Abstimmung eigentlich dem Willfährigen mindestens ebensoviel Gelegenheit zur Unterwerfung bietet, wie die offene Abstimmung.
Die offene Abstimmung fordert nur den Mut, seiner Überzeugung offen Ausdruck zu geben und wenn dies vielleicht für die Vertreter der Lehrerschaft, insbesondere im Bezirksschulrate schwerer sein soll als für die anderen Mitglieder dieses Kollegiums, so wird mit der geheimen Abstimmung doch nicht der Anschluß aller anderen Mitglieder an die Anschauung der Vertreter des Lehrerstandes in jenen Fällen erreicht, in welchen die letzteren mit ihren Ansichten und Absichten Von einem Wahlvorschlage abweisen.
In vielen und vielleicht den meisten Fällen von Präsentationen ist aber Übereinstimmung vorhanden; für besondere Fälle, in denen also eine Meinungsverschiedenheit über den zu Präsentierenden (in den Ternovorschlag Aufzunehmenden - zu Ernennenden) besteht, könnte aber die geheime Abstimmung in der Weise zulässig gemacht werden, daß sie über den infolge des Antrages eines Kollegiumsmitgliedes gefaßten zustimmenden Mehrheitsbeschluß des Kollegiums anzuwenden ist.
Wenn sich hier nicht ohne weiteres für die Aufhebung der offenen Wahl ausgesprochen wird, so geschieht dies deshalb, weil die geheime Abstimmung ja ebenso ein Ergebnis irgend eines Einflusses bringt, weil die offene Abstimmung nicht unbedingt zu verwerfen ist, weil sie aber die Entscheidung eher ermöglicht, als namentlich im Falle von Gegensätzen, die Anwendung der Stimmzettel.
Wie wenig die geheime Abstimmung der Ausdruck und die Betätigung des freien Willens ist, das beweist jede so durchgeführte Wahl in die engeren und weiteren öffentlichen Vertretungskörper.
Es wäre aber, wenn schon die Frage der Änderung des Gesetzes vom 24. Februar 1873 L. -G. -Bl. Nr. 17 analog dem Absatze des § 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1875 L. -G. -Bl. Nr. 86 in Anregung gebracht wird, wohl auch zu erwägen, ob nicht der Bezirksschulrat an den Ternovorschlag des Ortsschulrates insoweit gebunden sein soll, als er die Vorgeschlagenen Personen, wenn auch nicht die vorgeschlagene Reihenfolge, zu berücksichtigen hat.
Weiter wurde im Laufe der über die Eingabe des Stadtrates in Pilsen in früheren Sessionen und in der Schulkommission geführten Besprechung auch dem Verlang n Ausdruck gegeben, daß die Vorschläge der Ortsschulräte - in den Sitzungen des Bezirksschulrates der erste Gegenstand der Beratung und Abstimmung sein sollen.
Wenn auch nicht verkannt werden soll, daß der Bezirksschulinspektor als Referent des Bezirksschulrates, über die Sitzungsstücke, daher auch über die Ternovorschlage der Ortsschulräte nach Maßgabe der zutreffenden schulgesetzlichen Bestimmungen zu berichten und seine Gutachten vorzubringen hat welch letzteres aber auch Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung zu sein hat, so muß doch die Notwendigkeit einer strikten Vorschrift für die formale Behandlung auch der Ortsschulrat-Vorlagen im vorstehenden Sinne ebenso anerkannt werden.
Wetter wurde im Laufe früherer Besprechungen in der Schulkommission auch der Wunsch nach einer Vorschrift geltend gemacht, daß die Protokolle über die Sitzungen der Schulkollegien, wenn sie nicht sofort in einer bestimmten Sitzung verfaßt und verlesen, sowie daraufhin gefertigt werden, in der nachfolgenden Sitzung desselben Kollegiums zur Kenntnisnahme und allfälligen Änderung vorzulegen und daraufhin zu fertigen sind.
Die Eingabe des Stadtrates Pilsen vom 17. beziehungsweise vom 19 April 1899, Petition Nr. 3986 ist Seitens des Landesausschusses unterm 1. September 1899 Z. 45188, 28. Feber 1901 Z. 6083, 11. Dezember 1901 Z. 72774 als in der vorhergegangenen Session nicht erledigt wieder vorgelegt werden, ohne daß in der Sache selbst ein Bericht erstattet worden wäre, wahrscheinlich, weil diese nicht verlangt worden war
In der Angelegenheit einer Gesetzänderung aber scheint die sofortige Beschließung wenigstens des Landesausschusses als autonomen Faktors sich doch nicht zu empfehlen, vielmehr dürfte es doch notwendig fein, wenigstens diesen Faktor vorher zu hören, wobei es zunächst in sein Ermessen zu stellen wäre, die Anschauung der staatlichen Schulfaktoren, das ist jene des k. k. Landesschulrates, schon derzeit einzuholen.
Die Schulkommission stellt daher folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des Stadtrates Pilsen vom 17. bezw. 19. April 1899, Pet. -Nr. 3986, betreffend eine Änderung des Gesetzes vom 24. Feber 1873, L. -G. -Bl. Nr. 17, wird dem Landesausschusse zur Berichterstattung ev. Antragstellung in der nächsten Landtagssession mit der Weisung übertragen, die etwa schon derzeit erforderliche Wohlmeinung des k. k. Landesschulrates einzuholen. (Beifall. )
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice městské rady Plzeňské ze dne 17. pokud se týče 19. dubna 1899 pet. č. 3986 v příčině změny zákona ze dne 24. února 1873 č. 17 z. z. odkazuje se zemskému výboru k podáni zprávy, pokud se týče návrhu v příštím zasedání s příkazem, aby vyžádal si dobré zdání c. k. zemské školní rady, jehož snad již nyní je zapotřebí.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Prohlašuji, že tištěný návrh komise jest přijat.
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Milner Bericht zu erstatten.
Berichterstatter Abg. Milner: Die Petition der Hausbesitzervereine von Reichenberg, Eichicht, Harzdorf und einiger anderer um Verweigerung der Befreiung gesunder, billiger Arbeiterwohnungen von den Gemeindeumlagen wirst gewissermaßen dem Reichsrahmengesetze, welches eben diese billigen und gefunden Arbeiterwohnungen schaffen will, ihre Schatten voraus.
Das betreffende Gesetz ist leider in der letzten Session des hohen Landtages erst in zwölfter Stunde vorgelegt und in der Kommission zur Behandlung gekommen.
Es hat daher die überwiegende Mehrheit der Kommission, ja selbst Herren, welche diesem Gesetze schon im Reichsrate zugestimmt hatten, es abgelehnt, in solcher Eile das Gesetz zu erledigen.
Aus diesem Grunde mußte auch die Kommission die übrigens ohne jegliche Belege vorgelegten Petitionen der genannten Hausbesitzervereine dem Landesausschusse zu weiteren Erhebungen überweisen.
Es stellt daher die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten den Antrag:
Der hohe Landtag wolle mangels von Belegen zu umstehender Petition beschließen:
Die Petition der Hausbesitzer-Vereine von Reichenberg, Eichicht, Harzdorf zc. wird dem Landesausschusse zur Erhebung und Berichterstattung überwiesen.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice spolků majitelů domů v Liberci, Eichichtu, Harzdorfě atd. odkazuje se zemskému výboru k šetření a podání zprávy.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že tištěný návrh komise jest přijat.
Žádám p. posl. Buriana, aby zaujal místo zpravodaje.
Zpravodaj posl. Burian: Slavný sněme! Výslužné vdov učitelských a přídavek na vychování dítek-sirotků po učitelích upraveny byly v dřívějších letech zákonem z r. 1875 a zákonem z r. 1894 a sice v ten způsob, že náleží vdově po učiteli, který 10. rok služební spočítatelně dokončil, třetina posledního služného a přídavek na vychování dítek, že nesmi s pensí převyšovati polovinu služného. Tím se také stává, že pense po učitelích vdovská činívá nezřídka jenom 166 zl. 66 kr. a u vdov podučitelských toliko 133 zl. 33 kr., dle toho pak vypadá vdově po učiteli denně 45 kr., vdově po podučiteli 36 kr.
Má-li vdova po učiteli několik dítek, dostává na jich všech vychování ročně pouze 83 zl. 34 kr., tedy denně na všecky 23 kr. a ku příkladů má-li taková vdova tři dítky, dostává na jedno dítko 7 a půl krejcaru, z čehož má dítko živiti, šatiti a všecky potřeby hraditi. U vdov po podučitelích patrně jest to ještě mnohem horší; dostávat na své dítky toliko 66 zl. 67 kr. podpory a má-li několik dítek na příklad tři dítky, béře na jedno dítko denně 6 kr. že v naších poměrech, jak výše výslužného, tak i podpora na dítky nedostatečné jsou, zajisté nikdo nebude upírati. Zvýšenyť byly v poslední době ceny potravin a ceny bytů tou měrou, že i stát svému úřednictvu služné i výslužné ku krytí životních potřeb zvýšiti za dobré a potřebné uznaly.
Komise školská uváživši tyto důvody navrhuje slavnému sněmu.
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice č. 294 postupuje se zemskému výboru s uložením, aby při rozdávání dotaci na podporu učitelů do chudoby upadlých k této věci přihlížel, o žádostech na podporu podaných zprávu a přiměřený návrh podal, jak by se i budoucně těm žádostem mohlo vyhověti, eventuelně nechť zemský výbor do příštího zasedání českého sněmu podá návrhy, po případě osnovu zákona, jimiž by se oprávněným žádostem těchto vdov dalo trvale vyhověti.
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Petition Z. 294 wird dem Landesausschusse mit dem Austrage zugewiesen, bei Verteilung der Dotation zur Unterstützung verarmter Lehrpersonen diese Petition zu berücksichtigen, über die Gesuche um Unterstützung Bericht zu erstatten und entsprechende Anträge darüber zu stellen, wie diesen Gesuchen in Hinkunft stattgegeben werden tonnte, eventuell hat der Landesausschuß in der nächsten Landtagssession Anträge zu Stellen, bzw. einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch den berechtigten Gesuchen dauernd willfahrt werden könnte.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort ?
Žádá někdo za slovo.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Schreiner, den Platz des Berichterstatters einzunehmen.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Der Gegenstand meiner Berichterstattung scheint zwar verhältnismäßig von sehr unbedeutender Natur zu sein, ist aber doch von sehr großer Bedeutung für die Entwicklung unserer heimischen Landwirtschaft.
Es wird mit einer Petition, welche das Kuratorium der Acketbauschule in Eger dem hohen Landtage über eicht hat, die Frage der Errichtung von Wiesenbauschulen neuerlich aufgerollt, eine Frage, bezüglich welcher im hohen Landtage in den verschiedenen Kommissionen seit etwa 6 oder 7 Jahren, leider bisher ohne nennenswerten Erfolg, verhandelt wird.
In erster Reihe hat man an die Schafsung zweier Wiesenbauschulen, einer deutschen und einer czechischen in Prag gedacht. Später ist aber im Schoße des Landesausschusses der gegenteilige Antrag zum Beschlusse erhoben worden und der Landesausschuß hat Sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, daß diese Wiesenbauschulen, die deutsche und die czechische, mit irgend einer bereits bestehenden deutschen, beziehungsweise czechischen Anstalt verbunden werden sollen.
Bezüglich der deutschen Anstalt hat man Eger in Aussicht genommen, bezüglich der czechischen Anstalt die Ackerbauschule in Hohenmauth.
Nun ist leider Gottes diese überaus wichtige Frage, trotzdem der Landeskulturrat Zu derselben in wohlwollender Weise Stellung genommen hat, und zwar in beiden Sektionen des Landeskulturrates, bisher noch keinen Schritt weiter gekommen und doch, glaube ich, ist diese Angelegenheit für die Landwirtschaft von einer geradezu enormen Wichtigkeit aus dem Grunde, weil wir unmittelbar vor der Durchführung von Flußregulierungen und Großmeliorationen aus dem Investitionsfonde stehen, und weil wir, wenn es nicht ermöglicht wird, uns vorher auf den
Wiesenbauschulen ein Kadre von geschulten Unteroffizieren aus diesem Gebiete zu beschaffen, die vielen kleinen mit den Flußregulierungen verbundenen Arbeiten unmöglich zur Ausführung werden bringen können.
Aus diesem Grunde ist die Sache von großer Wichtigkeit und die Petition, welche kurz vor Schluß der vorjährigen Session dem Budgetausschusse zugewiesen wurde, hat dort den Antrag gezeitigt, welcher den Herren Mitgliedern des hohen Landtages vorliegt, und der dahin lautet:
Die Petition wird dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen, rücksichtlich der angestrebten Ausgestaltung der Ackerbauschule in Eger als Acker-, Wald- und Wiesenbauschule, die notwendigen Erhebungen mit möglichster Beschleunigung zu pflegen und über das Ergebnis feiner Erhebungen in der nächsten Session Bericht zu erstatten und nach Anhörung des Landeskulturrates Antrag zu stellen.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice odkazuje se zemskému výboru s příkazem, aby v příčině rozšíření rolnické školy v Chebu na školu rolnickou, lesnickou a lukařskou konal co možná s největším urychlením potřebné šetření, a aby o výsledku svého šetřeni podal v příštím zasedání zprávu, jakož i aby po slyšeni zemědělské rady podal příslušný návrh.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Pan posl. Prášek. Dávám jemu slovo.
Posl. Prášek: Slavný sněme! Nemohu než přidati se k vývodům p. posl. Dr. Schreinera a jsem mu povděčen, že nejen mluvil o chebské Škole, nýbrž že se též zmínil o škole vysoko-mýtské. Celý odbor zemědělské rady již podal několik svých dobrozdání a přičiňoval se o to, aby zřízena byla škola rolnicko-lukařská. Zásadné zřizování škol odborných, totiž přizpůsobení a dání školám tem určitou vlastnost, určitý charakter místních potřeb jest zajisté prací, kterou dnes budeme míti před sebou, abychom Školy rolnické rozdělili podle oblastí a terainu, ve kterém se nalézají, a dali jim určitý charakter a ráz toho neb onoho odvětví. Nemyslím tím všechny školy rolnické úplně specialisovati, udělati je odbornými pro jeden odbor, nýbrž tak že by na té neb oné škole pěstován byl ten neb onen odbor význačněji než na jiné škole.
Co se týče lukařské školy, myslím, že je na prvním místě zapotřebí, abychom v lukařství v království českém měli své mistry, jako při stavitelství máme mistry, kteří nemají sice vysokého technického vzdělání, nejsou architekty, ale stačí pro náš venkov, aby vystavěli slušné obydlí neb slušnou hospodářskou budovu.
Rovněž tak bude nejvýš třeba, abychom dnes, kdy meliorační práce jsou v plném rozkvětu, měli mistry lukařské, kteří by menší meliorační práce mohli sami prováděti, aniž bylo by k tomu třeba dražších sil inženýrských, kterých mnohdy nelze dostati. Tu je přirozeno, že kursy lukařské, které se dnes odbývají, čtyř- až šestinedělní, nestačí.
Kolega v německém odboru p. Dr. Schreiner velice se stará o lukařské kursy za tím účelem, aby vychovával mistry Lukařské tam, kde není prý odborníků po ruce.
Není to polemikou ani výtkou p. kolegovi Dr. Schreinerovi, nýbrž ukazuji na to, že dnes nemáme, kde bychom takové mistry lukařské vychovávali, neboť takové kursy 6- až 8nedělní nemohou stačiti k tomu, aby takové mistry vychovávaly. To bychom nemohli zodpověditi před svým svědomím, tím méně před rolnictvem, a ještě méně před skutečnými odborníky, jako jsou kulturní inženýři, abychom chtěli za 6 neděl vychovati člověka sebe nadanějšího a přičinlivějšího na mistra lukařského. Představuji si to tak, že takový mistr lukařský musí znáti nejen prakticky pracovati, nýbrž musí také dovésti udělati sám malé projekty, nivelisovati, vyměřiti a sestaviti rozpočet; a tu je třeba dle mého názoru nejméně dvouleté školy rolnicko-lukařské, kde by se chovanec seznámil nejen s pracemi odbornými, které spadají do inženýrství, nýbrž kde by se naučil znáti zvláště travinařství, aby dovedl nejen odvodniti louku, nýbrž i aby se naučil louku omlazovati a skutečné travinářství znáti. To by byl charakter lukařské školy. Takový absolvent těchto škol byl by nucen, ještě před nebo po absolvování získati si dvouletou nebo delší praksi, aby se mohl vykázati praksí, by mohl složiti zkoušku na místodržitelství a jako dnes ku př. mistři zedničtí, aby dostal diplom lukařského mistra. To by mělo nemalý význam pro zemědělství v království Českém. Jest žádoucno, a já se za to přimlouvám, aby zemský výbor se vším urychlením se o to staral, aby tyto školy co nejdříve vešly v platnost.
Není zde žádných závad a nežádáme žádného nového vydání. Máme zde také odborné sily; jak na straně německé, tak zvláště my na straně české můžeme se chlubiti odborníkem na slovo vzatým, který by na této škole mohl blahodárně působiti, takže není zde žádné závady, nýbrž třeba, aby co nejrychleji přistoupilo se k dílu.
Já se připojuji k návrhu p. posl. Dr. Schreinera, ale přeji si, aby tam bylo řečeno: Cheb a Vysoké Mýto.
Nejvyšší maršálek zemský: Musím upozorniti pana posl. Práška, že v tomto okamžiku jedná se výhradně o petici, která se nachází na denním pořádku, a že také výhradně může býti hlasováno o tom, co se s touto petici stane. Pakli pan poslanec Prášek jest jiného náhledu, že má býti podobné usnesení činěno stran ještě jiné obce nebo jiného místa, musil bych to považovati za návrh samostatný a žádal bych, aby byl podán způsobem dle jednacího řádu předepsaným.
O dodatku, který pan posl. Prášek navrhuje, nemůže býti jednáno a usnášeno při záležitosti petice, která se nachází na denním pořádku.
K slovu hlásí se pan poslanec Dr. Čelakovský; dávám jemu slovo.
Poslanec Dr. Čelakovský: Slavný sněme! Velice lituji, že s míněním, které ráčila Jeho Jasnosť Nejvyšší maršálek sděliti, nemohu úplně souhlasiti. Soudím, že takových případů bylo dosti, aby se o petici jednalo a při tom komise předložila obšírnější návrh.
V případu, že Jeho Jasnosť jest toho mínění, že návrh, který učinil pan posl. Prášek není proveditelný, dovolil bych si učiniti ten návrh, aby se všeobecný návrh přijal resolucí v tom způsobu, že zemskému výboru se ukládá, aby v příčině rozšířeni dvou rolnických škol na školy rolnické, lesnické a lukařské konal co možná s největším urychlením potřebná šetření.
Neboť jest známo, že se nejedná jen o zřízení školy v Chebu, nýbrž že se jedná i o školu ve Vysokém Mýtě. Kdyby slavný sněm přijal resuluci v tom smyslu, že se jedná pouze o Cheb, praejudikoval by svému dřívějšímu stanovisku, dle kteréhož jakož i podle návrhu komise rozpočtové se jedná o zřízení dvou lukařských škol. Proto si dovoluji opětně odporučiti, aby návrh, který byl se strany rozpočtové komise předložen a který týká se pouze lukařské školy v Chebu, byl rozšířen v ten způsob - když Jeho Jasnost nemíní souhlasiti s návrhem pana posl. Práška - aby dán byl zemskému výboru příkaz, aby v příčině rozšíření dvou rolnických škol - třeba by se mohlo říci jedná české a jedné německé - na školy lesnické, rolnické a lukařské, konal co možná s největším urychlením potřebné šetřeni atd.
Velectění pánové!
Lituji velice, že velevážený pan referent zemského výboru není přítomen. O této otázce již se jedná tolik let, koná se práce a s tolika stran bylo k tomu poukázáno, jak velkou důležitost má tato otázka a bylo by záhodno, abychom učinili rozhodné usnesení ve prospěch těchto obou škol.
Jak mně jest známo, ve Vysokém Mýtě jest budova připravena, všechny výlohy se staly, ale škola samotná se nemůže uskutečniti, poněvadž slavný sněm nedal do rozpočtu definitivní položku.
Myslím, že Jeho Jasnost neráčí míti námitku proti tomu, aby, když jednáme o Chebu, slavný sněm přijal resoluci v tom způsobu, že se odporučuje, aby petice zemskému výboru se přikázala a aby, jak jsem řekl, při vyřízení petice hleděl k tomu, že dvě lukařské školy, jedna česká, jedna německá máji býti zřízeny.
Nejvyšší maršálek zemský: Velice lituji, že nemohu se přidati ani k náhledu pana posl. Dra. Čelakovského, jako jsem se nemohl přidati k náhledu pana poslance Práška.
Jednáme dnes jen o zprávě komise o petici kuratoria hospodářské školy v Chebu.
Co se týká oprávněnosti anebo neoprávněnosti náhledu pánů řečníků, nemám arci žádné příčiny o tom se vysloviti, toliko musím při tom setrvati, že, pakli má býti jednáno při příležitosti petice chebské školy ještě o jiných školách, nemohu to považovati jako dodatečný návrh k návrhu komise rozpočtové, nýbrž že to musím považovati za návrh samostatný a ponechávám pánům navrhovatelům, by podali mi buď samostatný návrh anebo svým náhledům dali výraz při příležitosti v některé petici.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort?
Ich erkläre die Debatte für geschlossen. Prohlašuji debatu za skončenou.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Gegen den von mir namens des Budgetausschusses vorgebrachten Antrag sind Einwendungen nicht erhoben worden. Es haben lediglich die Herren Abg. Prášek und Pros. Dr. Čelakovský den Wunsch geäußert, daß sich die Erhebungen bezüglich der Ausgestaltung von Ackerbau- und Wiesenbauschulen nicht bloß auf Eger, sondern auch auf Hohenmaut erstrecken sollen.
Ich habe gegen diesen Wunsch selbstverständlich nichts einzuwenden, weil ich überzeugt bin, baß diese beiden Schulen pari passu zur Errichtung gelangen werden.
Ich bemerke zum Schlusse, daß es lediglich an dem hohen Landesausschusse liegt, diese für Eger so wichtige Angelegenheit der Erledigung zuzuführen.
Wir haben im Budgetausschusse - und der hohe Landtag hat es sanktioniert - bereits für die Bedürfnisse dieser Wiesenbauschulen vorgesorgt.
Ich bitte um Annahme des Antrages des Budgetausschusses. (Beifall)
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Antrag der Kommission.
Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise.
Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Holer Landtag! Eine zweite Petition, über welche ich namens des Budgetausschusses zu berichten die Ehre habe, betrifft ein Petit des Johann Reipold, Wirtschaftsbesitzers, und des Franz Reichmann, Häuslers in Chodau, gemeinschaftlich mit der Stadtgemeinde daselbst.
Die Veranlassung zu dieser Petition ist allerdings Schon in der Zeit des Jahres 1900 und in dem damals niedergegangenen großen Regen gelegen, anläßlich dessen in Chodau eine ähnliche Erdrutschung stattgefunden hat, wie sie die Ortschaft Klappai in so gefahrdrohender Weise beschädigt hat. Bei dieser Erdrutschung ist das Gebäude des Wirtschaftsbesitzers Reipold in solcher Weise gestört worden, daß aus ortspolizeilichen Rücksichten die sofortige Räumung des Wohngebäudes veranlaßt wurde.
Ebenso ist das Wohngebäude des Häuslers Franz Reichmann Nr. 70 in Chodau in gefahrdrohender Weise durch Erdmassen, welche bei der Rutschung an das Gebäude herangeschoben wurden, bedroht worden.
Die beiden Geschädigten haben sich mit dieser Petition an den hohen Landtag gewendet. Die bezügliche Petition ist im J.
1901 wegen der kurzen Zeitdauer der damaligen Session nicht zur Erledigung gelangt.
Sie ist im vorigen Jahre wieder vorgelegt worden und vom Budgetausschusse in nachstehender Weise erledigt worden, daß die Kommission den Antrag unterbreitet:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die vorstehende Petition wird dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen, die darin angeführten Umstände zu erheben und sonach, salls dieselben durch die Erhebungen bestätigt werden, Bericht und Antrag über die Art und Weise der Unterstützung der Petenten zum Wiederausbaue ihrer durch eine Erdrutschuag zerstörten Gebäude zu stellen.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Petice tato odkazuje se zemskému výboru s příkazem, aby okolnosti v ní uvedené vyšetřil a budouli konaným šetřením potvrzeny, aby podal zprávu a návrhy, jakým způsobem dostati by se melo žadatelům podpory za účelem znovuzřízení jejich budov, které sesouváním půdy byly zničeny.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Žádám p. posl. Maděru, aby zaujal místo zpravodaje.
Zpravodaj poslanec Maděra: Slavný sněme! Komisi petiční dodána byla petice městského úřadu v Budějovicích a sice za tím účelem, aby slavný sněm zemský vydobil urychlené úřední oznámení výsledku sčítání lidu v Čechách, a to vzhledem k tomu, aby se upravily poměry platů učitelských, pokud týče se bytů v městě Budějovicích nejen učitelstva německého nýbrž i českého.
Petice tato stala se bezpředmětnou, jelikož výsledky sčítání lidu v království
Českém jsou všeobecně známy a činím tudíž po usnesení komise petiční návrh, aby přes petici města Budějovic, vzhledem na to, že výsledky sčítání lidu jsou již známy, přešlo se k dennímu pořádku.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Maděra změnil návrh komise.
Der Herr Abg. Mabera hat den Kommissionsantrag abgeändert.
Prosím, aby byl tak laskav, aby nynější návrh komise, který jest jiný, nežli tištěný, prohlásil.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten, den geänderten Antrag, der vom gedruckten Commissionsantrag abweicht, noch einmal mitzuteilen.
Zpravodaj posl. Maděra: Návrh komise petiční, který zněl, aby slavný sněm ráčil se usnésti, by zemskému výboru bylo uloženo, aby se zasadil o rychlé sdělení dat konečných o sčítáni lidu v Čechách, po opětném usnesení komise petiční mění se v ten smysl, že stává se bezpředmětným, vzhledem k tomu, že výsledky sčítáni lidu v Čechách jsou všeobecně známy a činí komise petiční návrh, aby se přes původní návrh přešlo k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat mit der Begründung, daß der Antrag der Kommission gegenstandslos geworden ist, den Antrag dahin abgeändert, daß über vorliegenden Antrag zur Tagesordnung überzugehen sei.
Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Die Kommission beantragt den Uebergang zur Tagesordnung.
Komise navrhuje, by se přešlo k dennímu pořádku.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben,
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Zpravodaj posl. Maděra: Komisi petiční byly předloženy petice rady král.