První návrh má býti přikázán komisi školské a druhý návrh komisi pro záležitostí okresní a obecní. Ohledně obou návrhů žádal p. navrhovatel dodatečně, aby byly přikázány těmto komisím bez prvního čtení.
Zwei Antrage des Herrn Abgeordneten
Houra und zwar der Antrag betreffend die Abänderung des § 32 und 51 des Gesetzes vom 27. Jänner 1903, L. -G. -Bl. Nr. 16, welcher an die Schulkommission gewiesen werden soll und der Antrag desselben Abgeordneten betreffend die richtige Bezeichnung aller Ortsnamen im Königreiche Böhmen, welcher an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten gewiesen werden soll.
Der Herr Antragsteller hat bezüglich beider Anträge nachträglich das Ersuchen gestellt, dieselben ohne erste Lesung an die betreffenden Kommissionen zu verweisen.
Weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten Ungermann und Genossen in einer Notstandsangelegenheit, welcher an die Budgetkommission gehen soll.
Návrh p. posl. Ungermana a soudruhů v záležitosti podpory z nouze, který má býti přikázán bez prvního čtení komisi rozpočtové.
Antrag der Herren Abgeordneten Weiß Peschka und Genossen, betreffend die Durchführung von Notstandsbauten, welcher an die Landeskulturkommission gewiesen werden soll.
Návrh pp. posl. Weise, Peschky a soudruhů v příčině provedení staveb z nouze, který má býti přikázán komisi zemědělské.
Konečně návrh p. posl. Dostála, týkající se provedení stavby z nouze na okresích Litomyšlském a Poličském, který má býti přikázán komisi rozpočtové.
Endlich der Antrag des Herrn Abgeordneten Franz Dostál und Genossen, betreffend die Durchführung von Notstandsbauten im Leitomischler und Poličkaer Bezirke, welcher an die Budgetkommission gewiesen werden soll.
Ich erhebe feinen Einwand dagegen, daß den Wünschen der Herren Antragsteller entsprochen werde und stelle die Frage, ob von einer anderen Seite dagegen ein Einwurf erhoben wird.
Nečiním námitky proti tomu, aby bylo vyhověno přání pp. navrhovatelů, a činím dotaz, zdalí proti tomu s jiné strany se činí námitka.
Nachdem fein Einwand erhoben worden ist, werde ich dem Wunsche der Herren Antragsteller entsprechen.
Jelikož nebyla činěna námitka, tedy vyhovím přání pp. navrhovatelů.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Konstatuji, že jest sl. sněm způsobilý usnášeti se.
Der Herr Abgeordnete Berger hat ein ärztliches Zeugnis Vorgelegt, demgemäß er in Folge Erkrankung Verhindert ist, sich an der jetzigen Landtagsverhandlung zu beteiligen.
Pan posl. Berger předložil vysvědčení lékařské, dle něhož pro onemocnění nemůže se účastniti nynějšího jednáni sněmu.
P. posl. dr. Cicvárek žádá telegraficky, a sice telegramem, který jest datován v Kyjevě, za dovolenou na dobu neurčitou, ježto teď mešká na Rusi a není mu možno dostaviti se do sněmu.
Der Herr Abgeordnete Dr. Cicvárek hat telegraphisch um Urlaub auf unbestimmte Zeit ersucht, da er sich dermalen in Rußland aufhält und es ihm nicht möglich ist, im Landtage zu erscheinen.
Ich werde dieses Urlaubsgesuch zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o této žádosti za dovolenou.
Ich ersuche die Herren, welche den Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben
Žádám pány, kteří povolují dovolenou, by vyzdvihli ruku.
Dovolená jest povolena.
Der Urlaub ist bewilligt.
Ježto pan posl. Dr. Cievárek byl členem komise rozpočtové z kurie velkých statků do této komise zvolený, jest třeba, aby kurie velkých statků vykonala doplňovací volbu jednoho člena komise rozpočtové, a žádám ji, aby po ukončení dnešního sezeni též tuto volbu zároveň s ostatními volbami vykonala.
Da der Herr Abg. Dr. Cicvárek der Budgetkommission als ein von der Kurie des Großgrundbesitzes gewähltes Mitglied angehört, hat die Neuwahl eines Mitgliedes der Budgetkommission durch diese Kurie stattzufinden und ich ersuche dieselbe, diese Wahl nach Schluß der heutigen Sitzung zugleich mit den anderen Wahlen, zu welchen bereits ausgefordert worden ist, vorzunehmen.
Die Herren Abg. Dr. Tschan und Genossen haben mir einen Antrag überreicht. Ich ersuche denselben zu verlesen.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag des Abgeordneten Dr. Tschan und Genossen um eine Unterstützung für die durch eine Wasserkatastrophe in der Industrialgemeinde Blattendorf, Bezirk Haida, geschädigten Einwohner.
Hoher Landtag! Infolge des Wolkenbruches in der Nacht vom 22. auf den 23. August d. J. wurden mehrere Insassen der Gemeinde Blattendorf, sowie die Gemeinde Selbst, schwer geschädigt.
Die zumeist Betroffenen sind: Rosine Oppitz, Josef Fiedler, Anna Adam, Raimund Knöspel, Johann Holfeuer, Johann John, Reinhard Wenzel, Rudolf Hauschke u. s. w.
Hauschke ist durch den Schaden am schwersten betroffen worden.
Die Gemeinde selbst erleidet einen bedeutenden Schaden wegen Wegebeschädigungen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den durch die Wasserkatastrophe in der Nacht vom 22. auf 23. August d. I. geschädigten Einwohnern von Blattendorf und der Gemeinde Blattendorf selbst eine ausgiebige Subvention aus Landesmitteln zuzuwenden.
In formaler Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 5. Oktober 1903.
Dr. Tschau und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Philipp Trautzl und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag des Abgeordneten Philipp Trautzl und Genossen.
Am 22. August 1903 wurde die Gemeinde Neudorf bei Sebastiansberg durch ein furchtbares Hagelwetter schwer heimgesucht. Die Ernte, die heuer zu den schönsten Hoffnungen berechtigte, wurde zu 3 Viertelteilen vernichtet und selbst an den Grundstücken ein großer Schaden angerichtet.
Nach den gepflogenen Erhebungen beläuft sich der Verursachte Schaden auf 25. 000 Kronen.
Dieses Elementarereignis trifft die armen Erzgebirgsbewohner umso empfindlicher, als Dieselben bereits im Vorigen Jahre durchwegs eine Mißernte zu Verzeichnen hatten.
Wer die schwierigen landwirtschaftlichen Erwerbsverhältnisse in den hohen Erzgebirgsbergen kennt, wird ermessen können, zu welch traurigen Endergebnissen solche wiederholte Mißernten fuhren müssen und der Erzgebirgsbauer, der nur auf den kärglichen Ertrag seines armseligen Ackerbodens angewiesen ist, kickt mit Voller Verzweiflung in die Zukunft, weiß er doch nicht einmal, woher er das notwendige Saatgut zur Bestellung Seiner Felder hernehmen Soll.
Der Futtermangel und die immer ärger fühlbar werdende Geldnot zwingen die Gebirgsbewohner zum Viehverkauf und es werden eine Reihe guter Ernten kommen muffen, Soll der Schaden der letzten zwei Mißernten nur oberflächlich ausgeglichen werden.
In Anbetracht des Umstandes, daß in der vom Hagelschlag betroffenen Gemeinde tatsächlich ein arger Notstand herrscht, der ein Eingreifen seitens des Staates, beziehungsweise des Landes, bringend erheischt, stellen die Gefertigten den Antrag:
Das hohe Haus wolle beschließen:
Die k. k. Regierung wird aufgefordert, der eingangs erwähnten Gemeinde ausgiebige Unterstützungen zu gewähren und den geschädigten Landwirten durch entsprechende Steuerabschreibung entgegen zu kommen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung dem Budgetausschuß zuzuweisen.
Prag. am 8. Oktober 1903.
Philipp Trautzl und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Kindermann und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag des Abgeordneten Dr. Franz Kindermann und Genossen, betreffend die Bewilligung Zur Einhebung einer Abgabe von allen im Bereiche einer Gemeinde zum Gebrauche gelangenden alkoholfreien Weinen, Obst- und Beerenweinen, sonstiger wie immer Namen habender künstlicher zum Ausschanke bestimmter Erzeugnisse behufs Bedeckung der erhöhten Gemeindebedürfnisse.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Im Gesetze vom 24. Oktober 1899 L. -G. -Bl. Nr. 97, womit der § 89 der Gemeindeordnung für das Königreich Böhmen
vom 16. April 1864 G. u. V. Bl. Nr. 7,
sowie die zu dieser Bestimmung erlassenen Nachtragsbestimmungen abgeändert werden, wird im Art. I. § 89 I. ad 5 als neues Alinea angeschlossen:
"Zur Bedeckung der erhöhten Gemeindeerfordernisse können außerdem auch alle alkoholfreien, wie immer Namen habenden in der Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Flüssigkeiten von der Gemeinde mit einer Getränkeabgabe belegt werden. "
In formaler Hinsicht wird beantragt' die Angelegenheit der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten ohne erste Lesung zu überweisen.
Prag, am 8. Oktober 1903.
Dr. Franz Kindermann und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Dr. Brehm und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abg. Dr. Brehm, Iro und Gen um Gewährung einer Landesunterstützung, sowie eines unverzinslichen Darlehens an die Gemeinde Buchau zum Zwecke der Anlegung einer WasserleitungHoher Landtag! Die lang anhaltende Dürre des heurigen Jahres hat auch im Bezirke Buchau einen derartigen Notstand erzeugt, daß es dringend notwendig erscheint, durch öffentliche Zwecke fördernde Investitionen der notleidenden Bevölkerung Arbeit und Verdienst zu verschaffen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Gemeinde Buchau ist aus der vom Lande zur Verfügung gestellten Summe für Linderung des Notstandes eine ausgiebige Subvention, sowie ein unverzinsliches Darlehen zum Zwecke der Anlegung einer Wasserleitung zu gewähren.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an die Budgetkomission beantragt.
Dr. Brehm und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Hyrš a soudr. mně odevzdali návrh. Žádám, aby byl přečten.
Sněm. tajemník Höhm: (čte) Návrh poslance Hyrše, Komárka a soudruhů na změnu zákona o zamezení a potlačení plicní nákazy u hovězího dobytka.
Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. C. k. vláda se vyzývá, aby zákon na vyhubení a utlumení plicní nákazy, vydaný dne 17. srpna 1892 a uvedený ve skutek prováděcími nařízeními ministerstva ze dne 22. záři 1892 rozšířila také na ozhřivku u koní, na sněť chřestivou a slezinnou u všeho hospodářského zvířectva a na červenku u bravu vepřového;
2. aby c. k. vláda podnikla rozsáhlé pokusy s tuberkulinem u skotu, a dokáže-li se, že tuberkulinem možno zjistiti u očkovaných zvířat onemocnění perlovkou, aby i na tuto nemoc rozšířen byl zákon na vyhubení plicní nákazy;
3. aby c. k. vláda zavedla očkování vepřového dobytka serem vynalezeným dr. Lorenzem a sledovala pokusy v tom směru v Německu činěné a opětně předložila osnovu zákona v příčině potlačeni červenky (moru) bravu vepřového, jakož i ozhřivky u koní a sněti chřestivé a slezinné u skotu k ústavnímu projednáni.
V ohledu formálním navrhujeme, aby návrh tento bez prvého čtení přikázán byl výboru pro záležitosti zemědělství.
V Praze, dne 8. října 1903.
Jos. Hyrš a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím se sdělenými návrhy dle jednacího řádu
Ich werde die mitgeteilten Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Pan poslanec Kubr a soudruzi mně odevzdali dotaz k Jeho Excelenci panu místodržiteli.
Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Dotaz posl. Kudra a soudruhů k jeho Excelenci panu místodržiteli království Českého.
Jak jste se osobně přesvědčiti ráčili, panovalo na okresu Rakovnickém letošního roku dlouho trvající sucho, které nejen polní úrodu, ale zvláště pro krajinu tamější tak významnou plodinu, chmel úplně zničilo.
Ač samy berní úřady svými úředníky škodu zjistily a na od poloviny až do úplného zničení stanovily, vymáhá berní úřad tamní nové daně t. j. daně roku letošního.
Dle vyjádření pana ministra financí do výše odhadnuté škody daně až do rozhodnutí výše odpisu daně se skutečně vymáhati nemají a zde se přece tak děje. Upozorňujíce Vaši Excelenci na tento stav dotazujeme se:
Jest Vaše Excelence ochotna naříditi, aby vymáhání daní na okresích poškozených a v okresu Rakovnickém do rozhodnuti o odpisu dani bylo zastaveno?
Stan. Kubr a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz Jeho Excelenci panu místodržiteli.
Ich werde diese Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Ortsgemeinde Losina um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Blovic und um Zuweisung zum Gerichtsbezirke Pilsen.
Předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru stran žádosti místní obce Losiny za vyloučení ze soudního okresu Blovického a za přidělení téže k soudnímu okresu Plzeňskému.
Zpravodajem jest p. posl. dr. Steidl. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. dr. Steidl: Slavný sněme! Obec Losina okresu Blovického v kraji Plzeňském obrátila se se žádostí k zemskému výboru v roku 1896 a nedostávší žádnou odpověď, obnovila svou žádost 25. června 1901, aby byla vyloučena z okresu Blovického a přidělena k okresu Plzeňskému. Uvádí co doklad toho okolnost, že jest příliš vzdálena od Blovic a že mnohem blíže a schůdněji přijde k Plzni, kam tíhne jak obchodně tak společensky i národnostně, i žádá tedy, aby byla vyloučena z okresu Blovického a přidělena k okresu Plzeňskému. Při konaném šetření veškeré úřady a instance vyslovily se jednomyslně, aby této žádosti vyhověno nebylo, jelikož Losina jest tak daleko vzdálena od Blovic jako od Plzně a zároveň že při tom okres Plzeňský jest nadmíru veliký a rozsáhlý, kdežto právě okres Blovický jest malý, jehož poplatná síla jest skrovná a slabá.
Po všestranném uváženi těchto důvodů a okolnosti usnesla se komise pro okresní a obecní záležitosti jednomyslně na návrhu: "Slavný sněme, račiž o svrchu uvedené žádosti obce Losiny přejíti k dennímu pořádku. "
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Jelikož nikdo nežádá za slovo, přejdeme k hlasováni.
Nachdem niemand das Wort verlangt, so übergehen wir zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, der hohe Landtag wolle über das Gesuch der Gemeinde Losina zur Tagesordnung übergehen.
Komise navrhuje: "Slavný sněme, račiž o svrchu uvedené žádosti obce Losiny přejití k dennímu pořádku.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by pozvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend das Gesuch der Gemeinde Woselno um die Ausscheidung aus dem Lischauer Gerichtsbezirke und Zuweisung zu dem Budweiser Gerichtsbezirke.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru týkající se žádosti obce Oselné za vyloučení z okresu Lišovského a připojení k okresu Budějovickému.
Zpravodajem jest pan poslanec Dr. Zimmer. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. Dr. Zimmer: Slavný sněme! Obec Oselné, náležející k okresu Lišovskému, podala k slavnému sněmu žádost, aby byla se dvorem Světlíkem vyloučena z okresu Lišovského a přidělena k okresu Budějovickému.
Žádost svou dotčená obec Oselná s dvorem Světlíkem odůvodňuje tím, že jest vzdálena od Budějovic pouze jednu hodinu, kdežto od Lišova 2 hodiny, tak že obyvatelstvo obce Oselné má velmi živé styky z Budějovicemi a velmi nepatrné styky s Lišovem, dále že Budějovice jsou sídlem příslušného c. k. okresního hejtmanství, c. k. krajského soudu, poštovního úřadu, okresního finančního řiditelství a mnohých ústavů školních, a že tudíž bližší spojení s městem Budějovicemi bylo by obci Oselné nejvýš prospěšno.
Výsledky šetřeni, konaného jak samosprávným, tak i zeměpanskými úřady jsou následující:
Obec Oselné čítá dle sčítání lidu z roku 1900 416 obyvatel a odvádí na daních 1389 K 92 h, počet obyvatelstva okresu Lišovského jest 11. 081, daň okresu toho obnáší pak 40. 264 K 08 h, v okresu Budějovickém jest 63. 079 obyvatel, daň pak činí 290. 851 K 74 h. Od města Lišova vzdáleno jest Oselné 8, 5 km., od Budějovic jen 5, 5 km., tudíž rozdíl jen o 3 km.
Okresní zastupitelstvo Lišovské vyslovuje se co nejrozhodněji proti žádosti obce Oselné, poněvadž okres Lišovský jesť jedním z nejmenších okresů v Čechách, mimo to, že obyvatelstva ubývá, tak že kdyby skutečně obec Oselné se odloučila mohlo by se státi, že by okres neměl ani zákonného počtu 10. 000 obyvatel
Dále uvádí tu důležitou okolnost, že tu postavil silnice, že obec Oselné spojena jest s okresem Lišovským, třemi zem. silnicemi; ježto nyní staví okres Lišovský silnici na jiné straně, chce se obec Oselné odloučením od okresu vyhnouti, aby nemusila platiti na to příspěvky.
Okres Budějovický říká opět, že by musil stavěti silnici k této obci, že by to stálo peníze a že by mu to ta obec na přirážkách nemohla nahraditi.
Okresní soud v Lišově i v Budějovicích, i okresní hejtmanství v Budějovicích, c. k. místodržitelství a c. k. zemské finanční ředitelství se jednomyslně vyslovily proti vyloučení obce této z okresu Lišovského a proti přidělení k okresu Budějovickému.
Případ ten ukazuje, že to, co páni Němci při oddělení od obce Přísečné tvrdili, že totiž by komise pro obecní i okresní záležitosti po případě zemský výbor jednali stranicky, není pravda, poněvadž tento případ ukazuje, že kdybychom chtěli stranicky jednati a přiděliti obec tuto k Budějovickému okresu, sesílili bychom okresní zastupitelstvo v ohledu českém; poněvadž stranictví není naším účelem, navrhujeme poctivě, jako se minule stalo, aby se přes Žádost dotčené obce Oselné za vyloučení z okresu Lišovského a za připojení k okresu Budějovickému přešlo k dennímu pořádku.
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle über das Gesuch der Gemeinde Woselno um Ausscheidung aus dem Lischauer Gerichtsbezirke und Zuweisung zu dem Budweiser Gerichtsbezirke zur Tagesordnung übergehen.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, über das Gesuch der Gemeinde Woselno zur Tagesordnung überzugehen.
Komise navrhuje, aby se přes žádost obce Oselné přešlo k dennímu pořádku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage auf Übergang zur Tagesordnung zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří k tomu přisvědčují, aby se přešlo k dennímu pořádku, by zvedli ruku.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest čtvrtý seznam zpráv komise o peticích (opravený výtisk).
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist das vierte Verzeichnis von Kommissionsberichten über Petitionen (richtiggestellter Abdruck).
Prvním zpravodajem jest pan posl. Dostál.
Dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. Dostál: Slavný sněme! Šestnáct podílníků okresní hospodářské záložny v Tachově podalo petici, ve které se domáhá, aby jmění této záložny bylo rozděleno na tamnější záložny dle systému Raiffeisenova zřízené. Za důvod uvádí, že tamnější okresní hospodářská záložna pozbývá na své důležitosti a že veškeré občanstvo naopak uchází se o půjčky u záložny dle systému Raiffeisenova a vzhledem k tomu, že by jmění okresní hospodářské záložny, kdyby bylo uloženo v záložně Raiffeisenské daleko lépe se zužitkovalo.
Komise ovšem nemohla na tento názor přistoupiti, poněvadž má za to, že okresní hospodářské záložny vedle zřízených záložen dle systému Raiffeisenova nepostrádají své důležitosti, poněvadž občanstvo bude se ucházeti u záložen Raiffeisenských o menší půjčky a naproti tomu u okresních hospodářských záložen i na dále o větší půjčky. Vzhledem k tomu činí komise pro okresní a obecní záležitosti návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Přes petici podílníků okresní hospodářské záložny v Tachově čís. 558 pet. přechází se k dennímu pořádku.
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Ueber die Petition der Teilhaber der landw. Bezirksvorschußkassa in Tachau Z. 558 Pet. wird zur Tagesordnung übergangen.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fritz Milner.
Nachdem derselbe nicht anwesend ist, kann ich diese Angelegenheit nicht zur Austragung bringen.
Pan posl. Milner není přítomen a následkem toho nemohu petici, o které má přednášeti, vyříditi.
Ich ersuche den H. Abg. Posselt.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag 1 Die Stadtgemeinde Pilsen ersucht unter dem 19. April 1899 mittels Petition um Abänderung, bzw. Ergänzung des Gesetzes vom 24. Feber 1873, L. -G. -Bl. Nr. 17, in dem Sinne, daß bei der Wahl und Präsentation von Lehrerstellen, Stimmzettel in Anwendung zu kommen haben. Die Stadtgemeinde Pilsen Stützt ihr Ansuchen auf die Entscheidung des Landesschulrates vom 16. Oktober 1895, Z. 36. 600, mit welcher die seitens des k. k. Bezirkschulrates Pilsen vom 5. September 1895, unter Anwendung von Stimmzetteln erfolgte Anstellung eines provisorischen Schulleiters behoben wurde.
Diese Anstellung wurde behoben u. zw. war diese Behebung damit begründet, daß diese Angelegenheit neuerlich auf Grund der offenen Abstimmung durchgeführt werde. Hiebei wurde allerdings auch die Beachtung des § 34 des L. -G. Vom 24. Februar 1873 besonders Verlangt, nach welchem die Besetzung Von provisorischen Lehrerstellen im Vereine mit dem Bezirksschulinspektor zu erfolgen hat. In der Hauptsache war aber die Ernennung mit Stimmzetteln statt offener Abstimmung Ursache der Behebung.
Es wird nämlich im Schlußsatze der Entscheidung des Landesschulrates ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für alle künstigen Fälle eine offene Abstimmung zu erfolgen hat.
Der Stadtrat Pilsen, welchem die Entscheidung des Landesschulrates vom Ortsschulrate zugestellt wurde, beruft sich in seiner Petition darauf, daß das Gesetz vom 24. Februar 1873, Nr. 17 des L. -G. -Bl., vom 19. Dezember 1875, Nr. 86, L. -G. -Bl. und vom 24. Juni 1890, L. -G. -Bl., Z. 46, eine Bestimmung darüber, wie die Abstimmung in Präsentationsbezw. Anstellungsfällen von Lehrerpersonen vorzunehmen sei, ob also mit Stimmzetteln oder in offener Abstimmung nicht getroffen sei, demnach eine Ergänzung der vorgenannten Gesetze notwendig zu erfolgen habe.
Dies ist aber allerdings nicht richtig, nachdem in den vorgenannten Gesetzen vorgeschrieben ist, daß die Beschlüsse der schulbehördlichen Kollegien mit absoluter Stimmenmehrheit gesaßt werden und daß der Vorsitzende nur bei Stimmengleichheit seine Stimme abgibt, bezw. abzugeben hat.
Damit ist aber die offene Abstimmung klar gemeint, denn es können doch nicht die Mitglieder der Kollegien mit Stimmzetteln geheim abstimmen, während der Vorsitzende in der geheim behandelten Sache mit seiner offenen Stimme entscheidet - es kann aber der Vorsitzende nicht mit einem Stimmzettel entscheiden, weil diese entscheidende Stimme ja gar nicht geheim behandelt werden kann.
Wenn der Stadtrat von Pilsen aber anführt, daß die bis dahin (bis zu der genannten Landesschulrats-Entscheidung) nach Analogie des §48 der Gemeindeordnung für Böhmen in den schulbehördlichen Kollegien in den bezüglichen Fällen mit Stimmzetteln abgestimmt wurde, so stimmt diese Analogie nicht, denn es heißt im § 48 der Gemeindeordnung: "Der Vorsitzende stimmt bei Wahlen, Ernennungen und Besetzungen, sonst nur bei gleichgeteilten Stimmen und gibt im letzteren Falle mit seiner Stimme den Ausschlag. "
Die Stimmgebung ist öffentlich.
Wahlen, Ernennungen und Besetzungen sind durch Stimmzettel vorzunehmen. Der Vorsitzende hat also nach diesem § 48 der Gemeindeordnung in jenen Fällen, wo mit Stimmzetteln abgestimmt wird, mitzustimmen und seine Stimme nicht nur bei Stimmengleichheit abzugeben.
Er hat sonst, also in jenen Fällen, in welchen Stimmzettel nicht abgegeben werden, das ist bei der offenen Abstimmung, im Falle von Stimmengleichheit seine Stimme abzugeben.
Es geht also gerade aus dem Hinweise des § 48 der Gemeind ordnung hervor, daß mit den die Abstimmung betreffenden Anordnungen der vorstehend genannten, die schulbehördlichen Kollegien betreffenden Gesetzen, die offene Abstimmung beabsichtigt ist.
Sollte daher für die Fälle von Abstimmungen anläßlich der Ernennung und Anstellung von Lehrpersonen die Anwendung der Stimmzettel in den mehrgenannten Gesetzen zum Ausdrucke kommen, so würbe es sich um eine Änderung derselben, nicht aber um eine Ergänzung handeln.
Zur Sache selbst ist zu bemerken, daß eine ausdrückliche Bestimmung bezüglich der Art der Abstimmung bei Ausstellung der Ternovorschläge im Ortsschulrate, insbesondere bei Präsentationen seitens des Bezirksschulrates und bei Ernennungen Seitens des Landesschulrates behufs Vermeidung der nicht genügenden fallweisen Entscheidung Sehr wünschenswert ist, weil solche wichtige Akte nicht der Verschiedenen Auslegung durch beteiligte Organe überlassen sein sollen
Ob aber die geheime Abstimmung mit Stimmzetteln nicht bloß die Freiheit der Abstimmung, sondern auch die Unbefangenheit bei der Abstimmung zu wahren geeignet ist, das muß bezweifelt werden, da die geheime