bürgerrecht.

Ich glaube, daß die beabsichtigte Eliminierung der Bürger, insbesondere aus dem Wahlrechtsgesetze ein krasser, ein zweifelloser Widerspruch ist gegenüber dem öffentlichen Rechtsbegriffe.

Und diesen Rechtsbegriff sind wir, die wir Abgeordnete eines parlamentarischen Körpers sind, am allerersten zu erhalten verpflichtet, namentlich in jenen Kreisen, die wir Vertreten, in unserem Volksleben.

Wir müssen dazu beitragen, das gute Überzeugung von Recht und Gesetz im Volke mehr und mehr Platz gewinnt und sich erhalte, anstatt daß wir das Volk in der Rechtsanschauung irre machen.

Ein Gesetz, wie es die Gemeindewahlordnung wie es die Gemeindeordnung ist, läßt sich nur im ganzen Zusammenhange aus eine neue Basis stellen und auf dieser Basis neu ausarbeiten, niemals aber läßt sich ein so wichtiges, grundlegendes Werk absprechen in einem Teilgesetze, wie dies der heutige Antrag will, den die Minorität der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten bekämpft.

Die Bürger sind nach dem Gesetze und ausdrücklich nach § 1 ad 2 der Gemeindewahlordnung Gemeindeangehörige.

Ich füge ein, daß Ehrenbürger an dieser Stelle nicht angeführt sind.

Unter den Gemeindeangehörigen erscheinen also ad 1 die "Bürger" mit ihrem Wahlrechte angeführt.

Meine Herren! Diese Gemeindeangehörigen will man jetzt durch einen einfachen Beschluß, der noch dazu bloß auf dem Antrage einer Kommission beruht, ihres alten Rechtes berauben.

Was hat denn, meine Herren, der gesetzliche Begriff der Gemeindeangehörigkeit dann noch für einen Wert, wenn wir in solcher Weise mit der Gemeindeordnung und der Gemeindewahlordnung umspringen.

Das Gemeindewahlrecht gebührt den Bürgern zweifellos nach Recht und Gesetz und die autonome Landesvertretung, also der Landtag, hat sie darin zu schützen und ich ersuche darum den hohen Landtag, die Bürger in diesem ihren Rechte zu schützen!

Ich werde mir erlauben, falls der Minoritätsantrag nicht angenommen werden sollte, bei der Spezialdebatte einen diese meine Bitte betreffenden, selbständigen Antrag zu Stellen und dem Herrn Oberstlandmarschall Zu überreichen. (Lebhaster Beifall. )

Oberstlandmarschall: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich die Unterstützungsfrage zu Stellen bezüglich des Antrages, welchen der Herr Abgeordnete Dr. Funke gestellt hat.

Der Herr Abgeordnete Dr. Funke hat den Antrag gestellt, der hohe Landtag wolle beschließen, es fei über den Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend das Gesetz, mit welchem die §§ 1, 4, 18, 19, 33 der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhmen vom 18. April 1864 abgeändert werden sollen, dermalen zur Tagesordnung überzugehen.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Přichází nyní ke slovu pan poslanec Dr. Herold. Dávám jemu slovo.

Posl. Dr. Herold: Slavný sněme! Náš jednací řád ovšem nezná ustanovení, vedle kterého by přísedící zemského výboru měl snad ujmouti se slova, aby hájil jednání a kroky zemského výboru, a proto jsem se musil dáti zapsati jako řečník v této debatě, abych výtku, která byla činěna zemskému výboru, zejména se strany pana poslance dra Funka, uvedl nejmírněji řečeno, na pravou míru. Kdo poslouchal pana poslance Dra Funka - a viděl jsem to na všelijakých poznámkách pp. poslanců německých - ten se opravdu musil domnívati, že zemský výbor nejspíše neví, co bylo v téže věci podniknuto, že materiál, o který se jedná, neovládá, a že učinil něco, co je naprosto neslýcháno.

Račte mi dovoliti prozatím jen naznačiti, oč jde. - Již dávno, a jest tomu již několik let, předložen byl návrh komise, aby zrušeno bylo ono ustanovení volebního řádu, vedlo kterého jsou ti poplatníci, kteří zůstali dlužní jeden rok obecní dávky, zbaveni práva volebního. Také později byl učiněn návrh, aby zrušilo se volební právo čestných měšťanů, návrh, který již v různých návrzích, týkajících se volebního řádu, byl učiněn se strany zemského výboru tehdáž, když zemský výbor měl většinu ještě německou.

Jak vidíte z tištěné zprávy dne 2. července 1902, vydala komise pro záležitosti okresní a obecní zprávu o zákonu, který je dnes předmětem rokování. Velectění pánové, kdyby byl znal p. Dr. Funke jednací řád, neb kdyby si byl vzal práci jej prozkoumati, musil by viděti, že je to zpráva komise sněmu sice odročeného, ale ne uzavřeného a že na předložení této zprávy již zemský výbor nemá žádného vlivu, že zemský výbor tuto zprávu komise dnes nepředložil nýbrž, že Nejvyšší maršálek zemský jako předseda sněmu zprávu komise, která byla předložena, dal na denní pořádek.

Z toho vidíte, že tato zpráva komise v nižádné souvislosti nemůže býti s oním cirkulářem ze dne 14. července 1903, poněvadž zpráva komise předložena byla sněmu v červnu 1902, a zemský výbor vydal cirkulář v červenci 1903. Také to jest velice levné a laciné, domnívá-li se p. Dr. Funke, že cirkulář ze dne 14. července 1903 vydal zemský výbor ve příčině opravy volebního řádu a obecního řádu, a že to učinil v souvislosti s touto zprávou. Dle poměrů tehdejších nemohli jsme souditi, že zemský sněm království českého dnes se sejde. Podnětem tohoto cirkuláře byla něco docela jiného, a sice bylo to usnesení zemského sněmu.

Sněm království českého usnesl se ve schůzi dne 18. července 1902, tedy když již mu komise tuto zprávu předložila, na tom, že ukládá se zemskému výboru, aby petici města Plzně vzal v úvahu a aby o žádaných změnách vyslechl - prosím račte dáti pozor, pánové, kteří jste dělali vtipy zástupce větších měst, a uzná-li toho potřebu, o tom sněmu podal návrh. Zde je vysvětleno, proč zemský výbor podle přání petice města Plzně a podle přání slavného sněmu, pro které hlasovali pánové také na oné straně, vyslechl jen zástupce větších měst. Že by v tom byl podnět národní, jest vyvráceno tím, že dle statistiky měst přes 10. 000 obyvatel jest většina jich německá.

Když ten cirkulář zemský výbor rozesílal, jednalo se mu o konkrétní požadavek, který v petici města Plzně byl položen a který měl podle rozkazu slavného sněmu zkoumati, totiž do jaké míry by se měl změniti obecní řád a volební řád pro větši města království Českého, nikoliv však vůbec pro celé království české a pro veškeré obce.

Tu má pan Dr. Funke zcela podle aktu vysvětleni toho postupu, nad kterým se on vlastním jemu zanícením a rozhorlením pozastavoval.

Nyní k věci samotné. Slyšel jsem zde mnoho krásných slov a zejména se strany pana Dr. Funkeho jednak o významu autonomie a samosprávy obecní a dále o nutnosti a potřebě reformy obecního zřízení a volebního řádu. Pan Dr. Funke založil celý svůj návrh na přechod k dennímu pořádku respektive na na odročení na myšlence, že to nestojí za to prozatím dělati parcielní reformu, když se zahájí veliká reforma obecního řádu a volebního řádu a pak bude sněm míti příležitost také o těchto otázkách rozhodnouti.

Velectění pánové! Mám strach, bude-li každý návrh i sebe nejnevinnější a sebe praktičtější a rozumnější od obou národností uznávaný ihned posuzován se stanoviska národního, nový obecní řád a nový volební řád pro toto království nikdy nezjednáme, poněvadž to vždy bude nemožno a nikdy nebude vyloučeno, aby se strany německé v nějakém ustanovení nebyl shledán nějaký chloupek, aby v tom návrhu nebylo nalezeno něco na ujmu pro národnost německou. Proč tehda zemský výbor předložil tuto reformu?

Zemský výbor ji nepředložil za tou příčinou, aby chtěl s tím vyplniti úkol, který v příčině reformy volebního řádu byl mu uložen.

Velectění pánové! Kdo jste staršími tohoto slavného sněmu a Dr. Funke k nim také náleží, ví to a může se každou chvíli u mně podívati, jakou registraturu naplňují veškeré návrhy v příčině volebního řádu, návrhy zemského výboru, které se týkají volebního řádu do obcí a které celý volební řád reformují a, pánové, nikdy sněm království Českého nemel přece tu příležitost ani tu možnost, velební řád opraviti.

Mluví-li se dnes s takovou zaníceností - a já v mnohém souhlasím s panem poslancem Posseltem, - o reformě materielního práva obecního a reformě obecního řádu, buďte, pánové, ubezpečeni, že to není věc, kterou lze vyříditi pouze frásemi, ale že to jest věcí, která by v mnohém ohledu zasahovati mohla do kořene života našich obcí. Než-li se konečně sněm království Českého odhodlá k tomu, musí zkoumati nejen základy, na kterých reforma by měla býti provedena, ale musí také věděti, že má před sebou výkonnou moc a vládu, která takovou reformu obecního zřízení, která by byla ve prospěch autonomie obecní, by přijala a k sankci předložila.

Za dnešních okolností pronášeny jsou stesky na to, co se ukládá obcím celým směrem říšského zákonodárství, na kterém Vy spolupůsobíte, tak zvláště vidíme ne snahu povznésti působnost obcí, ale snahu stále a stále ukládati obcím více a více

výkonů orgánů správných, které by měly prováděti orgány státní.

Tu jest třeba znáti jaké k této otázce vláda zaujímá stanovisko.

Dnes v této předloze vyžaduje se taková reforma volebního řádu, které se bylo se všech stran dovoláváno a které skutečně praktický život vyžaduje a jest přímo nutností, aby byly vyřízeny věci ty dříve, než velká a rozsáhlá otázka volebního řádu se rozřeší.

Velectění pánové! Zemský výbor otázku volebního řádu nechce obmeziti a nebude obmezovati na zásady, které dnes vyjádřeny jsou předlohou.

My jsme se před 4 lety obrátili k vysoké vládě s dotazem, jak se zachová k opravě volebního řádu v tom smyslu, aby bylo volební právo rozšířeno na ty, kteří neplatí daní pražádných.

Poukázali jsme k tomu, když ti, kteří platí osobní daň z příjmů, mají volební právo, že jest nutno, abychom celou otázku vzali v úvahu a přivedli o krok dále.

Ale i v té věci při nynějších politických poměrech, kdy je možno, aby každý zákon prostě nebyl předložen sankci, jak se to se všemi důležitými legislativními skutky sněmu posud stalo, jest třeba znáti mínění vlády.

Jinak by tato práce byla marná.

Ona by bezúčelně hodila pochodeň nesváru do našich obcí a kdyby nalezla souhlasu u vlády, kde jest, aby zákon dostal sankci.

Velectění pánové! Oč se tu jedná? Jedná se o zrušení volebního práva čestných občanů.

Přiznávám se, velectění pánové, že zemský výbor, respektive já, jako referent, jsme přišli k tomu názoru, že volební právo čestných měšťanů, jest nonsens, avšak "quieta non movere", mohlo se to nechati, kdyby se s tímto volebním právem na úkor čestných měšťanů a jich významu pro obec nebyl provozoval bohopustý švindl. Nemyslete, pánové, že jest to národní otázka. Jsem příliš kolegiální, než abych tajnosti ze sezeni zemského výboru objevoval. Nejsou to vždy jen národnostní strany, které tu hrají úlohu, bývají to často i strany politické a mohu uvésti případ, kde se jednalo o dvě strany německé a kde strana, která se domáhala vlády jmenovala čestnými občany lidi naprosto bez významu v této obci, jen aby zmajorisovala liberální stranu v I. sboru, aby si zjednala počet voličů.

Bylo to v Horním Litvínově a podobných případů je více.

Není to zápas vždy mezi stranami národními, nýbrž i politickými i lokálními; jestli je to ctí pro některého čestného občana, aby jmenován byl z té příčiny čestným občanem, by se rozmnožil počet hlasů prvního sboru některé vládnoucí straně?

Tu doznávám za svou osobu, že bych se já za takovou česť poděkoval! (Výborně!) Že zrušení těchto čestných občanů jest věcí odůvodněnou, jest nepopíratelno.

Pánové, pochopil jsem, proč Nejvyšší maršálek loni nedal tuto předlohu na denní pořádek; poněvadž tenkrát otázka čestných měšťanů v Budějovicích byla aktuelní. Dnes již tomu tak není. Vždyť čestní občané Budějovičtí jsou zrušeni a na jejich volební právo tento zákon žádného účinku míti nebude. Nyní přijde otázka měšťanů.

Mám, jako kolega Posselt, smysl pro význam živlu měšťanského v našich městech. Znám také dobře obecní řád a vím, že pojem měšťanů přenesen byl do tohoto obecního zřízení ještě ze starých dob, že sice to jméno bylo zachováno, že v těch obcích, ve kterých jisté instituce, dle nichž pouze měšťanu přísluší jistá hmotná práva, měli měšťané také významu, ale v jiných obcích podle obecního řádu z r. 1861 pojem měšťanů se ztrácí, poněvadž nivelisující zákon zná jen občany, kteří jsou nejen "Gemeindeangehören, " nýbrž i ty kteří jsou přespolní.

Dnes v době sociálního hnutí, v době moderních názorů na povahu a význam každého člena obce, troufáte si míti za to, že jest to doba pro udržení takových privilegií, které neměly žádného významu a když se udržují, nikomu neprospívají.

Dnes měšťan, který skutečně jest měšťanem a není již odkázán na podporu z různých měšťanských institucí, má na základě nynějšího volebního řádu voličské právo jako poplatník, poněvadž zajisté platí tu minimální daň z příjmů, poněvadž má nejméně 600 zlatých příjmů. Tak zvaní špitálníci, kteří jsou sice měšťany v obci podporováni a které dočasně s práva k volbám žene obyčejně jako nějaké stádo, nedávají proto stavu měšťanskému významu a jim také se neprospívá, když jsou staženi začasto do volebního boje, který oni, sami jsouce na odpočinku, nehledají.

V tomto smyslu to právo měšťanské nemá žádného smyslu. Ale jest pravda, že na nebezpečenství tohoto práva měšťanského upozornilo město Budějovice. Když některé město může za noc před samotnou volbou fabrikovati na 300 měšťanů, z nichž mnozí v obci nebydlí, mají jinde domovské právo, kteří jsou dosazeni jako učitelé mimo obec, aby nabyli volebního práva, tu nelze mluviti o svobodné volbě a tu jest to zákonité zneužívání předpisu zákona a zákonodárství a každý má svatou mravní povinnost, chce-li zachovávati zákon, pečovati o to, aby zákon byl vykládán jak se sluší a patří, aby takové zneužívání bylo odstraněno. (Výborně ! Tak jest!. Pánové, to není žádné zkracování autonomie. Já si, pánové, autonomii nemyslím tak, že jest to svéprávností těch, kteří dočasně v obci vládnou. Kdyby autonomie znamenala, že dočasné obecní zastupitelstvo může dělati co chce a že ostatní jsou v područí, pak by to byla brutální nadvláda jednotlivců a ne samospráva.

Co se týče ostatních reforem, které zde jsou obsaženy, račte se podívati do těch návrhů, které ze strany zemsk. výboru od let byly předkládány a seznáte, jaké stesky na příklad byly uvedeny na nešťastné ustanovení § 18. volebního řádu, jehož dosah nikdo tak si nepomyslil, § 18. volebního řádu v příčině reklamací. Dnes co jest zapotřebí dělati? Dnes se zastupitelstvo obecní zvolí reklamační komisí ze své strany. Dnes se vyloží seznam, a voličové proti tomuto seznamu mohou podati námitky. Ale někteří přátelé dosavadní obecní správy reklamuji pak před uplynutím reklamační lhůty řekněme 100-200 voličů, kteří nemají volebního práva.

Tato reklamační komise, která jest z téže strany složena, vyhoví této reklamaci, a poněvadž dle ustanovení § 18. v těch případech, kde bylo reklamaci vyhověno, není žádný rekurs dále možný, mohou se takovýmto způsobem a touto machinací volební dostati do volebního seznamu lidi, kteří tam nepatří a nikdo nemá prostředků - výjma stížnost nasprávní soud, to jest však procedura, která výkon volby nezastavuje a je velmi dlouhá a drahá aby tomu zabránil. Tu by bylo povinností zákonodárství nečekati až sdělá celý volební řád a opraviti takovou maličkost, ohledně jejíž nespravedlivosti jest každý přesvědčen, a proti kteréž nikdo nemůže býti, která nemá nic národního, která opravuje zákon tam, kde skutečně proti vůli zákonodárce v praksi bývá vykládán. Konečně dotknu se toho ustanovení, že nemají míti volebního práva ti, kdož neplatí rok obecní dávky. To ustanovení padá samo sebou. Vy víte, že volební právo neřídí se podle toho, jestli kdo platí obecní dávky, nýbrž dle toho, platí-li státní daň. Pánové, kdo platí dnes osobní daň z příjmů, neplatí žádné obecní dávky, ten může býti poctivě osobní daň z příjmů dlužen a obecní dávky mu nejsou ani předepsány, on však má právo volební. Občan, který platí státní a jiné daně a třeba na statisíce obecních dávek, kdyby zůstal nějakou část dlužen rok jest zbaven volebního práva a nemůže více voliti.

Chci uvésti příklad, který osvětlí živě, lak se toto ustanovení zákona praktikuje. Bylo to v Budějovicích, tak že Budějovice v této příčine jsou výtečnou školou pro to, jak se mají vykládati zákony.

Pánové, tam když poplatníci čeští zaplatili dlužné obecní dávky, peníze se od nich přijaly, ale podle známého výnosu finančního ministerstva, poněvadž byli dlužní také státní daně, rozdělila se placená částka poměrně tak, aby platili obecní a státní daně, ale volebního práva přece nenabyli.

Pánové, když to je možno, je toto ustanoveni zákona naprosto illusorní. Ono je vůbec proti těm, kteří mají volební právo a platí obecní dávky, nespravedlivé.

Věc je tak jednoduchá, jasná, že nevím, proč by měly býti vyslýchány obce a další šetření býti zavedeno, poněvadž se nejedná o žádné materielní právo.

Co se týká § 33., mám dojem, že tento paragraf, který nebyl v návrhu zemského výboru, hlavně se strany německé v komisi ponavržen a sice z té příčiny, že v německých krajinách vůbec nebo v německých městech, zejména za posledního hnutí mezi německým obyvatelstvem, velmi často setkaly se strany tak zv. německo-pokroková a německonacionální či všeněmecká. A tu to je, pánové, že podle našeho obecního zřízeni může jedna strana zvítěziti v jednom volebním sboru a ve dvou sborech dalších zase druhá strana, ale nechce-li minorita, nemůže se obecní představenstvo skonstituovati, poněvadž dle ustanovení zákona musí býti k volbě starosty a radních přítomny tři čtvrtiny členů obecního zastupitelstva, a jestliže má minorita třetinu, zruší svojí absenci volbu každého starosty.

To je tak nebezpečné a tak proti autonomii, že zajisté právem, ač marně, už ode dávna dovolávají se obce, aby to bylo odstraněno

Velectění pánové, když se podobný případ udál v okresním zastupitelstvu Vinohradském, ježto v zákoně o okr. zastupitelstvech bylo obdobné ustanoveni, tu bez okamžitého šetření bylo to hned upraveno, aby se mohlo okresní zastupitelstvo konstituovati. A dnes se má opakovati to, co je přímým porušením samého základu nynější samosprávy, aby se mohla samospráva ustaviti, to se má opakovati?

Tedy, pánové, taková nevinná předloha, která odstraňuje opravdové křivdy, která odstraňuje taková ustanovení, která jsou dnes nepraktická, která jsou dnes brzdou ve vývoji našeho samosprávného života, tato nevinná předloha, která by v každém jiném sněmu bez debaty a bez dlouhého uvažování byla prohlášena zákonem, v níž by zajisté nikdo ničeho zlého nehledal, poněvadž není namířena ani proti té, ani proti oné straně, má býti zase uváděna jako důkaz nového potlačováni, nebo jak to nazváno brutální využitkování majority v tomto slavném sněmu?

Velectění pánové, nebude-li tato před loha přijata, ubezpečuji Vás, že již žádná reforma vůbec v tomto sněmu nebude přijata, budeme-li při posuzování každé reformy volebního řádu - a sice každý poslanec jednotlivě ony lokální poměry své obce míti na zřeteli, ony poměry agitační v jednotlivých obcích, ony poměry strannické - budeme-li v každém ustanovení hledati a nalezneme-li tam skutečně něco záhadného a budeme se proti tomu brániti a řekneme zase, tohle nemůže býti a to by bylo tak a to zas jinak, neprovedeme žádnou reformu.

Pánové, kdo stojí na stanovisku zdravého vývoje naší samosprávy musí uznati, že tato cesta k velké reformě obecního zřízení a obecního volebního řádu je ještě dlouhá a dosti trnitá, musí hleděti, aby aspoň odstranil to, co v praksi nejkřiklavěji působí, co budí na všech stranách trpkost a demoralisaci.

Nemáme-li tu kuráž a tolik zákonodárné vůle, abychom odstranili něco, co leží před námi tak na bíledni, o čemž jsme pevně přesvědčeni, že je to zneužívání zákona, pak zemský výbor může Vám předkládati zákony a pracovati do úmoru a budeme-li činiti podobné námitky, pak, pánové, nepřijdeme k žádnému cíli a pak otázka opravy volebního řádu půjde touto cestou dále, kterou, bohužel, jde již po 20 let.

Račte se, pánové, podívati v mém departementu nahoře, račte se přesvědčiti v aktech, které se týkají volebního řádu. Uvidíte, že jdou návrhy do sněmu, že jdou zpátky, návrhy se činí, odkazují se zemskému výboru a referuje se o nich, komise je odkazuje, krátce jeví se takový nedostatek zákonodárné kuráže v tomto slavném sněmu, že tomu není rovno.

Proto také naše zákonodárná činnost